Thema: STROM- UND GASPREISE - Breite Front gegen Energieanbieter

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Ich weiss nicht ob es schon erwähnt wurde, aber hier gibt es ein hilfreiches Forum:   www.energienetz.de !!!

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Während die Strompreise um bis zu 70 Prozent gestiegen sind, haben sich die Gewinne der vier großen Energiekonzerne verdreifacht. Das zeigt eine Studie. Jetzt wollen die Grünen Eon, RWE & Co. zur Offenlegung ihrer Zahlen zwingen.

Die Grünen im Bundestag wollen die Marktmacht der vier großen deutschen Energiekonzerne brechen und die Unternehmen zur kompletten Offenlegung ihrer Unternehmensbilanzen zwingen. „Wir müssen den Konzernen mehr auf die Finger schauen”, sagte Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn der WAZ. Sie kündigte an, im Frühjahr einen Gesetzesentwurf einzubringen. Angesichts der Gewinnsprünge seien die zu Jahresanfang angekündigten Strompreiserhöhungen durch nichts zu rechtfertigen.

Preiserhöhung und Rekordgewinne

Die Grünen berufen sich auf eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, die erstmals die Gewinnentwicklung und Marktmacht der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall untersucht habe. Laut der Studie, die der WAZ vorliegt, sind die Strompreise für die deutschen Haushalte seit 2000 um rund 50 Prozent gestiegen und damit EU-weit Spitze. Auch Industrie und Gewerbe hätten Preiserhöhungen um bis zu 77 Prozent hinnehmen müssen. Der Gewinn der Konzerne aber habe sich verdreifacht.

„Die vier großen Energieunternehmen in Deutschland melden regelmäßig Rekordgewinne und erhöhten gleichzeitig die Energiepreise”, resümiert Prof. Uwe Leprich, Autor der Studie und Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen. Nach seinen Untersuchungen erhöhten die vier Unternehmen ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen seit 2000 um insgesamt zwölf Milliarden Euro, allein neun Milliarden entfielen auf Eon. Profitiert hätten vor allem die Aktionäre. So habe sich der Wert der RWE-Stammaktie nahezu vervierfacht.

"Die Unternehmen regelmäßig durchleuchten"

Die Saarbrücker Studie beschriebt zudem eine umfassende Marktmacht der Konzerne. Mit einem Anteil an den Stromerzeugungskapazitäten von bis zu 90 Prozent und einer Versorgung von 70 Prozent der Endkunden sei der Markt in der Hand der großen Vier. Sie seien zudem an 40 Prozent aller deutschen Stadtwerke oder Regionalversorger beteiligt. „Angesichts dieser Marktdominanz, des politischen Einflusses und ihrer Bedeutung für die Industriegesellschaft ist es dringend notwendig, die vier Unternehmen regelmäßig zu durchleuchten und die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen”, lautet das Fazit der Studie.

Als Konsequenz fordert die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn, nicht nur das Gesamtergebnis, sondern die Gewinne in den Sparten (Strom, Wasser, Erdgas) zu veröffentlichen. „Was fehlt, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss im Detail nachvollziehen können, in welchen einzelnen Sparten die Unternehmen wie viel Gewinn erzielen”, so Höhn.

„Die großen Konzerne wollen ihre Monopolstellung sichern”

Auch müssten die Verbraucher über die Verflechtungen der Energiekonzerne aufgeklärt werden. „Die zahlreichen Beteiligungen der vier großen Konzerne an Stadtwerken sind ein Grund dafür, dass es auf dem Strom- und Gasmarkt keinen Wettbewerb gibt”. Die Marktmacht der vier großen Konzerne im Bereich der Stromerzeugung müsse dringend abgebaut werden. Bärbel Höhn: „Die Studie zeigt, dass sich die großen Konzerne bei den anstehenden Neubauten von Kraftwerken ihre Monopolstellung sichern wollen.” Von den zehn genehmigten oder kurz vor der Genehmigung stehenden Kohlekraftwerken entfielen acht auf die vier großen Unternehmen.

