Autor Thema: Das Web als Waffe ...  (Gelesen 10077 mal)

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Das Web als Waffe ...
« am: 31 März, 2005, 06:55 »
Gezielt gestreute Gerüchte über angebliche Hacker-Terroristen hatte es schon 2001 gegeben - die meisten "Cyberterror"-Phantasien entpuppten sich als blanker Blödsinn. Inzwischen aber, glauben Geheimdienste, sei es wirklich soweit: Terroristen könnten versuchen, über das Internet Schäden zu verursachen.

Die Geheimdienste befürchten Anschläge der islamistischen Terrororganisation Qaida auf westliche Computernetze.

Der britische Anti-Terrorchef David Omand ließ auf einer internen Informationsveranstaltung des inländischen Geheimdienstes MI5 vor kurzem in London wissen, es gebe "konkrete Befürchtungen, dass ein Anschlag der Qaida auf das Internet bevorsteht". Bei kürzlich festgenommenen islamistischen Terroristen seien "sehr gute technische Fähigkeiten festgestellt worden, das Web als Waffe zu benutzen". Da "tut sich etwas", äußerte sich Omand besorgt. Die Terroristen seien dabei, ihre "technischen Fähigkeiten auszubauen".

Aus deutschen Geheimdienstkreisen wurden heute in Berlin die britischen Angaben und Befürchtungen "bestätigt". Ein Cyber-Angriff könnte weltweit für die elektronische Infrastruktur "unabsehbare Folgen bringen", sagte ein Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Nachrichtenagentur ddp.

Mit Blick auf die verheerenden Terrorangriffe am 11. September 2001 in den USA meinte der Nachrichtenfachmann, es gebe Hinweise, "dass die Terroristen dabei sind, sich neue Angriffsweisen auszudenken". Mit "globalen Attacken" aus den internationalen Datennetzen könnten die Terroristen beispielsweise die Energieversorgung, die Telekommunikation, die Verkehrssysteme sowie den Bahn- und Flugverkehr lahm legen. Regierungs- und militärische Schaltstellen, Polizei und Rettungseinrichtungen könnten ausgeschaltet werden. "Alles hängt, wie man weiß, heutzutage für uns von einer einwandfrei funktionierenden Informationstechnik ab", betonte der BND-Experte.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bereits vor geraumer Zeit darauf aufmerksam gemacht, "dass wir mit Computerangriffen rechnen müssen". Nach den Terroranschlägen in den USA vor vier Jahren seien die Bemühungen zur Sicherung der IT-Infrastruktur in Deutschland deutlich verstärkt worden. Besonders das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) in Bonn beschäftige sich intensiv mit allen Fragen der IT-Sicherheit.

Der Minister kritisierte allerdings, dass viele deutsche Unternehmen zu wenig in ihre IT-Sicherheit investierten. Das betreffe sowohl die notwendige Schulung des Personals als auch die Hard- und Software. Insgesamt sei jedoch Deutschland auf dem Gebiet des Internets "gegen Zugriffe von außen gut geschützt", hatte Schily unterstrichen.

Experten verwiesen darauf, dass es in Frankfurt am Main einen Knotenpunkt für das Internet gibt, in dem die Leitungen aller Netzwerkbetreiber zusammenlaufen. Hier sei ein neuralgischer Punkt, der "besonders vor Terroranschlägen geschützt werden muss", wurde erläutert. Die US-Regierung bemüht sich seit dem 11. September 2001 nachhaltig darum, die Computernutzer vor Angriffen der Terroristen zu schützen.

Das Heimatschutzministerium in Washington bietet kostenlos Warnhinweise auf Computerviren und -würmer an. Wer sich bei dem System anmeldet, wird per E-Mail vor Computerviren gewarnt. Man kann auch Hinweise zum Schutz vor einer Infizierung erhalten.

Der amerikanische Sicherheitsexperte Howard Schmidt deutete beim Hinweis auf die Gefahren für die Computersysteme die Möglichkeit an, dass Terroristen zum Beispiel durch Computermanipulationen sogar Fluttore von Staudämmen öffnen könnten. Das könnte "genauso schlimme Folgen haben, wie der Angriff auf die Twin Towers in New York", hatte Schmidt geschildert.

Quelle : www.spiegel.de
« Letzte Änderung: 27 Juli, 2009, 14:15 von SiLæncer »

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Offline Jürgen

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Re:Terrorismus: Das Web als Waffe
« Antwort #1 am: 31 März, 2005, 13:33 »
Wieviele Atomreaktoren, Staudämme, Wasser-, Gas-, Strom- und Verkehrs-Netze usw. werden inzwischen eigentlich über's Internet ferngesteuert, wieviele der dortigen Rechner sind angreifbar ???
Ich dachte bisher, da sitzen qualifizierte Menschen in Schaltwarten vor Ort...
...aber vielleicht hat Bill aus Redmond dafür ja auch schon Bluesreens geliefert.

