Thema: GEZ ...

[SiLæncer]

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein miserables Zeugnis über ihren Umgang mit Gebührengeldern ausgestellt. Die Prüfer monieren laut SPIEGEL vor allem Verschwendung bei Großaufträgen, Beraterhonoraren und Informationsreisen von GEZ-Mitarbeitern.

Hamburg - In seinem 85-seitigen Prüfbericht befasste er sich vor allem mit dem aktuellen 21,3 Millionen Euro teuren EDV-Großprojekt "DV 2005" und den Kosten für die umfassende interne Neuorganisation, aber auch mit einer Reise führender GEZ-Mitarbeiter nach USA und Japan im Jahr 2003. Die Prüfer kritisieren dabei vor allem die laxe und teilweise regelwidrige Vergabe von Großaufträgen durch die GEZ-Spitze. Insbesondere monieren sie bei der Verpflichtung von IBM für die groß angelegte EDV-Umstellung "DV 2005" gravierende Mängel. Die GEZ sei gehalten, mit ihren Mitteln "wirtschaftlich und sparsam" zu agieren und eine transparente Ausschreibung zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht. "Diesen Anforderungen hat das Vergabeverfahren nicht entsprochen." Es sei nicht auszuschließen "dass durch die aufgezeigten Mängel im Vergabeverfahren ein finanzieller Schaden für die GEZ eingetreten ist".

Besonders pikant wird der Bericht, der auch zahlreiche gut dotierte Beraterverträge und Leistungszulagen für leitende Mitarbeiter moniert, wenn es um eine "Informationsreise" von leitenden GEZ-Mitarbeitern in die USA und nach Japan geht, bei der IBM den Kölnern andere EDV-Großprojekte vorstellte. Die Kosten des Trips beliefen sich laut Prüfbericht auf 52.493,38 Euro. Für die Reise, schreiben die Prüfer, "vermögen wir eine sachliche Notwendigkeit nicht zu erkennen".

"Wir haben keine Verstöße begangen und es ist kein finanzieller Schaden entstanden", erwidert GEZ-Chef Buchholz auf SPIEGEL-Anfrage. Insofern warte man die abschließende Stellungnahme des Rechnungshofs gelassen ab.

Im Konflikt um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks droht EU-Medienkommissarin Viviane Reding der Bundesregierung mit Zwangsmaßnahmen. Im Magazin "Focus" forderte sie rasch neue Gesetze, um dem Finanzgebaren von ARD und ZDF klare Grenzen zu setzen. Wenn die rot-grüne Bundesregierung sich weigere, "könnten wir sie über das Wettbewerbsrecht dazu zwingen". Das würde "unangenehm".

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass das System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei. Die EU nimmt vor allem die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen ins Visier. Kommissarin Reding kündigte in diesem Bereich Einschränkungen an, schloss ein Verbot aber aus.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Spiegel der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein miserables Zeugnis über ihren Umgang mit Gebührengeldern ausgestellt. In seinem 85-Seiten umfassenden Prüfbericht beschäftige sich der Landesrechnungshof vor allem mit dem aktuellen 21,3 Millionen Euro teuren EDV-Großprojekt DV 2005 und den Kosten für die umfassende interne Neuorganisation. Aber auch die Reise führender GEZ- Mitarbeiter in die USA und nach Japan im Jahr 2003 werde untersucht. "Wir haben keine Verstöße begangen, und es ist kein finanzieller Schaden entstanden", hatte GEZ-Chef Hans Buchholz nach Angaben des Spiegel dazu erklärt.

Die Prüfer kritisieren nach Angaben des Magazins vor allem die Vergabe von Großaufträgen durch die GEZ-Spitze an IBM. Die GEZ sei gehalten, mit ihren Mitteln "wirtschaftlich und sparsam" zu agieren und eine transparente Ausschreibung zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht. "Diesen Anforderungen hat das Vergabeverfahren nicht entsprochen." Es sei nicht auszuschließen, dass ein finanzieller Schaden eingetreten sei.

In einer Presseerklärung wies die GEZ am Samstag die Vorwürfe der Unwirtschaftlichkeit und mangelnden Sparsamkeit in Zusammenhang mit der Umstellung auf ein neues EDV-System zurück. Der Großauftrag von 21,3 Millionen Euro sei nach Ausschreibung unter zwölf fachlich und von der Leistungsfähigkeit potenziell in Betracht kommenden Firmen erteilt worden. Der Auftrag sei dann an den finanziell deutlich günstigsten Bieter gegangen, heißt es in der Stellungnahme.