Höhn unterstrich, dass die Grünen im Bundestag hinter der Forderung der Monopolkommission stünden, dass neue Kraftwerke nicht durch die großen vier Energiekonzerne betrieben werden sollten: Angesichts der angekündigten Preiserhöhungen von Strom und Gas riet Bärbel Höhn den Verbrauchern, Preise zu vergleichen und den Anbieter zu wechseln: „Nehmen Sie ihre Energiekostenrechnung und lassen Sie sich in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen aufklären, welche Möglichkeiten Sie haben.”

Quelle : www.derwesten.de

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Die Saarbrücker Studie beschriebt zudem eine umfassende Marktmacht der Konzerne. Mit einem Anteil an den Stromerzeugungskapazitäten von bis zu 90 Prozent und einer Versorgung von 70 Prozent der Endkunden sei der Markt in der Hand der großen Vier. Sie seien zudem an 40 Prozent aller deutschen Stadtwerke oder Regionalversorger beteiligt. „Angesichts dieser Marktdominanz, des politischen Einflusses und ihrer Bedeutung für die Industriegesellschaft ist es dringend notwendig, die vier Unternehmen regelmäßig zu durchleuchten und die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen”, lautet das Fazit der Studie.

Quelle : www.derwesten.de

Genau das ist der springende Punkt.

Von wegen "wechseln sie doch....", also ob das wirklich etwas ändern würde!

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Hessen will mit einem schärferen Wettbewerbsrecht gegen hohe Strompreise vorgehen. Notfalls müssten die Großkonzerne gezwungen werden, Firmenanteile und Kraftwerke zu verkaufen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Bundesrat habe das Kabinett beschlossen, teilte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Dienstag in Frankfurt mit. Wenn nichts anderes helfe, solle das Kartellamt die Marktmacht der vier Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beseitigen können, die rund 80 Prozent Prozent des Stromes in Deutschland erzeugten. Notfalls müssten sie gezwungen werden, Kraftwerke und Beteiligungen an Stadtwerken an Dritte zu verkaufen.

Nach Darstellung Rhiels haben renommierte Gutachter bescheinigt, dass die hessische Initiative verfassungsrechtlich möglich ist. Der Minister erhofft sich von einem stärkeren Wettbewerb eine Preissenkung von zwei Cent je Kilowattstunde. Das würde einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden um etwa 70 Euro netto entlasten. Einschließlich Mehrwertsteuer wären es 83 Euro pro Jahr weniger.

Politik trägt Mitschuld an hohen Strompreisen

Rhiel sieht auch die Politik in der Pflicht, für niedrigere Strompreise zu sorgen. Die Politik habe mit Abgaben und Steuern erheblich zum Anstieg der Strompreise beigetragen. «Die Stromsteuer sollte mindestens halbiert werden von zwei auf ein Cent je Kilowattstunde. Das erspart einem Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch rund 35 Euro pro Jahr», rechnete er vor. Das könne erreicht werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Zur Finanzierung sollten die CO2-Verschmutzungszertifikate nicht weitgehend an die Stromerzeuger verschenkt, sondern komplett versteigert werden. Bisher ist vorgesehen, nur einen kleinen Teil zu versteigern.

Auch beim Entstehen der Marktmacht der vier großen Anbieter sieht Rhiel eine Mitschuld der Politik. «Politiker sind es, die seit Jahren achselzuckend, teilweise befürwortend hinnehmen oder sogar aktiv befördern, dass in der Stromerzeugung ein Oligopol existiert, das echten Wettbewerb verhindert.» Hohe Strompreise schadeten nicht nur den Verbrauchern, sondern auch der Wirtschaft.