Zudem ist das Internet prinzipiell so ausgelegt, dass der Ausfall einzelner Netzknoten oder Leitungen eben nicht den Ausfall des Netzes nach sich zieht, das hat sich auch gerade bei 9/11 erwiesen. Die Wurzeln der Internet-Struktur sind vom Militär gelegt worden, Ausfallsicherheit war das wesentliche Element.
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Veränderungen stehen an. Dies ist der bisherige Stand:
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Schneemann

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Re:Terrorismus: Das Web als Waffe
« Antwort #2 am: 31 März, 2005, 15:30 »
U.a.  aus diesem Grund ist es notwendig immer neue zentralisierte Dateien und Schaltsysteme einzurichten, die dann wiederum zu gegebener Zeit beklagt werden. Jeder Manager ist doch heute der Meinung seinen Furz per Computer lassen zu müssen, spart ja ein paar Leute ein und erhöht den Profit.
Ausfallsicherheit, auch in extremen Fällen,  kostet Geld. Es ist eine Systemfrage, mit welcher Begründung kann zu welcher Zeit, dass meiste Geld locker gemacht werden. Derzeit kürzt man gerade bei den Feuerwehrleuten die Bereitschaftszulage und will an die Wechselschichtzulage, kostet ja Geld, hat ja vielleicht gerade 4 Wochen nicht im Hause der Entscheider gebrannt. Irgendwann beklagt man dann, das keiner für diesen Hungerlohn mehr Feuerwehrmann werden will und der Nachwuchs fehlt.
Eben einfach Engstirnigkeit, mehr ist dazu nicht zu sagen. Heute läßt sich sehr leicht alles unter Terrorismus subsummieren.

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US-Wirtschaft fürchtet Cyberattacken
« Antwort #3 am: 17 September, 2005, 21:18 »
In einem Hearing vor dem Wissenschaftsausschuss des US-Kongresses warnten die Chief Information Officers (CIOs) einiger großer US-Unternehmen davor, dass die kritischen Infrastrukturen in den USA nach wie vor durch Cyberattacken verwundbar sind. Laut einer Presseerklärung des Kongresses sagte John Leggate, CIO von British Petroleum (BP), vor dem Ausschuss, dass laut einer Umfrage Führungskräfte in Telekommunikations-, Energie-, Chemie- und Transportunternehmen schätzen, dass ihr Umsatz zu ungefähr 30 Prozent direkt vom Internet abhängt. Da es große Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen gebe, könne es schneller zu einem Dominoeffekt kommen, als den Unternehmenskunden und politischen Entscheidungsträgern bewusst wäre. David Kepler, Vizepräsident und CIO der Dow Chemical Company, nannte als größte Sorge der chemischen Industrie die Möglichkeit einer mit einem physischen Angriff kombinierten Cyberattacke. Er fürchte, dass ein Terrorist Informationen über Lieferungen, Vorräte oder Standorte für einen Angriff nutzen könnte, indem er beispielsweise eine falsche Identität benutze, um Chemikalien zu erwerben.

Die Unternehmensvertreter schilderten aber nicht nur ihre Bedenken, sondern bemühten sich auch um eine Unterstützung des Staates. So sah Gerald Freese, für die Informationssicherheit zuständiger Direktor bei American Electric Power, durchaus Möglichkeiten, das Internet und das Energieversorgungnetz durch eine Weiterentwicklung gegen Angriffe besser schützen zu können. Notwendig sei hierfür aber nicnt nur ein besserer Austausch zwischen Industrie und Behörden, sondern auch eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung.

Grundsätzlich sah auch der Ausschuss die Notwendigkeit zum Handeln: "Wir dürfen nicht erst auf das Cyberäquivalent zum Hurrikan Katrina warten, um zu erkennen, dass wir nicht ausreichend vorbereitet sind, um Cyberattacken vorzubeugen, sie zu entdecken und darauf zu reagieren", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Sherwood Boehlert. "Zumal eine Cyberattacke auf einen Schlag ein weit größeres Gebiet betreffen kann als jeder noch so große Hurrikan." Er bestätigte die Befürchtungen der CIOs und sagte, dass es das Ziel des Hearings sei, insbesondere dem neuen stellvertretenden Minister für Cybersicherheit im Heimatschutzministerium dabei zu helfen, eine Agenda für Cybersicherheit für die Bundesbehörden zu entwickeln. "Ich möchte niemals in einem Untersuchungsausschuss sitzen, der klären soll, warum wir auf eine Cyberattacke nicht vorbereitet waren."

Quelle : www.heise.de

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Offline SiLæncer

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Cyberwar
« Antwort #4 am: 24 November, 2005, 19:19 »
Schon seit vielen Monaten dringt eine von China aus operierende Gruppe offenbar in Rechner von US-Regierungsbehörden und -Militär ein. Nach Medienberichten haben die Cracker vertrauliche Informationen in großen Mengen erbeutet. In Großbritannien gibt es ähnliche Befunde.

Am 1. November 2004 waren die Angreifer besonders erfolgreich. Der IT-Branchendienst "ZDnet" berichtet: "Um 22.23 Uhr Pazifischer Standardzeit nutzten die 'Titan Rain'-Hacker Angriffspunkte beim US Army Information Systems Engineering Command in Forth Huachuca, Arizona." Um 1.19, 3.25 und 4.46 Uhr seien weitere Angriffe erfolgt, die die gleiche Sicherheitslücke ausnutzten, bei anderen Militäreinrichtungen in Arlington im Staat Virginia, in San Diego und in Huntsville, Alabama.

Seit vielen Monaten attackiert eine Gruppe von vermutlich etwa 20 Spezialisten, für die die US-Behörden den Spitznamen "Titan Rain" erdacht haben, regelmäßig und offenbar erfolgreich militärische Einrichtungen in den USA. Die "Washington Post" zitierte schon im August einen US-Beamten mit den Worten: "Das Ausmaß dieser Sache ist überraschend groß."

1300 erfolgreiche Attacken

79.000 Versuche, in Regierungsrechner einzudringen, habe man im Jahr 2004 verzeichnet, berichteten Beamte der Zeitung damals. In 1300 Fällen sei es den Angreifern gelungen, tatsächlich einzudringen, allerdings in der Mehrzahl der Fälle nur in Computer aus der Kategorie "niedriges Risiko".

