Thema: GEZ ...

[SiLæncer]

Der geplante Wechsel auf das neue ab 2013 geltende Rundfunkgebührenmodell bringt nach internen Papieren der ARD doch mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Laut einem "Spiegel"-Bericht unter Berufung auf interne Papiere der ARD bringt der geplante Wechsel auf das neue Rundfunkgebührenmodell den öffentlich-rechtlichen Sendern ab dem Jahr 2013 steigende Einnahmen. Würde die alte GEZ-Gebühr beibehalten, würden die Erträge von Jahr zu Jahr sinken. Laut dem Bericht würden die Einnahmen nach dem alten Modell auf 6,521 Milliarden Euro im Jahr 2020 sinken. Die Haushaltsabgabe könnte dagegen von Jahr zu Jahr mehr Geld bringen.

Für 2020 wären dies laut "Spiegel" 7,336 Milliarden Euro und damit 815 Millionen Euro mehr als nach altem Modell. Ein ARD-Sprecher wollte die Zahl nicht kommentieren. Eine abschließende Berechnung sei nicht möglich, da die Details des neuen Modells noch nicht feststünden. Unterdessen beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten mit Einsparpotentialen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

 Die ARD hat erneut Spekulationen zurückgewiesen, wonach mit der neuen Haushaltsabgabe bis zu 800 Millionen Euro mehr in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen gespült werden sollen. Unterdessen wird offenbar eine "undichte" Stelle bei der ARD gesucht.

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf interne ARD-Papiere berichtet, dass bis zum Jahr 2020 theoretisch 7,3 Milliarden Euro Einnahmen durch die Haushaltsgebühr möglich seien - 800 Millionen mehr als mit dem alten GEZ-Modell. Es sei derzeit unmöglich, eine verlässliche Zahl für die Einnahmen ab 2013 zu nennen, erklärte ein ARD-Sprecher.

Es sei völlig offen, hieß es laut dem Bericht, ob das neue Modell die "gravierenden Einnahmeverluste bis 2020 auch nur annähernd stoppen" könne. Offenbar werde nun innerhalb der ARD gefahndet, welches der vielen Rechenspiele rund um die Reform nach draußen gedrungen sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Als "mittelstandsfeindlich" hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die ab 2013 geltende Haushaltsabgabe kritisiert und fordert manche Betriebe von der Beitragspflicht zu befreien.

Der Verband kritisiert die "Mittelstandsfeindlichkeit der geplanten Reform". In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten hat der Handwerksverband eine "handwerksgerechte" Umsetzung der neuen Rundfunkfinanzierung gefordert.

Anders als bisher sollen ab 2013 alle Betriebe die neue Haushaltsabgabe zahlen. Eine "massive" Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Unternehmen sieht der ZDH darin, weil Betriebe, die bisher nur ihr Radio gemeldet haben in Zukunft mehr zahlen müssten. Im Rahmen des Kirchhof-Gutachtens solle es die Möglichkeit geben, Betriebe, die Rundfunk nicht nutzen, von Abgabenpflichten auszunehmen.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[Jürgen]

Ob ein "mittelständischer" Betrieb, der die Abgabe ein Mal für sein Grundstück zu zahlen hätte und sie höchstwahrscheinlich auch noch von der Steuer absetzen kann, von dieser Belastung stärker betroffen würde als ein Mindestlohn-Empfänger, wage ich erheblich zu bezweifeln.
Im Gegenteil, wer das nicht erwirtschaften kann, der sollte sein Gewerbe eigentlich mangels Gewinnerzielungsabsicht zwangsgelöscht bekommen...
Wegen so etwas gleich mit der grossen Lobby zu drohen, erscheint mir sinnfremd aber typisch.


