Thema: Mautdaten sind Fahnungsdaten ...

[Jürgen]

An mein Fahrrad passt keine OnBoardUnit, schaaaade...
Also würd's wohl nix mit 'ner Drahtesel-Vignette 

Wie auch immer, ich glaube nicht, dass es irgendeinen Weg gibt, als immer-noch-Raucher ähnlich viel Schadstoffe abzugeben, wie ein KFZ bei'm Start (solange der Kat noch kalt ist).
Und daher verfolge ich auch diese Diskussion mit Interesse, um mir nicht als einzig Verfolgter vorzukommen... 
Schliesslich kann man Restaurants meiden, in denen geraucht wird, aber das Atmen lässt sich auf der Strasse nicht umgehen.

Was soll's, wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass es bei keiner der aktuellen Debatten um's Bürgerwohl geht, sondern einzig und allein um perfektes Schröpfen 
Daraus resultiert auch die totale Überwachung, selbstverständlich.
Terror und ähnliche Argumente sind m.e. nebensächlich und vorgeschoben.

Jürgen

[Chrisse]

An mein Fahrrad passt keine OnBoardUnit, schaaaade...
Also würd's wohl nix mit 'ner Drahtesel-Vignette 

Vignette vielleicht nicht... Ahhhahhhber wie wärs mit einer Haftpflicht (so´n Mofaschildchen) einer regelmäßigen TÜV-Untersuchung (Fahrrad wie Fahrer  ) uuuuund Winterreifenpflicht für den Drahtesel? Da ist noch mords Luft drin, da gibts noch was zu holen  .

Mittlerweile bin ich der Überzeugung unsere Unfehlbaren sollten mal von ihrer eigenen Medizin kosten, der Souverän bestimmt einfach das Outsourcen der Regierung. Wenn wir uns so ein paar hundert Kasper in Indien anmieten wär das billiger und effizienter  .

Was das Schröpfen angeht glaub ich schon das so ein bisserl Kriegls spielen enorm Kohle schluckt und die Blase der Maden im Speck wird auch immer größer (siehe auch aktuell die kleinen Modifikationen an der Gesundheitsreform, Michel löhnt und die andere Seite wird fairerweise entlastet).

Bei den momentanen Argumentationsketten warte ich nur bis es heisst Eigentum diskriminiere und müsse verallgemeinert mindestens jedoch als geldwerter Vorteil versteuert werden  .  Oder noch besser wer keine Kredite laufen hat und schuldenfrei ist müsste eigentlich die nicht vorhandenen Tilgungs- und Zinszahlungen usw. siehe oben.

Da brennt mir doch die Gans im Ofen an 


Schöne Weihnachten und guten Rutsch, so billig wie dieses Jahr feiern wir nie wieder 


Gruß

Chrisse

[mtron]

Vignette einführen, gepaart mit einer kurzfristigen Senkung der Mineralölsteuer.

Dann einbau eines satellitengesteuertes Mautsystem auch für PKWs. Und das wirkliche Ziel ist erreicht, der nächste Schritt der lückenlosen Überwachung eines jeden Bürgers. Und natürlich vom Bürger selbst finanziert.

Brauchst du kein Verschwörungstheoretiker für sein. Ein Blick zu uns nach Österreich genügt. Vor einigen Jahren wurde die Vignette (damals noch 70 Euro) eingeführt, jetzt 3 oder 4 Jahre später ist die km abhängige PKW Maut bereits teil der Regierungsverhandlungen.

Begründung: Verursacherprinzip. Ist unfair für wenig - Fahrer wenn sie gleich viel "Strassenbenützungsabgabe" zahlen müssen wie tägliche Pendler, und ein positiver Nebeneffekt ist sicher, dass jetzt auch die Behebung  ökologische Folgeschäden an der Natur entlang der Autobahn in die Maut eingerechnet werden darf (früher ausschließlich Straßenerhaltung), was in kleinen Alpentälern ein sehr großer Fortschritt ist.

