Autor Thema: GEZ ...  (Gelesen 48641 mal)

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Öffentlich-rechtliche Sender fordern höhere GEZ-Gebühren
« Antwort #225 am: 22 September, 2011, 10:31 »
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD. ZDF, Deutschlandradio und Arte haben für die nächste Gebührenperiode 2013 bis 2016 eine Steigerung der Einnahmen aus den Rundfunkgebühren um insgesamt 1,47 Milliarden Euro beantragt. Das berichtet die Zeit in ihrer am heutigen Donnerstag erscheindenden Ausgabe. Konkret wolle die ARD 900 Millionen, das ZDF 435 Millionen Euro, das Deutschlandradio 100 Millionen Euro und Arte 35 Millionen Euro mehr. Die Rundfunkgebühren (besser bekannt als GEZ-Gebühren) könnten damit ab 2013 von von derzeit monatlich 17,98 auf 18,86 Euro steigen – ein Plus von 88 Cent.

Die Zahlen sollen der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingereicht worden sein und würden derzeit dort geprüft. Noch ist öffentlich nicht bekannt, wie die Sender den Mehrbedarf im Einzelnen begründen. Für die laufende Gebührenperiode (2009 bis 2012) war seinerzeit die Gebührenanhebung um 95 Cent vor allem mit der Einführung von HDTV in Deutschland begründet worden. Kritiker bemängeln, dass von den GEZ-Gebühren unter anderem der über Satellit ausgestrahlte, aber nun bereits seit Jahren nur in einer Demoschleife laufende Sender "Eins Festival HD" finanziert wird. Als weiterer Punkt im aktuellen KEF-Antrag dürfte der Ausbau des digitalen UKW-Nachfolgers DAB+ zu finden sein.

Der medienpolitische Sprecher der SPD und nordrhein-westfälische Staatssekretär Marc Jan Euman kritisierte gegenüber der Zeit vor allem den Antrag des ZDF. "Im Abstimmungsprozess über das neue Haushaltsmodell ist das Letzte, was wir brauchen, eine zusätzliche Debatte über die Höhe der Gebühren", sagte Eumann. "Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass man sich dessen auch beim ZDF bewusst ist." Damit spielt Eumann darauf an, dass die geräteunabhängige Rundfunkgebühr ab 2013 von einem neuen Gebührenmodell abgelöst werden soll, bei dem pro Haushalt abgerechnet wird. Dieses muss aber noch alle Länderparlamente passieren.

Der Sender verteidigte den Antrag gegenüber der dpa mit dem Argument, dass die jährliche Steigerung von rund 1,3% (107 Millionen Euro) die niedrigste Rate sei, die der Sender je angemeldet habe. Es sei zudem "kein einziges neues Projekt" angemeldet worden. Bereits für die laufende Gebührenperiode hatte das ZDF seinerzeit eine drastische Kürzung seitens der KEF hinnehmen müssen: Von den beantragten 134,4 Millionen Euro zog sie seinerzeit auf Grundlage eigener Schätzungen satte 35 Millionen Euro ab, sodass dem Sender nur 99,4 Millionen Euro blieben.

Dass Arte nun 35 Millionen Euro mehr möchte, ist eine satte Steigerung gegenüber dem letzten Antrag, in dem der Sender lediglich 12,1 Millionen Euro Mehrbedarf geltend gemacht hatte. Hinter vorgehaltener Hand hatte ein Kabel-Provider später gegenüber heise online angegeben, dass der Sender damit zuwenig Geld für die HD-Einspeisung in alle deutschen Kabelnetze habe. Mittlerweile ist Arte HD aber in fast allen Kabelnetzen vertreten.

Quelle : www.heise.de

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Re: Öffentlich-rechtliche Sender fordern höhere GEZ-Gebühren
« Antwort #226 am: 23 September, 2011, 01:08 »
Zitat
Der Sender verteidigte den Antrag gegenüber der dpa mit dem Argument, dass die jährliche Steigerung von rund 1,3% (107 Millionen Euro) die niedrigste Rate sei, die der Sender je angemeldet habe.
Dem halte ich entgegen, dass die verfügbaren Einkommen der Haushalte in den vergangenen Jahren überhaupt nicht oder allenfalls weit weniger gestiegen sind.
Und berücksichtigt man nur die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner, insgesamt also den allergrössten Teil der Bevölkerung, dann ist das verfügbare Einkommen sogar seit Jahrzehnten nur gesunken.
Änderung ist keinesfalls in Sicht.

