Thema: Krisenherd Naher Osten ....

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Richtungskampf in der US-Regierung über die richtige Irak-Strategie: Das Verteidigungsministerium wendet sich gegen den Rückzugs-Plan der Baker-Kommission. Es will Tausende weitere Soldaten schicken - dieser Linie neigt auch Präsident Bush zu.

Washington - Im Richtungsstreit um die verschiedenen Optionen der US-Regierung im Irak favorisiert das Pentagon offensichtlich eine Politik der militärischen Stärke: Nach einem Bericht der "Los Angeles Times" unterstützen wichtige Entscheidungsträger im US-Verteidigungsministerium einen Plan, wonach die US-Truppen im Irak deutlich aufgestockt werden sollen. Sie sollen unter anderem verstärkt gegen die Milizen von Schiitenführer Sadr vorgehen.

Gleichzeitig sollen die Hilfen für die irakische Wirtschaft verstärkt und ein Jobprogramm aufgelegt werden. Die Vereinten Stabschefs wollen nach Angaben der "Los Angeles Times" Präsident Bush ihr Konzept vorstellen. Vertreter der Streitkräfte hatten in der Vergangenheit argumentiert, nur ein verstärktes Engagement könne die Aufständischen zurückdrängen und den USA die Chance auf einen Erfolg eröffnen.

Derzeit haben die USA 140.000 Soldaten im Irak. In Washington kursiert die Zahl, 40.000 weitere Soldaten könnten hinzukommen.

Diese Strategie widerspricht in zentralen Punkten den Vorschlägen der Baker-Kommission, kommt aber dafür den Vorstellungen von Präsident Bush nahe, der laut "Los Angeles Times" stärker auf Sieg als auf Rückzug setzt. Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitung unterstützen aber nur 12 Prozent der Amerikaner eine Aufstockung der Truppen, 52 Prozent sprechen sich für einen festen Zeitplan hin zum Rückzug der Amerikaner aus dem Irak aus.

Gates legt sich noch nicht fest

Allerdings wird die Strategie, die Entscheidung zu suchen, von Pentagon-Offiziellen selbst als hochriskant angesehen. Die "Los Angeles Times" beruft sich auf mehrere Quellen aus dem Pentagon, die sämtlich anonym bleiben wollten. Der Plan würde außerdem zusätzliche Ausgaben erfordern. Nach Einschätzung der Pentagon-Angehörigen entscheidet sich in diesen Tagen die Richtung der künftigen US-Politik im Irak. Bush lasse verschiedene Optionen prüfen. Noch unklar ist die Haltung des künftigen US-Verteidigungsministers Robert M. Gates, der am kommenden Montag vereidigt wird.

Im Irak wurden heute bei Anschlägen erneut mehr als 20 Menschen getötet und 50 verletzt. Allein zehn Tote waren nach Angaben des Innenministeriums bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe einer schiitischen Moschee im Osten Bagdads zu beklagen. In dem Gebiet treffen sich allmorgendlich schiitische Tagelöhner, um Arbeit zu suchen.

Drohungen aus Saudi-Arabien

Saudi-Arabien droht offenbar, im Falle eines Abzugs der US-Truppen aus dem Irak die Sunniten bei ihrem Kampf gegen die Schiiten finanziell zu unterstützen. Wie die "New York Times" unter Berufung auf nicht namentlich genannte arabische und US-Diplomaten berichtete, sprach der saudiarabische König Abdullah diese Warnung gegenüber US-Vizepräsident Dick Cheney vor zwei Wochen in Riad aus. "Es ist eine hypothetische Situation, und wir würden hart daran arbeiten, so ein Szenario zu vermeiden", zitierte die Zeitung einen arabischen Diplomaten in Washington.

Wenn sich die Lage im Irak aber verschlimmere, etwa in Form von "ethnischer Säuberung", fühle sich Saudi-Arabien in den Krieg hineingezogen. Vom US-Präsidialamt gab es zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme. Während des Besuchs Cheneys habe Abdullah auch eine deutliche Ablehnung gegen eine diplomatische Offensive in Richtung Iran zum Ausdruck gebracht.

Die US-Regierung kündigte an, ihre Entscheidung über den neuen Kurs zu vertagen. Auf die Frage, wann denn US-Präsident Bush eine mögliche Kursänderung verkünden werde, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow: "Nicht vor Neujahr."

Quelle : www.spiegel.de

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Der US-Präsident auf Schlingerkurs: Zuletzt war von "Sieg" im Irak keine Rede mehr - nun verspricht der US-Präsident erneut: "Wir werden gewinnen" - durch eine Aufstockung der Truppen. Der Kommandeur der US-Armee im Nahen Osten wird indessen Anfang 2007 sein Amt aufgeben.

Washington - Es war ein Tag des verbalen Rückzugs - und des erneuten Vorstoßes. In einem Interview mit der "Washington Post" hatte US-Präsident George W. Bush auf die Frage, ob der Krieg im Irak noch gewonnen werden könne, ausweichend geantwortet. Er zitierte Generalstabschef John Pace mit den Worten: "Wir siegen nicht, und wir verlieren nicht." Bis dato hatte Bush stets von einem Sieg der USA im Irak gesprochen.

Dann trat Bush gegen 16 Uhr deutscher Zeit vor die Kameras. Seine kurze Rede brachte Allgemeinplätze. In der folgenden Fragerunde jedoch trieben ihn die Journalisten in die Enge. Warum er nicht mehr von einem Sieg im Irak spreche, wollte der erste Frager wissen - und umgehend schwenkte Bush auf alte Positionen um: "Wir werden im Irak gewinnen", sagte er. Wenn er daran nicht mehr glaubte, so hätte er dort gar keine Truppen mehr stationiert.

Mit seinen früheren Äußerungen habe er ausdrücken wollen, dass "ich glaube, dass wir gewinnen werden", wandt sich Bush auf der Pressekonferenz. "Meine gestrigen Ausführungen spiegelten die Tatsache wider, dass wir nicht annähernd so schnell Erfolg haben, wie ich es wollte", relativierte er weiter.

Der Präsident schwor die Nation darauf ein, weitere Verluste hinzunehmen. Der Irak-Krieg werde auch im kommenden Jahr "zusätzliche Opfer" abverlangen und schwierige Entscheidungen mit sich bringen. "Ich treffe keine Prognose darüber, wie es 2007 im Irak aussehen wird", sagte Bush auf der Pressekonferenz. 2006 sei ein schweres Jahr für die US-Streitkräfte und die Iraker gewesen.

Bush unterstrich seinen Wunsch nach einer Aufstockung der Streitkräfte. Der Kampf gegen den Terror werde lange dauern, und das Militär müsse in der Lage sein, ihn durchzustehen. Er habe den neuen Verteidigungsminister Robert Gates damit beauftragt, ihn sobald als möglich zu unterrichten, wie Heer und Marineinfanterie ausgebaut werden könnten.

Damit bestätigte der Präsident zum ersten Mal, dass er eine Aufstockung der Truppen im Irak erwägt. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. "Wir betrachten alle Optionen", sagte Bush. Beobachter werteten diese Äußerung Bushs zwei Wochen nach den Empfehlungen der Baker-Kommission als die Einleitung seines Strategiewechsels.

Die Gesamtstärke der US-Armee soll offenbar aufgestockt werden, um die im Irak eingesetzten Soldaten zu entlasten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen reiste der neue Verteidigungsminister Robert Gates heute nach Bagdad, um sich persönlich einen Eindruck von der angespannten Sicherheitslage zu verschaffen.

"Ich neige zu der Überlegung, dass wir die Gesamtstärke sowohl des US-Heers als auch der US-Marineinfanteristen vergrößern müssen", sagte Bush ohne Zahlen zu nennen. Dies sei für "den langen Kampf gegen Radikale und Extremisten nötig". "Es wird eine Weile dauern, bis die Idee der Freiheit über die Idee des Hasses triumphiert", fügte er hinzu.

Die US-Kommandeure im Irak äußerten in ihren Gesprächen mit Gates Bedenken gegen den Schritt. Eine Aufstockung der Truppe könne die geplante Übergabe der Sicherheitsverantwortung an irakische Kräfte verzögern, sagten sie Gates zufolge. Auch die unabhängige Experten-Kommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker hat empfohlen, die Soldaten mehr und mehr aus den Kämpfen zurückzuziehen und stattdessen die Ausbildung irakischer Kräfte zu verstärken.

Der Kommandeur der US-Armee im Nahen Osten, General John Abizaid, gibt indessen Anfang des neuen Jahres seinen Posten auf. Abizaid werde seinen Abschied wie geplant einreichen, teilte das US-Zentralkommando am Mittwoch mit. Der inzwischen aus dem Amt geschiedene Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte Abizaid gebeten, seinen Posten bis Anfang 2007 zu behalten. Der Kommandeur gehört zu den wichtigsten Strategen des US-Kriegs im Irak und gilt als Kritiker der neuen Bush-Strategie.

Seit dem Einmarsch vor bald vier Jahren wurden fast 3000 US-Soldaten und rund 50.000 Zivilisten getötet. Einzelheiten seines Kurswechsels hat Bush für Januar angekündigt. Derzeit sind im Irak rund 134.000 Soldaten eingesetzt. Regierungskreisen zufolge wird über 15.000 bis 30.000 zusätzliche Truppen für sechs bis acht Monate diskutiert.

Mit der Aufstockung der Armee kommt Bush Forderungen des US-Generalstabs nach, der zuletzt angesichts der zahlreichen weltweiten Einsätze vor einem Zusammenbruch der Armee gewarnt hatte. Die Armee hat bereits die Erlaubnis, vorübergehend bis zu 512.000 Reservisten und damit 30.000 mehr als normal in den aktiven Dienst zu berufen. Ungefähr die Hälfte davon ist im Ausland eingesetzt, der zweitgrößte Truppenanteil steht in Afghanistan mit etwa 17.000 Soldaten.

