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Hamburg. Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt weiter ein höheres Lohnangebot der Deutschen Bahn als Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Das sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Selbst wenn die Bahn nun nicht mehr darauf bestehen sollte, dass die GDL vor Verhandlungen eine Kooperationsvereinbarung mit den anderen Gewerkschaften schließt, liege «nach wie vor das Angebot auf dem Tisch von 4,5 Prozent und 600 Euro - nicht ein Cent mehr», sagte Weselsky. Von einem aufgebesserten Bahn-Angebot wisse er aber nichts. Weselsky reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», nach dem die Bahn ein neues Angebot unterbreiten will, um unbefristete Streiks der GDL zu verhindern.

Das Magazin berichtet ohne Angabe von Quellen weiter, die Bahn mache Verhandlungen nun nicht mehr von einer vorherigen Kooperationsvereinbarung der GDL mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA abhängig. Im Sommer hatten sich die Tarifparteien bei der Bahn unter der Regie der früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf auf ein Vermittlungsergebnis geeinigt, nach dem es parallele Verhandlungen der Bahn mit Transnet und GDBA und der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer geben sollte. Weselsky betonte, das Moderatorenergebnis sei nicht mehr als «Rahmen, der eine Lösungsmöglichkeit bietet», nicht schon der Inhalt des Tarifkonflikts. Ein Bahn-Sprecher wollte sich am Samstag nicht zu dem «Spiegel»-Bericht äußern.

Nach dem Ende des bislang größten Streiks in der Geschichte der Bahn hat die GDL hat der Bahn eine neue Frist gesetzt: «Die GDL erwartet vom Bahnvorstand bis Montag 24 Uhr endlich ein verhandlungsfähiges Angebot.» Offen bleibt, wann es in der neuen Woche zu den von der GDL angedrohten unbefristeten Streiks kommen könnte. «Unsere Mitglieder stehen Gewehr bei Fuß», heißt es bei der GDL. Ein neuer Streik könne «sehr schnell» beginnen.

Quelle : www.derwesten.de

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Bewegung im Tarifkonflikt bei der Bahn: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Schell, hat eine neue Verhandlungsrunde für Dienstag angeboten. Aus Zeitgründen könne die Gewerkschaft einen von der Bahn für heute vorgeschlagenen Termin nicht annehmen.

Berlin - Es bedurfte einer Talkshow, um die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL wieder in Gang zu bringen. GDL-Chef Manfred Schell erklärte im Internet-Chat der ARD-Sendung "Anne Will", er biete der Deutschen Bahn neue Tarifgespräche am Dienstag an.

"Dienstag wäre es dem gesamten Geschäftsführenden Vorstand der GDL möglich", erklärte Schell gestern Abend nach der Sendung in dem Chat. Den von der Bahn vorgeschlagenen Termin am Montag dagegen könne die Gewerkschaft aus Zeitgründen nicht wahrnehmen.

Weiter nannte Schell ein Angebot von 16 Prozent mehr Gehalt als akzeptabel: "Es wäre ein Angebot, das mit hoher Wahrscheinlichkeit von den GDL-Gremien als abschlusswürdig bewertet würde", schrieb der Gewerkschaftschef.

Die GDL hat der Bahn ein Ultimatum bis Montag um Mitternacht gestellt. Wenn der Konzern bis dahin keinen neuen Tarifvorschlag unterbreitet, will die Gewerkschaft über neue Streiks entscheiden. Sie droht mit einem unbefristeten Ausstand schon in der kommenden Woche.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte Schell in der ARD-Sendung neue Verhandlungen auf Grundlage des bestehenden Angebots vom Oktober vorgeschlagen. Sie machte jedoch deutlich, dass die Bahn zunächst kein neues Angebot vorlegen werde. "Es liegt ein gutes Angebot vor", sagte Suckale. Auf Grundlage des bestehenden Angebots könne man verhandeln. Der Konzernvorstand stehe dafür bereit. "Wir müssen versuchen, aus der Sackgasse wieder herauszukommen."

Vor der Sendung hatte Schell in einem RTL-Interview ein zumindest zweistelliges Tarifangebot als Voraussetzung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch genannt. Später sagte er bei "Anne Will", die GDL-Tarifkommission könne etwa ein Angebot von 15 Prozent mehr Lohn sicherlich bejahen. Bei zehn Prozent werde es "schon etwas schwieriger".

Das jüngste Angebot der Bahn von Mitte Oktober enthält außer einer Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent und 600 Euro Einmalzahlung zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Zusammen bedeute das ein Angebot in Höhe von zehn Prozent, sagte Suckale. Die GDL hat dies mehrfach als unzureichend abgelehnt und fordert zudem einen eigenständigen Tarifvertrag.

Sollte die Bahn kein neues Angebot vorlegen, könnte die GDL bereits am Dienstag zu einem unbefristeten Streik aufrufen. "Unsere Mitglieder stehen Gewehr bei Fuß", sagte eine GDL-Sprecherin gestern. Der bisher längste Streik der Gewerkschaft in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt war in der Nacht zum Samstag nach insgesamt 62 Stunden beendet worden.

Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, rief die GDL in der ARD zur Zusammenarbeit auf, um die Einkommen aller Beschäftigten zu verbessern. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, mahnte eine Verständigung zwischen Bahn und GDL an. Sollte weitergestreikt werden, dürften bald erste Betriebe Kurzarbeit anmelden müssen.

Quelle : www.spiegel.de

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Es kommt wieder Bewegung in den Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführern. Laut Verkehrsminister Tiefensee ist die Bahn bereit, der GDL ein neues Angebot vorzulegen.

Dresden - Details sollten aber zunächst nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden, sagte der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in Dresden auf einer Pressekonferenz. Weitere Angaben, wie beispielsweise, ob das Angebot bei dem morgigen Spitzentreffen vorgelegt werden solle, wollte Tiefensee nicht machen. Von der Bahn war keine Stellungnahme zu dem neuen Angebot zu erhalten.

Quelle : www.spiegel.de

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Zulauf von ungewohnter Seite: Immer mehr Straßenbahn- und U-Bahn-Lokführer und sogar Busfahrer treten der Lokführergewerkschaft GDL bei. Allein in München sollen mehrere Hundert ihre alte Gewerkschaft Ver.di verlassen haben.

München - Die harte Haltung der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn kommt bei Straßenbahn-, U-Bahn- und Busfahrern offenbar gut an. In diesen Berufsgruppen ist das Interesse an einer Mitgliedschaft in der GDL stark gewachsen. "Noch ist es ein Strohfeuer, doch schon bald könnte daraus ein Flächenbrand werden", sagt ein hochrangiger GDL-Funktionär. Als Folge könnte die Streikfreudigkeit im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zunehmen.

Hans-Jörg Tweraser kennt sie noch: die alten Streiklieder. Damals in den Achtzigern, als er noch in Nordrhein-Westfalen im Stollen als Bergmann arbeitete, sei "man stets kämpferisch" gewesen. Doch dann zog er vor einem Jahrzehnt nach München, arbeitet seither als Straßenbahnfahrer und wechselte von der IG Bergbau zur ÖTV. Die ÖTV ging in Ver.di auf. Seine blaue Arbeitskleidung trägt er zwar auch heute noch stolz, doch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist er enttäuscht. "Seit fast einem Jahrzehnt folgt für uns Straßenbahnfahrer eine Gehaltskürzung auf die nächste", sagt er. Mittlerweile reiche das Geld "bei vielen nur noch für die Miete und das Nötigste". Gerade einmal 1200 Euro netto verdiene ein Berufsanfänger als U-Bahnfahrer bei den Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG).