"Time" berichtete Anfang September über einen amerikanischen Sicherheitsexperten namens Shawn Carpenter, der angeblich das Vorgehen der "Titan Rain"-Gruppe einige Zeit überwacht hatte - bis ihn das FBI bat, damit aufzuhören. Nach Carpenters Beschreibungen arbeiteten die Eindringlinge mit verblüffender Präzision: "Sie drangen in den versteckten Bereich einer Festplatte ein, komprimierten so viele Files wie möglich und übertrugen die Daten sofort zu Zwischenstationen in Südkorea, Honkong oder Taiwan, bevor sie sie aufs chinesische Festland weiterleiteten. Sie flüchteten stets geräuschlos, wischten ihre elektronischen Fingerabdrücke ab und ließen ein fast unauffindbares Signalfeuer zurück, dass ihnen das Wiedereindringen in das Gerät jederzeit gestattete. Die vollständige Attacke dauerte 10 bis 30 Minuten." Von Carpenter stammt auch die Information, dass die Angriffe von nur drei Routern in der chinesischen Provinz Guangdong ausgingen.

In einem Bericht des Pentagon über die militärischen Aktivitäten der Volksrepublik China war zu lesen, dass das dortige Militär sich verstärkt um die Möglichkeiten des Kampfes im Netz kümmere: "Obwohl die anfänglichen Trainingsbemühungen sich darauf konzentrierten, die Volksbefreiungsarmee in defensiven Maßnahmen versierter zu machen, haben jüngere Übungen auch offensive Operationen eingeschlossen, vor allem Erstschläge gegen feindliche Netzwerke."

"Natürlich ist es die Regierung"

Ob "Titan Rain" allerdings eine Aktion der chinesischen Regierung ist, ist bislang nicht belegt. US-Beamte waren gegenüber der "Washington Post" sehr vorsichtig, was solche Folgerungen angeht. Die Hackertruppe soll aber aus der Provinz Guangdong heraus operieren.

"ZDnet" zitiert allerdings Alan Paller, den Direktor der Informationssicherheits-Organisation Sans Institute, mit den Worten: "Natürlich ist es die Regierung. Regierungen zahlen jeden Preis dafür, die Kontrolle über die Computer anderer Regierungen zu bekommen." Das sei schließlich "so viel besser, als ein Telefon anzuzapfen", so Paller.

Der IT-Sicherheitsexperte machte auch genaue Angaben darüber, was alles abhanden kam an vertraulichen Informationen: "Aus dem Redstone Arsenal, der Zentrale des Army Aviation and Missile Command, stahlen die Angreifer Daten über das Missionsplanungssystem für Armeehelikopter, ebenso wie Falconview 3.2, die Flugplansoftware, die von der Army und der Air Force benutzt wird."

Auch britische Regierungseinrichtungen sind nach jüngsten Angaben des National Infrastructure Security Co-ordination Centre (NISCC ) im Augenblick Ziel von Netz-Attacken aus dem fernen Osten. Angaben über die konkreten Staaten von denen die Angriffe ausgehen, wollte die Behörde aber aus diplomatischen Gründen nicht machen. Bei den in Großbritannien festgestellten Attacken soll es aber in erster Linie um wirtschafts- und industrierelevante Daten gehen. NISCCC-Chef Roger Cummings sprach vom "böswilligen Weltmarkt".

Quelle : www.spiegel.de

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AFFÄRE UM DEN BND : Der Gordonsche Knoten
« Antwort #5 am: 28 Februar, 2006, 19:10 »
Wer hat Recht in der BND-Affäre? Der Bericht der "New York Times" löste helle Aufregung aus. Aber Autor Michael R. Gordon bleibt bei seiner Darstellung und liefert eine Erklärung, warum Pentagon und Bundesregierung seine Version dementierten.

Berlin - Als Michael R. Gordon vor zwei Wochen an seinen Schreibtisch im Washingtoner Büro der "New York Times" zurückkehrte, schwirrte dem Autor noch der Kopf. Gemeinsam mit einem ehemaligen General hatte der Journalist in den letzten zwei Jahren zahllose Interviews mit ehemaligen und aktiven Militärs und Geheimdienstlern geführt, stapelweise Dokumente aus diversen Ministerien und Militärstäben durchgearbeitet und seine eigenen Erinnerungen aus dem Irak-Krieg noch einmal genau studiert. Zeitung habe er in dieser Zeit selten gelesen, sagt er.

Aus all diesem Material hatten Gordon, im Hauptberuf Militärexperte der "New York Times", und der General a. D. Bernhard Trainor, Golfkriegsveteran und Armee-Insider, in den letzten Monaten ein Buch verfasst: "Cobra II - die wirkliche Geschichte der Invasion und der Besetzung Iraks". Auf dem Cover schlappen US-Soldaten erschöpft vor einer brennenden Ölquelle herum.

Die Versprechungen des Verlags Random House sind nicht bescheiden. Nach vielen Berichten sei dies die "endgültige" Irak-Geschichte - die Strategie des Kriegs, die Diplomatie, die Kämpfe, die Gegner. Vor allem aber sei es "voll von Enthüllungen".

Die Sprengkraft der Gordonschen Enthüllungen bekam am Montag die deutsche Regierung zu spüren. Prominent platzierte die "NYT" im Online-Angebot eine Gordon-Geschichte über die deutsche Hilfe im Irak-Krieg. "Deutscher Geheimdienst übergab USA irakischen Verteidigungsplan", stand da. Im Artikel geht es um einen geheimen US-Armee-Bericht, der die Weitergabe einer militärischen Skizze durch den BND an die USA beschreibt. Das alles soll im Februar 2003 gewesen sein, einen Monat vor Kriegsbeginn und zwei Monate nach Gerhard Schröders konfrontativem Nein zum Washingtoner Waffengang.

Der BND forschte intensiv und fand keinen Beleg

Groß war die Aufregung in Berlin und schnell kamen die Dementis der Bundesregierung. Der Bericht sei "falsch". Nie habe es eine solche Weitergabe gegeben. Auch die Skizze will beim BND vor Montag niemand gesehen haben.

