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Die Lokführergewerkschaft GDL hat mit Enttäuschung auf das Angebot der Bahn zur Lösung des Tarifstreits reagiert: Die Offerte sei "in jedem Fall unzureichend", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Nun will die Gewerkschaft das Gespräch mit der Bahn suchen.

Hamburg - Die Absage kam prompt - nur wenige Stunden nach dem Angebot der Bahn, einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer auszuhandeln, erklärte GDL-Chef Manfred Schell per Mitteilung, das Angebot sei "in jedem Fall unzureichend": "Wir erkennen in diesem Angebot im Grunde nichts Neues." Es unterscheide sich von dem Tarifabschluss mit anderen Gewerkschaften nur darin, dass bis zu 1400 Euro für bereits geleistete Überstunden bezahlt werden sollen.

Die GDL habe die Deutsche Bahn aufgefordert, mit ihr einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln, der Entgelt- und Arbeitszeitbestimmungen umfasst, hieß es weiter. Das habe die Bahn bereits im Moderatorenkompromiss zugesagt. Trete die Bahn auf dieser Basis mit der GDL in Tarifverhandlungen, seien Arbeitskämpfe in dieser Zeit ausgeschlossen.

Das Wort "Verhandlung" vermeidet die Gewerkschaft ausdrücklich. Auch die erklärte, Schell habe einen Brief an Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther geschrieben. Die Gewerkschaft sei bereit, "mit Ihnen in Gespräche einzutreten", heiße es darin.

Mit der Bereitschaft zu einem klärenden Gespräch will die Gewerkschaft offenbar die Gefahr umgehen, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen sie wendet. Noch zeigen viele Deutsche Umfragen zufolge Verständnis für die Forderungen der Lokführer. Doch das könnte sich ändern, wenn die Gewerkschaft ein neues Angebot der Bahn einfach ablehnt. "Wir wollen ja nicht wie die Streikwütigen dastehen, die nicht über das Angebot nachdenken", sagte GDL-Vizechef Günther Kinscher.

Trotzdem ist die Gewerkschaft enttäuscht von dem Angebot: Als Bonbon hat die Bahn allen Bahn-Mitarbeitern zwar eine neue Einmalzahlung von 1400 Euro engeboten - damit sollen aber Überstunden bezahlt werden. Das könne man doch nicht als eine Verbesserung bewerten, empört sich Kinscher. "Das sind Leistungen, die den Lokführern ohnehin vergolten werden müssen, wie auch immer das passiert." Bisher wird Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben. Zusätzlich hat die Bahn zwar einen weiteren Einmal-Bonus von 600 Euro versprochen - doch der gehört auch schon zu dem Tarifpaket, das das Unternehmen mit der Tarifgemeinschaft aus GDBA und Transnet ausgehandelt worden hat.

Auch in den anderen Punkten habe sich die Bahn nicht bewegt und nur ein Scheinangebot vorgelegt, findet Kinscher:

    * Ein eigener Tarifvertrag war den Lokführern schon bei den Moderationsgesprächen unter Leitung von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf vor einigen Wochen versprochen worden. Bahn-Vorstand Suckale betonte denn auch heute, die neue Offerte baue auf dem damals erzielten Ergebnis auf. Ein Lokführervertrag müsse sich "konflikt- und widerspruchsfrei in das DB-Gesamttarifwerk" einpassen, das der Konzern mit der Transnet und der GDBA ausgearbeitet hat. So lautete auch die Formulierung des Moderationsergebnisses.

    * Zusätzlich bietet der Konzern Gehaltssteigerungen von zehn Prozent - und bleibt damit in diesem Punkt bei seinem bisherigen Angebot. 4,5 Prozent wurden mit Transnet und GDBA ausgehandelt. Zusätzlich sollen die Lokführer zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten können. Diese Überstunden sollen inklusive Zuschläge mit 5,5 Prozent mehr Gehalt bezahlt werden.

Vor allem die Mehrarbeit passt der GDL nicht - sie will stattdessen eine Verkürzung der Arbeitzeit von 41 auf 40 Stunden pro Woche. Außerdem forderten die Lokführer bisher bis zu 31 Prozent mehr Gehalt. In diesem Punkt wurde aber schon Kompromissbereitschaft signalisiert. Am Wochenende hatte Schell noch von einem "ordentlichen Gehaltsplus" gesprochen.

Quelle : www.spiegel.de

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Im Tarifstreit bei der Bahn geht's jetzt um sprachliche Finessen: Die Bahn fordert Tarifverhandlungen, die Lokführer wollen nur Gespräche. Die Bahn bietet einen eigenen Tarifvertrag, die GDL will einen eigenständigen. Darüber wird so heftig gezankt, dass neue Streiks drohen.

Frankfurt am Main - Die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn gehen wieder auf Konfrontationskurs. Miteinander sprechen wollen beide - allerdings fordert die Bahn sofortige Tarifverhandlungen. Die GDL will ein Sondierungsgespräch am Mittwoch. Erst dann könne über eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gesprochen werden.

Auslöser dieser jüngsten Streiterei ist das neue Tarifangebot, das die Bahn der Gewerkschaft gestern vorgelegt hat. Nach Ansicht der GDLer ist es eigentlich keins. So bietet die Bahn jetzt einen "eigenen Tarifvertrag", die Gewerkschaft hatte aber einen "eigenständigen Tarifvertrag" gefordert, weil nur der ihr die verlangte ausschließliche Zuständigkeit für die Belange der Lokführer einräume. Der Konzern beharrt zudem auf dem Angebot von zehn Prozent Gehaltserhöhung, das zwei zusätzliche Überstunden für jeden Lokführer bedeuten würde. Die GDL aber will, dass die Wochenarbeitszeit gesenkt wird.