Quelle : www.spiegel.de

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Für Afghanistan, den Irak und den "längeren Krieg gegen den Terrorismus" will das Pentagon 2007 mehr Geld. Zusammen mit dem bereits genehmigten Budget, wäre es ein Ausgabenrekord. Experten bezweifeln jedoch, dass alle Dollars für die laufenden Kriege eingeplant sind.

Washington - Der 17-seitige interne Entwurf aus dem US-Verteidigungsministerium legt die Latte hoch: Fast 100 Milliarden US-Dollar will das Pentagon 2007 aus dem Steuertopf der Bundesregierung - zusätzlich zum laufenden Haushalt und zusätzlich zu jenen 70 Milliarden US-Dollar, die bereits im September genehmigt worden sind. Das berichtet die "New York Times". Sollte das Geld genehmigt werden, müssten die USA kommendes Jahr Kriegskosten in Rekordhöhe tragen, schreibt die Zeitung.

In einem schon vorher bekannt gewordenen Memorandum hatte das Pentagon die vier Teilstreitkräfte - Army, Navy, Air Force und Marines - ermutigt, in künftigen Anträgen nicht nur die Kriege in Afghanistan und im Irak, sondern auch die "Kosten in Verbindung mit dem längeren Krieg gegen den Terrorismus" einzuplanen.

Entsprechend sind Experten angesichts des nun möglichen Rekordbudgets von fast 170 Milliarden US-Dollar skeptisch. "Man muss sich wirklich fragen, wie viel davon wirklich mit dem Krieg zu tun hat", sagte Steve Kosiak, ein Experte für den Verteidigungshaushalt am Center for Strategic and Budgetary Assessments in der Hauptstadt Washington, der "New York Times". Loren Thompson, ein Verteidigungs-Analytiker am Lexington Institute im US-Bundesstaat-Virginia, rechnete vor: Es gebe da zum Beispiel einen Antrag der Air Force auf 62 Millionen US-Dollar für neue ballistische Raketen - eine Waffenart, die weder in Afghanistan noch im Irak eingesetzt wird.

Dieses Programm diene wohl eher langfristig dazu, Raketen mit konventionellen Sprengköpfen für Situationen bereitzuhalten, in denen Terroristen mit anderen Mitteln nicht erreicht werden könnten.

Ersatz und Reparatur - oder versteckte Neuanschaffung?

Ebenso wird der Luftwaffe und der Marine vorgeworfen, in dem neu bekannt gewordenen Entwurf Kosten für neue Flugzeuge aufgelistet zu haben, die nicht direkt dem Ersatz in Afghanistan oder im Irak ausgefallener Ausrüstung dienten. Ein Teil der beantragten Gelder - 3,8 Milliarden für die Air Force und 3 Milliarden für die Navy - sei offenbar für die Modernisierung bestehender oder für den Kauf neuer Flugzeuge gedacht.

Explizit weist der Entwurf 26,6 Milliarden US-Dollar für "Wiederherstellung" (reconstitution) aus, also Reparaturen und Ersatz im Rahmen der laufenden Einsätze am persischen Golf und am Hindukusch. Schon dieser Betrag würde - zusammen mit den bereits genehmigten 50 Milliarden - die entsprechende Summe übertreffen, die der Kongress für das gesamte Jahr 2006 genehmigt hat.

Die für 2007 veranschlagte Summe von 9,7 Milliarden US-Dollar für die Ausbildung afghanischer und irakischer Sicherheitskräfte ist fast so groß wie alle vergleichbaren Ausgaben zwischen 2001 und 2006. Seit dem Jahr der Terroranschläge auf New York und Washington hat der Kongress bislang 507 Milliarden US-Dollar für die beiden Kriege und andere Operationen im Kampf gegen den Terrorismus genehmigt.

Künftig dürften derlei Vorlagen der US-Regierung jedoch genauer unter die Lupe genommen werden. Seit dem Wahlerfolg der Demokraten im Herbst, kontrolliert die Oppositionspartei sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Die demokratischen Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern hatten angekündigt, sie wollten die Bush-Regierung dazu zwingen, die Kriegskosten künftig im Rahmen des regulären Haushalts zu finanzieren.

Keine Einschnitte bei kriegsbezogenen Ausgaben absehbar

Mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Unterstützung für die kämpfenden Truppen, könnte das Pentagon mit den anvisierten Rekord-Ausgaben dennoch erfolgreich sein. Experte Kosiak sagte: "Anscheinend will niemand Einschnitte bei kriegsbezogenen Ausgaben machen."

Der Pentagon-Entwurf enthält auch 10 Milliarden US-Dollar für Ausrüstung, die dem besseren Schutz der Truppen dienen soll, sowie 2,5 Milliarden US-Dollar für Technologien zur Abwehr selbstgebauter Bomben - dem Hauptgrund für die hohen amerikanischen Verluste im Irak.

Mit drei toten Soldaten und drei toten Marines am gestrigen Donnerstag erreichte die Zahl der getöteter Angehöriger der US-Streitkräfte im Dezember einen neuen Höchststand, wie das US-Militär mitteilte. Mit 109 Opfern übertreffe dieser Monat noch den Oktober mit 105 Opfern. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AP starben seit März 2003, in dem der Irak-Krieg begann, 2998 US-Militärangehörige.

Quelle : www.spiegel.de

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Neuanfang im Irak: US-Präsident Bush lobt seinen Botschafter in Bagdad zur Uno weg, tauscht die beiden Oberkommandierenden für den Einsatz aus. Es sei "ganz klar an der Zeit" für ein neues Team, sagen Berater - pünktlich zur neuen Irak-Strategie.

Washington - Wenige Tage vor der Bekanntgabe seiner neuen Irak-Strategie plant George W. Bush Umbesetzungen auf Schlüsselpositionen im Irak. Die "New York Times" berichtet mit Verweis auf hochrangige Regierungsmitarbeiter, der US-Präsident wolle nahezu das komplette Spitzenpersonal austauschen: Es sei "ganz klar an der Zeit gewesen, die Spielfiguren auf dem Feld umherzuschieben". Der Präsident wolle einen "Neuanfang" und "ein paar klare Botschaften verkünden: Wir werden einen neuen Ansatz versuchen".

Konkret wird der bisherige US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, ausgetauscht. Er ist nach US-Medienberichten als neuer US-Botschafter bei der Uno im Gespräch. Als aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge in Bagdad gilt der bisherige US-Botschafter in Pakistan, Ryan Crocker. Jüngst war Uno-Botschafter John Bolton zurückgetreten, einer der letzten Neokonservativen in der US-Regierung.

Auch die US-Oberkommandierenden im Irak und im Nahen Osten werden ausgetauscht. Neuer Oberbefehlshaber der im Nahen Osten soll den Berichten zufolge Admiral William Fallon werden. Fallon ist derzeit Kommandeur der 300.000 US-Soldaten des US Pacific Command (PACOM), dem alle US-Truppen im pazifischen Raum und dem Indischen Ozean unterstehen. Die Nominierung des mit See- und Lufteinheiten erfahrenen Admirals könnte US-Berichten zufolge auf das Ziel hindeuten, den iranischen Einfluss in der Region stärker einzudämmen.

Fallon soll General John Abizaid ablösen. Er hatte den Posten des Oberbefehlshabers schon ein Jahr länger als üblich und hatte seinen Rücktritt vor längerer Zeit angekündigt. Sein Verhältnis zur Regierung Bush galt als nicht spannungsfrei.

Im Irak wird den Berichten zufolge Generalleutnant David Petraeus neuer Oberbefehlshaber. Der Drei-Sterne-General mit Doktortitel in Politik hatte 2003 bei der US-Invasion im Irak die Luftlandetruppen der 101. Airborne Division bis in den Norden nach Mossul geführt. Im Gegensatz zu Vorgänger General George Casey befürwortet Petraeus die Erhöhung der Truppenstärke im Irak. Casey wird offenbar um einige Monate früher als geplant von seinem Posten abgezogen, damit Bush nun auf einen Schlag ein neues Team präsentieren kann.

Derzeit diskutieren Armee und Regierung die Option, zwei weitere Brigaden à 3500 Mann nach Bagdad zu schicken und weitere 3500 Mann als Reservekräfte in Kuweit zu stationieren. Zusätzlich sollen zwei Brigaden in den USA bereit stehen. Ingesamt wird über eine Aufstockung um bis zu 40.000 Soldaten spekuliert.

Offiziell hat sich Bush bisher weder zu seiner neuen Strategie noch zu den personellen Veränderungen geäußert. Er konferierte per Videoschaltung gut zwei Stunden mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und sagte danach: Das Ziel sei, den Irakern zu einem Land zu verhelfen, "das sich selbst regieren, erhalten und verteidigen kann".

Leitende Regierungsmitglieder sagten der "New York Times", dass der Strategiewechsel im Irak mit Wechseln in mehreren Schlüsselpositionen einhergehen dürfte. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich "kommende Woche" bekanntgegeben werden, womöglich parallel zur neuen Irak-Strategie.

Informationen des US-Senders ABC zufolge würde Khalilzad, der die US-Botschaft in Bagdad seit Juni 2005 leitet, unmittelbar nach seiner Berufung zum Uno-Botschafter nach New York aufbrechen. Khalilzad ist der ranghöchste Muslim in der US-Regierung. Kritiker werfen dem Sunniten vor, sich in seiner Funktion als Irak-Botschafter häufig auf die Seite von Iraks Sunniten geschlagen zu haben.

