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Der Druck auf ihn ist riesig, doch er bleibt hart: Hartmut Mehdorn will wegen der Überwachungsaffäre bei der Bahn nicht als Vorstandschef zurücktreten. Das machte er am Abend klar - zuvor hatten Gewerkschaften seinen Abgang gefordert, auch die Regierung ging auf Distanz zu ihm.

Berlin - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kam bei der abendlichen Pressekonferenz schnell zum Punkt: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert", sagte er. "Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung." Aus dem Spähskandal des Konzerns will er damit weiter keine persönlichen Konsequenzen ziehen.

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte an diesem Freitag getagt, um über die Affäre zu beraten. Dabei ging es nach Informationen von Insidern hoch her. Kurz vor Beginn der Sitzung waren neue Vorwürfe gegen die Konzernführung um Mehdorn bekannt geworden. Die Spähaktionen, die angeblich nur der Korruptionsbekämpfung bei der Bahn gedient haben sollen, hatten nach SPIEGEL-Informationen noch ganz andere Ziele: In einem riesigen Überwachungsprojekt sollten E-Mails an Konzernkritiker identifiziert werden und deren Absender im Konzern kaltgestellt werden.

Die Bahn-Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag forderten Mehdorn nach der Aufsichtsratssitzung zum Rücktritt auf. "Es ist der Punkt erreicht, personelle Konsequenzen zu fordern", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner. Mehdorn solle die politische Verantwortung für die Datenaffäre übernehmen, auch wenn die rechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen sei.

Am frühen Abend haben Mehdorn-Kritiker dann Journalisten mit Anrufen bombardiert. Die Botschaft: Der Rücktritt des Bahn-Chefs stehe unmittelbar bevor. Mit diesen Fehlinformationen wollte man offensichtlich Einfluss auf das Geschehen nehmen und Mehdorn unter Druck setzen - ein Vorgeschmack auf die Tricks, die im Wahljahr 2009 angewandt werden.

Doch Mehdorn wäre nicht Mehdorn, wenn er einfach zurücktreten würde. Rein charakterlich würde dies nicht passen zu einem Manager, der ganz offen Napoleon als sein Vorbild nennt. "Der Mehdorn hat Pattex am Hintern", sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich im Februar. Will heißen: Mehdorn schmeißt nicht hin, wenn ihn die Bundesregierung loswerden möchte, muss sie ihn feuern.

Quelle : www.spiegel.de

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Bahn-Chef Hartmut Mehdorn weist Rücktrittsforderungen entschieden zurück - doch schon tauchen neue Details der Ausspäh-Affäre auf. Das Unternehmen hat nach SPIEGEL-Informationen E-Mails von Gewerkschaftern systematisch überwacht. Informationen über Streiks wurden gar gelöscht.

Berlin - Neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn: Das Unternehmen hat während des Lokführer-Streiks im Jahr 2007 auch den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.

Zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer hat die Bahn nicht nur gelesen - sie wurden auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht und erreichten ihren Adressaten nie. Das berichteten die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhard Baum, dem Aufsichtsrat am vergangenen Freitag.

Die GDL-Funktionäre wunderten sich zwar, dass ihre Mails nie ankamen. Richtig stutzig wurden sie jedoch erst Monate später, als erste Berichte über die Spitzelaffäre bei der Bahn erschienen. Daraufhin stellten sie Mehdorn schriftlich zur Rede. Sie wollten wissen, ob es sein könne, dass die Bahn Fremdfirmen beauftragt habe, die Telefone von GDL-Funktionären zu überwachen. Der Korruptionsbeauftrage der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete: Zu keinem Zeitpunkt seien "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden".

Bei den Bespitzelungen innerhalb des Projekts "Leakage", so hieß das systematische Filtern von täglich 145 000 E-Mails konzernintern, machte die Bahn nach Informationen des SPIEGEL auch vor ihrem Eigentümer, dem Bund, nicht halt. Zu den herausgefilterten E-Mails gehörten neben Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten auch Verkehrsexperten, die im Auftrag des Bundes arbeiteten - wie beispielsweise der langjährige Professor an der TU Berlin, Kai Mitusch. Er hat für die Regierung im Jahr 2005 an "Privatisierungsvarianten für das Unternehmen" mit gearbeitet. Die Überwachungen wurden nach SPIEGEL-Informationen erst im Oktober 2008 gestoppt - Monate nachdem die ersten Massendatenabgleiche bei der Bahn öffentlich wurden.

Mehdorn lehnt Rücktritt ab

Bahnchef Hartmut Mehdorn wies am Freitagabend Forderungen von Gewerkschaftern und Opposition nach seinem Rücktritt zurück. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte er: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung."

Die Bahn-Gewerkschaft GDBA hatte Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vorgeworfen. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel dem Radio-Sender NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden. Am Freitag hatten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Bekanntwerden weiterer Ausspähaktionen bei der Bahn AG den Rücktritt Mehdorns verlangt, den der 67-Jährige aber ablehnte.

Noch kann Mehdorn aber anscheinend auf Unterstützung aus der Bundesregierung zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen ihn nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Amt halten. Die Zeitung beruft sich auf Regierungs- und Parteikreise.

Demnach will Merkel dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben und Mehdorn bis mindesten Mitte Mai im Amt halten, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dem Blatt zufolge Mehdorn ebenfalls stützen, weil er ihn als Befürworter der Teil-Privatisierung der Bahn schätze.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Deutsche Bahn kommt in Erklärungsnot: Der Konzern hat das Löschen von Gewerkschafts-Mails zugegeben - bestreitet aber eine systematische Überwachung der elektronischen Post. Noch hält die Bundesregierung an Bahn-Chef Mehdorn fest. Aber mit jedem neuen Detail wächst die Kritik.

Hamburg - Die Bahn verteidigt sich: Nicht etwa durch ein internes Filtersystem habe man den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) überwacht und abgefangen, sagte ein Bahnsprecher am Samstag. Die Mails seien zufällig entdeckt worden. "Vielmehr brach am fraglichen Tag der Mail-Server der DB AG zusammen", so die Erklärung.

Bei der Suche nach der Ursache seien die Techniker auf eine Massen-Mail der GDL gestoßen, die "zusammen mit einer DB-internen Massen-Mail zur Überlastung und zum Zusammenbruch des Mailservers geführt hatte". Nach dem Wiederhochfahren des Servers "wurde entschieden, den nicht zugestellten Teil der GDL-Mail, einen Streikaufruf, nicht weiter zuzustellen, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei ", sagte der Sprecher.

"So schauerlich und so schrecklich und so schädlich"

Damit macht die Bahn klar, dass es eine inhaltliche Entscheidung war, die GDL-Mail nicht allen Empfängern zuzuleiten. Es habe sich bei der GDL-Mail um eine Sendung mit mehreren tausend Adressaten gehandelt. Einigen sei sie wohl auch zugegangen, bevor der Server abstürzte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn während des Lokführerstreiks im Jahr 2007 den E-Mail-Verkehr von GDL-Mitgliedern nicht nur überwacht, sondern zum Teil auch gelöscht.

Deswegen prüft die Lokführergewerkschaft GDL jetzt eine Strafanzeige gegen den Bahn-Vorsitzenden Hartmut Mehdorn, sagte ihr Vorsitzender Claus Weselsky "Bild am Sonntag". "Bei der Bahn sind private Mails seit Jahren von der Konzernleitung geduldet. Deshalb ist das Abfangen von Mails eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses", sagte Weselsky.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte - und die immer neuen Details der Daten-Affäre bringen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unter Druck. So forderte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer die Abberufung von Mehdorn: Die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn müsse jetzt zügig handeln, um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, sagte Beckmeyer in einem Interview des Nordwestradios. "Das, was sich da jetzt gezeigt hat, ist so schauerlich und so schrecklich und so schädlich, dass man jetzt nur sagen kann: Stopp", sagte Beckmeyer nach einer Meldung vom Samstag.

Es sei jetzt an der Kanzlerin, das Thema nicht mehr auszusitzen, sondern zu handeln, sagte Beckmeyer. Mehdorn selbst habe nicht die Courage, die Verantwortung für das zu übernehmen, was bei der Bahn geschehe. Es sei unsäglich, dass die Bahnspitze nur mit sich selbst beschäftigt sei, in dem sie versuche, die Spitzel-Affäre von sich abzuwenden.

Mehdorn hat Rückendeckung der Kanzlerin - noch

Die Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt einen besseren Arbeitnehmer-Datenschutz an. "Wenn man Bankenschutz schnell machen kann, kann man auch Datenschutz schnell machen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am Samstag bei einem Parteitag der hessischen Grünen in Butzbach. Auch sie forderte die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. Wenn die Bahn so viel Energie wie zur Überprüfung der Mails in die Pünktlichkeit der Züge gesteckt hätte, "wären wir im Paradies".

Mehdorn selbst hat am Freitag einen Rücktritt abgelehnt. Gewohnt flapsig wies er auf einer Pressekonferenz in Berlin dahingehende Forderungen von Gewerkschaften und Opposition zurück. "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung." Die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL hatten zuvor erstmals unisono den Rücktritt des Bahn-Chefs gefordert.

Die GDBA warf Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vor. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel dem Radiosender NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden.

Doch noch bekommt der Bahn-Chef Rückendeckung von der Bundeskanzlerin. Der 66-Jährige solle nach dem Willen von Angela Merkel (CDU) bis mindestens Mitte Mai im Amt bleiben, wenn der Abschlussbericht der Sonderermittler vorliegt, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehe hinter Mehdorn, weil er ihn als Befürworter der Bahn-Privatisierung schätze.

