Thema: Mautdaten sind Fahnungsdaten ...

[SiLæncer]

Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus den Maut-Verträgen erzählen einen Teil der verwickelten Geschichte, wie die deutsche LKW-Maut an den Start ging. Der andere Teil wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Schiedsgericht verhandelt. Allein diese Gerichtsverhandlung hat Kosten von 60 Millionen Euro verursacht, wie in dieser Woche bekannt wurde.

Die in einem geheimen Verfahren ausgeschriebene LKW-Maut wurde von der Bietergemeinschaft ETC, später Toll Collect, gewonnen, in dem die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler mit jeweils 45 Prozent das Sagen hatten. Die in der Ausschreibung geforderte Beteiligung eines ausländischen Unternehmens wurde mit der französischen Cofiroute erreicht. Mit Blick auf die jetzt bei Wikileaks auftauchenden Details zur Maut zeigt sich, dass vor allem die "Mehrwertdienste" von Interesse waren, die mit der On-Board Unit (OBU) realisiert werden sollten. So heißt es in einem "Business Plan" genannten Dokument, dass die Mehrwertdienste wesentlich dazu beitragen würden, die Akzeptanz des Mautsystems zu steigern und die Einnahmen zu erhöhen.

Offenbar waren die Mehrwertdienste zumindest für DaimlerChrysler (DC) das zentrale Motiv dafür, bei der LKW-Maut mitzubieten. In der DC-Mitarbeiterzeitung "Services Inside" erklärte Michael Rummel als Geschäftsführer von "DC Services Mobility Management" im Juli 2003 die mit der Maut möglichen "erweiterten Telematikdienste" zum strategisch wichtigen Zukunftsportfolio von DaimlerChrysler. Rummel war zu diesem Zeitpunkt der designierte Geschäftsführer des Mautbetreibers Toll Collect. Die erhofften Mehrwertdienste sorgten für Ärger, als die Europäische Union Bedenken anmeldete. Man befürchtete eine marktbeherrschende Stellung der Maut-Konzessionäre, die es anderen Firmen unmöglich machen könnte, Spediteuren "Mehrwertdienste" anzubieten. Erst als Toll Collect erklärte, bei den Zusatzdiensten auch andere Firmen mit ins Boot zu nehmen, waren die Bedenken entkräftet. Von dieser Erklärung abgesehen, ist bis heute nichts passiert. Weder Toll Collect noch andere Firmen realisierten Mehrwertdienste. Solche Dienste werden von Spezialisten wie Punch angeboten, die mit Systemen wie dem CarCube eigene OBUs installieren. Derweil ist der erste echte Mehrwertdienst von Toll Collect noch in der Planung, hat aber mit rechtlichen Problemen zu kämpfen.

Der Blick in die bei Wikileaks veröffentlichten Unterlagen zeigt, dass sich die Bietergemeinschaft für eine reibungslose Umsetzung des Angebotes gut gerüstet glaubte. Mehrfach wird im "Business Plan" betont, dass nur "Off-the-Shelf"-Komponenten zum Einsatz kommen werden und all diese Komponenten mehrfach getestet worden seien. Insgesamt lässt der Plan erkennen, dass man nicht mit Risiken rechnete, weil "nur bekannte Technologien" zum Einsatz kämen, mit einer Ausnahme:
"Innovativ ist die Anwendung von Algorithmen zur Erkennung der Maut-Pflicht (Zahlungsentscheidung). Diese Verfahren sind deshalb von der Bietergemeinschaft frühzeitig entwickelt worden und funktionieren mittlerweile seit Jahren zufriedenstellend. Es gilt, die Technologien in einem neuen Gesamtgerät zusammenzustellen."