Der Bericht moniere ferner, dass leitende GEZ-Mitarbeiter eine Informationsreise in die USA und nach Japan unternommen, bei der IBM andere EDV-Großprojekte vorstellt habe. Für die Reise, durch die Kosten in Höhe von 52.493,38 Euro entstanden seien, "vermögen wir eine sachliche Notwendigkeit nicht zu erkennen", schreiben die Prüfer.

Die laut Spiegel ebenfalls vom Rechnungshof gerügte Informationsreise sei unabhängig von und zeitlich nach der Vergabe erfolgt, so dass jegliche sachfremde Beeinflussung auszuschließen ist, erklärte die GEZ. Es sei dabei um "die Gewinnung von Erkenntnissen nicht für die Vergabe, sondern für die Projektrealisierung bei Unternehmen" gegangen, die fachlich wie von der Größenordnung her vergleichbare Großprojekte durch IBM realisiert hätten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesdeutsche Datenschützer haben die für den Einzug der Fernsehgebühren verantwortliche GEZ in Köln scharf kritisiert.

Die GEZ sammle "jährlich mehrere Millionen Adressen hinter dem Rücken der Betroffenen", zitiert der Berliner "Tagesspiegel" (Montag) aus einer Erklärung der Datenschutzbeauftragten aus neun Bundesländern. "Es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage für die Anmietung von Adressen", sagte Sven Hermerschmidt, Referent bei der Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg der Zeitung. Es dürfe deshalb auch nicht geschehen.

Die GEZ wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern und verwies auf eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten beim Südwestrundfunk (SWR), in der dieser die Adressanmietung verteidigte und Landesdatenschützern "Undankbarkeit" vorwarf. Fast 2,5 Millionen Fernseh- und rund drei Millionen Radiogeräte werden den Angaben zufolge pro Jahr bei der GEZ neu registriert. Etwa die Hälfte davon wird nicht angemeldet, sondern zwangsrekrutiert. Dabei werden Haushalte mit mehreren amtlich anmutenden Schreiben zur Zahlung aufgefordert.

"Spätestens auf den dritten Brief sollte man antworten", sagte der Berliner Anwalt Martin Theben dem "Tagesspiegel". Allerdings sei es oft schwierig, den richtigen Ansprechpartner zu erreichen. "Die GEZ ist eine der intransparentesten Vereinigungen, die ich kenne."

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) droht nach der "Puff-Affäre", wie der Kölner Express den Skandal um die Bestechung von GEZ-Mitarbeitern nannte, neuer Ärger: Dieses Mal gerät die GEZ ins Visier der EU-Kommission, die die GEZ-Praxis bei der Vergabe von Großaufträgen untersucht. Wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, prüft die Kommission die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die europäischen Wettbewerbshüter beschäftigen sich mit der Frage, ob die GEZ als öffentliches Unternehmen zu gelten hat. Dann nämlich müssten die Rundfunkgebühreneintreiber ihre Großaufträge europaweit ausschreiben, was offenbar nicht immer geschehen ist. Bereits im Oktober 2006 ist bei der Bundesregierung ein entsprechendes Mahnschreiben der Brüsseler eingegangen, wie das Bundeswirtschaftsministerium nun bestätigte.

Ein Reinigungsunternehmen aus Nordrhein hatte sich beschwert, nachdem ein Großauftrag über mehr als 400.000 Euro trotz des günstigeren Angebots an einen Mitbewerber gegangen war. Eine europaweite Ausschreibung des Auftrags habe die GEZ seinerzeit nicht für nötig gehalten, heißt es. Die Reinigungsfirma hatte daraufhin geklagt. Die GEZ und ihre Auftraggeber argumentieren, die Gebührenfinanzierung sei nicht staatlich, weshalb die GEZ nicht als öffentlicher Auftraggeber gelte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte offenbar Zweifel an dieser Auslegung und beschloss im Juli vergangenen Jahres, den Fall an den den Europäischen Gerichtshof zu übergeben.

