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[SiLæncer]

Schonung für Millionen Pendler: Die Lokführergewerkschaft GDL will bis zum Ende der Woche nicht mehr streiken. Sie hofft, dass ein Gerichtsurteil ihr dann erlaubt, den Arbeitskampf auszuweiten - auf den Güterverkehr.

Frankfurt am Main - Claus Weselsky will die Berufspendler nicht weiter verärgern. "Die GDL hat entschieden, im Interesse der Kunden des Nahverkehrs bis einschließlich Sonntag im Nahverkehr keine Arbeitskämpfe durchzuführen", sagte der stellvertretende GDL-Chef in Frankfurt am Main.

Die Gewerkschaft setze auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Chemnitz am Freitag, 2. November. "Wenn wir dort in den anderen Transportbereichen unser Streikrecht wiedererhalten, dann werden wir uns auf den Güterverkehr konzentrieren", kündigte Weselsky an.

Bisher ist der GDL durch eine Einstweilige Verfügung aus Chemnitz der Arbeitskampf im Fern- und Güterverkehr untersagt. Während die GDL das Verbot kippen will, möchte die Bahn erreichen, dass es auch auf den Nahverkehr ausgedehnt wird.

Ein Streik im Güterverkehr könnte die Bahn AG und deren Großkunden empfindlich treffen. Die Masse der Bevölkerung würde aber nicht direkt darunter leiden.

Sollte die GDL in Chemnitz scheitern, erwägt sie einen Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Die GDL fordert für Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag mit Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent. Die Bahn will der GDL zwar einen Tarifvertrag mit speziellen Regelungen für Entgelt und Arbeitszeiten der Lokführer einräumen. Dieser müsse sich aber "widerspruchsfrei" in das bestehende Tarifwerk für alle Bahnbeschäftigten einfügen, verlangt der Konzern.

Bahn lässt Ultimatum verstreichen

Die GDL hatte der Bahn ein Ultimatum bis Montagnachmittag gesetzt, um ein verbessertes Angebot vorzulegen. Es sei aber keine neue Offerte gekommen, sagte Weselsky. "Die Bahn bietet uns weiterhin nichts an, als bereits geleistete Überstunden zu bezahlen und die Arbeitszeit im kommenden Jahr gegen entsprechende Vergütung um zwei Stunden zu erhöhen", sagte Weselsky.

Auch was die Bahn als eigenen Tarifvertrag bezeichne, sei "nichts weiter als ein schlechter Witz", mit der die GDL von den Entscheidungen der Gewerkschaft Transnet abhängig gemacht werden solle. Einen eigenen Tarifvertrag habe die GDL schon. "Wir wollen unsere Forderungen selbst aufstellen, selbst verhandeln und selbst umsetzen", sagte Weselsky.

Ein Bahn-Sprecher sagte am Nachmittag in Berlin, das "ewige Verwirrspiel" der GDL auf Kosten der Kunden führe nicht weiter. Die Bahn fordere die Gewerkschaft auf, noch vor dem Gerichtstermin am Freitag "endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Nur dort könne eine Lösung gefunden werden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Kur macht ihn nicht milde: GDL-Chef Manfred Schell meldet sich zum Lokführer-Tarifstreik aus Radolfzell zu Wort - und zwar ziemlich deutlich. Der Bahn wirft er "Volksverblödung" und "Psychoterror" vor, die Konzern-Vorstände bezeichnet er als "Außerirdische".

Hamburg - Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, zeigte sich zugleich zuversichtlich, den Tarifstreit zu gewinnen. "Wir stehen diesen Arbeitskampf durch", betonte er in einem Interview mit dem "Stern", das er während seiner Kur in Radolfzell gab.

Als "Volksverblödung" bezeichnete er das Angebot der Bahn, einmalig 2000 Euro zu zahlen. Dies sei Geld, das den Kollegen ohnehin schon gehöre, da die Bahn Überstunden nicht vergüte, sondern dieses Geld anlege. Den Vorwurf des "Psychoterrors" bezog Schell auf die Abmahnungen und Kündigungen gegen Lokführer wegen gefährlichen Eingriffs in den Eisenbahnverkehr. "Die Abmahnungen und die Kündigungen wird die Bahn zurücknehmen müssen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Über Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte Schell, sie seien "Außerirdische", die die Eisenbahnerfamilie zerstört haben. Suckale nannte er zudem eine "Super-Nanny", die treuherzig in die Kameras schaue und verkünde, dass es für Weihnachten "obendrein noch Geld gibt". Seine Kritik: "Die Manager oben an der Spitze kommen nicht aus der Bahn, sie verstehen die Zusammenhänge nicht."