Das bedeutet, der Anteil der Rundfunkgebühren am verfügbaren Einkommen steigt ständig an.
Befreiungskriterien sind zudem in letzter Zeit stark verschärft und zudem neue Arten der Gebührenpflicht eingerichtet worden, wodurch insgesamt auch die Anzahl der Zahler gestiegen sein dürfte.
 
Die Erfüllung des reinen Verfassungs-Auftrags, also der einzigen Rechtfertigung dieser Gebühren, benötigt, u.a. aufgrund der Digitalumstellung der Ausstrahlungen, künftig immer weniger Bandbreite und Sendeleistung, Personal- und Verwaltungsaufwand.

Das bedeutet insgesamt ein arges Missverhältnis.

Und das wollen die Verschwender und ihre Helfershelfer weiter steigern.

Mein Gegenvorschlag:

Alle Volksmusiksendungen in den Vollprogrammen einstellen, Verbannung in die Regionalprogramme oder einen Spartenklanal
Keine vermeidbare Beschäftigung von Subunternehmern, keine Beraterverträge und Unternehmensberater mehr, dafür eigene Leute fortbilden
Verstärkte Eigenproduktion
Angemessene Deckelung der Gehälter von Showmastern & Co., keine Verträge mit deren eigenen Produktionsfirmen
Starke Beschränkung des Zukaufs von Fremdlizenzen in Unterhaltung, Sport und Wetter, sowie der Ausgaben für Übertragungsrechte von sportlichen Grossereignissen und Ligen
Deutlich höhere Linzenzforderungen an Zweitverwerter (wie z.B. für gebührenfinanzierte ZDF-Produktionen im PayTV)
Entfernung aller Politiker und Parteienvertreter aus Rundfunkräten
Konkurrenzverbot für ausscheidende leitende Mitarbeiter, sofern rechtlich zulässig
Verbot von Sponsoring in beiden Richtungen
Konsequente Kostensenkung bei der GEZ, insbesondere Verbot von Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbung für selbige

... man macht ja auch keine Werbung für Gebührenmarken auf Ämtern und schlägt dann die Kosten dafür noch drauf ...

Jürgen
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Rundfunkgebühren: Privatsender sehen "Realitätsverlust" bei ARD und ZDF
« Antwort #227 am: 23 September, 2011, 11:39 »
Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), hat die durch Medienberichte bekannt gewordenen Anmeldungen von ARD und ZDF für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren (alias "GEZ-Gebühren") in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. Nach Meinung von Doetz zeugen die Zahlen "von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF". Sie stelle sowohl einen Affront gegenüber den Gebührenzahlern als auch eine Ohrfeige für die Politiker da, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren, heißt es in einer VPRT-Mitteilung.

Die geräteunabhängige Rundfunkgebühr soll ab 2013 von einem neuen Gebührenmodell abgelöst werden, bei dem pro Haushalt abgerechnet wird. Dieses muss aber noch alle Länderparlamente passieren. Der mit dem neuen Finanzierungsmodell verbundene Vertrauensvorschuss, dass die Haushaltsabgabe im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren führen würde, werde laut Doetz nun verspielt. "Insoweit können die jetzt bekannten Zahlen auch zum Torpedo für den derzeit in einigen Bundesländern noch nicht verabschiedeten Beitragsstaatsvertrag werden“, resümiert der VPRT-Präsident.

Währenddessen forderten ZDF-Intendant Markus Schächter und die ARD-Vorsitzende Monika Piel laut einem Bericht des Branchendienstes Kress in der Debatte mehr Sachlichkeit. Piel betonte, dass der angemeldete Bedarf unter dem läge, was die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) dem Sender für die laufende Gebührenperiode 2009 bis 2012 zuerkannt habe. Zudem bewege sich die eigene Forderung gemessen an der Größe der Anstalten deutlich unterhalb der des ZDF. Die aktuelle Anmeldung der ARD entspreche tatsächlich lediglich einer Anpassung von 1,1 Prozent und bliebe damit deutlich unter der allgemeinen Kostensteigerung. "Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein. Im Interesse des Gebührenzahlers müssen und werden wir unseren konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortführen", wird Monika Piel von Kress zitiert.

