Thema: GEZ ...

[SiLæncer]

Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei, hat sich gegen eine finanzielle Mehrbelastung der Bürger durch das neue Gebührenmodell ausgesprochen. Der geplanten Haushaltsabgabe will Sachsen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

Sachsens Regierung ist gegen eine Mehrbelastung für die Bürger bei der Gebührenreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Land werde einer Rundfunkabgabe für alle Haushalte nur zustimmen, wenn sie nicht höher sei als die jetzige Gebühr, sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Solange wir nicht wissen, wie hoch die Haushaltsabgabe sein wird, unterschreiben wir nichts", sagte Beermann. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen. Unter den CDU-geführten Bundesländern herrsche in dieser Frage ein breiter Konsens, berichtet "Die Süddeutsche".

Nach Ansicht Beermanns sollen mit dem neuen Modell die bisherigen Ausnahmen bei der Gebühr weitgehend beseitigt werden. Er sprach sich laut dem Nachrichtenmagazin dafür aus, die Abgabe auch von Hartz-IV-Empfängern zu erheben und gleichzeitig deren Bedarfssätze um den entsprechenden Betrag anzuheben. Die GEZ würde in dem neuen Modell weitgehend überflüssig: "Den Gebührenfahnder, der ins Wohnzimmer will, wird es dann nicht mehr geben. Die GEZ wird künftig weder in der Größe noch in der Intensität erforderlich sein.“ Eine Mediensteuer lehnte Beermann laut der Tageszeitung "Sächsische Zeitung" ab: "Wir wollen die Staatsferne des Rundfunks erhalten!“

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof hatte Anfang Mai den Weg für die Haushaltsabgabe frei gemacht. Am 9. Juni sollen die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen beraten und könnten die Reform der GEZ beschließen.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten wahrscheinlich beschließen, dass in drei Jahren eine einheitliche Haushaltsabgabe das bisherige Gebührenmodell der GEZ ersetzen soll.

Die Gerüchte verdichten sich immer weiter, dass es am Mittwoch zu einer Einigung der Ministerpräsidenten der Länder bezüglich des Gebührenmodells der GEZ kommen wird. Zwar werden keine GEZ-Schnüffler mehr vonnöten sein, dafür fallen auch Gebühren in den Haushalten an, die über keine empfangsbereiten Geräte verfügen. Die taz berichtet, die Gebühr fällt auch für sämtliche Haushaltsgeräte wie Toaster an.

Ab 2013 soll obligatorisch pro Haushalt (17,98 Euro) und bei Firmen gestaffelt nach der Anzahl der Mitarbeiter kassiert werden. Empfänger von Hartz IV dürfen trotz Toaster weiterhin umsonst fernsehen. Die sonst üblichen GEZ-Ermittler, die bei den Schwarzsehern empfangsbereite Geräte erspähen, würden demnach entfallen. Wenn alle Haushalte gezwungenermaßen ihre Medienabgabe abdrücken, muss folglich niemand mehr zum Kontrollieren vorbeikommen. Es spielt dann auch keine Rolle mehr, ob in den jeweiligen Haushalten PCs oder Smartphones existieren oder diese beruflich eingesetzt werden.

Bernd Höcker, der Macher von GEZ-Abschaffen.de plant aktuell eine neue Initiative. Er will am 17. Juni die Server der "Öffis" in die Knie zwingen, sollten genügend Personen seinem Aufruf folgen. Alle Teilnehmer werden zeitgleich ab 20 Uhr den Livestream der Tagesschau verfolgen. Herr Höcker rechnet vor, dass es für die Betreiber bereits ab zirka 30.000 Zuschauern brenzlig werden könnte. Es bleibt abzuwarten, ob der TAGESSCHAU-Guck-Tag! von Erfolg gekrönt wird. Eine Abmahnung dürfte er dafür nicht kassieren. Immerhin wirbt er kostenlos für das Programm der ARD.

Quelle: www.gulli.com

[spoke1]

Die taz berichtet, die Gebühr fällt auch für sämtliche Haushaltsgeräte wie Toaster an.

Haben die was geraucht? Mir egal, son Hitech hab ich eh nicht.

[Jürgen]

Wer, die von der TAZ?
Was für eine Frage... 
Aber nicht gerade selten nutzt das Blatt ein ansonsten fast in Vergessenheit geratenes Mittel - Satire.

