Thema: Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa

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Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt in einer Analyse (PDF), dass das  umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. "Dieses System wird benutzt werden, um Millionen vom EU-Gebiet auszuschließen, Überwachung und Kontrolle über die verdächtige Bevölkerung auszuüben und um ein biometrisches Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm zu schaffen", lautet das Fazit der Untersuchung.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft sehen mit den neuesten Entwicklungen ihre schon vor sechs Jahren geäußerten Ängste bestätigt, dass das 1995 eingeführte Schengen-Informationssystem (SIS) Schritt für Schritt zu einer gewaltigen "panoptischen Maschine" ausgebaut werde und sich aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der "repressivsten politischen Instrumente der Moderne" auswachse.

Das aktuelle SIS, dem sich 15 EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen haben, platzt bereits aus allen Nähten. 15 Millionen Einträge gab es in dem computergestützten Grenzkontrollsystem Mitte 2003. Neben Vermerken über gestohlene oder verlorene Identitätsdokumente bezogen sich über eine Million der Notizen auf Personen. Die Mehrheit davon betraf mit 780.922 Datensätzen Warnhinweise zu Individuen, denen der Eintritt in das Schengen-Gebiet zu verwehren ist. Dreiviertel davon stammen laut Statewatch aus Italien und Deutschland. Sie sollen sich größtenteils auf abgelehnte Asylanträge beziehen.

Das SIS der nächsten Generation, dem sich nach seiner Fertigstellung 2007 alle 25 Mitgliedsstaaten anschließen wollen, soll von Anfang an deutlich umfangreicher angelegt sein. Statewatch verweist auf die Einfügung zahlreicher neuer Kategorien, die insbesondere biometrische Daten wie ein digitalisiertes Gesichtsbild und (genetische) Fingerabdrücke umfassen. Diese Entwicklung müsse im größeren Kontext der künftigen zwangsweisen biometrischen Erfassung der rund 450 Millionen EU-Bürger im Zuge der Einführung neuer Pässe und Ausweise sowie aller Visa-Antragsteller gesehen werden. Den Bürgerrechtlern zufolge sind sich die EU-Mitglieder bereits einig, dass in die zentrale Biometriedatenbank auch eine ausgefeilte Suchfunktion eingebaut werden soll. Fingerabdrücke Verdächtiger oder Aufnahmen von Tatorten könnten so mit der Datenbank abgeglichen werden. Aus dem gegenwärtigen Verifizierungssystem würde damit ein Fahndungswerkzeug, das auch "spekulative Suchanfragen" unter allen Registrierten erlaube.

Dazu kommen in SIS II, wie von Statewatch bereits ansatzweise erwartet, eine Reihe neuer Alarmhinweise wie vor "gewalttätigen Unruhestiftern" oder "Terrorismusverdächtigen". Neu ist auch, dass Warnsignale miteinander verknüpft werden können. "Familienmitglieder" könnten dort etwa mit "Clan-Mitgliedern" oder "verdächtigen Angehörigen einer kriminellen Vereinigung" "illegalen Einwanderungs-" oder "Terroristennetzwerken" zusammengeführt werden. Hier zeige sich ebenfalls, dass SIS II verstärkt als Fahndungs- und Geheimdienstwerkzeug eingesetzt werden soll. Dafür spreche auch, dass neben Europol und der EU-Staatsanwaltsinstanz Eurojust immer mehr Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den massiven Datenbeständen selbst "für andere Zwecke" als ursprünglich vorgesehen erhalten können. Das kommt laut Statewatch einem "ungeheuerlichen Bruch" fundamentaler Datenschutzprinzipien gleich.

Argwöhnisch stimmt die Bürgerrechtler zudem, dass SIS II weitgehend mit dem sich ebenfalls im Aufbau befindlichen Visa-Informationssystem (VIS) zusammenarbeiten soll. Offiziell ist vom EU-Rat zwar zu hören, dass es sich um "zwei unterschiedliche Systeme mit strikt getrennten Daten und Zugang" handeln soll. Tatsächlich weisen laut Statewatch aber Beschreibungen wie "zentralisierte Architektur" und "gemeinsame technische Plattform" mit "Interoperabilität" darauf hin, dass letztlich ein gemeinsames Computersystem aus SIS und VIS entstehen soll. Damit wäre die EU-weite Fingerabdruckdatenbank mit Informationen über mit Haftbefehl gesuchter Krimineller, Verdächtiger und sämtlicher Visa-Einreisender Realität.