Quelle : www.spiegel.de

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Gegenwind für George Bush: Kaum haben die Demokraten im Kongress die Mehrheit übernommen, legen sich ihre Führer Pelosi und Reid in der Irak-Debatte quer. Sie schrieben dem Präsidenten, eine Truppen-Aufstockung sei mit ihnen nicht zu machen.

Washington - "Noch mehr Kampftruppen würden nur mehr Amerikaner gefährden", schrieben Senats-Mehrheitsführer Harry Reid und die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an US-Präsident George W. Bush. Zudem würde der Schritt die Kapazitäten des Militärs überfordern. "Wir glauben, der Weg nach vorn ist, mit einer schrittweisen Verlagerung unserer Truppen in den nächsten vier bis sechs Monaten zu beginnen", hieß es in dem Brief der Demokraten weiter.

Gleichzeitig plädierten Reid und Pelosi dafür, Hauptaufgabe der US-Soldaten sollte künftig etwa die Ausbildung irakischer Kräfte sein und nicht mehr der Kampfeinsatz. Das hatte auch die überparteiliche "Iraq Study Group" unter Führung des ehemaligen US-Außenministers James Baker in ihrem Bericht vorgeschlagen, der Anfang Dezember an Bush übergeben worden war.

Die "New York Times" hatte jüngst berichtet, Bush wolle die US-Truppen in dem Land wohl um 17.000 bis 20.000 Soldaten aufstocken. Die meisten der zusätzlichen Kräfte sollten voraussichtlich in der Hauptstadt Bagdad und deren Umgebung eingesetzt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington.

Um die Krise im Irak zu bewältigen, hat Bush eine umfangreiche Personalrochade eingeleitet. Von ihr erhofft er sich, dass seine neue Irak-Strategie, die er in der kommenden Woche kund tun will, umgesetzt werden kann. Durch die personellen Veränderungen will er auch den Druck der Demokraten verringern, die die Macht im US-Kongress übernommen haben.

Der bisherige US-Geheimdienstkoordinator John Negroponte soll neuer Vize-Außenminister werden. Er hatte in der Vergangenheit stets gesagt, er wolle bis zum Ende von Bushs Amtszeit 2008 auf seinem bisherigen Posten bleiben - doch nun wechselt der 67-Jährige an die Seite von Außenministerin Condoleezza Rice. Präsident George W. Bush sagte, Negropontes Wechsel erfolge zu einem "entscheidenden Zeitpunkt": "Seine breite Erfahrung, sein profundes Urteilsvermögen und Wissen über den Irak und den Krieg gegen den Terrorismus machen ihn zu einer exzellenten Wahl."

Negropontes tritt die Nachfolge von Robert Zoellick an, der seit Juli 2006 für die Wall-Street-Firma Goldman Sachs tätig ist. Seither lief die Suche nach einem Kandidaten. Mehrere von Rice angesprochene Politiker hatten US-Berichten zufolge abgesagt.

Bush hatte Negroponte erst vor 20 Monaten mit dem neuen Posten des Geheimdienstdirektors betraut - als Reaktion auf mangelhafte Geheimdienstarbeit vor den Terroranschlägen am 11. September 2001. Er sollte die Arbeit der 16 US-Nachrichtendienste besser koordinieren. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe war er allerdings im Kongress bei Republikanern und Demokraten in die Kritik geraten.

Negropontes Nachfolger als Geheimdienstdirektor wird Michael McConnell. Über beide Nominierungen muss der US-Senat noch entscheiden. Ein hoher Regierungsvertreter sagte, er erwarte eine breite Zustimmung, weil beide "unumstritten" seien.

Der pensionierte Vizeadmiral McConnell war einst Geheimdienstchef des US-Generalstabs, auch während des Golfkriegs 1991/92 unter dem damaligen General und späteren Außenminister Colin Powell. Von 1992 bis 1996 leitete er den für elektronische Spionage zuständigen Geheimdienst NSA - größtenteils unter Präsident Bill Clinton und in einer Phase, in der die Geheimdienste ihre Rolle neu definierten. Er galt seinerzeit als Vertrauter des früheren Verteidigungsministers und jetzigen Vizepräsidenten Dick Cheney. Zuletzt arbeitete der 63-Jährige als Vizepräsident der internationalen Consultingfirma Booz Allen Hamilton.

McConnell wird in seinem Job großes Geschick abverlangt. Zwischen den 16 US-Geheimdiensten mit ihren rund 100.000 Beschäftigten gibt es tiefgreifende Rivalitäten, vor allem zwischen dem Auslandsgeheimdienst CIA und den Nachrichtendiensten des Verteidigungsministeriums. Insider bezweifeln, dass McConnell die Aufgabe besser meistern wird als Negroponte. Der Job sei mit sehr viel bürokratischer Tätigkeit verbunden und erfordere sehr viel mehr Verantwortung als Autorität, sagt der frühere führende Geheimdienstmann Gregory Treverton, der jetzt für die Rand Corporation arbeitet.

Bush tauscht unter anderem die komplette US-Führung für den Irak-Einsatz aus: Neben John Abizaid, dem Chef des für Irak und Afghanistan zuständigen Zentralkommandos, nimmt auch George Casey seinen Abschied, der bisher die US-Truppen im Irak kommandiert. Neuer Oberbefehlshaber im Nahen Osten soll US-Berichten zufolge Admiral William Fallon werden, im Irak Generalleutnant David Petraeus.

Außerdem soll der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, neuer Botschafter bei der Uno werden. Bush wolle Khalilzad als Nachfolger von John Bolton nominieren, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington. Khalilzads Nachfolger in Bagdad soll demnach der bisherige Botschafter in Pakistan werden, Ryan Crocker.

Bolton gab den Posten des Uno-Botschafters der USA nach 16 Monaten Anfang Dezember auf. Er war Bushs Wunschkandidat - ihm fehlte jedoch der Rückhalt im Senat. Im Verteidigungsministerium hatte schon vor Wochen Robert Gates Donald Rumsfeld abgelöst.

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Der US-Präsident braucht Freunde: Bushs wohl mächtigste Verbündete, John McCain und Joe Lieberman, unterstützen zwar eine Truppen-Aufstockung im Irak. Aber auch sie zweifeln: "Manchmal ist das Licht am Ende des Tunnels nur der entgegenkommende Zug."

John McCain und Joe Lieberman kommen durch die Garage, ein Aufzug bringt sie direkt in die zwölfte Etage. Vor der Tür hätte es Ärger gegeben, hundert wütende Demonstranten warten draußen, Kriegsgegner, entschlossen, die beiden Senatoren zur Rede zu stellen. Ein Chor singt, um den Hals tragen sie Bilder des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. "Amtsenthebung für Satan" steht darauf.

Es ist ein regnerischer Freitagmorgen, als McCain und Lieberman sich mit all jenen im konservativen "American Enterprise Institut" (AEI) sammeln, die noch an den Sieg im Irak glauben. Oder zumindest einen letzten Versuch unternehmen wollen, die drohende Niederlage Amerikas abzuwenden. In der kommenden Woche will US-Präsident George W. Bush mal wieder einen neuen Plan vorstellen, wie aus dem blutigen Chaos eine funktionierende Demokratie entstehen kann. Was genau er sagen wird, ist noch geheim, aber alles spricht dafür, dass Bush weitere Truppen nach Bagdad verlegen will. Der kriegsmüden Nation statt des erhofften Teilabzuges die Verlegung weiterer GIs zu erklären, wird schwer. Die beiden demokratischen Mehrheitsführer im Kongress, Nancy Pelosi und Harry Reid, haben Bush schon schriftlich gegeben, dass sie diese Strategie nicht unterstützen wollen. Es wird eng. Der Präsident braucht Freunde.

Der konservative Think-Tank ist die traditionelle Heimat der amerikanischen Neocons. Vor dem Krieg war hier viel von "Blumen für die Befreier" die Rede und davon, dass ein Irak ohne Saddam Hussein die iranischen Oppositionellen ermuntern und die syrische Staatsführung einschüchtern würde. Es war ein kühner Traum.

Der Ton ist nüchterner geworden, auf der Bühne sitzt Frederick Kagan, ein smarter 36-Jähriger aus einer Familie politischer Großdenker. Gemeinsam mit einem pensionierten Armeegeneral hat er ein dickes Papier verfasst, "Den Sieg wählen - ein Plan für den Erfolg im Irak", hat er es genannt. Kagan war damit beim Präsidenten, Bush soll begeistert reagiert haben.

Kagans Botschaft ist simpel, Amerika habe den Krieg bis heute einfach nicht mit der nötigen Entschlossenheit geführt, die Nation müsse endlich die notwendigen Opfer bringen. "Es ist Zeit für Amerika in den Krieg zu ziehen und zu gewinnen", schreibt Kagan. Mindestens 50.000 weitere Soldaten für den Irak will der AEI-Mann, Bagdad soll gesichert werden, "damit die Menschen nicht mehr morgens aufwachen und sich fragen, ob sie abends noch leben". Auch in die Anbar-Provinz, eine Hochburg der Sunniten, soll mindestens eine weitere Brigade verlegt werden.

Nur mehr Sicherheit, argumentiert Kagan, schaffe überhaupt die Voraussetzungen für den Aufbau eines stabilen Irak, politische Einigung und ökonomischen Fortschritt. "Wir müssen uns auf ein blutiges Jahr einstellen", bekennt Kagan und blickt ernst. "Das wird ein harter Kampf."

Während er noch spricht, sickern in Washington immer neue Personalien durch, pünktlich zur Verkündung seiner neuen Irak-Strategie räumt Bush auf: George Casey, der kommandierende General im Irak, muss gehen, weil er die Truppenverstärkung nicht unterstützt. Dabei glaubt selbst der Generalstab im Pentagon, dass nicht mehr amerikanische, sondern endlich genügend irakische Soldaten gebraucht werden. Das Gefühl, dass die Iraker selbst beginnen müssen ihre Probleme zu lösen, ist bei Militärs wie Demokraten inzwischen weit verbreitet. Sonst sei es wie mit einem 40-Jährigen, der nicht Fahrrad fahren kann, weil er es nie lernte, lamentierte der inzwischen gefeuerte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Ende seiner Amtszeit.