Obwohl, ein Toaster eignet sich zwar immer noch nicht zum Empfang öffentlich-rechtlicher Medieninhalte, aber manche moderne Geräte können in der Tat Bildmotive auf das Brot brennen. Solche eignen sich dann natürlich prinzipiell auch zur Reproduktion urheberrechtlich geschützter Werke bzw. von Teilen davon.
Es ist also wohl nur eine Frage der Zeit, bis auf Toaster und Toastbrot eine Medienabgabe fällig wird, um die ausufernde Braunkopiererei auszugleichen.

Jürgen
 

[aitnog]

in den augen der gez ist doch alles ein empfangsgeräte, mit dem man empfangen KÖNNTE. also auch ein toaster, weil spule, kondensator und widerstand sind da bestimmt drin und damit is das ding ein rundfunktempfänger, zumindest theoretisch.

[Jürgen]

Nö, normalerweise nicht enthalten.
Und vor allem gibt's keine Schaltkreise, die sich auf Rundfunkfrequenzen oberhalb 30 MHz abstimmen oder mit dem Internet verbinden lassen.

BTW, wenn die Fahnder entfielen und der Verwaltungsaufwand deutlich geringer ausfiele, müsste dann die Gebühr nicht sinken?
Und wenn die Rundfunkgebühr in eine Steuer abgewandelt würde, müsste die GEZ nicht komplett abgeschafft werden und statt der künftig das Finanzamt zuständig sein?

[dada]

das passt doch sehr gut zu der Idee unserer Regierung, zu Sparzwecken 10000 Beamtenstellen einzusparen. Da soll doch mal jemand sagen, hier würde unüberlegt gehandelt

[SiLæncer]

Die Kritik an der GEZ wird kurz vor der Reform-Beratung der Ministerpräsidenten immer lauter. So fordern Experten, den "Riesenapparat" GEZ mit mehr als 1000 Mitarbeitern abzuschaffen.

"Wenn man zu einer anderen Form der Gebührenerhebung kommt, dann braucht man die GEZ, diesen Riesenapparat, nicht mehr“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Düsseldorfer Ökonomie-Professor und Chef der Monopolkommission, Justus Haucap.

Die Kölner GEZ zieht für ZDF, ARD-Landesrundfunkanstalten und Deutschlandradio die Gebühren von derzeit 42,5 Millionen Nutzern ein und beschäftigt rund 1 100 Mitarbeiter. "Es stellt sich die Frage, ob die GEZ als Institution wirklich noch nötig ist", so Haucap. Eine Haushaltsabgabe wäre der richtige Weg, meint Haucap. Die Gebühr könne auch durch die Finanzämter aus dem Steueraufkommen entnommen werden.

Eine kleine GEZ-Behörde mit "deutlich abgespeckter Verwaltung" will auch Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). "Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil", so Doetz laut dpa. Arbeitslos sollen die GEZ-Mitarbeiter aber nicht werden: Nach Ansicht von Doetz und Haucap soll für sie eine andere Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst gesucht werden.

Erneut hat die FDP eine Medienabgabe gefordert: Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden, schlägt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Darauf hat sich am Mittwoch wie erwartet die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt.

Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro ausfallen. Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.

"Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz.

Allerdings müssen die Länder sowie die Sendeanstalten nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) rund 7,3 Milliarden Euro ein. Die Ausgestaltung der Haushaltsabgabe in ihren Details ist unklar. Auch die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1.100 Mitarbeitern ist offen. Klar ist nur, dass die behördenähnliche Organisation entmachtet wird.
 
"Willkommen bei der GEZ"

"Willkommen bei der GEZ" heißt es zwar auf der Internetseite der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Allerdings ist die Gemeinschaftseinrichtung der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradios bei etlichen Bürgern nicht hoch angesehen.

Ihre Aufgabe besteht darin, die Rundfunkgebühren einzuziehen. Alle Radiohörer und Fernsehzuschauer müssen sie zahlen, eine Befreiung ist nur in bestimmten Fällen möglich, beispielsweise aus sozialen Gründen. Wer mindestens einen Fernseher in seinem Haushalt besitzt, der muss den Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat bezahlen - zusätzliche Radios sind inklusive. Wer nur über ein Radio verfügt, der zahlt monatlich 5,76 Euro; seit 2007 wird diese Radiogebühr auch für Geräte fällig, die per Kabel oder Funk Internetzugang haben.
 