Glos will Zerschlagung der Energiekonzerne verhindern

Allerdings wehrt sich die Regierung bislang gegen die Zerschlagung der Konzerne. Die Bund will jetzt mit einem neuen Vorstoß eine Zerschlagung der Energiekonzerne verhindern. Deutschland werde zusammen mit anderen Ländern der EU einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Dienstag auf einer «Handelsblatt»-Tagung in Berlin. Die von der EU-Kommission geforderte eigentumsrechtliche Abtrennung der Strom- und Gasnetze lehnte Glos ab.

Vielmehr sollen mit dem Vorschlag Investitionen in die Netze sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu diesen gewährleistet werden. Statt einer eigentumsrechtlichen Ablösung spricht sich die Bundesregierung für eine stärkere rechtliche Trennung aus. Zu Details machte Glos keine Angaben. Die EU-Kommission will mit der Zerschlagung der Energiekonzerne dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt auf die Sprünge helfen. Neben Deutschland kritisierte unter anderem Frankreich die Pläne.

Brandenburg unterstützt Hessens Vorstoß

Rückendeckung für Hessen kommt aus Brandenburg. "Ich stimme mit meinem Amtskollegen Rhiel überein: Die Zahl der starken Stromproduzenten in Deutschland muss verbreitert werden, damit wirksamer Wettbewerb und wettbewerbliche Preisbildung möglich werden", erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns weiter. "Das bedeutet zunächst erleichterten Marktzugang für neue Anbieter. Wenn dies nicht ausreicht, ermöglicht es die Gesetzesnovellierung dem Bundeskartellamt, unter bestimmten Umständen in den Markt einzugreifen. Wichtig ist, dass dies nur als 'ultima ratio' unter genau definierten Umständen passieren darf."

Quelle : www.derwesten.de

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Der Strompreis fällt und fällt - allerdings nur im Großhandel. Kaum ein Versorger gibt die Ersparnis an die Kunden weiter, für viele Verbraucher wird Energie sogar noch teurer. Dabei zeigen einige wenige Anbieter, dass es auch anders geht.

Hamburg - Wenn Strom teurer wird, liefern die Versorger stets die gleiche Begründung: Im Großhandel sei der Preis gestiegen, diese Entwicklung müsse man leider an die Kunden weitergeben.

Seit ein paar Monaten sieht die Lage anders aus: An der Leipziger Energiebörse EEX wird Strom immer billiger. Trotzdem haben die Verbraucher nichts davon - kaum ein Unternehmen gibt die Preissenkungen weiter. Im Gegenteil: Mehr als 50 Versorger wollen ihre Tarife sogar anheben. Das ergibt eine Übersicht des Verbraucherportals Toptarif, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Besonders pikant: Auch diesmal muss die EEX als Argument herhalten. "Angesichts sinkender Einkaufspreise an der Strombörse begründen die Energieversorger ihre Erhöhungen vordergründig mit langfristigen Bezugsverträgen", so die Erklärung von Toptarif. "So erklärt unter anderem das zweitgrößte deutsche Energieunternehmen RWE, welches seine Strompreise zum April um rund sieben Prozent erhöht, dass seine Regionalversorger den Strom für 2009 zu einem Zeitpunkt gekauft hätten, als die Bezugspreise noch wesentlich höher lagen."

Insgesamt planen 53 Versorger Preiserhöhungen zum 1. April beziehungsweise zum 1. Mai. Durchschnittlich wird Strom bei diesen Unternehmen 7,5 Prozent teurer. Die Stadtwerke Neustadt an der Orla erhöhen ihre Preise sogar um mehr als 23 Prozent. Für einen Durchschnittsverbraucher bedeutet dies Mehrkosten von 216 Euro im Jahr ( siehe Tabelle).

Dass dies nicht so sein muss, beweisen acht Versorger, die ihre Preise senken. Sie schaffen es, ihren Kunden Tarife anzubieten, die bis zu 10,3 Prozent günstiger sind als bisher. Ein Durchschnittshaushalt kann so bis zu 95 Euro sparen im Vergleich zum alten Angebot. Die Unternehmen, die ihre Preise reduzieren, sind die Stadtwerke Schleswig, Wedel, Neubrandenburg, Uelzen, Krefeld, Bremen, Bremerhaven und Heidelberg.