Der amerikanische Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalizad, wird zur Uno weggelobt, Harriet Miers, die Präsidentenfreundin und oberste Rechtsberaterin des Weißen Hauses geht freiwillig. Bush braucht einen Kämpfer auf dem Posten, wenn der demokratische Kongress beginnt, das Irak-Debakel in unzähligen Anhörungen zu sezieren. Die Demokraten haben schon begonnen, junge aggressive Juristen und Rechercheure anzuheuern.

Die wohl interessanteste Personalie: John Negroponte. Der oberste Geheimdienstaufseher der Bush-Administration gibt nach gerade mal 19 Monaten seinen Job im Ministerrang auf, um den seit Monaten unbesetzten Posten des Vizes im Außenministerium zu übernehmen. Das zumindest riecht nach einem Akt der Verzweiflung - kein Anderer hatte angeblich den Posten als Stellvertreter von Condoleezza Rice noch haben wollen. Und eigentlich sollte Negroponte schon vor Monaten wechseln, aber auch die Suche nach einem neuen Ober-Spion gestaltete sich schwierig. Jetzt fiel Bushs Wahl auf den pensionierten Navy-Admiral John McConnell - nach einem Bericht der "Washington Post" ist er dritte Wahl.

Im "American Enterprise Institute" hat Kagan inzwischen die Bühne geräumt, McCain und Lieberman schieben sich durch den überfüllten Saal. Beide sind die wohl mächtigsten Verbündeten, die Bush geblieben sind, zwei Falken mit großem Einfluss. McCain ist der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2008, sein Freund Lieberman, gerade als Unabhängiger in den Senat gewählt, der mächtigste Abgeordnete Washingtons. Nur mit Hilfe seiner Stimme haben die Demokraten die Mehrheit in der Kammer.

Beide waren vor Weihnachten im Irak, beide sind gekommen, um das kriegsmüde Amerika umzustimmen. McCain ist ein Veteran des Vietnam-Krieges, Vater und Großvater waren Vier-Sterne-Admiräle. Eine Militärfamilie, McCains jüngster Sohn Jimmy hat gerade seine Ausbildung bei den Marines beendet. Womöglich wird Private McCain schon bald in den Irak verlegt.

Der Senator spricht mit leiser Stimme, jede zeitliche Beschränkung für die neuen Truppen lehnt er ab. Nicht die politische Befindlichkeit in Amerika, sondern die militärische Notwendigkeit im Irak müsse über die Dauer der Stationierung entscheiden. Und Nein, nicht einmal mit mehr US-Einheiten sei ein Erfolg garantiert: "Manchmal ist das Licht am Ende des Tunnels nur der entgegenkommende Zug." Aber Nichts, sagt McCain, sei schrecklicher als eine Niederlage, ein Bürgerkrieg, ein destabilisierter Naher Ostens und eine geschlagene, demoralisierte US-Armee. Und dann erzählt McCain von den schweren Zeiten nach Vietnam, von einer disziplinlosen Truppe, von Drogensucht und Aufständen auf Flugzeugträgern. "Das ist ein historischer Moment in unserer Geschichte", mahnt Lieberman.

Beide sind entschlossen, Bush zu unterstützen, wenn er auf mehr Truppen setzt. Egal wie laut der Protest ausfallen wird, wenn der Präsident in der kommenden Woche der Nation mal wieder versprechen sollte, damit die richtige Formel für den Sieg entdeckt zu haben. Ist es die letzte Chance für den Präsidenten, wird McCain gefragt. "Es ist ganz nah daran", sagt er. "Ich bete jede Nacht, dass wir Erfolg haben."

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Auch eine neue Großoffensive amerikanischer und einheimischer Truppen kann die Gewalt im Irak nicht eindämmen. Angesichts des blutigen Chaos rechnet der neue Befehlshaber der US-Kampftruppen, Odierno, mit einem mindestens dreijährigem Einsatz.

Berlin - "Der Auftrag besteht nun darin, den Aufstand niederzuschlagen und die irakischen
Sicherheitskräfte auszubilden", sagte am Sonntag Generalleutnant Raymond Odierno, der vor einem Monat den Posten als zweithöchster US-Soldat im Irak übernommen hatte und Kommandeur der US-Kampftruppen im Lande ist. "Die Frage wird sein, ob wir bereit sind, zwei oder drei Jahre zu warten, oder ob wir es beschleunigen wollen", so der Offizier weiter.

Odierno betonte, im Irak seien Zeit und Geduld nötig."Leider beginnen wir, einen Mangel an Geduld zu zeigen",
kritisierte er. Er halte das Problem aber für zu wichtig, um ungeduldig zu werden. Mit Blick auf eine von Iraks
Ministerpräsident Nuri al-Maliki angekündigte neue Offensive in Bagdad sagte Odierno, entscheidender als bloße
Truppenaufstockungen sei ein ausgewogenes Vorgehen. Das Militär müsse Gebiete auch halten, aus denen es die Aufständischen vertrieben habe.

Außerdem müsse es gegen sunnitische und schiitische Extremisten gleichermaßen vorgehen.
US-Präsident George W. Bush will frühestens am Mittwoch seine neue Irak-Strategie vorstellen. Verteidigungsminister
Robert Gates hat dafür einem Fernsehbericht zufolge eine Aufstockung der amerikanischen Truppen empfohlen - trotz des Widerstands der Demokraten, die seit kurzem den US-Kongress kontrollieren. Bush hatte am Freitag mit umfangreichen Umbesetzungen in Militär und Regierung die Neuausrichtung eingeleitet.

Dass er der Forderung nach einem schrittweisen Truppenabzug nachkommen wird, wie sie jüngst von der unabhängigen Expertenkommission um Ex-Außenminister James Baker erhoben wurde, gilt als unwahrscheinlich.

Trotz einer neuen Offensive zur Eindämmung der Gewalt in Bagdad sind bei Anschlägen und Angriffen in der irakischen Hauptstadt am Wochenende wieder zahlreiche Menschen getötet worden. Landesweit gab es laut Polizei mehr als 100 Todesopfer. Die neue Sicherheitsoffensive für die Hauptstadt werde mit Rückendeckung der US-Truppen umgesetzt, erklärte Ministerpräsident Nuri al-Maliki in einer Rede zum 85. Jahrestag der Gründung der irakischen Streitkräfte am Samstag.

Nach Angaben eines Vertrauten stellte der Regierungschef dafür 20.000 Soldaten ab. Wer auf den Straßen mit einer Waffe angetroffen werde, werde festgenommen, sagte Hassan al Suneid. Der Sicherheitsplan soll nach Angaben von Beratern Al-Malikis zur neuen Irak-Strategie der US-Regierung beitragen.

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Mit seinem Vorstoß, bis zu 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken, steht US-Präsident Bush weitgehend allein: Er stellt sich gegen die Forderungen der Demokraten, gegen die Pläne der Baker-Kommission - und sogar gegen den Rat seiner eigenen Militärs.

Washington - Noch hat US-Präsident George W. Bush seine mit Spannung erwartete Rede nicht gehalten: Heute abend um 21.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 03.00 MEZ) will er seinem Wahlvolk erklären, wie er das Chaos und die Gewalt im Irak beenden will. Doch Bushs Pläne sind in weiten Teilen bereits aus verschiedenen Quellen bekannt. Der US-Präsident plant bis zu 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken, in erster Linie um die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bagdad zu verbessern.

Die Truppenaufstockung wäre nach einer Analyse der "Washington Post" ein Novum in Bushs Regierungszeit: Erstmals seit Beginn des Irak-Feldzuges vor fast drei Jahren würde sich der Präsident in der Irak-Politik dem ausdrücklichen Rat seiner Militärs widersetzen. Bush würde, so schreibt die "Washington Post", die Generäle zu Maßnahmen zwingen, von denen sie ursprünglich abgeraten hatten. Derzeit sind rund 130.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

So sagte etwa der scheidende US-Oberbefehlshaber der US-Truppen für den Irak, John P. Abizaid, noch vor zwei Monaten, dass zusätzliche Soldaten keine Lösung für den Irak seien. Die "Washington Post" führt außerdem an, dass sich nach Angaben mehrerer Pentagon-Angehöriger die Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff) lange einer Truppenaufstockung widersetzt hätten. Sie würden nur zustimmen, weil ihnen zugleich verstärkte politische und wirtschaftliche Anstrengungen versprochen worden seien, unter anderem ein milliardenschweres Jobprogramm für den Irak.

Die Befürchtungen der Stabschefs: Noch mehr Soldaten könnten die USA in einen noch blutigeren und länger anhaltenden Konflikt zwingen und überhaupt keine Optionen zum Rückzug belassen. Ziel der Bush-Regierung sei es dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal auszusenden: Vor einem möglichen Truppenrückzug müssten die Armee erst einmal gestärkt werden. Als wichtigstes Ziel von Bushs Rede nannte Regierungssprecher Tony Snow die Absicht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Irak-Politik der Regierung zurückzugewinnen.

Laut "Washington Post" ist dies die erste große Meinungsverschiedenheit zwischen der Bush-Regierung und den Militärs seit Frühjahr 2003. Damals hatte sich General Eric K. Shinseki gegen Bush gestellt - ironischerweise, weil der Militär damals die Größe der amerikanischen Besatzungsarmee als viel zu klein erachtete.

