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Kompromiss zwischen Bahn und Lokführer-Gewerkschaft vor Gericht: Die GDL wird mindestens bis 27. August nicht streiken - also während der Vermittlung mit Geißler und Biedenkopf.

Nürnberg - Die Bahn verzichtet solange auf arbeitskampfbezogene Maßregelungen. Auf diesen Vergleich einigten sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn nach mehr als vierstündiger Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg. Die Gewerkschaft hatte Widerspruch gegen eine am Mittwoch erlassene einstweilige Verfügung des Gerichts eingelegt, mit der den Lokführern bundesweit Streiks im Güter- und Fernverkehr verboten worden waren.

Das Arbeitsgericht hatte heute nun vorgeschlagen, das Streikverbot wieder aufzuheben - unter der Voraussetzung, dass die Lokführer auf Arbeitskampfmaßnahmen während der anstehenden Vermittlung durch die früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf verzichten. Auf die beiden Ex-Politiker hatten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft gestern nach wochenlanger Konfrontation verständigt.

Allerdings werden Geißler und Biedenkopf nicht wie bei herkömmlichen Tarifstreits Schlichter genannt sondern "Moderatoren". Denn nach wie vor besteht die GDL auf einen eigenständigen Tarifvertrag und Gehaltserhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn verweigert diese Forderungen mit Hinweis auf einen bereits abgeschlossenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA, in denen den Mitarbeitern Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent zugesagt wurden.

Einen Zeitplan und die Verfahrensregeln für die jetzt beschlossene Vermittlung gibt es noch nicht. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler, 77, war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 viermal im Baugewerbe als Schlichter Tariflösungen herbeigeführt. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf, 77, hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Während der Vermittlung will die GDL auf Streiks verzichten.

Quelle : www.spiegel.de

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Lange hatten die Unterhändler verhandelt, doch bereits die Statements in der Öffentlichkeit ließen kaum eine Annäherung erkennen. Der Streik bei der Bahn ist nicht mehr abzuwenden. Schon morgen sollen die ersten Züge still stehen.

Berlin - Eine Verhandlungslösung ist nicht in Sicht - zumal sich der Ton sich am Wochenende noch einmal verschärft hatte. Während der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Manfred Schell, die "Waffengleichheit" mit der Bahn hervorhob, sprach Bahn-Personalchefin Margret Suckale der Gewerkschaft den Willen zum Kompromiss ab.

Beide Parteien wollten am Vormittag ihre Strategien bekanntgeben, nachdem die Friedenspflicht in der Nacht ausgelaufen ist. Insider der Bahn rechneten für morgen mit ersten Arbeitsniederlegungen. Am Mittwoch, dem Tag der Einheit, soll es nach den Worten Schells keine Streiks geben. Die GDL hatte im Juli den Bahnverkehr mit Warnstreiks mehrmals für Stunden lahm gelegt.

Ein Notfallplan der Bahn soll sicherstellen, dass auch während der Streiks mehr als die Hälfte der Züge fährt. Auf die Frage, ob das Unternehmen mit Aussperrungen auf Arbeitsniederlegungen reagieren werde, antwortete Bahnsprecher Uwe Herz: "Wir behalten uns alle Möglichkeiten vor, Streiks zu verhindern." Suckale warf der GDL im "Handelsblatt" vor, gar nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Die GDL "will offensichtlich keinen Kompromiss", sagte sie. Gegen drohende Streiks werde die Bahn bei Bedarf auch wieder gerichtlich vorgehen.

Mehdorn erneuert Angebot

In der "Bild"-Zeitung erneuerte Bahnchef Hartmut Mehdorn noch einmal sein Angebot an die GDL, bei dem rund zehn Prozent mehr Gehalt herauskommen sollen. Der Haken: Die Lokführer müssten dafür Mehrarbeit leisten. Unter dem Strich bliebe der mit den anderen Gewerkschaften erreichten 4,5-prozentigen Tarifabschluss und Verbesserungen bei den Zulagen als echter Lohnzuwachs.

Schell hatte zuvor erklärt, er rechne nicht mit wochenlangen Streiks. "Ich denke, dann wird die Politik irgendwann eingreifen und den Bahnvorstand zur Räson bringen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag und Verbesserungen bei Arbeitszeit und Entgelt.

Mehr als die Hälfte der Züge soll fahren

Die Bahn will erreichen, dass streikwillige Fahrer erst gar nicht auf die Führerstände gelangen. Einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL bestätigte ein Bahnsprecher. Einspringen sollen Lokführer, die den Gewerkschaften Transnet und GDBA angehören, sowie Beamte, die nicht streiken dürfen. So soll sichergestellt sein, dass deutlich mehr als 50 Prozent aller Züge im Nah- und Fernverkehr fahren.

Der Fahrgastverband Pro Bahn empfahl Kunden, die sich am Monatsanfang eine neue Zeitkarte kaufen wollten, genau nachzurechnen. Sprecher Hartmut Buyken sagte, es könnte sich lohnen, den Kartenkauf zu verschieben, wenn sie ohnehin aufs Auto umsteigen müssten.

Die Bahn gibt aktuelle Informationen im Internet sowie unter der kostenlosen Telefonnummer 08000/996633.

Quelle : www.spiegel.de

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Deutschland steht vor dem Chaos. Der von der Lokführergewerkschaft angekündigte Streik dürfte große Teile des Fracht- und Personenverkehrs lahm legen - mit milliardenteuren Folgen für die Wirtschaft. Der Bahnvorstand ist in einer verzwickten Situation.

Hamburg - Die Empörung ist echt, die Kampfansagen sind weit mehr als das übliche Kriegsgeheul bei Tarifauseinandersetzungen: "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Eine halbe Stunde später kontert GDL-Chef Manfred Schell mit der Ankündigung, dass die Lokführer ab Freitag in den Streik treten. Es folgt eine nicht enden wollende, aufgebrachte Rede über den Zoff mit der Bahn und mit den beiden Konkurrenzverbänden Transnet und GDBL, über die Moderationsgespräche unter Leitung von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf und über das Ergebnis, an das seiner Meinung nach nur er sich hält.

Die Situation ist so verfahren wie nie zuvor - schon allein, weil die Bahn-Manager ziemlich in der Klemme stecken. Ein Nachgeben wäre nicht nur teuer. Ein höherer Tarifabschluss für die Lokführer würde auch die Konkurrenzgewerkschaften der GDL wieder auf den Plan rufen. Transnet-Chef Norbert Hansen lässt kaum Zweifel daran, dass er den bereits unterschriebenen Tarifvertrag für die übrigen Bahnbeschäftigten mit seiner 4,5-prozentigen Lohnerhöhung aufkündigen würde, wenn die Lokführer besser weg kämen als andere Bahnbeschäftigte.