Die Meldungen erreichten Gordon trotz Zeitverschiebung recht schnell. "Schon um acht Uhr morgens hatte ich Dutzende Anrufe auf meiner Mailbox", sagte der Reporter SPIEGEL ONLINE, bevor er zu einer Pressekonferenz mit seinem Chefredakteur Bill Keller aufbrach. Beide betonten, der "Times"-Artikel fuße auf einem geheimen Bericht der US-Armee. Danach zitierten sie mehrere Passagen aus dem Papier.

Wer aber hat nun Recht in der Affäre um den BND? Der Bericht aus der "New York Times" wird für die deutschen Sicherheitsbehörden immer mehr zu einem Gordischen Knoten, den sie trotz großer Anstrengungen nicht zerschlagen konnten. Niemand kann sich so recht erklären, wie die Darstellung in den Armee-Bericht kam - vor allem, da einige Details der deutschen Aktivitäten durchaus korrekt sind. Doch die deutsche Seite gibt sich entschieden. Es gebe keinen Zweifel, dass die Geschichte nicht stimmen kann, und gerade deshalb bleibt der Vorgang eine Art Gordonscher Knoten.

Gordon selbst ist nach dem turbulenten Tag nur noch verwundert. "Für mich war der Artikel eine klare Sache", sagt er, "ich hatte einen geheimen und echten Bericht der US-Armee mit spannenden Details, über den ich dann berichtet habe - nicht mehr und nicht weniger." Natürlich sei ihm die Brisanz für die deutsche Diskussion um die BND-Arbeit bewusst gewesen. Ebenso habe er an ein bisschen Werbung für sein Buch über den Irak-Krieg gedacht. "Es gab aber eine klare journalistische Begründung für den Beitrag, denn in dem Bericht wurde etwas Neues gesagt, das so nicht bekannt war", so Gordons Erklärung.

Mittlerweile verfolgt Gordon die Debatte in Deutschland recht genau. Ihn verärgert zum Beispiel die Reaktion des Regierungssprechers schon. "Ich habe Herrn Wilhelm am Sonntag angerufen und ihn nach den Fakten gefragt, doch er wollte dazu keine Stellung nehmen", berichtet Gordon, "genau so habe ich das dann auch in dem Beitrag erwähnt." Warum dieser dann am Montag vor der Bundespressekonferenz sagte, der "Times"-Bericht sei falsch, versteht Gordon nicht. "Wenn überhaupt ist das Papier der US-Armee fehlerhaft", so Gordon, "doch ich hatte und habe keinen Hinweis darauf." Vor allem die vielen Details haben ihn überzeugt.

Als Gordon recherchierte, redete niemand über den BND im Irak

Seit die deutsche Politik mit Enthüllungsgeschichten aus den USA umgehen muss, gerieren sich Berliner Politiker gern als Verschwörungstheoretiker, sprechen von "leaks" und sogar "Desinformation" aus den USA. In der "NYT" äußerte sich sogar die grüne Fraktionschefin Renate Künast dementsprechend. "Wir müssen uns fragen, wer von den Berichten aus Washington profitiert, es könnten sehr konservative Menschen sein, welche die frühere deutsche Regierung diskreditieren können". Belege für die These hat sie - wie alle Verschwörungstheoretiker - nicht.

6000 Meilen weiter westlich kann Journalist Gordon darüber eher lächeln als sich ärgern. "Ich habe das Militärpapier vor vielen Monaten bekommen und für mein Buch ausgewertet", sagt er, "damals gab es das Thema BND und die angebliche Hilfe für den US-Krieg noch gar nicht." Abgesehen davon überschätze die deutsche Politik ihre Bedeutung in den USA massiv. "Hierzulande spielt das Thema eine viel zu untergeordnete Rolle, als dass sich eine gezielte Indiskretion lohnen würde." Zudem würde das Thema BND in den USA ganz anders betrachtet. "Aus unserer Sicht verleiht der Bericht der US-Armee dem deutschen Geheimdienst doch fast eine Art Orden für die wichtige Hilfe im Irak, allerdings will sich die deutsche Politik diesen nicht anheften", sagt Gordon.

Grundsätzlich erscheint dem US-Journalisten die deutsche Diskussion um BND-Hilfen unverständlich. Ausführlich wird er in seinem Buch schildern, dass die USA und Deutschland auf der sogenannten Arbeitsebene stets eng kooperierten. Dass sich Deutschland dabei immer wieder, sei es bei Überflugrechten für US-Kampfjets, bei den US-Militärbasen auf deutschem Boden oder bei der geheimdienstlichen Kooperation in "Grauzonen" begeben habe, ist für den Journalisten keineswegs ungewöhnlich.

Warten auf das Enthüllungsbuch

Medien-Profi Gordon wirkt im Gespräch gelassen. Ruhig ist seine Stimme, farbig seine Bilder, schlüssig seine Thesen. Doch wie ruhig ist er wirklich? Auch wenn ihn Chefredakteur Bill Keller am Montag ohne Wenn und Aber verteidigte, wird auch Gordon mittlerweile Zweifel haben, ob sein Beitrag an der einen oder anderen Stelle etwas zugespitzt war. Zum Beispiel geht aus dem US-Armee-Report nicht eindeutig hervor, dass die beiden BNDler in Bagdad die Skizze beschafft haben  - Gordons Beitrag beginnt trotzdem mit diesem Fakt. Eindeutig hingegen bleibt, dass ein deutscher Agent die Skizze im Februar in Qatar an die USA übergeben haben soll.

