Thema: Warez-Razzia bei Münchner Rechtsanwalt

[SiLæncer]

In einem der bislang größten aufgedeckten Fälle von Internet-Piraterie und Raubkopiererei sind die ersten von bis zu 15.000 Verfahren gegen Nutzer eingeleitet worden. Die kommerzielle Download-Plattform FTPWelt.com hatte von Mai 2003 bis September 2004 unter anderem raubkopierte Filme und Software zum Herunterladen angeboten. Den so genannten "Highspeed-Service" ließen sich die Betreiber von ihren Nutzern nach Transfervolumen vergüten.


Die den Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft Mühlhausen sieht auch im Download von Raubkopien eine strafbare Handlung. Nach Ermittlung der Klarnamen habe sich die ursprünglich angenommene Zahl von 45.000 Beschuldigten allerdings deutlich reduziert, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt. Parallel zu den Ermittlungen gegen die Nutzer werde die Anklage gegen die vier mutmaßlichen Drahtzieher aus Südthüringen und München vorbereitet, teilte Germerodt mit.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bei den Ermittlungen gegen Kunden der Download-Plattform FTPWelt hat das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen die Anschriften von Nutzern ermittelt. Eine Sprecherin des LKA Thüringen erklärte gegenüber heise online, bei knapp der Hälfte der rund 15.000 Kunden gebe es Vorgänge, die näher untersucht würden. Man habe aufgrund von verbuchten Zahlungen 1009 Banken angeschrieben, um Personendaten zu erfragen, und bislang 1003 Antworten erhalten. Die Sprecherin wollte mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bestätigen, ob in diesen Antworten alle angefragten Personendaten übermittelt wurden.

Vor einem Jahr deckte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen den bis dahin größten Fall von kommerziellem Vertrieb illegaler Kopien auf und stellte dabei auch die Kundendatenbank des Betreibers sicher. Über 15.000 Nutzer hatten sich nach Meinung der Staatsanwaltschaft durch den Download von offensichtlich illegalen Kopien strafbar gemacht.

Die Fälle, in denen das LKA Thüringen die Kunden ermitteln konnte, werden nun an die für die Wohnorte der Beschuldigten zuständigen Landeskriminalämter weitergeleitet. Darüber, ob die Ermittlungen dort fortgesetzt werden, entscheiden die zuständigen Staatsanwaltschaften, so die LKA-Sprecherin.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Im Zusammenhang mit der illegalen kommerziellen Download-Plattform FTPWelt.com hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage gegen vier Personen erhoben. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um das bisher umfangreichste Verfahren wegen des Vertriebs von Raubkopien im Internet. Nach Abzug aller Unkosten sollen die mutmaßlichen Täter von Juni 2003 bis zu ihrer Festnahme im September 2004 etwa 700.000 Euro Reingewinn mit dem Betrieb von FTPWelt erzielt haben.

Die Betreiber der Plattform waren der Anklageschrift zufolge die Brüder Daniel und Thomas R. aus Thüringen. Ihnen zur Seite habe der mitangeklagte Münchner Rechtsanwalt Bernhard S. gestanden. Er soll laut Staatsanwaltschaft im Wesentlichen für die organisatorischen Aktivitäten zuständig gewesen sein. Unter anderem soll er Server angemietet und die Rechnungslegung überwacht und kontrolliert haben. Außerdem soll er beratend tätig gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigt die drei Angeklagten konkret der gemeinschaftlichen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und der gemeinschaftlichen Verbreitung pornografischer Schriften. Daniel R. wird zudem Anstiftung zur Ausspähung von Daten, Computersabotage und Kennzeichenverletzung zur Last gelegt. Eine vierte Person wird zudem mitangeklagt, da sie Beihilfe geleistet haben soll.