Allerdings sind diese Versorger nicht unbedingt die günstigsten. Oft waren sie bisher sogar recht teuer wie die Stadtwerke Wedel, Preissenkungen sind von diesem Niveau aus leichter möglich. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie unterschiedlich sich die Strompreise der einzelnen Anbieter entwickeln - schließlich sind alle Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Tarife abhängig von der Energiebörse EEX.

"Für die Differenzen in der Tarifgestaltung können hauptsächlich drei Faktoren verantwortlich gemacht werden", sagt Thorsten Bohg von Toptarif. "Die Beschaffungskosten, das allgemeine Preisgefüge und der zunehmende Wettbewerb am Strommarkt."

Für die meisten Verbraucher lässt dies nichts Gutes vermuten. "Da das Gros der Energiekonzerne für 2009 mit langfristigen Bezugsverträgen aus dem letzten Jahr argumentiert, können die meisten Endkunden erst 2010 mit der Möglichkeit spürbar sinkender Strompreise rechnen", sagt Bohg.

Quelle : www.spiegel.de

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Wirtschaftsminister Guttenberg erhöht den Druck auf deutsche Gasversorger: Sie sollen ihre gesunkenen Kosten vollständig an die Verbraucher weitergeben. Die Grünen werfen den Unternehmen Abzocke vor - die Firmen vertrösten Kunden auf mögliche Preissenkungen im Herbst.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich in den Streit über zu hohe Gaspreise eingeschaltet. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte, dass einzelne Versorger derzeit nur die Hälfte des Preisrückgangs beim Gas-Einkauf tatsächlich an die Verbraucher weitergäben. "Ich erwarte, dass sie die durch die Ölpreisentwicklung gesunkenen Gasbezugspreise in vollem Umfang und zeitnah an die Verbraucher weitergeben", sagte der Minister.

Bereits im Herbst 2008, nach Gesprächen mit der Gaswirtschaft, sei die Senkung angemahnt worden, sagte Guttenberg - und erhöhte den Druck auf die Unternehmen: "Bei Preismissbrauch sind die Kartellbehörden vor allem der Länder gefordert, einzuschreiten." Die Verbraucher sollten Möglichkeiten nutzen, den Anbieter zu wechseln. Das Ministerium arbeite zudem an Änderungen zur Erleichterung des Gas-Netzzugangs.

Der Gaspreis ist mit zeitlicher Verzögerung an den Ölpreis gekoppelt, der sich seit Sommer 2008 mehr als halbiert hat. Eine Studie im Auftrag der Grünen bei fünf großen Gasversorgern hat ergeben, dass die Unternehmen nur einen Teil der gesunkenen Bezugspreise an die Verbraucher weitergeben. Dadurch entstünden ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009, schreibt der Kölner Gashandelsexperte Gunnar Harms. Hochgerechnet auf alle 600 Versorger könnten dies sogar mehr als 1,5 Milliarden Euro sein.

Dem Gutachten zufolge müssten die Preise im ersten Halbjahr 2009 um rund ein Viertel sinken und zum Winter noch einmal um 25 Prozent. Bisher seien es aber nur 12 bis 14 Prozent gewesen. Zudem wird kritisiert, die Preise für die Verbraucher würden immer dann gesenkt, wenn etwa im Frühjahr der Bedarf an Gas ohnehin zurückgehe.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft widersprach den Vorwürfen und kritisierte die Studie: Sie untersuche nur den Zeitraum bis April 2009, entscheidend sei aber das Gesamtjahr. Hier könne es noch Preissenkungen geben. Diese würden sich in der nächsten Heizperiode ab Herbst positiv für die Kunden auswirken. Zudem gebe es durchaus Wettbewerb auf dem Markt.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, bekräftigte dagegen die Vorwürfe ihrer Partei: "Bei den Gaspreisen gibt es deutliche Hinweise auf eine Abzocke der Verbraucher."