Regierung redet mit potentiellen Nachfolgern

Offiziell will sich die Bundesregierung allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher wollte die Unterstützung durch die Kanzlerin nicht bestätigen, sondern verwies darauf, dass eine Beurteilung des Prüfberichts und mögliche Konsequenzen daraus Sache des Aufsichtsrates seien. "Der Aufsichtsrat ist das zuständige Gremium, um aus dem Bericht Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte der Sprecher.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" redet die Regierung jedoch schon jetzt mit potentiellen Nachfolgern. Nachdem Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) den Posten ausgeschlagen habe, werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht. Aus der Regierung hatte sich am Freitag lediglich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geäußert und eine Ablösung des Bahn-Chefs nicht ausgeschlossen. Wenn sich die neuen Vorwürfe bestätigten, "dann wird es ganz, ganz schwer", sagte Tiefensee.

In der kommenden Woche wolle Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller das Präsidium des Kontrollgremiums zusammenrufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am kommenden Mittwoch berät auch der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Daten-Affäre beim Staatsunternehmen.

Der Chef der Gewerkschaft GDBA, Dieter Hommel, bekräftigte unterdessen, Mehdorn sei nicht zu halten. "Ich bin sicher, dass (...) nach einer Denkpause die Politik jetzt handeln wird", sagte Hommel im NDR. Bis zum Abschluss der unabhängigen Prüfungen im Laufe des April würden sich die Fragen einer Nachfolgeregelung für den seit fast zehn Jahren amtierenden Bahn-Chef klären.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Skepsis hat das Kanzleramt erreicht: Nach den jüngsten Enthüllungen in der Bahn-Datenaffäre zweifelt auch die Bundesregierung daran, dass Bahnchef Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Kanzlerin Merkel gerät unter Zugzwang.

Berlin - Die Rufe nach entschlossenem Handeln werden immer lauter: In der Daten-Affäre der Bahn gerät jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn fordern Gewerkschaften und Opposition die Kanzlerin auf, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn umgehend abzuberufen. Angesichts immer neuer Vorwürfe könnte sich die Regierung deshalb gezwungen sehen, schneller über personelle Konsequenzen bei der Bahn zu entscheiden als geplant.

Tatsächlich wächst in der Bundesregierung angesichts der jüngsten Enthüllungen die Skepsis, ob Bahnchef Hartmut Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Von "einer schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden, schreibt der "Tagesspiegel". Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich im Lauf des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten in der Affäre informieren. Bereits in den nächsten Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden, hieß es laut der Zeitung am Samstag in Berlin.

"In der Regierung, auch im Kanzleramt, verdichtet sich die Einschätzung, dass die Bundesregierung schon deutlich früher als im Mai eine Festlegung für ihre Haltung im Aufsichtsrat der Bahn treffen wird", sagte ein Regierungsvertreter. "Es ist klar, dass es keine wochenlange Hängepartie geben darf." Wie die Entscheidung aussehen werde, sei offen. Mögliche personelle Konsequenzen aus der Daten-Affäre würden in jedem Fall "in enger Abstimmung mit Aufsichtschef Werner Müller" getroffen. Dieser will laut "Bild"-Zeitung bereits kommende Woche erneut das Präsidium des Kontrollgremiums zusammenrufen.

Keine öffentliche Rückendeckung mehr für Mehdorn

Bislang waren Forderungen nach Ablösung des Bahnchefs von der Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) stets abgeblockt worden. Sollte das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats wie angekündigt in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, würden die Anteilseignervertreter des Bundes in dieser Personalfrage "sicher" eine einheitliche Auffassung vertreten, hieß es nun.

Offiziell erhielt der Bahn-Chef keine öffentliche Rückendeckung aus der großen Koalition mehr, nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn außerdem während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht worden. Das bestätigte auch ein Sprecher des Konzerns.

Die E-Mail an Tausende Adressen sei aber nicht herausgefiltert worden, sondern nach einem Serverabsturz entdeckt worden. Da der Streikaufruf aus Sicht der Bahn unrechtmäßig gewesen sei, habe man diesen dann nicht weitergeleitet. Die GDL prüft nun strafrechtliche Schritte gegen Mehdorn und den Bahn-Vorstand wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegesetz.

Die Gewerkschaften kündigten inzwischen an, den politischen Druck für eine Ablösung Mehdorns weiter zu erhöhen und massenhaft auf die Straße zu gehen. "Zur Not mit ein paar Zehntausend Bahnern, die in Berlin für ein Ende dieses Schauspiels demonstrieren werden", sagte der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, dem "Tagesspiegel".

Verkehrsausschuss berät am nächsten Mittwoch

Mehdorn hatte am Freitag die Rücktrittsforderung aller drei Bahn-Gewerkschaften umgehend abgelehnt. Auch die erst von unabhängigen Prüfern zutage geförderte systematische Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der Bahn-Beschäftigten sind nach Ansicht Mehdorns rechtlich nicht zu beanstanden.

Kommenden Mittwoch berät auch der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Daten-Affäre beim Staatsunternehmen. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise noch berichtet, die Kanzlerin halte vorerst an Mehdorn fest und wolle erst noch den Prüfbericht abwarten. Offiziell verwies die Bundesregierung am Samstag lediglich auf den Aufsichtsrat. Dort seien Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der unabhängigen Prüfer zu ziehen.

Diese hatten am Freitag einen Zwischenbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Bahn neben dem schon bekannten Daten-Abgleich auch den E-Mail-Verkehr ihrer Beschäftigten jahrelang systematisch auf Kontakte zu Journalisten, Experten oder auch Parlamentarier untersucht hatte. Laut Mehdorn ging es dabei stets nur um die Bekämpfung von "Geheimnisverrat".

Quelle : www.spiegel.de

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Für ihn ist es nichts als Stimmungsmache: Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat Rücktrittsforderungen abgelehnt und als "politisch motiviert" abgetan. Trotzdem schwindet nach den jüngsten Enthüllungen in der Datenaffäre sein Rückhalt in der Politik.

Berlin - Er gibt sich noch immer kompromisslos: Auch nach den neuen Enthüllungen über die Datenaffäre bei der Bahn lehnt Konzernchef Hartmut Mehdorn einen Rücktritt ab. Die Rücktrittsfrage stelle sich aus zwei Gründen nicht, sagte er der "Bild am Sonntag": Erstens sei die Bahn unter ihm gut aufgestellt, und zweitens gebe es bei der Datenaffäre keine Hinweise auf Straftaten von Bahn-Mitarbeitern.

Die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt hält der Bahn-Chef deshalb für politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen", sagte Mehdorn. "Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland."

Keine "schützende Hand im Kanzleramt" mehr

Mehdorn betonte, nach wie vor gebe es keine Hinweise, dass Bahn-Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Datenaffäre Straftaten begangen hätten. Die Bahn habe auch niemanden bespitzelt oder den Streik der Lokführer illegal behindert. Bei der Bewertung der Korruptionsbekämpfung der Bahn werde mit Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen gearbeitet. "Dies ist die Stimmungsmache derer, die die Korruptionsbekämpfung des Unternehmens skandalisieren wollen", sagte Mehdorn.

In Berlin gibt es allerdings immer mehr Zweifel, ob Mehdorn sich noch lange auf den politischen Rückhalt vor allem der Kanzlerin und der Union verlassen kann. Laut der "Bild am Sonntag" soll die Geduld von Angela Merkel (CDU) ein Ende haben, sie wolle "auf keinen Fall noch einmal lesen, dass sie bedingungslos hintern Herrn Mehdorn steht".

Bisher konnte sich Mehdorn trotz aller Affären auf den Rückhalt des Kanzleramtes verlassen. Aber auch dort gebe es inzwischen Skepsis, ob der Bahnchef noch länger im Amt zu halten sei, berichtet auch der Berliner "Tagesspiegel". Von einer "schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden. Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich laut "Tagesspiegel" noch im Laufe des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten der Affäre informieren. Bereits in den kommenden Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden.

Gewerkschaften erwägen strafrechtliche Schritte

Tatsächlich hatte der Bahn-Chef offiziell keine öffentliche Rückendeckung aus der Großen Koalition mehr bekommen, nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn außerdem während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht worden. Das bestätigte auch ein Sprecher des Konzerns.

Die E-Mail an Tausende Adressen sei aber nicht herausgefiltert worden, sondern nach einem Serverabsturz entdeckt worden. Da der Streikaufruf aus Sicht der Bahn unrechtmäßig gewesen sei, habe man diesen dann nicht weitergeleitet. Die GDL prüft nun strafrechtliche Schritte gegen Mehdorn und den Bahn-Vorstand wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegesetz.

Der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky, sagte der "Bild am Sonntag", das Abfangen von E-Mails sei eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Er fühle sich an die Methoden der DDR erinnert. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und der Bund als Eigentümer müssten umgehend Mehdorns Rücktritt veranlassen.

Auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, forderte Mehdorns Rücktritt. "Herr Mehdorn muss gehen. Sind weitere Verantwortliche darin verstrickt, müssen auch sie ihren Hut nehmen", sagte er dem Blatt. Es sei illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten beziehungsweise Gewerkschaften zu kontrollieren.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Schon in den nächsten Tagen soll eine Entscheidung über die Entlassung von Bahnchef Hartmut Mehdorn fallen. Laut Koalitionskreisen will Kanzlerin Merkel nicht mehr länger warten.

Berlin - Innerhalb weniger Tage will die Bundesregierung über die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn entscheiden. Laut Regierungskreisen soll damit nicht mehr bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung Mitte Mai gewartet werden. Dafür sei der öffentliche Druck in der Datenaffäre inzwischen zu groß.