Die EU-Richter müssen nun entscheiden, ob die indirekte Finanzierung über eine gesetzlich geregelte Gebühr mit einer direkten staatlichen Finanzierung im Sinne des Vergaberechts gleichzusetzen ist und ob sich daraus weitere Konsequenzen für die Vergabepraxis der GEZ ergeben. Sollte der EuGH zu diesem Schluss kommen, hätte das weitreichende Konsequenzen auch für die Auftragsvergabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Branchenverband plädierte am Mittwoch in Berlin dafür, die komplizierten Regeln für die Erhebung der Rundfunkgebühren durch die GEZ zu vereinfachen und die Gebühren deutlich zu verringern. Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestages habe ergeben, dass eine Medienabgabe bei neun bis elf Euro liegen könne.
 
Damit läge die neue Gebühr deutlich niedriger als der heutige GEZ-Volltarif von rund 17 Euro. Mit dieser Veränderung könne man "die Schnüffelpraxis" der GEZ beenden, sagte Bitkom-Geschäftführer Thomas Mosch. Der Branchenverband kritisiert die GEZ vor dem Hintergrund der seit Anfang Januar geltenden neuen Zusatzgebühren für internetfähige Computer und Handys von 5,52 Euro.

Die Gebührenstruktur der GEZ sei unübersichtlich, klagt Bitkom, daher sei vielen Menschen noch nicht klar, "ob sie betroffen sind", sagt Mosch. Grundsätzlich müssten die neue Gebühr alle Besitzer eines internetfähigen Computers bezahlen, wenn sie nicht schon GEZ-Gebühren für ihre Radio- oder Fernsehgeräte bezahlen. Dabei spielt es laut Bitkom keine Rolle, ob der Rechner tatsächlich ans Internet angeschlossen ist. Rechtlich zähle allein, ob er ans Internet angeschlossen werden könnte. Dies treffe heute auf nahezu jeden Computer zu, urteilt der Branchenverband.

Freiberufler und Inhaber mittelständischer Betriebe müssen die Gebühr laut Bitkom auch dann bezahlen, wenn sie schon privat bei der GEZ gemeldet sind, aber ihren Rechner beruflich nutzen. Firmen müssten die Gebühr nicht für jeden Rechner, sondern pro Standort entrichten. Technische Tricks, um den Internetzugang zu blockieren, würden auch nicht helfen, um die Gebühr nicht entrichten zu müssen. Die selben Regeln gelten auch für neue Handys. Auch für alle UMTS-Telefone und Minicomputer (PDAs) falle die neue Gebühr an.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln soll bei der Installierung eines neuen EDV-Systems im "Projekt DV 2005" für den Gebühreneinzug vergaberechtliche Vorgaben missachtet haben. Zudem kümmert sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof um die GEZ, da sie dabei gegen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen habe. Bei dem EDV-Großauftrag sei "die umfassende Präsenz eines Unternehmens unverkennbar und außergewöhnlich umfangreich". Bei dem Unternehmen handle es sich um IBM. Das geht laut Süddeutscher Zeitung aus einem ihr vorliegenden Prüfbericht vor.

Bereits vor fast genau zwei Jahren gab es Kritik an der Auftragsvergabe im Rahmen von "DV 2005". Seinerzeit ging es auch um eine Informationsreise von GEZ-Mitarbeitern nach Japan und in die USA, in deren Verlauf IBM andere EDV-Großprojekte vorgestellt habe. Die Prüfer hatten geschrieben, dass die dabei entstandenen Kosten in Höhe von gut 52.000 Euro sachlich nicht notwendig gewesen seien.

Das EDV-System speichert Daten von 41 Millionen Haushalten und Unternehmen. Im Haushalt der GEZ sind für Hardware, Wartung und andere Kosten 30,2 Millionen Euro angesetzt. Die GEZ wehrt sich gegen die Vorwürfe mit dem Argument, sie sei nach den Regeln der eigenen Beschaffungsordnung vorgegangen. Sie sieht sich als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender und nicht als öffentlicher Auftraggeber. Daher sei die GEZ auch nicht verpflichtet, sich an die Regeln des öffentlichen Auftragswesens zu halten.