Der jüngste Vorschlag der Bahn zeigt auch, wie wenig Handlungsfreiheit Bahnchef Hartmut Mehdorn hat: Er bot an, die Lokführer zwei Stunden länger pro Woche arbeiten zu lassen und dafür fünf Prozent mehr Lohn zu bezahlen. Weitere fünf Prozent kämen über Zulagen dazu.

Dass die Offerte nicht wirklich ein Friedensangebot war, zeigt schon die Tatsache, dass ein GDL-Vertreter bei der Pressekonferenz zu dem Thema rausgeworfen wurde  . Schell bezeichnet das Angebot gar als "Witz der Woche". Fünf Prozent mehr entspreche "auf das Netto berechnet einer halben Tankfüllung", poltert er - und das für noch mehr Arbeit. Die GDL fordert, die wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu senken und den Einstiegslohn der Lokführer von 1970 Euro auf rund 2500 Euro Brutto zu erhöhen.

Täglich eine halbe Milliarde Euro an Kosten

Wer wird die Oberhand gewinnen in dem kaum mehr vermeidbaren Arbeitskampf. Die GDL behauptet, ihre Kasse sei voll - auf die Frage, wie lange sie einen Ausstand durchhalten könnte, sagte Schell jüngst im Interview schlicht: "Länger als Herr Mehdorn". Die Bahn will mit verbeamteten Lokführern und Nicht-GDL-Mitgliedern den Nah- und Fernverkehr zumindest zu 50 Prozent aufrechterhalten. Der für den Personenverkehr zuständige Vorstand, Karl-Friedrich Rausch, sagte, er wolle möglichst viele ICE fahren lassen und auch den Fahrplan der Auto- und Nachtzüge möglichst sicherstellen. In Gebieten wie Dresden, Leipzig oder Berlin, wo die Lokführer stark organisiert sind, wird das Einsetzen von Streikbrechern allerdings schwierig.

Und nicht nur im Personenverkehr müssen Alternativen gefunden werden, sondern auch im Frachtverkehr. Vor allem Autobauer, Stahlwerker oder auch Chemieunternehmen sind von der Bahn abhängig. Allein für die Gütermengen, die die Bahntochter Railion jeden Tag transportiert, wären 110.000 Lkw notwendig. Die zu organisieren ist eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Nach Experten-Berechnungen wird der Ausstand die deutsche Wirtschaft deshalb bis zu einer halben Milliarde kosten - pro Tag.

Allerdings könnte alles noch ganz anders kommen. Bis Freitag ist noch eine Menge Zeit, bedenkt man die Halbwertszeit der bisher getroffenen angeblich endgültigen Beschlüsse in der Auseinandersetzung. Dass eine Gewerkschaft eine derart lange Frist zwischen Streikankündigung und -beginn setzt, ist ungewöhnlich. Vielleicht will sich die GDL doch noch ein Hintertürchen für weitere Gespräche offen halten.

Schell freilich bestreitet das. In einem Interview mit dem Nachrichtensender N24 erklärt er, in der verbleibenden Zeit wolle sich die Gewerkschaft juristisch wappnen und Stellungnahmen an Gerichte schicken. Seine letzten Streikpläne hatte ein Gericht in Nürnberg kurzfristig per einstweiliger Verfügung kassiert. Letztlich konnten nur die Lokführer der Berliner und Hamburger S-Bahnen die Arbeit kurzzeitig niederlegen, die ebenfalls von einer Bahntochter beschäftigt werden.

Auch dieses Mal stehe zu befürchten, dass die Bahn die GDL "mit einer Welle von Klagen" besiegen wolle, erklärt Schell. Ganz abwegig scheint der Gedanke nicht. Auf die Frage, ob erneut rechtliche Schritte in Betracht gezogen würden, sagte DB-Vorstand Suckale heute kühl: "Wir werden auch das prüfen."

Quelle : www.spiegel.de

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Der Lokführerstreik am Freitag könnte schnell wieder vorbei sein: Laut Gewerkschaft GDL ist vorerst nur vorgesehen, mehrere Stunden die Arbeit niederzulegen. Die GDL hat inzwischen allen 121 Arbeitsgerichten im Land eine Schutzschrift vorgelegt, um Klagen der Bahn AG vorzubeugen.

München - Eigentlich wollte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) noch keine konkreten Angaben zur Dauer des Streiks machen, doch jetzt hat ihr Anwalt Ulrich Fischer doch etwas verraten: Die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Schließlich handele es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn zum Einlenken zu bewegen.

Trotzdem geht die GDL auf Nummer sicher und stellt sich auf eine juristische Auseinandersetzung ein. Fischer rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen wird, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Dazu hat die Gewerkschaft bereits eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet.

Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt. Erst danach kam es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.

"Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Anwalt Fischer in dem Hörfunkinterview. Der Gewerkschaft sei klar, dass gerade im Verkehrswesen Streiks mit besonderem Verantwortungsgefühl durchgeführt werden müssten.

Auch am Freitag selbst soll der Arbeitskampf eher moderat ausfallen. So will die GDL nicht den ganzen Tag lang streiken. Es werde "kein 24-Stunden-Streik" sein, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Frankfurt. "Wir wollen ein Zeichen setzen, danach ist der Arbeitgeber am Zug."

Sollten weitere Aktionen notwendig sein, würden diese voraussichtlich erst in der kommenden Woche stattfinden. "Wir werden nicht am Wochenende weiterstreiken", kündigte der Sprecher an. Wann der Ausstand am Freitag beginnt und wie lange er dauern wird, will die GDL am Donnerstag bekanntgeben.

Scharfe Kritik an der Haltung der GDL äußerten die konkurrierenden Bahngewerkschaften. Der stellvertretende Vorstandschef der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA, Heinz Fuhrmann, sagte im Deutschlandradio Kultur, das Moderatorenverfahren in dem Tarifkonflikt sei an der Sturheit der Lokführergewerkschaft gescheitert. Die GDL trage die Schuld an der Zuspitzung.

