Thema: Deutsche Bahn ...

[SiLæncer]

Sie streiten, sie streiken, sie verhandeln wieder: Welch große Macht die kleine Berufsgruppe der Lokführer hat, wissen inzwischen Millionen Pendler und Reisende. Aber wer heute noch mächtig ist, rollt vielleicht bald aufs Abstellgleis.

Die Technik erlaubt eine Frage, die den GDL-Gewerkschaftlern in den Ohren klingeln dürfte: Wie lange gibt es eigentlich noch Lokführer?

Dass Zugfahren ohne Lokführer ganz praktisch möglich ist, kann jeder selbst in der H-Bahn an der Technischen Universität (TU) Dortmund ausprobieren. Die vollautomatisch gesteuerte Großkabinenbahn befördert seit über 20 Jahren Fahrgäste sicher über den Campus. Nicht so gut, aber immerhin ähnlich führerlos, funktioniert der „Sky Train” am Düsseldorfer Flughafen. Zugegeben, der Unterschied zwischen einer engen Kabine über der Uni und einem ICE ist groß. Aber so ganz ausgeschlossen ist es nicht, dass künftig auch große Züge automatisch durch die Lande rauschen. Das sagt jedenfalls Prof. Johannes Weyer, Techniksoziologe an der TU Dortmund. Und er zeigt dabei nach Erlangen/Nürnberg.

Fahrerlose U-Bahn

Dort wird wohl schon in diesem Jahr eine fahrerlose U-Bahn zum Einsatz kommen. Siemens liefert 30 Doppel-triebwagen, die zunächst parallel zu bestehenden U-Bahn-Linien rollen sollen. In zehn Jahren schon, so Weyer, könnten Verkehrssysteme ohne Lokführer im Nahverkehr zum Alltag gehören.

Und die Lokführer wüssten, dass sie durch moderne Informationstechnik recht gut ersetzbar seien. Der ICE funktioniere jedenfalls schon weitgehend elektronisch.

In der Luftfahrt gehe der Trend jedenfalls zum unbemannten Flugzeug. Militärische Aufklärungs-Drohnen zeigen uns, dass Starten, Landen und Fliegen nicht unbedingt menschlich sein muss. „Von Interviews mit Piloten wissen wir, dass Flugzeugführer es heute ungemein schwer haben, ihre eigene Rolle zu beschreiben. Die Technik nimmt ihnen doch fast die ganze Arbeit ab”, erklärt Weyer. Es sei sehr wahrscheinlich, dass in Verkehrsflugzeugen künftig nur noch ein Mann oder eine Frau im Cockpit sitzen werden. Und das auch nur, um den Fluggästen das sichere Gefühl zu geben: Da vorne ist ja noch einer.

Rangierbetrieb schon jetzt fast vollautomatisch

Zurück zum Bahnverkehr. „Der Rangierbetrieb läuft in Deutschland schon weitgehend vollautomatisch, die gute alte Rangierlok hat ausgedient. „Die Bahn wird in diesem Cargo-Bereich immer mehr Erfahrungen sammeln können mit dem fahrerlosen Gütertransport”, sieht Weyer voraus. Erfahrungen, die sich auf den Personentransport übertragen lassen.

Dennoch: Technische Machbarkeit sei noch nicht die Garantie dafür, dass etwas später auch wirklich in der Praxis zum Einsatz komme. Weyer: „Bei der Frage nach Personenzügen ohne Lokführer geht es einerseits um die Verantwortung. Eine Maschine funktioniert zu 99,9 Prozent wirklich gut.

Aber was ist mit dem kleinen Restrisiko? Wollen wir uns das wirklich leisten? Andererseits geht es um die Akzeptanz. Werden die Leute sich in einen Zug setzen, obwohl sie wissen, dass es keinen Lokführer gibt? Wenn die Fahrgäste das nicht akzeptieren, dann wird es diese Züge auch nicht geben.”

Nur eine Frage der Gewöhnung

Aber, so der Wissenschaftler, vielleicht ist das alles ja nur eine Frage der Gewöhnung. Die Technik ist jedenfalls kein Hindernis. Wenn sie nicht gerade streikt.

Hintergrund: Wie von Geisterhand

    * Der vollautomatische Transport von Gütern ist heute schon Alltag in der Logistik.
    * Das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund entwirft gerade das „Internet der Dinge”:
    * Auf kleinen Funketiketten sind alle Informationen gespeichert, die für Transport und Identifikation von Waren wichtig sind.
    * Pakete werden künftig selbst ihren Weg zum Ziel finden.
    * Im Hamburger Stadtteil Altenwerder steht der modernste Containerterminal der Welt. 14 Containerbrücken entladen die Schiffe - vollautomatisch.
    * 55 fahrbare Plattformen bewegen dort Waren über Hunderte in den Boden eingelassene Transponder.
    * Das Ganze geschieht wie von Geisterhand.

Quelle : www.derwesten.de

[Jürgen]

Die hauptsächliche Aufgabe von Piloten, Lokführern usw. ist menschliche Aufsicht.

Eine Strassenbahn, die ungebremst über Kinderwagen oder Fussgänger hinweg rollt, will wohl niemand.

Hochgeschwindigkeits-Stecken und U-Bahn-Tunnel sind zwar i.d.R. baulich darauf ausgelegt, Fremde vom Gleis fernzuhalten, die meisten anderen Trassen aber noch lange nicht. Allein schon deshalb ist's wichtig, dass eine qualifizierte Person im Führerhaus sitzt, der ggf. die Schnellbremsung einleitet.
Ebenso unverzichtbar ist menschliche Verantwortung bei der Abfertigung, damit nicht eine in der Türe eingeklemmte Person zu Tode geschleift oder an der Tunnelwand zerfetzt wird.

Zwar könnten viele dieser Aufgaben auch per Kamera und Monitor erledigt werden, aber nicht alle.
Und nur, solange das System absolut fehlerfrei funktioniert....

Sicherlich würde man viel lieber Ein-Euro-Kräften oder Kombilohn-Zeitarbeitern vor grossen Monitorwänden die Verantwortung aufbürden.