Auch wenn ich jetzt vielleicht hier gelyncht werde: ich bin Stadtbewohner und sehr für eine km - abhängige PKW Maut, denn vielleicht beginnen die Menschen dann wiedermal mehr die Bahn zu benutzen, anstatt das Auto um in die Stadt zu fahren.

[Yessir]

Auch wenn ich jetzt vielleicht hier gelyncht werde: ich bin Stadtbewohner und sehr für eine km - abhängige PKW Maut, denn vielleicht beginnen die Menschen dann wiedermal mehr die Bahn zu benutzen, anstatt das Auto um in die Stadt zu fahren.

Dumm nur für die, die als Pendler täglich 20 km oder mehr fahren müssen ... denen wird die Pendlerpauschale gestrichen und im Gegenzug sollen sie auch noch Maut für die Benutzung der Autobahn zahlen ...
Wenn das Geld dann wenigstens für den Zweck genutzt wird, den es eigentlich erfüllen soll, nämlich Instandhaltung der Autobahnen, aber hier wird dieses Geld ja dann zum Stopfen der Haushaltslöcher genutzt, anstatt die Schlaglöcher der Straßen zu stopfen...

[SiLæncer]

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindetag (NSGB) hat sich gegen die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. Die Bewohner des ländlichen Raumes würden dadurch benachteiligt, da sie neben schlechten Verkehrsverbindungen dann auch eine höhere Steuerlast zu tragen hätten, sagte NSGB-Präsident Rainer Timmermann heute in Hannover. Stattdessen forderte er eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in ländlichen Gebieten. Die Verkehrspolitik von Bund und Land werde den spezifischen Bedürfnissen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht gerecht, sagte Timmermann.

Es werde nicht berücksichtigt, "dass die Fläche elementar vom straßengebundenen Verkehr abhängig ist", heißt es in einer Mitteilung des NSGB. Der schienengebundene Verkehr werde vorwiegend als Verbindung zwischen großen Städten gefördert. Während Fernverkehrsstrecken mit Milliarden-Subventionen auf den neuesten Stand gebracht würden, fehle das Geld für den Bau von Umgehungsstraßen, für Verkehrsberuhigung und Straßensanierung in den Städten, Gemeinden und Dörfern. Die Menschen seien bei einem attraktiven Angebot bereit, auf öffentliche Verkehrsmittel zu wechseln, das hätten einzelne Verbesserungen im Schienennahverkehr gezeigt.

Schon in der Phase vor dem Start der LKW-Maut am 1. Januar 2005 wurde insbesondere von der CDU die Einführung einer PKW-Maut erwogen und im vergangenen Dezember von der CSU erneut ins Spiel gebracht. Der Vorstoß wurde vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) begrüßt. Seines Erachtens sollte die PKW-Maut zunächst nur eine einfache Vignettenlösung sein und in zweiter Ausbaustufe durch eine elektronische Maut nach dem Vorbild der LKW-Maut abgelöst werden. Gleichzeitig würde die KFZ-Steuer abgeschafft. Eine wegstreckenabhängige Maut sei gerechter und würde die Wenigfahrer belohnen, meinte Oettinger.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Großbritannien zählt bereits heute zu den Ländern mit den ausgefeiltesten Überwachungstechniken: Sprechende Videokameras sorgen für Ordnung und Anstand auf der Straße, mit Terahertz-Strahlung arbeitende Kamerasysteme durchdringen die Kleidung von Passanten und spüren Waffen, Sprengstoff oder Drogen auf, am Himmel kaum auszumachende Mini-Hubschrauber filmen das Geschehen von oben, während Polizisten mit mobilen Videokamerasystemen, so genannten BWV(Body-worn-Video)-Devices, auf Streife gehen. Und hunderte Wissenschaftler arbeiten bereits an den Überwachungstechniken von morgen.