"Diesen Showdown, den hat die GDL gewollt, vor allen Dingen ihr Vorsitzender", sagte Fuhrmann, der auch stellvertretender Vorsitzender der GDBA ist. Er sprach von einer unseriösen Politik der GDL-Führung. Jetzt zu streiken, halte er für unvernünftig. Man könne einen Arbeitgeber nicht erpressen, sondern müsse auch eine gewisse Kompromissbereitschaft haben. Fuhrmann appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Deren stellvertretender Vorsitzender Günther Kinscher warf der Bahn dagegen im Hörfunksender WDR 5 vor, das Ergebnis der Moderatorenrunde mit den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler "völlig ignoriert" zu haben. Die Lokführergewerkschaft sei kompromissbereit gewesen.

Politiker fordern derweil eine schnelle Einigung. "Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU), wies auf mögliche volkswirtschaftliche Schäden durch einen Streik bei der Bahn hin. "Es kann nicht sein, dass wir die Volkswirtschaft über Wochen hinaus schädigen." Daehre sprach sich dafür aus, politischen Druck auf beide Seiten auszuüben, damit es zu einer Einigung in dem Tarifkonflikt kommt.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Bahn setzt im Tarifstreit mit den Lokführern auf Konfrontation: Der Konzern hat beim Arbeitsgericht Chemnitz Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen Streiks der Gewerkschaft GDL eingereicht.

Chemnitz - Die Anträge beziehen sich auf den Nahverkehr, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Entschieden werde darüber frühestens an diesem Donnerstag. Zunächst war noch nicht entschieden, ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommen soll.

Die Anträge auf einstweilige Verfügungen wurden laut Gericht von den Bahntöchtern DB Regio, DB RegioNetz sowie dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister gestellt. Schon beim Lokführerstreik im Sommer hatte die Bahn die Arbeitskampfmaßnahmen mit juristischen Mitteln bekämpft - damals erfolgreich.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hatte für diesen Freitag einen bundesweiten Streik im Personen- und Güterverkehr angekündigt. Zunächst soll der Arbeitskampf einen Tag dauern, wobei aber nur stundenweise gestreikt werden soll.

Allerdings hatte sich die GDL von vorneherein auf eine juristische Auseinandersetzung eingestellt. Ulrich Fischer, der Anwalt der Gewerkschaft, hatte heute Morgen gesagt, er gehe davon aus, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen werde, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern.

Die GDL hat deshalb Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So verschickte die Gewerkschaft eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet.

Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt. Erst danach kam es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.

Für die GDL ist das juristische Vorgehen der Bahn ein Affront. Die Gewerkschaft selbst hatte sich heute Vormittag noch bemüht, dem Konflikt seine Schärfe zu nehmen. So sagte ein Sprecher, dass es "keinen 24-Stunden-Streik" geben werde. Am Wochenende solle außerdem gar nicht gestreikt werden.

"Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Anwalt Fischer. Schon gestern war die Gewerkschaft indirekt von ihrer Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn abgerückt.

Die Bahn argumentiert dagegen mit dem enormen Schaden, den ein Lokführerstreik bedeuten könnte - nicht nur für das Unternehmen selbst sondern für die gesamte Volkswirtschaft. Das Vorgehen der Gewerkschaft sei deshalb nicht verhältnismäßig. Personalchefin Margret Suckale hatte schon in den vergangenen Tagen erklärt, dass der Konzern juristische Mittel prüfe.

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Die Stimmung in der Bahn-Belegschaft kippt: Bisher standen die Lokführer mit ihrer Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag ziemlich isoliert da. Doch jetzt solidarisieren sich immer mehr Mitarbeiter mit der Gewerkschaft GDL - aus Ärger über die Konzernleitung.

Hamburg - Am Freitag soll gestreikt werden. Am Freitag wollen die Lokführer ihrem Ärger Luft machen. Am Freitag soll Bahnchef Mehdorn sehen, dass sie es ernst meinen mit ihren Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag und bis zu 31 Prozent mehr Gehalt.

Offiziell sind die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA gegen den Arbeitskampf. "Keine Beteiligung an aktuellen Streiks!", betitelt die GDBA eine Pressemitteilung. Die Führung der Konkurrenzgewerkschaft GDL betreibe mit ihren Aktionen "die Spaltung der Belegschaft".

Die harte Haltung der Gewerkschaftsführung hat zwei gute Gründe: In der GDBA sind vor allem verbeamtete Bahnmitarbeiter organisiert. Und im Juli dieses Jahres hatten Transnet und GDBA bereits ein Einkommensplus von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro für das Gros der Bahnmitarbeiter ausgehandelt. Die GDL hatte sich der Tarifgemeinschaft nicht angeschlossen. Bei der GDBA heißt es: "Hier sind Tarif-Brecher am Werk."

Das ist allerdings nur die amtliche Version. denn an der Basis von Transnet und GDBA wächst die Zustimmung für die Lokführer.

Beigetragen hat dazu auch die Bahnführung selbst, weil sie Anfang August einen Lokführerstreik per Gerichtsbeschluss untersagen ließ. Jetzt will der Konzern den für Freitag angekündigten Arbeitskampf erneut auf juristischem Wege verbieten lassen. Das ist selbst vielen Transnet- und GDBA-Mitgliedern zu viel.

Verärgerung über Streikverbot per Gericht

"Zum Kotzen" sei das, was die Bahn mache, sagt ein Lokführer, der Transnet-Mitglied ist. Das Streikrecht sei ein hohes Gut, das nicht einfach per Gerichtsbeschluss gekappt werden dürfe. "Inzwischen stehe ich in der Auseinandersetzung auf der Seite der GDL." Mehrere seiner Kollegen würden genauso denken.

Die GDL vertritt nach eigenen Angaben etwa 15.000 der insgesamt 20.000 Lokführer der Deutschen Bahn. Die Auseinandersetzungen in diesem Jahr haben der Gewerkschaft nach eigenen Angaben bislang einen Zuwachs im Saldo von rund 300 Mitgliedern gebracht - auf Kosten der anderen beiden Bahngewerkschaften.

Nur wenige GDL-Mitglieder verließen die Gewerkschaft in Richtung Transnet, weil ihnen das Auftreten von GDL-Chef Manfred Schell zu forsch und die Forderungen zu radikal waren. Schell wolle sich vor seinem Ruhestand doch nur ein Denkmal setzen, sagt ein Transnet-Neumitglied.

Auch Lokführer von privaten Eisenbahngesellschaften unterstützen die GDL, obwohl ihre Forderungen nur ihre angestellten Kollegen von der Deutschen Bahn betreffen. "Es ist schade, dass die GDL sich bei privaten Bahnunternehmen mit 4,5 Prozent Gehaltsplus zufrieden gegeben hat und jetzt nur noch für die Deutsche-Bahn-Lokführer verhandelt", sagt ein Mitarbeiter der NordWestBahn. Allerdings setze man darauf, dass die Bezahlung in den privaten Unternehmen nach einer Tarifeinigung angeglichen werde.