"Neuartige Rundfunkgeräte" wie PCs und Smartphones

Unter diese "neuartigen Rundfunkgeräte" fallen PCs, Laptops und internetfähige Telefone (Smartphones). Die Gebühr wird aber nur fällig, wenn keine herkömmlichen Geräte wie Radio oder TV angemeldet sind. Die GEZ führte nach eigenen Angaben im Jahr 2008 rund 42,5 Millionen Teilnehmerkonten mit 43 Millionen Radios, 37 Millionen Fernsehgeräten und 192.000 neuartigen Rundfunkgeräten. Ihre Gesamterträge beliefen sich im vergangenen Jahr auf etwa 7,26 Milliarden Euro.

Davon erhielten die ARD-Anstalten insgesamt rund 5,35 Milliarden, das ZDF knapp 1,73 Milliarden und das Deutschlandradio etwa 183 Millionen Euro. Die nicht gerade geliebten Kontrolleure, die "Schwarzseher" aufspüren und zu Gebührenzahlern machen sollen, gehören jedoch nicht dazu. Diese werden von den Landesrundfunkanstalten von Haustür zu Haustür geschickt und arbeiten zumeist als freie Mitarbeiter auf Honorarbasis.

Quelle: SAT+KABEL

[SiLæncer]

Die Ministerpräsidenten der Länder winken die Umwandlung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr in eine Haushaltspauschale durch

Nach ihrer Klausur am Montag verkündeten die Regierungsparteien noch stolz, es werde keine Steuererhöhungen geben – und schon drei Tage darauf wird die erste davon beschlossen. Allerdings handelt es sich um eine heimliche Abgabenerhöhung – und zwar gleich in dreifacher Hinsicht.

Denn zum einen wird die Rundfunkgebühr durch einen Definitionstrick auch dann nicht als Steuer gewertet, wenn sie nicht mehr geräteabhängig, sondern als eine Art Kopfpauschale erhoben wird, und zum anderen verbreitert man durch diese Umstellung die Basis der Zahler, weshalb sich ganz erhebliche Mehreinnahmen ergeben, auch wenn die monatlichen Gebühr von 17,98 Euro belassen wird und die Politik deshalb behaupten kann, es würde sich nicht um eine Erhöhung handeln. Hinzu kommt, dass auch die Gebührenunterscheidung nach Geräten zukünftig entfällt und jeder den Höchstbetrag zahlen muss – ganz gleich ober er einen Fernseher oder nur einen Computer oder ein Radiogerät sein eigen nennt. Lediglich für Zweit- und Ferienwohnungen soll ein ermäßigter Betrag in Höhe von 5,99 Euro fällig werden.

Der Beschluss verzichtet auf die im Haushaltspauschalen-Modell des Heidelberger Professors Paul Kirchhof, empfohlene Streichung der Befreiungsmöglichkeiten für Transferleistungsempfänger. Wegfallen soll allerdings die Befreiung für Blinde und Taube, für die das Programmangebot zwar häufig nur von sehr eingeschränktem Nutzen ist. Auch der von dem Flat-Tax-Apostel geforderte Werbeverzicht kommt nur in ausgesprochen eingeschränkter Form, nämlich als Sponsoringverbot. An Sonn und Feiertagen. Nach 20 Uhr. Und auch dann nur, wenn es sich nicht um Sportsendungen handelt.

Marc Jan Eumann, der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, lobte das neue Gebührenmodell im Tonfall eines FDP-Kopfpauschalenbefürworters als "einfacher, transparenter und zukunftsfester". Ob es, wie der Sozialdemokrat prophezeite, auch die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung fördern wird, ist allerdings fraglich: Denn nun werden auch Jene zu Zwangszahlungen herangezogen, die sich bisher dem öffentlich-rechtlichen Angebot durch Geräteabstinenz entzogen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[spoke1]

sondern als eine Art Kopfpauschale erhoben wird

und genau das ist sie. Von mir KEINEN Cent! Ich erwarte angemessene Reaktionen aus den Reihen des Volkes. Ich werde definitiv klagen.

Wegfallen soll allerdings die Befreiung für Blinde und Taube

SEHR RICHTIG!!! Die lungern ja auch sonst in Kinos, Diskotheken und Plattenläden rum, also auch hier von den GEZechten die volle Dröhnung. Mit dem Blindengeld welches den Mehraufwand decken soll hat man auch 'ne Halbierung durchgezogen.