Ganz so einfach war die "Zusammenstellung" der Komponenten offenbar nicht. Nach einigen Terminverschiebungen gegenüber dem geplanten Beginn zum 31. August legte die Maut mit dem Start am 15. Oktober 2003 einen Fehlstart hin, komplettiert mit einem Rückruf der OBUs,  die die Maut-Berechnungen automatisch vornehmen sollten. Außerdem musste der Geschäftsführer Michael Rummel seinen Posten räumen, als bekannt wurde, dass er im Aufsichtsrat eines OBU-Produzenten saß. Erst am 1. Januar 2005 konnte ein komplett überarbeitetes System als "LKW-Maut light" mit dem Einnehmen der Maut beginnen, erst im August 2005 begann das Update der OBU zu vollständiger Funktion nach dem Maut-Vertrag. Am 1. Januar 2006 startete schließlich das System endlich in der Form, wie es ausgeschrieben und geplant worden war. Während 2005 die Zahlen noch unter den Erwartungen lagen, wurde 2006 richtig verdient. Laut Haushaltsplan der Bundesrepublik Deutschland wurden in diesem Jahr 3.046.690.173 Euro mit der LKW-Maut eingenommen. Hinzu kamen 484.937 Euro aus der Nacherhebung bei Mautprellern durch das Bundesamt für Güterverkehr. Toll Collect erhielt aus diesen Einnahmen 563.481.436 Euro.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

3-4 Euro pro 100 km Fahrstrecke stellt sich das Umweltbundesamt als Umsetzung vor

Verkehrsminister Ramsauer hatte schnell wieder einen Rückzug gemacht. Doch nun kommt aus dem Umweltbundesamt erneut der Vorschlag, eine flächendeckende PKW-Maut einzuführen. Tatsächlich spräche einiges dafür, keine KFZ-Steuer mehr zu verlangen, sondern die Autofahrer nach den gefahrenen Kilometern zu "besteuern".

Der Berliner Zeitung sagte Jochen Flasbarth, der Chef des Umweltbundesamts (UBA): "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen." Nach einer bislang unveröffentlichten Studie des UBA kostet der Verkehr dem Staat 47 Milliarden Euro mehr, als über Benzin- und Kfz-Steuern und Parkgebühren eingenommen wird. Die Kosten könne man mit einer Maut, die bei etwa 3-4 Euro pro 100 km liegt, kompensieren, wobei die Kosten für Umwelt und Gesundheit nicht einberechnet sind, oder damit das Bahnnetz modernisieren, um die Alternative zum Straßenverkehr attraktiver zu machen. Ausländer würden mit einer Vignette herangezogen.

Flasbarth plädiert für ein satellitengestütztes Mautsystem, da eine Vignette mit einem Pauschalbetrag keine steuernde Wirkung entfaltet. Eine PKW-Maut nur für die Autobahnen lehnt er zu Recht ab, weil dann die PKWs wie jetzt schon viele Lastwagen auf die anderen Straßen ausweichen und diese belasten. Allerdings ließe sich der Autoverkehr auch ganz ohne flächendeckende Überwachung mit einer entsprechend höheren Besteuerung des Benzins erzielen. Daran wird sich aber wohl niemand wagen, schon die Idee einer flächendeckenden Kfz-Maut dürfte der schwarz-gelben Regierung derzeit nicht in den Kram passen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.

Die Piratenpartei lehnt eine satellitengestützte Pkw-Maut ab, weil damit umfassende Bewegungsprofile der Bevölkerung erstellt werden könnten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der letzten Woche für eine "satellitengestützte Maut" eingesetzt.

"Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Pkw und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger", erklärte André Martens, Landeschef der Piratenpartei Baden-Württemberg. Warnendes Beispiel seien die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten bei der Nutzung der Lkw-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden. Zudem lasse sich die Erfassung über ein neues satellitengestütztes System oder über das bestehende System der Toll-Collect-Lkw-Mautbrücken nicht vollständig und sicher gegen Angreifer schützen.

"Mit einer satellitengestützten Pkw-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen - auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger", sagte Martens.

Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte schon im November 2009: "Eine Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen, dessen Bewegungen sich wegen der Speicherung seiner Mautdaten womöglich sogar längerfristig nachvollziehen lassen", sagte Schaar. Zur gleichen Zeit wehrten sich drei Autofahrer in einer Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg durch Toll-Collect. Kennzeichenlesegeräte ermöglichen es in dem Bundesland seit einem Jahr, den gesamten Fahrzeugverkehr auf bestimmte Kennzeichen zu durchsuchen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten nun auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsministerkonferenz, die am Freitag in Cottbus zu Ende geht, diskutiert dazu verschiedene Modelle – darunter auch die umstrittene City-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte erneut die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch: "Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen", sagte er. Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die Pkw-Maut eine von mehreren Optionen. Doch müssten auch für Kommunen Möglichkeiten geschaffen werde, zusätzliches Geld zum Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. "Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher", betonte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Automobilverbände machten aber bereits deutlich, dass sie gegen eine City-Maut sind, wie sie etwa in London erhoben wird.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[spoke1]

"Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher",

Eben deswegen wählt man ja auch den billigeren Weg und greift dem kleinen Mann noch tiefer in die Tasche. Ein Glück das ich nicht mehr zur Arbeit fahren muss, das könnte ich mir nämlich schlicht nicht leisten!  