Verbeamtete Lokführer wollen keine Streikbrecher sein

Für Berufseinsteiger fordert die GDL 2500 Euro statt bisher 1970 Euro Einstiegsgehalt - brutto. Die Bahn arbeitet dagegen mit anderen Zahlen. Nach ihren Angaben beträgt die Bezahlung für Berufsanfänger schon jetzt einschließlich Zulangen und Sonderzahlungen monatlich mehr als 2600 Euro.

"Bei privaten Bahngesellschaften gibt es aber oft keinerlei Zulagen", sagt der NordWestBahn-Mann. Im Schnitt werde dort ähnlich wenig verdient wie bei der Deutschen Bahn. "Ich gehe mit rund 27.000 Euro brutto im Jahr nach Hause und arbeite 39 Stunden in der Woche. In Großbritannien erhält ein Kollege bis zu 60.000 Euro für eine 35-Stunden-Woche. Wie die Bahngesellschaften in Deutschland mit diesen Konditionen ihren Personalmangel bei Lokführern in den Griff bekommen wollen, ist mir sein Rätsel." Alles in allem habe er daher Verständnis für die Forderungen der Kollegen von der Deutschen Bahn.

"Ich gebe mich nicht als Streikbrecher her"

Auch bei den verbeamteten Lokführern, für die die GDL nicht verhandelt, wächst der Unmut über die Bahnführung. "Offensichtlich verlangt man von uns, dass wir Streikbrecher spielen", sagt ein Lokführer. "Dazu werde ich mich aber nicht hergeben. Ich werde meine im Dienstplan vorgesehenen Fahrten machen, nicht weniger, aber auch nicht mehr", erklärt er und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001, wonach Beamte nicht gezwungen werden können, die Arbeit von streikenden Angestellten zu übernehmen.

Lokführer im Beamtenstatus verdienen im Schnitt monatlich 700 Euro mehr als die angestellten, haben weniger Abzüge vom Bruttolohn und eine bessere Altersvorsorge. Etwa 40 Prozent der Lokführer bei der Deutschen Bahn sind Beamte. "Eigentlich sollte der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten", sagt ein Lokführer von der GDBA. "Insofern kann ich die Kollegen in der GDL gut verstehen."

Zukunftsängste von Zugbegleitern und Technikern

Ein Lokführer aus der GDL, der für ein privates Bahnunternehmen fährt, weist auf die hohe Arbeitsbelastung hin. "Klar müssen wir keine Kohlen mehr schippen. Aber während der Fahrt wird alles permanent computerüberwacht, alles wird registriert - und wenn wir einen Fehler machen, gibt es Ärger", sagt er. "Vorschriften und Technik werden immer komplizierter, wir tragen Verantwortung für Fahrzeuge im Millionenwert und für bis zu 800 Personen. Jeder Lokführer erlebt statistisch gesehen knapp drei Selbstmorde im Laufe seines Berufslebens - das ist eine enorme psychische Belastung. Da ist es an der Zeit, dass wir angemessen bezahlt werden."

Dem stimmen auch Fahrdienstleiter, Zugbegleiter, Techniker und Service-Kräfte zu. Allerdings machen sie sich Sorgen um ihre eigene Zukunft. "Sollen die Lokführer ruhig mehr kriegen", sagt ein Schaffner. "Aber das Problem ist: Wenn eine Berufsgruppe mehr Geld bekommt, kriegt eine andere weniger. Irgendwo sparen die Manager das ja ein. Ich fürchte, dass es am Ende uns trifft."

Ein Techniker sagt, er möchte einmal sehen, was aus der Bahn werde, wenn die Techniker ihre Arbeit nicht machten. "Wir sind für den Betrieb genauso unerlässlich wie die Lokführer. Was also soll dieses Getue um einen eigenen Tarifvertrag?"

Eine Zugbegleiterin sagt, dass die Lokführer durch den Personalmangel in diesem Bereich eine bessere Verhandlungsposition hätten als andere Berufsgruppen. "Uns kürzt man das Gehalt und entlässt uns im Zweifel auch, weil man schnell jemand Neues findet, der unsere Arbeit macht. Aber bei mehr als 1000 offenen Lokführerstellen bei der Deutschen Bahn geht man mit denen viel vorsichtiger um."

Quelle : www.spiegel.de

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Der Zeitplan steht: Die Lokführergewerkschaft GDL will morgen von acht bis elf Uhr streiken.

Frankfurt am Main - Das teilte die GDL heute in Frankfurt mit. Wenn die Bahn bis Anfang nächster Woche kein verhandlungsfähiges Angebot vorlege, müsse sie sich auf einen weiteren Arbeitskampf einstellen, erklärte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell.

Allerdings könnte das Arbeitsgericht Chemnitz die Streikpläne noch mit einer Eilentscheidung durchkreuzen. Die Juristen sollen noch heute über eine Einstweilige Verfügungen der Deutschen Bahn befinden, die den Streik stoppen will.

Die Bahn AG will ungeachtet der Gerichtsentscheidung einen reduzierten Fahrplan umsetzen. Von den täglich rund 750 Fernverkehrszügen werden demnach rund zwei Drittel fahren, vor allem die ICE-Züge. Im Regionalverkehr sei geplant, bis zu 50 Prozent der täglich 19.000 Züge zu fahren, sagte ein Sprecher.

Güterzüge, die am Freitag ihr Ziel nicht erreichten, würden am Wochenende weitergefahren. Auf die Frage, welche Lokführer auf den Zügen eingesetzt würden, antwortete der Sprecher. "Wir haben auch andere als GDL-Lokführer." Der Fahrplan soll am Freitag ab Betriebsbeginn gelten.

Züge und Fahrzeiten seien ab (dem heutigen) Donnerstag, 18.00 Uhr, im Internet verfügbar. Darüber hinaus würden alle Mitarbeiter in den Bahnhöfen über den Sonderfahrplan informiert.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Bahn hat ihren Notfahrplan gestartet - nachdem das Chemnitzer Arbeitsgericht am frühen Morgen der Gewerkschaft GDL ihren geplanten Streik nur für den Nahverkehr erlaubt hat. Der Streik begann pünktlich um 8 Uhr.