Deshalb beschloss Tweraser im September dieses Jahres, gemeinsam mit etwa 50 anderen Ver.di-Mitgliedern zur GDL überzutreten. "Der Bahnstreik hat auch uns gezeigt, dass man etwas tun kann", sagt Tweraser über den Zeitpunkt des Wechsels. Mittlerweile sind laut dem bayerischen GDL-Chef Uwe Böhm bereits rund 300 Münchner Straßenbahn-, Bus- und U-Bahnfahrer zur Lokführergewerkschaft gewechselt.

Martin Marcinek, bei Ver.di zuständig für die MVG, spricht zwar nur von "über 100 Mitgliedern in München", welche die Dienstleistungsgewerkschaft in Richtung GDL verlassen hätten. Er räumt aber ein, dass es eine "Unzufriedenheit im Betrieb" gebe. Zwar sind laut Marcinek noch schätzungsweise zwei Drittel der 1200 Fahrdienstmitarbeiter bei der MVG Ver.di-Mitglieder, doch die Hausmacht wackelt. "Der Frust über den seit Sommer gültigen Tarifvertrag und die härter gewordenen Schichten sitzt bei vielen Mitgliedern tief", sagt ein Ver.di-Mann hinter vorgehaltener Hand.

Sorge über Auslagerung von Arbeitsplätzen

Nicht nur in München droht Deutschlands größter Dienstleistungsgewerkschaft beim städtischen Nahverkehr immer größere Konkurrenz. Viele Ver.di-Mitglieder sind wegen der Auslagerung von Arbeitsplätzen von kommunalen Verkehrsunternehmen in tarifungebundene Tochtergesellschaften, neudeutsch: Outsourcing, tief verunsichert. "Die Ver.di-Tarifpolitik der vergangenen Jahre war der Basis zu defensiv und zu wenig radikal", ist Peter Grottian, Experte für Tarifpolitik an der FU Berlin, überzeugt.

Ein "großer Teil des Betriebsrates" und einige Dutzend Mitarbeiter sollen bei der Berlin Transport (BT), Tochter der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), laut dem Berliner GDL-Chef Hans-Joachim Kernchen in den vergangenen Wochen von Ver.di zur GDL übergetreten sein. Mittlerweile arbeiten bei der BT, die ein Drittel der Berliner Buslinien, viele Straßenbahnen sowie mehrere U-Bahnstrecken bedient, rund 1600 Angestellte. "Die Leute haben einfach genug von der Kungelei zwischen Ver.di und der BVG und machen jetzt ihrem Ärger über die erheblichen Einkommenseinbußen Luft", begründet Kernchen die vermehrten Übertritte. Er ist sicher: Durch den GDL-Streik bei der Bahn hätten viele BVG-Mitarbeiter gesehen, dass man sich wehren könne.

Zwar sagt Stefan Heimlich, der bei Ver.di in Berlin für Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnfahrer verantwortlich ist, er wisse nichts darüber, dass Betriebsräte in jüngster Zeit zur GDL gewechselt seien. Ein Betriebsrat der Berlin Transport bestätigt jedoch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass fast ein Drittel des BT-Betriebsrates aus Unzufriedenheit über "die deutlichen Lohneinbußen der vergangenen Jahre" kürzlich zur Lokführergewerkschaft übergelaufen sei.

Ein Mitglied des Gremiums, das bislang für Ver.di kandidierte und jetzt bei der GDL ist, sagt: "Bei Ver.di hatte ich das Gefühl, dass man bei der Tarifpolitik einfach nicht genug erreichen kann." Ein neuer Fahrer bei BT verdiene gerade einmal noch 1650 Euro brutto im Monat - trotz Schichtdienst. "Auch den Umstand, dass es vier verschiedene Tarife bei der BVG gibt, kann ich nicht mit meinem Gewerkschafterherz vereinbaren", sagt der Arbeitnehmervertreter, der aus Sorge vor beruflichen Nachteilen seinen Namen nicht genannt wissen will.

Derzeit gebe es zahlreiche Anfragen von BVG-Mitarbeitern, die ebenfalls zur GDL wechseln wollten, so der Busfahrer. "Noch sind wir im Aufbau, doch für die Tarifverhandlungen nach 2008 ist mit uns und unserer Streikkraft zu rechnen."

Ver.di hat Massenübertritte bislang verhindert

Auch in Köln sind laut der GDL rund 30 bislang bei Ver.di organisierte Bus- und Straßenbahnfahrer an einem Wechsel zur Lokführergewerkschaft interessiert. "Beigetreten ist aber bislang noch keiner", räumt der dortige GDL-Ortsgruppenleiter Michael Dittmann ein. Anders in Heidelberg und Heilbronn. "Wir haben in diesen beiden Städten einen kontinuierlichen Zulauf an Straßenbahn- beziehungsweise Busfahrern", sagt Volker Drexler, Chef der GDL-Südwest. Die Ursache für die Übertritte sieht auch Drexler im zunehmenden Lohndumping.

Bislang ist es Ver.di in weiten Teilen Deutschlands noch gelungen, viele unzufriedene Bus- und Straßenbahnfahrer vom Austritt abzuhalten. Austritte größerer Gruppen sind bislang die Ausnahme. In den meisten Städten, darunter Frankfurt am Main oder Hamburg, hat die GDL bei den Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrern derzeit nicht viel zu melden. Allerdings häuften sich seit dem Streik auch bei der GDL-Nord die Anfragen von Übertrittswilligen, wie ein Sprecher bestätigt.

Ob die GDL im öffentlichen Nahverkehr in Zukunft mehr als nur einige Hundert Mitglieder von Ver.di hinzugewinnt, hängt laut Tarifexperten Grottian entscheidend von einem aus Lokführersicht positiven Ausgang des Tarifstreits bei der Bahn ab. "Ein solcher Tarifabschluss ist für Ver.di ein Menetekel", sagt der Politikwissenschaftler. Er prophezeit, dass Ver.di - um bei den Angestellten zu punkten - bei den nächsten Tarifverhandlungen im kommenden Jahr gegenüber den Arbeitgebern einen "deutlich härteren Kurs einschlagen" werde.

Bei Ver.di München reagiert man schon jetzt: Zunächst hat die Zentrale alle Abtrünnigen angeschrieben - nun sucht man das persönliche Gespräch. "Und dann werden wir natürlich versuchen, die Situation der Fahrdienstmitarbeiter nachhaltig zu verbessern", sagt Ver.di-Mann Marcinek. In Berlin sieht man die drohende Konkurrenz dagegen sowohl bei Ver.di als auch bei der BVG gelassen. "Mehrere Gewerkschaften in einem Haus sind für uns nichts Neues", sagt ein BVG-Sprecher.

Quelle : www.spiegel.de

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Bringt das heutige Spitzengespräch die Wende im Tarifkonflikt bei der Bahn? Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich gestern optimistisch. Falls Konzernchef Mehdorn und der Gewerkschaftsboss Schell keine Lösung finden, droht Deutschland in der Vorweihnachtszeit ein Streikchaos.

Berlin - Heute wollen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell an einem geheimen Ort über einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt sprechen. Sie hatten sich bereits gestern mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin getroffen. Mehdorn habe zugesagt, ein neues Angebot vorzulegen, sagte Tiefensee. Ziel sei, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die es der GDL ermögliche, weitere Streiks auszusetzen. Er sei "sehr, sehr vorsichtig optimistisch", dass es möglich sein könnte, eine solide Basis für den Beginn von Verhandlungen zu finden, sagte Tiefensee.