Auch der einmalige Bonus von 2000 Euro, den die Bahn den Lokführern erstmals versprach, sei keine Verbesserung, hieß es gestern: Eine Einmalzahlung von 600 Euro für jeden Mitarbeiter gehört bereits zum Tarifpaket, das die Bahn mit den GDL-Konkurrenzgewerkschaften GDBA und Transnet verhandelt hat. Die übrigen 1400 Euro sollen für bereits geleistete Überstunden bezahlt werden. "Das sind Leistungen, die den Lokführern ohnehin vergolten werden müssen, wie auch immer das passiert", empörte sich gestern GDL-Vize Günther Kinscher. Bisher wird Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben.

Trotzdem wollen die Lokführer über das Angebot mit der Bahn ein "klärendes Gespräch" führen - auch, weil viele Details der Offerte laut Gewerkschaft noch unklar sind. Die Bahn hat aber den angebotenen Termin am Mittwoch noch nicht zugesagt. "Wenn die Bahn weiter auf Tarifverhandlungen pocht, schließen wir Streiks ab Donnerstag nicht mehr aus", sagte der Vize der Lokführergewerkschaft GDL, Günther Kinscher, deshalb heute.

Was auf dem Spiel steht, ist der Gewerkschaft klar. Denn nun gleitet der festgefahrene Tarifstreit in die Zankerei um Formulierungen und Einzelheiten ab - und das ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln. GDL-Chef Manfred Schell gestand in einem ARD-Gespräch ein, im Fall weiterer Streiks müsse die Gewerkschaft befürchten, die Sympathie der Bahnkunden zu verlieren. Aber das neue Bahn-Angebot habe "nichts mit dem zu tun, wofür wir in die Tarifverhandlungen gegangen sind", fügte er hinzu. Die GDL wolle nicht streiken, sondern verhandeln: "Wir wollen am Mittwoch mit der Bahn noch ein Gespräch führen über viele Zweifelsfragen, die in ihrem Papier drinstehen."

"Und wenn dieses Gespräch dann die Grundlage bietet für Verhandlungen, werden wir selbstverständlich die Verhandlungen aufnehmen, und während wir verhandeln, werden wir nicht streiken." Am Mittwoch werde daher auf keinen Fall gestreikt.

Quelle : www.spiegel.de

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Absage an die Bahn: Die Gewerkschaft GDL will sich morgen doch nicht mit Konzernmanagern treffen. Das neue Angebot des Konzerns entspreche in keinem Punkt den Forderungen der Lokführer, heißt es zur Begründung. Ein Streik am Donnerstag wird wahrscheinlicher.

Hamburg - "Es wird kein Treffen geben, so wie es im Moment aussieht", sagte der stellvertretende GDL-Chef Günther Kinscher der Nachrichtenagentur AP. Der Grund: Die Bahn beharre auf den sofortigen Start von Verhandlungen. Die Lokführer dagegen wollen erst Sondierungsgespräche führen und dann entscheiden, ob sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Das neue Angebot der Bahn sei eine "Mogelpackung", kritisiert die Gewerkschaft. Mit der versprochenen Einmalzahlung von 1400 Euro würden lediglich bereits geleistete Überstunden bezahlt. Der 600-Euro-Bonus, der dazukommen soll, war bereits Teil des mit den GDL-Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Tarifpakets. Und für die zehnprozentige Lohnerhöhung sollten die Lokführer zwei Stunden mehr arbeiten, monierte Kinscher. Zudem gewähre der angebotene Tarifvertrag der GDL keine völlige Autonomie, sondern sei an das Tarifwerk der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gebunden.

Die Bahn hat der Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag angeboten, der sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei in das Gesamttarifwerk einfügen muss", wie Suckale heute noch einmal betonte. Eine Kooperation der Gewerkschaften müsse außerdem garantiert sein. Die GDL will aber einen "eigenständigen" Tarifvertrag. Juristisch werden die beiden Begriffe gar nicht klar unterscheiden, wie die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr von der Heinz-Böckler-Stiftung erklärt. Tatsächlich scheint es schlicht um die Frage zu gehen, wie unabhängig von den beiden anderen Gewerkschaften die GDL jetzt und in Zukunft Einkommen und Arbeitszeiten ihrer Mitglieder verhandeln kann.

Bei den Moderationsgesprächen unter Leitung der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf wurde den Lokführern zwar ein "eigenständiger Tarifvertrag" zugesagt. Allerdings wurde auch vereinbart, dass die GDL eine Kooperationsvereinbarung mit Transnet und GDBA abschließen müsse. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GDL argumentiert, der Kooperationsvertrag müsse erst langfristig abgeschlossen werden. Die Bahn verlangte ihn noch vor dem Abschluss eines eigenen Lokführer-Tarifvertrags.

Auf der Basis der aktuellen Offerte, die die Bahn der GDL gestern vorlegte, will die Gewerkschaft jedenfalls nicht in verbindliche Verhandlungen einsteigen. Um aber Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, wollten die GDLer in neuen Gesprächen ausloten, ob es noch eine Verhandlungsgrundlage gibt. Einfache Gespräche aber lehnt die Bahn ab. Sie will verbindliche Verhandlungen, wie Personal-Vorstand Margret Suckale heute Nachmittag noch einmal betonte. Sollte das Treffen morgen tatsächlich nicht stattfinden, droht am Donnerstag erneut ein Streik der Lokführer. "Wenn die Bahn weiter auf Tarifverhandlungen pocht, schließen wir Streiks ab Donnerstag nicht mehr aus", sagte Kinscher.

Die Lage ist verzwickt. Die Bahn kann sich eigentlich auch nicht darauf einlassen, das Angebot von zehn Prozent Lohnerhöhung noch zu verbessern. Das setzt sich zusammen aus den 4,5 Prozent, die auch mit GDBA und Transnet vereinbar wurden. Weitere 5,5 Prozent sollen durch zwei bezahlte Überstunden pro Woche hinzukommen plus Zulagen. Die GDL will aber die Wochenarbeitszeit reduzieren. Transnet und GDBA haben aber gedroht, das eigene Tarifwerk aufzukündigen, sollten die Lokführer grundsätzlich mehr herausschlagen. "Darauf dürfte sich Mehdorn wohl kaum einlassen. Sonst würde ihm Transnet an den Hals gehen", vermutet Rechtsprofessorin Pfarr.