Chemnitz - Bahn-Kunden müssen heute insbesondere im Regionalverkehr mit erheblichen Behinderungen durch Streikaktionen rechnen. Nach dem Chemnitzer Urteil setzte die Bahn einen Ersatzfahrplan in Kraft. Der Notfahrplan gelte ganztägig für alle Züge des Personenverkehrs bis in die kommende Nacht hinein, teilte die Bahn mit. Von den täglich rund 750 Zügen des Fernverkehrs werden demnach rund zwei Drittel fahren, vor allem die ICE-Züge. Im Regionalverkehr sollen, je nach Ausmaß des Streiks, bis zur Hälfte der täglich 19. 000 Züge fahren. Dabei werde es aber regionale Unterschiede geben.

Der Fernverkehr ist betroffen, weil der Notfahrplan laut Bahn bereits mindestens 24 Stunden im voraus in Kraft gesetzt werden musste, um den Einsatz von zehntausenden Mitarbeitern, tausenden Loks und Wagen in allen Regionen Deutschlands koordinieren zu können. Weil die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Angaben zum Ausmaß des Streiks gemacht habe, sei die Bahn gezwungen gewesen, bereits am Donnerstag über den Ersatzfahrplan für heute zu entscheiden.

Der Ersatzfahrplan ist unter www.bahn.de/aktuell und der kostenlosen Service-Hotline 08000-996633 abrufbar.

Das Arbeitsgericht Chemnitz hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung gegen den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ausgerufenen Arbeitskampf in Teilbereichen verworfen. Das Gericht erklärte einen Ausstand im Regionalverkehr für zulässig. Der Fern- und Güterverkehr darf dagegen nicht bestreikt werden.

Bis in die frühen Morgenstunden hatte das Gericht in Chemnitz verhandelt und beraten. Dann gegen 2 Uhr in der Früh kam die Entscheidung. Das Gericht stellte fest, Streiks seien nicht generell grob rechtswidrig, weshalb eine gänzliche Untersagung nicht in Frage gekommen sei. Um den Schaden zu begrenzen und Verhältnismäßigkeit zu wahren, seien Streiks aber auf den Nahverkehr zu beschränken.

Nach Verhandlungsbeginn am Nachmittag war es stundenlang um einen Befangenheitsantrag der GDL gegen den Richter gegangen, der aber als unbegründet abgewiesen wurde. Rund acht Stunden dauerte insgesamt die Verhandlung über die Zulässigkeit des Streiks, dann zogen sich die Richter zur Beratung zurück.

Ein Anwalt der Bahn warf der GDL vor, mit ihren Anträgen die Verhandlung in die Länge gezogen zu haben, damit ein Gerichtsbeschluss nicht mehr zugestellt werden könne. Die Gewerkschaft habe sich nicht an die Zusage gehalten, die Kunden 24 Stunden vor Streikmaßnahmen zu informieren, kritisierte das Unternehmen zudem. Umfangreiche Änderungen in dem komplizierten Fahrplangefüge seien in noch kürzerer Zeit nicht möglich gewesen.

Die GDL hat ihre Mitglieder für heute zwischen 8 und 11 Uhr zu bundesweiten Streiks aufgerufen.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell forderte den Konzern auf, bis Anfang kommender Woche ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. "Sollte sie dies nicht tun, muss sie sich auf einen weiteren Arbeitskampf einstellen." Dieser könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Der dreistündige Ausstand am Freitag sei ein Signal.

Die GDL fordert von der Bahn vor allem einen eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, außerdem eine Verkürzung der Arbeitszeit und 31 Prozent mehr Lohn. Schell betonte, seine Organisation habe sich an die Vorgaben des Verfahrens mit den Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gehalten. Die Bahn habe sich verpflichtet, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen. "Nichts anderes wollen wir", sagte Schell.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Streik der Lokführer beeinträchtigt auch den Fernverkehr: Im gesamten Bundesgebiet kommt es zu Verspätungen, Züge fielen aus. Der Not-Fahrplan gilt bis in die Nacht. GDL und Bahn giften sich derweil gegenseitig an. In Frankfurt sollen Streikende aus dem Hauptbahnhof geworfen worden sein.

Hamburg - Große Teile des Bahnverkehrs waren heute morgen blockiert. Nach Angaben der Bahn fuhren nur zwei Drittel der 750 Fernverkehrszüge und bis zu 50 Prozent der 19.000 Regionalzüge planmäßig. Der Ersatzfahrplan laufe aber "sehr stabil", hieß es.

Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte in der Nacht den Streik der GDL im Nahverkehr zugelassen. Die Richter untersagten aber Arbeitskampfmaßnahmen im Fern- und Güterverkehr. Wegen der späten Gerichtsentscheidung setzte die Bahn trotzdem einen umfassenden Notfahrplan in Kraft, der den gesamten Bahnverkehr betraf. Der Streik war für die Zeit von 8 bis 11 Uhr angekündigt.

Der Konzern verteidigte die Erarbeitung des Notfahrplans. "Wir haben so entschieden, wie es für den Kunden am besten ist", sagte der stellvertretende Sprecher für den Personenverkehr, Achim Stauß, in Berlin. Mit dem Notfahrplan sei eine Planbarkeit für die Kunden gewährleistet worden. Stauß wies darauf hin, dass dieser Fahrplan bis in die Nacht zum Samstag gelten werde, also weit über das geplante Ende der Streikaktion um 11 Uhr hinaus. Er bezifferte die Verluste im Personenverkehr pro Streiktag auf etwa eine Million Euro.

Der Ton zwischen den Tarifparteien verschärfte sich unterdessen. Bahn-Personalchefin Margret Suckale erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Bahn habe sich auch auf längere Streikmaßnahmen vorbereitet. GDL-Chef Manfred Schell warf der Bahn in derselben Sendung vor, sich nicht an die Vereinbarung mit den Moderatoren zu halten, einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer auszuhandeln. Dies sei eine "arglistige Täuschung".

Bahn-Sprecher Oliver Schumacher reagierte mit scharfen Worten auf das Interview: "Außer Beschimpfungen und Beleidigungen fällt Herrn Schell offensichtlich nichts mehr ein", erklärte er. Schumacher warf dem Gewerkschaftschef Realitätsverlust vor. Er verwies auf den Vorwurf Schells, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn habe in der vergangenen Woche die Vertraulichkeit eines Vier-Augen-Gesprächs gebrochen. "Jedermann kann nachlesen, dass es Herr Schell war, der wenige Stunden nach dem Treffen mit Herrn Mehdorn an die Öffentlichkeit gegangen ist und die Medien selbst über dieses 'Geheimtreffen' informiert hat. Jetzt der DB-Spitze einen Vertrauensbruch vorzuwerfen, ist grotesk", erklärte Schumacher.