Besonders empört ist Statewatch, dass die neue Überwachungsarchitektur bereits von einem gemeinsamen Konsortium entwickelt wird, obwohl weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen oder Datenschutzbehörden konsultiert wurden. Der EU-Rat habe die "Erfüllung der Wunschliste der Strafverfolger" vielmehr mit dem Segen der EU-Kommission, die eigentlich zuständig ist und das Budget gibt, in Eigenregie unter dem Aufhänger einer "latenten Entwicklung" vorangetrieben.

Die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses durch die Kommission steht nach wie vor aus. Nicht einmal eine rechtliche Prüfung durch den entsprechenden Dienst des Rates sei durchgeführt worden, beklagt Statewatch. Die Ausrede für den Verstoß gegen jegliche demokratische Spielregeln sei, dass die neuen Funktionalitäten zwar dann "von Anfang an verfügbar" seien in SIS II, aber erst nach der Durchführung "der politischen und rechtlichen Arrangements aktiviert" würden. Damit würden im Rahmen eines abgekarteten, "Furcht erregenden" Spiels Fakten geschaffen, die sich kaum noch rückgängig machen ließen.Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt in einer Analyse (PDF), dass das  umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. "Dieses System wird benutzt werden, um Millionen vom EU-Gebiet auszuschließen, Überwachung und Kontrolle über die verdächtige Bevölkerung auszuüben und um ein biometrisches Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm zu schaffen", lautet das Fazit der Untersuchung.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft sehen mit den neuesten Entwicklungen ihre schon vor sechs Jahren geäußerten Ängste bestätigt, dass das 1995 eingeführte Schengen-Informationssystem (SIS) Schritt für Schritt zu einer gewaltigen "panoptischen Maschine" ausgebaut werde und sich aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der "repressivsten politischen Instrumente der Moderne" auswachse.

Das aktuelle SIS, dem sich 15 EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen haben, platzt bereits aus allen Nähten. 15 Millionen Einträge gab es in dem computergestützten Grenzkontrollsystem Mitte 2003. Neben Vermerken über gestohlene oder verlorene Identitätsdokumente bezogen sich über eine Million der Notizen auf Personen. Die Mehrheit davon betraf mit 780.922 Datensätzen Warnhinweise zu Individuen, denen der Eintritt in das Schengen-Gebiet zu verwehren ist. Dreiviertel davon stammen laut Statewatch aus Italien und Deutschland. Sie sollen sich größtenteils auf abgelehnte Asylanträge beziehen.

Das SIS der nächsten Generation, dem sich nach seiner Fertigstellung 2007 alle 25 Mitgliedsstaaten anschließen wollen, soll von Anfang an deutlich umfangreicher angelegt sein. Statewatch verweist auf die Einfügung zahlreicher neuer Kategorien, die insbesondere biometrische Daten wie ein digitalisiertes Gesichtsbild und (genetische) Fingerabdrücke umfassen. Diese Entwicklung müsse im größeren Kontext der künftigen zwangsweisen biometrischen Erfassung der rund 450 Millionen EU-Bürger im Zuge der Einführung neuer Pässe und Ausweise sowie aller Visa-Antragsteller gesehen werden. Den Bürgerrechtlern zufolge sind sich die EU-Mitglieder bereits einig, dass in die zentrale Biometriedatenbank auch eine ausgefeilte Suchfunktion eingebaut werden soll. Fingerabdrücke Verdächtiger oder Aufnahmen von Tatorten könnten so mit der Datenbank abgeglichen werden. Aus dem gegenwärtigen Verifizierungssystem würde damit ein Fahndungswerkzeug, das auch "spekulative Suchanfragen" unter allen Registrierten erlaube.

Dazu kommen in SIS II, wie von Statewatch bereits ansatzweise erwartet, eine Reihe neuer Alarmhinweise wie vor "gewalttätigen Unruhestiftern" oder "Terrorismusverdächtigen". Neu ist auch, dass Warnsignale miteinander verknüpft werden können. "Familienmitglieder" könnten dort etwa mit "Clan-Mitgliedern" oder "verdächtigen Angehörigen einer kriminellen Vereinigung" "illegalen Einwanderungs-" oder "Terroristennetzwerken" zusammengeführt werden. Hier zeige sich ebenfalls, dass SIS II verstärkt als Fahndungs- und Geheimdienstwerkzeug eingesetzt werden soll. Dafür spreche auch, dass neben Europol und der EU-Staatsanwaltsinstanz Eurojust immer mehr Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den massiven Datenbeständen selbst "für andere Zwecke" als ursprünglich vorgesehen erhalten können. Das kommt laut Statewatch einem "ungeheuerlichen Bruch" fundamentaler Datenschutzprinzipien gleich.