Aber ob das den Passagieren gefällt, die dem System ihr Leben anvertrauen müssen...   


Als Nächstes kommen dann wohl fahrerlose 50-Tonner auf den Strassen 

[SiLæncer]

Der erhoffte Durchbruch blieb bis jetzt aus: Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihre Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag auf Donnerstag vertagt. Morgen will jede Partei für sich die Vorschläge des anderen durchrechnen.

Berlin - Das teilte ein Bahn-Sprecher heute in Berlin mit. Es müsse "an offenen Fragen weitergearbeitet" werden, sagte er nach mehrstündigen Gesprächen an einem geheim gehaltenen Ort. Die Verhandlungen verliefen konstruktiv. "Wir sind weiterhin auf einem guten Weg."

Damit gelang noch nicht der erhoffte Durchbruch, von dem der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky heute Morgen gesprochen hatte. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass beide Seiten bei den Themen Einkommen und Arbeitszeit noch am selben Tag eine Lösung finden könnten. Die Tarifexperten von Bahn und GDL wollen dem Vernehmen nach morgen gemeinsam diverse Berechnungen anstellen, bevor die Verhandlungen dann am Donnerstag fortgesetzt werden.

Die GDL forderte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Geld. Die Bahn hatte der GDL im letzten bekannt gewordenen Angebot acht Prozent Einkommensplus angeboten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Ein neuer Streik scheint abgewendet: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich laut einem Pressebericht auf die Grundzüge eines eigenständigen Tarifvertrags verständigt. Offiziell will keine Seite das Verhandlungsergebnis bestätigen.

Frankfurt am Main - Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sollen die Lokführer einen "funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag" bekommen. Damit könnte die GDL Entlohnung und Arbeitszeiten künftig selbst aushandeln. Das Abkommen solle unter dem Dach des Basistarifvertrags für den Gesamtkonzern geschlossen werden.

Aus Bahnkreisen verlautet, dass die beiden Konkurrenzgewerkschaften der GDL, Transnet und GDBA, die spezifischen Abmachungen für die Lokführer wahrscheinlich nicht mit unterschreiben müssen. Damit wäre eine entscheidende Hürde genommen. Bisher hatte die Bahn gefordert, dass die drei Gewerkschaften vor einer Tarifeinigung ein Kooperationsabkommen schließen müssten. In diesem Fall hätten die Konkurrenzgewerkschaften einen Tarifvertrag mit der GDL jederzeit blockieren können.

Gestern hatte es schon einmal geheißen, dass Konzern und Gewerkschaft vor einem Durchbruch stünden. Später wurde dann bekannt, dass die Parteien ihre Verhandlungen vertagt haben, um die bisher erzielten Ergebnisse von ihren jeweiligen Fachleuten durchrechnen zu lassen. Offiziell sollen die Gespräche morgen fortgesetzt werden.

Weder die Bahn noch die GDL wollten die Abmachung bestätigen, über die die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Sie verwiesen auf das vereinbarte Stillschweigen. Beide Seiten sprechen aber von einer Annäherung.

Verhaltener äußerte sich die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet. Im Tarifstreit mit der GDL erwarte man einen Tarifvertrag, der mit dem eigenen Abschluss vergleichbar sei, sagte der Tarifvorstand von Transnet, Alexander Kirchner, im Deutschlandfunk. Eine Berufsgruppe dürfe nicht besser wegkommen als die andere.

Kirchner sagte, wenn die Bahn von der mit Transnet und GDBA getroffenen Vereinbarung abweiche, werde seine Gewerkschaft von der Revisionsklausel Gebrauch machen. Diese erlaubt es, den vereinbarten Tarifabschluss zu öffnen, falls die GDL bessere Konditionen herausschlagen sollte. Mit Transnet und GDBA waren Tariferhöhungen von rund zehn Prozent bis 2010 vereinbart worden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sorgt eine juristische Beschwerde des Unternehmens gegen das Streikrecht der Zugführer für Ärger. Eine Berliner Anwaltskanzlei habe im Auftrag des Konzerns bereits am 24. Dezember Verfassungsbeschwerde wegen der Zulässigkeit der Streiks bei der Bahn eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Die Verfassungsbeschwerde sei "pro forma" eingereicht worden, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale.

Sie gehe aber davon aus, dass die Beschwerde keine praktische Relevanz mehr haben werde. Die Verhandlungen mit der GDL befänden sich auf gutem Wege. GDL-Chef Manfred Schell reagierte dennoch verärgert: Er habe "absolut kein Verständnis dafür, dass die Bahn Fortschritte in den Verhandlungen verkünde, zur selben Zeit aber einen solchen Schritt vorbereite, sagte Schell der Zeitung. Käme die Bahn mit der Beschwerde durch, wäre der GDL in künftigen Tarifrunden praktisch jedes wirksame Druckmittel genommen. Beide Seiten verhandeln am Donnerstag wieder über einen Tarifvertrag für die Lokführer. Über Ort und Uhrzeit der Gespräche vereinbarten die Parteien Stillschweigen.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

[SiLæncer]

"Das Angebot reicht nicht aus": Gewerkschaftschef Manfred Schell schließt jetzt ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Bahn nicht mehr aus. Weder bei Entgelt noch Arbeitszeit sei sie der GDL entgegengekommen - der Konzern bestreitet das.

Hamburg - Dramatische Zuspitzung im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn: "Das Angebot, das uns die DB heute vorgelegt hat, reicht nicht aus", sagte GDL-Chef Schell am späten Abend nach einer Verhandlungsrunde. "Ein Scheitern der Tarifverhandlungen kann ich jetzt nicht mehr ausschließen".

Zuvor hatten der Konzern und die Gewerkschaft seit Tagen verhandelt. Doch bei den entscheidenden Fragen, dem Entgelt und der Arbeitszeit, habe es keine Annäherung gegeben. So lehne die Bahn weiterhin die geforderte Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ab.