Nach Angaben der GDL drängten Bahnmitarbeiter streikende Lokführer aus dem Frankfurter Hauptbahnhof - darunter auch GDL-Chef Schell. Die Lokführer seien aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen, sagte der GDL-Bezirksvorsitzende und Streikleiter Alfred Schumann. Zudem sei mit dem Einsatz der Polizei gedroht worden. Die GDL sprach von einem Hausverbot. Die gut 20 Streikenden hätten daraufhin das Gebäude verlassen.

Betroffen von dem Streik war das gesamte Bundesgebiet. Ein Bahnsprecher in Stuttgart sagte am Vormittag, dort seien schon am Morgen im Nahverkehr zwei S-Bahn-Linien komplett ausgefallen. Von den Einschränkungen seien aber auch die ICE-Verbindungen von Stuttgart in Richtung Karlsruhe und nach München betroffen gewesen. An normalen Werktagen benutzen den Angaben zufolge rund 330.000 Pendler die S-Bahn im Großraum Stuttgart.

In Bayern fielen jeder dritte Fernzug und jede zweite Regional- und S-Bahn aus. Die S-Bahnen verkehrten nur alle 40 oder 60 Minuten, die Regionalzüge nur alle zwei Stunden.

Auch Hamburg war stark betroffen. Viele Menschen stiegen auf dem Weg zur Arbeit auf Busse um. Es bildeten sich lange Schlangen an den S-Bahn-Haltestellen.

Im Berliner S-Bahnnetz galt seit 4 Uhr morgens ein Ersatzfahrplan. Der reguläre Betrieb konnte laut Bahn nach 8 Uhr zu weniger als 60 Prozent aufrechterhalten werden. Auf den meisten Strecken fuhren die Züge im 20-Minutentakt, auf wenigen auch nur im Stundentakt. Einzelne Bahnhöfe wurden am Morgen gar nicht angefahren.

Quelle : www.spiegel.de

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Im Tarifstreit mit der Bahn will die Gewerkschaft der Lokführer GDL künftig notfalls ohne Vorwarnung in den Streik treten. "Wir überlegen, die Streiks nur noch sehr kurzfristig anzukündigen", sagte GDL-Chef Manfred Schell der Zeitung "Welt am Sonntag". Bislang hatte die GDL ihre Arbeitskämpfe mindestens 24 Stunden vorher angesagt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" denkt die Gewerkschaft sogar darüber nach, Streiks gar nicht mehr anzukündigen. Den ersten Ausstand könnte es demnach schon am Dienstagnachmittag geben, wenn das Ultimatum der GDL ausläuft.

Wenn die Bahn bis Dienstag um 13 Uhr kein Angebot unterbreite, werde die Gewerkschaft "auf jeden Fall wieder in den Arbeitskampf treten", sagte Schell. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale schloss Zugeständnisse jedoch erneut aus. "Wir lassen uns nicht mit Streiks erpressen", sagte Suckale. Die Bahn habe bereits zehn Prozent mehr Lohn geboten. Die GDL-Forderungen nach 31 Prozent seien unerfüllbar. "Bei diesen Lohnsteigerungen wären wir nicht mehr wettbewerbsfähig und würden Aufträge verlieren", sagte Suckale.

Nach Bahn-Angaben würde der von der GDL geforderte Abschluss rund 250 Millionen Euro pro Jahr kosten. Sollte sich die GDL mit ihren Lohnforderungen durchsetzen, sieht das Unternehmen dem Bericht zufolge 9000 Arbeitsplätze gefährdet.

Die Bahn hatte den Lokführern zusätzlich zu der bereits mit den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA abgeschlossenen 4,5-prozentigen Lohnerhöhung noch einmal 2,5 Prozent bei einer längeren Wochenarbeitszeit geboten. Die GDL lehnte dies ab. Sie fordert, das Einstiegsgehalt von derzeit rund 1900 Euro brutto auf 2500 Euro zu erhöhen, inklusive 100 Euro Zulagen und eine betriebliche Altersversorgung sowie eine Arbeitszeitverkürzung von 41 auf 40 Wochenstunden.

In der kleinsten der drei Gewerkschaften sind mehr als drei Viertel aller Lokführer organisiert. Ein dreistündiger Streik der Lokführer und ein ganztägiger Notfallfahrplan der Bahn hatten am Freitag bundesweit für Behinderungen und Verspätungen gesorgt.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

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Bahnchef Mehdorn stellt auf stur: Er lehnt weitere Zugeständnisse an die Lokführer ab - obwohl die GDL zurück an den Verhandlungstisch will. Auf neue Streiks will die Bahn mit extra ausgearbeiteten Notfallplänen reagieren.

Frankfurt am Main - "Wir können uns das schlicht nicht leisten", sagte Mehdorn gestern Abend in der ARD zu den Forderungen der GDL. Die Gewerkschafter verlangen einen eigenständigen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent. Diese Forderungen seien außerhalb jeder Normalität, kritisierte Mehdorn und verwies auf die Einigung mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA über eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent. Das sei der höchste Abschluss, den es in diesem Jahr in Deutschland gegeben habe.

Bahn-Personalchefin Margret Suckale sagte heute im ZDF-Morgenmagazin, den Lokführern sei es egal, ob es einen eigenständigen Tarifvertrag gebe. Wichtiger seien familienfreundliche Schichtpläne. Zudem müsse die Tarifeinheit bei der Bahn erhalten bleiben. Es gebe 25 Ausbildungsberufe in dem Unternehmen. Jede Berufsgruppe könne die Bahn zum Erliegen bringen.

Die Managerin kritisierte die Drohung der GDL, Streiks künftig möglicherweise nur noch kurzfristig anzukündigen. Dies müssten die Kunden ausbaden. Das Unternehmen habe aber gute Erfahrungen mit dem Notfahrplan in der vergangenen Woche gemacht. "Wir haben Ersatzfahrpläne für jeden Tag", sagte Suckale. Am Freitag hatten die Lokführer drei Stunden am Morgen gestreikt, die Bahn hat mit einem Notfallfahrplan reagiert.

In der Sache blieb Suckale unnachgiebig. Es werde kein neues Angebot der Bahn geben, sagte sie. Solange die GDL das Ziel eines eigenen Tarifvertrages verfolge, "werden wir nicht zueinander kommen". Die GDL hat dem Konzern eine Frist bis Dienstag 13 Uhr gesetzt, um ein neues Angebot für einen eigenständigen Tarifvertrag vorzulegen. Andernfalls gebe es neue Streiks.