Den Einigungsdruck auf die Tarifrivalen hatte die Politik gestern spürbar erhöht - und zwar nicht mehr nur hinter den Kulissen. Während sich die Bahn bedeckt hielt, ob und wann neue Vorschläge zu erwarten seien, setzte Tiefensee den bundeseigenen Konzern öffentlich unter Zugzwang. Mehdorn habe ein neues Angebot zugesagt, verkündete er nach seinem Gespräch mit den Kontrahenten. Und das müsse tragfähig sein und sich natürlich unterscheiden "von dem, was bisher auf dem Tisch liegt". Grundlage der Gespräche sei das Kompromisspapier der Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf (beide CDU), das einen Rahmen für einen eigenen Tarifvertrag innerhalb eines einheitlichen Tarifwerkes im Konzern vorzeichne.

GDL-Funktionäre warnen vor Mogelpackung

Schell sei wiederum gebeten, "das Gefüge insgesamt zu sehen", lautete die Ansage an die GDL. Schon zuvor, bei einem Termin in Dresden, hatte der Minister einen ehrgeizigen Fahrplan vorgegeben: In ein bis zwei Wochen sollten aus Gesprächen Verhandlungen werden. In einem Monat könnte ein Ergebnis vorliegen. Dann wäre der Konflikt womöglich noch vor Weihnachten beigelegt. Ein endgültiges Ergebnis sei heute allerdings noch nicht zu erwarten.

Bei der GDL überwiegt derzeit allerdings noch die Skepsis. Führende GDL-Funktionäre warnten die Bahn-Spitze bereits vor einer "erneuten Mogelpackung, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands berichtet. Bedingung für neue Verhandlungen müsse das Angebot eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer sein. Sollte es ein entsprechendes Angebot nicht geben, sei zügig mit neuen Streiks zu rechnen. "Die Streikbereitschaft der Lokführer ist weiter hoch", zitiert das Blatt zwei GDL-Vorstandsmitglieder.

Zu viel Optimismus wollte Schell jedenfalls nicht aufkommen lassen: "Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden." Klar sei aber, dass es auf Basis des bisherigen Angebots keine Tarifverhandlungen geben könne. Diese Grundlage lautet: 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie einmalig 600 Euro. Die GDL will nach den jüngsten Äußerungen Schells zwar nicht mehr 31 Prozent, aber die Latte liegt immer noch bei mindestens zehn Prozent mehr Geld. Und die GDL bleibt bei der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.

Überraschende Wende nach "AnneWill"-Show

Dass es überhaupt zu einer Versachlichung des aufgeheizten Streits kommt, hatte sich ausgerechnet in Anschluss an die ARD-Talkshow "AnneWill" am Sonntagabend ergeben. Auf einen flammenden Appell von Bahn-Personalvorstand Margret Suckale für ein Treffen noch am Montag ließ sich Schell vor 4,57 Millionen Zuschauern an den Bildschirmen spontan nicht ein. Für Montag habe er schon andere Termine in der Hauptstadt in seinem Kalender, erklärte er nach der Sendung per Internet-Chat. Telefonisch vereinbarten Schell und Mehdorn am Montagmorgen dann aber doch, in einem Treffen Lösungsmöglichkeiten auszuloten.

Auch der Bahn-Chef und seine Manager haben jedoch keine unbegrenzte Bewegungsfreiheit. Erst vor wenigen Tagen hatte der Aufsichtsrat, in dem auch Vertreter des Bundes sitzen, einstimmig den harten Kurs des Vorstands unterstützt. Eine "Auflösung" des einheitlichen Tarifwerks im Konzern darf es demnach nicht geben. Das Gremium habe dem Vorstand aber durchaus "einen gewissen Spielraum eingeräumt", sagte der CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber, selbst Aufsichtsratsmitglied.

Eine Grenze markiert zugleich eine ergänzende Vereinbarung des bereits im Sommer besiegelten Tarifabschlusses mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA. Sie dürfen das Vertragswerk wieder aufzuschnüren, wenn die GDL einen höheren Abschluss erreichen sollte.

Quelle : www.spiegel.de

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Dauerstreik oder Durchbruch? Bahn-Chef Mehdorn und Gewerkschaftschef Schell haben in einem Restaurant bei Frankfurt über eine Lösung im Tarifkampf verhandelt - und wollen an unbekanntem Ort weiterreden. Jetzt hoffen alle auf Zeichen der Entspannung.

Frankfurt am Main - Einen Tag nach dem Spitzentreffen zur Lösung des verfahrenen Tarifstreits bei der Deutschen Bahn sind die Vorstände des Unternehmens und der Lokführergewerkschaft GDL erneut zusammengekommen. Die Gespräche wurden am frühen Nachmittag unterbrochen - ohne dass zunächst Ergebnisse bekannt wurden.

Der Hessische Rundfunk (HR) berichtete, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Bahn-Personalchefin Margret Suckale schon gegen Mittag ein Restaurant am Flughafen Egelsbach bei Frankfurt verlassen hätten, wo sie sich mit GDL-Chef Manfred Schell getroffen hätten. Die Bahn-Vertreter seien mit einem Kleinflugzeug abgereist. Mehdorn wurde etwas später bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Meseberg bei Berlin gesichtet, an denen auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilnahm.

GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte, die GDL werde nach dem Ende des Gesprächs über den Verlauf der Verhandlungen informieren. Dies sei aber jetzt noch nicht der Zeitpunkt dafür. Berichten zufolge traf sich die GDL-Spitze zu internen Beratungen in einem Restaurant im Frankfurter Stadtteil Bornheim. SPIEGEL ONLINE erfuhr aus GDL-Kreisen, dass es aber noch keine Einigung gegeben habe. Mehdorn und Schell würden sich im Laufe des Abends erneut zu Gesprächen treffen. Den Ort des zweiten Treffens teilten Gewerkschaft und Bahn nicht mit.

Der Minister hatte Mehdorn und Schell gestern überraschend zu einem ersten Spitzentreffen in sein Ministerium gebeten. Danach rief er zum Streikverzicht auf. Dieses Ziel bekräftigte er auch heute: "Es geht darum zu verhindern, dass morgen unbefristete Streiks beginnen", sagte er auf N24. "Dazu gibt es heute Gespräche."

Transnet fordert neues Angebot der Bahn

Und diese Gespräche müssen enden mit einem Vertragsangebot, das eine solide Grundlage für Vertragsverhandlungen bietet. Wenn diese Verhandlungen beginnen, dann beginnt die Friedenspflicht. Und dann können Streiks ausgeschlossen sein", fügte Tiefensee hinzu.

Es gehe darum, ein tragfähiges Angebot vorzulegen. "Und das haben wir gestern intensiv besprochen", sagte der Minister. GDL-Chef Schell, Bahnchef Mehdorn und er hätten im Ministerium vom Nachmittag bis in den Abend hinein miteinander gesprochen. Er habe "vorsichtige Hoffnung, dass es gelingen könnte, dass die beiden, die ja immer noch auf sehr unterschiedlichen Positionen sind, so weit zusammenkommen, dass man zumindest verhandeln kann".

Für die GDL nahm an dem Treffen in Egelsbach neben Schell auch sein Stellvertreter Claus Weselsky teil, wie Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger sagte. Zu dem HR-Bericht über eine Abreise der Bahn-Spitzen äußerte sich der Sprecher nicht. Er verwies auf die angekündigte Stellungnahme nach Abschluss des Treffens.