Dagegen sagte ein Bahnsprecher: "Wir haben uns angenähert, aber bisher nicht geeinigt." Nach Angaben der Bahn gibt es bereits eine Einigung beim Thema eines eigenständigen Tarifvertrags. Dies sei eine der Hauptforderungen der GDL. Auch in der Frage der Entgeltstrukturen gebe es eine Verständigung. In punkto Entgelterhöhungen habe der Konzern zuletzt individuelle Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent angeboten, die im Schnitt 11 Prozent ausmachten. "Auf dieser Basis können wir uns weiter eine Einigung vorstellen", sagte der Sprecher.

Über das Ergebnis sollen nun zunächst der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL am Sonntag beraten. Erst dann wird entschieden, ob die Zeichen jetzt auf Streik stehen.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich noch beide Tarifpartner optimistisch geäußert und eine baldige Lösung des Konfliktes in Aussicht gestellt. Am Dienstag erwartete GDL-Vizechef Claus Weselsky noch einen Durchbruch. Zumindest bei den Knackpunkten Einkommen und Arbeitszeit werde eine Einigung gefunden werden.

Doch schon am Mittwoch wurden die Verhandlungserfolge von der Nachricht überschattet, dass der Konzern gerichtlich gegen das Streikrecht der Lokführergewerkschaft vorgeht: Es wurde bekannt, dass der Konzern am 24. Dezember Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots eingelegt hatte. GDL-Chef Schell reagierte empört: "Wir sind davon ausgegangen, dass die Prozesshanselei der Bahn in dem Moment ein Ende haben würde, da wir die Tarifverhandlungen zu einem positiven Ende führen", sagte er.

Neue Eskalation nach zehn Monaten

Der Tarifkonflikt dauert bereits seit März an. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach in den verbissen geführten Arbeitskampf eingeschaltet, um einen Streik mit seinen Auswirkungen auf Millionen von Reisenden und Pendlern zu vermeiden. Bei einem langwierigen Arbeitskampf werden vor allem Auswirkungen auf die Wirtschaft durch ausbleibende Zulieferungen befürchtet. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vergangenes Wochenende in Gesprächen mit Schell und der Bahn-Führung auf eine Beilegung des Tarifstreits gedrungen. Auch kurz vor Weihnachten hatten Tiefensee einen Abbruch der Tarifverhandlungen abwenden können.

Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA teilten am Donnerstag mit, ihre Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen Entgeltstruktur bei der Deutschen Bahn kämen gut voran. "Innerhalb der kommenden drei Monate sollen die Tarifverträge zu den einzelnen Funktionsgruppen abgeschlossen sein", sagten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vizechef Heinz Fuhrmann. Die Verhandlungen darüber sollen am 22. Januar in Hannover fortgesetzt werden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Tun sie es oder tun sie es nicht? Die Lokführer entscheiden heute über neue Streiks. Die Bahn geht von einer Lösung des Tarifkonfliktes aus - die GDL aber hält sich neue Arbeitskampfmaßnahmen offen.

Frankfurt am Main - Dazu treffen sich Hauptvorstand und Tarifkommission der Lokführergewerkschaft GDL heute in Frankfurt am Main. Anschließend wollen sie die Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz informieren. Die Verhandlungen waren am Donnerstag überraschend ins Stocken geraten. Zwar gibt es eine Einigung auf einen eigenständigen Tarifvertrag. Die GDL ist aber mit dem Bahnangebot zu Arbeitszeit und Bezahlung unzufrieden und schließt Streiks deswegen nicht aus.

Dagegen hält die Deutsche Bahn eine Einigung mit der GDL bereits in der kommenden Woche für möglich. Das sagte Konzernchef Hartmut Mehdorn am Freitag. Auch der Aufsichtsrat betonte heute noch einmal, dass man nicht damit rechne, dass die Lokführer sich für neue Streiks entscheiden. "Die Bahn geht davon aus, dass die GDL heute nicht zum Streik aufruft, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagte Aufsichtsrat Georg Brunnhuber der "BILD am Sonntag".

Nachdem über den Hauptstreitpunkt eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer mittlerweile Einigkeit mit der Deutschen Bahn erzielt worden ist, streiten beide Seiten nun über die Entgelterhöhung. Am Donnerstagabend hatte die GDL die Tarifverhandlungen verlassen, weil sie das Angebot der Bahn für unzureichend hält. GDL-Chef Manfred Schell schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.

"Die Bahn hat sich nicht einen Millimeter bewegt", kritisierte der nordrhein-westfälische Bezirkschef der GDL, Frank Schmidt, der "Passauer Neuen Presse". Bahn-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn sei ein "Sturkopf". Der Druck der Basis, einen guten Abschluss zu erreichen, sei hoch: "Da sitzt sehr viel Wut drin."

Druck von der Basis ist groß

Die GDL habe bereits Zugeständnisse gemacht. So verhandele sie nur noch für Lokführer und nicht mehr für Zugbegleiter. "Damit abgefunden haben wir uns keineswegs", sagte Schmidt. "Ein eigenständiger Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal bleibt unser Ziel. Wenn wir das in dieser Tarifrunde nicht durchsetzen, werden wir in der nächsten wieder dafür kämpfen."

Auch GDL-Chef Schell zeigte sich kampfeslustig. "Unsere Leute sind streikwillig und streikbereit", wird er in dem Blatt zitiert. Der Druck der Basis sei groß. "Unsere Leute haben rund 180 Stunden unter widrigen Bedingungen gestreikt: Sie wurden abgemahnt, es gab Kündigungen, anders als ihre Kollegen von den anderen Gewerkschaften haben sie keine Einmalzahlung von 600 Euro erhalten. Je mehr sie investieren, desto mehr erwarten sie, zu Recht."

Das Angebot der Bahn sieht nach Unternehmensangaben Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent im Rahmen einer neuen Entgeltstruktur vor. Im Schnitt seien dies Verbesserungen von elf Prozent ohne Mehrarbeit. Die GDL hatte ursprünglich bis zu 31 Prozent mehr Lohn gefordert.