Argwöhnisch stimmt die Bürgerrechtler zudem, dass SIS II weitgehend mit dem sich ebenfalls im Aufbau befindlichen Visa-Informationssystem (VIS) zusammenarbeiten soll. Offiziell ist vom EU-Rat zwar zu hören, dass es sich um "zwei unterschiedliche Systeme mit strikt getrennten Daten und Zugang" handeln soll. Tatsächlich weisen laut Statewatch aber Beschreibungen wie "zentralisierte Architektur" und "gemeinsame technische Plattform" mit "Interoperabilität" darauf hin, dass letztlich ein gemeinsames Computersystem aus SIS und VIS entstehen soll. Damit wäre die EU-weite Fingerabdruckdatenbank mit Informationen über mit Haftbefehl gesuchter Krimineller, Verdächtiger und sämtlicher Visa-Einreisender Realität.

Besonders empört ist Statewatch, dass die neue Überwachungsarchitektur bereits von einem gemeinsamen Konsortium entwickelt wird, obwohl weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen oder Datenschutzbehörden konsultiert wurden. Der EU-Rat habe die "Erfüllung der Wunschliste der Strafverfolger" vielmehr mit dem Segen der EU-Kommission, die eigentlich zuständig ist und das Budget gibt, in Eigenregie unter dem Aufhänger einer "latenten Entwicklung" vorangetrieben.

Die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses durch die Kommission steht nach wie vor aus. Nicht einmal eine rechtliche Prüfung durch den entsprechenden Dienst des Rates sei durchgeführt worden, beklagt Statewatch. Die Ausrede für den Verstoß gegen jegliche demokratische Spielregeln sei, dass die neuen Funktionalitäten zwar dann "von Anfang an verfügbar" seien in SIS II, aber erst nach der Durchführung "der politischen und rechtlichen Arrangements aktiviert" würden. Damit würden im Rahmen eines abgekarteten, "Furcht erregenden" Spiels Fakten geschaffen, die sich kaum noch rückgängig machen ließen.

Quelle : www.heise.de

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Schengen-Informationssystem II hat technische Probleme

Dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) zum grenzübergreifenden Austausch biometrischer Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten droht das Aus. Die Technik spielt nicht mit. Bei vielen Tests des ambitionierten EU-Datenbankenprojekts gab es Pannen.
Das Schengen-Informationssystem SIS II steht wegen technischer Probleme vor dem Aus. Die tschechische EU-Präsidentschaft hat zum Treffen der EU-Innenminister in Prag eine Frist bis Ende Juni 2009 gesetzt. Wenn bis dahin nicht absehbar ist, dass SIS II läuft, soll die neue Fahndungsdatenbank möglicherweise begraben werden.

Ursprünglich sollte die Datenbank allen 25 Schengen-Staaten schon ab 2007 erlauben, biometrische Daten zwischen Europol, Zollbehörden, Polizei und Geheimdiensten auszutauschen. Bislang hat die Europäische Union 28 Millionen Euro dafür investiert, weitere 40 Millionen Euro sind vorgemerkt. Nun wird geprüft, ob die bestehende SIS-Datenbank auf biometrische Daten erweiterbar ist. Entwickelt wird an SIS II seit 2002.

Jan Korte, Innenexperte der Linken und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine europäischen Amtskollegen aufgefordert, nach der Bekanntgabe endlich von derartigen Überwachungsprojekten Abstand zu nehmen. "Seit mehr als fünf Jahren reden sich die EU-Innenminister im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schengenraums die Köpfe heiß", so Korte. Politisches Ziel war es, die zehn neuen Mitgliedsstaaten nach ihrem Beitritt auch an das Schengener Informationssystem anzuschließen und diese bislang polizeiliche Datenbank durch die Aufnahme biometrischer Merkmale aufzurüsten.

Doch die Einführung von SIS II werde wohl auch 2009 noch nicht vollzogen werden können, so Korte, da die Technik nicht mitspiele. Dessen ungeachtet werde derzeit im zuständigen Rat der EU-Innen- und Justizminister über weitere europaweite polizeiliche Datenbankprojekte verhandelt und an der Schaffung von SIS II festgehalten, beklagte er.

Quelle : www.golem.de

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Das Schengener Informationssystem (SIS) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem sich die Innenminister der 27 EU-Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, legt jetzt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach. Gegenüber dem Behördenspiegel forderte Herrmann einen "intensiveren Daten- und Informationsaustausch" der Schengen-Länder.