Er kämpfe für Würde und Anerkennung der Lokführer - 1500 Euro Nettolohn als Anfangsgehalt seien ein Hohn. Der Posten des Bahn-Chefs sei 1994 noch mit 300.000 Euro Jahresgehalt dotiert gewesen - heute erhalte Mehdorn über 250.000 Euro im Monat, gut drei Millionen Euro im Jahr. Personalchefin Suckale komme auf 1,7 Millionen Euro im Jahr. "Ich neide Ihnen das Geld nicht. Aber Sie müssen doch mal die Augen aufmachen und fragen: Was kriegen denn die anderen? Wie komme ich mit 1500 Euro im Monat aus? Was ist das für ein Leben?"

Mord- und Bombendrohungen gegen Schell

Die Bahn wies die Kritik Schells zurück. "Außer immer neuen Beschimpfungen und Verunglimpfungen fällt den GDL-Funktionären gar nichts mehr ein", sagte Bahn-Sprecher Oliver Schumacher. "Die neuerlichen Pöbeleien des GDL-Vorsitzenden Manfred Schell sind nur noch peinlich."

Es ist nicht das erste Mal, dass Schell derbe Worte für die Bahn-Manager findet. Mehdorn bezeichnete er schon mal als "Rumpelstilzchen". Umgekehrt, sagt Schell, habe ihn Mehdorn den Chef einer Truppe genannt, die das Land terrorisiere.

Der 64-jährige Schell wurde nach eigener Darstellung zuletzt immer wieder massiv anonym bedroht: "Es gab Drohungen gegen mich, Drohungen gegen Angestellte von uns, es hieß schon: Der Nächste, der das Haus verlässt, wird abgeknallt. Es gab Bombendrohungen. Es gab Anrufe: Der Schell wird seine Rente nicht mehr erleben!"

Er lasse sich dadurch aber nicht aus der Ruhe bringen. Vorwürfe, er habe sich mitten während des Arbeitskampfes in die Kur verabschiedet, wies er zurück. "In bin nicht weg, ich bin rund um die Uhr erreichbar", erklärte Schell. Falls die Bahn "mit einem neuen, einem wirklichen Angebot" komme, werde er sofort zu den Verhandlungen eilen.

Gestern hatte die Bahn ein Ultimatum der GDL ohne ein neues Tarifangebot an die Lokführer verstreichen lassen. Die GDL entschied sich dennoch, bis zum Ende der Woche nicht mehr zu streiken. (mehr...) Bis Freitag soll eine Entscheidung des sächsischen Landesarbeitsgerichts in Chemnitz abgewartet werden, die der GDL möglicherweise erlaubt, auch im Güter- und Fernverkehr zu streiken. Bisher waren den Lokführern Arbeitsniederlegungen nur im Nah- und Regionalverkehr erlaubt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Kippt das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr der Bahn? Juristen des Bundestags haben Zeitungsberichten zufolge die Beschränkung auf den Nahverkehr jetzt klipp und klar abgelehnt - kurz vor einer zentralen Gerichtsentscheidung über die Streitfrage.

Frankfurt - Juristen, Gewerkschafter und Bahn-Manager streiten seit Wochen über das Thema - der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich jetzt festgelegt. Die renommierten Parlamentsjuristen haben auf Anfrage der FDP in einem Gutachten eine unabhängige Einschätzung zu der Streitfrage vorgelegt, ob Gerichte der Lokführer-Gewerkschaft GDL weiter Streiks im Fern- und Güterverkehr verbieten dürfen. Ihr Fazit: Nein. Die bisherige Beschränkung auf den Nahverkehr sei überzogen, heißt es in dem Papier, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren.

Das Gutachten wurde kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung bekannt, die für diesen Freitag in Chemnitz angesetzt ist. In ihr soll aufs Neue über das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr entschieden werden, das die Richter der Vorinstanz für nötig befunden hatten. Sie hatten Arbeitsniederlegungen in diesen Bereichen als unverhältnismäßig eingestuft und untersagt. Gegen diese Entscheidung waren sowohl die GDL als auch die Bahn in Berufung gegangen. Die Gewerkschaft will die Beschränkungen kippen, der Konzern dagegen Regelungen auch für den Nah- und Regionalverkehr erwirken. Sollten die Richter von der bisherigen Haltung abrücken und Streiks erlauben, hat die GDL schon angekündigt, ab dem Wochenende Gütertransporte bestreiken zu wollen. Vom Passagier-Fernverkehr will sie vorerst absehen, weil die Bahn im Gütergeschäft leichter verwundbar sei.

Im Detail schreiben die Bundestags-Gutachter den Berichten zufolge, dass es überzogen wäre, Behinderungen im Fern- und Güterverkehr generell als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu werten. Die Störung des reibungslosen Zugverkehrs allein reiche nicht für ein Streikverbot - zumal "es gerade Wesen des Arbeitskampfs ist, wirtschaftlichen, logistischen oder ideellen Druck zu erzeugen und so den Abschluss von Tarifverträgen zu erzwingen".