Eigentlich wollte die GDL am 7. Januar in einen unbefristeten Streik gehen, setzte ihn aber aus, weil die Verhandlungen nach ihrer Einschätzung auf einem gutem Weg waren. Aufsichtsrat Brunnhuber sagte bereits Ende Dezember, dass der Aufsichtsrat im Falle eines unbefristeten Streiks die harte Linie der Bahn billige. Bei einem erneuten Ausstand stünden rund 1000 zusätzliche Lokführer zur Verfügung, sodass mehr als 80 Prozent der Züge fahren könnten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Lokführergewerkschaft will "zu 99 Prozent" nicht mehr streiken. Die GDL-Spitzengremien haben grünes Licht zur Verhinderung weiterer Arbeitskämpfe gegeben. Gewerkschaftschef Schell erklärte, ein eigener Tarifvertrag für die Lokführer sei zum Greifen nahe.

Frankfurt/Main - Er habe sich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn auf Lohnerhöhungen im Volumen von elf Prozent verständigt, sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, heute in Frankfurt. Dies sei ein guter Abschluss. Nun solle der Tarifvertrag bis Ende Januar fertig ausgehandelt werden. Weitere Streiks seien mit 99-prozentiger Sicherheit ausgeschlossen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Erleichterung ist getrübt: Nach der Einigung im Tarifstreit der Lokführer kritisiert DGB-Chef Sommer das Vorgehen der Gewerkschaft GDL. Für die Bahn ist die Hängepartie zudem nicht vorbei: Noch ist ungewiss, wie die anderen Bahn-Gewerkschaften auf die Sonderlösung reagieren.

Osnabrück – Die Kritik ist verhalten – schließlich sind elf Prozent mehr Lohn eine ziemlich beachtliche Marke für den ersten Tarifabschluss des Jahres. Doch der DGB stehe für die Tarifeinheit, erklärt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Deswegen bedauern wir den tarifpolitischen Kurs der GDL". Das ausgehandelte Ergebnis lasse sich wohl nur damit erklären, "dass notwendige strukturelle Verbesserungen für die Lokführer und aktuelle Lohnerhöhungen parallel umgesetzt werden", fügt Sommer hinzu.

Die meisten Beobachter allerdings zeigen sich ziemlich erleichtert über die Einigung. Nach monatelangem Kampf hatten sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Wochenende grundsätzlich auf einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geeinigt. Demnach werden diese durch Lohnerhöhungen und eine Neuordnung der Lohnstruktur zwischen sieben und 15 Prozent mehr verdienen, hinzu kommt eine Einmalzahlung von 800 Euro. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden verkürzt. Streiks schloss die GDL nach diesem Ergebnis mit "99-prozentiger Sicherheit" aus.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler erklärte der "Passauer Neuen Presse": "Die GDL hat sicher gewonnen, auch wenn sie nicht alles erreicht hat." Ursprünglich hatte die Gewerkschaft Gehaltserhöhungen von bis zu 31 Prozent gefordert. Geißler hatte zusammen mit seinem CDU-Kollegen Kurt Biedenkopf zwischenzeitlich in dem Konflikt vermittelt. Ein Moderationsergebnis, das die beiden mit ausgehandelt hatten, konnte den Streit aber nicht lösen. Ein zentraler Konfliktpunkt in der Auseinandersetzung war zudem, ob die GDL überhaupt selbständig über Lohn- und Arbeitszeiten der Lokführer verhandeln darf und wenn ja, ob sie als Voraussetzung dafür mit den beiden Konkurrenzgewerkschaften GDBA und Transnet einen Kooperationsvertrag abschließen muss oder nicht. Zuletzt verzichtete die Bahn auf diese Bedingung.

Der eigenständige Tarifvertrag und die erkennbare Lohnerhöhung für die Lokführer seien dringend notwendig, sagte Geißler jetzt. "Bisher waren sie unterbezahlt." Die neue Tarifstruktur sei ein Pilotprojekt für ähnliche Fälle in der Zukunft, wenn es darum gehe, berechtigte Interessen einer spezialisierten Berufsgruppe mit besonderer Verantwortung zu berücksichtigen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn bewertete das Ergebnis positiv. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sagte der "Bild"-Zeitung": "Das Ende dieses schrecklichen Gerangels ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von der "letzten Hürde" in dem Konflikt. Bahn und GDL wollen jetzt zügig weiterverhandeln, um den Tarifvertrag bis Ende Januar unterschriftsreif zu machen.

Tiefensee musste erneut vermitteln

Tiefensee spielte offenbar eine zentrale Rolle bei der Einigung. Nach einer Verhandlungsrunde am Donnerstagabend hatte die GDL das Angebot der Bahn bei Entgelt und Arbeitszeit noch als unzureichend bezeichnet und ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Schell erläuterte, "auf Veranlassung des Verkehrsministers" sei er am Samstag dann aber mit Mehdorn zusammengekommen, "um noch einmal auszuloten, ob sich an dem Ergebnis des Donnerstags Verbesserungen vornehmen lassen". Die "wesentliche Facette", die gefehlt habe, sei der "Fahrpersonalfaktor" gewesen, dem zufolge das Fahrpersonal eine Stunde länger arbeiten müsse als die übrigen Eisenbahner. Dieser Streitpunkt habe ausgeräumt werden können.

Nun stellt sich die Frage, wie die beiden GDL-Konkurrenzorganisationen Transnet und GDBA reagieren. Sie hatten eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent sowie Einmalzahlungen von 600 Euro mit der Bahn vereinbart. Allerdings enthält der Vertrag eine Klausel, wonach er gekündigt werden kann, wenn andere Berufsgruppen mehr herausschlagen. Die Tarifgemeinschaft äußerte sich am Wochenende zunächst zurückhaltend. Das Ergebnis werde bewertet, "sobald uns belastbare Zahlen vorliegen", teilten die Gewerkschaften mit. "Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite sich an Zusagen hält, dass der Sozialverbund bei der Bahn erhalten bleibt und die Tarifverträge konflikt- und widerspruchsfrei zueinander stehen".