Dennoch, eine Zwangsabgabe, die derart wenig im Zusammenhang mit einer tatsächlich in Anspruch genommenen Leistung steht, erscheint mir sehr ähnlich einer vom Grundgesetz verbotenen Kopfsteuer.
Die bisher üblichen Kriterien zur Einforderung der Rundfunk- bzw. Fernsehgebühren waren zweifellos schon gnadenlos und ungerecht genug, aber Merkel und Schwester wissen alles zu toppen 

[kater]

ich stelle mal ne provokative Frage. Was wäre, wenn zum nächsten Ersten manges Masse sämtliche sogenannte Öffentlich-rechtliche ihre Sender und Dienste einstellen.
Also nicht nur Das Erste und das ZDF, sondern auch entsprechende Rundfunksender, 3. Programme, Regionalprogramme. Alles weg.
Kein Wetterbericht aus deren Antennen samt Unwetterwarnung und Staumelder, Lottozahlen, Fußballergebnisse und Aufreger aus der großen Politik. Keine Veranstaltungshinweise, kein "Bildungsfernsehen", nichts.
Nur noch RTL, pro7 natürlich Sky usw. Großes frohlocken bei denen.
Wenn ich die Diskussion so verfolge, ob man es zugibt oder nicht, ob man dafür bezahlt oder nicht. (Fast) Alle würden ganz schön dumm aus der Wäsche gucken, wenn das alles weg wäre.
Will sagen, ICH zahle meinen Beitrag dafür und bin der Meinung, dafür bekomme ich auch allerhand geboten. NATÜRLICH stören mich auch zB überhöhte Gagen von Starmoderatoren, überteuerte Senderechte und unsinnige Beiträge und auch bürokratische Monster wie die GEZ.
Das das Ö.-r. irgendwie bezahlt werden muß ist normal. Und das ein einfaches, ich nutze das sowieso nie, also bezahle ich das auch nicht, bei der menschlichen Geizmentalität nicht funktioniert, erscheint mir das als ein unlösbares Problem.
Egal ob man das ab demnächst über Steuermittel finanziert oder an jedes Gerät einen Zahlschlitz anbringt, es wird immer Gegenargumente geben.
Und nun den Knüppel raus und drauf auf den armen Kater.  

[spoke1]

Und nun den Knüppel raus und drauf auf den armen Kater

Das kann sofort losgehen 

Und das ein einfaches, ich nutze das sowieso nie also bezahle ich das auch nicht, bei der menschlichen Geizmentalität nicht funktioniert erscheint mir das als ein unlösbares Problem.

Das ist definitiv KEIN unlösbares Problem. Abokarte und gut. Somit bin ich als Nichtnutzer raus aus der Nummer. Oder willst Du dich an meinem Bootsliegeplatz beteiligen dafür das ich dir öffentlich rechtliches FS sponsere? Ich denk mal weniger. Nach wie vor lege ich KEINEN Wert auf ARD und Co. Und es ist mir auch absolut P U M P E von was ein Gummibärchenwürger, Terrorrantenstadel- Moderant seinen nächsten Urlaub am Ballermann finanziert. In jedem Falle nicht von meiner Kohle!!!

[Jürgen]

Nee, wieso Kater prügeln...

Habe ich noch nie gemacht.
Obwohl ich sehr lange Zeit eng mit solchen zusammengelebt habe.
Und die waren allesamt nicht neugeboren, sondern zunächst von anderen Menschen (v)erzogen.


Ich zahle auch schon seit Jahrzehnten, und prinzipiell finde ich die Gebühr durchaus richtig, um den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen.
Und der Informationsauftrag eines solchen öffentlich-rechtlichen Systems darf auch gerne ziemlich umfassend ausgelegt werden.

Aber wenn ich sehe, wieviele der Ausstrahlungen ohne jedes Niveau sind, regelrechte Verblödungs-Orgien wie die unsäglichen aber zashlreichen "Volks"musiksendungen, Telenovelas u.ä., wieviel meines sauer erarbeiteten Geldes zudem für vollkommen überschätzte und überbezahlte Showmaster bzw. deren eigene hochlukrative Produktionsfirmen verfeuert wird, und was an politischer Speichelleckerei davon finanziert wird, dann bezeichne ich das als vollkommen unangemessen und die Höhe der Gebühren automatisch ebenso.