Allerdings hat der Konzern Verhandlungsspielraum in anderen Bereichen angedeutet. So betonte Suckale bei ihrem heutigen Auftritt noch einmal die sogenannten Entgeltstrukturverhandlungen, die sie mit Transnet und GDBA derzeit führt. Dabei geht es um die Neu-Einordnung der Berufsgruppen in verschiedene Gehaltsklassen - auf diesem Wege lasse sich für einige Berufsgruppen noch einiges erreichen.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Gewerkschaft der Lokführer GDL will heute in Frankfurt am Main bekanntgeben, ob und wann sie erneut den Nah- und Regionalverkehr bestreikt. Ein neues Angebot der Bahn hatte die Gewerkschaft am Montag als unzureichend zurückgewiesen und Tarifverhandlungen auf der Basis dieses Angebots abgelehnt. Während Verhandlungen bestünde Friedenspflicht, und die Lokführer dürften nicht streiken. Die GDL ist daher zunächst lediglich zu weiteren Gesprächen mit der Bahn bereit.

Hauptstreitpunkt zwischen den Tarifparteien ist ein separater Tarifvertrag für die Lokführer, den die GDL fordert und die Bahn ablehnt.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

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Neue Streiks bei der Bahn: Die GDL ruft die Lokführer schon für den morgigen Donnerstag auf, neun Stunden lang die Arbeit niederzulegen. Der Ausstand könne auf Freitag, Montag, Dienstag und Mittwoch ausgedehnt werden.

Hamburg - Es trifft vor allem Berufspendler und Frühaufsteher: Der Streik der Lokführer am Donnerstag soll von 2 Uhr morgens bis 11 Uhr dauern, kündigte GDL-Vizechef Claus Weselsky an. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen seien für Freitag, Montag, Dienstag und Mittwoch vorgesehen, sollte die Bahn nicht einlenken.

Weselsky lehnte das jüngste Tarifangebot der Bahn vom Montag ab. Es handle sich um ein Scheinangebot, das "keinerlei substantielle Verbesserungen" für die Lokführer enthalte, sagte er. Auch das Angebot der Bahn, den Lokführern einen eigenen Tarifvertrag zuzugestehen, erfülle die Forderung der GDL nicht. Der Gewerkschaft gehe es darum, Arbeitszeit- und Lohnverhandlungen "völlig unabhängig" von den beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA zu führen. Dem komme die Bahn nicht nach. "Noch viel schlimmer: Die Bahn will uns mit diesem Tarifvertrag Fesseln anlegen", erklärte Weselsky. Die GDL könnte mit diesem Tarifvertrag künftig keinerlei Forderungen zum Entgelt und zur Arbeitszeit erheben, ohne sie vorher von der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA genehmigt zu bekommen. Im Ergebnis solle die GDL eliminiert werden.

Vorläufig darf die GDL allerdings nur im Nahverkehr streiken. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte am 5. Oktober entschieden, dass die Lokführer im Güter- und Fernverkehr ihre Arbeit nicht niederlegen dürfen. Gegen die einstweilige Verfügung hat die GDL inzwischen aber Berufung eingelegt. "Streiks nur im Nahverkehr treffen die Bahn nicht", begründete der zweite GDL-Vize Günther Kinscher den Schritt gegenüber der "Welt". Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht allerdings noch nicht fest. Bislang sei nur die Berufung der GDL eingegangen, nicht aber die Begründung, teilte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts Sachsen mit. Diese sei aber Voraussetzung für eine Verhandlung.

GDL-Chef Manfred Schell hatte schon am Mittag erklärt, dass er keine Alternative zu einem neuen Ausstand sehe. "Die Zeichen stehen klar auf Streik", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Es gebe keine andere Wahl.

Allerdings hatte die GDL die Aussagen ihres Chefs da noch heftig dementiert. "Das kann ich ganz klar dementieren. Da ist nichts dran", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Schell ist für drei Wochen zu einem Kuraufenthalt gefahren. Sein Vize Weselsky hat die Federführung in der Tarifauseinandersetzung übernommen.

Quelle : www.spiegel.de

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Ab dieser Nacht wird die Bahn bestreikt. Soviel ist sicher. Völlig unklar ist dagegen, wer bei der Lokführergewerkschaft inzwischen das Sagen hat. Gewerkschaftschef Schell hat sich in die Kur abgemeldet, sein Vize Weselsky drängt sich vor.

Hamburg - Hardliner. Sturkopf. Perfektionist. Alphatier. Es sind nicht unbedingt die nettesten Attribute, die man zu hören bekommt, wenn man sich nach Claus Weselsky erkundigt.

Er ist der Vizechef der Lokführergewerkschaft GDL und mögliche Anwärter auf die Nachfolge von Noch-Chef Manfred Schell. Der Mann, der ab heute auch offiziell die Verhandlungen im Tarifkonflikt mit der Bahn übernommen hat - weil sein Chef zur Kur muss (mehr...). Weselsky kündigte am Nachmittag umgehend an, die Bahn werde ab Donnerstag wieder bestreikt, von 2 bis 11 Uhr - und dann auch noch am Freitag, Montag, Dienstag, Mittwoch, wenn der Konzern hart bleibe .

Bislang war Schell die personifizierte GDL: Laut und polternd, empört und in der Wortwahl nicht immer zimperlich - so hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen den obersten Vertreter der Lokführer im Streit mit der Bahn wahrgenommen. Keine Kamera, an der er wortlos vorbeigegangen wäre, kein Mikrofon, bei dem er stumm geblieben wäre. Immer wieder wurde der Tarifstreit als Fehde zwischen den Hitzköpfen Schell und Bahn-Chef Harmut Mehdorn bezeichnet. Beide beschimpften sich wiederholt gegenseitig in der Öffentlichkeit.