Reden will Gordon über solche Zweifel nicht. Allerdings dürfte ihn auch das Dementi des Pentagon geschmerzt haben. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Montagabend inoffiziell mit, es gebe zwar einen wie von Gordon zitierten geheimen Report der US-Armee über Strategien der irakischen Armee - allerdings ohne die Episode über den BND.

Eine mögliche Erklärung, die auch die Darstellung der Bundesregierung unterstützen würde, deutete Gordon in dem Telefongespräch am Montag bereits vorsichtig an. Es handele es sich bei seiner Quelle um ein Papier, das in der Armee zirkuliert, ständig fortgeschrieben wird und womöglich aktuell anders aussieht als das, was er vorliegen habe. "Ich habe den Report so ausgewertet, wie ich ihn hatte und habe ihn so wieder gegeben", sagt Gordon. Ob der Sachstand innerhalb der US-Armee allerdings heute noch genauso gesehen wird, ließ er offen. Bisher sieht er keine Veranlassung, andere Journalisten oder Politiker in sein Geheim-Archiv blicken zu lassen.

Schließlich erscheint sein Buch in wenigen Tagen in den USA und auch in England.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Aufklärung der Irak-Affäre des Bundesnachrichtendienstes wird schwierig werden. "Insgesamt sehen wir sehr geringe Möglichkeiten zur professionellen Wahrheitssuche", erklärte Wolfgang Neskovic, Vertreter der Links-Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Schließlich ist im Milieu der Geheimdienste nichts so, wie es scheint, und selbst auf diese Erkenntnis kann man sich nicht verlassen. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um eine der üblichen Äffären im Halbdunkel der Geheimdienste, sondern um die hohe Schule der Spionage: Hat der BND unter Führung seines damaligen Präsidenten August Hanning, derzeit Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den Amerikanern im Golfkrieg den Verteidigungsplan von Bagdad beschafft oder nicht?

Der ganze Artikel

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FDP FÜR BND- AUSSCHUSS : Volle Fahrt voraus in den Nebel
« Antwort #7 am: 06 März, 2006, 20:52 »
Knallharte Dementis und eine nie gekannte Offenheit in Sachen Geheimdienst haben der Regierung nichts genutzt. Nach langem Zögern fordert nun auch die FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben des BND im Irak-Krieg. Die Aussichten auf neue Erkenntnisse sind trübe.

Berlin - Lange musste die Fraktion der FDP am Montagnachmittag in Magdeburg nicht beraten. Kaum war gegen 15 Uhr der Innenpolitiker Max Stadler leicht gehetzt aus Berlin eingetroffen, entschieden die Mitglieder der stärksten Oppositionsfraktion per Handzeichen. Mit einer robusten Mehrheit votierten die Abgeordneten bei nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden während des Irak-Kriegs und den anderen offenen Fragen wie beispielsweise den Vernehmungen im Ausland oder den CIA-Flügen über Deutschland.

Mit dem Votum der Liberalen ist der Weg für den seit Monaten diskutierten Ausschuss nun frei. Gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei, die bereits vorher ihre Bereitschaft bekundet hatten, ist die Einsetzung eines Ausschusses so gut wie sicher - wenn sich die ungleichen Partner nicht noch in letzter Minute in die Haare kriegen. Denn bei der Frage, was der Untersuchungsausschuss genau untersuchen soll, gehen die Vorstellungen der Oppositionsparteien noch weit auseinander.

Vor der endgültigen FDP-Entscheidung hatte die Bundesregierung noch einmal alles versucht, um einen Ausschuss zu verhindern. Abseits der bereits an die Öffentlichkeit geratenen Fakten über Operationen des BND und der Kooperation des Dienstes mit ausländischen Partnern fürchten die Verantwortlichen im Ausschuss weitere peinliche Enthüllungen. Vor allem missfällt den Beamten im Kanzleramt und in der BND-Zentrale in Pullach eine weitere öffentliche Diskussion, zum Beispiel über den Informationsaustausch mit den USA oder die Reisen deutscher Ermittler nach Syrien oder Guantanamo.

"Agenten-Stadl" im Bundestagskeller

Aus diesem Grund hatte die Regierung noch einmal alles unternommen, um die neuesten Vorwürfe gegen den BND zu entkräften. Rund zwei Stunden tagte am Montagmorgen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hinter verschlossenen Türen. Trotzig wiederholte die Regierung ihre These der vergangenen Tage, gelobte die Unschuld des Auslandsgeheimdienstes und fuhr mit vier Agenten des BND groß auf. Nacheinander traten die beiden während des Kriegs in Bagdad stationierten Rainer M. und Volker H., der von Februar 2003 im US-Stützpunkt in Doha stationierte Beamte mit dem Decknamen "Gardist" und der vor dem Krieg am Tigris eingesetzte BND-Resident auf.

Alle vier dementierten vor dem Gremium eindringlich, einer von ihnen hätte die vergangene Woche in der "New York Times" abgedruckte Verteidigungsstrategie für Bagdad beschafft, gekannt oder gar im Februar 2003 an die USA weitergeleitet. Auch in den Aktenbeständen des BND habe man trotz langer Suche die Zeichnung nicht gefunden, führte der anwesende BND-Präsident Ernst Uhrlau aus. Demnach müsse die Darstellung in dem geheimen Militär-Rapport, auf dem der "NYT"-Bericht fußt, zumindest an diesem Punkt nicht korrekt oder gar falsch dargestellt sein. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass die Skizze bei genauerer Betrachtung etwas unprofessionell wirke.