In der am kommenden Montag erscheinenden März-Ausgabe des Behördenspiegels äußert Herrmann deutliche Kritik an der seiner Meinung nach mangelhaften Grenzsicherheit osteuropäischer Staaten, die absolut nicht zufriedenstellend sei. Als Messlatte für einen guten Daten-und Informationsaustausch gilt laut Herrmann etwa der Austausch von DNA-Daten zwischen Deutschland und Österreich. Lobend erwähnt Herrmann die verdachtsunabhängige Schleierfahndung, die Bayern 30 bis 50 Kilometer hinter der Grenze durchführt. Beim Schengener Informationssystem hinke man den ursprünglichen Zielsetzungen jedoch weit hinterher, erklärt Herrmann.

Das Schengener Informationssystem, das von den 25 europäischen Ländern der Schengen-Zone genutzt wird, steht seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der Kritik. Strittig ist vor allem der Wechsel von SIS I zum modernen Computersystem SIS II, das mit erheblich erweiterten Datenbeständen wie den DNA-Daten arbeiten kann, aber nach Testläufen noch Probleme haben soll. Ursprünglich sollte SIS II im September 2009 in den Wirkbetrieb gehen, doch dieser Termin kann nicht mehr gehalten werden.

Gestern einigten sich die EU-Innenminister darauf, bis Ende Mai ein neues Gutachten zum Leistungsstand von SIS II vorzulegen, in dem auch Alternativen zu SIS II geprüft werden sollen. Im Juni soll dann der EU-Rat der Innenminister über SIS II entscheiden, wenn die Schengen-Integration von Bulgarien, Großbritannien, Irland, Rumänien und Zypern auf der Tagesordnung steht.

Quelle : www.heise.de

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Die EU-Innenminister haben bei ihrem Treffen im luxemburgischen Schengen diese Woche eine Klausel für den Ausstieg aus der zweiten Ausbaustufe des Schengen-Informationssystems (SIS II) beschlossen (PDF-Datei): Sollte SIS II in einem von zwei Testläufen (Milestones-Tests) noch in diesem Jahr nicht funktionieren, kann das Projekt gestoppt werden. Dieser vor allem von Deutschland und Österreich durchgesetzte Testbeschluss ist allerdings keine komplette Ausstiegsklausel. Die EU-Innenminister können innerhalb von zwei Monaten nach den Testläufen durch eine Mehrheitsentscheidung die Arbeit an SIS II fortsetzen lassen.

Bis SIS I+ oder SIS II arbeiten, helfen sich die Polizeibehörden mit gegenseitigen Abmachungen nach dem Vertrag von Prüm, der mittlerweile auch als "SIS III" geführt wird. Das Vertragswerk regelt jeweils zwischen zwei Ländern, wie biometrische Informationen (Fingerabrucke, DNA-Analysen) ausgetauscht werden. Ungeachtet der Arbeit an der Technik werden SIS I oder SIS II auch inhaltlich weiter ausgebaut. So veröffentlichte die polizeikritische Website EU-Police am Freitag ein Memorandum, das sich für die Aufnahme der Kategorie "violent troublemakers" in das Informationssystem ausspricht. Unter diesen Begriff sollen gewalttätige Demonstranten, aber auch Hooligans in den SIS-Beständen gespeichert werden.

SIS II sollte ursprünglich 2007 starten. Gegenüber SIS I soll das System vor allem um biometrische Suchfunktionen erweitert und mit moderner Datenbanktechnik ausgestattet werden. Falls die Testläufe erfolgreich verlaufen, dürfte das System frühestens Ende 2011 an den Start gehen. Vorwürfe, dass SIS II nicht funktioniere, hatte der Auftragnehmer Steria Mummert noch auf dem europäischen Polizeikongress gegenüber heise online dementiert. So enthält auch der neue Beschluss der EU-Innenminister zu den beiden Testläufen den Hinweis, dass beim Ausstieg aus SIS II Schadensersatzforderungen der Industrie in Höhe von mindestens 19 Millionen Euro zu erwarten sind.

Für SIS II wurden bislang 60 Millionen Euro ausgegeben, die in den Bau des zentralen Rechenzentrums in Straßburg und des Backup-Rechenzentrums im österreichischen St. Johann flossen, die mit Technik von Hewlett Packard arbeiten. Dabei sind die Kosten nicht berücksichtigt, die für die jeweiligen "LNI-Adapter" an die nationalen Datenbanksysteme (N-SIS II) der Mitgliedsstaaten fällig werden. In Deutschland ist Steria Mummert (PDF-Datei) Lieferant der so genannten Interconnection Box. Ein Untersuchungsbericht hatte ergeben, dass für diese Interface-Technik mindestens 26 Millionen veranschlagt werden müssen. Etwa diese Summe würde nach Schätzungen der Fachleute auch fällig werden, wenn SIS I so aufgerüstet wird, dass es mit biometrischen Daten umgehen kann.