Das ist vorbei. In Zukunft wird der 48-jährige Gewerkschafter mit Bahn-Chef Mehdorn über Lohnsteigerungen, Ausgleichszahlungen und den eigenen Tarifvertrag streiten. Dabei ist es nicht so, dass sich Weselsky bisher herausgehalten hätte - im Gegenteil. Der gelernte Lokführer aus Sachsen gilt als die treibende Kraft hinter der Eskalation des Konfliktes in den vergangenen Wochen.

Weselsky ist kein Moderater

"Dass die Einigung zwischen Schell und Mehdorn von vor zwei Wochen vom GDL-Vorstand abgelehnt wurde, daran ist auch Weselsky schuld", sagt ein hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär, der den Vizechef seit Jahren kennt. Er sei es, der die Auseinandersetzung maßgeblich nach vorne getrieben habe. Tatsächlich sind von Weselsky auf keinen Fall moderatere Töne zu erwarten.

Das zeigte nichts deutlicher als sein Auftritt heute in Frankfurt: Noch kompromissloser als je zuvor erklärte Weselsky nicht nur das neue Angebot der Bahn zum "Scheinangebot ohne substantielle Verbesserungen" - sondern kündigte auch die völlige Unabhängigkeit von den beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA an. Die GDL, so die martialische Tonlage, solle eliminiert werden.

"Weselsky vertritt teils noch härtere Positionen als Schell", sagt auch der Frankfurter Politikwissenschaftler Josef Esser. "Das erklärt sich schon aus seinem Hintergrund heraus: Weselsky kommt aus Sachsen. In den neuen Bundesländern sind die GDLer traditionell militanter als im Westen", so der Gewerkschaftsexperte. "Intern gilt Weselsky sowieso schon länger als der wichtigere Mann im Hintergrund", fügt der Gewerkschaftsexperte hinzu.

"Alphatier, aber kein Hitzkopf"

"Weselsky ist ein Alphatier, aber er ist kein Hitzkopf", sagt Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksvorsitzender für Berlin, Brandenburg und Sachsen. Aber auch er glaubt nicht, "dass die Verhandlungen jetzt leichter werden".

Und das liegt nicht nur am ebenfalls "sturen" und von "zarter Arroganz" geprägten Auftreten, das Beobachter dem bisherigen GDL-Vizechef zuschreiben. Weselsky muss sich profilieren - denn er will nächstes Frühjahr der Chef der GDL werden, wenn Schell in den Ruhestand geht. Er wäre damit der erste Ostdeutsche, der einer Gewerkschaft vorsteht, und das ist wohl innerhalb der GDL nicht unumstritten. "Es gibt ein klares Ost-West-Gefälle innerhalb der GDL", sagt ein Gewerkschaftsfunktionär. Und das scheint sich inzwischen auch in die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs im Tarifkonflikt mit der Bahn hineinzuziehen.

Vize-Chef Weselsky betont zwar, zwischen Schell, ihm und dem Rest des Vorstandes gebe es keine Differenzen. Doch wohin die erbitterte Auseinandersetzung letztlich führen soll, das ist nach Ansicht sämtlicher Beobachter in den vergangenen Tagen um keinen Deut klarer geworden. Daran werden auch die Streiks nichts ändern, die die GDL jetzt angekündigt hat. Die Situation ist festgefahren. Erst am Montag hatte die Bahn ein neues Tarifangebot gemacht, das die GDL nach langem Hin und Her als "Mogelpackung" ablehnte. Auf die Gespräche, die die Gewerkschaft anbot, wollte sich die Bahn wiederum nicht einlassen, sie wollte gleich verhandeln - man stritt sich also tatsächlich mehr um die Bezeichnung der Gespräche denn um die Inhalte.

"GDL eiert herum"

Für Gewerkschaftsexperte Esser ist das denn auch reine Wortklauberei. "Vor allem die GDL eiert herum", sagt er. "Meiner Einschätzung nach geht es hinter den Kulissen nicht halb so einig zu, wie es nach außen hin immer demonstriert wird." Dafür spricht nicht nur, wie unterschiedlich die Statements der verschiedenen GDL-Vertreter zum Teil sind. Auch das frühzeitige Bekanntwerden der geplanten Streikaktionen am vergangenen Freitag war Gewerkschaftsvertretern zufolge eine "bewusst gestreute Indiskretion". Nur wenige Stunden vor einem entscheidenden Gespräch zwischen Mehdorn, Schell und dem Bahn-Aufsichtsrat war ein unveröffentlichtes Flugblatt bekannt geworden, das Streiks für den nächsten Tag ankündigte.

In Gewerkschaftskreisen wird deshalb gemutmaßt, Schell habe sich aus lauter Frust über den mangelnden Rückhalt im eigenen Vorstand in die Kur zurückgezogen. Ob der Lokführer-Chef sich aber tatsächlich komplett aus den Verhandlungen heraushält, ist unklar. Denn kaum offiziell in die Kur verabschiedet, meldete sich Schell heute Morgen wieder zu Wort und kündigte für den morgigen Donnerstag Streiks an. Was aber umgehend von seiner eigenen Sprecherin dementiert wurde - so lange, bis Vize-Chef Weselsky es heute Nachmittag bestätigte. Bei der GDL herrsche "das reine Chaos" ätzte denn auch die Bahn in einer Pressemitteilung.

Unbestritten ist: Der Bahn kommt der Machtkampf bei der GDL gerade recht. Denn sie versucht seit Tagen, die Lokführer als zerstrittenen und konzeptlosen Haufen darzustellen, mit dem vernünftige Verhandlungen nicht möglich sind. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sprach gar von einer "tarifpolitischen Geisterfahrt". So will die Bahn die Sympathien in der Bevölkerung, die die Lokführer momentan noch besitzen, gezielt zerstören.

Wenn es so weitergeht wie bisher, wird ihr das gelingen.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Lokführerstreik verursacht Chaos - allerdings nicht in den Bahnhöfen, sondern auf den Straßen. Bundesweit bildeten sich auf den Autobahnen kilometerlange Staus. Mancherorts bekamen die Streikenden die Wut der wartenden Passagiere zu spüren.