Ob die GEZ ein öffentliches Unternehmen ist, soll im Rahmen eines anderen Vorgangs geklärt werden. Der EU-Kommission liegt eine Beschwerde eines Reinigungsunternehmens aus NRW vor, das sich bei der GEZ um einen Auftrag mit einem jährlichen Volumen von 400.000 Euro beworben hatte. Die Firma kam nicht zum Zug, obwohl sie das günstigste Angebot unterbreitet hatte, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die EU-Kommission schickte der Bundesregierung im Oktober vorigen Jahres ein Mahnschreiben und leitete ein Verfahren ein, da die GEZ hier den Auftrag nicht europaweit ausgeschrieben hatte.

Im Januar bekam die GEZ in einem anderen Fall Besuch von Staatsanwälten aus Wuppertal. Dabei geht es um den Verdacht, dass für den Einkauf zuständige GEZ-Manager bestechlich gewesen sind. Sie hätten sich von der EDV-Firma Comparex zu Bordellbesuchen, Formel-1-Rennen, Fußballbundesligaspielen und Edelrestaurantbesuchen einladen lassen. Die GEZ habe den Korruptionsverdacht noch nicht ausräumen können, daher werde weiter ermittelt, heißt es in dem Bericht.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren, berichtet der Tagesspiegel. Sie erwäge, sich Adresslisten zu besorgen, um gezielt gewerbliche Nutzer von gebührenpflichtigen, internetfähigen Computern und Handys aufzuspüren, zitiert die Zeitung eine GEZ-Sprecherin. Derzeit warte die GEZ aber noch ab, wie viele Selbstständige sich freiwillig anmelden. Noch in diesem Sommer will die GEZ eine Kampagne starten, mit der sie sich an Computerbesitzer wendet.

Seit Anfang dieses Jahres werden Gebühren für internetfähige PCs fällig. Selbstständige und Freiberufler werden dadurch erstmals gebührenpflichtig, da für gewerblich genutzte Computer die monatlichen 5,52 Euro fällig werden, selbst wenn für den privat genutzten Fernseher bereits gezahlt wird. Seit Januar hat die GEZ laut Bericht 67.000 Geräte neu erfasst, davon 50.000 gewerbsmäßig genutzte Computer und Handys. Das selbst gesteckte Ziel für 2007 liegt demnach bei 100.000 gewerblich genutzten Computern und Handys, die neu angemeldet werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Abmahnung gegen akademie.de wegen Verwendung falscher Begriffe

Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "Irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch, und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

In dem von akademie.de in Auszügen veröffentlichten Schreiben ( http://www.akademie.de/direkt?pid=46420&tid=22061 ) werden über 20 Begriffe zum Thema Rundfunkgebühr und GEZ aufgezählt, die laut GEZ falsch sind; die GEZ fordert die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Sollten die aufgeführten Begriffe weiterhin oder erneut verwendet werden, so wäre dann eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro fällig.

Das Schreiben des GEZ-Abteilungsleiters "Personal und Recht" enthält dabei nicht nur eine Liste der falschen Begriffe, auch die jeweils korrekten Formulierungen werden genannt. So soll statt "GEZ-Gebühren" korrekt "gesetzliche Rundfunkgebühren" geschrieben werden oder statt "GEZ-Brief" vom "Informationsschreiben der GEZ" und/oder "Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird". Der Begriff "PC-Rundfunkgebühren" sei falsch und nicht auf die GEZ bezogen, heißt es in dem Schreiben weiter. Dennoch soll akademie.de auch die Nutzung dieses Begriffs unterlassen und stattdessen "gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" schreiben. Mit "GEZ-Verweigerer" seien "offenbar [...] Schwarzseher und/oder -hörer gemeint", so die GEZ.

Bisher hatte akademie.de kostenlose Tipps und Musterbriefe im Internet veröffentlicht, die bei der GEZ-Abmeldung oder der Klärung der PC-Gebührenpflicht helfen sollten. Dabei habe man weder illegale Praktiken empfohlen noch erläutert, so akademie.de. Dennoch wurden Beiträge zunächst aus dem Angebot genommen: "Bis zur weiteren Klärung der Rechtslage erklärt sich akademie.de wegen der Seitensperrung zur 'GEZ-freien Zone' und setzt dafür ein Logo auf die Webseite.".

Quelle : www.golem.de

[Jürgen]

Es ist ein absolutes Unding, wenn diese Anstalt anderen in diesem Lande bestimmte umgangssprachliche Formulierungen verbieten und statt dessen ungeniessbares Bürokraten-Kauderwelsch vorschreiben will.
Schlag nach bei GG, Stichwort z.B. Meinungs- und Pressefreiheit 

Müssen wir jetzt anfangen zu Suchen und zu Filtern?