Quelle : www.heise.de

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Die zweite Ausbaustufe des Schengener Informationssystems (SIS II) nimmt Gestalt an, obwohl nicht völlig klar ist, ob die umfangreiche Fahndungsdatenbank überhaupt im täglichen Einsatz zufriedenstellend läuft. Im vergangenen Jahr wurde vom Rat der Europäischen Union beschlossen, dass SIS II vor dem eigentlichen Einsatz zwei Testläufe absolvieren soll, von denen mindestens einer erfolgreich abgeschlossen werden muss. Nachdem sich die Meilenstein-Testläufe um ein halbes Jahr verzögerten, scheiterte der erste Test am 21. und 24. Januar 2010. Daraufhin wurde das Zeitfenster für das Testprogramm erneut verlängert  und eine Expertenrunde eingesetzt, welche die SIS-II-Probleme evaluieren sollte. Der erste Test wurde schließlich für "nicht aussagekräftig" erklärt, weil nicht klar gewesen sei, ob die technischen Probleme dem Auftragnehmer (Steria Mummert und Hewlett Packard) anzulasten sind. Die Klärung der ausstehenden Fragen war Sache der Expertenrunde.

Am 2. und 5. März fand nun der zweite Testlauf statt, der von Beamten der Europäischen Kommission, dem SIS II Management Board und der Expertenrunde bewertet wurde. "Obwohl die Prüfbedingungen sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch vom Auftragnehmer nicht völlig eingehalten wurden und eine sehr begrenzte Zahl von Transaktionen nicht die erforderlichen Antwortzeiten aufwiesen, kamen die Kommission und die große Mehrheit der Sachverständigen aus den Mitgliedsstaaten (13 von 16) zu dem Schluss, dass die Abweichungen unbedeutend und die Hauptziele des Tests erreicht worden waren", heißt es in einem Papier, das heise online vorliegt. "Folglich betrachteten die Kommission, das SIS II Global Programme Management Board und die Task Force "SIS II" in ihrer Sitzung vom 6. April 2010 den erneuten Durchlauf des ersten Meilenstein-Tests als 'Erfolg'."

Wie aus weiteren Unterlagen der Expertenrunde ersichtlich ist, weigerten sich die Experten aus Deutschland, Österreich und Frankreich, SIS II als Erfolg zu bezeichnen, weil die Antwortzeiten des Datenbanksystems unbefriedigend seien. Mit der Bewertung als "Erfolg" kann SIS II jedoch weiter installiert werden. Bis jetzt sollen die Arbeiten an SIS II rund 60 Millionen Euro gekostet haben. Neben dem Aufbau der Fahndungsdatenbank wird auf europäischer Ebene über den Aufbau einer IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht nachgedacht, die SIS II und andere Datenbanken technisch betreuen soll.

Quelle : www.heise.de

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76 Millionen Euro sind bisher in die Entwicklung des neuen EU-Fahnungssystem SIS II geflossen. Doch erst jetzt erkennt die Bundesregierung, dass die erheblichen Mängel des Systems eine Anwendung sinnlos machen.

In den 90er Jahren wurde ein zentraler Fahndungscomputer in Betrieb genommen, um die Strafverfolgung innerhalb einer Europäischen Union ohne Binnengrenzkontrollen zu gewährleisten. Das sogenannte Schengen Informationssystem (SIS) speicherte europaweit die Daten gesuchter Personen, ausländischer Bürger mit EU-Einreiseverbot, gestohlener Autos, Pässe und Banknoten.

Der geplante Nachfolger SIS II sollte biometrische Daten, Fingerabdrücke und Fotos von Gesuchten integrieren und bessere Recherchemöglichkeiten bieten. Der  Entwicklungsauftrag an die EU-Kommission erging bereits im Jathr 2001. Der Termin für die Inbetriebnahme der verbesserten Kriminaldatenbank war ursprünglich für 2006 geplant, jedoch seither immer wieder wegen Problemen in der technischen Umsetzung verschoben worden.

Lange Zeit hatte die Regierung das neue System trotz aller technischen Mängel verteidigt. Insgesamt wurden bis dato rund 76 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in die Entwicklung invesiert. Doch auch Berlin betrachtet das Projekt nun als gescheitert und will die weitere Entwicklung einstellen, wie Klaus-Dieter Fritsche (CSU) in seiner Antwort auf die Anfrage der Linkspartei zu SIS II angab.