Wirtschaftswissenschaftler Sinn forderte eine schnelle Einigung auf ein gemeinschaftliches Tarifvertragswerk. "Jetzt müssen sich alle Bahngewerkschaften zusammenraufen, damit es keine zersplitterten englischen Verhältnisse gibt", sagte er.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Es ist vollbracht: Die Bahn hat sich mit der Lokführergewerkschaft auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt - nach elf Monaten zähen Ringens. Der Streit sei "abschließend beigelegt", verkündet GDL-Chef Manfred Schell.

Berlin - Sechs Stunden haben Bahn und GDL heute an einem geheimen Ort verhandelt - dann kam die befreiende Bekanntgabe: "Der Tarifvertrag ist fertig", sagte GDL-Chef Schell vor Journalisten. "Er kann morgen früh paraphiert werden." Morgen soll der Vertrag unterzeichnet werden. Einer der längsten, nervenzehrendsten Tarifstreits der Republik ist damit auf dem Weg, endlich beigelegt zu werden.

Vor dem heutigen Gespräch war nach Gewerkschaftsangaben noch strittig, ob der Tarifvertrag für alle Unternehmen der Deutschen Bahn gelten sollte und ob auch Lokrangierführer von ihm profitieren sollten. Danach verkündete Schell die Einigung - zunächst ohne Details zu nennen.

Von der Bahn gab es vorerst keinen Kommentar. Um 19 Uhr will Personalvorstand Margret Suckale in der Konzernzentrale in Berlin eine Stellungnahme abgeben.

Selbst jetzt, da sich GDL und Bahn endlich geeinigt haben, steht der neue Tarifvertrag der Bahn noch immer nicht ganz. Wichtige Fragen zum Geltungsbereich des Vertrages müssten aber noch mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA und der Bahn geklärt werden, sagte Schell.

Knackpunkt dabei ist, dass sich die drei Gewerkschaften darauf einigen, wie sie künftig zusammenarbeiten - und davon sind sie offenbar noch ein gutes Stück entfernt. Offen ist beispielsweise noch, wer künftig für die Lokrangierführer zuständig ist. Dies soll noch in einem Spitzengespräch der drei Gewerkschaftsvorsitzenden geklärt werden, sagte Schell. Ein zweites Spitzengespräch solle die Frage klären, ob die seit 1. Januar eingestellten neuen Lokführer ebenfalls in den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn hatten sich am 12. Januar auf Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt. Als Ziel war genannt worden, den Abschluss bis Ende Januar perfekt zu machen.

Die Einkommen sollen in zwei Stufen zum ersten März um acht Prozent und im September um weitere drei Prozent angehoben werden. Zudem sollen die Lokführer rückwirkend vom 1. Juli 2007 an eine Einmalzahlung von 800 Euro bekommen. Der eigenständige Tarifvertrag für Lokführer soll wie fünf weitere Einzelverträge für andere Berufsgruppen unter das Dach eines allgemeinen Basis-Tarifvertrags gestellt werden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist festgefahren - die Gewerschaften Transnet und GDBA haben nun zu einem Warnstreik am Donnerstag ausgerufen. Betroffen sind unter anderem die Städte Hamburg, Berlin und München.

Frankfurt am Main - Bahn-Kunden sollten sich wappnen: Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA am Donnerstag Warnstreiks in mehreren Städten angekündigt. Betroffen sein werden ab 4.30 Uhr am frühen Morgen bis in den späten Vormittag hinein unter anderem Köln, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Berlin, Saalfeld, Magdeburg, Nürnberg und München, wie die Gewerkschaften mitteilten. Es müsse mit spürbaren Auswirkungen auf den Zugverkehr gerechnet werden.

"Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Beschäftigtengruppen an den Warnstreiks beteiligen", kündigten GDBA-Vize Heinz Fuhrmann und die stellvertretende Transnet-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba und an.

Mit Rücksicht auf die Bahnkunden solle der Schienenverkehr aber nicht vollständig lahmgelegt werden. Es gehe zunächst um ein "Warnsignal an die Arbeitgeberseite". Es sei möglicherweise aber vonnöten, "steigerungsfähig" zu sein.

Anlass für die Aktionen sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit. Die Gewerkschaften kritisierten, die Arbeitgeberseite habe bislang keine akzeptablen Angebote für Verbesserungen in diesem Bereich vorgelegt. GDBA und Transnet wollen vor allem eine bessere Einsatzplanung erreichen. Zudem soll es nach dem Willen beider Gewerkschaften künftig mindestens zwölf freie Wochenenden pro Jahr geben.

Zuvor hatte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner gesagt, dass es sich um "punktuelle Aktionen" handeln werde. Man wolle nicht die gesamte Republik lahmlegen, sagte Kirchner der "Frankfurter Rundschau". Das System Bahn sei aber so vernetzt, dass automatisch alle Bereiche betroffen seien.

Nach übereinstimmenden Angaben der Agenturen AP und Reuters hat die Bahn zwar ein neues Tarifangebot vorgelegt, um den Streik in letzter Minute abzuwenden. Dennoch sind die Verhandlungen offenbar gescheitert. Ein Bahn-Sprecher wollte die Meldungen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nicht kommentieren.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Verspätungen und Ausfälle: Am frühen Morgen sind Hunderte Mitarbeiter der Deutschen Bahn in Warnstreik getreten. Vor allem Süddeutschland ist zunächst betroffen. In München und Nürnberg sind die Auswirkungen schon deutlich zu spüren: Etliche Züge in Nah- und Fernverkehr fallen aus.

Berlin/München - In Nürnberg fährt fast nichts mehr, auch München ist stark betroffen: Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben am Donnerstagmorgen ihre Warnstreiks mit Arbeitsniederlegungen vor allem in Süddeutschland gestartet. Betroffen sind der Nah- und Fernverkehr. "In Nürnberg steht alles außer der S-Bahn", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein. In Nürnberg traten hundert Rangierer, Zugbegleiter, Zugchefs und Servicekräfte in den befristeten Ausstand.

In München legten bisher rund 60 Zugbegleiter, Prüfer und Bahnhofsservicepersonal die Arbeit nieder. "Das hat zur Folge, dass zahlreiche Regionalzüge im Süden ausfallen werden", sagte Klein. Später traten in Hamburg die Mitarbeiter des Reisezentrums in den Ausstand.