Mehdorn ist nach Tiefensees Worten bei dem Treffen "bereit, einen Schritt auf die Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot vorzulegen". Dies hatte die GDL seit langem als Bedingung für Verhandlungen gefordert.

Die Bahngewerkschaft Transnet forderte unterdessen, dass ein neues Angebot der Bahn an die GDL die Interessen aller Beschäftigten des Konzerns berücksichtigen sollte. Aus diesem Grund werde es für die Bahn problematisch sein, der GDL ein zweistelliges Angebot zu machen, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen im ZDF.

Hansen wies auf den im Juli von Transnet und GDBA erzielten Tarifabschluss für 134.000 Bahnbeschäftigte über eine Erhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro hin. Bestandteil dieses Tarifwerks ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, betonte Hansen.

Quelle : www.spiegel.de

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Noch gibt es kein neues Angebot der Bahn an die Gewerkschaft der Lokführer - aber immerhin: Die beiden Tarifparteien sprechen weiter miteinander. "Man ist auf einem guten Weg", sagte GDL-Vertreter Schmidt heute Morgen.

Frankfurt/Berlin- Am Morgen kam die gute Nachricht: Die Deutsche Bahn und die GDL setzen ihre Gespräche heute fort, sagte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft von Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt, in Dortmund der dpa. Die Gewerkschaft rechne mit einem neuen Angebot der Bahn.

"Es hat gestern kein Angebot gegeben, aber man ist auf einem guten Weg", sagte Schmidt. Ort und Zeit des Treffens nannte er nicht. Die Bahn wollte dazu am Morgen keine Stellung nehmen. "Wir haben Stillschweigen vereinbart", sagte ein Sprecher.

GDL-Chef Schell habe eine für den Vormittag geplante Rede bei einer Versammlung des GDL-Bezirks Nordrhein-Westfalen in Dortmund abgesagt, sagte Schmidt. "Die Gespräche mit dem Bahn- Vorstand sind im Moment wichtiger und zielführender."

Gestern Abend sah es nicht nach einer Einigung aus: Ohne Erklärung verließen der Bahn- und der Gewerkschaftschef die ehemalige Bahnzentrale in Frankfurt. Rund vier Stunden hatten Schell und Mehdorn Wege aus der Tarifkrise gesucht. Über den Verlauf der Gespräche wurden zunächst keine Details bekannt.

Einen Tag nach ihrem ersten Treffen bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) waren Mehdorn und Schell zunächst am Dienstagvormittag am Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt zu einem weiteren Gesprächen zusammengekommen. Eine Unterbrechung am gestrigen Mittag nutzte Mehdorn offenbar, um sich mit Tiefensee zu besprechen. Dazu reiste er am Mittag ins Gästehaus der Bundesregierung nach Meseberg. Danach ging das Treffen in der ehemaligen Frankfurter Bahnzentrale weiter.

Tiefensee hatte tagsüber ein neues Angebot des Konzerns an die GDL in Aussicht gestellt. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte am Abend, dieses werde seinen Informationen zufolge jetzt vorgelegt. Weitere Details nannte er aber nicht.

Merkel appelliert an Bahn und GDL

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Bahn und GDL zu einer schnellen Beilegung ihres Tarifstreits auf. Der Streik dürfe nicht bis Weihnachten dauern. "Die Positionen der Tarifpartner sind jetzt ausführlich ausgetauscht. Wir brauchen eine volle Konzentration der Verhandlungspartner auf eine zügige Einigung", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung.

Hansen forderte, ein neues Angebot der Bahn an die GDL solle die Interessen aller Beschäftigten des Konzerns berücksichtigen. Aus diesem Grund werde es für die Bahn problematisch sein, der GDL ein zweistelliges Angebot zu machen. Er wies auf den im Juli von den Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielten Tarifabschluss für 134.000 Bahnbeschäftigte über eine Erhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro hin. Bestandteil dieses Tarifwerks ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, sagte Hansen.

Quelle : www.spiegel.de

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Plötzlicher Optimismus im Tarifkonflikt: Bahn-Chef Mehdorn und Gewerkschaftschef Schell führen intensive, harte Gespräche - jetzt soll der Konzern sein neues Angebot vorlegen. Im Aufsichtsrat hält man schon Tarifverhandlungen vor dem Wochenende für möglich.

Frankfurt/Berlin - So dicht halten die Beteiligten von Verhandlungsrunden selten. Seit gestern treffen sich der Bahn-Vorstand und die Spitze der Lokführergewerkschaft GDL wieder zu intensiven Gesprächen, heute geht die Serie der Gipfeltreffen weiter - doch wie nahe sich beide Seiten inzwischen sind, erfährt niemand. Kein Wort, auch nicht unter der Hand.

Kein Wunder - denn die Erwartungen sind riesig. Niemand will die Einigungschance durch verfrühte Wortmeldungen gefährden. Das überraschende Zusammenkommen in dem festgefahrenen Tarifstreit ist die letzte Chance, einen unbefristeten Streik der Lokführer abzuwenden.

Am Wochenende war erstmals Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen, als bekannt wurde, dass die Bahn ein neues Angebot plant. Das allerdings liegt noch nicht vor, teilte die GDL mit. "Wir gehen davon aus, dass die Bahn uns heute ein Angebot vorlegt", sagte GDL-Vizechef Günther Kinscher heute Morgen. Ob es verhandlungsfähig sei, sei noch offen: "Am Abend wissen wir mehr." Es seien "sehr harte Verhandlungsrunden". Frank Schmidt, Chef des GDL-Bezirks Nordrhein-Westfalen, sagte, Gewerkschaftschef Manfred Schell sei "guter Dinge", dass jetzt ein "tragfähiges Angebot" komme.

Bahn-Aufsichtsrat Werner Brunnhuber sagte, die neue Offerte sei nur deshalb noch nicht auf dem Tisch, weil der Bahn-Vorstand erst mal von der GDL wissen wolle, "was denn jetzt die wichtigste Forderung ist": der eigenständige Tarifvertrag oder ein verbessertes Lohnangebot? Am Mittwoch und Donnerstag solle weiter sondiert werden. Dann könne die Bahn ein Angebot machen, das wirklich verhandlungsfähig sei und keiner Seite Raum für Ausflüchte lasse. Der CDU-Politiker schürt Hoffnungen, dass die Tarifverhandlungen noch vor Ende der Woche beginnen könnten: "Wenn jetzt ein weiteres Angebot auf den Tisch kommt, bin ich sehr zuversichtlich", sagte Brunnhuber.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der mit seinem Parteikollegen Kurt Biedenkopf schon vergeblich in dem Streit zu vermitteln versuchte, forderte die Bahn zum Entgegenkommen auf: Ohne ein neues Angebot gehe es nicht, sagte er im Deutschlandfunk.

Trotz aller Bewegung in dem Tarifkonflikt - eine Lösung dürfte nicht leicht werden. Denn die Bahn ist immer noch in der Zwickmühle. Bei einer Einigung mit der GDL muss sie immer darauf achten, die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA nicht zu vergrätzen. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte gestern schon, ein neues Angebot müsse die Interessen aller Mitarbeiter des Konzerns im Auge behalten, nicht nur das der Lokführer. Aus diesem Grund wäre ein zweistelliges Gehaltserhöhungs-Angebot schwierig - das allerdings hat die GDL zur Voraussetzung für Verhandlungen gemacht.

Bestandteil des jüngsten Tarifkompromisses zwischen Transnet, GDBA und der Bahn ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, sagte Hansen. Moderator Geißler warnt deshalb nicht zu Unrecht vor einem "gegenseitigen Hochschaukeln" der Gewerkschaftsforderungen.