Laut Markus Schächter hat das ZDF alles dafür getan, dass die aktuelle Gebührenhöhe über den Modellwechsel Anfang 2013 hinaus stabilgehalten werden kann. Auch Monika Piel geht laut Kress davon aus, dass der Beitrag "bis mindestens 2014 stabil bleiben wird"; die Entscheidung darüber liege aber alleine bei der KEF.

Quelle : www.heise.de

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KEF: Höhe der Rundfunkgebühren beibehalten - ARD stimmt zu
« Antwort #228 am: 06 Oktober, 2011, 15:00 »
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfiehlt, die monatlichen Rundfunkgebühren in Höhe von 17,98 Euro über das Jahr 2012 hinaus stabil zu halten. Das geht laut ARD-Angaben aus dem Entwurf des 18. KEF-Berichts hervor. Der öffentlich-rechtliche Sender zeigt sich zufrieden.

Wie die ARD am Donnerstag (6. Oktober) mitteilte, erkannte die KEF zwar einen zusätzlichen Bedarf für ARD, ZDF und Deutschlandradio an. Allerdings hält die Kommission nach eigenen Angaben eine verlässliche Prognose, wie hoch die Erträge nach der Umstellung vom bisherigen GEZ-Modell auf die neue Haushaltsabgabe ausfallen, nicht für möglich. Deshalb empfiehlt die KEF, den monatlich vom einzelnen Zuschauer erhobenen Beitrag weiterhin stabil zu halten.
 
Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten zuvor einen Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die kommenden Geschäftsjahre bei den Gebührenwächtern angemeldet. Bereits Ende September hatte die Kommission signalisiert, dass sie einen wesentlich geringeren Bedarf als angemeldet feststellen werde.

Die ARD zeigte sich über den Zwischenbescheid trotzdem zufrieden. Damit könne die monatliche Gebühr für mindestens sechs Jahre stabil gehalten werden, hieß es in einer am Nachmittag verbreiteten Stellungnahme. Mit ihren Einsparungen in Milliardenhöhe und der historisch niedrigen Finanzbedarfsanmeldung habe die ARD "eine wichtige Voraussetzung für die von der KEF empfohlene Beitragsstabilität geschaffen", klopfte sich die Sendeanstalt rhetorisch auf die Schulter.Diese Stabilität sei eine zentrale Grundlage für die Akzeptanz des neuen Beitragsmodells.
 
Das Gremium wird den Entwurf des 18. KEF-Berichts Ende Oktober mit den Ländern sowie auch mit den Rundfunkanstalten beraten. Voraussichtlich im Januar 2012 wird der Bericht dann veröffentlicht. Die ARD allein hatte für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 einen Mehrbedarf von rund 900 Millionen Euro bei der KEF angemeldet. Dieser hätte nach ersten Rehnungen eine Gebührenerhöhung von derzeit 17,98 Euro monatlich auf künftig 18,86 Euro zur Folge gehabt.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

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GEZ-Gebühren: Gericht verurteilt Studentin
« Antwort #229 am: 17 Oktober, 2011, 17:05 »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jüngst entschieden, dass eine Studentin auch dann Rundfunkgebühren entrichten muss, wenn sie ihr Studium durch einen Studienkredit finanziert. Die Studentin hatte geklagt, da sie sich gegenüber BaföG-Empfängern benachteiligt fühlte.

Die Rundfunkgebühren sind immer wieder ein Streitthema vor deutschen Gerichten. In einem aktuellen Fall hatte es eine Studentin getroffen, die die Ansicht vertrat, keine Rundfunkgebühren bezahlen zu müssen. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat dieser Rechtsansicht nun vehement widersprochen.