Die Warnstreiks hatten nach Angaben der Deutschen Bahn zunächst aber nur geringe Auswirkungen auf den Bahnverkehr im gesamten Bundesgebiet. "Wir haben bisher nur wenige Einschränkungen im bundesweiten Zugverkehr feststellen können", sagte ein Bahn-Sprecher am Morgen. Betroffen sei vor allem der Süden. Die Bahn bestätigte, dass einige Züge zwischen München und Nürnberg ausgefallen sind. Auf den Bahnhöfen wurden zahlreiche Zusatzkräfte eingesetzt, um Reisenden mit Informationen zu helfen. Wegen der Warnstreiks wird bundesweit mit zum Teil erheblichen Verspätungen und Zugausfällen im Regional- und Fernverkehr gerechnet.

Bis zum späten Vormittag sollen nach Gewerkschaftsangaben Hunderte Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte sollen München, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Berlin, Saalfeld und Magdeburg sein. "Unser Ziel ist es nicht, dass Züge ausfallen, sondern ein Zeichen gegenüber der Bahn AG zu setzen", sagte der Münchener Streikleiter der GDBA, Paul Eichinger.

In München hatten die Gewerkschaften die bundesweiten Aktionen um 4.45 Uhr begonnen. In der bayerischen Landeshauptstadt soll der Warnstreik um 7.30 Uhr enden. Weitere Streiks sollte es in Köln, Düsseldorf, Bremen, Berlin, Magdeburg und Saalfeld geben, das an der wichtigen Fernverbindung Berlin-München liegt. Offensichtlich werden die Aktionen im Bundesgebiet gestaffelt ausgeführt, so sollte der Ausstand im thüringischen Saalfeld erst um 8 Uhr beginnen.

Bundesweite Behinderungen bis zum Abend

Einzelne Betriebseinschränkungen könnten sich bis in den Nachmittag oder frühen Abend hinziehen, teilte die Bahn mit. Der Konzern will die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich halten. So sollen in Betriebsleitzentralen zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt werden. Auch an betroffenen Bahnhöfen sollen mehrere hundert Mitarbeiter für die Kundenbetreuung präsent sein.

Transnet und GDBA fordern besser planbare Arbeitszeiten und zehn Prozent mehr Geld für rund 130.000 Beschäftigte. Der Konzern hat bisher jeweils ein Prozent höhere Einkommen für 2009 und 2010 sowie Einmalzahlungen angeboten. An diesem Freitag soll in Frankfurt erneut verhandelt werden. Dann gibt es möglicherweise eine Streikpause. Sollte die Bahn ein neues Angebot vorlegen, wollen Transnet und GDBA nach eigenem Bekunden mindestens bis einschließlich Montag keine neuen Warnstreiks veranstalten.

Die kleinere Lokführergewerkschaft GDL, die separat mit der Bahn verhandelt und 2007/2008 mit dem längsten Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn für Aufsehen gesorgt hatte, beteiligt sich nicht an den Warnstreiks. Sie fordert in der aktuellen Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld für 12.000 tarifgebundene Kollegen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bei den Tarifverhandlungen für 150.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG haben sich die Verhandlungspartner geeinigt. Die Beschäftigten erhalten 4,5 Prozent mehr Lohn und mehr freie Wochenenden - Streiks sind damit abgewendet.

Frankfurt/Main - Der Tarifkonflikt ist beigelegt: Gewerkschaften und Bahn haben sich am Samstagabend geeinigt. Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen sagte: "Es gibt einen Abschluss." Die Gewerkschaftsvertreter erklärten, sie würden das letzte Angebot der Bahn ihren Tarifkommissionen zur Annahme empfehlen. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte, man habe es geschafft, den Arbeitgeber zum Einlenken zu bringen und habe bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Streiks sind damit abgewendet.

Vorgesehen ist demnach eine Lohnerhöhung um insgesamt 4,5 Prozent in zwei Stufen für 18 Monate. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 500 Euro. Auch die Forderungen bezüglich mehr freien Wochenenden sei durchgesetzt worden, erklärten übereinstimmend Vertreter der Gewerkschaften Transnet und GDBA, die für 130.000 Beschäftigte verhandelten, und der Lokführergewerkschaft GDL, die 20.000 Arbeitnehmer vertrat. Die Einigung betrifft insgesamt 150.000 Beschäftigte.

Bis zuletzt wurde in der vierten Verhandlungsrunde um Arbeitszeitfragen gestritten. Strittig war bei den Verhandlungen zuletzt vor allem noch das Thema Arbeitszeiten. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern zwölf freie Wochenenden für die Beschäftigten. Sollte es in diesem Punkt einen Durchbruch geben, sei eine Einigung sehr gut möglich, hatte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel zuvor gesagt.

Die kleine, separat verhandelnde Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wollte neben den ebenfalls noch ungelösten Arbeitszeitfragen weiterhin einen Qualifizierungsvertrag für die Lokführer durchsetzen.

Am Freitagabend hatte die Bahn ihr bisheriges Tarifangebot aufgestockt und gestaffelte Einkommenserhöhungen in Höhe von insgesamt 4,5 Prozent bei 18 Monaten Laufzeit angeboten. Dazu käme eine Einmalzahlung von 400 Euro. Zurückgenommen wurde die zuvor verlangte Bindung einiger Erhöhungen an den Unternehmenserfolg.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

In der Affäre um die Bespitzelung von Bahn-Mitarbeitern gerät Vorstandschef Hartmut Mehdorn weiter unter Druck. Nach Erkenntnissen der mit der Aufklärung des Datenskandals beauftragten Sonderermittler habe die Bahn die E-Mails ihrer Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise.

So sollen Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet worden sein. Von dieser "großflächigen" Aktion war nach Angaben der Zeitung ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Im Februar hatte bereits das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet, bahninterne Mail-Server seien auf Kontakte mit Journalisten überprüft worden.