Ein Streik wäre erst unzulässig, "wenn dadurch jegliche Beförderung unmöglich gemacht wird". Das sei allerdings kaum denkbar, weil ein Teil der Lokführer Beamte seien, die nicht streiken dürfen, und "nur ein geringer Prozentsatz der Gesamtverkehrsleistung in Deutschland sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr von der Eisenbahn abgedeckt" werde. Um den Schaden Dritter zu beurteilen, also etwa der Fahrgäste, komme es auch darauf an, ob zum Beispiel Leib und Leben gefährdet seien. Unverhältnismäßig könne es daher sein, Züge auf freier Strecke zu stoppen. Dies plant die GDL allerdings nicht.

Welche Folgen das Gutachten für das Urteil am Freitag hat, ist nicht abzusehen. Bahn-Verhandlungsführerin Margret Suckale warnte am Mittwoch nochmals vor Streiks im Güterverkehr: "Wenn der Schienengüterverkehr zum Erliegen kommen würde, hätte das Auswirkungen auf das ganze Land." Die Hafenwirtschaft, die Industrie und andere Wirtschaftszweige könnten gestört werden. "Streiks im Güterverkehr wären fatal für Deutschland. Vieles wird auf die Straße gehen, und es kommt nicht alles wieder", sagte Suckale.

Auch der Chemiekonzern BASF warnt vor unkalkulierbaren Schäden für die deutsche Wirtschaft bei einem Streik im Güterverkehr. "Die stark vom Export abhängige Wirtschaft ist gerade in der globalen Wettbewerbssituation auf einen reibungslosen Ablauf im Schienengüterverkehr angewiesen", sagte BASF-Vizechef Eggert Voscherau. "Ein Streik hätte enorme negative Folgen." Die Grundstoffindustrie und ihre Abnehmer wie die Autoindustrie wären sehr stark betroffen. Durch Mangel an Teilen und Vorprodukten werde es zu Ausfällen in der Produktion kommen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Schicksalstag für die Lokführergewerkschaft GDL: Das Arbeitsgericht Chemnitz entscheidet heute, ob sie ihre Streiks auf den Fern- und Güterverkehr ausdehnen darf. Wenn ja, will sie "eindrucksvoll losschlagen" - obwohl die Regierung sie zur Mäßigung drängt.

Berlin - Vor dem Urteil sind die Fronten völlig verhärtet. Auch im Falle von Streiks im Güterverkehr will die Bahn der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zugestehen. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Bahn-Vorstand Norbert Bensel im ARD-"Morgenmagazin". Die Bahn werde wie in den vergangenen Wochen weiter Verhandlungen anbieten. Sie will aber kein neues Angebot auf den Tisch legen - das bisherige sei gut.

Auch der GDL-Vizevorsitzende Claus Weselsky zeigte kein Anzeichen für Kompromissbereitschaft. Er bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin" die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag. Nur im Rahmen eines solchen Vertrages könne die Bahn mit den Lokführern über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln.

Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz entscheidet - voraussichtlich am späteren Nachmittag - über den weiteren Verlauf der Streiks. Die Richter hatten mit einer Einstweiligen Verfügung zunächst Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten und sie nur für den Nahverkehr erlaubt. Die GDL wehrt sich dagegen und hofft auf eine Streikerlaubnis für den Güterverkehr - wegen des potentiell hohen wirtschaftlichen Schadens ist die Bahn hier besonders verwundbar. GDL-Chef Manfred Schell hat angekündigt, seine Kur zu unterbrechen und heute nach Chemnitz zu reisen.

Am Wochenende noch keine Streiks

Selbst wenn ihr der Streik erlaubt wird: Die GDL will den Güter- und Fernverkehr der Bahn noch nicht am Wochenende, sondern frühestens ab Montag bestreiken. GDL-Chef Schell habe erklärt, am Wochenende werde es auf keinen Fall einen Streik geben, berichtet die ARD. Schell habe gesagt, man wolle gegebenenfalls "ganz eindrucksvoll losschlagen". Ursprünglich hatte es geheißen, die GDL könnte bereits am Wochenende mit den Arbeitsniederlegungen beginnen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte davor, den Güterverkehr lahm zu legen. "Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen - das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern", sagte er der ARD.

Die Bahn und die Gewerkschaft müssten möglichst schnell wieder verhandeln. "Wir sind im Hintergrund kräftig am arbeiten, dass die Streitparteien abrüsten und sich wieder an den Tisch setzen." Er berichtete, dass er dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell einen Brief geschrieben und darin "Mäßigung verlangt" habe. "Mittlerweile haben die Worte, die er wählt, den Boden der Sachlichkeit verlassen."