Hamburg - Wegen des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist es heute Morgen bundesweit zu Beeinträchtigungen im Regional- und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn gekommen. Die Schwerpunkte der Arbeitskampfmaßnahmen liegen in den neuen Bundesländern, teilte die Bahn in Berlin mit. Grund dafür sei, dass in Ostdeutschland, im Gegensatz zum Westen, kaum verbeamtete Lokführer beschäftigt seien.

Ein Bahnsprecher betonte, dass es im Fernverkehr kaum Einschränkungen gebe. Hier führen die Züge planmäßig. Die Situation auf den Bahnhöfen sei sehr ruhig, da sich die Reisenden offensichtlich auf den Streik eingestellt hätten. Die Bahn rechnete damit, dass sich die Situation im Schienennahverkehr etwa zwei bis drei Stunden nach Ende des Streiks wieder normalisiert. Die GDL hatte den Streik heute Morgen um 2 Uhr begonnen und will ihn um 11 Uhr beenden. Für die kommenden Tage sind, mit Ausnahme des Wochenendes, weitere Streiks möglich.

Die Arbeitsniederlegungen würden rechtzeitig angekündigt, sagte GDL-Vize Claus Weselsky. "Wenn wir Erfolg haben, werden wir es bei befristeten Aktionen belassen", sagte er. "Ein unbefristeter Streik wäre erst der nächste Schritt."

Über die Auswirkungen des Streiks können sich Bahn-Kunden im Internet unter www.bahn.de/aktuell oder bei der kostenlosen Service-Hotline 08000 - 99 66 33 informieren.

Dort, wo Reisende stundenlang auf einen Zug warten mussten, kam es gelegentlich zu heftigen Wortgefechten zwischen ihnen und den streikenden Lokführern. "Das ist idiotisch, was ihr hier macht. Ich bin seit drei Uhr unterwegs", rief ein aufgebrachter Bahnkunde in Frankfurt den Streikenden zu. "Ihr seid ein Dienstleistungsunternehmen. Ich bezahle Geld, dass ihr mich von A nach B bringt. Ihr kommt nie auf einen grünen Zweig." Die Streikenden blieben gelassen. "Ich denke, dass die Mehrheit der Reisenden immer noch hinter uns steht und für uns Verständnis hat", sagte ein Lokführer.

Auf den Straßen in Deutschland richtete der Lokführerstreik heute Morgen ein Chaos an. "Es geht richtig heftig zu", sagte ADAC-Sprecherin Maxi Hartung. Der Berufsverkehr habe zwar schon um 5.30 Uhr und damit extrem früh begonnen, "aber trotzdem haben wir lange Staus".

Besonders schlimm erwischte es München. Vom Ammersee Richtung München standen die Autos auf 25 Kilometer Länge. Auf der A81 vor Stuttgart bildete sich am Morgen ein zwölf Kilometer langer Stau. "Im Rhein-Ruhr-Gebiet von Köln bis Dortmund gibt es keine Autobahn, die nicht voll ist", sagte die ADAC-Sprecherin. Auch vor Hannover, Bremen und Hamburg stauten sich die Blechkolonnen. Beim Streik am vergangenen Freitag sei es nicht so schlimm zugegangen, damals hätten offenbar doch einige Arbeitnehmer frei genommen, sagte Hartung.

Es handelte sich bereits um den dritten Ausstand der Lokführer in zwei Wochen. Wie die Bahn erklärte, konnte wegen der kurzfristigen Ankündigung kein geordneter Notfahrplan mehr aufgestellt werden. Man strebe aber an, im Nahverkehr rund 60 Prozent der Verbindungen zu bedienen, teilweise auch über Bus-Ersatzverkehr. Tatsächlich fielen bundesweit 50 Prozent des Nah- und S-Bahn-Verkehrs aus, stellenweise, vor allem an den ostdeutschen Streikschwerpunkten, sogar bis zu 80 Prozent.

Grund für den Streik ist die Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag mit höherer Bezahlung und besseren Arbeitszeitregelungen. Die Bahn hatte am Montag ein neues Angebot vorgelegt. Es orientiert sich an dem Abschluss, der im Sommer mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielt wurde: 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro. Außerdem schlug die Bahn Mehrarbeit vor, um den Lokführern ein höheres Einkommen zu ermöglichen. Überdies sollen nach dem Vorschlag rund 100 Überstunden des laufenden Jahres ausbezahlt werden - was 1400 Euro brutto ergibt. Die Bahn sagte außerdem zu, die Dienstpläne mitarbeiterfreundlicher zu gestalten als bisher.

Die GDL wies dieses Angebot als "alten, schlechten Wein in neuen Schläuche" ab. GDL-Vize Günther Kinscher wies zudem den Vorwurf zurück, seine Gewerkschaft würde eine Lösung im Tarifkonflikt durch Blockadehaltung verhindern. Er warf der Bahn Irreführung der Öffentlichkeit vor. "Der Bahn-Vorstand zieht offensichtlich ins Kalkül, hier durch gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass man uns ein Super-Angebot unterbreitet hat und wir überhaupt nicht verhandlungsbereit sind", kritisierte Kinscher im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht die Tatsache", stellte er klar.

Kinscher sagte, die Bahn habe sich im Moderationsverfahren unter den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler verpflichtet, mit der GDL über einen "eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln". Das müsse der Bahnvorstand nun auch endlich tun.

Quelle : www.spiegel.de

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Entwarnung für die Bahn-Kunden: Bis kommenden Montag werden die Lokführer nicht mehr streiken. Das beschloss die Gewerkschaft GDL - nachdem der Ausstand heute Morgen deutschlandweit Verkehrschaos verursacht hatte.

Franfurt am Main - Ob der Arbeitskampf in der kommenden Woche fortgesetzt werden soll, wie sie es zu Wochenbeginn angedroht hatte, ließ die Gewerkschaft offen. Am Sonntagnachmittag werde sich die GDL dann dazu äußern, ob für Montag mit einem neuen Ausstand zu rechnen sei. Am Vormittag hatte die GDL bundesweit den Nahverkehr bestreikt und damit vor allem in Ostdeutschland Probleme ausgelöst.