Quelle : www.spiegel.de

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Das Bundeskartellamt erhöht den Druck auf deutsche Stromkonzerne: Bis Anfang Mai müssen die 60 größten Unternehmen über ihre Preisgestaltung detailliert Auskunft geben. Vor allem Kraftwerksbetreiber und Großhändler stehen unter Verdacht, gegen Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben.

Hamburg - Das Bundeskartellamt durchleuchtet laut einem Pressebericht in einer groß angelegten Aktion die Preisgestaltung der Stromversorger. Die 60 größten Unternehmen der Branche müssen demnach der Behörde bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft erteilen.

"Es geht um eine umfassende Analyse der Preisgestaltung auf der Strom-Großhandelsstufe", sagte ein Sprecher der Behörde. Erstmals startet das Kartellamt laut "FTD" eine sogenannte Sektoruntersuchung im Strommarkt und verschärft damit die Gangart im Streit mit der Branche.

Hinter der Untersuchung stehe der Verdacht, dass Konzerne wie RWE, E.ON , Vattenfall Europe oder EnBW absichtlich Strommengen verknappen, um die Preise an der Leipziger Strombörse EEX und im Großhandel künstlich hoch zu halten. Die Versorger verfügen zusammen über den Großteil des Kraftwerksparks.

Das deutsche Kartellrecht sieht Sektoruntersuchungen seit 2005 vor. Diese können die Grundlage für spätere Auflagen oder Strafen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln bilden. Ähnliche Untersuchungen hatte das Kartellamt im vergangenen Jahr bereits in der Mineralölindustrie und bei den Betreibern von Ferngasnetzen gestartet.

Beide Verfahren laufen derzeit noch. Ergebnisse der Prüfung im Treibstoffmarkt erwartet die Bonner Behörde in den kommenden Wochen. Bei den Stromerzeugern konzentriert sich das Kartellamt dem Bericht zufolge auf Kraftwerksbetreiber und Großhändler, weniger auf Endverteiler wie beispielsweise Stadtwerke.

"Die vorgelagerte Beschaffungsstufe steht im Zentrum der Untersuchung", sagte der Amtspräsident Bernhard Heitzer. Die Unternehmen sollen unter anderem Details zu den Kosten der Stromerzeugung, zum Betrieb ihrer Kraftwerke und zu ihrem Angebotsverhalten offenlegen. Die Untersuchung decke 90 Prozent der Kraftwerke in Deutschland ab, so das Kartellamt.

Quelle : www.spiegel.de

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Fehlerhafte Rechnungen, überhöhte Abschläge, immer neue Preisrunden: Der Energieversorger E.on Hanse gilt als eines der unbeliebtesten Unternehmen der Branche. Säumige Gaskunden verfolgt die Firma jetzt mit Inkassofirmen.

Die ersten Zeilen an Lars-André Lorenz waren noch fast fürsorglich. Man wolle "gemeinsam Ihre Abzahlungsvorstellungen planen" stand da. Etwas weiter unten war dann schon von "Pfändung ihrer persönlicher Habe" die Rede und schließlich vom "Haftbefehl". Der Absender: die Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH (HIT). Wenig später kündigte die Firma einen Hausbesuch an.

Was hatte Lorenz getan? Der Hamburger Finanzökonom war einmal Kunde des Gasversorgers E.on Hanse gewesen. Er hatte seine Rechnungen bezahlt, aber irgendwann die notorischen Erhöhungen nicht mehr. Er wollte einen Billigkeitsnachweis von E.on Hanse. Wie zehntausende Kunden in Deutschland behielt er Geld ein. Im Jahr 2008 wechselte er dann den Versorger und bat E.on um eine Aufstellung der genauen Kostenforderungen.