Die Studentin selbst verfügte über keine finanziellen Mittel. Aus nicht näher bekannten Gründen erhielt sie auch kein BaföG. Um dennoch studieren zu können, entschied sie sich für einen Studienkredit. Wie viele Studenten verfügte auch die Klägerin über einen internetfähigen Computer, der als "neuartiges Rundfunkgerät" angesehen wird. Ein Rundfunkgebührenbeauftragter des Hessischen Rundfunks entdeckte dieses Gerät und forderte die Studentin zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf.

Dem widersprach die Frau mit der Begründung, dass ihr keine sonstigen Sozialleistungen zustehen. Während sich Bafög-Empfänger von der Gebühr befreien lassen können, gelte das für sie nicht. Aus diesem Grunde käme es hier zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studenten, die auf die Sozialleistung zurückgreifen können.

Nach Ansicht der Leipziger Richter war diese Argumentation aber nutzlos. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren stehe eben nur Empfängern bestimmter sozialer Leistungen zu. Eine Befreiung sei nicht möglich, wenn die Studenten ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bewältigen. Für viele Studenten, die ebenfalls nicht auf BaföG zurückgreifen können, dürfte die Luft damit wieder etwas dünner geworden sein. Ob dies so angemessen ist, bleibt fraglich.

Quelle: www.gulli.com

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Wieso haben GEZ-Schnüffler einen RBB-Ausweis?
« Antwort #230 am: 31 Oktober, 2011, 09:31 »
Berlin – In der Hauptstadt, das schätzt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), haben etwa 22 Prozent aller Zuschauer und -hörer ihren Fernseher oder ihr Radio nicht angemeldet.
Deswegen jagen rund 60 Mitarbeiter in Berlin und der Region „Schwarzseher“. Sie klingeln an der Haustür, zücken ihren Ausweis. Auf dem prangt nicht das Logo der Gebühreneinzugszentrale, sondern des Senders!
                                                                                                                
„Die Gebührenbeauftragten in unserer Region sind im Auftrag des RBB und für den RBB tätig und nicht etwa – wie oft fälschlich angenommen wird – für die GEZ“, sagt RBB-Sprecher Justus Demmer. „Aus diesem Grund ist der Ausweis sicher nicht irreführend.“

Aber viele Berliner wissen nicht, dass die Eintreiber unter der Flagge des Lokalfernsehens unterwegs sind. Und so wird das Dokument häufig zum „Türöffner“. Denn Wohnungen betreten dürfen die „Beauftragten für Rundfunkgebühren“ nur mit Erlaubnis des Bewohners.
Wie viel die GEZ-Schnüffler kassieren, ist geheim. Sie arbeiten auf Provisionsbasis, bekommen nur bei Erfolg Geld. Fakt ist: Die Methode hat Erfolg. Letztes Jahr trieben die Gebührenjäger 3,1 Millionen Euro ein. Laut „Focus“ 930 000 Euro mehr als im Vorjahr! Es soll noch mehr werden: Erst kürzlich kündigte der RBB verstärkte Rundfunkgebühren-Kontrollen für Ost-Brandenburg an.



Quelle: bild.de
Produktiv:
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Re: Wieso haben GEZ-Schnüffler einen RBB-Ausweis?
« Antwort #231 am: 01 November, 2011, 02:34 »
Wenn die kein Gehalt beziehen, sondern nur im Erfolgsfall bezahlt werden, dann sind das keine Angestellten und damit auch keine Vertreter der Anstalt, sondern "freischaffende" arme Würstchen in Scheinselbständigkeit.
Höchstwahrscheinlich selbst ein Fall für die Fahnder von Arbeitsagentur, Finanzamt und Sozialversicherung.
Solche "Dienstausweise" sind daher auch nicht mehr wert als eine Beilage aus dem Yps...

Sollte der NDR hier in Hamburg auch auf die Idee kommen, solche Witzfiguren im Außendienst einzusetzen, sollten die auf tatkräftig ausgeübtes Hau(s)recht gefasst sein, insbesondere hier auf der Schanze.
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Zehn Bundesländer geben grünes Licht für GEZ-Reform
« Antwort #232 am: 10 November, 2011, 17:01 »
Die Haushaltsabgabe als Ersatz für die klassische gerätebezogene GEZ-Gebühr rückt näher: Mit Rheinland-Pfalz haben zehn Bundesländer das neue Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender gebilligt.