Grund dieser Entscheidung war das Scheitern der Datenbank in zwei sogenannten "Meilensteintests", in denen sie sich als instabil und fehlerhaft erwies. Darüberhinaus bezeichnete Fritsche den technischen Ansatz des Systems als "veraltet" und hält das beauftragte Konsortium um Hewlett-Packard und Steria Mummert für überfordert. Daher will die Bundesregierung SIS II zu den Akten legen.

Während in SIS II mehr als das fünffache des einst geplanten Budets ohne nennenswerte Gegenleistung geflossen sind, wird das Altsystem SIS I stetig leistungsfähiger und hat seine Bezeichnung daher bereits in SIS I+ geändert. Seit 1995 ist die Anzahl der an den Server angeschlossenen Staaten innerhalb der EU auf 22 angestiegen und zählt auch die Schweiz, Norwegen und Island zu seinem Verbund.

Nun soll SIS I+ so weiterentwickelt werden, dass es die Leistungen, die SIS II schuldig bleibt, erbringen kann - ein Plan den vor allem Frankreich befürwortet. Dies würde jedoch zusätzliche 26 Millionen Euro EU-Gelder sowie weitere drei Jahre für die Entwicklung kosten. Aus Sicht der Bundesregierung stellt dies im Vergleich zur weiteren Arbeit an SIS II eine "zeitnahe und kostengünstige Lösung" dar.

Die Problematik um SIS II, die hohen finanziellen Verluste daran und die weitere Anwendung von SIS I gießen Wasser auf die Mühlen der Linkspartei, die den Ausbau des EU-Fahndungssystems generell kritisiert. Jan Korte von der Linksfraktion kommentierte dazu lakonisch: "Es ging in den letzten Jahren doch ganz offensichtlich auch so."

Quelle: taz.de

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Die EU-Innenminister haben am Freitag in Brüssel grünes Licht für das umstrittene neue Schengener Informationssystem (SIS) II gegeben. Der Beschluss wurde gegen die Einwände von Deutschland, Österreich und Frankreich gefasst, die ihre abweichende Meinung zu Protokoll gaben. Die drei abweichenden Länder sind der Ansicht, das System sei nicht ausgereift und habe Belastungstests nicht bestanden.

Nachdem ein erster Test im Januar gescheitert war, wurde eine Expertenrunde eingesetzt, die den Test für "nicht aussagekräftig" erklärte. Trotz nicht immer zufriedenstellender Performance in der zweiten Testrunde im März erklärten die Kommission und 13 von 16 Experten – ohne Deutschland, Österreich und Frankreich – der Mitgliedsstaaten die "Hauptziele" des Test für "erreicht" und werteten den Test als Erfolg. Damit war der Weg frei für die Fortsetzung der Arbeiten an dem System.

"Das ist ein Millionengrab", sagte ein EU-Diplomat der dpa. Mehr als 80 Millionen Euro habe SIS II bereits gekostet – und es werde noch teurer. Wann das System einsatzbereit sein wird, ist noch offen. Die Bundesregierung plant inzwischen offenbar ohne die europäische Fahndungsdatenbank und will einen Schlussstrich unter das Software-Debakel ziehen.

Seit Jahren ringt die EU um eine neue Datenaustauschplattform für alle Polizeien. Das derzeitige System umfasst rund elf Millionen Einträge. Erfasst werden zum Beispiel Daten von Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sowie Kennzeichen von gestohlenen Fahrzeugen. Auch illegal eingereiste Personen sind darin gespeichert. Das moderne System SIS II soll nun auch biometrische Daten wie digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke verarbeiten können und mit anderen Datenbanken vernetzt werden. Das stößt bei Datenschützern auf Kritik.

Quelle : www.heise.de

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Die europäische Fahndungsdatenbank SIS II (Schengen-Informationssystem der 2. Generation) kann frühestens im Jahre 2013 starten. Dies teilten Vertreter der Europäischen Kommission auf dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg mit. Dabei konnten sie keine Angaben darüber machen, wie viel das umfangreiche Datenbanksystem im Endausbau kosten wird: Erst im Oktober soll der Budgetplan von der Kommission vorgelegt werden.