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Tiefensee warnt: "Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen - das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern"

Ich warne: "Es ist nicht zu ertragen, wie Ihr über Jahre und Jahrzehnte die Reallöhne und Arbeitsbedingungen negativ beeinflusst - das ist ebenfalls ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern"

Der 'Rubel' muss genauso rollen wie das Rad.

Geld, das in Arbeitskräfte investiert wird, ist - in krassem Gegensatz zu den Aber-Milliarden, die Ihr den US-Heuschrecken hinterherwerft - niemals verloren, sondern es verbleibt in der Volkswirtschaft und treibt die Konjunktur über die Binnennachfrage und den heimischen Finanzmarkt unmittelbar an.

Geld wird niemals dadurch entwertet, dass es bei jedem Bürger 'mal in ausreichender Menge vorbeikommt.
Im Gegenteil, genau das ist sein einziger wirklich vertretbarer Zweck.

[SiLæncer]

Erfolg für die Lokführergewerkschaft GDL: Das sächsische Landesarbeitsgericht hat das Streikverbot im Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Jetzt stehen Arbeitsniederlegungen im Frachtverkehr bevor - wovor die Wirtschaft seit Tagen gewarnt hatte.

Chemnitz - Die Lokführergewerkschaft GDL darf auch im Güter- und Fernverkehr der Bahn streiken. Das hat das sächsische Landesarbeitsgericht heute in Chemnitz in einem Berufungsverfahren entschieden. Bislang waren Arbeitsniederlegungen nur im Regional- und Nahverkehr erlaubt.

Nach dem Urteil drohen bereits in den nächsten Tagen Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr. Die Gewerkschaft will damit ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent durchsetzen.

Die GDL hatte bereits angekündigt, zunächst nur den Güterverkehr bestreiken zu wollen. Erst in einem weiteren Schritt, wenn die Bahn kein tragfähiges Angebot vorlegen sollte, wolle die GDL auch im Fernverkehr streiken. Ab wann die Lokführer wieder streiken wollen, will die GDL in Kürze bekannt geben.

Quelle : www.spiegel.de

[kater]

ich weis nicht, ich stehe voll und ganz hinter Jürgens Überlegungen, aber mir stellt sich immer wieder die Frage, was hat diese Gewerkschaft die ganzen letzten Jahre gemacht? Wer, auser Inseitern, kannte die GDL und jetzt träumt sie aus? Ich kenne etliche, die den Forderungen, in dieser Größenordnung ablehnend gegenüber stehen.

[lucky]

Was gibt es schon für Streiktage in Deutschland gegenüber anderen Ländern wie Frankreich oder Italien. Der deutsche Michel lässt doch alles mit sich machen und wenn dann doch mal gestreikt werden soll, dann ist alles am zusammenbrechen lt. unseren Politikern und Wirtschaftschefs.

Klar hat unser Slogan 'Made In Germany' auch was mit Verlässlichkeit zu tun, hat auch zu unserem guten Ruf in der Welt beigetragen. Aber ich kann nicht erkennen, dass wir hier in Deutschland auch die Lorbeeren dafür bekommen. Die werden doch zweckgebunden regelmäßig nach Brüssel abgeführt, größter Nettozahler Deutschland in der EU.
Wenn es an den Abbau von Sonderprivilegien in England, Frankreich oder Italien geht, dann wird da ganz schnell gestreikt und niemand fragt nach volkswirtschaftlichen Verlust. Wird schon wieder durch Deutschland ausgeglichen werden.

Ob wir mal eine Regierung wählen, die zuerst unsere deutschen Interessen vertritt?

[Jürgen]

Forderungen in welcher Grössenordnung?

Den vielzitierten 31% etwa?

Das ist im Wesentlichen mangelnde journalistische Sorgfalt, nicht Kernelement der Forderungen oder gar eine angestrebte durchschnittliche Erhöhung.
Und in bestimmten seltenen Fällen kann auch eine Forderung in der genannten Höhe einmal berechtigt sein.

Sind ja keine 700 %, wie sie sich der Vorstand selbst zugeschanzt hat.

[SiLæncer]

"Ein schwarzer Tag für uns, die deutsche Wirtschaft, unsere Kunden": Die Niederlage gegen die GDL schmerzt die Bahn. Die Gewerkschaft darf im Güter- und Fernverkehr streiken - die Bundesregierung warnt vor gravierenden Folgen, der Konzern prüft eine Verfassungsklage.

Die Niederlage traf die Bahn nicht ganz unvorbereitet. "Ich bin enttäuscht. Aber sie hat sich während der Verhandlung schon angedeutet", sagte Konzernanwalt Thomas Ubber SPIEGEL ONLINE, nachdem das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz den Sieg der GDL verkündet hatte. Das Streikverbot für Fern- und Güterverkehr ist gekippt - die Lokführergewerkschaft darf nicht mehr nur im Nahverkehr zum Arbeitskampf rufen, sondern überall. Das saß. "Wir werden das Urteil jetzt prüfen", sagte Ubber: "Noch ist es zu frisch, als dass wir die nächste Lösung schon parat hätten."