Regierungschef Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte am Donnerstag im Parlament in Mainz, es gehe auch im digitalen Zeitalter um die Sicherung der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit Blick auf die jetzige Regelung sprach er von großen "Missbrauchsmöglichkeiten" und einer sehr erleichterten Flucht in "Ausnahmetatbestände". Beklagt wird unter anderem, dass es eine große Zahl sogenannter Schwarzseher und - hörer gibt.

Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer dem neuen Modell zustimmen. Noch stehe die Zustimmung von etwa einem halben Dutzend Ländern aus. Sechs Länder haben der Regelung zur Rundfunkgebühr nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei noch nicht zugestimmt: Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig.
 
Das neue Abgabenmodell sehe neben mehr Gerechtigkeit weniger Bürokratie und keine steigende Belastung für die Wirtschaft vor, sagte Beck. Nach etwa zwei Jahren sei eine unabhängige Überprüfung des Systems geplant, das in Europa eine Vorreiterrolle spielen werde.
 
Von 2013 an soll eine neue pauschale Abgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten die gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzen. Sie gilt dann unabhängig von der Zahl der Geräte. Derzeit sind monatlich 5,76 Euro nur für Radioempfang und 17,98 Euro für Fernsehen und Radio fällig. Künftig sollen aber auch die bundesweit mehr als zwei Millionen Radiohörer ohne TV-Geräte die gleiche Pauschale wie alle zahlen. Die GEZ kündigte bereits an, durch das neue Modell 250 Millionen Euro jährlich für den Einzug der Gebühren einzusparen.

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ARD und ZDF sollen Verwendung von GEZ-Geldern offenlegen
« Antwort #233 am: 22 November, 2011, 11:08 »
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF sollen in einem jährlichen Bericht offen darlegen, für welche Produktionen und in welcher Höhe die Einnahmen durch Gebührengelder verwendet werden.

In der Studie "Nationaler Integritätsbericht Deutschland" der gemeinnützigen Organisation Transparency International Deutschland fordert der Verband ARD und ZDF auf, ihre Auftragsvergaben transparenter zu gestalten, berichtete der Branchendienst "Funkkorrespondenz" in seiner aktuellen Ausgabe.
 
Vor allem im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren publik gewordenen Affären bei öffentlich-rechtlichen Sendern rät die Organisation den Anbietern, einen jährlichen Produzentenbericht zu erstellen, der darüber Aufschluss gibt, "wofür welche Gebühreneinnahmen verwendet werden."

Insgesamt bewerten die Analysten in der im Januar 2012 erscheinenden Studie die Medienstruktur in Deutschland mit 84 von möglichen 100 Punkten als gut. Es gebe eine "gut funktionierende kritische Öffentlichkeit", hieß es. Vor allem die Berichterstattungen in Printmagazinen sowie die Magazinsendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten "die meisten Korruptionsfälle" in Deutschland aufgedeckt.
 
Die Landesmedienanstalten werden in dem Bericht hingegen gerügt. Diese müssten "eine Doppelrolle zum einen als Kontrolleur, zum anderen aber auch als Interessenvertreter der Privatsender, die meist große Steuerzahler der Region darstellen" einnehmen. Damit sei ein Interessenkonflikt quasi vorprogrammiert.
 
Der "Nationale Integritätsbericht" ist nach Angaben der Organisation Teil einer "EU-weiten Initiative im Kampf gegen Korruption."

Quelle: www.digitalfernsehen.de

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GEZ goes Haushaltspauschale: CDU-Opposition in NRW stimmt dafür
« Antwort #234 am: 02 Dezember, 2011, 18:00 »
Im Landtag von NRW ist nun die Entscheidung über eine Einführung der bundesweiten Haushaltsabgabe gefallen. Gestern kam der Haupt- und Medienausschuss nach einigen Kontroversen zu dem Urteil, dass neben SPD und Grünen auch die CDU für die Einführung der Pauschale stimmen wird. Ab 2013 müsste demnach auch dann gezahlt werden, wenn im Haushalt oder Betrieb kein empfangsbereites Gerät existiert.