[Jürgen]

Ich bin dafür, das gleich in Form einer Flatrate anzubieten und als Kraftfahrzeugsteuer zu bezeichnen 

Mal im Ernst, wir wissen ja, wie hierzulande mit einmal erhobenen Daten später umgegangen wird.
 
So könnte man trefflich die Angaben in der Steuererklärung prüfen, hinsichtlich der Tage bei den Arbeitswegen.
Einmal blau gemacht, fällt das dann bei der Steuer auf.
Ebenso jede Abweichung bei der Abrechnung von Schicht- oder Nachtdienst.

Man wird dem Staate diesmal auch nicht vorhalten können, Aufwand und Resultate stünden in keinem angemessenen Verhältnis, weil sämtliche Verwaltungsaufwendungen natürlich in der tatsächlich erhobenen Maut enthalten sein werden.
Daher ist logischerweise nicht von Erschwinglichkeit auszugehen.

Steigt dann zwangsläufig die Nachfrage nach öffentlichem Nahverkehr, werden auch dort die Tickets drastisch teurer, mit der Begründung, dass der erforderliche bedarfsgerechte Ausbau nun einmal sehr teuer sei.
Und bestimmt verlangt man bald Fahrrad-Kennzeichen und -Steuer, weil der entsprechende Anteil an der Nutzung öffentlichen Verkehrsraums steigt.

So wird am Ende jeder geschröpft, nur natürlich nicht die großen Firmen, Behörden und Parlamente mit ihren Fuhrparks, und wahrscheinlich auch nicht der "unvermeidliche" Schwerlast-Verkehr im Zusammenhang mit Häfen und Flughäfen, Schwerindustrie und Kraftwerken, Güterbahnhöfen und Paketzentren, denn alle die werden sich bestimmt wieder zu wehren wissen.

Es soll ja demnächst auch in Hamburg so etwas wie eine Kurtaxe erhoben werden, in Form einer Bettensteuer.
Wahrscheinlich wegen der reinen Luft und ruhigen Lage...

Bald werden die ersten Städte wieder von Stadtmauern umgeben, und insbesondere jeder Fußgänger muss dann Tribut entrichten, Freizügigkeit ade.

Jürgen

[SiLæncer]

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

In einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dass ein Zugriff auf die PKW-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst werden, für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll sei. Das beziehe ich aber auf besondere Ausnahmefälle.

In einigen Fallkonstellationen würde der Abgleich von Fahndungsdaten und den automatisch erfassten Kennzeichen der PKW zu schnellen Ermittlungsergebnissen führen, meint Ziercke gegenüber der Welt am Sonntag. Der BKA-Chef führt das Beispiel eines LKW-Fahrers an, der jahrelang auf Autobahnen unerkannt auf andere LKW und PKW schoss. Er wurde mit Hilfe von Kennzeichenscans und dem Abgleich von Handyverbindungsdaten ermittelt. Dabei wurde aber offenbar nicht die LKW-Mauttechnik verwendet.

Bislang ist geplant, dass die Daten, die bei der PKW-Maut durch die Kennzeichen-Scans automatisch anfallen, nur zweckgebunden einzusetzen und unverzüglich zu löschen, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

Gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag sprach sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Erweiterung der PKW-Maut um polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aus. Wenn die Daten nicht nur zur Mautabrechnung verwendet würden, werden das seiner Meinung nach die Autofahrer kaum akzeptieren.

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Schon im August forderte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für Fahndungszwecke: "Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit "Ausspähen" nichts zu tun," so der BDK

Bei zahlenden Autofahrern sollen die Scanergebnisse der Erfassungsstellen sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Der Bundesrat lehnt den Regierungsentwurf für das "Infrastrukturabgabengesetz" aka "die PKW-Maut" ab. Die Länder haben europa- sowie verfassungsrechtliche Bedenken und kritisieren den Bürokratieaufwand.