Um den Vorgang abschließend zu klären und die Gemüter zu beruhigen, berichtete die Bundesregierung auch von umfangreichen diplomatischen Bemühungen. Demnach ersuchen die deutschen Gesandten in Washington intensiv um Einsicht in die von der US-Zeitung zitierte Studie. Grundsätzlich haben die USA zwar informell bestätigt, dass es eine solche Militär-Studie über die Verteidigungsstrategie für Bagdad existiert. Allerdings ist unklar, ob die Passagen zur deutschen Hilfe in der letzten Fassung des Papiers zu finden sind. Zudem sei das Papier als "geheim" eingestuft und werde deshalb bisher auch nicht an Deutschland herausgegeben, so die Regierung.

Aussage gegen Aussage

Die Bewertung nach der PKG-Sitzung ging jedoch wie so oft in den letzten Tagen weit auseinander. "Der Artikel in der Zeitung ist widerlegt", konstatierte der CDU-Abgeordnete Bernd Schmidbauer ohne Nennung von Details. Zudem genüge die Qualität der in der "Times" abgedruckten Skizze nicht den Anforderungen von Geheimdiensten. "Diese Zeichnung hat Mängel", sagte Schmidbauer. Sein Koalitions-Kollege Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich und sprach von einer "Übungszeichnung", die nicht authentisch sei. Genau so hätte das die Regierung gern auch von der Opposition gehört.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele jedoch sah das etwas anders. Er selbst habe die US-Studie einsehen können. Demnach sei die Grundlage des Berichts glaubhaft. Nun stehe "Aussage gegen Aussage". Ströbele äußerte die Hoffnung, dass die Studie vielleicht in den nächsten Tagen auf den Tisch komme und dann auch besser diskutiert werden könne. Unabhängig von dem Streit um den Bericht war für Ströbele ein U-Ausschuss indes so oder so unabwendbar. Die Regierung habe zu Beginn der Affäre "Falsches gesagt". Trotz klarer Dementis habe der BND Koordinaten von militärischen Zielen an die USA gekabelt. Das müsse durch einen Ausschuss geklärt werden.

Ströbeles Parlamentskollege Max Stadler von der FDP eilte nach der PKG-Sitzung umgehend nach Magdeburg. Am Autotelefon wollte Stadler Journalisten noch nicht sagen, was er der Fraktion raten wolle. Gleichzeitig aber setzte er seine Fraktionskollegen vom Rücksitz bereits in Kenntnis. Am Ende war die Abstimmung dann nur noch eine Formsache, so ein Mitglied der Fraktion. Schon am Wochenende hatten sich die Stimmen in der Fraktion gemehrt, die einen Ausschuss als "unausweichlich" bezeichneten. "An diesem Punkt gab es kein Zurück mehr", beschrieb ein FDPler die Stimmung, "sonst hätten wir wie Verhinderer der Aufklärung ausgesehen".

Drei Lenker im Aufklärungs-Express

Gleichwohl ist der Ausschuss noch lange nicht arbeitsbereit. Schon die ersten Statements nach der Entscheidung illustrierten, wie weit die Koalition der kleinen Parteien noch auseinander liegt. Für die FDP formulierte Noch-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt glasklar, es gehe bei einem Ausschuss um "die politische Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung" für die Aktivitäten der ihr untergeordneten Sicherheitsbehörden. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Innenexperte Max Stadler geäußert. Demnach will die FDP bei einem Ausschuss vor allem die politische Verantwortlichkeit der alten Regierung auf den Prüfstand stellen und die Polit-Rentner Joschka Fischer und Gerhardt Schröder am liebsten vor den Ausschuss vorladen.

Genau das wollen die Grünen freilich nicht. Schon vor der FDP-Entscheidung formulierte ihr oberster Aufklärer Ströbele, der BND sei keinesfalls dem Ex-Außenminister und Grünen-Altstar Joschka Fischer unterstellt gewesen. Zunächst einmal solle die genaue Arbeit der BND-Beamten am Boden untersucht werden. Auch wenn die Strahlkraft von Fischer auf die grüne Fraktion jeden Tag ein bisschen mehr nachlässt, will die ehemalige Sponti-Partei ein "Joschka-Tribunal" auf jeden Fall verhindern. Ströbele gab sich trotzdem optimistisch. "Wo ein gemeinsamer Wille ist, ist auch ein Weg", sagte er. Deshalb traf er sich mit einer grünen Arbeitsgruppe schon am Montagnachmittag, um an einem Entwurf für den Auftrag zu feilen. Das gleiche wird auch die FDP schon am Dienstag beginnen.

Ob am Ende nach dem langen Gerangel im tatsächlichen Ausschuss sehr viel Neues zu Tage tritt, ist mehr als ungewiss. Sowohl die Regierung als auch der BND selbst haben angekündigt, dass sie keineswegs so auskunftsfreudig sein werden wie vor dem vertraulichen Geheimdienstausschuss des Bundestags. Aus diesem waren in den letzten Tagen fast alle Details der internen Untersuchung herausgesickert. Befragungen von aktiven Agenten wie am Montag aber, so versichern hohe Beamte der Regierung, werde es vor dem Ausschuss nicht geben. Damit ist dann wohl auch genug Zeit für die große Politik.

Quelle : www.spiegel.de

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SPD und Union fürchten um Funktionsfähigkeit des BND
« Antwort #8 am: 07 März, 2006, 10:02 »
Nach dem Ja der FDP zur Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses befürchtet Schwarz-Rot künftig Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit ausländischen Partnern. Für die Opposition hat die Öffentlichkeit jedoch einen Anspruch auf Aufklärung.

Berlin - "Noch nie sind in Deutschland Geheimdienstsachverhalte so öffentlich behandelt worden", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Wenn das jetzt im Untersuchungsausschuss fortgesetzt werde, "dann mache ich mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit unserer Nachrichtendienste". Ein Untersuchungsausschuss sei "in erster Linie ein politisches Kampfinstrument", sagte Wiefelspütz. "Die Opposition konnte der Versuchung nicht widerstehen."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) appellierte an die Opposition, im Ausschuss Diskretion zu wahren. "Durchstechereien darf es nicht geben", betonte Bosbach. Er hoffe, dass durch die Art und Weise der Arbeit im Ausschuss die internationale Zusammenarbeit der Dienste "keinen Schaden nimmt".