Der dritte Lokführerstreik innerhalb von zwei Wochen führte heute Morgen zu einem Verkehrschaos auf den Straßen der Ballungszentren. Auf den Bahnhöfen war es dagegen relativ ruhig. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher forderte die Bahn erneut auf, ein verhandelbares Angebot vorzulegen.

Die GDL hatte ab heute Nacht um 2 Uhr bis heute Vormittag um 11 Uhr den Regionalverkehr und die S- Bahnen bundesweit bestreikt und eine positive Bilanz der Aktion gezogen. Im Osten Deutschlands seien rund 85 Prozent der Züge ausgefallen. Im Westen habe dieses Ergebnis durch den Einsatz von Beamten nicht erreicht werden können. "Dennoch stand die überwiegende Mehrheit der Züge still." Auch im Fernverkehr sei es teilweise zu Beeinträchtigungen gekommen.

Die Deutsche Bahn bezweifelte den Erfolg des Streiks allerdings. Weniger als 40 Prozent der Regionalzüge und S-Bahnen seien während des neunstündigen Streiks ausgefallen. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen GDL und Bahn zeichnete sich auch heute nicht ab.

Die Ankündigung, morgen nicht zu streiken, kommt deshalb doppelt überraschend: Erst gestern hatte der Vize-GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sich noch kompromissloser als je zuvor gegeben und das neue Angebot der Bahn zum "Scheinangebot ohne substantielle Verbesserungen" erklärt. Gleichzeitig kündigte er Streiks für Donnerstag und Freitag sowie Anfang der kommenden Woche an.

Und erst heute Nachmittag hatte sein Kollege Kinscher sogar mit unbefristeten Streiks gedroht. Außerdem kündigte er an, die Lokführer würden darauf bauen, vor dem Arbeitsgericht in Chemnitz auch das Streikrecht im Güterverkehr und im Fernverkehr zu bekommen. Sollte das Gericht solche Arbeitskampfmaßnahmen erlauben, würden auch diese Bereiche bestreikt. Er setze darauf, dass die Wirtschaftslobby angesichts der dann drohenden massiven Verluste genügend Druck auf die Politik mache, damit die Bahn ein deutlich besseres Angebot für einen eigenen Tarifvertrag vorlege.

Rückhalt in der Bevölkerung schwindet

Allerdings scheint der Rückhalt in der Bevölkerung, den die Lokführer bislang hatten, zu schwinden: 55 Prozent der Befragten lehnen einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Thinktanks berlinpolis zufolge die Streiks inzwischen ab. 43 Prozent haben demnach noch immer Verständnis für die Lokführer. In einer Umfrage Anfang Oktober hatte noch eine knappe Mehrheit die Streiks gutgeheißen.

Ob und wie GDL und Bahn weiterverhandeln, ist aber weiterhin unklar: Nach der Abmeldung von GDL-Chef Manfred Schell zur Kur weiß die Bahn laut Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch nicht, wer ihr Ansprechpartner für Verhandlungen ist. Dies sei "sehr schwierig" einzuschätzen. Außer einem ergebnislosen Telefongespräch habe die Bahn heute keinen Kontakt zur GDL gehabt.

Auch von Seiten der Politik bekommt die GDL inzwischen Gegenwind zu spüren: SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Lokführer als unsolidarisch. "Insgesamt muss man klar machen: Es ist ein kleiner Prozentsatz der Bahnbeschäftigten, es ist nur ein kleiner Teil der Lokführer, und es ist ein Teil, der sich aus der Solidargemeinschaft aller bei der Bahn herausbegibt", sagte Beck dem Sender N24. Die GDL wolle "ohne Rücksicht auf andere" Sonderregelungen im Vergleich zu den anderen Bahnbeschäftigten. Der SPD-Vorsitzende forderte die Bahnspitze auf, hart zu bleiben, um Zustände wie früher in Großbritannien zu vermeiden: "Jede Kleingruppe bildet eine Gewerkschaft und versucht, ihre Sonderinteressen durchzusetzen."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) richtete einen "dringenden Appell" an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es geht in diesem Tarifstreit nicht nur um die Interessen der Beschäftigten und des Bahnkonzerns. Es geht hier auch um gewichtige volkswirtschaftliche Auswirkungen", sagte Tiefensee dem "Münchner Merkur". Tiefensee richtete seinen Appell zwar an beide Tarifparteien, lobte aber ausdrücklich das von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Montag vorgelegte Angebot. "Die Bahn hat der GDL ein Angebot unterbreitet, das eine gute Grundlage ist für weitere Gespräche."

Quelle : www.spiegel.de

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Die Lokführergewerkschaft GDL will ihre Streiks so lange fortsetzen, bis das Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags erreicht ist. Das kündigte GDL-Vize Claus Weselsky im ZDF an. "Für uns ist ganz klar: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden am Ende des Prozesses einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen. Und wir sind sicher, dass der nicht bei 31 Prozent liegen wird", sagte Weselsky. Bei Einbeziehung von Arbeitszeitregelungen erwarte die Gewerkschaft einen "wesentlich tieferen" Abschluss.

Weselsky wies nachdrücklich Vorwürfe zurück, seine Gewerkschaft handle gegenüber anderen Bahnmitarbeitern egoistisch. Die GDL setze lediglich berechtigte Forderungen ihrer Mitglieder durch. Die Gewerkschaft werde jedoch ihre "von der Bevölkerung als überzogen betrachtete Lohnforderung sofort in der Verhandlung reduzieren", einen Abschluss machen und die Arbeitskampfmaßnahmen beenden, sobald der Bahnvorstand einen eigenständigen Tarifvertrag anbiete.