"Es werden die Fühler für einen Nachfolger ausgestreckt", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Man sei sich aber mit den Gewerkschaften einig, dass es angesichts der Wirtschaftskrise an der Spitze des Verkehrs- und Logistikonzerns "keine Übergangslösung geben" geben dürfe. Daher könne die Suche eine Weile dauern..

Doch die Abstimmung zwischen Kanzleramt und SPD-Spitze laufe bereits, hieß es. Die Entscheidung über personelle Konsequenzen bei der Bahn soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in jedem Fall so schnell wie möglich fallen.

Mehdorn war am Freitag nach neuen Vorwürfen in der Daten-Affäre massiv unter Druck geraten. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass E-Mails von Mitarbeitern nicht nur kontrolliert, sondern auch gelöscht wurden. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Welt am Sonntag" berichteten übereinstimmend, dass Mehdorns Vetrauter Alexander Hedderich die Spähaktion angeordnet habe. Ein Bahnsprecher dementierte die Berichte.

In Regierungskreisen hieß es weiter, es sei noch nicht klar, ob eine Sitzung des Präsidiums des Aufsichtsrates bereits diese Woche stattfinden werde, wie dies der Vorsitzende des Gremiums, Werner Müller, zunächst angestrebt hat. Die Sitzung mache erst Sinn, wenn die Nachfolgefrage geklärt sei.

Zu erwarten ist, dass sich Mehdorn am Montag den Fragen der Öffentlichkeit stellt, wenn er die Konzernbilanz 2008 in Berlin präsentiert. Führende Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten eine Abberufung des Bahnchefs. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" nicht mehr mit den Worten zitiert werden, dass sie bedingungslos hinter Mehdorn stehe.

Mehdorn lehnt indes einen Rücktritt weiter ab. Die Rücktrittsfrage stelle sich aus zwei Gründen nicht, sagte er der "Bild am Sonntag": Erstens sei die Bahn unter ihm gut aufgestellt, und zweitens gebe es bei der Datenaffäre keine Hinweise auf Straftaten von Bahn-Mitarbeitern.

Die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt hält der Bahn-Chef deshalb für politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen", sagte Mehdorn. "Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland.

Laut "Welt am Sonntag" werden jedoch bereits Gespräche mit potenziellen Nachfolgern geführt. Offiziell wollte sich die Bundesregierung am Wochenende allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies auf die Zuständigkeit des Bahn- Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Das Präsidium des Gremiums kommt voraussichtlich schon in den kommenden Tagen zusammen. Am Mittwoch gibt es zudem eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Aus der SPD kamen offensive Forderungen nach einem Rücktritt Mehdorns: "Der Mann muss weg", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Tagung der Parteilinken. SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner sagte der "Frankfurter Rundschau", "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten". SPD-Chef Franz Müntefering will dagegen - wie die Kanzlerin - erst den Untersuchungsbericht abwarten. Es sei inakzeptabel, was man über das Vorgehen der Bahn erfahre, sagte Müntefering am Sonntag in Hamburg.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte in Köln, die Vorgänge im Unternehmen könnten "nicht einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden". Dietmar Bartsch von den Linken meinte: "Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen." Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte, Merkel müsse "dafür sorgen, dass Mehdorn geht".

Quelle : www.spiegel.de

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Ist Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten? In der Großen Koalition wachsen nach den neuen Enthüllungen in der Spähaffäre die Zweifel daran - der Spitzenmanager muss sich heute bei der Präsentation seiner Konzernbilanz der Öffentlichkeit stellen.

Berlin - In den Spitzen der Berliner Regierungskoalition wird mit einer baldigen Entscheidung über die Zukunft von Bahnchef Hartmut Mehdorn gerechnet. SPD-Franz Müntefering sagte, die jüngsten Berichte über die Vorfälle bei der Bahn führten "notwendigerweise zu einer intensiven Gesprächrunde in den kommenden Tagen." Über einen möglichen Nachfolger für Mehdorn wollte er nicht spekulieren. "Wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen", erklärte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Auch Unionspolitiker verstärken mit deutlichen Worten den Druck auf Mehdorn: "Ich glaube nicht, dass Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten ist", sagte Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Konzernchef verhalte sich so, als gehöre ihm die Bahn. "Er nimmt Parlament und Bundesregierung nach meinem Eindruck nicht mehr ernst und fasst jede Kritik als Affront auf", sagte der CDU-Politiker.

Er könne zwar verstehen, dass der Bund als Eigentümer die Ergebnisse der Sonderermittler noch abwarten wolle. Doch angesichts immer neuer Erkenntnisse über Ausspähaktionen gegen Bahn-Mitarbeiter wisse er nicht, was noch passieren müsse, bis Konsequenzen gezogen würden.

SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner sagte der "Frankfurter Rundschau", "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten". Sollten sich die Vorwürfe erhärten, "dann wäre es für das Unternehmen besser, wenn man eine neue Lösung für den Vorstandsvorsitz suchen würde". Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte eine rasche Ablösung des Bahnchefs. Spätestens am Mittwoch, wenn der Verkehrsausschuss des Bundestages tage, müsse Klarheit herrschen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt" gesagt , es sei ein "Gebot der Vernunft", die Untersuchungen der Vorwürfe gegen Mehdorn abzuwarten und den Aufsichtsrat entscheiden zu lassen. "Ich schätze mal, dass wir die Schlussfolgerungen bald haben werden, wohl in den nächsten Tagen", sagte der CSU-Politiker.

Nachrichtenagenturen berichteten mit Verweis auf Regierungsinsider, die Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn habe bereits begonnen. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier seien sich einig, dass eine Entscheidung über personelle Konsequenzen bei der Bahn so schnell wie möglich fallen müsse.

Allerdings gibt es auch mäßigende Stimmen. "Ich würde gerne die Vorwürfe geprüft sehen, bevor ich ein Urteil, geschweige denn eine Verurteilung betreibe", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der ARD. Mehdorn habe auch seine Verdienste, die Bahn habe sich in den vergangenen drei, vier Jahren gut entwickelt. "Es sind massive Vorwürfe, sie müssen schnell aufgeklärt werden", sagte Steinbrück. Sollten diese Vorwürfe "substantiell begründet" sein, werde sich "der Anteilseigner Bund beraten müssen, was das auch für personale Konsequenzen haben könnte".

Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es ist bei weitem noch nicht so weit." Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte, über Mehdorns Schicksal entscheidet letztendlich der Aufsichtsrat und garantiert nicht Herr Tiefensee", sagte Brunnhuber mit Blick auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der dem Bahnchef sehr kritisch gegenübersteht. "Das Totenglöcklein, wie man jetzt den Eindruck hat, wird noch nicht geläutet." Es stimme auch nicht, dass wegen der Datenaffäre schon nach einem Nachfolger für Mehdorn gesucht werde.

Rückendeckung erhielt Mehdorn auch vom Unionsverkehrsexperten Hans-Peter Friedrich. "Wir dürfen nicht leichtfertig einen erfolgreichen Unternehmenschef entlassen", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Wenn sich der Verdacht von Gesetzesverstößen bei der Bahn bestätige, müsse es natürlich Konsequenzen geben. "Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Verstöße dem Vorstandschef anzulasten sind", betonte Friedrich.

Mehdorn war am Freitag nach neuen Vorwürfen in der Datenaffäre massiv unter Druck geraten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden E-Mails von Mitarbeitern nicht nur kontrolliert, sondern auch gelöscht. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Welt am Sonntag" berichteten übereinstimmend, dass Mehdorns Vertrauter Alexander Hedderich die Spähaktion angeordnet habe. Ein Bahnsprecher dementierte die Berichte. Am Wochenende musste die Bahn eingestehen, dass während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Lokführer-Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht wurde.

Die GDL rechnet damit, dass sich der Skandal noch weiter ausdehnt: "So wie die ganze Affäre läuft, ist doch eines klar: Wir sind noch lange nicht auf dem dunklen Boden des Fasses angelangt", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Berliner Zeitung". Er sei der festen Überzeugung, "dass alles noch viel schlimmer ist als derzeit erkennbar".

Weselsky geht davon aus, dass der Bahnchef von den heimlichen E- Mail-Überprüfungen gewusst hat: "Ja, davon gehe ich aus. Wenn eine Konzernsicherheit direkt an den Vorstand angebunden ist, macht sie nicht, was sie will, sondern das, was letztendlich vom Vorstand gewünscht ist." Der GDL-Chef appellierte an die Bundesregierung, Mehdorn unverzüglich von seinem Posten zu entbinden.

Der Bahn-Chef hat am Montag noch einmal einen großen Auftritt vor der Presse: Er wird die Bahn-Bilanz für 2008 vorlegen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird er einen Betriebsgewinn nach Zinsen von 1,74 Milliarden Euro ausweisen. Doch auch gute Zahlen dürften die Mehdorn-Kritiker in der Großen Koalition jetzt nicht mehr milde stimmen.

Als Reaktion auf die Bahn-Affäre will Arbeitsminister Olaf Scholz noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen. Dieser solle die geltenden Gesetze sinnvoll zusammenfassen und ergänzen, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Zu viele Firmen hätten "kein Gespür dafür, wann die Grenze zum unzulässigen Übergriff in den Privatbereich überschritten" sei, sagte Scholz. In Zeiten der elektronischen Kommunikation seien auch "neue Rechte für Arbeitnehmer erforderlich".