Bütikofer: Wir werden uns einigen

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist dagegen von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses überzeugt. "Ich gehe fest davon aus, dass wir uns auf einen gemeinsamen Auftrag einigen können", sagte Bütikofer vor den ersten Gesprächen seiner Partei mit FDP und Linkspartei der Tageszeitung "Die Welt". Die Öffentlichkeit habe nach den "vielen Verwirrspielen der letzten Wochen" einen Anspruch auf Aufklärung. Die Arbeit des BND und die Sicherheit der Fußball-WM sieht Bütikofer durch einen Ausschuss nicht gefährdet. "Man sollte nicht so tun, als würde der Geheimdienst wegen eines Untersuchungsausschusses zusammenkrachen", betonte er.

Die Frage nach der Verantwortung der rot-grünen Regierung in der BND-Affäre "stellt sich natürlich", räumte Bütikofer ein. Dazu sei aber bereits im Parlamentarischen Kontrollgremium festgehalten worden, dass es eine klare Weisungslage der Regierung an die BND-Agenten gegeben habe. Diese habe mit der generellen Haltung zum Irak-Krieg übereingestimmt. Rot-Grün habe den Krieg abgelehnt und nicht daran teilgenommen. "Andererseits durfte aber auch die Nato nicht gesprengt werden. Bündnisverpflichtungen stellten wir nicht in Frage", sagte der Grünen-Chef.

Quelle : www.spiegel.de

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Geheimdienstkontrolleur Wolfgang Neškovic hat die Abschaffung des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" (PKG) in seiner bisherigen Form gefordert. Die neun Mitglieder des Bundestagsgremiums hätten "nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun", sagte er dem SPIEGEL.

Das PKG soll im Auftrag des Deutschen Bundestages die deutschen Geheimdienste überwachen. "Diese Veranstaltung ist ein Witz", so Neškovic, der als erster Bundestagsabgeordneter überhaupt ein einwöchiges Praktikum in Pullach absolvierte. In erster Linie bestimme "der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle: Das ist absurd". Eine Überprüfung der Dienste durch das Parlament sei deshalb "eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo", erklärte Neškovic.

Der 58-jährige frühere Bundesrichter ist eines der neun Mitglieder des Gremiums. Eine Woche hatte er sich zur Inspektionstour in der BND-Zentrale in Pullach aufgehalten.

"Seit dem Praktikum bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können." Stattdessen forderte Neškovic eine Ausstattung der Abgeordneten mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, zudem müsse es möglich sein, dass sich das Kontrollgremium bei einem Skandal in einen Untersuchungsausschuss umwandelt. Die bislang zur Geheimhaltung verpflichteten Abgeordneten bräuchten auch die Erlaubnis, Missstände öffentlich zu benennen.

Den nächsten Ausflug in die Arbeitswelt der Geheimen hat Neškovic schon im Visier: "Beim Verfassungsschutz habe ich auch schon angefragt." Was vielleicht schwieriger wird: Teile der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle : www.spiegel.de

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Überwachung von Abgeordneten ist "grundsätzlich zulässig"
« Antwort #10 am: 27 Januar, 2007, 07:22 »
Als sich der Fall Kurnaz letzte Woche im BND-Bundestagsausschuss zuspitzte und es immer deutlicher wurde, dass der damalige Kanzleramtsleiter der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist, dass der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke weitere vier Jahre in Guantanamo eingesperrt bleiben musste, wurden bei einem Bundestagsabgeordneten Mikrofone entdeckt. Zufällig hatte ein Fernsehteam im Büro von Wolfgang Neskovic, einem Abgeordneten der Linkspartei und Mitglied des Untersuchungsausschusses für manche dubiose Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, ein Mikrofon gefunden. Kurz darauf wurde ein zweites entdeckt.

Schnell war die Rede von einem "Abhörskandal", bis sich herausstellte, dass es sich um handelsübliche Mikrofone handelte, die offenbar zum Abhören nicht geeignet waren. Ebenso schnell, wie die Aufregung über den zunächst vermuteten Lauschangriff auf einen Abgeordneten hochgekocht war, hat sie sich auch wieder gelegt.

Wer die Mikrofone bei dem Abgeordneten, einem ehemaligen Richter, und zu welchem Zweck angebracht hat, ist weiterhin unklar. Allerdings wäre zumindest nach der Bundesregierung das Abhören von Abgeordneten durch den Geheimdienst ganz in Ordnung gewesen. Erst am 22.12.2006 hatte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei nach der Rechtsgrundlage für die Überwachung von Abgeordneten geantwortet.

Die Regierung beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006, nach dem "eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig."

Bundesaußenminister Steinmeier wird vermutlich im März vor dem BND-Untersuchungsausschuss über den Fall Kurnaz aussagen. Der im August 2006 nach Deutschland Entlassene war noch monatelang vom BND beobachtet worden – nun aber, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte. Nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, scheint mittlerweile belegt zu sein, dass sich die Präsidentenrunde im Kanzleramt seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt und sich im Oktober 2002 für eine Einreisesperre entschieden hat, "obwohl Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz' Unschuld nachweislich überzeugt waren". An diesem Treffen hatte auch Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.