Transnet droht mit Streik

Sogar einen weiteren Streik deutete Hansen schon an: Derzeit befindet sich die Tarifgemeinschaft der beiden GDL-Konkurrenzgewerkschaften noch in Verhandlungen mit der Bahn über eine Veränderung der Lohnstruktur im Unternehmen - so will sie über den jüngsten Tarifabschluss hinaus noch weitere Verbesserungen für die Mitarbeiter herausschlagen. "Bisher haben wir nur die vage Aussage, dass man einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben will für eine Verbesserung des Bezahlungssystems. Das muss konkretisiert werden und ich erwarte noch in dieser Woche entsprechende Angebote", sagte Hansen nun. "Wenn die nicht kommen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Mitglieder mobilisieren."

Schon die Dauer der Gespräche zwischen GDL und Bahn-Vorstand zeigt, wie kompliziert der Konflikt inzwischen ist. Gestern wurde vormittags am Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt getagt. Eine Unterbrechung am Mittag nutzte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn offenbar, um sich mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu besprechen. Danach ging das Treffen in der ehemaligen Frankfurter Bahnzentrale weiter.

Noch während die Spitzen von GDL und Bahn verhandelten, rief Kanzlerin Angela Merkel beide Seiten zu einer schnellen Beilegung ihres Tarifstreits auf. Der Streik dürfe nicht bis Weihnachten dauern. "Die Positionen der Tarifpartner sind jetzt ausführlich ausgetauscht. Wir brauchen eine volle Konzentration der Verhandlungspartner auf eine zügige Einigung", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Quelle : www.spiegel.de

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Frankfurt/Main. Die Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorgelegt. Das teilte die GDL am Mittwochmittag in Frankfurt mit, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.

Der Hauptvorstand der Gewerkschaft werde am Montag entscheiden, ob die Gewerkschaft auf Grundlage des Angebots in Verhandlungen eintrete. Bis dahin werde es keine Streiks geben. Die GDL bekräftigte erneut ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag, rechnete aber trotzdem mit Bewegung in dem seit Monaten festgefahrenen Tarifstreit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von den Tarifparteien «volle Konzentration» auf eine Einigung. «Der Tarifkonflikt bei der Bahn darf nicht bis Weihnachten dauern», sagte sie der «Bild»-Zeitung.

GDL: Sehr harte Verhandlungen

Der GDL-Bezirksvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt, sagte, man sei «auf einem guten Weg». Die Bahn wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben. «Wir haben Stillschweigen vereinbart», sagte ein Sprecher. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte sich zunächst nicht zu den Sondierungsgesprächen äußern.

GDL-Vize Kinscher bekräftigte, die Hauptforderung der Lokführer sei ein eigenständiger Tarifvertrag. Dies koste die Deutsche Bahn «überhaupt nichts». «Eigentlich dürfte es nicht so kompliziert sein», sagte Kinscher.

DGB: Vorgehen der GDL unsolidarisch

Kritik an der Lokführergewerkschaft äußerte der DGB. «Wenn man nur auf seine eigene Klientel schaut, hat das mit Solidarität wenig zu tun», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der Wochenzeitung «Die Zeit». Einheitsgewerkschaften versuchten, unterschiedliche Interessen auszugleichen. «Die Lokführer tun das Gegenteil.» Er forderte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf, wieder in den Tarifverbund der übrigen Gewerkschaften bei der Bahn zurückzukehren.

Unterdessen pocht auch die mit der GDL konkurrierende Bahn-Gewerkschaft Transnet auf rasche Vorschläge des Konzerns zur Verbesserung der Entgeltsysteme. «Ich erwarte noch in dieser Woche entsprechende Angebote», sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen im Sender n-tv. «Wenn die nicht kommen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Mitglieder mobilisieren.» In einem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale habe er gefordert, die «vage Aussage» zu konkretisieren, dass für solche Verbesserungen ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung gestellt werden solle.

Transnet an Gesprächen nicht beteiligt

An den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen der GDL und der Bahn sei Transnet derzeit nicht beteiligt. Hansen unterstrich aber: «Alles, was mit der GDL abgeschlossen wird und andere Beschäftigte in ihrer Erwartungshaltung genauso betrifft, wird den Konflikt nur verlängern und nicht beenden.» Mit von Transnet organisierten Streiks sei «nicht von heut auf morgen» zu rechnen, da nach dem im Sommer erzielten Tarifabschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus Friedenspflicht herrsche. Um darüber hinaus Verbesserungen in der Bezahlungsstruktur zu erreichen, sei aber auch Transnet in der Lage, «jederzeit in eine Kampfsituation zu gehen, was ich nicht möchte».

Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell hatten am späten Dienstagabend nach einem rund vierstündigen Austausch kommentarlos die alte Bahnzentrale in Frankfurt verlassen. Die Gespräche hatten am Dienstagvormittag in Egelsbach bei Darmstadt begonnen und waren zeitweise unterbrochen worden.

Das bisherige Angebot der Bahn enthält 4,5 Prozent mehr Geld, 600 Euro Einmalzahlung sowie weitere Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und Einkommensverbesserungen im zweistelligen Prozentbereich. Neue Streiks hat die Gewerkschaft zunächst nicht angekündigt.

Quelle : www.derwesten.de

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Neue Tricks im Tarifpoker bei der Bahn: Obwohl bis Montag Stillschweigen über das Lohnangebot vereinbart war, nennt Bahn-Chef Mehdorn heute erstmals Details. Die Lokführer der GDL sind von den Konditionen wenig begeistert - und auch in der Gewerkschaft Transnet rumort es.

Neu-Ulm/Hamburg - Das Angebot der Bahn im Tarifstreit mit der GDL sieht Einkommenserhöhungen von mindestens acht Prozent vor - das sagte Hartmut Mehdorn am Rande einer Veranstaltung in Neu-Ulm. Er hoffe, dass die GDL darüber ab Montag verhandeln werde, betonte der Bahn-Chef. Nach SPIEGEL-Informationen ist der GDL das Lohnangebot aber zu gering.

Die Tabellenentgelte sollen dem Angebot zufolge um 4,5 Prozent steigen - dazu kommen weitere Erhöhungen durch Verbesserungen der Entgeltstruktur sowie bei Zulagen. Darüber hinaus könnten durch zusätzliche bezahlte Mehrarbeit am Ende bis zu 13 Prozent mehr Geld zusammenkommen.

Es wird aber nicht nur um Löhne gerungen, sondern auch um die Verhandlungsmacht der GDL - und um verbale Feinheiten. Ein Bahn-Sprecher sagte, man biete den Lokführern wie von der GDL gefordert einen eigenständigen Tarifvertrag. Seine Einschränkung: Wichtig sei, dass es innerhalb der Bahn ein einheitliches Tarifwerk gebe.

Mehdorn sagte wiederum, es werde keine Extra-Tarifverträge geben: "Wir sind eine Sozialgemeinschaft." GDL-Chef Manfred Schell ist SPIEGEL-Informationen zufolge mit dem Grad der angebotenen Eigenständigkeit nicht zufrieden.

Der GDL-Bezirkschef in Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, beharrt auf dem Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die diesen zentralen Punkt außen vor lasse, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei Eigenständigkeit klar definiert. "Wir bestimmen über Arbeitszeit und Entgelt für das Fahrpersonal in Zukunft alleine." Kernchen betonte, es gebe entsprechende Beschlüsse. "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung von dieser Beschlusslage abzurücken, auch nicht unter der Maßgabe, wenn man uns mit Geld 'zuschmeißen' sollte."