Z.B. GEZ automatisch durch €EZ ersetzen 

[higuenti]

Man sollte den Kram endlich verschlüsseln, wie in Österreich und der Schweiz.
Dann müssten wir Deppen nicht mehr die Rechte für ganz Europa bezahlen und wer´s nicht haben will, auch gut.
Nur wäre dann plötzlich erheblich weniger Kohle im Topf und das geht auf keinen Fall ! (kotz)

[Yessir]

Da es numal in diesem unserem Staate nicht passieren wird, dass Gesetze, die Geld in öffentliche Kassen spülen, NIEMALS gekippt werden, werden wir hier auch nie ohne GEZ Gebühren -pardon: "gesetzliche Rundfunkgebühren"- leben können.

[lucky]

Man sollte den Kram endlich verschlüsseln, wie in Österreich und der Schweiz.
Dann müssten wir Deppen nicht mehr die Rechte für ganz Europa bezahlen...

Tja und dann wären die ganzen Abzocker der G€Z plötzlich arbeitslos. Geht auf keinen Fall, Arbeitslosigkeit ist für bestimmt Berufsgruppen ausgeschlossen. Manche sind immer gleicher als andere.

Was versteht Ihr eigentlich alle so unter Grundversorgung?
Diese ganzen Sender der ARD mit Dritten, 3SAT, Phoenix - ich krieg die eh nie alle zusammen, mit diesen ganzen Radiosendern, den Online Angebot im Web?

Das ist alles eine Unverschämtheit wenn die bestimmen wofür wie Geld ausgeben müssen. Darf sich nicht jeder selbst sein Programm zusammenstellen?
Ach ja, vergessen hab ich noch, dass selbstverständlich bestimmte Inhalte nur nach 23:00 Uhr, andere Inhalte gar nicht gezeigt werden dürfen. Manche nennen das Zensur, ist aber nur zu unserem Schutz, wie die Online Durchsuchung unserer Computer.

Hoffentlich können die auch bald unsere Gedanken lesen, dann mach ich mir bestimmt schon keine mehr!

lucky

[NanoBot]

Hi,

Man sollte den Kram endlich verschlüsseln, wie in Österreich und der Schweiz.
Dann müssten wir Deppen nicht mehr die Rechte für ganz Europa bezahlen und wer´s nicht haben will, auch gut.
Nur wäre dann plötzlich erheblich weniger Kohle im Topf und das geht auf keinen Fall ! (kotz)

Richtig ist sicher, daß die öffentlich-rechtlichen Sender durch eine Kodierung dafür sorgen könnten, daß die Programme im deutschsprachigen Ausland nicht mehr zu empfangen wären. Das könnte man nutzen, um entweder von den Leuten im Ausland, die es trotzdem sehen wollen, auch Gebühren nehmen zu können, oder um die Lizenzkosten zu senken, da die Sendungen ja nur noch in Deutschland empfangbar wären. Natürlich wäre es auch denkbar, daß nur die eingekauften Sendungen kodiert werden und die Eigenproduktionen FTA gesendet werden. So handhabt es ja die ORF.

Der Unterschied dabei ist aber, daß ORF und SRG ihre DVB-Sendungen über Satellit von Anfang an kodiert haben, was ARD und ZDF unterlassen haben. Daher gibt es natürlich Millionen von Leuten mit FTA Receivern, die bei einer Kodierung von ARD und ZDF neue Receiver kaufen müßten. Somit wäre es nur sinnvoll machbar, die zukünftigen HDTV Sendungen von ARD und ZDF zu verschlüsseln, denn hierfür müssen sich die Leute ja ohnehin einen neuen Receiver kaufen.

Aber, wenn du nun glaubst, daß man keine Rundfunkgebühren mehr zahlen bräuchte, wenn ARD und ZDF in Zukunft veschlüsselt wären und man sie nicht abonnieren würde, bist zu auf einem verfassungsrechtlichen Holzweg. Wie aus dem folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19990906_1bvr101399.html

und der dort zitierten früheren Entscheidung ( BVerfGE 87, 181 <201>; 90, 60 <91> ) hervorgeht, entsteht die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren allein dadurch, daß man ein empfangsbereites TV-Gerät oder Radiogerät bereithält. Ob die Heranziehung von Besitzern "neuartiger Rundfunkgeräte" zur Gebührenpflicht verfassungsgemäß ist, wird zur Zeit in Karlsruhe noch verhandelt.