Stattdessen beauftragte der Konzern die Geldeintreiber. "Das ist ein in der Branche absolut übliches Mittel", sagte eine E.on-Hanse-Sprecherin dem "Hamburger Abendblatt". Man habe Energie geliefert, der Kunde habe den Preis nicht akzeptiert und "gezahlt, was er will". Fragen des SPIEGEL ließ der Versorger unbeantwortet.

Einige Dutzend ehemaliger E.on-Hanse-Kunden haben in den vergangenen Monaten ähnliche Post bekommen. Meist geht es um einige hundert Euro. Die jahrelange Einschüchterung durch E.on Hanse, so Juleka Schulte-Ostermann von der Verbraucherzentrale Norderstedt bei Hamburg, habe "eine neue Qualität erreicht".

"Wieso orientieren Sie sich am Öl-Preis, wenn Sie mit Gas handeln?"

Arne Timmermann, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale Norderstedt, rät dazu, Mitarbeitern von E.on und HIT vorsorglich Hausverbot zu erteilen. "Hier werden Personen als zahlungsunfähig stigmatisiert, die sich nur gegen überhöhte Gaspreise gewehrt haben", so Timmermann. Die Methoden erinnerten an die berüchtigte Firma Moskau Inkasso. Deren Slogan lautete: "Ihr Schuldner muss kein russisch können, er wird uns auch so verstehen". Es gebe keinen Energieversorger, so Timmermann, "der so viel Beratungsbedarf bei seinen Kunden auslöst wie E.on Hanse".

Tatsächlich hat kaum ein Unternehmen seine Kunden mit fehlerhaften Rechnungen, überhöhten Abschlagzahlungen und immer neuen Preisrunden so entnervt wie die E.on-Gastochter, die Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit Energie versorgt. Politiker riefen öffentlich zum Boykott des Unternehmens auf, die "Bild" zeigte den E.on-Hanse-Chef Hans-Jakob Tiessen als Vampir. Mahnbescheide stellte E.on Hanse gern mal zu Weihnachten zu. Widerspruchskunden drohte das Unternehmen rechtswidrigerweise, die Versorgung stillzulegen.

Die Korrespondenz mit E.on füllt bei Lars-André Lorenz mehrere Ordner. "Wieso orientieren Sie sich am Öl-Preis, wenn Sie mit Gas handeln?", fragte Lorenz einmal. Er wollte die ominöse Ölpreisbindung erklärt haben. Ein anderes Mal rechnete er E.on Hanse haarklein vor, dass sinkende Rohölpreise nicht an ihn durchgereicht worden waren. Statt Antworten erhielt er Standardschreiben. Wenn überhaupt.

Er sei kein Spezialist, sagt der 32-jährige Hamburger. Aber er lag nicht falsch.

"Der offensichtliche Missbrauch der jahreszeitlichen Bedarfsschwankungen ist auch bei E.on Hanse festzustellen", sagt Gunnar Harms. Er sorgte gerade mit einem Gutachten für Aufsehen, das er für die Grünen erstellte. Es zeigt, dass die großen Gasversorger ihren Kunden mögliche Preissenkungen vorenthalten. Der Wettbewerb in Hamburg, so Harms, funktioniere nicht. Zwar gebe es inzwischen genug Gasanbieter, "aber die Etablierten bremsen die neuen Anbieter mit Behinderungen beim Netz- und Speicherzugang sowie hohen Gastransportkosten aus". Diese Masche untersucht das Kartellamt gerade zum wiederholten Mal. Bereits im Dezember leitete die Bundesnetzagentur ein Missbrauchsverfahren gegen E.on Gastransport ein.