Interne Kritik an Mehdorn wächst

Der Bahn-Chef sieht sich wachsendem politischen Druck ausgesetzt, eine Einigung zu erreichen. Führende Aufsichtsräte wie auch Politiker haben ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie keine weiteren Streiks wünschen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen "intensive Gespräche" mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme. Zu dem Angebot wollte sich Tiefensee nicht konkret äußern.

Bahn und GDL streiten sich bereits seit Monaten über Einkommenserhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Nach Streiks im gesamten Bahnverkehr hatte das Unternehmen der Gewerkschaft Mitte vergangener Woche das neue Angebot übermittelt, über den Inhalt aber zunächst nichts verraten - beide Seiten hatten Stillschweigen bis Montag vereinbart. Dann will die GDL in Berlin ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Bahn bekanntgeben.

Mehdorn wird intern für seine gescheiterte Strategie kritisiert, die GDL zunächst auf dem Gerichtswege stoppen zu wollen. Er hatte zunächst ein Streikverbot per einstweiliger Verfügung erwirken lassen, das aber später zurückgenommen wurde. Die Bahn hätte von der ersten Minute an versuchen müssen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bekommen, monieren interne Mehdorn-Kritiker. Selbst nach den monatelangen Verhandlungen und mehreren Streik-Tagen findet über die Hälfte der Bundesbürger, dass die GDL ihre Forderungen zu Recht erhebt.

Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte sich skeptisch zu den Verständigungschancen zwischen Bahn und GDL. "Die GDL-Führung würde niemals fünf Tage lang ein Angebot prüfen, wenn es ohne Substanz wäre", sagte Hansen dem "Tagesspiegel". "Meine Befürchtung ist aber, dass die GDL noch eigenständigere Regeln will und die Verhandlungen am Ende daran scheitern werden."

Auch Transnet könne sich Ende Januar aus der Friedenspflicht befreien und zu Streiks aufrufen, sagte Hansen, "Wir wollen Verbesserungen bei der Bezahlung für alle Berufsgruppen der Bahn." Die Verhandlungen darüber müssten rasch fortgesetzt werden. Es gebe einen starken Druck der Gewerkschaftsbasis, so Hansen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich kann mir 10 bis 15 Prozent als Zielmarke vorstellen."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das Tauziehen geht weiter: Im Tarifstreit mit der Bahn bleibt GDL-Chef Manfred Schell skeptisch, ob ein Kompromiss zügig gelingen kann. Nach dem jüngsten Treffen mit Bahn-Chef Mehdorn hatte sich der Gewerkschafter schriftlich über das Angebot beklagt, wie nun bekannt wird.

Hamburg - "Herr Mehdorn machte dabei unmissverständlich klar", schrieb Schell mehreren Verkehrspolitiker laut "Bild am Sonntag" nach dem zehnstündigen Treffen mit dem Bahn-Chef am Mittwoch, "dass er der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zuerkennen will. Unter dieser Voraussetzung ist damit aus unserer Sicht die Grundlage für Tarifverhandlungen entzogen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben Schells. Der GDL-Chef habe die Politiker gebeten, einen "Beitrag zur Verhinderung einer erneuten Eskalation des Tarifkonfliktes" zu leisten.

Mehdorn hatte gestern erklärt, das neue Angebot der Bahn sehe Einkommenserhöhungen von 8 bis 13 Prozent vor. Er hoffe, dass die GDL darüber ab Montag verhandeln werde, betonte der Bahn-Chef. Nach SPIEGEL-Informationen ist der GDL das Lohnangebot aber zu gering, GDL-Chef Manfred Schell mit dem Grad der angebotenen Eigenständigkeit nicht zufrieden.

Die Tabellenentgelte sollen dem Angebot zufolge um 4,5 Prozent steigen - dazu kommen weitere Erhöhungen durch Verbesserungen der Entgeltstruktur sowie bei Zulagen. Darüber hinaus könnten durch zusätzliche bezahlte Mehrarbeit am Ende bis zu 13 Prozent mehr Geld zusammenkommen. Es wird aber nicht nur um Löhne gerungen, sondern auch um die Verhandlungsmacht der GDL - und um verbale Feinheiten. Ein Bahn-Sprecher sagte, man biete den Lokführern wie von der GDL gefordert einen eigenständigen Tarifvertrag. Seine Einschränkung: Wichtig sei, dass es innerhalb der Bahn ein einheitliches Tarifwerk gebe. Mehdorn sagte wiederum, es werde keine Extra-Tarifverträge geben: "Wir sind eine Sozialgemeinschaft."

Der GDL-Bezirkschef in Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, beharrt auf dem Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags. Sollten Mehdorns Aussagen tatsächlich bedeuten, dass der Konzern den Lokführern keinen eigenständigen Tarifvertrag anbieten wolle, werde die GDL nicht verhandeln. "Dann würde ich aufgrund unserer Beschlusslage sagen, dann ist das Angebot keinen Pfifferling wert." Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die diesen zentralen Punkt außen vor lasse, sagte er. Dabei sei Eigenständigkeit klar definiert. "Wir bestimmen über Arbeitszeit und Entgelt für das Fahrpersonal in Zukunft alleine." Kernchen betonte, es gebe entsprechende Beschlüsse. "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung von dieser Beschlusslage abzurücken, auch nicht unter der Maßgabe, wenn man uns mit Geld 'zuschmeißen' sollte."

Der Bahn-Chef sieht sich wachsendem politischen Druck ausgesetzt, eine Einigung zu erreichen. Führende Aufsichtsräte wie auch Politiker haben ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie keine weiteren Streiks wünschen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen "intensive Gespräche" mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme. Zu dem Angebot wollte sich Tiefensee nicht konkret äußern.

Bahn und GDL streiten sich bereits seit Monaten über Einkommenserhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Nach Streiks im gesamten Bahnverkehr hatte das Unternehmen der Gewerkschaft Mitte vergangener Woche das neue Angebot übermittelt, über den Inhalt aber zunächst nichts verraten - beide Seiten hatten Stillschweigen bis Montag vereinbart. Dann will die GDL in Berlin ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Bahn bekanntgeben.

Mehdorn wird intern für seine gescheiterte Strategie kritisiert, die GDL zunächst auf dem Gerichtswege stoppen zu wollen. Er hatte zunächst ein Streikverbot per einstweiliger Verfügung erwirken lassen, das aber später zurückgenommen wurde. Die Bahn hätte von der ersten Minute an versuchen müssen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bekommen, monieren interne Mehdorn-Kritiker. Selbst nach den monatelangen Verhandlungen und mehreren Streik-Tagen findet über die Hälfte der Bundesbürger, dass die GDL ihre Forderungen zu Recht erhebt.

Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte sich skeptisch zu den Verständigungschancen zwischen Bahn und GDL. "Die GDL-Führung würde niemals fünf Tage lang ein Angebot prüfen, wenn es ohne Substanz wäre", sagte Hansen dem "Tagesspiegel". "Meine Befürchtung ist aber, dass die GDL noch eigenständigere Regeln will und die Verhandlungen am Ende daran scheitern werden."