Kaum ein gutes Haar hat der Bundesrat am Freitag am umstrittenen Gesetzespaket der Bundesregierung für die Einführung einer Pkw-Maut ab 2016 gelassen. In einer Stellungnahme äußert die Länderkammer grundsätzliche Bedenken, ob die Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Kfz-Steuerentlastung für inländische Fahrzeughalter mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die EU-Kommission müsse sich hier abschließend positionieren.

Der Bundesrat kritisiert ferner die hohen Kosten und den Bürokratieaufwand für das Erheben der Maut und die Kontrolle der Zahlungen. Sie warnen vor Unklarheiten im Verwaltungsvollzug sowie vor negativen Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen. Die Aufgabenübertragung auf kommunale Behörden könne gegen das grundgesetzliche Verbot der "Mischverwaltung" verstoßen. Letztlich seien trotz des enormen Aufwands "keine nennenswerten Einnahmezuwächse für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erkennbar".

Auch den Datenschutz sehen die Länder nicht umfassend gewahrt. Sie begrüßen zwar, dass das Erheben von Daten für Prüfzwecke nun nur noch stichprobenartig und eine umgehende Löschung der Informationen erfolgen solle. Eine Kontrollinfrastruktur mit entsprechenden Brücken, mobilen Scannern und eigener Fahrzeugflotte halten sie jedoch prinzipiell für unnötig. Es sei zudem nicht verständlich, warum das Kraftfahrzeug-Bundesamt umfangreiche sensible Daten wie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder Name und Wohnort des Halters drei beziehungsweise sechs Jahre speichern dürfe. Diese Informationen müssten unmittelbar nach Entrichten der Maut oder nach Ende der Frist für einen Erstattungsantrag gelöscht werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung müssen die Länder dem Vorhaben nicht zustimmen, könnten dagegen also höchstens Einspruch erheben. Der Bundesrat hält die Initiative aber für zustimmungsbedürftig wegen dem vorgesehen Übertragen von Auftragen auf die Kfz-Zulassungsstellen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

Die Bundesregierung will die bei der Lkw-Maut erfassten Daten für Drittanbieter freigeben. Das berichtet das Handelsblatt. Dazu muss ein Gesetz geändert werden, das dies bisher unmöglich macht. Die Daten sollen aber "ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten [...]" angeboten werden, wie es in einem Entschließungsantrag der Koalition heißt, der dem Handelsblatt vorliegt.

"Es wird sicher Startups geben, die daraus Dienste entwickeln", sagte Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek (CDU) zum Handelsblatt.

Die Erfassungsbrücken der Lkw-Maut ermöglichen es, recht genau nachzuvollziehen, wo sich ein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Durch die Massenerfassung ist es denkbar, Staus vorherzusagen oder die Fahrer auf Rastmöglichkeiten hinzuweisen. Im Gegensatz zu Autofahrern müssen Lkw-Fahrer Ruhezeiten penibel einhalten. Staatliche Stellen könnten bei Auswertung der Daten genauer feststellen, welche Streckenabschnitte stark belastet sind und wo neue Straßen oder weitere Spuren eröffnet werden sollten. "Diese Daten sollen für die Auswertung und künftige Planung zur Verfügung stehen", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, zum Handelsblatt.

Lkw-Mautdaten dürfen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht angetastet werden. Sie werden nur von Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr zu Abrechnungszwecken genutzt. Nicht einmal Strafverfolgungsbehörden dürfen auf sie zurückgreifen.

Das soll auch bei der geplanten Pkw-Maut so sein, doch die Grünen warnen bereits vor einer Überwachungsmöglichkeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem Handelsblatt: "Die Anonymität der Daten muss zwingende Voraussetzung für jegliche Zweckänderung sein".

Vermutlich werden die Pläne bei der nächsten Novelle des Lkw-Mautgesetzes im Jahr 2017 umgesetzt.

Quelle : www.golem.de


Merken die noch was  

[Jürgen]

Merken die noch was  

Ja.
Die wissen ganz genau, was sie tun und was später noch folgen wird.
Viel länger sicherlich schon, als wir hier den Braten riechen.
 
Nur wissen wir nicht genau, wessen Interessen da wirklich vertreten werden, von den angeblichen Volksvertretern.
Wir ahnen nur, in diesem Fall von Verrat an den Bürgerrechten retten uns noch nicht einmal die Men In Black.
Und die mit den roten Roben wahrscheinlich auch nicht.

Jürgen