Quelle : www.spiegel.de

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Der Druck auf ihn war riesig - jetzt gibt er nach: Hartmut Mehdorn will wegen des Spähskandals bei der Bahn zurücktreten. Das bot der Vorstandschef bei der Vorstellung der Jahresbilanz an. Zuvor waren zahlreiche Koalitionspolitiker auf Distanz zu ihm gegangen.

Berlin - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. Er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns die Auflösung seines Vertrages angeboten, sagte der 66-Jährige am Montag in Berlin. Damit zog er die Konsequenzen aus der Datenaffäre.

Auch wenn er sich nichts vorzuwerfen habe, schadeten die "zerstörerischen Debatten" dem Unternehmen, dem Standort Deutschland und dem ganzen Land. Mehdorn stand seit Freitag massiv unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt.

Danach soll die Bahn jahrelang die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben - täglich bis zu 145.000. Am Wochenende musste der Konzern dann noch einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Danach rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mehdorn ab. Die Bahngewerkschaften, die SPD und die Opposition hatten schon zuvor seine Ablösung verlangt.

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Fast zehn Jahre lang hat Bahn-Chef Mehdorn jede Kritik ausgesessen, Affären und Skandale sind an ihm abgeperlt. Jetzt ist er über die Datenaffäre gestolpert - zu Fall gebracht hat ihn jedoch seine Selbstüberschätzung.

Hamburg - Am Schluss war es noch mal ein echter Mehdorn: Bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Montag in Berlin war es gleich die erste Frage, die die Journalisten nach dem endlosen Zahlenfluss interessierte. Ob er denn auch was zu der aktuellen Diskussion um einen möglichen Rücktritt sagen wolle, wurde Hartmut Mehdorn gefragt. Das werde er, beschied der Bahn-Chef dem Reporter, aber erst später. Und hörte sich weiter stoisch die Ausführungen seines Finanzvorstandes Diethelm Sack an.

Die kurze Episode sagt viel aus über den Mann, der die Bahn innerhalb von knapp zehn Jahren vom maroden Staatsbetrieb zum globalen Erfolgsunternehmen geführt hat. Kaum ein deutscher Manager ist so häufig abgeschrieben worden, hatte so desolate Umfragewerte - und strotzte trotzdem so vor Selbstbewusstsein. "Wenn ich das Glück gehabt hätte, Porsche zu leiten, wäre ich jetzt in Deutschland unter den Managern die Nummer eins", behauptete er einst.

"Diplomat wollte ich nie werden"

Egal ob es der umstrittene Börsengang, heftigste Tarifauseinandersetzungen, Fahrpreiserhöhungen oder technische Pannen waren - stets waren andere schuld. Mehdorn hat einen Verkehrsminister entmachtet und Kämpfe mit dem Chef seines Aufsichtsrates für sich entschieden. Er pöbelte gegen Politiker, die nichts auf die Reihe bringen, die Bahnindustrie, die Schrott abliefere, und Kunden, die ihren Müll gefälligst selbst aus den Zügen mitnehmen sollten. "Diplomat wollte ich nie werden", heißt denn auch ein Gesprächsband mit ihm.

Damit hat er über die Jahre selbst seine schärfsten Kritiker ermüdet: "Ich will den Rücktritt von Hartmut Mehdorn nicht mehr verlangen, ich habe ihn schon so häufig gefordert - und er bleibt ja doch", hieß es noch am Freitag aus den Reihen all derer, die immer darauf pochten, dass der Bahn-Chef angesichts der vielen Affären und Skandale endlich gehen müsse. "Das ruft nach Konsequenzen, jetzt muss gehandelt werden" - so erschöpft klang die Reaktion auf die Nachricht, dass die Bahn-Mitarbeiter weit umfangreicher überwacht wurden als bisher bekannt.

Und doch: Dieses Mal hat der bullige Manager und frühere Airbus-Vorstand den Bogen überspannt - und den Grad der Empörung unterschätzt. Seit Freitag waren neue Details zu der Datenüberwachung innerhalb des Konzerns bekanntgeworden. Hinweise, die darauf hindeuten, dass die Bahn die E-Mails von Mitarbeitern systematisch nach Kontakten zu Mehdorn-Kritikern durchsuchte. Und dass dies von niemand anderem als vom Strategiechef Alexander Hedderich, einem seiner engsten Mitarbeiter, in Auftrag gegeben worden war.

Trotzdem verkündete Mehdorn noch am Sonntag, keinerlei Hinweise auf Straftaten von Mitarbeitern zu sehen, und erklärte die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt für "politisch motiviert". Dabei bemerkte der Mann, der sich gerne mit dem Nimbus des hemdsärmeligen und unaufhaltsamen Tatmenschen schmückt, nicht, dass genau die Politik ihm zum Verhängnis werden würde. Dass er zum Ron Sommer der Bahn würde.

Merkel lässt ihn fallen

Der ehemalige Telekom-Manager musste im Juni 2002 auf Druck der damaligen Bundesregierung sein Amt räumen. Es war Wahlkampf, und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte in der Diskussion um den krisengeschüttelten Telekom-Konzern ein Zeichen setzen. Ähnliches gilt jetzt für Kanzlerin Angela Merkel, die die Geduld mit dem Manager der Republik verloren hat. Sie wolle "auf keinen Fall noch einmal lesen, dass sie bedingungslos hinter Herrn Mehdorn steht", kolportierte die "Bild am Sonntag".

Dabei hatte gerade Merkel sich lange hinter Mehdorn gestellt, obwohl der auch mit ihr nicht immer zimperlich umgegangen war: Anfang November 2007 brüskierte er die Kanzlerin mit einem Brief, in dem er ein staatliches Einschreiten gegen Minigewerkschaften wie die GDL forderte - mitten in dem harten Tarifkampf mit den Lokführern. Weil Mehdorn den Brief aber nicht nur ihr, sondern gleich allen Chefs der Dax-30-Konzerne und den führenden Wirtschaftsverbänden schickte, stieß er bei Merkel auf wenig Gegenliebe. "Obwohl die Bahn zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten", ließ sie Mehdorn kühl via Interview wissen.

Zumal Mehdorn über Jahre hinweg gerade dafür gekämpft hat, seinen Konzern möglichst ohne staatliche Einmischung führen zu dürfen - und den letzten großen deutschen Staatskonzern an die Börse zu bringen. Seine Vision vom größten Logistikkonzern der Welt sollte Wirklichkeit werden, dafür hat die Bahn reihenweise rund um den Globus Konkurrenten aufgekauft und sich hoch verschuldet. Kritische Fragen ließ sich Mehdorn dabei ungern gefallen. Selbst über die eigenen "Corporate Governance"-Grundsätze setzte er sich dabei hinweg. Die verlangen bei der Bahn, dass Vorstände im Alter von 65 Jahren ausscheiden.

"In die Weltwirtschaftsgeschichte eingehen"

Gekämpft hatte Mehdorn auch nie für irgendeine Privatisierung. Für ihn war klar, dass die 34.000 Kilometer Schienenwege und die Bahnhöfe - kurz das Netz - mit verkauft werden müssten. Denn wer das Netz hat, hat die Macht. Die Macht über Fahrpläne und Stilllegungen, aber auch über Konkurrenten, die dem Fast-Monopolisten und seinen Börsenpläne in die Quere kommen könnten. Mehdorn habe nur ein einziges Ziel, sagte der einstige Bahn-Manager und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin im vergangenen Jahr: "In die Weltwirtschaftsgeschichte einzugehen als der Mann, der die Bahn privatisierte und an die Börse brachte."

Dass jetzt nicht nur dieses Projekt, sondern auch Mehdorn selbst gestoppt wurde, hängt mit eben dieser Selbstüberschätzung zusammen. Wie kein anderer Bahnchef hat sich Mehdorn mit gut dotierten Beratern abgesichert, Ex-Politiker, Landes- und Bundesminister - alles Lobbyisten, die überall für ihn den Kopf hinhalten. Er glaubte, die Regeln der Politik zu verstehen - und vergaß dabei, dass nicht nur Spitzenpolitiker die Richtung entscheiden. Dass man Parteitage und öffentliche Meinung nicht mit Hilfe von Druck und Eigensinnigkeit beeinflussen kann.

Doch genau daran ist Mehdorn letztlich gescheitert - auch wenn er es anders sieht.

In "einer solchen Wirtschaftskrise" könne er dem Unternehmen "eine wochen- oder monatelange Kampagne gegen mich" nicht zumuten, ließ er seine Mitarbeiter am Montag per Rundbrief wissen. Das Schreiben endet mit den Worten: "Einmal Eisenbahner, immer Eisenbahner." Besser müsste es wohl heißen: "Einmal Mehdorn, immer Mehdorn."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Ära Hartmut Mehdorn ist vorüber, die Suche nach dem neuen Bahn-Chef hat begonnen. Im politischen Berlin werden bereits erste Namen gehandelt. Eines aber ist schon jetzt klar: Auf den Nachfolger wartet der wohl härteste Manager-Job der Republik.

Hamburg - Noch ist Bahn-Chef Hartmut Mehdorn im Amt, doch er hat seinen Rücktritt angeboten. Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Nachfolger seinen Posten übernimmt. Mehdorn selbst erklärte, die Übergabe solle noch vor der Sommerpause stattfinden. Die entscheidende Frage bleibt allerdings offen: Wer wird der neue Bahn-Chef?

Fragt man Gewerkschafter, herrscht große Ratlosigkeit. Fast zehn Jahre lang haben sich Transnet, GDBA und selbst die aufmüpfige Lokführertruppe GDL mit Mehdorn arrangiert. Eine Bahn ohne ihn können sich die Arbeitnehmervertreter immer noch nicht richtig vorstellen - obwohl sie selbst Mehdorns Abgang gefordert hatten. Ein möglicher Nachfolger? Keine Idee.