Außerhalb des Weißen Hauses und einer Handvoll von Falken im Kongress habe die Truppenaufstockung nicht viele Unterstützer, schreibt die "Washington Post". Bush setze sich damit verstärkten Angriffen der Demokraten aus, die ihn dafür kritisiert hatten, dass er anfangs nicht auf Shinseki gehört hatte. Die Demokraten fordern eine politische Lösung und einen stufenweisen Rückzug der US-Truppen, der in vier bis sechs Monaten beginnen soll.

Auch der irakische Regierungschef al-Maliki habe nicht um mehr US-Truppen gebeten - der irakische Politiker hatte sogar einen Truppenabbau befürwortet.

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6,8 Milliarden Dollar mehr, rund 20.000 Soldaten zusätzlich: Der US-Präsident will heute sein neues Irak-Konzept vorstellen. Dabei wird er auch taktische Fehler zugeben. Die Demokraten kündigen massiven Widerstand gegen Bushs "neuen Weg vorwärts" an.

Washington - Bush will seine neue Irak-Strategie mit dem Titel "Der neue Weg vorwärts" heute Abend (3 Uhr MEZ) präsentieren. Präsidialamtsberater Dan Bartlett zufolge wird Bush auch Versäumnisse in der Vergangenheit einräumen. So werde er klar sagen, dass es ein Fehler gewesen sei, bei früheren Operationen nicht mit mehr irakischen und mehr US-amerikanischen Truppen aktiv geworden zu sein.

Neben der geplanten Truppenaufstockung um rund 21.500 Soldaten dürfte Bush Regierungskreisen zufolge außerdem vorschlagen, bis November die Kontrolle über alle Provinzen den Irakern zu übertragen und die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu verbessern.

Insgesamt soll Bushs neuer Plan 6,8 Milliarden Dollar kosten. Etwa eine Milliarde Dollar (772 Millionen Euro) werde er in den Aufbau der Wirtschaft des Landes, der Zivilgesellschaft, des Justizwesens und der Infrastruktur stecken, hieß es.

Von den zusätzlichen Soldaten sollen Regierungskreisen zufolge die meisten nach Bagdad und rund 4000 in die besonders von Gewalttaten betroffene Provinz Anbar geschickt werden. Derzeit sind 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Dies sei jedoch kein Zeitplan für einen Abzug der US-Truppen aus dem Land, hieß es. Gegenwärtig kontrollieren die Iraker lediglich drei Provinzen.

Mit der Aufstockung folgt Bush einer Analyse der "Washington Post" zufolge erstmals im Irakkrieg nicht dem Rat seiner Generäle. Die US-Militärs fürchten einen deutlich erhöhten Blutzoll der US-Truppen, wenn sie verstärkt in den Hochburgen der Aufständischen und der Milizen eingesetzt würden. Kern der neuen Strategie soll die Befriedung Bagdads werden. 17.500 Soldaten sollen deshalb zusätzlich in die Hauptstadt geschickt werden.

Die Pläne gelten als die womöglich letzte Chance Bushs, das US-Engagement im Irak zu retten und die Öffentlichkeit wieder auf seine Seite zu bringen. Bush sehe es als wichtig an, die amerikanische Öffentlichkeit wieder von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen, sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow. Eine Umfrage von "USA Today" und Gallup zufolge lehnen 61 Prozent der US-Bürger eine Truppenaufstockung ab. Die wachsende Ablehnung des Krieges, der mehr als 3000 US-Soldaten das Leben gekostet hat, hatte den Demokraten bei den Kongresswahlen im November Erfolge beschert.

Die Demokraten wollen Bushs neues Irak-Konzept denn auch im Kongress blockieren. Senator Edward Kennedy erklärte, er wolle die Präsidentenpläne mit einem entsprechenden Gesetz verhindern.

Bevor Bush zusätzliche Soldaten "in diesen Bürgerkrieg" schicke, müsse er in den Kongress gehen und sich dort die Zustimmung holen. "Wir haben die Befugnis dafür. Wir haben sie zwar im Irak-Krieg nicht genutzt, aber wir haben sie." Die Pläne von Bush, weitere Soldaten in den Irak zu schicken, kämen einer Eskalation gleich.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, erklärte, er werde zunächst die Vorschläge verschiedener Senatoren prüfen. Wichtig sei, etwas zu erarbeiten, das Unterstützung in beiden Parteien finden könne. Mindestens neun republikanische Senatoren in der 100 Abgeordnete umfassenden Kammer seien gegen eine Truppenaufstockung.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Präsident - als oberster Befehlshaber der Streitkräfte - eine Aufstockung ohne Zustimmung entscheiden kann, wenn der Kongress einmal den Einsatz militärischer Mittel abgesegnet hat. Dies hat der Kongress im Oktober 2002 getan. Ob er den Präsidenten bei einzelnen Schritten des Vorgehens nun stoppen oder nur über die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel entscheiden kann, ist umstritten.

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130.000 US-Soldaten konnten den Irak bislang nicht befrieden. Jetzt gestand George W. Bush erstmals Fehler ein - und schickt 21.000 weitere Soldaten in den Krieg. Über die Empfehlungen der Baker-Kommission setzt sich der US-Präsident damit beinahe vollständig hinweg.

Washington - Es waren nur noch ein paar Stunden bis zu George W. Bushs Appell an die kriegsmüde Nation, als aus Bagdad überraschend Hilfe für den bedrängten US-Präsidenten kam. Tarik al-Haschimi, der Vizepräsident des Irak, beschwor die Amerikaner sein Land nicht aufzugeben: "Nicht alle Brücken des Patriotismus sind verbrannt."

Hoffnung schöpfte Haschimi aus der diesjährigen Performance der irakischen Fußball-Nationalmannschaft - während der Asien-Spiele in Katar habe die Nation gemeinsam gefiebert. Einigkeit zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden. Wenn auch, wie selbst der Vizepräsident einräumt, "nur für ein paar Stunden".

Tatsächlich ging der blutige Bürgerkrieg selbst in den Halbzeitpausen weiter. Und weil die Lage auch sonst kaum trostloser sein könnte, verzichtete Bush, der sich Punkt 9 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit aus der Bibliothek des Weißen Hauses an die Amerikaner wandte, dieses Mal auf so ziemlich alle Beschönigungen.

Bush sprach von einer "jungen Demokratie, die um ihr Überleben kämpft", von einer "unakzeptablen Situation" und von der dringenden Notwendigkeit "unsere Strategie zu ändern". 20 Minuten Aufrichtigkeit eines erschöpft wirkenden Präsidenten.

Mehr Blut, mehr Geld - so heißt Bushs Botschaft. 21.000 zusätzliche Soldaten sollen die Lage in Bagdad und in der Anbar-Provinz, einer Hochburg der Schiiten, unter Kontrolle bringen. "Der neue Weg vorwärts" hat Bush seine Strategie genannt - sie ähnelt verdächtig allen zuvor gescheiterten Versuchen, den Irak zu stabilisieren.

Dass die US-Einheiten stets nach den Gefechten wieder abrückten, erklärt das Weiße Haus zum entscheidenden Versäumnis der früheren Bemühungen. Jetzt sollen die GIs nach den Säuberungen bleiben. Ein US-Bataillon für jeden Stadtbezirk, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu verhindern. US-Hilfsgelder sollen die lokale Wirtschaft ankurbeln, hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut gelten als idealer Nährboden für Radikale.

Mit Waffengewalt will Bush ein bisschen Frieden schaffen und muss darauf hoffen, dass die irakischen Politiker beginnen, sich endlich für die von ihnen so viel beschworene nationale Einheit des Landes zu interessieren. Um dann, so sieht es der Bush-Plan vor, den Ölreichtum gerecht zu verteilen, die Milizen zu entwaffnen und die arabischen Nachbarstaaten zu großzügiger Aufbauhilfe zu ermuntern.

Ungewöhnlich defensiv wirkte der Präsident - und noch deutlicher als vor der Kamera gesteht er in vertraulichen Gesprächen mit den Spitzen des Kongresses ein, wie sehr sein Krieg Amerika und den Nahen Osten an den Rand einer Katastrophe gebracht hat. Nicht mehr von Sieg und Demokratie für die gesamte Region spricht Bush. Sondern von drohender Instabilität in Ägypten, einem auf Seiten der Sunniten intervenierenden Saudi-Arabien und dem unaufhaltsamen Aufstieg der Regionalmacht Iran. Nur die Begründung, ein ganz großes Desaster müsse abgewendet werden, ist Bush geblieben.

Amerikas Armee wird endgültig zum Puffer zwischen den Bürgerkriegsparteien. Bereits in der kommenden Woche soll eine Brigade der 82. Airborne Division in Bagdad einrücken, weitere sollen so schnell wie möglich verlegt werden. Zumindest höhere Verluste sind damit sicher, prognostiziert der ehemalige Nato-Oberkommandierende Wesley Clark.

So skeptisch wie die ehemaligen sind auch die aktiven Generäle gegenüber der Bush-Strategie. Stets hat Bush beteuert, er werde die Truppen im Irak nur verstärken, wenn seine Kommandeure vor Ort dies fordern. Jetzt handelt er gegen den erklärten Willen der bisherigen Oberkommandierenden im Irak - und tauscht sie deshalb kurzerhand aus. So wird es endgültig Bushs Krieg.

Irak müsse endlich beginnen seine Probleme selbst zu lösen, heißt die im Pentagon inzwischen weit verbreitete Sicht. Kurz: Es braucht mehr verlässliche irakische Einheiten, statt mehr GIs. Für den neuen Vorstoß hat Iraks Premierminister Nuri al-Maliki dem US-Präsidenten Tausende Soldaten und völlige Bewegungsfreiheit, auch in den schiitischen Stadtvierteln, versprochen. Damit dürfte die US-Armee auch endlich gegen die besonders grausamen Todesschwadronen des radikalen Klerikers Muktada al-Sadr vorgehen.