"Über die Höhe der Lohnforderungen kann man reden"

Unterdessen signalisierte die Lokführergewerkschaft Entgegenkommen bei den Lohnforderungen. GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte heute Morgen im MDR: "Über die Höhe der Lohnforderung kann man reden. Wer 31 Prozent fordert, schließt nicht 31 Prozent ab." Ziel sei es, schnell wieder an den Verhandlungstisch zu kommen. "Dann sind die 31 Prozent Lohnforderung ganz schnell wieder weg", sagte Seibert.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte der "Financial Times Deutschland", einen neuen Ausstand werde es frühestens Mittwochmorgen geben. Auf diese Möglichkeit bereitet sich auch die Bahn vor. "Wir werden sicherlich überlegen, wie wir den Mittwoch, wenn es Streiks gibt, wie wir den wieder so abwickeln können, dass unsere Kunden eben möglichst gut an ihr Ziel kommen", sagte Suckale.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will weiter nicht direkt in den Konflikt eingreifen und verwies auf die Tarifautonomie in Deutschland. "Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen", sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der ARD. Die Tarifpartner müssten an den Tisch und möglichst schnell eine Lösung finden. Zwar spreche er mit Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell, sagte Tiefensee. Die Politik werde sich aber heraushalten.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Bahn setzt auch bei kurzfristigen Streiks der Lokführer auf ihre Notfahrpläne. "So können wir es immer noch schaffen", dass 75 Prozent des Bahnverkehrs aufrecht erhalten werde, sagte Bahn-Personalchefin Margret Suckale im ZDF. Ein neues Angebot der Bahn werde es nicht geben, bekräftigte sie. Die Bahn bietet den Lokführern eine Lohnerhöhung von rund zehn Prozent bei zwei Wochenstunden Mehrarbeit an.

Die Lokführergewerkschaft GDL drängt auf eine schnelle Wiederaufnahme von Verhandlungen. "Ziel ist es, dass wir schnell wieder in Verhandlungen kommen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert im MDR. Bei der Lohnforderung zeigte sie sich dabei kompromissbereit: "Über die Höhe der Lohnforderung kann man reden. Wer 31 Prozent fordert, schließt nicht 31 Prozent ab." Kernforderung der GDL ist ein eigener Tarifvertrag für die Lokführer. Diesen lehnt die Bahn bislang ab.

Die GDL hat der Bahn bis Dienstag um 13.00 Uhr ein Ultimatum gestellt. Sollte bis dahin kein neues Angebot vorliegen, will sie erneut streiken. GDL-Sprecherin Seibert sagte, noch stehe nicht fest, ob die Gewerkschaft die Streiks überhaupt ankündigen werde. "Mit langfristig angekündigten Arbeitskämpfen erzielen wir zu wenig Wirkung", sagte sie im MDR.

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Nicht nachgeben, um keinen Preis: Im Tarifstreit zwischen Lokführern und der Bahn bleiben die Fronten verhärtet. Die GDL droht mit unangekündigten Streiks ab Mittwoch, die Bahn wappnet sich mit Notfallplänen. Verhandlungen scheinen in weiter Ferne.

Frankfurt am Main - Bahnkunden müssen in dieser Woche mindestens noch einmal mit Streiks rechnen. Zwar werde es morgen noch keinen neuen Ausstand geben, teilte die Lokführer-Gewerkschaft (GDL) mit. "Dann könnte es aber sehr schnell gehen." Der Deutschen Bahn sei es offenbar gleichgültig, ob gestreikt werde oder nicht: "Da müssen wir wohl die Daumenschrauben anziehen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.

Dabei haben die Lokführer aus den vergangenen Streiks gelernt: In Zukunft werde es keine tagelange Vorwarnzeit wie in der vergangenen Woche mehr geben. Nach dem dreistündigen Streik am vergangenen Freitag hatte GDL-Chef Manfred Schell von der Bahn bis morgen Nachmittag, 13 Uhr, ein neues Angebot gefordert und angekündigt, Streiks ansonsten nur noch kurzfristig anzusetzen. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit deutlichen Einkommenserhöhungen.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale räumte ein, dass Schells Ankündigung, Streiks nur noch kurzfristig anzukündigen, die Situation für die Bahn erschwere. Man habe aber Ersatzfahrpläne, notfalls auch für jeden Tag, sagte sie. Die Bahn werde es schaffen, "dass 75 Prozent der Verkehre durchlaufen können", sagte sie im ZDF und verwies auf den nach ihrer Ansicht "erfolgreich" verlaufenen erstmaligen Einsatz eines Ersatzfahrplans am vergangenen Freitag. Damit hatte der Konzern auf den bundesweiten Streik der GDL reagiert.

"Es wird kein neues Angebot geben"

Eine neue Offerte im Tarifkonflikt schloss Suckale allerdings aus. "Es wird kein neues Angebot geben", sagte sie. Man habe ein "gutes Angebot" von zehn Prozent mehr Lohn gemacht. Dabei werde es bleiben, betonte Suckale mit Blick auf das Angebot, das neben einer Tariferhöhung von 4,5 Prozent eine weitere Einkommenserhöhung durch bezahlte Überstunden vorsieht.

Auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat bisher jegliche Zugeständnisse an die Lokführergewerkschaft ausgeschlossen. "Wir können uns das schlicht nicht leisten", sagte Mehdorn zu den Forderungen der GDL. Mehdorn verwies auf die Einigung mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA über eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent. Das sei der höchste Abschluss, den es in diesem Jahr in Deutschland gegeben habe.

GDL-Sprecherin Seibert bekräftigte, dass man über die Lohnforderung von 31 Prozent reden könne. Die Gewerkschaft wolle so schnell wie möglich wieder verhandeln. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bahn einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal zustimme. Die Bahn lehnt einen solchen Tarifvertrag bislang ab. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner beriet über das weitere Vorgehen.

Politik hält sich raus

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will weiter nicht direkt in den Konflikt eingreifen und verwies auf die Tarifautonomie in Deutschland. "Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen", verlangte der SPD-Politiker. Die Tarifpartner müssten möglichst schnell eine Lösung finden. Zwar spreche er mit Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell, sagte Tiefensee. Die Politik werde sich aber heraushalten.