Eine davon soll es künftig ermöglichen, die genaue Anzahl von Insassen in vorbeifahrenden Autos zu erfassen. Wofür es in Deutschland bislang eigentlich noch keinen konkreten Anwendungsfall gibt, könnte beispielsweise in Kanada und den USA dazu genutzt werden, die Einhaltung von Regeln bei der Nutzung von Mehrfahrerspuren zu überwachen. High Occupancy Vehicle (HOV) Lanes wurden Anfang der 80er-Jahre eingeführt, um insbesondere in Ballungsräumen die Bildung von Fahrgemeinschaften zu fördern. Ist auf einer Schnellstraße eine Spur als HOV Lane ausgezeichnet, ist eine Nutzung nur dann erlaubt, wenn sich eine bestimmte Mindestanzahl von Personen in einem Fahrzeug befindet.

So dürfen HOV-2 Lanes nur von Fahrzeugen mit mindestens zwei Insassen befahren werden, bei HOV-3 Lanes müssen drei oder mehr Personen im Auto sitzen. Je höher das Occupancy-Kriterium, desto weniger Fahrzeuge sind in der Regel auf einer HOV Lane unterwegs und man kommt schneller voran. Verstöße werden mit empfindlichen Geldstrafen geahndet. In Kalifornien dürfen inzwischen aber auch Einzelfahrer HOV Lanes nutzen, wenn ihr Fahrzeug bestimmte Abgas- oder Verbrauchswerte nicht überschreitet. Sie erhalten dann einen so genannten Clean Air Sticker, der die Benutzung von HOV Lanes legitimiert.

 Die britische Firma Vehicle Occupancy Ltd. (VOL), ein Spin-Off der Loughborough University in Leicestershire, vermarktet mit Dtect nun ein System, das die Zahl der Insassen eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit 95-prozentiger Genauigkeit automatisch ermitteln soll. Zum Einsatz kommt dabei Infrarot- und Gesichtserkennungstechnik: Von einer am Straßenrand aufgestellten oder an einer Brücke befestigten Lichtquelle werden zwei Infrarotlichtbündel mit unterschiedlichen Wellenlängen durch die Windschutzscheibe in den Fahrzeuginnenraum gelenkt. Während Kleidung, Haare und Teile des Interieurs die Strahlen reflektieren, absorbiert die menschliche Haut sie weitgehend. Auf zwei erstellten Digitalbildern erscheinen Gesichter daher als dunkle Flächen.

Eine Bildverarbeitungssoftware optimiert und kombiniert die beiden Aufnahmen anschließend und berechnet, ob Größe und Form der dunklen Flächen denen eines menschlichen Gesichts entsprechen. Herstellerangaben zufolge wird zudem per Spektralmuster-Analyse "der Wassergehalt der Haut ermittelt". Dadurch soll sich das System durch Puppen oder großformatige Fotos nicht täuschen lassen. Tests auf dem Gelände der Loughborough University, auf einer Straße zwischen Leeds und Bradford, sowie auf der 2,5 Kilometer langen Forth Road Bridge bei Edinburgh in Schottland Anfang 2006 seien erfolgreich verlaufen.

In Edinburgh sollte das System Aufschluss darüber geben, ob sich eine Umstellung des Gebührenmodells an der Forth Road Bridge lohnt. Eigentlich sollten im Jahr 2007 so genannte "Differential Tolls" eingeführt werden: Je mehr Personen in einem Auto sitzen, um so billiger wird die kostenpflichtige Brückenquerung. Um zu verhindern, dass sich Einheimische auf ihren sprichwörtlichen "Schottengeiz" besinnen und beginnen, ihre Fahrzeuge mit Puppen zu besetzen, wurde vorab schon einmal Dtect eingesetzt. Inzwischen hat der öffentliche Betreiber aber offenbar wieder Abstand von den Umstellungsplänen genommen. In einem aktuellen Bericht der FETA (Forth Estuary Transport Authority) heißt es, der Finanzplan für die kommenden 15 Jahre sei auch mit dem aktuellen Einheitspreis von 1 Pfund pro Pkw und Querung einzuhalten.