Der Konzern steht durch das Urteil strategisch vor einer völlig neuen Situation - jetzt wird der Konflikt mit der GDL erst richtig ernst. Das machte kurz nach der Entscheidung auch Bahn-Personalvorstand Margret Suckale klar. "Es ist ein schwarzer Tag für die Bahn, die deutsche Wirtschaft, unsere Kunden", sagte sie.

Die Bundesrepublik könne flächendeckende Streiks im Güterverkehr "nur schwer verkraften", warnte Suckale - und klagte, die GDL habe "das Recht zugesprochen bekommen, die gesamte Republik lahmzulegen". Auf die Frage, ob die Bahn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots einlegen wolle, sagte sie: "Wir werden auch darüber nachdenken."

"Ein überwältigender Sieg"

Das Gefühl, es könnte gut für sie ausgehen, hatte im Gerichtssaal wohl auch die GDL-Verhandlungsführer recht bald umfangen. Schell stopfte sich während der Verhandlung eine Pfeife, wippte lässig auf seinem Stuhl, lachte und tuschelte mit seinen Banknachbarn und Stellvertreter Claus Weselsky. Er feixte beinahe, spottete manchmal in Richtung Gegenseite, wobei seine Bemerkungen jedoch unverständlich blieben.

In gelöster Stimmung präsentierte Schell sich dann in der Pressekonferenz. Er sprach von einem "überwältigenden Sieg" - und forderte von der Bahn, endlich ein tragfähiges Angebot auf Basis des Moderatorenvorschlags vorzulegen. "In der nächsten Woche sollte schon etwas kommen", sagte er.

Zu den detaillierten Streikplänen der GDL hatte er kaum etwas zu sagen: "Wir wissen noch nicht, wann wir anfangen." Und: "Wir werden dann streiken, wenn der Arbeitgeber keine Konsequenzen aus dem Urteil zieht." Über das Wochenende jedenfalls würden die Züge fahren. Auch für Montag sei kein Arbeitskampf geplant. Aber danach? "Natürlich gehört der Fernverkehr jetzt zum Arsenal."

Suckale kommentierte den Auftritt mit den Worten, es könne ja helfen, "wenn jemand in Siegerpose an den Verhandlungstisch kommt". Deswegen habe sie Hoffnung, dass doch noch eine Einigung zustandekomme. "Eins steht fest: Man kann nicht streiken ohne zu verhandeln. Leider hat sich die GDL dem immer wieder über Monate hinweg versagt."

Nach Einigungswillen klingt das auf beiden Seiten immer noch nicht - die Bundesregierung reagierte auf das Urteil mit einem Appell zur Einigung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte die Tarifpartner vor weiteren Streiks: "Das Urteil eröffnet Möglichkeiten dazu, bürdet aber den Tarifpartnern eine noch größere Verantwortung auf." Ein Arbeitskampf hätte gravierende Folgen für die Volkswirtschaft, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Es ist das Gebot der Stunde, die Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen."

Fahrzeugbau und Stahlindustrie träfe der Streik besonders

Wie eine effektive Streikstrategie der GDL aussehen könnte, ist klar. "Wenn sehr empfindliche Stellen wie die Häfen in Hamburg oder Bremerhaven bestreikt werden, kann es sehr schnell zu Chaos kommen", sagte DIW-Abeteilungsleiterin Claudia Kemfert im Nachrichtensender n-tv. Betroffen seien am Ende wohl vor allem der Fahrzeugbau, die Stahlindustrie und der Transport fossiler Brennstoffe. Ab sieben bis zehn Tagen vervielfache sich der Schaden des Streiks auf bis zu 500 Millionen Euro täglich und sei "volkswirtschaftlich nicht mehr zu verkraften".

Die Häfen Hamburg, Bremen und Bremerhaven setzen wie keine anderen in Europa auf die Bahn. Dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zufolge wird rund ein Drittel des Güterumschlags über die Schiene abtransportiert; bei Containertransporten über größere Entfernungen sind es sogar 70 Prozent. Die Bahntransporte könnten nicht kurzfristig durch Lkw oder Binnenschiffe ersetzt werden, nach zwei bis drei Tagen wären die Häfen dicht.

Ein anderer Engpass sind die zentralen Rangierbahnhöfe. Auch sie lassen sich mit relativ wenig Aufwand wirksam lahmlegen. Solche Szenarien lösen Sorgen in der gesamten deutschen Industrie aus. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte schon am Mittwoch vor Produktionsverlusten bei einem längeren Streik im Güterverkehr gewarnt. Die Branche sei der größte Kunde der Bahn, sagte eine Verbandssprecherin. Die Bahn befördere etwa die Hälfte der rund 80 Millionen Tonnen Kohle-, Erz-, Stahl- oder Schrotttransporte im Jahr. Schiffe und Lastwagen könnten Kohle und Erze nicht in den nötigen Mengen liefern. Ab wie vielen Streiktagen es zu Problemen komme, sei allerdings von Unternehmen zu Unternehmen verschieden.