[SiLæncer]

Während ARD, ZDF und Deutschlandradio die am Mittwoch von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform der Rundfunkgebühren erwartungsgemäß begrüßen, wird von anderer Seite heftige Kritik an den Plänen für eine Rundfunkgebührenordnung laut. Vor allem sorgt für Erregung, dass die Regierungschefs die faktische Ausdehnung der Gebührenpflicht auf alle Haushalte unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots als "einfacher und gerechter" zu verkaufen suchen, während die Chance auf eine echte Reform verschenkt wurde.

"Gebühren für jede Pommesbude", ätzt Robin Meyer-Lucht bei Spiegel Online. Es gehe um die "Stabilisierung des Geschäftsmodells Rundfunkanstalt", "aus der ehemaligen Gebühr für konkrete Gegenleistungen wird eine De-facto-Steuer", die "vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten" absichere. Die FAZ, immer auf Kriegsfuß mit den Öffentlich-Rechtlichen, rügt das Freibier für die Öffentlich-Rechtlichen, hält das neue Modell grundsätzlich aber für "sinnvoll". Doch moniert die FAZ den Taschenspielertrick, dass es "sich bei der neuen Gebühr tatsächlich auch um eine Erhöhung" handelt. Nicht nur wird die Basis verbreitert, auch die ermäßigten Gebühren für Radiohörer ohne Fernsehgerät entfallen ganz.

Die privaten Fernsehsender vermissen vor allem das von der Politik eine Weile tatsächlich erwogene Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Reformdiskussion ende "als Rohrkrepierer", urteilte der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, am Donnerstag in Berlin. Mit der Reform soll ARD und ZDF auch das Sponsoring von Sendungen nach 20 Uhr verboten werden  – mit Ausnahme von Sportereignissen. Die Medienpolitik habe damit "die Chance für Systemgerechtigkeit vertan und Glaubwürdigkeit verspielt", kritisierte der VPRT weiter.

Die Privatsender fordern seit längerem ein Werbeverbot für ARD und ZDF. Das ist auch ein Anliegen von Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Denn so wäre ein gewisser Quotendruck von den öffentlich-rechtlichen Sendern genommen, da sie nicht mehr mit den Privaten um Werbekunden konkurrieren müssten. Doch der von Beck vorgeschlagene stufenweise Ausstieg aus der Werbung sei am Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten gescheitert, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, gegenüber dpa.

Auch FDP und Linke kritisierten den Vorstoß, der sich am Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof orientiert. Während die Linke das Ganze für "sozial ungerecht" hält, kritisieren die Liberalen, die neue Gebührenordnung sei "der saure alte Wein Marke GEZ in neuen Schläuchen". Denn die Reform führe nicht zu weniger Verwaltungsaufwand für die Gebühreneinzugszentrale. "Es gibt damit kein Ende der Schnüffelei, sondern Schnüffelei ohne Ende. Reformziel muss die Abschaffung der GEZ sein", hatte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, bereits vor der Entscheidung gesagt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte unterdessen, die Qualität des öffentlich-rechtlichen Systems müsse gesichert werden. Es müsse "verhindert werden, dass das Gebührenaufkommen für die Rundfunkanstalten niedriger ausfällt als derzeit", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Die Gefahr besteht allerdings kaum: Derzeit liegt das Gebührenaufkommen bei rund 7,2 Milliarden Euro. Und der neue Rundfunkstaatsvertrag, der ab 2013 gilt, soll für "Aufkommensneutralität" sorgen. Weniger wird es also nicht. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind zufrieden. Die Spardebatte wird in Deutschland an anderer Stelle geführt.

Quelle : www.heise.de

[spoke1]

Hmmmm


also ich seh mich doch mittlerweile ERHEBLICH in meinen Grundrechten eingeschränkt. Man sollte wirklich mal prüfen lassen ob man nicht den Ministerpräsidenten mit 'ner persönlichen Anzeige für die Nummer eine verpassen kann. Wenn da noch einn paar mehr Leute mitmachen, alles schön als Einzelvorgang, das schafft Feude bei den Gerichten!

[SiLæncer]

Nun ja ...eigentlich müsste ja ein sehr lauter Aufschrei durch die Republik gehen ...aber ich glaube viele haben noch gar nicht wirklich mitbekommen bzw. realisiert ...was da auf sie zukommt ...

[ritschibie]

Weiss man bzw. ahnt man schon welche Größenordnung in Euro da auf jeden Haushalt zukommt