Abgeschreckt haben dürfte die FETA-Offiziellen wahrscheinlich auch der Preis von Dtect. Derzeit kostet das System rund 96.000 Pfund (142.000 Euro) – pro überwachter Spur. Die Zukunft von Dtect sieht Entwickler John Tyrer von der Loughborough University aber dennoch vor allem im Maut-Bereich. Insbesondere auf stark frequentierten Strecken mit mehreren Spuren und differenzierten Benutzungsgebühren sei das System herkömmlichen Kontrollmethoden deutlich überlegen. Datenschutzrechtlich sieht man sich abgesichert, da die Bilder so modifiziert würden, dass keine einzelnen Personen mehr zu erkennen seien.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Auch die Frage, wieviele Mitfahrer einen begleiten, kann datenschutzrechtlich durchaus von Belang sein. Steuerlich ohnehin, Thema Fahrgemeinschaften...

Insofern mag in Fällen solcher Belegungs-Auflagen die Erfassung noch hinnehmbar sein, eine Speicherung aber allenfalls nur bei eindeutigen Verstössen, eine Weitergabe an andere Stellen ganz sicher überhaupt nicht.

Wenn's sowas hier gäbe, würde der Innen-Sch... ganz sicher genau durchleuchten wollen, ob einer der Insassen vielleicht nach Taliban oder Links-Denker aussieht, oder sich gar eventuell in Zukunft des öffentlichen Buh-Machens schuldig machen könnte und daher für immer lückenlos überwacht werden müsste, bis auf's Klo...

Viele Dinge sind dem blossen Auge zugänglich und dennoch nur solange harmlos, wie sie nicht systematisch ausgewertet und gespeichert werden.

[SiLæncer]

Mit einer Erklärung des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) hat eine weitere Debatte um die Autobahnmaut für PKW begonnen. Reinhart hatte die PKW-Maut für Autobahnen gefordert, weil man nicht bei der LKW-Maut stehen bleiben dürfe. Für die Nutzerfinanzierung von Fernstraßen seien auch die PKW-Fahrer heranzuziehen. Dabei sollen nach Reinhart zunächst inländische und ausländische PKW-Fahrer eine Vignette für die Autobahnbenutzung kaufen. Zur genauen Kostenerfassung sei jedoch auf lange Sicht die elektronische PKW-Maut erforderlich, erklärte Reinhart.

Der erneute Vorstoß aus Baden-Württemberg stieß bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf Ablehnung. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er, dass die PKW-Maut nicht zur Diskussion stünde. Autofahren müsse weiterhin bezahlbar sein, meinte Tiefensee.

Dagegen hat sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hinter die Forderungen für eine PKW-Maut gestellt. Der Vorschlag der baden-württembergischen Regierung decke sich mit Plänen, die Bayern vor Monaten verfolgt habe, erklärte Beckstein in München. "Ich halte es für sinnvoll, mit einem Pickerl den Tanktourismus zu reduzieren." Besonders Bayern soll unter diesem Tourismus leiden. Eine Vignettenlösung sei eine einfache Sache, meinte Beckstein. Für eine elektronische PKW-Maut sehe man in Bayern hingegen keinen Bedarf.

Quelle : www.heise.de

[_Immer_Intl_]

So, im Endeffekt geht es doch nur um die Komplettüberwachung - nix anderes läuft schon bei den "LKW Mautstellen".

Als ob das noch ein Geheimnis wäre.

Wie doof sollen die Deutschen eigentlich sein wenn man Politiker fragt???

[SiLæncer]

Eine Hamburger Initiative will die vom Betreiber Toll Collect gesammelten Daten auswerten und mit ihnen in einem "Truck Guide Hamburg" den Container-Verkehr im Hafengebiet optimieren. Drei Jahre nach der Diskussion um die Nutzung der Mautdaten als Fahndungsdaten bei Schwerverbrechen soll die wirtschaftliche Nutzung vor allem den in Zukunft erwarteten Anstieg der Container-Transporte auffangen.

Die Auswertung der LKW-Positionen im Großraum Hamburg wird nach einer Mitteilung der Logistik-Initiative Hamburg helfen, das hohe Transportaufkommen im Hamburger Hafen besser zu steuern. An der Entwicklung des "Truck Guide Hamburg" sind neben dem Mautbetreiber Toll Collect die Hamburg Port Authority, der Container-Logistitk-Konzern Eurogate und der Software-Dienstleister Dakosy beteiligt. Dabei wird eine Lotsen-Lösung angestrebt, die an- und abfahrende Container-Transporte optimal durch das Hafengebiet steuert.