Ähnlich vage bleibt die Bundesregierung. Sie muss den hundertprozentigen Staatsbetrieb nun aus der Spitzelkrise führen. Nur mit wem an der Spitze - darauf gibt es noch keine Antwort.

Die Regierung will am Dienstagabend über die Nachfolge Mehdorns beraten. An dem Treffen nähmen Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und die Ressortchefs des Verkehrs-, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums teil, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise. "Die Regierung wird sich sehr schnell verständigen, der Aufsichtsrat zumal", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Montagabend im ARD-"Brennpunkt". "Ich gehe davon aus, dass wir relativ schnell eine gute, tragfähige Lösung präsentieren können."

Dass es bislang noch keinen allseits akzeptierten Kandidaten gibt, ist vermutlich der Grund, warum Merkel (CDU) so lange an Mehdorn festgehalten hat, trotz der Spähaffäre: Sie hat einfach keinen Ersatz. Fest steht: Bahn-Chef ist einer der härtesten Manager-Jobs Deutschlands, Ex-Kanzler Gerhard Schröder sprach einst vom "zweitverrücktesten" Posten der Republik. Gründe dafür gibt es genug:

    * Der Spitzenmann der Bahn steht im Rampenlicht wie kaum ein anderer Manager. Millionen Fahrgäste können beim Thema Bahn mitreden - entsprechend schnell stehen Maßnahmen des Vorstands in der Kritik. Mehdorn zum Beispiel wurde in Umfragen oft zum unbeliebtesten Manager Deutschlands gewählt.
    * Die Bahn hat es mit gleich drei Gewerkschaften zu tun. Neben Transnet und GDBA sorgt vor allem die GDL für Unruhe. Dass sich die Gewerkschaften untereinander feind sind, macht die Aufgabe nicht gerade einfacher.
    * Preiserhöhungen der Bahn werden in der Öffentlichkeit wesentlich intensiver diskutiert als bei anderen Unternehmen. Der Konzernchef muss sich auf massive Proteste einstellen.
    * Die Bahn ist ein hochpolitischer Konzern. Der Bund ist hundertprozentiger Eigentümer - und nimmt auf alle wichtigen Entscheidungen Einfluss. Bei regionalen Strecken haben außerdem die Länder ein Mitspracherecht. Dabei geht es nicht immer um betriebswirtschaftliche Vernunft, oft werden Beschlüsse nach politischer Opportunität getroffen. Um erfolgreich zu bestehen, muss der Bahn-Chef extrem gut in der Politik vernetzt sein.

Nur wenige Spitzenmanager dürften unter diesen Bedingungen für den Posten bereit stehen. Um den Job knapp zehn Jahre lang durchzuhalten, brauchte es schon jemanden vom Kaliber eines Hartmut Mehdorn: raubeinig, unbeirrbar, und im Zweifelsfall auch stur. In einem Interview nannte Mehdorn einmal Napoleon als Vorbild: "Mir imponiert der Mann. Er war ein begnadeter General."

Hinzu kommt die schwierige Konstellation in der Großen Koalition. Die beiden Ministerien, die Staatssekretäre in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden, unterstehen der SPD: Finanzen und Verkehr. Damit liegt das Vorschlagsrecht für die Mehdorn-Nachfolge bei den Sozialdemokraten. Und die haben großes Interesse, einen Mann ihres Vertrauens auf den Posten zu bugsieren.

Im Gespräch ist beispielsweise Alfred Tacke. Unter Rot-Grün war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später wechselte er als Chef zum Kraftwerksbetreiber Steag, einer Tochter des Industriekonzerns RAG. Chef der RAG war damals Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der heute den Bahn-Aufsichtsrat leitet. Tacke wäre also ein treuer Sozialdemokrat - und hätte beste Kontakte in das oberste Kontrollgremium. "Der Name Tacke macht die Runde", sagen SPD-Insider zu SPIEGEL ONLINE.

Sogar Müller selbst wird als Kandidat gehandelt, zumindest als Interimslösung bis zur Bundestagswahl. Der parteilose, aber SPD-nahe Ex-Wirtschaftsminister ist ein versierter Strippenzieher. Ob ihm allerdings die Aufklärung des Spitzelskandals gelingen würde, ist mehr als fraglich: Müller hat sich stets hinter Mehdorn gestellt. Müller selbst hat einen möglichen Wechsel an die Vorstandsspitze klar dementiert: "Das ist nicht mal eine schlaue Spekulation, sondern eine doofe", sagte sein Sprecher im Februar.

Auch Utz Claassen ist ein häufig genannter Name. Der ehemalige Chef des Energiekonzerns EnBW gilt als enger Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) - und er ist zeitlich nicht voll ausgelastet. Momentan arbeitet er zwar für den Finanzinvestor Cerberus. Doch Claassen selbst erzählt gerne, dass er täglich nur drei Stunden Schlaf benötige - nach dem Abgang bei EnBW hat er mit Sicherheit neue Chef-Ambitionen. "Der hat Kraft", sagen Sozialdemokraten. "Der würde eine Menge bringen."

Die Union wünscht sich einen Übergangskandidaten

Das größte Problem all dieser Kandidaten: Sie passen der SPD - aber sie wären für die Union ein rotes Tuch. Trotz des Vorschlagsrechts der Sozialdemokraten versuchen CDU und CSU deshalb, die Personalie in ihrem Sinn zu beeinflussen. Entsprechend lange hat Kanzlerin Merkel an Mehdorn festgehalten - nur um die SPD nicht zum Zug kommen zu lassen. Nun, da der Bahn-Chef wegen der Spähaffäre nicht mehr zu halten ist, wollen Christdemokraten und Christsoziale wenigstens retten, was zu retten ist.

Aus Sicht der Union wäre deshalb ein Übergangskandidat optimal. Jemand, der den Bahn-Job bis zur Bundestagswahl erledigt - und danach durch einen Vertrauensmann der Schwarzen ausgewechselt werden kann. Vorausgesetzt, CDU und CSU können die Große Koalition nach der Wahl verlassen und eine Bindung mit der FDP eingehen. Als Interimslösung wäre Werner Müller für die Union sogar tragbar, heißt es in Berlin.

Eine solche Lösung hätte einen entscheidenden Vorteil: Die Große Koalition, die sich im Wahljahr ohnehin mit Beschlüssen schwer tut, könnte die Personalie vor sich herschieben. Und mit ihr gleich das eigentlich entscheidende Thema: eine Privatisierung der Bahn.

Denn im Kern geht es gar nicht so sehr darum, welcher Mann oder welche Frau Mehdorn nachfolgt. Der wahre Streitpunkt zwischen Union und SPD ist viel größer: Es geht um die Frage, ob die Bahn ein Staatsbetrieb bleibt - oder an Investoren verkauft werden soll.

Die Union ist für eine Privatisierung, so wie sie auch Mehdorn stets verfolgt hat. Nur wegen der Finanzkrise wurde der für den vergangenen Herbst geplante Börsengang abgesagt. Die SPD war ursprünglich auch dafür, ist mittlerweile aber auf Wahlkampfkurs umgeschwenkt. Vor allem der linke Flügel drängt darauf, die Bahn in Staatsbesitz zu belassen.

Angesichts dieser unvereinbaren Positionen dürfte es der Großen Koalition schwer fallen, einen Kandidaten für die Mehdorn-Nachfolge zu bestimmen, der beide Seiten zufriedenstellt.

Externe Kandidaten haben gute Chancen

Dass ein Manager aus den eigenen Reihen der Bahn auf den Spitzenposten aufrückt, dürfte ausgeschlossen sein. Zu sehr sind die amtierenden Vorstände mit dem System Mehdorn verwoben. Die Aufarbeitung der Spitzelaffäre wäre unter diesen Bedingungen kaum möglich. Die in der Vergangenheit genannten Kandidaten - zum Beispiel Transport-Vorstand Norbert Bensel, Fernverkehrsvorstand Nikolaus Breuel oder Infrastrukturvorstand Stefan Garber - haben vermutlich keine Chance mehr. Im Fall von Politik-Vorstand Otto Wiesheu kommt noch sein Parteibuch hinzu: Der ehemalige CSU-Verkehrsminister aus Bayern wäre für die Sozialdemokraten kaum tragbar.

Aus dem Rennen sind wohl auch Thilo Sarrazin und Achim Großmann. Sarrazin war selbst jahrelang bei der Bahn, bevor er Finanzsenator in Berlin wurde und sich als extremer Mehdorn-Kritiker einen Namen machte. Seine ruppige Art wäre für den Chefposten bei der Bahn vielleicht sogar von Vorteil - sein SPD-Parteibuch hingegen kaum. Hinzu kommt, dass Sarrazin gerade erst zur Bundesbank gewechselt ist. Großmann wiederum ist derzeit Staatssekretär im Verkehrsministerium, er soll einen Wechsel zur Bahn bereits abgelehnt haben.

Bleibt noch die Möglichkeit, einen externen Kandidaten zu wählen, womöglich sogar einen aus dem Ausland. Einem solchen Bewerber könnte man die Aufklärung der Spähaffäre zutrauen - so wie es Siemens-Chef Peter Löscher geschafft hat, der von außen kam und mit der Korruption im Konzern aufgeräumt hat.

Einigung noch in dieser Woche?