Bislang galt das Land Nordrhein-Westfalen wegen der rot-grünen Minderheitsregierung als Hoffnungsträger, wenn es um die Umwandlung der GEZ-Gebühren in eine pauschale Abgabe geht. Das hat sich gestern schlagartig geändert. Achim Hermes, Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, sagte gegenüber Gulli.com, dass es am gestrigen Donnerstag im Haupt- und Medienausschuss zu einer kontroversen Debatte gekommen sei. Im Entschließungsantrag zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ausgesagt, dass die Mehrheit der Abgeordneten mit diesem Schritt das Aufrechterhalten des alten GEZ-Systems verhindern wollen. Die NRW-CDU begründet ihre Entscheidung damit, dass man bei einer Beibehaltung der jetzigen Modells mit einer Erhöhung der Gebühren rechnen müsse. Auch seien mit Einführung der Haushaltspauschale Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes erwirkt worden. Zumindest würden in Zukunft keine GEZ-Eintreiber mehr eingesetzt, weil die Pauschale, ähnlich wie eine Steuer, fast jeder bezahlen muss. Im Jahr 2014 soll die neue Haushaltsabgabe zudem erneut von den Parlamentariern überprüft werden.

Bei der Berechnung der neuen Rundfunkabgaben ist entscheidend, ob ein Privathaushalt existiert, beziehungsweise wie viele Mitarbeiter, betriebliche Räumlichkeiten oder Fahrzeuge es in einem Unternehmen gibt. Alleine die Unternehmen in NRW rechnen laut dem Westdeutschen Handwerkskammertag mit zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von rund 73 Millionen Euro jährlich. Die Wut vieler Unternehmer über diese Ankündigung ist groß, weil sie künftig für die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten aufkommen müssen, obwohl viele ihre Autoradios ausbauen ließen, um Geld zu sparen. Nur noch die Zustimmung eines Bundeslandes fehlt nach Auskunft der CDU-Pressestelle, damit aus den geräteabhängigen GEZ-Gebühren eine Art Steuer werden kann, die für alle im gleichen Maße gilt. Nach Angaben des Portals „Der Westen“ steigen die Gebühren beispielsweise für eine Bäckerei mit 60 Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Fahrzeugen um 480 Prozent. Ab 2013 wären dann über 2.000 Euro, statt der jetzigen 423 Euro, fällig.

Der Autovermieter Sixt hat eine mögliche Klage gegen die Haushaltsabgabe angekündigt. Man darf gespannt sein, wie diese verlaufen wird, wenn Sixt das Wagnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf sich nehmen sollte. Unklar ist auch noch, ob die Reform tatsächlich wie angekündigt „aufkommensneutral“ sein wird. Bislang verfügen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über 7,4 Milliarden Euro jährlich. Angeblich soll sich an der Höhe des Budgets künftig nichts ändern.


Quelle: www.gulli.com

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Re: GEZ goes Haushaltspauschale: CDU-Opposition in NRW stimmt dafür
« Antwort #235 am: 02 Dezember, 2011, 19:02 »
Und da wundert sich noch jemand das es immer mehr Steineschmeisser in diesem Land gibt?  ;muah
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Offline Jürgen

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Re: GEZ goes Haushaltspauschale: CDU-Opposition in NRW stimmt dafür
« Antwort #236 am: 03 Dezember, 2011, 02:04 »
Das ist ja gerade der Trick.

GEZ-Schnüffler leben mancherorts ziemlich gefährlich, und es soll durchaus Gegenden geben, in denen seit Jahrzehnten keine mehr gesehen wurden.
Hier im Umkreis des Schanzenviertels, zum Beispiel...
Zeugen Jehovas oder andere lästige Klinkenputzer habe ich in den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren auch nicht mehr erlebt.
Die glauben wahrscheinlich, dass hier in etlichen Häusern noch die Prügelstrafe gilt.
Und das ist gut so ;D