Hinzu kommt, dass eine Befreiung von der Gebühr für viele Arme, die eben nicht (nur) von Hartz IV leben, meist nicht möglich ist, auch für "normale" Empfänger von ALG 2 oft mehrmals im Jahr trotz grundsätzlicher Befreiung immer wieder eine Zahlungspflicht entsteht, z.B. weil verpflichtend vorab beizubringende Unterlagen nicht rechtzeitig verfügbar sind und schon ein einziger Tag Verspätung der Vorlage die Befreiung erst im Folgemonat erlaubt.

Sozial gerecht ist die bisherige Erhebungsweise also sicher nicht, weder der Art, noch der Höhe nach.
Nur leider ist absehbar, dass die neue Haushaltsabgabe daran nichts verbessert.

Mir scheint, dass sich in diesem Lande seit den Tagen der Väter unseres Grundgesetzes nicht allzuviel zum Besseren verändert hat, weil allüberall Masslosigkeit, Gier und Verdummung herrschen.
Das mit meinen Gebühren auch noch finanzieren zu müssen, tut schon erheblich weh  

Jürgen

[SiLæncer]

Der Hamburger Journalist Bernd Höcker konnte den Intendanten des NDR, Lutz Marmor, kurfristig aus seinem Chefsessel locken, um mit ihm bei einer Flasche Wein Marke „GEZ-Abschaffler 2005“ über die Haushaltspauschale im Allgemeinen und neue Methoden zur Eintreibung der Rundfunkgebühren im Speziellen zu sprechen.

Dem Webmaster von GEZ-Abschaffen.de gelang kürzlich ein interessanter Dialog mit der Gegenseite. Anstatt jeweils nur Post der Rechtsabteilung der anderen Seite zu erhalten, traten GEZ-Verteidiger und dessen ärgster Kritiker in einen Dialog, der nicht hätte sarkastischer ausfallen können.

In dem zugegebenermaßen wenig ernst zu nehmenden Gespräch, das tatsächlich stattfand und dessen Veröffentlichung vom NDR-Intendanten abgesegnet wurde, kommt dieser zum Beispiel auf die neue Haushaltsabgabe zu sprechen. Die Einführung der Haushaltsabgabe soll möglichst „unauffällig, schnell und problemlos“ über die Bühne gebracht werden. Es sei auch kein Zufall, dass darüber in Zeiten der Fußball-Hysterie entschieden wurde. „Man kann denen in solchen Situationen Schreibmaschinenpapier zu fressen geben und denen weismachen, das wäre Blattsalat. (...) Die GEZ aber in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“. Herr Marmor glaubt, das neue, grüne Logo der GEZ würde auf die Zuschauer sehr positiv wirken. Von Herrn Höckers Idee, die Daten der Meldeämter für die Erhebung der Gebühren zu benutzen, um die Eintreibung sehr viel effizienter und die Behörde schlanker zu gestalten, hält Herr Marmor nichts. Es sei in ganz Deutschland sehr viel zu kontrollieren. Beispielsweise, ob Gartenlauben oder anders geartete Sommerresidenzen vorhanden wären. Auch dafür würde jeweils eine Haushaltsabgabe anfallen.

„Die GEZ aber in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“

Der höchst ironische aber mit Abstand interessanteste Vorschlag war der für die Einführung der sogenannten Taschengeldlösung. „Dabei erhält die GEZ sämtliche Einnahmen der Bürger und vergibt dann auf Antrag ein Taschengeld an die Bürger zurück. Das Ganze könnte durch das System ELENA unterstützt werden, weil damit ja ohnehin bereits sämtliche Einkünfte der gesamten Bevölkerung erfasst werden. Der Verwaltungsaufwand wäre gering und das System effektiv. Die Anträge auf Taschengeld würden dann auch durch die GEZ bearbeitet. Vorausgesetzt, der Bürger kann seinen Bedarf auch mit entsprechenden Belegen beweisen ... Natürlich wird es dabei auch wieder Krakeeler und Querulanten geben, die rummosern: "Warum gibt mir der NDR nur so wenig Taschengeld!??" Solche Stänkerer gibt es aber auch schon jetzt und die wird es immer geben!“ Dieser Lösungsansatz ist nach Aussage von Herrn Lutz Marmor nicht aufgehoben sondern lediglich aufgeschoben worden. Herr Wulff soll die Idee angeblich „sexy“ gefunden haben. Er soll dem Volk diese Variante nun in seiner Funktion als Bundespräsident „schmackhaft machen“.