Im Gespräch ist immer wieder Andreas Meyer, der Chef der Schweizer Bundesbahnen. Der junge und dynamische Manager versteht etwas vom Geschäft: Die SBB steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Für diese Lösung sprechen sich unter anderem die Grünen aus - was angesichts ihrer Nicht-Beteiligung an der Regierung aber nicht viel heißen muss. Mehr Gewicht hat da schon, dass Meyer von Aufsichtsratschef Müller sehr geschätzt wird.

Genannt wird außerdem Wilhelm Bender, derzeit Chef der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. Er war früher schon jahrelang bei der Bahn - was ein Vorteil sein könnte. Ein möglicher Kandidat ist außerdem Thomas Enders, der Chef des Flugzeugbauers Airbus. Laut "Rheinischer Post" wird er von Kanzlerin Merkel favorisiert. Ein Sprecher des Airbus-Mutterkonzerns EADS wies die Spekulationen zurück: "Da ist nichts dran."

Formal liegt die Entscheidung beim Aufsichtsrat, tatsächlich dürfte sie aber in der Regierung fallen. Im Verkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee (SPD) heißt es, dass es keine neuen Namen gebe - außer den genannten. Tatsächlich hat Tiefensee aber wohl kaum noch ein Mitspracherecht: Nachdem er sich gegen Mehdorn fast nie durchsetzen konnte, dürfte die Entscheidung nun zwischen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fallen.

Steinmeier sagte am Montag in Berlin, man werde sich kurzfristig in der Bundesregierung zusammensetzen, um die Mehdorn-Nachfolge zu klären. "Wir dürfen die Frage nicht liegenlassen." Eine Entscheidung, sagte er, solle noch in der ersten Wochenhälfte fallen.

Diskussionen über eine Doppelspitze?

Möglich könnte laut der "Welt" auch eine Doppelspitze sein. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, will die Zeitung aus Bahnkreisen erfahren haben, dass in der Politik und im Konzern diskutiert wird, die bisherige Funktion von Bahnchef Hartmut Mehdorn zu teilen. Demnach soll es einen neuen Vorstandschef der Deutschen Bahn geben, der an der Spitze des gesamten Konzerns steht und als sogenannter CEO (Chief Executive Officer) vor allem ein politisches Amt innehat. Ihm zur Seite soll ein COO (Chief Operating Officer) stehen, also ein Spitzenmanager, der für das operative Geschäft tätig ist. Damit würde dem Bericht zufolge der Verbund des Konzerns, auf den die Gewerkschaften bestehen, gewährleistet.

Neben Mehdorn will angeblich auch Finanzvorstand Diethelm Sack die Deutsche Bahn verlassen. Das berichtete laut der Nachrichtenagentur dpa das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des Unternehmens und aus Bankenkreisen. Demnach gelte es als sicher, dass Sack dem Konzern den Rücken kehren wird. Er habe seit langem sein berufliches Schicksal mit dem Mehdorns verbunden und werde deshalb die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ein Bahnsprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Der 60-jährige Sack kam 1991 als Finanzvorstand zu damaligen Bundesbahn und behielt den Posten auch nach Gründung der Deutschen Bahn AG 1994.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Auf den Nachfolger wartet der wohl härteste Manager-Job der Republik.

Genau das halte ich für bereits im Ansatz falsch.
Die Bahn ist kein internationaler Grosskonzern, sondern nach wie vor ein Staatsbetrieb. Besser gesagt, sie ist im Besitz des Staates, aber im Eigentum aller Bürger.

Und nach wie vor ist die von ihr zu betreibende Infrastruktur von so besonderer Bedeutung, dass diese in den Bereich hoheitlicher Verantwortung fällt.
Insbesondere sind, wie auch im vorigen Beitrag indirekt angedeutet, durchaus Aufgaben erhalten, deren Erfüllung keinesfalls den von der "Freien Wirtschaft" regelmässig geforderten schnellen und / oder maximalen Profit abwerfen kann. Dazu gehört z.B. eine ausreichende Versorgung auch bevölkerungs- bzw. verkehrsschwacher Regionen mit Güter- und Personenverkehr.

Wie bekannt, streben die Regierungen seit Kohl in erschreckender Kontinuität danach, alle Vermögenswerte unseres Staates in private Hände zu schaffen und damit dem Staat alle erdenklichen Einnahmen zu entreissen, ihm aber statt dessen eifrig immer neue gigantische Ausgaben aufzubürden.
Nun muss man sich nur noch die offiziellen Statistiken zum Steuer- und Abgaben-Aufkommen ansehen, um zwangsläufig zu erkennen, dass lange schon nichts anderes als die Privatisierung aller Profite und die Sozialisierung aller Lasten betrieben wird.
Die derzeit unter dem Mäntelchen der Finanzkrise betreibene Verschiebung hunderter Milliarden von Bürgergeldern in Richtung Banken, Fonds und Konzerne stellt den bisherigen Gipfel dieser planmässigen Plünderung und Zinsknechtung des Volkes dar.

Noch nie hat irgendein Normalbürger je eine auch noch so geringe direkte Entschädigung für die Enteignung seiner Anteile an ehemaligen Staatsvermögen erhalten.
Auch im Zusammenhang mit der Bahn ist nicht die Spur eines Ansatzes dafür zu erkennen. Im Gegenteil, die angedachte Ausgliederung des Netzbetriebs ist ein weiterer Versuch, langfristig unprofitable Komponenten weiterhin den Bürgern anzulasten, während alles andere den Spekulanten überlassen werden soll.

Es wird allerhöchste Zeit, dass diesem Irrsinn endlich Einhalt geboten wird.

Daher wird keiner der gierigen und unmenschlichen "Topmanager" als Nachfolger benötigt, sondern ein ministrabler Mensch mit langfristigem Verantwortungsbewusstsein, sozialem Gewissen und Herz.

So jemand, falls denn noch nicht endgültig ausgestorben, dürfte im Übrigen schon gegen ein faires normales Gehalt zu finden sein.

Millionen-Bezüge im bisherigen Masstab sind dagegen unangebracht, weil dem Manager, der letztlich auch nur Angestellter ist, kein direkter Anteil am Unternehmensgewinn zusteht. Schliesslich ist sein persönlicher Anteil am Staatsbetreib nicht höher als der von Oma Lieschen Müller von nebenan...

Bewertete man eigene Leistung oder gesamtgesellschaften Nutzen bisheriger Topmanager, müsste man für diese gewissenlosen, raffgierigen und bestechlichen Gesellen eigentlich Hartz Fünf bis Siebzehn einführen 

Jürgen

[SiLæncer]

Der Nachfolger für den zurückgetretenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn scheint gefunden: Nach Angaben aus Regierungskreisen ist Daimler-Manager Rüdiger Grube klarer Favorit für den Posten. Allerdings stehe die endgültige Entscheidung noch aus.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geeinigt: Dem Vernehmen nach soll Daimler-Vorstand Rüdiger Grube künftig den Konzern leiten.

Koalitionskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass Grube als "heißer Favorit" gelte. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte der "Financial Times Deutschland", der Daimler-Vorstand werde "mit 80-prozentiger Sicherheit" von der Regierung vorgeschlagen.

Am Dienstagabend hatte sich eine Ministerrunde im Bundeskanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf verständigt, dass der neue Bahnchef keine Übergangslösung sein und den bundeseigenen Konzern wie bisher alleine führen solle.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE waren am Ende der Gespräche noch drei Kandidaten im Rennen, die allesamt nicht als Übergangskandidaten einzustufen seien: Neben Grube wurde Fraport-Chef Wilhelm Bender genannt, bei dem dritten Kandidaten soll es sich um Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller oder den ehemaligen Politiker und Energiemanager Alfred Tacke handeln. Grube soll in diesem Kreis eindeutig der Favorit sein. Die Einigung sei aber noch nicht perfekt, hieß es aus Koalitionskreisen.

Unklar ist auch, wer Grube ins Spiel brachte. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Grube sei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeschlagen worden. Steinmeier habe mit der Erfahrung des 57-jährigen Managers in der Führung eines großen Konzerns argumentiert, hieß es. Als Verwaltungsratschef des europäischen Rüstungskonzerns EADS sei Grube zudem mit den Besonderheiten politisch dominierter Unternehmen vertraut - und damit auch für den Job an der Bahn-Spitze geeignet.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hatte dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel den 57-Jährigen als neuen Bahn-Chef vorgeschlagen. Grube gilt auch als Vertrauter des noch amtierenden Konzernchefs Hartmut Mehdorn: Er arbeitete ebenfalls für das EADS-Vorgängerunternehmen Dasa, dessen Vorstand Mehdorn war. Vor seinem Wechsel zu Daumler war Grube Assistent von Mehdorn.

Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Personalie äußern. Daimler erklärte, es handele sich um "reine Spekulationen". Zeitweise hatten auch Vermutungen über eine Doppelspitze die Runde gemacht. Demnach hätte ein Chef die Konzernleitung und ein anderer Top-Manager die Verantwortung für das Transportgeschäft übernommen.

Die Nachfolge soll noch in dieser Woche geregelt werden, bekräftigte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Es ist klar, dass es eine möglichst schnelle und überzeugende Lösung geben soll." In der Nachtsitzung der Minister sei ein Anforderungsprofil für die künftige Spitze des Staatskonzerns festgelegt worden. Ein Beschluss über die Person sei in der Runde aber noch nicht gefasst worden.

An der Sitzung nahmen außer Merkel und Steinmeier auch die Minister für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft, Wolfgang Tiefensee (SPD), Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) teil.

Tiefensee sagte am Dienstag zu den Auswahlkriterien: "Wir brauchen jemanden, der stark ist, der hohe Fachkompetenz besitzt, der mit der Mitarbeiterschaft gut umgehen kann und der vor allem dieses Unternehmen mit der Politik zusammen durch eine schwierige Wirtschafts- und Finanzkrise führen kann."