Die Sonderermittler um die ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) erstatten dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am heutigen Freitag Bericht. Die Ermittler hätten zahlreiche Aktien ausgewertet und Mitarbeiter befragt, heißt es weiter. Bei diesen Recherchen seien sie auf den automatischen E-Mail-Filter gestoßen.

Auch Mehdorn muss sich am heutigen Freitag vor dem Aufsichtsrat wegen der Datenaffäre verantworten. Dort soll die nun bekannt gewordene Spähaktion Unmut ausgelöst haben, schreibt die SZ, in Aufsichtsratskreisen werde die Aktion als "Katastrophe" bezeichnet. Die Gewerkschaftsvertreter in dem Gremium stellten nun die Frage, ob Mehdorn noch zu halten sei. Auch der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums gehe auf Distanz zum Bahnchef. Das Treffen in Berlin war am Nachmittag noch im Gange.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Verliert Hartmut Mehdorn doch schon vor der Wahl sein Amt? Der Spitzelskandal bei der Bahn ist nach SPIEGEL-Informationen noch größer als bisher bekannt. Die Regierung spricht von einer "ganz schwierigen Lage", Gewerkschafter verlangen den schnellen Abgang des ungeliebten Konzernchefs.

Hamburg/Berlin - Ein Bahn-Mitarbeiter verlässt den Bahn-Tower in Berlin, er schiebt einen schwarzen Bürostuhl vor sich her. "Ist das schon der Stuhl von Mehdorn?", fragt eine Journalistin den Mann. Der antwortet nicht und verschwindet mit dem Stuhl.

Diese kurze Episode zeigt: Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat eine neue Dimension erreicht, Fragen nach der Zukunft von Konzernchef Hartmut Mehdorn sind wieder erlaubt. Denn nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn Mitarbeiter weit umfangreicher überwacht als bisher bekannt. Ziel war es, E-Mails an Konzernkritiker zu identifizieren und deren Absender kaltzustellen. Die Bahn hat zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen.

Mehdorn hatte bislang erklärt, es habe keinen illegalen Datenabgleich gegeben. Noch im Februar hatte er den Mitarbeitern des Konzerns geschrieben, der "sogenannte Datenabgleich von Personalstammdaten mit Lieferantendaten" rechtfertige die heftigen Vorwürfe nicht. Die Bahn hatte bis dahin lediglich eingeräumt, im Rahmen der Korruptionsbekämpfung Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen zu haben. "Niemand ist dabei ausspioniert, abgehört und bespitzelt worden", schrieb Mehdorn.

Nun berichten Insider von umfassenden E-Mail-Ausspähungen. Demnach seien E-Mails von Journalisten ausgespäht worden. So hat die Revision des Unternehmens im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahn-Kritiker, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an bestimme Journalisten wurden umgeleitet - später sogar pauschal alle, die einer Redaktion zuzuordnen waren, etwa mit der Domain "spiegel.de". Die interne Rasterfahndung wurde, so berichten mehrere Insider dem SPIEGEL, direkt vom Vorstand angeordnet.

Die neuen Vorwürfe wiegen schwer - und bringen die Bahn, aber auch die Bundesregierung erneut unter Druck. Sonderermittler Gerhart Baum sagte, er wolle die Untersuchung "bis Mitte Mai" zu Ende führen. "Wir haben die Ergebnisse unserer Untersuchungen vorgestellt, und jetzt müssen andere die Schlussfolgerungen ziehen", sagt er am Freitag nach der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in der Berliner Konzernzentrale. Die bisherigen Ergebnisse seien vorläufig. Zum Inhalt sagt Baum nichts.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, fordert eine "restlose Aufklärung" der Datenaffäre und eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderermittler. "Ich will wissen, was in dem Bericht steht. Nicht nur die Bahn-Mitarbeiter, sondern die gesamte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei der Bahn passiert ist." Deshalb wolle die GDL sich nun offiziell an die Ermittlergruppe - neben Baum gehörten dazu 40 Mitarbeiter der Prüfgesellschaft KPMG und die Ex-Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin - wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.

Weselsky sieht sich in dem Verdacht bestätigt, dass die Bahn gezielt Betriebsräte überwacht hat. "Wenn sich bewahrheitet, dass die Bahn E-Mails von GDL-Akteuren herausgefiltert und ausgewertet hat, dann hat der Bahn-Vorstand im Tarifstreit mit illegalen Mitteln ein Ungleichgewicht geschaffen", sagt Weselsky SPIEGEL ONLINE. "Dann muss Herr Mehdorn die Konsequenzen ziehen."

Die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich schon Mitte März auf ein Positionspapier verständigt, wonach sie nicht nur die vollständige Aufklärung der Affäre fordern, sondern unter bestimmten Bedingungen auch den "Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden und gegebenenfalls weiterer Mitglieder des Bahn-Vorstandes". Das wäre der Fall, wenn sich herausstellen sollte, dass Mehdorn von den Datenscreenings der Firma Networks gewusst habe - und falls es Aufträge an die Konzernrevision oder externe Firmen gegeben habe, die "außerhalb der Themenkomplexe 'Korruption- und Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung'" liegen. Genau das aber scheint jetzt der Fall zu sein, weshalb auch die Gewerkschaften unter Druck kommen. Am Freitagnachmittag fordern Transnet und GDBA dann doch den Rücktritt Mehdorns - wenn er nicht freiwillig gehe, müsse der Eigentümer aktiv werden. Notfalls werde man eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen und per Kampfabstimmung über die Absetzung des Bahn-Chefs entscheiden.

Dass sie seinen Rücktritt wollen, sagten die Gewerkschaftschefs Mehdorn auch ins Gesicht. Gleich im Anschluss ans die Aufsichtsratsitzung nehmen sie sich den Bahn-Chef für eine halbe Stunde zur Seite. "Es war ein schwieriges Gespräch", sagt GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Mehrdorn, sagt Hommel, antwortet ihnen: "Ich kann ihre Position nicht akzeptieren." Er sei unschuldig.