Bei weiteren Streiks muss sich die GDL nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz allerdings auf den Regionalverkehr beschränken, bestätigte GDL-Sprecherin Seibert. Fern- und Güterverkehr bleiben außen vor. Doch auch dies ist nach GDL-Ansicht ein ausreichendes Druckmittel, da der Regionalverkehr "den größten Teil" des Bahn-Verkehrs ausmache. In den nächsten Tagen erwarte die GDL die Begründung des Gerichts. Dann werde man über die Einlegung von Rechtsmitteln entscheiden.

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Die Ruhe vor dem Sturm? Am Mittwoch um 13 Uhr läuft ein Ultimatum für die Bahn ab, den Lokführern ein neues Tarif-Angebot zu machen. Verstreicht es, will die Gewerkschaft wieder streiken - spontan und auch auf Fernstrecken.

Hamburg - Im Ernstfall will die GDL jetzt richtig ran: Künftig sollen Streiks nur noch kurzfristig angekündigt werden, erklärte die Lokführer-Gewerkschaft. "Damit wir der Bahn gar keine Gelegenheit geben können, uns wieder vor Gericht zu zerren und dort einstweilige Verfügungen zu erwirken", sagt Vize-GDL-Chef Günther Kinscher.

Vor dem ersten Streik am Freitag hatte der Konzern vor einem Chemnitzer Gericht noch in der Nacht vorher eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Lokführer durften deshalb nur im Regionalverkehr die Arbeit niederlegen - Güter- und Fernzüge rollten weiter. Noch dazu konnte die Bahn einen Notfallfahrplan erstellen, der im Internet veröffentlicht wurde und mithilfe dessen der Konzern rund 50 Prozent des Zugverkehrs aufrechterhielt.

Für derartige Vorbereitungen wird keine Zeit mehr sein, sollte die GDL sich auf spontane Aktionen verlegen. "Wir brauchen schon 24 Stunden Vorlaufzeit für einen Notfallfahrplan", sagt ein Bahn-Sprecher. "Wenn die GDL ohne Vorankündigung streiken sollte, dann müssen wir in der Netzleitzentrale, wo der Verkehr organisiert wird, ad hoc reagieren." Natürlich werde die Bahn dann wieder jede Menge Service-Personal auf die Bahnsteige stellen, die mit Kaffee und den wichtigsten Informationen die gestrandeten Kunden bei Laune halten sollen. Auch die Service-Telefon-Hotline werde es wieder geben - 1400 Mitarbeiter standen am Freitag den Kunden Rede und Antwort.

Der Erfolg des Notfallfahrplans am Freitag war ohnehin umstritten. So mancher Kunde freute sich, dass er sich frühzeitig informieren konnte und viele Züge pünktlich fuhren. "Wir konnten unseren Kunden Stabilität bieten", lobt ein Bahn-Sprecher sein eigenes Unternehmen. Manche andere fanden die Aktion übertrieben. Weil die Streikzeiten und das Ausmaß des Arbeitskampfes bis zuletzt nicht klar waren und das Chemnitzer Gerichtsurteil so spät kam, hatte die Bahn kurzerhand auch den Fernverkehr zusammengestrichen - und das für den gesamten Freitag. Die internationalen Züge fuhren teils am Samstag noch nicht wieder.

Dabei legten die Lokführer letztlich nur von acht bis elf Uhr vormittags die Arbeit nieder. "Es gab ja im Grunde kaum Störungen durch den Streik, sondern mehr durch den Notfallfahrplan", sagt Bahn-Experte Jürgen Siegmann vom Institut für Land- und Seeverkehr an der TU Berlin. "Allerdings muss so eine Sondersituation auch vorausschauend geplant werden", fügt er hinzu. Man könne so einen Fahrplan nicht von einer Minute auf die andere ändern.

Doch unabhängig von der Frage, ob die Bahn beim nächsten Mal noch Zeit für einen Sonderfahrplan hat - die GDLer können nach Ansicht Siegmanns den Verkehr auf jeden Fall noch stärker stören. "Bisher sind die Züge ja beispielsweise immer in die Bahnhöfe gefahren, aber wenn einer mal mitten auf einer wichtigen Strecke stehen bleibt, wird es schlimm."

Auch GDL-Nord-Chef Quitter betont, dass die Lokführer noch nicht alle Register gezogen haben. "Man kann beispielsweise auch mal in wichtigen Bahnhöfen die Gleise blockieren, wenn man mit dem Zug an der richtigen Stelle hält", sagt er. Die Juristen der Vereinigung haben inzwischen das Chemnitzer Urteil studiert - "jetzt muss die politische Entscheidung fallen, ob wir das Urteil anfechten", sagt Quitter. Dass ein höheres Gericht das Urteil wieder einkassiert, ist gut denkbar. Viele Arbeitsrechtler hatten den Richterspruch vom frühen Freitag scharf kritisiert.

Quitter betont allerdings, die Gewerkschaft wolle erst den morgigen Tag abwarten, bevor sie weitere Pläne schmiedet: "Wir hoffen immer noch auf eine tragfähige Lösung", sagt er. Nach einem neuen Angebot der Bahn sieht es derzeit allerdings nicht aus. "Wir haben ja ein gutes Angebot gemacht", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale im ZDF. Demnach will die Bahn den GDLern neben der mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent die Möglichkeit für zwei Extra-Arbeitsstunden pro Woche einräumen. Dann könne man den Lokführer-Lohn um weitere fünf Prozent aufstocken.

Für die GDL ein Scheinangebot - sie will die Arbeitszeit sogar um eine Wochenstunde verkürzen. Der Einstiegslohn für Lokführer soll außerdem von rund 1970 Euro auf etwa 2500 Euro erhöht werden. Allerdings signalisiert die Gewerkschaft auch da inzwischen Kompromissbereitschaft: "Wer 31 Prozent fordert, schließt nicht 31 Prozent ab", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Lokführergewerkschaft GDL hat das Angebot der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt erneut abgelehnt und den Konzern zu neuen Verhandlungen aufgerufen. "Die Bahn muss sich mit uns zusammensetzen und uns nicht verklagen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert im ZDF. Die von der Bahn angebotenen zehn Prozent mehr Lohn bei zwei Stunden Mehrarbeit seien "kein gutes Angebot", sagte Seibert. Viele Lokführer arbeiteten heute schon 41 Stunden. Gleichzeitig betonte Seibert, die von der GDL aufgestellte Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn sei verhandelbar.

Das Ultimatum der Gewerkschaft läuft bis Dienstagmittag um 13 Uhr. Falls die Bahn bis dahin kein neues Angebot vorlegt, will die GDL noch in dieser Woche streiken.

Quelle : http://de.news.yahoo.com