Das Datenmaterial für diese telematische Lösung soll die fortlaufende Positionsbestimmung der LKW bilden, die der Mautbetreiber Toll Collect zur Verfügung stellen will. Aus dem Material kann neben der Position des Fahrzeugs die Fahrtrichtung und die Geschwindigkeit ermittelt werden. Das Datenmaterial will Toll Collect ab 2010 für einen auf zwei Jahre angelegten Feldversuch liefern. Der Maut-Betreiber betont, dass die Datenüberlassung vom aktuellen Maut-Gesetz gedeckt sei. Die Kosten des "Truck Guide Hamburg" sollen bei zwei Millionen Euro liegen und aus dem Konjunkturprogramm des Stadtstaates getragen werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Für das gestern gemeldete Projekt einer Steuerung des LKW-Verkehrs per Mautdaten zu den Container-Terminals im Hamburger Hafen gibt es derzeit noch keine rechtliche Grundlage. Dies betonte Toll-Collect-Sprecherin Claudia Steen heute gegenüber heise online. Man bemühe sich aber um eine Ausnahmegenehmigung für einen Feldtest mit zirka 200 LKW, die die Bundesregierung erteilen müsse. In jedem Fall werde man alle Datenschutzrichtlinien streng beachten.

Wie berichtet, soll mit Hilfe der Daten von Toll Collect der zunehmende LKW-Verkehr von und zu den Container-Terminals entzerrt werden. Gedacht ist dabei an einen sogenannten "Mehrwertdienst", der in den On-Board-Units (OBUs) von Toll Collect laufen soll. Die Container-LKW, die den Hamburger Hafen ansteuern, sollen frühzeitig erfasst und einem Lade-Zeitfenster zugeordnet werden. Der Fahrer wird dann über die OBU informiert, wann er wo den Container ab- oder aufladen kann. Rund 40 Prozent des Containeraufkommens im Hamburger Hafen werden im weiteren Umland von Hamburg per LKW "zwischengespeichert". Die Entzerrung dieses Verkehrs könnte wesentlich zur Stauvermeidung in Hamburg beitragen.

Für Toll Collect wäre der Feldtest ein Einstieg in das Angebot von erweiterten Diensten rund um die OBU, mit der seit viereinhalb Jahren die LKW-Maut automatisch abgerechnet wird. Nach Angaben von Toll Collect sind derzeit 640.000 Fahrzeuge mit einer solchen OBU ausgestattet. Firmensprecherin Steen bestätigte, dass es Gespräche zwischen der Hamburger Port Authority, der Softwarefirma Dakosy und dem Verband Straßengüterverkehr gibt. Es gebe allerdings noch keine Konsortialvereinbarungen zur Durchführung des Projekts. "Es fehlen nach wie vor die rechtlichen Rahmenbedingungen und die für die Durchführung eines Feldtests notwendige Zustimmung des Bundes. Beides ist in Klärung. Für alle Aktivitäten benötigen wir die Genehmigung des Bundes, erst danach können die konkreten Vorbereitungen beginnen."

In jedem Fall müssten sowohl die Container-Speditionen, die am Feldtest teilnehmen wollen, als auch die Fahrer ihr Einverständnis erklären, dass sie diese Form der Auswertung von Arbeitsplatzdaten akzeptieren. In diesem Zusammenhang legt Toll Collect Wert auf die Feststellung, dass mit den derzeitigen Mautdaten Informationen über Position, Fahrtrichtung und die Geschwindigkeit von LKW noch nicht verfügbar seien.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Obwohl die mächtigen Automobilverbände die Pläne für eine Einführung der PKW-Maut als Abzocke verurteilen, ist die Mauteinführung als Teil eines schwarz-gelben Regierungsprogrammes nicht vom Tisch. Die bislang von CDU/CSU und FDP festgelegte Reduzierung der Straßenbaukosten im Bundeshaushalt lässt eigentlich keine Alternative zur Einführung dieser Maut.