Wie Dirk Germerodt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen heute mitteilte, haben sich alle Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert, sie aber nur teilweise eingeräumt. "Insbesondere der Mitangeklagte Bernhard S. bestreitet Kenntnis von den illegalen Geschäften gehabt zu haben." Über die Zulassung der 117 Seiten starken Anklageschrift habe das Landgericht Mühlhausen noch nicht entschieden.

Derweil ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften bundesweit gegen Nutzer der illegalen Download-Plattform. Das Thüringer Landeskriminalamt habe im Auftrag der Staatsanwaltschaft rund 14.500 Kunden ermittelt. Etwa 7700 Ermittlungsvorgänge seien bisher an die für den Wohnsitz des jeweiligen Kunden zuständigen Landeskriminalämter weitergeleitet worden. (hob/c't) Quelle und Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67030

[SiLæncer]

Mehr als ein Jahr nach Anklageerhebung wird am Landgericht Mühlhausen der Strafprozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der kommerziellen Warez-Download-Plattform FTPWelt.com starten. Der Prozessauftakt ist für den 14. Februar 2007 vorgesehen. Die 6. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat bis auf Weiteres sieben zusätzliche Verhandlungstage anberaumt. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um das bisher umfangreichste Verfahren wegen des Vertriebs von Raubkopien im Internet.

Die Betreiber der Plattform waren der Anklageschrift zufolge die Brüder Daniel und Thomas R. aus Thüringen. Ihnen zur Seite habe der mitangeklagte Münchner Rechtsanwalt Bernhard S. gestanden. Er soll laut Staatsanwaltschaft im Wesentlichen für die organisatorischen Aktivitäten zuständig gewesen sein. Unter anderem soll er Server angemietet und die Rechnungslegung überwacht und kontrolliert haben. Außerdem soll er beratend tätig gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigt die drei Angeklagten konkret der gemeinschaftlichen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und der gemeinschaftlichen Verbreitung pornografischer Schriften. Daniel R. wird zudem Anstiftung zur Ausspähung von Daten, Computersabotage und Kennzeichenverletzung zur Last gelegt. Eine vierte Person ist mitangeklagt, da sie Beihilfe geleistet haben soll.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

In dem Verfahren gegen vier mutmaßlich für den Betrieb des illegalen Download-Servers FTPWelt.com verantwortliche Männer hat es zum heutigen Prozessauftakt vor dem Landgericht Mühlhausen erste Geständnisse gegeben. Zwei der drei Hauptangeklagten, die Brüder Daniel R. und Thomas R. aus Thüringen, haben die ihnen zur Last gelegten Taten gestanden. Ein dritter Angeklagter, der Münchner Rechtsanwalt Bernhard S., wies den Vorwurf der Mittäterschaft zurück, räumte allerdings eine Beihilfe ein. Der Staatsanwalt wirft den Angeklagten gewerbliche Urheberrechtsverletzung sowie die Verbreitung pornografischer Schriften vor. Daniel R. muss sich zusätzlich wegen Anstiftung zur Datenveränderung und Markenmissbrauch verantworten. Das Verfahren gegen einen vierten, der Beihilfe beschuldigten Angeklagten wurde gegen Zahlung von 2500 Euro und Ableisten von 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt.

Im Vorfeld der Verhandlung hat es offenbar weit gehende Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und den Verteidigern gegeben. Der Richter teilte den Angeklagten zu Verhandlungsbeginn mit, welchen Strafrahmen sie bei einem vollumfänglichen Geständnis zu erwarten haben. Danach drohen den drei Hauptangeklagten empfindliche Geldbußen sowie Bewährungsstrafen. Die beiden Brüder ließen daraufhin durch ihre Anwälte Erklärungen verlesen, in denen sie die die Vorwürfe vollständig einräumten. Daniel R. muss nun mit einer Haftstrafe von maximal zwei Jahren auf Bewährung rechnen, sein Bruder Thomas mit bis zu 18 Monaten. Bernhard S. droht im Fall eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr. Zusätzlich sollen die drei Angeklagten insgesamt über 200.000 Euro Strafe zahlen, die als "Entschädigung" an die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) gehen soll.