Auf sein Einkommen angesprochen erklärt Herr Marmor, es sei „exorbitant“, verglichen mit dem, was der Mann von der Straße verdient. Auch sei es so, dass „dieses Geld von Menschen eingetrieben wurde, die entweder gar kein, oder fast kein Einkommen hatten oder unsere Sender gar nicht empfangen konnten oder wollten.“

Trauriger Höhepunkt des Gesprächs war die Aussage, dass nicht mal ein Selbstmord eine „Fluchtmöglichkeit“ sei. „Aber nicht vergessen, vorher abzumelden, was allerdings nicht geht, solange man noch lebt.“, ergänzt Herr Marmor seine Ausführungen. Offenbar gibt es selbst in dem kein Fall kein Entkommen vor der Gebühreneinzugszentrale.

Es ist fraglich ob Herr Marmor wusste, worauf er sich bei diesem Gespräch einließ. Vielleicht hat er schlichtweg eine andere Definition von Humor und gutem Geschmack?! Oder aber lag es letztlich am Jahrgang des Weines und des gemeinsam verzehrten, stinkenden Käses?

Da ein juristischer Widerspruch recht bald zu erwarten ist, hat Herr Höcker den Inhalt des "Fachgesprächs" vorsorglich als Beweis per E-Mail an alle Interessenten verschickt.

Noch ist dieses hier ohne Abstriche einsehbar. Man darf gespannt sein, ob es tatsächlich zu einer Fortsetzung der Unterhaltung "bei schwerem Wein" kommen wird.

Quelle: www.gulli.com

[Jürgen]

Ein Blick auf die Seite des Herrn Höcker
http://gez-abschaffen.de/talk.htm
lässt das "Gespräch" aber in einem völlig anderen Licht erscheinen.

Zitat von dort:
"Ich verwende für diese meine erneute Kunst-Aktion das Stilmittel der Satire, das Hilfsmittel der Zauberei sowie die technische Unterstützung modernster Beam-Verfahren, um den Herrn Intendanten zu mir in mein Büro zu bringen und mit ihm zu plaudern."

Gulli dagegen schreibt:
"In dem zugegebenermaßen wenig ernst zu nehmenden Gespräch, das tatsächlich stattfand ..."

Wer liegt da nun neben der Spur, der eine, der andere oder ich als Leser?

Jürgen

[Harald.L]

Ich bin kürzlich durch den Versuch, den Tagesschau-Stream zu überlasten erstmalig auf diesen Typen aufmerksam geworden. Habe selber auch mitgemacht, gebracht hat es ja aber offensichtlich nichts. Grundsätzlich finde ich es gut gegen die GEZ-Mafia vorzugehen. Seit ich mich dann aber auf seiner Seite umgeschaut habe bin ich der Meinung da sind jemanden etliche Sicherungen durchgebrannt, das hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Hier hat sich jemand derart in die Sache reingesteigert, da kommt er ohne psychologische Hilfe wohl nicht mehr raus. Und obiges *ähem* "Interview" setzt dem ganzen die Krone auf. Für mich ist der einfach nur paranoid!

[SiLæncer]

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor Betrügern, die sich am Telefon als Mitarbeiter einer Gebührenzentrale ausgeben und so Geld einfordern.

Wie das Nachrichtenportal "Der Westen" berichtet, geben sich die Anrufer als Mitarbeiter einer "Gebührenzentrale des Fernsehens" aus und erwecken den Eindruck, für die GEZ zu arbeiten. In den Gesprächen würden sie dann Geld- und Sachgewinne versprechen, wenn die Angerufenen Werbespots und TV-Sendungen mit einer speziellen Fernbedienung bewerten. Als "einmalige Gebühr" für diese Fernbedienung seien 59 Euro zu zahlen.