Am Donnerstag hatten Lokführer erneut große Teile des Nahverkehrs in Deutschland zum Erliegen gebracht. Bis Wochenbeginn soll es aber keine Streiks geben.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

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Angesichts des festgefahrenen Tarifstreits bei der Deutschen Bahn hat sich der Bund als Eigentümer eingeschaltet. "Selbstverständlich" würden im Hintergrund Gespräche geführt, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in der ARD. "Wir arbeiten intensiv daran, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt, dass man zusammenkommt", betonte der Minister. "Nur so kann ein Ergebnis zustande kommen." Derzeit lägen die Gespräche jedoch auf Eis und die Positionen "sehr, sehr weit auseinander". Eine Einmischung der Politik in Tarifangelegenheiten lehnte Tiefensee allerdings ab.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

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Bahn-Fahrgäste müssen sich auf eine Streik-Serie zu Wochenbeginn einrichten: "Sehr wahrscheinlich" werde der Arbeitskampf ab Montag wieder aufgenommen, sagt GDL-Vizechef Weselsky - und kündigt eine härtere Gangart an.

Berlin - Jetzt droht die Lokführergewerkschaft nicht mehr nur damit, einen Tag lang den Nahverkehr stillzulegen - sondern erstmals mehrere Tage hintereinander. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks geben wird, ist sehr hoch", sagte Claus Weselsky, Vizechef der Lokführergewerkschaft GDL, dem "Tagesspiegel".

Ob und wie diese Streiks umgesetzt würden, will die GDL kurzfristig beschließen. Man werde dabei auch intensiv auf das öffentliche Meinungsbild schauen, sagte Weselsky.

Die Lokführergewerkschaft hatte in der vergangenen Woche Streiks am Donnerstag, Freitag, Montag, Dienstag und Mittwoch für möglich erklärt, setzte den Arbeitskampf nach dem Donnerstag aber aus. Am Freitag deutete sich dann allerdings keinerlei Bewegung in dem festgefahrenen Tarifstreit an - Bahn-Personalvorstand Margret Suckale rief die GDL nur erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Interesse von Millionen Pendlern auf weitere Streiks zu verzichten.

Weselsky kündigt eine härtere Gangart an und will dabei auch der Bundesregierung Druck machen: "Der Eigentümer Bund muss dem Bahn-Vorstand jetzt einen Kurswechsel verordnen."

Er setzt darauf, dass die GDL nach einem Termin beim Landesarbeitsgericht Sachsen in der kommenden Woche die Streiks über den Nahverkehr hinaus ausweiten darf: "Es muss eine Zeit geben, in der wir den Druck deutlich erhöhen. Allein mit Streiks im Nahverkehr ist das nicht zu schaffen", sagte Weselsky, "denn hier haben die Bahn-Kunden überwiegend Jahres- und Monatskarten, die Rechnungen sind bezahlt. Für die Bahn hält sich der Schaden in Grenzen." Er hoffe, dass die GDL auch im Fern- und im Güterverkehr in den Ausstand treten könne. "Wenn wir im Güterverkehr streiken, treffen wir nicht nur die Kunden im Personenverkehr. Sondern auch die Wirtschaft, das erhöht den Druck weiter." Auch Aktionen im Fernverkehr schloss Weselsky nicht aus: "Wir sind in der Lage, einen sehr langen und intensiven Arbeitskampf zu führen."

Die GDL sei verhandlungsbereit und habe "immer signalisiert, dass wir über die Höhe der Entgeltforderung verhandeln". Was den eigenständigen Tarifvertrag angehe, "können wir aber nicht nachlassen. Was uns die Bahn zuletzt vorgelegt hat, ist ein Knebelvertrag, der würde unsere Position gegenüber heute sogar verschlechtern", sagte Weselsky.

Quelle : www.spiegel.de

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Vor lauter Ärger über den Bahn-Streik schreiten frustrierte Fahrgäste zu extremen Mitteln: Bundesweit sind wegen der Zugausfälle Strafanzeigen gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn und weitere Konzernverantwortliche gestellt worden.

Hamburg - Nun also beschäftigt der monatelange Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL auch die Staatsanwaltschaft. Die Strafanzeigen werden in Berlin bei der dortigen Staatsanwaltschaft gesammelt und bearbeitet, weil die Bahn dort ihren Hauptsitz hat.

Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer sagte der "Bild am Sonntag": "Uns liegen rund zwölf Strafanzeigen von Antragstellern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Hartmut Mehdorn und andere Mitglieder des Bahnvorstands vor. Dabei geht es auch um den Vorwurf der Nötigung und Schadensersatzforderungen."

So seien einige Angestellte durch den Bahnstreik zu spät zur Arbeit gekommen und die Arbeitgeber hätten ihnen die Fehlstunden vom Lohn abgezogen. "Wir prüfen bei jeder Anzeige den Sachverhalt", sagte Dahlheimer. Die Bahn wollte der Zeitung zufolge keine Stellungnahme abgeben.

Streiks ab Montag "sehr wahrscheinlich"

In der kommenden Woche müssen sich wieder auf Lokführerstreiks einstellen. Wann genau wieder Nahverkehrszüge stillstehen werden, will die GDL jeweils am Tag vorher bekanntgeben. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky erklärte, die Wahrscheinlichkeit, dass es Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks geben werde, sei sehr hoch. Es sei aber kein dreitägiger Streik geplant, sagte Weselsky später.

Die Bahn forderte die Gewerkschaft am Samstag erneut zu weiteren Verhandlungen auf. "Die GDL-Funktionäre müssen endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben", erklärte Unternehmenssprecher Oliver Schumacher. Der Sprecher nannte das zuletzt von der Bahn vorgelegte und von der GDL abgelehnte Angebot gut und fair. Doch die Gewerkschaft sage immer nur nein, rufe nach der Politik und scheine sich nicht um die Tarifautonomie zu kümmern, erklärte Schumacher.

Laut Weselsky will die GDL jeweils am Nachmittag des Vortages über den nächsten Streik informieren. Sollte es also am Montag Aktionen geben, würden sie am Sonntag, 16 Uhr, bekannt gegeben, wie der Funktionär dem Sender n-tv sagte. Die GDL hält laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden weiter an ihrer Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag fest und sei bei der Höhe der Entgelterhöhung verhandlungsbereit.