Für herkömmliche TV- und Radiogeräte gilt aber:

Es ist völlig unerheblich für die Gebührenpflicht, ob man damit die Programme der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten empfangen kann und will oder nicht. Auch eine vorsätzliche technische Sperre um diese Sender nicht sehen zu können befreit nicht von der Gebührenpflicht. Hierfür hat das Gericht einen Grund angeführt, der vielen zwar nicht passen wird, der aber durchaus einleuchtend ist:

In Deutschland darf es nur private Rundfunkveranstalter geben, wenn die Existenz der öffentlich-rechtlichen Anstalten durch ausreichende Finanzausstattung gesichert ist. Wenn die Personen, die keine öffentlich-rechtlichen Sender empfangen können oder wollen keine Gebühren zahlen bräuchten, würde es die öffentlich-rechtlichen Sender vermutlich mangels Einnahmen nicht mehr geben. Dann aber wäre die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit nicht mehr gegeben, weil die privaten Sender aufgrund ihrer Abhängigkeit von Werbeeinnahmen mindestens tendenziell nicht redaktionell unabhängig sind. Folglich würden bei einer Pleite der öffentlich-rechtlichen Anstalten automatisch alle privaten Programmveranstalter ihre Zulassung verlieren.

Da es auch seitens der EU Gerichtsbarkeit keinerlei Einwände gegen die Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF gibt, könnt ihr jede Idee, auf Grund von Verschlüsselung oder ähnlichem keine Rundfunkgebühren mehr zahlen zu müssen, vergessen. Der einzige Weg legal keine Rundfunkgebühren zu zahlen ist, höchstens ein Einkommen auf Hartz IV Niveau zu haben und sich daher von den Gebühren befreien zu lassen.

@Yessir: Die Rundfunkgebühren gehen nicht in öffentliche Kassen, sondern ausschließlich an die Rundfunkanstalten. Eine staatliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist verboten, da sie dann nicht mehr "staatsfern" wären und z.B. nicht mehr unabhängig und kritisch über Fehlentwicklungen staatlicher Stellen berichten könnten.

C.U. NanoBot

[Jürgen]

Kleine Ergänzung:

Geräte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn sie bauartbedingt geeignet sind, solche Sendungen / Sender zu empfangen, für die diese Gebührenpflicht gilt.

Ein Beispiel sind reine AM-Empfänger. Für diese gilt grundsätzlich Gebührenfreiheit, weil die AM-Ausstrahlungen selbst der Öffentlich Rechtlichen grundsätzlich ausgenommen sind.

Weiteres Beispiel:
Besonders in Bahnhofsvierteln gibt's spezielle Lichtspielhäuser mit zahlreichen Einzelkabinen und meist NTSC-kompatiblen VHS-Geräten an TV-Monitoren.
Damit diese Geräte nicht gebührenpflichtig wurden, wurden (zumindest zu meinen aktiven Zeiten als Fernsehtechniker) aus diesen ggf. sämtliche Tuner ausgebaut.
So wurden aus Recordern gebührenfreie Player, aus Fernsehern reine Monitore.
Damit war kein gebührenrelevantes Empfangsgerät mehr bereitgehalten.
Gema ist ein völlig anderes Thema.

Übrigens wird ein reiner Abspieler auch dann nicht zum gebührenpflichtigem Empfangsgerät, wenn man regelmässig darauf Aufzeichnungen (also Privatkopien) abnudelt.
Das kann z.B. am Arbeitsplatz, im Auto oder Ferienhaus (/ Zweitwohnung) oder Kleingarten wichtig sein.

Strittig ist, ob ein einziges Empfangsgerät mehrfach gebührenpflichtig sein kann, wenn es an mehreren der erwähnten Orte abwechselnd genutzt wird.
Sonst könnte man ja auf die Idee kommen, nur einen einzigen Tuner stets mitzuführen, á la USB...

[NanoBot]

Hi Jürgen,

na bei den Geräten im Bahnhofsviertel ist es ja wohl eher die GVU statt der GEMA *g*

C.U. NanoBot