Auch Transnet könne sich Ende Januar aus der Friedenspflicht befreien und zu Streiks aufrufen, sagte Hansen, "Wir wollen Verbesserungen bei der Bezahlung für alle Berufsgruppen der Bahn." Die Verhandlungen darüber müssten rasch fortgesetzt werden. Es gebe einen starken Druck der Gewerkschaftsbasis, so Hansen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich kann mir 10 bis 15 Prozent als Zielmarke vorstellen."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Heute berät die Lokführer-Gewerkschaft GDL über ein neues Angebot der Bahn: Einem Zeitungsbericht zufolge wird die GDL ablehnen - dann drohen neue Streiks. Offenbar bietet Bahnchef Mehdorn der Gewerkschaft Lohnsteigerungen zwischen acht und 13 Prozent.

Hamburg - Die Lokführer sind sauer auf Bahnchef Hartmut Mehdorn - kein besonders gutes Vorzeichen für die heutigen Beratungen über das neue Tarifangebot. Bei der GDL nimmt man Mehdorn übel, dass er das neue Tarifangebot bereits im Vorfeld öffentlich machte.

Heute Nachmittag wird die Gewerkschaft über das Angebot beraten, das offensichtlich Lohnsteigerungen zwischen acht und 13 Prozent vorsieht. Lehnt die GDL ab, drohen neue Streiks.

Der GDL-Chef von Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, sagte der "Berliner Zeitung", er sei sauer, dass Mehdorn sich nicht an die Absprachen halte. Wenn der Konzernchef kurz vor der GDL-Vorstandssitzung "in Gegenwart des Verkehrsministers die Katze aus dem Sack lässt", werde einer Einigung schon im Vorfeld der Garaus gemacht, sagte Kernchen mit Blick auf Mehdorns Äußerungen zu Details des Bahn-Angebots. "Mehdorn hätte den Mund halten sollen, das hätte der Sache gut getan." Kernchen warnte, ohne eigenständigen Tarifvertrag sei alles in andere in den Verhandlungen "Makulatur".

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, läuft es auf eine Ablehnung des Tarif-Angebots hinaus: Unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands heißt es in der Zeitung, mehrere führende Mitglieder würden auch das jüngste Tarifangebot des Bahn-Vorstands ablehnen. Sie zitiert einen Funktionär mit den Worten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu neuen Verhandlungen kommt."

Die Vorstände begründen dies mit der angeblichen Weigerung der Bahn, der GDL einen Vertrag anzubieten, der eigenständige Tarifverhandlungen und -abschlüsse zulässt. Die Zeitung zitierte ein GDL-Vorstandsmitglied mit den Worten: "Es riecht ganz gehörig nach neuen Streiks." Der Frankfurter GDL-Bezirksvorsitzende Alfred Schumann sagte im HR, er werde gegen das von Mehdorn beschriebene Angebot stimmen.

GDL-Chef Schell schließt Einigung nicht aus

GDL-Chef Manfred Schell wollte sich gestern inhaltlich nicht äußern und sagte lediglich: "Den Optimismus lass' ich mir nicht nehmen - ohne zu wissen, was rauskommt."

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, äußerte sich gegenüber der "Berliner Zeitung" empört über das Vorgehen Mehdorns in dem Tarifkonflikt. Mehdorn wolle "die Lokführer mit unerbittlicher Härte kleinkriegen" und die "Öffentlichkeit in die Irre führen", sagte er. Mehrarbeit als Lohnsteigerung anzubieten, sei ein "faules Ei", so Hermann. "Ohne einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer ist der Konflikt nicht lösbar", betonte er.

Der Grünen-Politiker fügte hinzu, da der oberste Angestellte eines Staatskonzerns ständig gegen die von ihm unterschriebene Moderatorenvereinbarung verstoße, sei ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gefordert.

Bei den Verhandlungen zwischen GDL-Hauptvorstand und der Tarifkommission der Gewerkschaft wird vor allem eine Rolle spielen, inwieweit das neue Bahn-Angebot einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer enthält. Sollte die Gewerkschaft das Angebot annehmen, gäbe es neue Tarifverhandlungen mit dem Konzern und Streiks wären zunächst ausgeschlossen.

Bahn und GDL streiten sich bereits seit Monaten über Einkommenserhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Nach Streiks im gesamten Bahnverkehr hatte das Unternehmen der Gewerkschaft Mitte vergangener Woche das neue Angebot übermittelt, über den Inhalt aber zunächst nichts verraten - bis Mehdorn plapperte.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Berlin. Die Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und das weitere Vorgehen im Bahn-Tarifstreit ist gefallen.

Das Ergebnis einer Sitzung von GDL-Vorstand und -Tarifkommission in Berlin werde aber erst am Nachmittag bekanntgegeben, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Montag am Rande des Gewerkschaftstages des Beamtenbundes dbb. Schell warf Bahnchef Hartmut Mehdorn vor, die vereinbarte Vertraulichkeit über das jüngste Bahn-Tarifangebot gebrochen zu haben. «Die Verärgerung ist groß», fügte er hinzu. Die GDL sei weiterhin davon überzeugt, dass sie einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen könne.

Unterdessen bestätigte Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin: «Sie können ihren eigenständigen Tarifvertrag haben, allerdings alles unter der Überschrift, dass die Tarifeinheit nicht zur Disposition steht.» Ein «gemeinsames Ganzes» müsse bestehen bleiben. Das neue Angebot enthalte zudem mindestens acht Prozent mehr Geld, bei Mehrarbeit bis zu 13 Prozent.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet aber offenbar nicht mit einer schnellen Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Deutschen Lokomotivführergewerkschaft (GDL). «Ich gehe davon aus, dass wir noch eine größere Wegstrecke vor uns haben» sagte Tiefensee am Montag in Berlin am Rande einer Veranstaltung zur Stadtschlossplanung. Er sei gespannt auf die Verlautbarungen der GDL, sagte der Minister.

Transnet sauer

Die Bahngewerkschaft Transnet hat den Konzern nach dem jüngsten Gehaltsangebot für die Lokführer scharf kritisiert. Der Vorstand könne nach dem Tarifabschluss von Juli nicht sagen, «die Schmerzgrenze sei schon überschritten», und dann einer Gruppe deutlich mehr geben, sagte der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Montag. Transnet und die Gewerkschaft GDBA hatten mit der Bahn 4,5 Prozent mehr Lohn ausgehandelt, der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn offenbar zwischen acht und 13 Prozent mehr Lohn geboten. «Dass da die Mitarbeiter sich dann belogen und betrogen fühlen, ist doch klar.»

Hansen bekräftige die Position von Transnet, nun auch für deutlich mehr Gehalt eintreten zu wollen. Die Mitarbeiter stellten sich mittelfristig «echte Einkommensverbesserungen» zwischen «zehn und 15 Prozent» vor, sagte Hansen. Er drohte erneut mit Streiks, sollte die Gewerkschaft ihre Forderungen nicht am Verhandlungstisch durchsetzen können. «Wir werden auch so lange streiken wie es nötig ist, wenn hier kein Ergebnis rauskommt», sagte er im WDR mit Bezug auf die Verhandlungen seiner Gewerkschaft mit der Bahn über einen Tarifstruktur.

Quelle : www.derwesten.de

[SiLæncer]

Die Gefahr neuer Streiks bei der Bahn ist vorerst abgewendet: Die Gewerkschaft der Lokführer hat sich bereit erklärt, mit der Bahn in Verhandlungen zu treten.

Berlin - Zu Beginn der Pressekonferenz sparte GDL-Chef Manfred Schell nicht mit Kritik an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Man habe Stillschweigen zum DB-Tarifangebot vom 21. November 2007 vereinbart, polterte der Gewerkschafter. Der DB-Vorstand hatte dessen Inhalte jedoch bereits am vergangenen Samstag verkündet, was bei der Gewerkschaft mit "großer, großer Verärgerung" zur Kenntnis genommen wurde. "Das ist ein glatter Vertrauensbruch", sagte Schell.