SIS II bleibt damit der Alptraum der europäischen Polizeibehörden: nach mehrfachen Testläufen, die Experten nicht überzeugten, wurde das System dennoch von politischer Seite als "erfolgreich getestet" bewertet und knapp vor Ende der Zuschlagsfrist im April von den europäischen Innenministern mehrheitlich genehmigt. Dabei stimmten Deutschland, Österreich und Frankreich gegen das Vorhaben, das nun nach Mitteilung der EU-Kommission 2013 in den Wirkbetrieb gehen soll. Damit verspätet sich die Fahndungsdatenbank um sechs Jahre. Die in Luxemburg tagenden Innenminister sollen auf die entsprechende Mitteilung der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit Unmut reagiert haben.Vor allem stört die Innenminister, dass der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt noch in der Schwebe ist.

Bis jetzt sollen die Vorarbeiten zwischen 25 und 20 Millionen Euro gekostet haben. Nimmt man die Kosten für das derzeitige in Betrieb befindliche Interimssystem SIS One4all hinzu, kommt man sogar auf Gesamtkosten von 75 bis 80 Millionen Euro. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums können die Kosten auf 143 Millionen wachsen: "Wir sehen mit Sorge, dass das System nicht nur später kommt, sondern auch teurer wird", sagte Innenminister de Maizière in Luxemburg laut dpa. Angesichts dieser Summen gibt es auch im europäischen Parlament erhebliche Widerstände gegen SIS II. Mitte Mai hatte die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) einen Antrag eingebracht, nach dem der Europäische Rechnungshof das Management des Projektes durch die Europäische Kommission unter die Lupe nehmen soll.

Gegenüber dem ORF wetterte die österreichische Innenministerin Maria Fetker (ÖVP) über die Haltung der Europäischen Kommission, die nur Beschwichtigungsversuche produziere. "Man versucht uns jetzt zwei katastrophale Dinge unterzujubeln, nämlich erstens die exorbitante Zeitverzögerung und, was noch viel gravierender ist, man hat die Qualitätsstandards heruntergeschraubt." Noch drastischer äußerte sich die Ministerin zu den unklaren Kosten des Gesamtprojektes: "Bedauerlicherweise können wir als Minister nicht OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde, einschalten, weil das ein Instrument der Kommission ist." Die Österreicherin ist wie auch die deutschen Experten der Meinung, dass der Ausbau des seit 2007 betriebenen Interimssystems SIS One4all der bessere Weg ist.

Das 1995 eingeführte Schengener Informationssystem ist eine Datenbank, in der gesuchte Personen, gestohlene KFZ und Schusswaffen, aber auch Blankodokumente und Banknotennummern gespeichert sind und von allen Schengen-Staaten abgefragt werden können. SIS II soll als neu aufgesetztes System SIS ablösen und den Fahndungsdatenbestand um biometrische Daten (Fingerabdrucke und Fotos) erweitern. Die Interimslösung SIS One4all wurde hauptsächlich deshalb entwickelt, damit die neu hinzugekommenen Schengen-Länder auf SIS-Daten zugreifen können. Insgesamt 25 Länder bilden den Zusammenschluss von Schengen. Neben den 22 EU-Ländern sind Island, Norwegen und die Schweiz Schengen-Länder, haben aber kein Stimmrecht bei der Gestaltung von SIS.

Quelle : www.heise.de

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Der Streit  zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über die Weiterentwicklung der europäischen Fahndungsdatenbank SIS-II (Schengener Informationssystems der 2. Generation) verschärft sich weiter. Das ursprüngliche Schengen-Informationssystem wurde 1995 als Ausgleich zum Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in mehreren EU-Ländern angelegt. Es handelt sich vor allem um ein polizeiliches Personen- und Sachfahndungssystem, dem die hauptsächlich zugangsberechtigten Polizei- und Justizbehörden allein 2009 über 31,5 Millionen neue Einträge hinzufügten. SIS-II soll den Anschluss der neuen östlichen Beitrittsländer zum Schengenraum bewältigen und zusätzlich biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder digitale Lichtbilder aus den elektronischen Reisepässen aller Mitgliedsstaaten aufnehmen.

Die deutsche und österreichische Delegation im EU-Innenministerrat haben der Brüsseler Behörde einen umfangreichen Fragenkatalog (PDF-Datei) geschickt, in dem sie unter anderem eine "1000-prozentige" Kostenexplosion sowie potenzielle Sicherheitslücken bei dem ins Schlingern gekommene IT-Großprojekt anprangern. So wundern sich Regierungsvertreter beider Länder schon im ersten Punkt, dass für den Ausbau der großen Fahndungsdatenbank nach fünf Jahren Entwicklungszeit 143 statt 15 Millionen Euro eingeplant seien und die Kommission trotzdem noch einmal eine Diskussion über die grundsätzlichen Anforderungen an das System angestoßen habe.