Die meisten Militärs lässt dieses von Bush stolz vorgetragene Versprechen kalt. Zu oft schon, klagen sie, habe Maliki in der Vergangenheit solche Zusicherungen nicht eingehalten. Und noch immer hängt dessen politisches Überleben als Regierungschef von den 30 Parlamentsstimmen des Sadr-Blocks ab. Auch Bush scheint inzwischen seine Zweifel an der Verlässlichkeit Malikis zu haben. So deutlich wie nie zuvor warnte er, dass Amerikas Geduld nicht grenzenlos sei: "Jetzt ist es Zeit zu handeln", mahnte er Maliki.

Über die Empfehlungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission hat sich Bush beinahe vollständig hinweggesetzt, vor allem die Idee, mit den Erzfeinden Syrien und Iran zu reden, hat ihm nie gefallen. Schon bei der Übergabe im Dezember, notierte gerade das Nachrichtenmagazin "Time", habe Bush gewirkt als bekomme er eine Kiste "stinkenden Fisch".

Statt der empfohlenen diplomatischen Offensive gegenüber den beiden Erzfeinden verschärfte Bush noch einmal den Ton und machte die Mullahs für den Tod amerikanischer Soldaten verantwortlich: Teheran, so der Präsident, liefere Waffen an schiitische Milizen.

Die demokratische Opposition tobt, die Wähler wenden sich ab, die Republikaner zittern vor den nächsten Wahlen. Was noch von Bushs Präsidentschaft übrig ist, steht jetzt auf dem Spiel.

Selbst das Weiße Haus scheint zu spüren, dass dessen verbliebene politische Kraft nur noch für einen letzten Vorstoß reicht. An der amerikanischen Heimatfront ist der Streit über den Irak-Krieg mit Bushs Rede voll entbrannt. Aber so groß die Skepsis bei den Demokraten und vielen Republikanern auch ist, stoppen werden sie Bush nicht. Der Plan wird sich durchsetzen, weil auch niemand einen besseren hat.

Symbolisch wollen die Demokraten in der kommenden Woche per Resolution über den Präsidenten-Plan abstimmen lassen. Eine satte Mehrheit dagegen scheint möglich. Anti-Kriegsgruppen werben für ein "Mikromanagement" des Krieges. Vietnam, Haiti, Bosnien oder Kosovo, immer wieder hat der Kongress amerikanischen Präsidenten den Einsatz militärischer Macht nur unter Auflagen gestattet, argumentieren sie. Und Nancy Pelosi, die neue Mehrheitsführerin im Kongress, hat die Spekulationen noch ordentlich angeheizt: Von ihr stammt der Gedanke, man könne den Krieg weiterfinanzieren, aber die Milliarden für die Truppenverstärkung verweigern.

Wahrscheinlich ist keines dieser Szenarien. Die Demokraten sind so uneinig wie es im Irak weitergehen soll wie Bushs eigene Partei. Nur ein Interesse eint sie: Bis zu den Präsidentenwahlen 2008 muss es Bushs Krieg bleiben.

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Die neue US-Militärstrategie im Irak bringt die amerikanische Armee an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Verteidigungsminister Gates kündigte an, das Militär um 92.000 Mann aufzustocken. Gemeinsam mit Außenministerin Rice erläuterte er Bushs Pläne.

Washington - "Es wird keinen D-Day geben, es wird nicht wie im Golf-Krieg sein", sagte Verteidigungsminister Robert Gates heute in Washington. Es gebe keine zweite Invasion: Die Aufstockung der US-Truppen im Irak werde - wie bereits von Präsident Bush angekündigt - in kleinen Schritten vor sich gehen: "Es ist wichtig für die Männer und Frauen vor Ort, dass sie wissen: Unterstützung ist unterwegs." 21.500 zusätzlichen US-Soldaten sollen die Sicherheitslage im Irak verbessern, hatte Bush bekanntgegeben.

Derzeit sind rund 132.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Viele von ihnen sind viel länger dort, als ursprünglich geplant. In den kommenden fünf Jahren sollen Heer und Marine 92.000 zusätzliche Soldaten bekommen. Gates sagte, er empfehle US-Präsident George W. Bush, die Streitkräfte innerhalb dieses Zeitraums um 65.000 Soldaten und 27.000 Marineinfanteristen aufzustocken. Niemand könne absehen, wie lange die US-Armee im Irak bleiben werde, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Insgesamt gehören dem US-Militär momentan 512.000 Soldaten und 180.000 Marineinfanteristen an.

Gates will außerdem Veränderungen bei der Mobilisierung von Reservisten. Das Ziel: Die Truppen sollen vom bisherigen Stress durch lange Einsätze und kurzen Heimataufenthalt befreit werden. Die meisten Einheiten sollen künftig nach einjährigem Militäreinsatz zwei Jahre zu Hause bleiben können - statt bisher ein Jahr. Außerdem sollen Reservisten nur noch für ein Jahr mobilisiert werden. Bisherige Praxis sei ein Militäreinsatz von 16 bis 24 Monaten gewesen.

Der neue Sicherheitsplan zielt laut Gates darauf ab, die Bevölkerung vor Brutalität und Einschüchterung durch sunnitische und schiitische Extremisten zu schützen - vor allem in der Hauptstadt. Außerdem soll die irakische Regierung Unterstützung dabei erhalten, die schwierigen Probleme endlich anzupacken. Erstmals habe die irakische Führung den US-Truppen die Genehmigung erteilt, gegen alle Gesetzesbrecher in der ganzen Hauptstadt vorzugehen.

Ende der Geduld

US-Außenministerin Condoleezza Rice wandte sich mit mahnenden Worten an die irakische Führung: Die Vereinigten Staaten unterstützten gute Entscheidungen, aber die Geduld der Amerikaner sei begrenzt, ein halbherziges Vorgehen nicht hinnehmbar. Die Iraker müssten entscheiden, ob sie ein vereintes Land oder einen Religionskonflikt haben wollten. Eine positive Entwicklung im Irak basiere nicht nur auf militärischen Erfolgen, sondern auch auf politischen und wirtschaftlichen Fortschritten. Die Iraker, so Rice, hätten das Vertrauen in ihre eigene Regierung verloren, eine stabile Lage in Bagdad zu schaffen. Doch nicht nur die Hauptstadt, auch die Provinzen sollten durch den jüngsten Plan gestärkt werden.

Die Ministerin kündigte an, dass die Vereinigten Staaten künftig ihre Wiederaufbauhilfe für den Irak von dem Ex-Diplomaten Timothy Carney koordinieren lassen. Der Posten wurde neu geschaffen. In Bagdad solle er die verstärkten Anstrengungen der USA mit einheimischen Stellen koordinieren. In seiner Karriere habe Carney, der unter anderem Botschafter in Haiti und im Sudan war, viel Erfahrung mit dem Wiederaufbau und der Stabilisierung von Konfliktregionen sammeln können, sagte Rice. Bush hatte die Einrichtung des neuen Postens in seiner Grundsatzrede angekündigt. Parallel zur Aufstockung der US-Truppen wollen die USA laut Bush ihre Wirtschaftshilfe für den Irak um 1,2 Milliarden Dollar erhöhen.

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US-Präsident Bush kann mit seiner künftigen Irak-Strategie selbst in der eigenen Partei nicht bei jedem Spitzenpolitiker punkten. Der republikanische Senator Chuck Hagel kritisierte Bushs Pläne als "gefährlichsten außenpolitischen Fehltritt seit Vietnam".

Washington - Während einer Anhörung des US-Senats, bei der Außenministerin Condoleezza Rice die neue Strategie erläuterte, sagte Hagel: "Diese Strategie weist gefährlich in die falsche Richtung und wird Amerika tiefer in einen nicht bezwingbaren Sumpf treiben."

Der renommierte Außenpolitiker Hagel ist nicht der erste republikanische Senator, der sich gegen die von George W. Bush angekündigte Aufstockung der Truppen im Irak wendet. So haben sich bereits die moderaten Republikaner Gordon Smith und Susan Collins sowie der Senator Sam Brownback vom konservativen Parteiflügel gegen die Pläne gewandt.

Die Kritik innerhalb der Partei an Bush dürfte nicht zuletzt auf wahltaktischen Erwägungen beruhen: Viele Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses stehen 2008 zur Wiederwahl an. Bush hingegen muss sich bei seiner Politik nicht von solchen Überlegungen leiten lassen: Er darf 2008 nicht mehr kandidieren, weil er bis dahin zwei Amtszeiten absolviert hat.

Demokraten planen Resolution gegen Truppenausbau

Auch die Demokraten nutzten die Sitzung für scharfe Kritik an Bush. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtiges, Joseph Biden, bezeichnete Bushs Plan als "tragischen Fehler". Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, will der geplanten Aufstockung der US-Truppen im Irak eine Resolution entgegensetzen.

Er gehe davon aus, dass der Beschluss mit der Unterstützung einiger Republikaner verabschiedet werden könne, sagte Reid. Eine derartige Resolution ist zwar nicht bindend und demonstriert lediglich den Widerstand im Senat. Reid gab sich dennoch zuversichtlich: "Ich glaube, dass dies der Anfang vom Ende des Kriegs im Irak sein wird."

Die Demokraten wissen mit ihrer ablehnenden Haltung die Mehrheit der Amerikaner hinter sich: 70 Prozent der US-Bürger sind nach einer Umfrage gegen die Entsendung weiterer Soldaten in den Irak.

21.500 zusätzliche Soldaten

Bush hatte angekündigt, rund 21.500 weitere Soldaten in den Irak zu schicken. Damit steigt die Zahl der US-Soldaten auf mehr als 153.000. So will der Präsident die schwierige Sicherheitslage in den Griff bekommen.