Seit dem Bericht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen, den die Pällmann-Kommission (PDF-Datei) 2000 im Auftrag der damals rot-grünen Bundesregierung abgeliefert hat, geistert die PKW-Maut regelmäßig durch deutsche Debatten. Eine (Autobahn-) PKW-Maut auf Basis von Vignetten, wie sie in Österreich oder der Schweiz erhoben wird, oder eine generelle Maut auf OBU-Basis, wie sie in den Niederlanden mit dem Programm Anders betalen voor Mobiliteit geplant ist, könnte direkt dem Straßenbau zugute kommen.

Wie bei der LKW-Maut müssten auch PKW-Fahrer diese Maut bezahlen, die Deutschland nur als Transitland wahrnehmen. Anders als bei der LKW-Maut sollten die Einnahmen aber nicht in die Sanierung anderer Verkehrsinfrastrukturen wie Schiene oder Wasserwege fließen. Die Einführung einer PKW-Maut ist unter diesem Gesichtspunkt deutlich attraktiver als die mögliche Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. In der Erklärung, die der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring gegenüber dem Berliner Tagesspiegel gab, ist die PKW-Maut eine Option. Für ihn dürfe es keine Denkverbote darüber geben, wie die im Koalitionsvertrag formulierte "Reduzierungs der Haushaltsabhängigkeit" der Verkehrsinfrastrukturen am besten zu erreichen ist,  betonte Döring. Wichtig sei ein Instrument, bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände des Finanzministers laufe. Die CSU, die in der Vergangenheit des öfteren eine PKW-Maut gefordert hatte, kann sich nach Aussage ihres Verkehrspolitikers Hans-Peter Friedrich eine PKW-Maut vorstellen, wenn diese belastungsneutral für deutsche Autofahrer eingeführt wird.

Der Blick auf den Autofahrer als zusätzliche Einnahmequelle muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass konjunkturbedingt bei der LKW-Maut ein Milliardenloch droht. Die Einnahmen stiegen im September mit 395 Millionen Euro zwar auf einen Rekordstand für das Jahr 2009, doch wurden insgesamt bis Ende September nur 18,2 Milliarden Verkehrskilometer abgerechnet, 2,9 Milliarden weniger als 2008. Durch den Einbruch im Transportgewerbe ist es wenig wahrscheinlich, dass bis Ende 2009 die fest eingeplanten 5 Milliarden Euro Mauteinnahmen nicht erzielt werden. Nach aktuellen Berechnungen müssen sich die Hände des Finanzministers mit 3,8-4 Millionen Euro begnügen.

Technisch recht einfach ist eine PKW-Maut für die Autobahnbenutzung auf Vignetten-Basis denkbar. Die Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen, die überprüfen, ob LKW korrekt gezahlt haben, könnten das aufgeklebte "Pickerl" kontrollieren, wie dies in Österreich nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten funktioniert. Eine Lösung, bei der gefahrene Kilometer mit einer On-Board-Unit (OBU) abgerechnet werden, wäre ungleich aufwändiger. Eine solche Lösung ist in den Niederlanden avisiert, wo ein Feldversuch mit 60.000 PKW geplant ist. Derzeit liegen die Pläne wegen der ungewissen wirtschaftlichen Lage auf Eis.

Gerade bei der anspruchsvollen OBU-Lösung hat Deutschland bereits Lehrgeld gezahlt. Das deutsche Maut-Konsortium Toll Collect hatte sich verpflichtet, ein entsprechendes System bis zum August 2003 zu errichten. Fehlerfrei funktionierte das Gesamtsystem erst nach einem Neustart im Januar 2005. Um die entgangenen Mauteinnahmen streiten sich die Bundesregierung und Toll Collect in einem Schlichtungsverfahren um eine Gesamtsumme von 5 bis 6 Milliarden Euro. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es, dass allein die Anwaltskosten dieses Verfahrens mittlerweile bei 54 Millionen Euro liegen. Nach Meinung des Blattes könnte die Diskussion um eine PKW-Maut und die Finanzprobleme der neuen Regierung eingestellt werden, wenn der Schadensersatz für das Maut-Debakel gezahlt wird.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Einführung einer PKW-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die LKW-Maut sei nur ein Anfang gewesen.