Darüber hinaus habe sich die Bahn in dem Angebot auch vom Moderatorenergebnis verabschiedet. "In diesem wurde vereinbart, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt und Arbeitszeitregelungen umfasst", sagte Schell. Das Angebot enthalte aber nur pro forma den Begriff "eigenständiger Tarifvertrag".

"Auch die Entgelterhöhung von 13 Prozent ist eine Täuschung", ergänzte Schell. Denn sie setzte sich aus dem bereits bestehenden Tarifabschluss in Höhe von 4,5 Prozent, einer einprozentigen Entgelterhöhung für alle Beschäftigten und einer 2,5-prozentigen Erhöhung für Mehrarbeit zusammen, die ausschließlich vom Fahrpersonal erbracht wird sowie einer Arbeitszeiterhöhung um zwei Stunden, die mit fünf Prozent vergütet wird.

GDL-Hauptvorstand und die -Tarifkommission hätten trotzdem beschlossen, die Tarifverhandlungen aufzunehmen, sagte Schell. Zunächst solle jedoch bis zum kommenden Montag die Rechtsposition des eigenständigen Tarifvertrags geklärt werden. Sollte dabei Übereinkunft erzielt werden, wird auf dieser Basis über Entgelt und Arbeitszeitverbesserungen verhandelt. Wird hingegen keine Einigung über einen eigenständigen Tarifvertrag, der seinen Namen verdient, erzielt, provoziere die Bahn weitere Streiks, erklärte der Gewerkschaftsführer.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Manfred Schell paradox: Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft schimpft empört wie selten über das jüngste Tarifangebot der Bahn - will aber trotzdem mit ihr darüber verhandeln. Seine Basis versteht das alles nicht mehr. Für die GDL geht es jetzt um Sieg oder Untergang.

Berlin - Die Zugführer können ihre Enttäuschung kaum verbergen. Die kleine Gruppe hatte sich extra vor dem dbb-Forum in Berlin postiert, trotz der beißenden Kälte - nur, um GDL-Chef Manfred Schell und seiner Gefolgschaft auf dem Weg zur Pressekonferenz ein paar aufmunternde Worte zuzurufen.

Jetzt haben die Männer die Fahnenstangen achtlos über die Schultern gelegt. Sie wirken verstört. Schell hat gerade auf der Pressekonferenz Dutzende Gründe aufgezählt, warum das neue Tarifangebot der Bahn die "fünfte oder sechste Mogelpackung" ist. Seine Augen waren rot vor Müdigkeit, vor Empörung hielt es ihn kaum mehr auf dem Stuhl, der Scheitel verrutschte. Und dann erklärte er, an den Verhandlungstisch mit dem Bahnvorstand zurückkehren zu wollen. Trotz alledem.

Einer der Männer draußen versucht ein Lächeln. Enttäuscht sei man wohl, viele Kollegen wären doch sofort bereit zum unbefristeten Streik. "Aber vielleicht muss man ja irgendwann wieder reden." Er wirkt nicht überzeugt. Schell hat für die Frage, warum man sich denn auf dieser Basis auf neue Verhandlungen einlässt, einen seiner typischen Sprüche parat: "Es könnte sein, dass der Heilige Geist über den Vorstand kommt und ihn erleuchtet."

Der Politikwissenschaftler Hans-Peter Müller von der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft glaubt, dass der Beamtenbund Druck auf die GDL gemacht hat. Er soll der Gewerkschaft angeblich Streikgelder überweisen - Schell bestreitet das. Auch Müllers Frankfurter Kollege Josef Esser glaubt: "Die GDL hat genug Geld." Doch "warum die GDL noch eine Woche wartet, bevor sie mit dem unbefristeten Streik anfängt, ist mir auch ein Rätsel", fügt er hinzu. "Die Positionen sind doch immer noch vollkommen unvereinbar." Vielleicht gebe es interne Streitigkeiten. Oder die GDL wolle weg vom Nein-Sager-Image.

Riskante Taktik

Kurz vor dem Ende seiner Pressekonferenz sagt Schell Bezeichnendes: Man müsse der Öffentlichkeit neue Streiks erklären können. Dazu sei es geboten, erst einmal mit der Bahn zu reden - erst dann könne man wieder sagen: So geht es nicht. Eine riskante Taktik. Denn die zentralen Streitthemen sind so kompliziert, dass sie Nicht-Experten kaum noch zu vermitteln sind. Es scheint, als würde vor allem um Worte gefeilscht: eigener Tarifvertrag, eigenständiger Tarifvertrag?

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn besteht darauf, die Vereinbarungen mit den Lokführern müssten "ins gesamte Tarifgefüge" passen. Schell sagt, er wolle Arbeitszeiten und Lohn für die Lokführer vollkommen unabhängig von den zwei Konkurrenzgewerkschaften verhandeln, alles andere - "und das sind 80 Prozent" - gemeinsam. Es geht um interne Kooperationsverträge, ob wann man sie abschließt und was drin stehen muss.

Nun hat die Bahn auch noch bis zu 13 Prozent mehr Gehalt geboten. Ein griffiger Wert. Schwerer erklärbar ist, dass sich das Plus gegenüber dem Abschluss mit den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA durch 2,5 Prozentpunkte Zulagen und vor allem 5 Prozentpunkte bezahlte Überstunden ergibt. Die GDL hingegen verlangt weniger Arbeit und mehr Grundgehalt, damit auch die Rentenansprüche steigen.

Bahn-Management spekuliert auf Meinungsumschwung

Die Bahn setzt nun voll darauf, dass sich die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten wendet. Theatralisch bot Personalvorstand Margret Suckale Schell in der Polit-Talkrunde von Anne Will neue Gespräche an. Heute erklärte sie mit ernsten, großen Augen, man hätte ja gerne morgen schon verhandelt. Der 3. Dezember sei auch in Ordnung, man erwarte ja nur, dass ernsthaft und zielorientiert geredet werde. "So lange, bis wir den von ganz Deutschland ersehnten Kompromiss erzielen." Dabei hat die Bahn ihr Angebote im Vergleich zu früheren kaum verbessert.

Schell machte unmissverständlich klar: Erst einmal gibt es nur eine Verhandlungsrunde. Wenn der Bahn-Vorstand den GDL-Vorstellungen vom eigenständigen Tarifvertrag nicht entgegenkomme, seien die Gespräche wieder vorbei. Nun ist die zentrale Frage, ob die Bahn ausgerechnet in diesem Punkt mehr Kompromissbereitschaft zeigt als in den vergangenen Monaten.

Kommt die Wende? Politikwissenschaftler Müller glaubt, es gehe nur noch darum, "wie man die Kehrtwende von Konfrontation zu Verhandlungen schafft". Deshalb müsse Schell vor der Drehung ausreichend zerknirscht wirken, "damit er noch glaubwürdig ist." Gewerkschaftsexperte Esser dagegen ist sich sicher: "Da rasen zwei Züge aufeinander zu und beide hoffen, dass der andere noch bremst." Die Bahn muss schließlich nicht nur die GDL zufrieden stellen, sondern auch die Konkurrenzgewerkschaft Transnet.

Klar ist: Die GDL steckt in der Zwickmühle. "Für sie geht es um Sieg oder Untergang", sagt Esser. "Und alles andere als der eigenständige Tarifvertrag ist kein Sieg, da kommen sie nicht mehr raus."

Quelle : www.spiegel.de