Derzeit sind rund 132.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Viele von ihnen sind viel länger dort als ursprünglich geplant. In den kommenden fünf Jahren sollen Heer und Marine 92.000 zusätzliche Soldaten bekommen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, er empfehle US-Präsident Bush, die Streitkräfte innerhalb dieses Zeitraums um 65.000 Soldaten und 27.000 Marineinfanteristen aufzustocken.

Die Aufstockung der US-Truppen im Irak werde - wie bereits von Präsident Bush angekündigt - in kleinen Schritten vor sich gehen, sagte Gates: "Es ist wichtig für die Männer und Frauen vor Ort, dass sie wissen: Unterstützung ist unterwegs."

Der neue Sicherheitsplan zielt laut Gates darauf ab, die Bevölkerung vor Brutalität und Einschüchterung durch sunnitische und schiitische Extremisten zu schützen - vor allem in der Hauptstadt.

Rice ermahnt irakische Regierung

Außenministerin Rice sagte bei der Anhörung, die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki sei gewissermaßen "auf Bewährung" im Amt. Sie habe Maliki getroffen und seine "Entschlossenheit" gesehen. "Ich denke, er weiß, dass seine Regierung in gewisser Weise auf Bewährung ist." Die Mission der USA sei aber klar, bekräftigte Rice die Unterstützung für Maliki: "Den Irakern helfen." Parallel zur Aufstockung der US-Truppen wollen die USA laut Bush ihre Wirtschaftshilfe für den Irak um 1,2 Milliarden Dollar erhöhen.

Iran hat die geplante Entsendung zusätzlicher US-Soldaten in den Irak kritisiert. "Sie ist Teil von Bushs Politik, Amerikas Besatzung auszubauen, und ist zu verurteilen", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. "Die amerikanischen Truppen aufzustocken, kann die Spannung und die Instabilität im Irak erhöhen."

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George W. Bushs letzter Versuch, das Ruder im Irak herumzureißen, stößt auf unerwartet scharfen Widerstand, selbst bei der eigenen Partei. Bush steht immer isolierter da - wie Richard Nixon zum Ende seiner Tage im Amt.

New York - Chuck Hagel, republikanischer Senator aus Nebraska, hegt Ambitionen aufs Weiße Haus. Und da das Rennen um die Wahl 2008 ängst begonnen hat, kann Mr. Hagel nicht länger auf Verlierer setzen. Selbst wenn es George W. Bush ist, der eigene Präsident.

Das zeigte sich gestern mit brutaler Offenheit im Außenausschuss des US-Senats. Denn der hatte Außenministerin Condoleezza Rice einbestellt, um sich Bushs jüngsten Irak-Vorstoß erläutern zu lassen. Weit kam die bemühte Emissärin nicht bei ihrer Fleißarbeit - zumal allein in diesem Gremium fünf designierte Präsidentschaftsanwärter saßen.

"Die Rede, die dieser Präsident gestern abend gehalten hat", veriss Hagel den TV-Auftritt seines Parteichefs, "stellt die gefährlichste außenpolitische Fehlleistung seit Vietnam dar." Die arme Rice saß ihm stumm gegenüber, das Gesicht zur bissig-grimmigen Fratze gefroren. Höhnischer Beifall rauschte durch den Saal - allein das schon unerhört.

Hagel - selbst ein Vietnamveteran - stand nicht alleine. Klar war, dass keiner der neu erstarkten Kongress-Demokraten auf Bushs Bagdad-Express aufspringen würde: "Ein tragischer Fehler", sagte Senator Joe Biden.

Doch die Republikaner? Einer nach dem anderen kündigte Bush gestern die Gefolgschaft auf und zerfetzte seinen Irak-Plan in der Luft. Statt Aufatmen am Tag danach gab es für Bush immer neue Hiobsbotschaften. "Es ist ein einsamer Weg", bemitleidete Ronald Reagans Ex-Stabschef Ken Duberstein Bush.

"Bagdad mit dem Vorschlaghammer befreit"

21.500 zusätzliche US-Soldaten? Noch mehr Wiederaufbau-Milliarden? Eine frische diplomatische Offensive? "Ich stand bisher hinter dem Präsidenten und habe ihm seinen Traum abgekauft", sagte der Republikaner George Voinovich bitter-resigniert. "Inzwischen glaube ich nicht, dass das noch geschehen wird."

Ernüchternde Worte. Sicher, Bush wusste gut, dass seine wohl letzte Blaupause zur Rettung des Iraks und des eigenen Schicksals ins politische Sperrfeuer geraten würde. "Wir verstehen, dass die Leute skeptisch sind", sagte Präsidentsprecher Gordon Johndroe. "Ich hoffe nur, dass sie aufs Detail gucken werden."

Genau das taten sie - und lehnten auch die Details ab. Zum Beispiel, dass die Truppenspritze für den Irak eine langfristige Aufstockung des US-Militärs um 92.000 Soldaten erfordere - ein Kostenfaktor von gut 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Oder, dass die Nationalgarde nun erneut mobilisiert werden müsse. Oder, dass Teile von Bagdad fortan hermetisch abgeriegelt werden sollten - eine Taktik, die bereits in Vietnam in "spektakulärem Versagen" geendet war, wie nicht nur die "Los Angeles Times" anmerkte.

Dabei hatte sich Bush in seiner Ansprache ungewohnt demütiger Floskeln befleißigt, um das Publikum auf seine Seite zurückzulocken. Er nahm das Wort "Fehler" in den Mund, bisher ein Tabu, zumindest für ihn. Er sprach von "Versagen". Er sprach nicht mehr von "Sieg", sondern allenfalls von "Erfolg". Und dann flog er gestern mittag schnell nach Fort Benning in Georgia, um sich dort vor eine uniformierte Jubelkulisse zu stellen und die Verdienste der 3. Infanterie-Division zu loben, die "Bagdad mit dem Vorschlaghammer zu befreien half" - eine längst wieder verblasste Siegesfantasie.

Klinken putzen im Kapitol

Es nutzte nichts. Schon die Morgenzeitungen hatten Bushs Irak-Visionen ("Sunnis und Schiiten wollen friedlich zusammen leben") gnadenlos zerpflückt. Ein "Desaster", fand die "New York Times": "Bush beschwört eine epische Konfrontation herauf." Die "Washington Post" nannte den Plan "sehr riskant" und prophezeite "einen scharfen Anstieg der US-Verluste". "Keine der Ideen ist neu", mäkelte "USA Today". Selbst das "Wall Street Journal" sympathisierte zwar wie immer generell mit Bush, bezweifelte aber, dass die militärische Hauruck-Strategie "genug Rückhalt in Bagdad oder Washington finden wird".

Die Schlagzeilen und Kommentare reflektierten die Stimmung auch unter den TV-Zuschauern. In einer Blitzumfrage von ABC News lehnten 61 Prozent der Befragten zusätzliche Truppen für den Irak ab, die selbe Zahl ermittelte Gallup, AP kam sogar auf 70 Prozent. Nur die schrumpfende Republikaner-Basis war für einen eskalierten Kriegseinsatz der USA.

Und das, obwohl Bush kurz vor der Rede noch die Chefmoderatoren aller TV-Abendnachrichten persönlich umgarnt hatte und gestern dann seine Top-Garde ins Kapitol Klinken putzen schickte: Rice katzbuckelte vor beiden auswärtigen Ausschüssen, im Senat und im Repräsentantenhaus, der neue Pentagon-Chef Robert Gates und sein Generalstabschef Peter Pace unterdessen vor dem Streitkräfteausschuss des Unterhauses.

Kein einleuchtender Gegenvorschlag

Die Politiker blieben unbeeindruckt, selbst die der Bush-Partei. "Einfach nicht die richtige Vorgehensweise", kritisierte der Abgeordnete Ric Keller. "Wir wollen nicht, dass mehr amerikanische Soldaten umkommen", sagte Senator Voinovich. Und auch Kollege Norm Coleman fragte Rice: "Warum sollen wir noch mehr Amerikaner in die Schusslinie bringen?"

Bush steht auf verlorenem Posten. Stimmen des Zuspruchs waren gestern selten: New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani - um Profil im Vorfeld seiner Präsidentschaftskandidatur für 2008 bemüht - lobte Bush, ebenso Mit-Anwärter Senator John McCain, der schon lange eine Truppenaufstockung gefordert hatte, keine Überraschung also. Ansonsten: Widerstand.

Nachdem Rice, Gates & Co. im Kongress das Feld geräumt hatten, malte eine Prozession von Experten ein düsteres Bild der Zukunft des Iraks. "Der Zusammenbruch, den wir beobachten, wird eher noch schlimmer werden, bevor er besser wird", sagte die Historikerin Phebe Marr vor dem Senat. Interessant: Alle lobten die Vorschläge der Irak-Studiengruppe, die Bush jedoch weitgehend verworfen hat.

Was geschieht nun? Der seit einer Woche von den Demokraten beherrschte Kongress muss sich zu einer offiziellen Irak-Position durchringen - keine leichte Aufgabe, zumal die Demokraten bisher keinen einleuchtenden Gegenvorschlag zu Bush vorweisen können, vom Abzug mal abgesehen.

Die kinderlose Ministerin

Eine weitere Eskalation zwischen Weißem Haus und Kapitol ist geradezu vorgezeichnet. Schon heute müssen Verteidigungsminister Gates und sein Generalstabschef Peter Pace erneut vor dem verärgerten Senat antanzen, diesmal im Streitkräfteausschuss. Die Demokraten planen derweil eine symbolische Mehrheitsresolution, die den Bush-Plan ablehnt, die Republikaner zu einer klaren, peinlichen Stellungnahme nötigt und den Präsidenten isolieren soll, wie Richard Nixon zum Ende seiner Tage im Amt. Schon machte gestern auch wieder mal das Schreckgespenst des Impeachment des Präsidenten die Runde.