Alle Handlungsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", betonte Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an; die Diskussion sei noch am Anfang. Er wisse aber, dass es "in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt". Eine Erhöhung der LKW-Maut soll es aber in der laufenden Legislaturperiode nicht geben: "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe."

Die Einführung einer PKW-Maut war in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von der FDP ins Spiel gebracht worden. Die Union auf Bundesebene lehnte eine solche Belastung der Autofahrer bislang jedoch ab. Das könnte sich nun aber ändern, denn Ramsauer erhält Zustimmung zumindest aus der CDU in den Bundesländern: Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der schon früher für eine PKW-Maut geworben hatte, bekräftigte seine Position. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte er der Financial Times Deutschland. Wenn die KFZ-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt würde, müssten die deutschen Autofahrer im Durchschnitt so viel wie bisher zahlen:. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen.

Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die LKW-Maut sorgt zwar für Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Seite veröffentlichen will.

Ein erster Blick in das von der Bundesregierung akzeptierte Angebot vom Mautbetreiber Toll Collect zeigt die Maut als Geldverteiler. So wurden die 300 Mautbrücken mit Bau, Installation und Haltung mit mindestens 511.000 Euro (für eine dreispurige Brücke) pro Brücke veranschlagt. Für die kontinuierliche Softwareanpassung der Brückensysteme genehmigte man sich großzügig 24,8 Millionen Euro im Jahr. Selbst für den einfachen Abbau einer Brücke wurden 30.500 Euro veranschlagt. Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von ca. 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.

Ohnehin genehmigte sich der Betreiber eine Rendite von mehr als 1 Milliarde Euro bei Gesamtkosten von ca. 6 Milliarden. Dies errechnete die Illustrierte Stern auf Basis einiger Kalkulationsdateien von Toll Collect. Sie kam dabei auf eine Nettorendite von 19 Prozent. Diese traumhaften Zahlen für das Maut-Konsortium sind wohl der Grund, warum die Maut-Verträge geheim sind, nicht die Technik. Mehrfach betonen die Maut-Anbieter in den bislang der Presse vorgelegten Wikileak-Dokumenten, dass sie nur "Off the Shelf"-Produkte und erprobte Verfahren einsetzen wollen, nur bei der "Anwendung von Algorithmen zur Erkennung der Maut-Pflicht " wollte man ein eigenes, innovatives Verfahren der Bietergemeinschaft einsetzen.

Ein ausführlicher Hintergrundbericht über die vorliegenden Maut-Vertragsdokumenten erscheint auf heise online, sobald alle Dokumente von Wikileaks veröffentlicht sind. Derzeit ist die Whistleblower-Site damit beschäftigt, unter 911.wikileaks.org über eine halbe Million Nachrichten zu veröffentlichen, die zeitlich um die Terroranschläge am 11. September 2001 herum in den USA per Text-Pager versandt wurden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Stück für Stück tauchen Dokumente über die LKW-Maut auf den Seiten von Wikileaks auf. Der Wust an Informationen verdient eine eingehende Sichtung. Nun kann überprüft werden, ob die geheimen Maut-Verträge zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect eine "Lizenz zum Gelddrucken" sind, wie die Illustrierte Stern in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt. Doch vor der Prüfung warten die Mühen der Ebene.