Unverständlich erscheint Deutschland und Österreich auch gemäß dem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht em Papier, dass die von der Brüsseler Behörde selbst aufgestellten Vorgaben deutlich unter den Fähigkeiten der sich derzeit in Betrieb befindlichen Übergangslösung SIS1+ lägen. Dabei habe der EU-Rat in einem Beschluss festgehalten, dass der Leistungsumfang von SIS-II zumindest genauso groß sein müsse wie bei der zwischenzeitlichen Variante. Schwer wiegt auch der Vorwurf, warum die Umstellungszeit auf ein kostspieliges Notfall-IT-Zentrum statt der vereinbarten vier nun 30 Minuten betragen solle: Ob damit nicht der Zweck des Systems gerade während einer Katastrophe oder eines Terroranschlags untergraben werde, wenn dieses am dringlichsten gebraucht werde?

Eine Erklärung verlangen beide Länder ferner dafür, dass die Reaktionszeiten der zentralen Datenbank im Zusammenspiel mit ihren nationalen Ablegern bei Erstellungs-, Überarbeitungs- oder Löschprozessen künftig fünf bis zehn statt drei Minuten betragen dürften. Nicht zuletzt weisen sie darauf hin, dass der Netzversorger Orange nach wie vor prinzipiell Zugang zu den unverschlüsselten Daten in SIS II habe; das sich damit öffnenden "große Sicherheitsloch in Bezug auf das Netzwerk" sei noch immer nicht geschlossen. Zugleich verlangen sie Erläuterungen zu dem von der Kommission versprochenen "umfassenden Projektplan" und den damit einhergehenden "detaillierten Etatschätzungen". Dabei zweifeln sie indirekt daran, dass die Behörde den inzwischen genannten und bereits deutlich nach hinten geschobenen Starttermin im ersten Quartal 2013 halten kann, da dafür nötige Grundannahmen noch nicht definiert seien.

Deutschland und Österreich stimmten im Frühjahr gemeinsam mit Frankreich gegen den weiteren Ausbau des von Pannen geplagten SIS II. Die Mehrheit der Ratsmitglieder bewertete einen abschließenden Testlauf vor der Entscheidung jedoch als erfolgreich und gab grünes Licht für die Fortführung des Projekts, auch wenn Experten zu einem anderen Schluss kamen.

Quelle : www.heise.de

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Das EU-Parlament ist den Empfehlungen des EU-Haushaltsausschusses gefolgt und hat im Rahmen der Haushaltsberatungen am Mittwoch beschlossen, die für 2011 vorgesehenen 30 Millionen Euro für das Schengener Informationssystem II (SIS II) zu sperren. Diese Summe für die Einrichtung der neuen Datenbank wird erst freigegeben, wenn die EU-Kommission einen realistischen und verbindlichen Zeitplan für die Fertigstellung des Informationssystems präsentieren kann. SIS II, dass unter Einbeziehung der Zwischenlösung SIS One4All bislang 90 Millionen Euro Entwicklungskosten verschlungen hat, soll frühestens im ersten Quartal 2013 betriebsbereit sein.

Die nun vom Parlament beschlossene Haushaltssperre für SIS II hatte sich bereits auf der Sitzung des EU-Haushaltsausschusses Anfang Oktober abgezeichnet. Dort hatte vor allem die Ankündigung der für SIS II verantwortlichen EU-Kommission für Unmut gesorgt, dass neben den etatmäßig vorgesehenen 30 Millionen eine zusätzliche Zahlung von rund 13 Millionen erfolgen soll. Diese Zahlung ist aus der Sicht der EU-Kommission nicht mit Zusatzkosten verbunden, sondern würde aus einem bereits genehmigten IT-Etat erfolgen, der der Kommission für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung steht.

Der Haushaltsausschuss bewertete indes die neuen Mittel als Indiz dafür, dass der Kostenrahmen von SIS II nicht festgeschrieben ist. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des EU-Parlamentes auf Antrag der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier einen Ausgabenstopp beschlossen.

Die aktuelle Haushaltssperre gibt vor allem den Ländern Deutschland, Österreich und Frankreich recht, die SIS II nach einem nicht besonders erfolgreich verlaufenen Testlauf kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Zuletzt hatten Deutschland und Österreich einen umfangreichen Fragenkatalog zur Fahndungsdatenbank an die EU-Kommission übermittelt, der Licht in das IT-Desaster bringen soll.

Quelle : www.heise.de