Viele Konzerne haben sich schon vorbereitet

Die Schadensprognosen sind allerdings nicht unumstritten. Thomas Puls, Verkehrsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, hält die jetzt genannten Zahlen für übertrieben. "Es wird schon eine ganze Weile über einen Streik im Güterverkehr diskutiert - die Logistiker hatten ausreichend Zeit, ihre Lager aufzufüllen", sagt er. Die Bestände der Kraftwerke dürften rund zwei Wochen reichen, die der Stahlwerke vielleicht etwas weniger. Ein Streik würde also erst danach seine volle Wirkung entfalten - wenn die GDL überhaupt flächendeckend streike.

Der Chemiekonzern BASF warnt seit Tagen vor wirtschaftlichen Folgen eines Streiks. ThyssenKrupp sieht sich für mögliche Lieferausfälle in seinen Stahlwerken gerüstet. "Wir haben uns mit der Bahn auf Prioritäten geeinigt - wir werden so von ihr bedient, dass wir zumindest die großen Kunden beliefern können", sagte Konzernsprecher Erwin Schneider. Bei Bayer in Leverkusen sieht man sich "nicht in der ersten Reihe der Betroffenen, weil wir auch einen eigenen Güterverkehr haben".

Ford sieht einem möglichen Streik gelassen entgegen, und auch Volkswagen hat seine Planungen auf den Ausfall von Transportkapazitäten abgestimmt. Teilweise sei eine Verlagerung der Transporte auf andere Verkehrswege möglich, sagte ein Sprecher. Die Höhe möglicher Schäden hänge von der Dauer ab. BMW hält die Folgen eines Streiks im Güterverkehr für schwer abschätzbar - der Konzern transportiert gut die Hälfte der fertigen Fahrzeuge über die Schiene ab. Auch Daimler hält sich mit Prognosen zurück. Eine interne Task Force beobachtet die Lage. Betroffen könnten vor allem die Bahntransporte zum Hafen in Bremerhaven sein. Porsche verwies vor allem auf die Lieferung von Cayenne-Karosserien aus Bratislava nach Leipzig. Sollte diese Strecke bestreikt werden, könnten im deutschen Werk bald die Bänder stillstehen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die IG Metall jubelt: Das Chemnitzer Urteil, wonach die Lokführer ihre Arbeitskämpfe ausweiten dürfen, ist eine Stärkung des Streikrechts, sagt Gewerkschaftsboss Peters. Eine Tendenz zur Aufspaltung von Gewerkschaften sieht er dagegen nicht - obwohl die Richter die Tarifeinheit großzügig auslegten.

Hamburg - IG-Metall-Chef Jürgen Peters ist Befürchtungen entgegengetreten, dass mit der Arbeitsgerichtsentscheidung von Chemnitz die Tendenz zur Aufspaltung der Gewerkschaften in Deutschland gestärkt wurde. Das Urteil zum Streik der Lokführergewerkschaft GDL sei "mit Sicherheit" so nicht zu verstehen, sagte Peters heute im Deutschlandfunk. Die Richter hätten vielmehr deutlich gemacht, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf Streik bei den betroffenen Unternehmen auch eine Wirkung hinterlassen müssten. Ansonsten könnte die Arbeitgeberseite nicht überzeugt werden, am Verhandlungstisch nach einem Kompromiss zu suchen.

Das sächsische Landesarbeitsgericht hatte gestern entschieden, dass die GDL auch im Fern- und Güterverkehr der Deutschen Bahn streiken darf und damit die von der Vorinstanz verhängte Beschränkung auf den Regional- und Nahverkehr aufgehoben.

Peters begrüßte zugleich die Entscheidung des Gerichts. Damit sei klar gestellt, dass eine Gewerkschaft ein grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht habe, wenn es bei Tarifverhandlungen nicht weitergehe, weil sich die Arbeitgeber auf stur stellten. Er sei zudem erleichtert, dass das Recht auf Streiks auch nicht in Verbindung mit der Wirtschaft entstehenden Schäden gebracht werden dürfe. Ein Ausstand müsse dem Unternehmen wehtun.

Zugleich bekräftigte der Gewerkschaftschef seine Auffassung, dass in einer Wirtschaftsbranche die Arbeitnehmer insgesamt für ihre Rechte eintreten müssten. "Die Sonderrolle einzelner Beschäftigungsgruppen halten wir nicht für zielführend, denn die Stärkeren müssen die Schwachen mitziehen", fügte Peters hinzu.