Der Angeklagte Bernhard S. wies die Beschuldigung der Mittäterschaft und der Steuerhinterziehung zurück. Er habe mit der Gründung der FTPWelt nichts zu tun gehabt und nicht gewusst, um was für einen Dienst es sich handelte, sondern nur die Server bestellt. Zudem habe er nicht direkt von den Einnahmen des Angebots profitiert, sondern lediglich Anwaltsgebühren abgerechnet. Ob das Vorgehen von Bernhard S. Auswirkungen auf die Absprachen der Mitangeklagten haben wird, ist noch unklar. Der nächste Verhandlungstag ist für den 21. Februar angesetzt.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um das bisher umfangreichste Verfahren wegen des Vertriebs von Raubkopien im Internet. Die mutmaßlichen Täter sollen von Juni 2003 bis zu ihrer Festnahme im September 2004 etwa 700.000 Euro mit dem Betrieb von FTPWelt umgesetzt haben. Parallel zu den Ermittlungen gegen die Betreiber war es auch zu Verfahren gegen Nutzer des Angebots gekommen.

Quelle : www.heise.de

[_Immer_Intl_]

Bernhard $yndiku§ macht sich nur absolut lächerlich!

Hinter Gitter mit diesem Verbrecher.   

[SiLæncer]

Bereits am zweiten von acht angesetzten Verhandlungsterminen ist heute der Strafprozess in Sachen FTPWelt am Landgericht Mühlhausen zum Abschluss gekommen. Die Brüder Daniel und Thomas R. wurden von der 6. großen Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts als Haupttäter für schuldig befunden, die illegale Warez-Download-Plattform gegründet und betrieben zu haben. Der Rechtsanwalt Bernhard S. wirkte dem Urteil zufolge am Betrieb der Plattform lediglich als Beihelfer mit. S. hatte stets bestritten, Kenntnis von den Inhalten auf der Website gehabt zu haben.

Der heute 22-jährige Daniel R. erhielt eine Haftstrafe von 23 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Zusätzlich muss er 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 6000 Euro Strafe bezahlen. Bei der Festlegung des Strafmaßes wandte das Gericht das Jugendstrafrecht an, anders als beim derzeit 32-jährigen Thomas R.: Er erhielt eine Haftstrafe von 16 Monaten zur Bewährung, muss allerdings zusätzlich 70.000 Euro Strafe zahlen.

Mit 10 Monaten Haftstrafe zur Bewährung kam der beratende Anwalt Bernhard S. wohl glimpflich davon. Zusätzlich muss er 90.000 Euro Strafe bezahlen, die wie die anderen Geldstrafen gemeinnützigen Organisationen zugute kommen soll. Als Delikte nannte das Gericht die gewerbliche Verletzung von Urheberrechten. Der Vorwurf der Verbreitung von pornografischen Schriften wurde offenbar nicht mehr berücksichtigt.

Die nahezu unangetasteten Erlöse aus dem Betrieb der Website FTPWelt betrugen mehr als 600.000 Euro und wurden abgeschöpft. Sie dienen einerseits der Begleichung der Steuerschuld, ein Teil soll aber auch als Entschädigung an die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) als Vertreterin der Rechteinhaber ausgezahlt werden. Laut einem Prozessbeobachter handle es sich dabei um eine Summe zwischen 200.000 und 300.000 Euro.

Das Gericht folgte damit in etwa dem angekündigten Strafmaß, das in Aussicht gestellt wurde, falls die Angeklagten geständig seien. Im Vorfeld des Prozesses haben dem Richter zufolge ausführliche Gespräche zwischen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen und den Strafverteidigern stattgefunden, an denen auch ein Vertreter der GVU beteiligt war. Offenbar hat man bereits dort eine Einigung erzielt, der das Gericht nun in etwa folgte. Das Urteil wurde von allen Angeklagten akzeptiert und ist damit bereits rechtskräftig.

Quelle : www.heise.de