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Bundesregierung: Spionage im Bundestag legal
« Antwort #11 am: 27 Januar, 2007, 14:40 »
Weshalb die Debatte um Mikrofonfunde in einem Bundestagsbüro bislang das Thema verfehlte

Die Skandalmeldung verschwand so schnell wieder aus den Nachrichten, wie sie aufgekommen war: Nachdem im Bundestagsbüro des Abgeordneten der Linken, Wolfgang Neskovic, zwei Mikrofone gefunden worden waren, war Mitte der Woche in Berlin kurzzeitig von einem "Abhörskandal" die Rede. Doch der entpuppte sich rasch als Luftnummer. Die beiden Mikrofone waren offenbar nicht einsatzbereit. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Eine Nachlese.

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Cyberwar
« Antwort #12 am: 28 April, 2007, 18:20 »
Unbekannte attackieren estländische Regierungs-Webseiten

Seit Samstagvormittag sind die Webseiten der estnischen Regierung und des Außenministeriums nicht mehr erreichbar. Nach Meldungen der estländischen Nachrichtenagentur BNS war es bereits in der vergangenen Nacht zu Angriffen auf Regierungs-Webseiten und andere Internetdienste gekommen.

Kunden estnischer Mobilfunkbetreiber hätten gefälschte SMS-Nachrichten mit dem Absender der estnischen Regierung erhalten. Derzeit suche man nach den Urhebern der Angriffe. So sagte der Sicherheitsexperte Mikko Hyppönen des Software-Unternehmens F-Secure gegenüber der Nachrichtenagentur APA in Helsinki, man werde den Fall untersuchen, es sei aber schwierig, die Quelle der Attacken zu lokalisieren.

Experten vermuten einen Zusammenhang mit der Verlegung eines russischen Kriegsdenkmals in Tallinn. Dort war es in den vergangenen Tagen zu schweren Unruhen zwischen russischstämmigen Demonstranten und der estländischen Polizei gekommen, bei denen ein 19-jähriger Demonstrant getötet wurde.

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« Letzte Änderung: 28 Januar, 2009, 18:43 von SiLæncer »

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In mehreren Wellen wurden seit Ende April schwere DDoS-Angriffe auf estnische Websites von Unternehmen, Medien und Behörden gestartet, die dadurch teilweise lahm gelegt wurden. Die estnische Regierung behauptete Anfang Mai, die Angriffe nach Russland und sogar auf den Kreml zurückführen zu können. Sie bezeichnete die Angriffe als Cyberterrorismus und fordert, dass EU und Nato eine Strategie gegen solche Angriffe entwickeln. Mikhel Tammet, der Leiter des Koordinationskomitees für Internetsicherheit, erklärte: "Der terroristische Anschlag besteht nicht darin, etwas von einem Staat zu stehlen oder ihn gar zu erobern, sondern Terror zu verbreiten. Wenn ein stark von der Informationstechnologie abhängiges Land die alltäglichen Aktivitäten wie Bankgeschäfte nicht mehr ausführen kann, dann verbreitet dies Terror unter den Menschen. Die EU und die Nato müssen ihre Doktrinen und Positionen darüber ausarbeiten, wie man mit mit diesen Angriffen umgeht."

Die russische Regierung hat abgestritten, irgendetwas mit den Angriffen zu tun zu haben. Allerdings scheint nun die estnische Regierung – wohl auch unter Druck der anderen EU-Regierungen und den Problemen zwischen der EU und Russland – die Behauptung entschärfen zu wollen, dass die russische Regierung hinter den Angriffen stecke. Der estnische Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo erklärte, man könne die erste Welle der Angriffe Ende April zwar auf Russland zurückführen, aber man habe nun doch keine Beweise dafür, dass der Kreml damit zu tun habe.

Über eine Million Computer sind laut Medienberichten für die Angriffe verwendet worden, die einen Schaden in der Höhe von Dutzenden von Millionen von Euro verursacht hätten. Die Angriffe seien von Computern aus Russland, Kanada, Vietnam, Brasilien, den USA und anderen Ländern gekommen. Hillar Aarelaid von CERT Estonia erklärte, dass die meisten angegriffenen Websites mittlerweile wieder funktionsfähig seien. Es handelt sich vermutlich um den bislang längsten und heftigsten DDoS-Angriff auf ein Land.

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"In Estland wurde der Cyber-Krieg getestet"
« Antwort #14 am: 29 Mai, 2007, 19:16 »
Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel Vorwürfe erneuert, wonach Russland für die wochenlange Blockade von Webseiten der Regierungsbehörden in Estland verantwortlich sei. "In Estland wurde das Modell eines neuen Cyber-Krieges getestet", sagte Ansip dem Tagesspiegel (Mittwochs-Ausgabe). Zum ersten Mal überhaupt sei ein unabhängiger Staat solchen Internet-Angriffen ausgesetzt gewesen. Estland ist eines der am stärksten auf das Internet setzenden Länder der EU und Vorreiter beim E-Government.

Die Vorkommnisse im Internet verglich der Regierungschef mit Blockaden von Häfen oder Flughäfen. Eine Beteiligung Russlands sei "absolut keine Frage", sagte Ansip. Einige Angriffe seien von IP-Adressen des Kremls gekommen, und es sei unwahrscheinlich, dass jemand von außerhalb diese Adressen für derartige Angriffe benutzt habe. Zugleich appellierte Ansip an die internationale Staatengemeinschaft, auf diese neue Form der Bedrohung gemeinsam eine Antwort zu finden.

Der Konflikt hatte sich an der Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals von der Innenstadt der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einen Soldatenfriedhof am Stadtrand und der damit verbundenen Exhumierung von Angehörigen der Roten Armee entzündet, die 1941 ums Leben gekommen waren. Der "Bronzene Soldat" war im Jahr 1947 zu Ehren der sowjetischen Streitkräfte nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland errichtet worden. Für viele Esten war das Denkmal aber auch ein Symbol für die sowjetische Besatzungszeit.

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