Unionspolitiker fordert gesetzlich festgelegte Tarifeinheit

Das Urteil der Richter in Chemnitz ließ jedoch in der Frage der Bedeutung von kleinen Einzelgewerkschaften Interpretationsspielraum. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass der Grundsatz der Tarifeinheit dem Nebeneinander mehrerer konkurrierender Gewerkschaften nicht entgegenstehe. Vielmehr setze er den Abschluss mehrerer Tarifverträge über denselben Regelungsgegenstand, gerade voraus. Dementsprechend sei es der GDL unbenommen, sich um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages zu bemühen.

Zudem sei es grundsätzlich den Tarifvertragsparteien selbst überlassen, "ihre Kampfmittel an sich wandelnde Umstände anzupassen".

Eine Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Fachgerichte als rechtswidrig komme "grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet und unverhältnismäßig ist". Dies sei im aktuellen Fall nicht gegeben.

Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sowie die Gewerkschaft der Polizei lobten die Chemnitzer Entscheidung. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte der hannoverschen "Neuen Presse": "Das ist ein Erfolg für unsere Gesellschaft. Zu Demokratie und Freiheit gehört, dass eine Gewerkschaft zum letzten Mittel greifen darf."

In der Union wurde die Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Tarifeinheit laut. "In einem Betrieb kann es nur einen Tarifvertrag geben", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuch (CDU). "Hier müssen wir ganz schnell eingreifen, sonst kann es zu einem wirtschaftspolitischen Chaos kommen." Dazu sei eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes nötig, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen politisch aktiv werden. Wir wollen keine Spartentarifverträge."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Kanzlerin, hilf: Bahnchef Mehdorn hat nach dem gerichtlich gekippten Streikverbot im Güter- und Fernverkehr einen Brief an Merkel geschrieben. Nach Informationen des SPIEGEL fordert er gesetzliche Schranken für die Macht kleiner Gewerkschaften. Andernfalls drohten dem Standort Deutschland Schäden.

Hamburg - Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat Bahnchef Hartmut Mehdorn die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert, um die Macht kleiner Spartengewerkschaften gesetzlich einzuschränken. Die Bahn sei "mit einem Arbeitskampf konfrontiert, in dem ein eigenständiger Tarifvertrag für die Berufsgruppe der Lokomotivführer durchgesetzt werden soll", schreibt Mehdorn in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an den Aufsichtsrat des Unternehmens. Dies hätte "eine Spaltung der Belegschaft und eine schwer zu beherrschende Tarifvielfalt zur Folge", die über kurz oder lang auch auf andere Wirtschaftszweige übergreifen würde.

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, schlägt der Konzernchef einen "Ordnungsrahmen zum Erhalt der Tarifeinheit am Standort Deutschland" vor. Ziel müsse es sein, dass "in einem Betrieb immer nur die Bestimmungen eines Tarifvertrages anwendbar sein sollen", heißt es in dem Schreiben weiter. Andernfalls könne die "in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft und damit ein bedeutender Standortvorteil Schaden nehmen".

Auch der Mittelstand der Unionsfraktion forderte nach dem Sieg der GDL vor dem sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz eine gesetzlich festgelegte Tarifeinheit. "In einem Betrieb kann es nur einen Tarifvertrag geben", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU). "Hier müssen wir ganz schnell eingreifen, sonst kann es zu einem wirtschafspolitischen Chaos kommen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dazu sei eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes nötig. "Wir müssen politisch aktiv werden. Wir wollen keine Spartentarifverträge."

Die Lokführergewerkschaft GDL darf laut Gerichtsurteil von gestern künftig auch den Güter- und Fernverkehr der Deutschen Bahn bestreiken.Das sächsische Landesarbeitsgericht hob in einem Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Chemnitz auf, das nur Streiks im Regional- und Nahverkehr erlaubt hatte. Die Gewerkschaft will in der kommenden Woche über weitere Streiks entscheiden.

Unterdessen erhöht die Wirtschaft den Druck auf Bahn und Lokführergewerkschaft, sich nach dem Chemnitzer Urteil rasch zu einigen. "Die Lokführergewerkschaft muss mit ihrer neuen Stärke verantwortungsvoll umgehen", sagt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. "Zugleich sollte die Bahn AG jetzt ausloten, was machbar ist, um einen Kompromiss zu erzielen." Ein flächendeckender Streik im Güterverkehr könnte nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft 120 Millionen Euro am Tag kosten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Im Tarifkonflikt der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL dem Konzern ein Ultimatum gestellt. "Wir geben der Bahn bis Anfang nächster Woche Zeit, ein neues und verbessertes Angebot vorzulegen. Stellt sich Herr Mehdorn weiter quer, werden wir in unserer Vorstandssitzung am Dienstag oder Mittwoch die aktuelle Situation bewerten und, falls nötig, auch neue Streiks beschließen", sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky der "Bild am Sonntag". Die Streiks könnten dann, "sofort beginnen - zunächst aber nur im Güterverkehr.