Jetzt sollten in enger Abstimmung mit Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller die "entscheidenden letzten Gespräche geführt" werden, sagte Steg. Der Kreis derjenigen, die dem Anforderungsprofil entsprechen, bei "deutlich kleiner" als die Vielzahl der öffentlich gehandelten Namen.

Als Nachfolger von Mehdorn wurde öffentlich zuletzt über den amtierenden Aufsichtsratschef Müller, 62, spekuliert, aber auch über den Chef des Frankfurter Flughafens Fraport, Wilhelm Bender, 64, der seinen bisherigen Posten offensichtlich Ende August aufgeben wird, weil er dann die Altersgrenze 65 erreicht hat.

Als Kandidat genannt wurde auch der ehemalige Politiker und Energiemanager Alfred Tacke, 57. Er saß bis Ende 2008 im Vorstand der Essener Evonik AG. In der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) war er beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und galt als enger Berater des Kanzlers.

Bei der Bahn gilt nach den Grundsätzen für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) für Vorstandsmitglieder die generelle Altersgrenze von 65 Jahren. Für den 66 Jahre alten Mehdorn wurde bei seiner jüngsten Vertragsverlängerung eine Ausnahme gemacht.

Unklar ist, wie lange Mehdorn noch im Amt bleiben wird. Mit Blick auf mögliche Abfindungszahlungen an Mehdorn, dessen Vertrag noch bis Mai 2011 läuft, sagte Steg, gerade für ein bundeseigenes Unternehmen bestehe "ein Gebot zum Maßhalten". Es bleibe aber dabei, dass Mehdorn eine "außerordentlich positive" Gesamtbilanz vorzuweisen habe.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mammutaufgabe für den designierten Bahn-Chef: Rüdiger Grube erbt die ungelösten Probleme der Mehdorn-Ära. Er soll den Spähskandal aufklären, das Vertrauen der Mitarbeiter zurückgewinnen - und eine neue Konzernstrategie erarbeiten. Gewerkschafter und Grüne sind skeptisch, dass ihm das gelingt.

Hamburg - Die Chance war da: Die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hätte die Gelegenheit des Rücktritts von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn dazu nutzen können, einige drängende Fragen des Großunternehmens zu klären. Fragen, auf deren Klärung sich die politischen Lager, die Bahn und die Gewerkschaften bisher nicht geeinigt haben.

Zum Beispiel eine Strategie: Was genau soll die Bahn der Zukunft sein? Ein staatliches Unternehmen zur Daseinsvorsorge oder doch eher ein Wirtschaftsunternehmen? Die Bundesregierung hätte endlich entscheiden können, ob und wann die Bahn an die Börse gehen soll und ob das Schienennetz als eigenständige Einheit in staatlicher Hand bleiben oder gleich mit privatisiert werden soll. Oder sie hätte sich endgültig von den Privatisierungsabsichten verabschieden können.

Die Gewerkschaften fordern eine Einheit von Bahn und Netz, einen "integrierten Konzern", die FDP verlangt dagegen die Ausgliederung der Bahn, da das Netz "per Definition eine staatliche Aufgabe", der Transport darauf aber "mitnichten eine staatliche Aufgabe" sei. Was SPD und Union wollen, ist mal dieses, mal jenes - Hauptsache nicht das, was die jeweils andere Partei will.

Die Regierung hätte also wichtige bahnpolitische Weichenstellungen vollziehen und - als erstes - den Spähskandal aufklären können. Mehdorn hat mit seinem Rücktritt zwar die Verantwortung für die Affäre übernommen, aber wer im Bahn-Management welche Überwachung veranlasst hat, wer also schuldig im Sinne der öffentlichen Anklage ist, das ist noch immer unklar.

Stattdessen hat sich die Große Koalition zügig auf Rüdiger Grube als neuen Bahn-Chef geeinigt. Sowohl Union als auch SPD reklamieren für sich, den Daimler-Manager und Flugzeugexperten ins Spiel gebracht zu haben, gemeinsam feiern sie sich dabei als besonders entscheidungsfreudig. Dabei sind alle wichtigen Entscheidungen bei der Bahn nach wie vor offen.

"Der richtige Mann an der richtigen Stelle"

Der neue Chef bekommt die alten Probleme aufgeladen. Grube sei ja "ein Strategiemann", heißt es aus Kreisen des Unternehmens, daher sei er "genau der richtige Mann an der richtigen Stelle". Dass Daimler mit seiner Strategie der "Welt AG" gescheitert ist, mit dem Mitsubishi-Engagement und dem Chrysler-Abenteuer, darüber, nun ja, will man am Donnerstag im Berliner Bahn-Tower und in der Koalition lieber nicht reden. "Wir schauen nach vorn", heißt es in Regierungskreisen.

Dabei liegen die drängenden Themen auf der Hand. Nach übereinstimmender Überzeugung von Bahn, Politikern und Gewerkschaften sind es folgende:

    * nach der Datenaffäre das Vertrauen der Bahnmitarbeiter zurückgewinnen,
    * den Spähskandal aufklären,
    * den Konzern durch die Wirtschaftskrise führen, vor allem im Güterverkehr ist die Bahn betroffen,
    * eine Konzernstrategie ausarbeiten und Themen wie Privatisierung und Börsengang klären,
    * ein Mobilitätskonzept für Deutschland aufstellen,
    * austarieren, wie stark die Politik künftig bei der Bahn mitreden soll.

Dieser "Riesen-Auftrag", wie Gewerkschafter es nennen, wird Grube offensichtlich zugetraut. Der Verkehrsminister hat am Mittwoch mit dem Manager gesprochen, jetzt will Grube sich dem Personalrat der Bahn vorstellen und am Wochenende mit den mächtigen Bahngewerkschaften reden.

In Hintergrundgesprächen erfährt man, dass das Festhalten an der Einheit des Konzerns Bedingung sei für die Zustimmung der Arbeitnehmerseite. Ohne eine eindeutige Aussage gehe da nichts. Schon signalisiert Verkehrsminister Tiefensee - vor nicht allzu langer Zeit noch Befürworter einer Teilprivatisierung des Konzerns -, dass Grube sowohl die DB AG Holding als auch die DB Mobility AG führen soll. Zuvor war kurzzeitig überlegt worden, diese beiden Posten aus Proporzgründen mit zwei unterschiedlichen Personen zu besetzen, so dass sowohl Union als auch SPD einen Kandidaten hätten durchsetzen können. Eine solche Teilung des Führungspostens hätte allerdings nach einem ersten Schritt zur Aufspaltung des Konzerns aussehen können.

Diese Lösung steht jetzt nicht mehr zur Debatte. Damit, sagt Tiefensee, werde ein "deutliches Zeichen gesetzt, dass die DB AG als integrierter Konzern weitergeführt wird". Und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lässt eifrig verbreiten, dass eine Privatisierung der Bahn auch unter einem neuen Chef "mittelfristig unwahrscheinlich" bleibe.

Bei den Gewerkschaften hört man die Signale, man gibt sich "aufgeschlossen" und wünscht dem Neuen "viel, viel Glück". "Ich glaube, er könnte es können", sagt GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel etwas holprig über Grube. Aber in den Gewerkschaftszentralen äußert so mancher dann doch Zweifel: Sollen die Vertreter der Arbeitnehmer nur gnädig gestimmt werden, um den Weg für Grube schnell frei zu machen? Und wie steht es mit dem Bahn-Börsengang, der ja nur wegen der Finanzkrise im November abgesagt worden war? Bleibt es, wie von den Arbeitnehmervertretern gewünscht, bei einem dauerhaften Nein?

Führende Gewerkschafter sagen, sie wünschten sich Antworten auf diese Fragen - davon hänge ab, ob die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat zustimmen werde. Außerdem, sagt Transnet-Chef Alexander Kirchner, habe er am Mittwochabend nur "wenige Minuten Zeit gehabt, Grube kennenzulernen". Das reiche nicht aus, um sich ein Bild "von dem Menschen und seinen Vorstellungen" zu machen. Man wolle also abwarten, was Grube zur Zukunft der Bahn sage. Frühestens am Montag wolle man sich daher zu der Personalie Grube äußern.

Einzig die Grünen kritisieren den designierten Bahn-Chef schon jetzt offen. Grünen Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Berufung Grubes sei "kein Neuanfang". Nach zehn Jahren Mehdorn gebe es "keinen Bedarf für einen weiteren Möchtegern-Überflieger aus der Luftfahrt". Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Winfried Hermann, sagte im RBB-Inforadio, der Manager sei "kein großer Bahn-Stratege" und habe auch keine Erfahrung im Bereich Schienenverkehr. Offenbar spiele das aber bei der Auswahl keine Rolle: "Stellen Sie sich mal vor, man würde einen neuen Chef für einen Automobilkonzern suchen und würde dann einen Bahn-Chef nehmen - da würde jeder lachen. Aber im Bereich Schienenverkehr ist es üblich - man holt einen aus einem andern Bereich und glaubt, dann geht es gut."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Sein Rücktritt ist besiegelt - doch laut "Handelsblatt" droht der scheidende Bahn-Chef Mehdorn mit juristischen Schritten, falls sein bis Mai 2011 laufender Vertrag finanziell nicht voll erfüllt wird. Wirtschaftsminister Guttenberg ruft ihn zur Mäßigung auf, Gewerkschaften und Opposition protestieren.