Ruhe dahin bei der Bahn

Eine offizielle Reaktion auf die neuen Vorwürfe gab es bislang nicht. Allerdings hat von Seiten der Bundesregierung Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an der Aufsichtsratssitzung teilgenommen. Er zeigt sich nach dem Treffen erschüttert. "Die Vorwürfe, die erhoben worden sind, sind bedrückend." Wenn sie nicht aufzuklären seien, sei das Unternehmen in einer schwierigen Lage. Auf die Frage zu Mehdorns Zukunft antwortet er: "Fragen Sie mich nächste Woche." Er stehe zu sehr unter dem Eindruck der Sitzung, um sich weiter zu äußern.

Großmann betont, dass es sich ja nur um einen Zwischenbericht handele, den die Ermittler vorgelegt hätten. Ihm sei klar, dass es angesichts der Tragweite der Vorwürfe schwer werden dürfte, bis zur Vorlage des abschließenden Berichts "in Ruhe abzuwarten".

Doch die Ruhe bei der Bahn ist schon jetzt dahin.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn äußert sich kritisch über die neuen Erkenntnisse. "Es passt leider ins Gesamtbild", sagt Hartmut Buyken, Vorstandssprecher der Interessenvertretung der Bahnkunden. "Klar ist bislang nur, dass das Unternehmen die Sache nicht rückhaltlos aufgeklärt hat." Bei Pro Bahn frage man sich, wie die Bahn mit den Kundendaten umgehe. "Die kennen die Adressen der Menschen, ihre EC- und Kreditkartennummern und ihre Reiseziele. Wie sicher sind diese Informationen aufgehoben?"

Private Treffen aus Angst vor Überwachung

Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), sagt: "Ich bin fast überrascht, dass es erst jetzt herauskommt." Der VCD habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Bahn-Mitarbeiter, mit denen der Verband gut zusammengearbeitet hat, plötzlich versetzt wurden. "In den vergangenen Jahren wurde es immer schwieriger, an Informationen zu kommen", sagt Gehrmann. "Die Personen, denen ich traue, schreiben mir keine Mails. Wir treffen uns privat."

Dass Mehdorn die Spähaffäre überstehen wird, erwartet Gehrmann nicht. "Ich glaube nicht, dass er sich noch halten kann." Einen freiwilligen Rücktritt hält er zwar für ausgeschlossen - "die Politik wird aber gerne die Gelegenheit nutzen, um Deutschlands unbeliebtesten Manager zu feuern". Er rechne schon bald mit einem "klärenden Wort der Kanzlerin".

Kritik kommt tatsächlich aus allen politischen Richtungen. "Mich überrascht diese Entwicklung überhaupt nicht", sagte Anton Hoffreiter, Verkehrsexperte der Grünen. Man habe erwartet, dass bei der Bahn noch mehr schief gelaufen sei. "Wir brauchen jetzt endlich eine rückhaltlose Aufklärung - vor allem von Seiten der Bundesregierung." Die Bahn sei ein hundertprozentiges Staatsunternehmen, da stehe die Regierung in der Verantwortung.

Auch in der Koalitionsfraktion ist die Empörung groß: "Das zeigt einmal mehr, dass es auch in anderen Bereichen des Unternehmens fragwürdige Entwicklungen gab", sagte Uwe Beckmeyer, Obmann der SPD im Verkehrsausschuss. Die Überwachung von E-Mails an Journalisten sei skandalös und "nicht mitteleuropäischer Stil". "Es zeigt, dass sich die Konzernverwaltung verselbständigt hat oder die Vorstandsmitglieder ihren Laden nicht im Griff haben. Das ruft nach Konsequenzen."

Neue Töne aus der Union

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich äußerte sich ähnlich. Der Bahn-Aufsichtsrat habe bereits nach Bekanntwerden des Datenabgleichs von Personal und Lieferanten "klipp und klar" gesagt, wenn es zu einer Ausweitung der Datenaffäre komme, werde es aber Konsequenzen für die Bahn-Führung kommen. Jetzt sei es so weit. Die Bahn habe "alle Zeit der Welt" gehabt, reinen Tisch zu schaffen - das sei nicht geschehen. "Die neuen Erkenntnisse aus dem Aufsichtsrat sind schockierend", erklärte Friedrich.

"Wenn das wirklich so ist, dann hat das eine ganz neue Dimension", sagt CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich. Entscheidend sei nun, wer was veranlasst und wer was gewusst habe. "Wenn Vorstandsmitglieder davon wussten, dann muss das für sie Konsequenzen haben. Das ist eine ganz ernste Sache."

Diese Töne aus den Reihen der Union sind neu: CDU/CSU wollten bislang einen Rücktritt des Bahn-Chefs vor der Bundestagswahl verhindern, um einen eigenen Kandidaten zum Nachfolger bestimmen zu können. Sollte Mehdorn jetzt schon gehen müssen, läge das Vorschlagsrecht beim SPD-geführten Verkehrsministerium. "Die Union spekuliert auf eine Neuauflage der Großen Koalition - allerdings mit einer deutlich schwächeren SPD, die dann keinen Einfluss mehr auf den neuen Bahn-Chef nehmen könne", heißt es in Berlin.

Der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer betonte, es sei "zu leicht, allein Mehdorn ins Fadenkreuz zu nehmen". Er forderte, man solle den Abschlussbericht der Sonderermittler abwarten. Die Affäre dürfe nicht auf den Vorstandsvorsitzenden verengt werden. Scheuers Kritik richtet sich auf die Bahn-Vorstände Margret Suckale und Norbert Bensel. "Ich will wissen, wer im Vorstand den rechtlichen Segen für diese mutmaßlichen Spähaktionen gegeben hat." Suckale leitete bis 2005 die Rechtsabteilung des Unternehmens, Bensel war Personalvorstand.

Einige Minuten nach dem Mann mit dem Bürostuhl verlässt Aufsichtsratschef Werner Müller die Bahn-Zentrale. Was wurde gerade besprochen? Was haben die Ermittler wörtlich berichtet? Müller sagt nichts. Er überlegt es sich dann doch anders, sagt knapp, der Bericht der Ermittler sei vertraulich, der Aufsichtsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dann steigt er in seinen Dienstwagen und fährt davon.

Quelle : www.spiegel.de