Die Kunden im Nahverkehr, die zuletzt stark beeinträchtigt wurden, wollen wir vorerst verschonen", sagte Weselsky weiter. Das Sächsische Landesarbeitsgericht hatte Streiks auch im Güter- und Fernverkehr erlaubt.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

[SiLæncer]

Chaos bei der GDL: In Schleswig-Holstein haben Lokführer von privaten Regionalbahnen spontan die Arbeit niedergelegt. Die Lokführergewerkschaft habe kurzfristig zu der Aktion aufgerufen - so kurzfristig, dass es nicht mehr möglich war, Schüler und Pendler rechtzeitig zu warnen.

Hamburg - Zunächst meldete die "Süddeutsche Zeitung" gestern Abend, GDL-Chef Manfred Schell habe angekündigt, es werde diese Woche überhaupt nicht gestreikt. Dann zog die Lokführergewerkschaft diese Aussage wieder zurück - um heute doch noch zu spontanen Streiks aufzurufen: In Schleswig-Holstein geht es um die Tarifrunde 2007, bei der die regionalen Verkehrsunternehmen AKN sowie die AKN-Tochter SHB Schleswig-Holstein-Bahn 3,5 Prozent mehr Geld ohne Erhöhung der Wochenarbeitszeit fordern.

"Im Zusammenhang mit den aktuellen Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ihre Mitgliedglieder heute (...) zu einem Streik von Betriebsbeginn bis 9 Uhr aufgerufen. Dieser Streik wurde der AKN vorher leider nicht angekündigt", heißt es auf der Internetseite des Eisenbahnunternehmens, das seinen Sitz im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat.

Der unangekündigte Lokführerstreik beeinträchtigt seit heute Morgen neben dem Verkehr der AKN auch den Betrieb der SHB. Auf diversen Verbindungen zwischen schleswig-holsteinischen Orten und Hamburg verkehren seltener oder gar keine Züge. AKN-Sprecher Jörg Minga sagte, manche Züge würden nur bis an die Stadtgrenze fahren, die Verbindung zum Hamburger Hauptbahnhof entfalle. Manche Linien seien durch Busse ersetzt worden. Der Streik trifft zu dieser Zeit vor allem Schüler und Pendler.

"Wir streiken seit Dienstbeginn um 3.30 Uhr", sagte der Vorsitzende der GDL-Ortsgruppe Kaltenkirchen, Jan Schlatermund. Der Streik sollte um 9 Uhr enden. Der Arbeitskampf werde auf dem Rücken der Pendler ausgetragen, sagte AKN-Sprecher Jörg Minga.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Bahn muss sich für Donnerstag auf neue Streiks einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL plant nach einem Bericht der "Bild" ab dann Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr, sofern im Tarifstreit nicht bis morgen ein neues Angebot vorgelegt wird.

Berlin - Im Tarifstreit bei der Bahn stehen die Zeichen wieder auf Streik. Die überwiegende Mehrheit des Hauptvorstandes der Lokführergewerkschaft GDL wolle auf ihrer morgigen Sitzung für Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr bereits am Donnerstag stimmen, sollte die Bahn kein neues Angebot vorlegen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Über die Dauer des Streiks gingen die Meinungen aber auseinander, meldet das Blatt unter Berufung auf führende Mitglieder des Gremiums.

Über die Dauer des Arbeitskampfs gehen die Meinungen laut "Bild" allerdings auseinander. Als wahrscheinlich gelte ein "mehrtägiger Ausstand", berichtet das Blatt. Einzelne Hauptvorstandsmitglieder hielten sogar einen unbefristeten Streik für denkbar, um den Druck auf die Bahn zu erhöhen. Im 18-köpfigen GDL-Hauptvorstand sind neben dem geschäftsführenden Vorstand auch die Bezirksvorsitzenden und deren Stellvertreter vertreten.

In dem monatelangen Tarifstreit hatte das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz am Freitag ein Streikverbot der Vorinstanz für den Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Die GDL hatte später angekündigt, dass neue Streiks sich zunächst gegen den Güterverkehr richten würden.

Die Gewerkschaft werde dann nur kurzfristig vorwarnen. Einen Vorlauf wie bei den Streiks im Regionalverkehr, als die GDL spätestens am Vorabend eine Streikwarnung ausgab, werde es wohl eher nicht geben. Die GDL fordert von der Bahn einen eigenständigen Tarifvertrag über Einkommen und Arbeitszeiten.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte gestern vor einem lang anhaltenden Streik im Güterverkehr, der Bahn und Wirtschaft nach Expertenschätzungen täglich bis zu 50 Millionen Euro kosten könnte.

Quelle : www.spiegel.de