Andere Abgeordnete planen einen politisch riskanteren Weg: Sie wollen dem Militär den legislativen Geldhahn zudrehen und die Irak-Aufrüstung so faktisch verhindern. Doch das kann schnell nach hinten losgehen und als Dolchstoß in den Rücken der Soldaten erscheinen, die bereits an der Front sind.

Wie bitter die Lage geworden ist, zeigte auch ein Wortwechsel der demokratischen Senatorin Barbara Boxer mit Rice. "Wer zahlt den Preis?", rief Boxer der zu - und dann verächtlich, unter Verweis darauf, dass die kinderlose Rice um keine Soldatensöhne fürchten müsse: "Sie werden ja keinen besonderen Preis zahlen."

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George W. Bush will sich nicht beugen. Gegen alle Widerstände im Kongress -auch von Parteifreunden werde er die geplante Truppenentsendung von 21.500 Soldaten in den Irak durchsetzen, erklärte der US-Präsident.

Washington - Er glaube, dass er "in dieser Situation" als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dazu die Befugnis habe, sagte US-Präsident George Bush in einer vorab veröffentlichten Passage eines Interviews des US-Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Bush erklärte, er sei sich der Tatsache bewusst, dass der Kongress versuchen könnte, ihn an seinem Vorhaben zu hindern. "Aber ich habe meine Entscheidung getroffen, und wir werden es tun", sagte der Präsident.

In der Nacht zum Donnerstag hatte Bush angekündigt, zusätzliche 21.500 Soldaten in den Irak zu entsenden, um die Gewalt im Land unter Kontrolle zu bringen. Kritik an Bushs Plänen kam von den Demokraten. Aber auch bei namhaften Republikanern im Kongress stößt das Vorhaben des US-Präsidenten auf Widerstand.

Nach der Verkündung der neuen Strategie im Irak ist die US-Regierung Spekulationen entgegengetreten, sie plane einen Militärschlag gegen Iran und Syrien. Der Sprecher des Präsidialamts, Tony Snow, erklärte gestern, er wolle die "moderne Legende" zerstören, dass Präsident Bush versuche, "den Weg für einen Krieg mit einem der Länder vorzubereiten" und dass es bereits entsprechende Vorbereitungen gebe. "Das ist einfach nicht der Fall." Bush habe lediglich über die Verteidigung amerikanischer Streitkräfte im Irak gesprochen, so Snow.

Bush hatte Iran und Syrien zuvor vorgeworfen, Angriffe Aufständischer auf Ziele im Irak von ihrem Gebiet aus zu dulden. Er hatte angekündigt, diese Unterstützung zu unterbrechen. Am Donnerstag zeigten sich Kongressabgeordnete deshalb besorgt, dass damit der Irak-Konflikt auf die beiden Nachbarstaaten übergreifen könne. Der US-Präsident hatte weiter erklärt, er billige die Kommandounternehmen der amerikanischen Streitkräfte gegen Iraner im Irak in den vergangenen Monaten ausdrücklich.

US- Außenministerin Condoleezza Rice sagte der "New York Times", Anlass für das aggressivere Vorgehen seien die intensiveren Aktivitäten der Iraner und deren Tod bringenden Auswirkungen auf US-Soldaten gewesen. Die amerikanische Regierung beschuldigt den Iran seit langem, aufständische Schiiten mit Waffen zu versorgen und auszubilden. Für Rice handelt es sich bei den US-Operationen gegen Iraner um Schutzmaßnahmen. Aber sie seien auch aus der Besorgnis heraus ergriffen worden, dass Teheran versuche, den Irak weiter zu destabilisieren.

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC erklärte Rice, mit dem Vorgehen gegen Iraner im Irak sei aber keine "Eskalation" des Krieges im Irak beabsichtigt. Die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran oder Syrien weiter die US-Soldaten im Irak gefährdeten.

In dieser Woche hatten die US-Streitkräfte zwei Operationen gegen Iraner unternommen und dabei mehrere von ihnen gefangen genommen. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums kündigte weitere Operationen gegen Iraner im Irak an.

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Heute Nacht will George W. Bush mit seiner Rede zur Lage der Nation Amerika wachrütteln: Mehr Soldaten, mehr Geld sollen die Blutorgie im Irak beenden. Das wäre gar nicht einmal so falsch - würde der US-Präsident diese Politik durch flexible Diplomatie ergänzen.

Der Irak, das ist eine Blutorgie, ein Gemetzel, eine Barbarei, ein trostloses Beispiel, was Menschen anderen Menschen antun, wenn sie die Chance haben und eine Rechtfertigung dafür sehen. Auch amerikanische Soldaten sterben, das Land ist desillusioniert, der Präsident wird für alle Zeiten mit diesem Versuch, einen Teil der Welt neu zu ordnen, in den Geschichtsbüchern auftauchen. Aber wie lassen sich die Dinge bessern? Und wie kann sich Amerika dort herauslösen?

Vor ein paar Wochen unterbreitete die überparteiliche Baker-Hamilton-Kommission ein paar Vorschläge. Der größere Teil der Welt atmete auf, die Amerikaner dachten, das sei ein Angebot, das sich George W. Bush nicht entgehen lassen würde. Im Kern bestand es aus zwei Überlegungen: Erstens sei es besser, wenn Amerika seine Truppen abziehe und die Iraker ihren Laden selber übernähmen, denn die Anwesenheit der Besatzungsmacht verschärfe den Konflikt. Zweitens würde es Zeit, dass die Diplomaten die Generäle ablösen und versuchen, auf einer internationalen Konferenz, unter Einschluss der Guten wie der Bösen in der Region, also mit Iran und Syrien, das Beste aus der Misere zu machen.

Cut and talk, bloß weg und schnell reden: Das war die Botschaft. Ihr Charme bestand in der Klarheit und Einfachheit. Das dürfte der Präsident verstehen, dachte man. Es gab ja auch noch diese hübsche Pointe, dass der alte Bush, der ein gemessener, leicht langweiliger Präsidenten-Profi gewesen war, seinem Sohn, dem ewigen, angestrengten Amateur, über die Kommission Handreichungen zuteil werden ließ: James Baker ist der Consigliere des Vaters, Robert Gates, der neue Verteidigungsminister, ein Freund der Familie.

Es kam anders, wie wir wissen. Der amtierende Präsident denkt nicht daran, die Empfehlungen der Grauköpfe um seinen Vater zu beherzigen, wie er nach längerem Nachdenken wissen ließ. Ironischerweise hat er recht und unrecht zugleich.

Er hat recht, weil so leicht und so schnell der Irak sich besser nicht selbst überlassen bleibt. Es könnte sogar hilfreich sein, wenn noch mehr amerikanische Soldaten nach Bagdad verlegt werden. Das klingt zynisch, weil sie ja die Zahl der Ziele mehren, ist aber nicht so gemeint.

Er hat unrecht, weil er die Idee der Kommission gleich mit verwirft, eine internationale Konferenz einzurichten, bei der die Länder der Region über ihr Schicksal selber mitentscheiden könnten.

Amerika macht also weiter wie bisher, nur anders und ohne Illusionen. Condoleezza Rice jettet von nun an herüber und hinüber, sie redet mit den Jordaniern, Ägyptern, Israelis, Saudis, Libanesen, Palästinensern. Sie redet nicht mit den Syrern und Persern. Sie redet nicht mit Baschir al-Assad, von dem etliche Kenner meinen, es lohne sich, mit ihm zu reden. Sie redet nicht mit dem großen Profiteur des fehlgeschlagenen Experiments, dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Es ist das alte Spiel: Gespräche nur unter Vorbedingungen. Das ist ehrenwert, führt aber nicht weiter, wie man wissen kann, wenn man es wissen will.

Neu zu entdecken wäre die gute, alte Doppelstrategie, die das eine mit dem anderen verbindet, soft power (Diplomatie) mit hard power (militärischer Entschlossenheit), Bush mit der Baker-Kommission. Es ist gut für die Diplomatie, wenn sie etwas in der Hinterhand behalten kann. Es ist gut für die Generäle, wenn ein Ende des Einsatzes absehbar ist. Es wäre die Wiederkehr der Flexibilität, wenn die Politik ihr Recht zurückgewinnen würde, den Horizont abzuschreiten, um herauszufinden, welche Lösungen in Frage kommen.

Die Wirklichkeit im Irak, das tägliche Sterben, die Aussichtslosigkeit, müsste eigentlich den Wirklichkeitssinn in Washington stärken. Wo das Entweder/Oder in der Außenpolitik die Oberhand gewinnt, gewinnen die Blutsäufer gleich mit, ob sie Muktada al-Sadr heißen und Todesschwadronen im Süden Bagdads befehlen, oder Hassan Nasrallah und die Hisbollah von der Kette lassen. Militärisch allein kommt man gegen sie nicht an, genauso wenig wie gegen Ahmadinedschad, der am liebsten seine Phantasien von Größe und Macht ausleben würde.

Man muß die Zahl ihrer Freunde mindern und die Zahl ihrer Feinde mehren. Durch Politik, durch eine Doppelstrategie, durch die geschmeidige Anwendung des Wirklichkeitssinnes.

Ob es uns gefällt oder nicht, ob es den Guten wie den Bösen im weiteren Nahen Osten gefällt oder nicht, fast alles hängt vom amerikanischen Präsidenten und von Amerika ab. Von seiner Lernwilligkeit, von seiner Wiederentdeckung der Doppelstrategie.

Von Churchill ist der Satz über die Amerikaner überliefert, sie würden am Ende immer alles richtig machen - aber erst nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten. Den zweiten Teil des Bonmots sollte Präsident Bush besser rasch erfüllen.

Quelle : www.spiegel.de