Laut Weselsky sind auch Streiks im Güter- und Fernverkehr im Fall eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses demnächst geplant. In der kommenden Woche erwarte die GDL, dass das Arbeitsgericht Chemnitz über die Berufung seiner Organisation zu dem Streikverbot im Fern- und Güterverkehr verhandelt. Am Montag werde dazu die Terminierung erwartet.

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Die Lokführer werden am Montag nicht streiken. Die Lokführergewerkschaft GDL ließ eine von ihr selbst bis 16.00 Uhr gesetzte Frist zur Ankündigung neuer Streiks verstreichen. Über die weiteren Schritte werde am Montag entschieden, sagte eine GDL-Sprecherin in Frankfurt am Main. Bahnkunden wollen unterdessen wegen der Zugausfälle infolge des Streiks juristisch gegen die Deutsche Bahn vorgehen. Bei den Anzeigen gehe es unter anderem um den Vorwurf der Nötigung und um Schadenersatzforderungen, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der "Bild am Sonntag".

So wären einige Angestellte durch den Bahnstreik zu spät zur Arbeit gekommen und die Arbeitgeber hätten ihnen die Fehlstunden vom Lohn abgezogen.

"Uns liegen rund zwölf Strafanzeigen von Antragstellern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Hartmut Mehdorn und andere Mitglieder des Bahnvorstands vor", sagte Dalheimer. "Wir prüfen bei jeder Anzeige den Sachverhalt." Die Bahn wollte dem Bericht zufolge keine Stellungnahme abgeben. Da die Bahn ihren Hauptsitz in Berlin hat, werden bei der dortigen Staatsanwaltschaft die Anzeigen gesammelt und bearbeitet.

Der Vizechef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kündigte eine härtere Gangart der GDL in dem Tarifstreit an. "Es muss eine Zeit geben, in der wir den Druck deutlich erhöhen. Allein mit Streiks im Nahverkehr ist das nicht zu schaffen." Die Bahn-Kunden hätten überwiegend Jahres- und Monatskarten, deshalb halte sich der Schaden für die Bahn in Grenzen. Er hoffe, dass die GDL nach einem Termin beim Landesarbeitsgericht Sachsen in der kommenden Woche auch im Fern- und im Güterverkehr in den Ausstand treten könne. "Wir sind in der Lage, einen sehr langen und intensiven Arbeitskampf zu führen", sagte der GdL-Vizechef. Die Deutsche Bahn AG hat die GDL erneut zu Verhandlungen aufgerufen.

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Kündigungen und Abmahnungen bei Bahn: Sie hat erstmals eingeräumt, streikende Lokführer fristlos entlassen zu haben. Die Fahrer hätten Sicherheit und Kunden gefährdet. Außerdem wurden zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen.

Frankfurt am Main - Bahn-Sprecher Uwe Herz sprach von einer zweistelligen Zahl von Abmahnungen und bisher zwei Fällen fristloser Kündigung. So bestätigte er, einem Lokführer sei fristlos gekündigt worden, weil er am 3. Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehengelassen habe.

"Er war zweieinhalb Stunden nicht über Funk erreichbar", sagte Herz. "Wir mussten vom Schlimmsten ausgehen." Der Streikende habe einen sicherheitsrelevanten Verstoß begangen. Herz sagte, die zweite fristlose Kündigung sei aus ähnlichem Grund erfolgt. Details dazu nannte er nicht.

Seit Wochen wirft die Lokführergewerkschaft GDL wirft der Bahn seit Wochen vor, Streikende mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung einzuschüchtern. Bisher hatte die Bahn immer dementiert, Lokführern gekündigt zu haben und nur zeitweilige "Suspendierungen" bestätigt.

Der GDL-Bezirksvorsitzende Frank Schmidt hatte zuvor mitgeteilt, dass gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet worden sei. Zudem seien bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt worden. Bahn-Sprecher Herz dementierte diese Zahlen.

Zum Fall des gekündigten IC-Lokführers sagte GDL-Funktionär Schmidt: "Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus."

Streit zwischen GDL und Bahn gibt es auch über die Notdienste. Bahnsprecher Herz sagte, die Bahn könne einseitig Notdienste anordnen. Begründung: Die GDL habe Verhandlungen über eine "Notdienstvereinbarung" verweigert. Streikende seien bereits aufgefordert worden, Notdienste durchzuführen. "Viele haben das getan, einige aber nicht", sagte Herz. Das habe dann arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Der GDL-Bezirkschef Schmidt hält das für unbegründet: "Ein Notfall, bei dem gefahren werden muss, liegt nur dann vor, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies hat es während der Streiktage aber noch nicht gegeben."

Die Notdienstvereinbarung habe die GDL abgelehnt, da die Bahn auf diesem Weg den Fahrbetrieb von 30 Prozent der Züge habe sicherstellen wollen. Außerdem benenne die Bahn bestreikte reguläre Züge in Sonderzüge um, damit Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden könnten, obwohl dies verboten sei.

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Zugfahrer müssen sich ab Dienstag offenbar wieder auf Streiks bei der Deutschen Bahn einstellen. "Für Dienstag und Mittwoch stehen die Zeichen auf Streik", sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, der "Neuen Presse". Ob tatsächlich gestreikt werde, wolle die Gewerkschaft jeweils am Vortag um 16.00 Uhr mitteilen. Sollte das Arbeitsgericht Chemnitz das Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr aufheben, wollten die Lokführer ihre Arbeitsniederlegungen auch darauf ausdehnen, bekräftigte Schell die Position der GDL.

Schell forderte zudem die Bundesregierung auf, im Tarifkonflikt umgehend zu vermitteln. "Die Bundesregierung kann sich nicht länger aus dem Konflikt heraushalten. Das Land hält das auf Dauer nicht aus. Wir brauchen eine Einigung, und die Regierung muss hier vermitteln. Dazu ist sie verpflichtet", sagte er. Die GDL hatte zuletzt am Donnerstag mit einem bundesweiten Streik den Nah- und Regionalverkehr teilweise lahm gelegt. Streiks im Güter- und Fernverkehr sind ihr durch eine einstweilige Verfügung zur Zeit verboten.

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