Aber gegen eine Steuer hilft sowas nicht, gegen die Finanzbehörden und ihre Vollstreckungsmethoden ist letztlich kein Kraut gewachsen.
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Re: GEZ goes Haushaltspauschale: CDU-Opposition in NRW stimmt dafür
« Antwort #237 am: 03 Dezember, 2011, 12:16 »
nur ein Smartcardsystem wie in Österreich würde VIELLEICHT das Gerechtigskeitsproblem bei der Thematik lösen.
Ich bin Vielgucker der öffentlich rechtlichen Sender. Schaue gern Eins Extra, ZDF Info und co. Die dort gesendeten Beiträge über Geschichte, Politik, Natur,usw finde ich sehenswert.
Natürlich kann man sich über Honorarauswüchse auch bei den ÖR aufregen. Aber wie gesagt, ich bezahle meinen Beitrag und schaue.
Was mich ärgert sind Leute, die einem bei dem Thema Bezahlen angrinsen (du dummer Hund bezahlst wohl) und von denen ich weis, die schauen das auch. Die schimpfen jetzt natürlich wie die Rohrspatzen und ich grinse.
Deshalb wäre ein System, wo jeder nur das schauen kann was er auch bezahlt hat (sofern es nicht gerade geknackt ist) gerechter.
Aber das ist nicht im Sinne des Erfinders. Das Schlagwort ist AUFKOMMENSNEUTRAL. Nehmen wir mal an, 20% sind Schwarzgucker und die restlichen 80% müssen die 7,xx Mrd aufbringen
dann müssten bei 100% auch die Einnahmen üm 20% steigen. Bei aufkommensneutral müssten ja dann die Beiträge für den Einzelnen sinken, aber ich nehme an, das wird garantiert nicht passieren.
Ich hoffe ich hab niemand auf den Schlips getreten.  
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Re: GEZ goes Haushaltspauschale: CDU-Opposition in NRW stimmt dafür
« Antwort #238 am: 03 Dezember, 2011, 13:43 »
Ich bin auch für das Smartcardsytem. Ich nutze keinen der anGEZechten Sender. Warum soll ich dafür zahlen? Demnächst fällt dem ehm. Vorstand von Premiere noch ein das da Aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage noch was zu holen ist. Ist doch völlig krank die blosse Existens auf alle abzuwälzen. Wenn der Zirkus so nicht mehr finanzierbar ist heisst das schlicht: KÜRZEN!
Demnächst kommt noch die KFZ Steuer und Autobahn Gebühr für Fussgänger, Nichtraucherabgabe, Antialkoholikersolidaritätszulage und was weiss ich was noch für ein Humbug. Das Problem ist derzeit nur: unsere Nachbarn mit aktivem Smartcardsystem denken ja genau so verquert wie unsere Hochbegabten hier in Deutschland.

Im übrigen könnt ihr langsam mal den Sack aufmachen, gibt viel zu sponsern. Getreu diesem Beispiel folgend:

Zitat
                         

Fahrrad

Den nächsten Song möchten wir einleiten mit der Kurzgeschichte wie Jochen Kurzschluß von unseren Dorfpolizisten Bernie Ballermann wegen Trunkenheit am Klingeldeckel aufgehalten wurde.

Bernie : Halt! Stopping, runter vom Fahrrad. So geht das nich ne´! Vorne kein Licht, null Licht anne Front.
Jochen : Noch no Front anymore
Bernie : Ja, kostet zwanzich Mark. nech! Und was is mit ihrn Klingeldeckel? Kein ein Nippel auf ihrem Lenker zu sehn! Ja,kostet kostet auch noch ma zwanzich Mark, nich! Und wo sind ihre gelben Pedeldadelz, nich
Jochen : Ja wo sind denn die gelben Geniepadeldadelz?
Bernie : Man kann sie von, von hinten im Dunkeln ja garnich richtich ausmachen, nich!  Kostet auch noch ma zwanzich Mark, macht summa summarum 75 Mark.

Jochen lacht sich schlapp

Bernie : Ja, was was gibs da noch so dreckich zu lachen?
Jochen : Ja da, da , da hinten du, da achtern
Bernie : Wo?
Jochen : Ja nu ma rum mit de Wachtmeisterbirne, da hinten kommt einer, der hat überhaupt kein Fahrrad!


Munter bleiben!!
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Re: GEZ goes Haushaltspauschale: CDU-Opposition in NRW stimmt dafür
« Antwort #239 am: 03 Dezember, 2011, 15:50 »
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