Der Masche scheinen einige Zuschauer auf den Leim gegangen zu sein: Man sei in den vergangenen Tagen mehrfach auf Anrufe hingewiesen worden, heißt es laut dem Bericht bei Verbraucherzentrale und GEZ. Genau zu beziffern, sei die Zahl der Betroffenen aber noch nicht. Die echte GEZ warnt: "An derartigen Aktionen sind wir nicht beteiligt", sagte ein Sprecher dem Portal und rät dringend davon ab, Auskünfte nach Bankverbindungen zu erteilen.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Datenschützer warnen, dass die GEZ mit der Haushaltsabgabe über eine riesige Datenbank mit kaum zu kontrollierenden Zugangsrechten verfügen wird. Zudem rechnen sie bundesweit mit einer enormen Beschwerdeflut.

In einem internen Schreiben kritisieren die Datenschutzbeauftragten der Länder, dass die Haushaltsabgabe zu einem deutlich höheren bürokratischen Aufwand führt. Zudem sei die neue Regelung bürgerunfreundlich, zitiert die "Sächsische Zeitung" das Papier. Die Datenschützer rechnen aufgrund unklarer Verfahrensregeln mit einem "starken Anstieg der Beschwerden", weil unter anderem nicht geklärt sei welcher Bürger bei der Gebühreneinzugszentrale welcher Wohnung zugeordnet ist.

Sorgen macht den Datenschützern aber vor allem die Gebühreneinzugszentrale: Die könnte mit dem neuen System der Haushaltsabgabe über eine riesige Datenbank verfügen. Laut dem Bericht würden die Inhalte dieser Datenbank über die der Melderegister hinausgehen, wobei nach aktueller Rechtslage aber jeder Sachbearbeiter Zugriff auf die Datenflut hätte. "Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Wird der Staatsvertrag aber wie geplant umgesetzt, ist die GEZ faktisch eine neue Supermeldebehörde", kritisierte Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Der GEZ-Beleidiger Schmidt hat sich kürzlich dazu entschlossen, seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu bringen. Er will dort eine Beschwerde gegen seine bevorstehende Haft einlegen. Der EGMR  wurde aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention eingerichtet und prüft, ob sich die Unterzeichnerstaaten an diese halten. Die Beschwerde an sich ist kostenfrei und kann auch ohne Unterstützung eines Rechtsanwaltes durchgeführt werden. Beschwerden können aber schon aufgrund geringfügiger Formfehler abgelehnt werden. Bernd Höcker  glaubt an einen möglichen Erfolg des Verfahrens. Das Ergebnis der Beschwerde muss aber abgewartet werden. Wir werden weiter über den Verlauf des Verfahrens berichten.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Gebührenfahnder treiben anscheinend immer weniger Geld ein.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kassierten die 1 800 Fahnder im vergangenen Jahr bei Schwarzsehern und –hörern 38,07 Millionen Euro.

Das sind 5,26 Millionen Euro weniger als 2008, meldet Focus unter Berufung auf eine interne Statistik des Südwestrundfunks. Am fleißigsten waren danach die Gebührenjäger im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks mit einem Anteil von 7,78 Millionen Euro.

Das deutliche Minus begründete der Leiter der Abteilung Rundfunkgebühren beim SWR, Jürgen Gruhler, mit den Worten: "Der Markt gibt nicht mehr her." So wirke sich die von vier auf drei Jahre verkürzte Nachforderungsfrist für nicht gezahlte Gebühren aus. Die unabhängige Rundfunkgebühren-Kommission KEF kritisierte laut Focus dagegen, die neun ARD-Sender schöpften das Gebührenpotenzial nicht "hinreichend wirksam" aus.

Quelle: www.digitalfernsehen.de

[spoke1]

"Der Markt gibt nicht mehr her." So wirke sich die von vier auf drei Jahre verkürzte Nachforderungsfrist für nicht gezahlte Gebühren aus.

Völliger Schwachsinn!!!! Wer einmal als Gebührenzahler erfasst ist kann ja wohl kein neuer werden. Irgendwo ist wohl mal Schluss.