Düsseldorf - Der scheidende Bahn-Chef Hartmut Mehdorn droht dem Konzern nach Information des "Handelsblatts" juristische Schritte an, sollten die finanziellen Regelungen seines bis Mai 2011 laufenden Vertrags finanziell nicht vollständig erfüllt werden. "Herr Mehdorn pocht auf die Einhaltung seines Vertrages", habe eine mit den Verhandlungen vertraute Person gesagt, berichtet die Zeitung. Andernfalls wolle Mehdorn die Sache seinem Anwalt übergeben.

Um welche Summen es bei den Verhandlungen über eine mögliche Abfindung gehen könnte, blieb offen. Mehdorn ist nach Angaben der Zeitung im Urlaub und war deshalb für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Bahn-Sprecher sagte, weder der amtierende Vorstandschef noch der Konzern würden sich zu den Verhandlungen über eine Trennung äußern, bevor diese abgeschlossen seien.

Der bisherige Bahn-Vorstandschef Mehdorn war nach der Affäre um Massenkontrollen von Mitarbeiterdaten massiv unter Druck geraten und hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt. Sein Nachfolger Rüdiger Grube versprach am Dienstag, die Spähaffäre in dem Konzern möglichst schnell aufklären zu lassen.

Mehdorn hatte für seinen Rücktritt die Formulierung gewählt, er habe "dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten". Damit habe er zwar faktisch seinen Posten geräumt, juristisch lasse er sich aber beiseiteschieben, schreibt das "Handelsblatt". Damit setze Mehdorn darauf, dass er zumindest in finanzieller Hinsicht weiter auf Vertragserfüllung pochen kann.

Guttenberg: Mehr Fingerspitzengefühl

Arbeitsrechtler sehen Müller in einem Dilemma: Sollte das Kontrollgremium die Ansprüche Mehdorns ablehnen, könne dieser noch höhere Abfindungsansprüche geltend machen, heißt es in dem Bericht. Im Streitfall zählten die Boni der vergangenen drei Jahre als Berechnungsgrundlage - Mehdorn bekam von 2006 bis 2008 rund acht Millionen Euro.

Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte am Mittwoch mehr Fingerspitzengefühl von dem scheidenden Bahn-Chef. "In diesen Zeiten muss er mit solchen Fragen sehr sensibel umgehen und genau differenzieren", sagte Guttenberg dem "Handelsblatt". Zugleich warnte er davor, den langjährigen Vorstandschef vorschnell zu verurteilen: "Ich bin allerdings auch weit davon entfernt, Mehdorn mit risikofreudigen Bankern in einen Topf zu werfen", fügte der Minister hinzu. Es dürfe bei aller Aufregung um die Abfindung "nicht vergessen werden, dass Mehdorn gerade im letzten Jahr exzellente Zahlen geliefert hat".

Vizeregierungssprecher Thomas Steg hatte unmittelbar nach Mehdorns Rücktritt erklärt, dieser müsse nun mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller einen Auflösungsvertrag aushandeln. Mit Blick auf mögliche Abfindungszahlungen an Mehdorn sagte der Regierungssprecher, gerade für ein bundeseigenes Unternehmen bestehe "ein Gebot zum Maßhalten". Es bleibe aber dabei, dass Mehdorn eine "außerordentlich positive" Gesamtbilanz vorzuweisen habe.

Gewerkschafter und Verkehrspolitiker der Opposition reagierten deutlich empörter auf Mehdorns Forderungen. "Es kann nicht sein, dass ein Manager, der die Eisenbahner nachweisbar hat ausspähen lassen, jetzt solche Ansprüche stellt", sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. "Herr Mehdorn hat diesem Konzern und seinen Mitarbeitern sehr geschadet und war am Ende untragbar." Er könne jetzt nicht so bezahlt werden, "als sei alles in bester Ordnung", fügte Weselsky hinzu.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter, sagte, Mehdorn müsse auf seine Forderungen verzichten. "Es ist schon verblüffend, wie dreist manche Leute sind", sagte Hofreiter. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, sagte, Mehdorn fehle "offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein". Er appellierte an den Bahn-Aufsichtsrat, alle künftigen Zahlungen an Mehdorn nur noch unter Vorbehalt zu leisten.

Quelle : www.spiegel.de

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Hartmut Mehdorn gibt nicht nach: Erstmals hat sich der scheidende Bahn-Chef jetzt zur Auszahlung des ihm bis 2011 zustehenden Salärs geäußert. Es gehe um Vertragserfüllung so Mehdorn, von Maßlosigkeit könne keine Rede sein. Auf eine Abfindung will er aber verzichten.

Berlin - In seiner Zeit als Bahn-Chef galt Hartmut Mehdorn als harter Hund, Nachgeben war seine Sache nie. Und auch nach dem Rückzug aus der Konzernspitze scheint er sich diese Eigenschaft bewahrt zu haben. In Sachen Gehaltsfortzahlung jedenfalls bleibt Mehdorn stur.

"Es geht um keine Abfindung, will ich auch gar nicht, es geht einfach um Vertragserfüllung", sagte der scheidende Bahn-Chef der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. Daher seien auch Vorwürfe der Maßlosigkeit abwegig. "Das ist jetzt so eine Welle."

Hintergrund: Laut einem Bericht des "Handelsblatts" droht Mehdorn der Bahn mit juristischen Schritten, sollten die Regelungen seines bis Mai 2011 laufenden Vertrags finanziell nicht vollständig erfüllt werden. Demnach hat der Manager, der infolge der Spitzelaffäre bei dem Staatskonzern seinen Posten räumte, aus seinem Vertrag nicht nur Ansprüche auf ein Fixgehalt, sondern auch auf variable Bezüge. Das Fixgehalt habe 2008 bei 750.000 Euro gelegen. Der Bonus sei aber teils weit höher gewesen.

Mehdorns Haltung hatte zuletzt beim Bund für Irritationen gesorgt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte an ihn appelliert, angesichts der Diskussion um Managerbezüge ein "gewisses Gebot zur Mäßigung zu berücksichtigen". Auch Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte mehr Fingerspitzengefühl. "In diesen Zeiten muss er mit solchen Fragen sehr sensibel umgehen und genau differenzieren", sagte Guttenberg.

Lob für Nachfolger Grube

"Da wird Stimmung gemacht, da kann man sich nicht wehren, das ist eben das Problem", sagte der offiziell noch amtierende Bahn-Chef jetzt dazu in seinen ersten öffentlichen Äußerungen nach dem angekündigten Rückzug. Mehdorn, der zurzeit in Frankreich Urlaub macht, sagte, der Aufsichtsrat wolle am 25. April tagen. Dann werde auch sein Nachfolger Rüdiger Grube formal bestellt: "Ich glaube, das ist ein guter Mann, ich schätze ihn sehr, der geht da mit Herz ran. Ich glaube, der kann das schaffen."

Allerdings müsse Grube sich auf das gewaltige Medieninteresse einstellen: "Er muss ein dickes Fell mitbringen", riet Mehdorn. Auch müsse sein Nachfolger fleißig sein. Davon, dass dies der Fall sei, habe er sich überzeugen können, als Grube einst als sein Büroleiter in der Luftfahrtindustrie arbeitete, sagte er. Er werde Grube jedenfalls zur Verfügung stehen, um ihn in seine Aufgaben einzuarbeiten.

Mehdorn warnte zudem vor zu starker Einflussnahme von außen auf die Bahn: "Man muss mal sehen, was das ganze Umfeld macht, wenn diese Welt da plötzlich einen volkseigenen Betrieb Bahn macht", sagte er. "Dann wird es schwierig werden." Wichtig sei daher, dass die Politik sich zurückhalte: "Die Bahn muss man privatwirtschaftlich, marktkonform führen. Eine Bahn verwalten, das bringt nur die alte Bundesbahn."

"Ich bin ja noch ganz perplex"

Mehdorn räumte gegenüber Reuters ein, dass er bis vor kurzem selbst mit den derzeitigen Entwicklungen und seinem Abschied noch nicht gerechnet habe: "Das kam ja alles auch überraschend, das hätte ich ja nie gedacht, dass sowas so möglich ist. Ich bin ja noch ganz perplex."

In der Datenaffäre, über die er letztlich gestolpert ist, erwarte er keine großen Ergebnisse mehr: "Ich habe jedenfalls zu keiner Zeit irgendetwas getan, wo ich ein schlechtes Gewissen haben müsste", betonte der Manager erneut. Es sei aber klar, dass man "als Vorstandsvorsitzender nicht in jeder Ritze" sein kann.

Mehdorn hatte wiederholt betont, dass bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen" festgestellt worden seien. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst.

Dennoch hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix Unternehmen und Vorstand nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schwere Verstöße vorgehalten. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", heißt es demnach in dem vorläufigen Bericht des Datenschützers. Ein Bahn-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.

Dem Bericht zufolge spricht in einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, "einiges dafür", dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit involviert gewesen sei. Außerdem seien Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet worden. Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt.

Der Bahn-Sprecher sagte, die aus dem nur vorläufigen Bericht des Datenschutzbeauftragten zitierten Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines Bahn-Vorstandsmitglieds mit der Firma Argen entbehrten einer sachlich fundierten Grundlage. Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich auch keine strafrechtlich verfolgbaren Tatbestände.

Mehdorn selbst kündigte unterdessen seine Rückkehr in die Wirtschaft an. Das Ende seiner beruflichen Laufbahn werde der Rückzug von der Bahn-Spitze nicht sein, sagt er Reuters, ohne konkrete Pläne zu nennen. "Für das Altenteil bin ich sicher noch ein bisschen zu jung", so der 66-Jährige.

Quelle : www.spiegel.de