Die weitaus umfangreichste Lieferung, die mit dem Beginn "Editionstätigkeit" zu den Mautverträge durch Wikileaks bislang bereitsteht, ist ein Konvolut von eingescannten Dateien, von denen etliche Scans aus dem Jahr 2002 recht ungeordnet einherkommen. Bei der zwei Mal durchgeführten  Aktion, das Angebot in der Schweiz notariell beglaubigen zu lassen und damit eine Fristverlängerung für das Angebot zu erreichen,  war die Bietergemeinschaft ETC (später Toll Collect GbR, später Toll Collect GmbH)  nicht besonders wählerisch. An zahllosen ausgedruckten Excel-Tabellen und Formeln lässt sich allenfalls der Irrsinn erfahren, mit dem die Unterlagen von einem kostengünstigen Schweizer Notar gestempelt wurden. Selbst für Fachleute dürften die notariell beglaubigten Excel-Orgien absolut wertlos sein, dokumentieren aber auf ihre Weise den Zustand des Projektes. Die Macher von Wikileaks setzen auf die Weisheit der Massen, in dem Wust des Materials die Details zu finden, die das Geben und Nehmen bei der deutschen LKW-Maut erklärt. Ähnlich sieht das auch Netzpolitik, das von einem großen kollaborativen Experiment spricht.

Neben diesem Konvolut veröffentlicht Wikileaks Auszüge und Anhänge aus dem geheimen Betreibervertrag, jedoch nicht den kompletten Betreibervertrag. Mit dabei ist außerdem ein Kooperationsvertrag mit der AGES, nach eigenen Angaben der führende Dienstleister für Straßennutzungsgebühren, Tankkarten und Flottenkarten in Europa. AGES hatte sich in die Beteiligung am Maut-System gewissermaßen hineingedroht und wurde mit dem Clearing der Mautgebühren und dem Aufbau des manuellen Zahlstellennetzes beauftragt. Dazu sollte AGES mit den Tochterfirmen T-Systems GEI (Softwareentwicklung) und T-Systems International (Rechenzentrumsleistungen) der Deutschen Telekom zusammenarbeiten. Für die Zahlstellen sollte AGES 28 Millionen Euro pro Jahr erhalten, dazu 1,3  Prozent der Zugangsgebühren und 0,70 Euro für jede Bargeldeinzahlung bei der Mautbuchung. Eine Abrechnungspauschale von jährlich 10 Millionen Euro und ein Anteil von 0,5 Prozent am gesamten erwarteten Gebührenaufkommen, etwa 150 Millionen Euro, runden die Sache ab. Insgesamt ein außerordentlich lukrativer Auftrag für AGES.

Ein weiteres von Wikileaks veröffentlichtes Dokumentenbündel bilden verschiedene Verträge mit einem Sachverständigenbüro, das die Funktionsfähigkeit des Mautsystems prüfen sollte. Diese Verträge sind unvollständig, weil Toll Collect dem Sachverständigen mindestens einmal die Arbeit aufkündigte. Seine Aufgabe war es, die Funktionsfähigkeit des Mautsystems, insbesondere der Kontrollbrücken zu attestieren.  Die Arbeit des Sachverständigenbüros wurde am 1.10.2009 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M in einem Streitfall zwischen zwei Zulieferern der Mautbrückentechnik ausführlich diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass der Sachverständige im Sommer 2003 mit drei Fahrzeugen (Mautzahler, Mautpreller, Falschzahler) sogenannte Positivtests an zwei Kontrollbrücken in Venlo und Bottrop unternahm. Von diesen Tests, die bei besten Sonnenbedingungen durchgeführt wurden, rechnete der Sachverständige die Ergebnisse auf die 300 Mautbrücken hoch, die Toll Collect laut Betreibervertrag installieren sollte. In einem weiteren Test prüfte der Sachverständige die Funktionsfähigkeit der Kommunikation der Mautbrücke zwischen dem Zentralrechner des Mautsystems und dem Rechner des Kraftfahrzeug-Bundesamtes in Flensburg. Weitere Tests, etwa von den einzelnen Komponenten der Mautbrücke oder von besonderen Witterungszuständen (Nebel, starker Regen, Schneetreiben) erfolgten nach Aussage des Sachverständigen vor dem Gericht in Frankfurt/M nicht. Das Bundesamt für Güterverkehr, das die Kontrollbrücken betreiben sollte, hatte seinerzeit nach noch nicht einmal das Equipment geliefert bekommen, um eigene Tests durchführen zu können. Dennoch wurde das Mautsystem am 15. Oktober 2003 gestartet – und entwickelte sich zu einem veritablen Flop.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Erste-Einblicke-in-die-Vertraege-869343.html