Entschuldigung für den "Wirrwarr"

Nach all den Pannen und Peinlichkeiten gab es Ende 2005 bei E.on Hanse sogar eine kurze Zeit der Besserung. Zumindest sollte es so aussehen. Der Versorger legte als erstes Unternehmen der Branche seine Gaspreiskalkulation vor. 52 Kunden hatten mithilfe der Hamburger Verbraucherzentrale gegen zurückliegende Gaspreiserhöhungen geklagt. Die Offenlegung zeigte, wie der Gasversorger mit Millionenblöcken jonglieren und gewaltige Kosten zwischen Kundengruppen hin- und herschieben konnte (SPIEGEL 47/2005). Ansonsten, so der Kunden-Anwalt Joachim Blum, habe er nicht viel von Offenheit gespürt. "Wir haben Leitz-Ordner voll mit geschwärztem Papier bekommen." Das Verfahren läuft noch.

Den Streit mit E.on Hanse sah Lars-André Lorenz bisher "sportlich". Der Spaß hörte auf, als er erfuhr, dass seine Daten möglicherweise weitergeben worden sind. Der HIT-Geschäftsführer bestätigt die Weitergabe von Schuldnerdaten, etwa an die Schufa oder die Wirtschaftsauskunftei Deltavista. Man halte sich aber an den Datenschutz. "Bei bestrittenen Forderungen ist eine Weitergabe von Schuldnerdaten unzulässig", sagt dagegen Hans-Joachim Menzel, stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Hamburg.

Vor kurzem teilte die Inkasso-Firma Lorenz mit, sein Vorgang sei eingestellt. Eine E.on-Sprecherin sagte, die Firma habe die Datenweitergabe nicht veranlasst.

Lorenz muss an einen früheren Brief des Gasversorgers denken. Es ging um eine undurchschaubare Abrechnung. Damals entschuldigte sich E.on Hanse, "für den entstandenen Wirrwarr".

Quelle : www.spiegel.de

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Die Energieriesen E.on und RWE sollen ihren Kunden rund 12,6 Milliarden Euro zu viel abgeknöpft haben. Diesen Vorwurf erheben Verbraucherschützer. Sie berufen sich auf ein Gutachten, das Preismanipulationen belegen soll. Die Konzerne streiten die Vorwürfe ab.

Hamburg - Der Bund der Energieverbraucher hat gegen die Energieriesen E.on und RWEStrafanzeige erstattet. Er wirft den Konzernen vor, durch Manipulation der Leipziger Strombörse EEX Milliarden Euro von Verbrauchern und Industrie zu viel kassiert zu haben. Die Marktführer E.on und RWE hätten dort irreführende Angaben gemacht und absichtlich Strommengen verknappt, um die Preise hochzutreiben.

Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Essen haben noch nicht entschieden, ob sie Ermittlungen aufnehmen werden. E.on und RWE wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück.

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, sprach am Freitag von "exorbitanten Schäden" durch Manipulationen. Allein E.on habe 2007 rund 3,6 Milliarden Euro zu viel beim Strom kassiert. Der Schaden für die Stromkunden durch einen hochgetriebenen Preis summiere sich auf rund 12,6 Milliarden Euro im Jahr 2007. Betroffen seien Industrie, Stadtwerke und Privatkunden.

Peters berief sich bei seinen Vorwürfen auf ein nichtöffentliches Gutachten für die Brüsseler Wettbewerbshüter, das den Missbrauch der Strombörse durch E.on und RWE belege. Die EU-Kommission hatte 2008 ein Kartellverfahren gegen E.on eingestellt. Der Energiekonzern musste im Gegenzug zusagen, sich von seinem Strom-Hochspannungsnetz und einem Teil seiner Kraftwerkskapazität zu trennen. Er entging dadurch einem Bußgeld in Milliardenhöhe.

E.on erklärte, weder die EU-Kommission noch das Bundeskartellamt hätten Kartellverstöße festgestellt. Auch die Bundesregierung habe unlängst erklärt, es gebe keine Hinweise auf Manipulation am Strommarkt. Das Bundeskartellamt durchleuchtet in einer groß angelegten Aktion die Preisgestaltung der Stromversorger. Die 60 größten Unternehmen der Branche müssen der Behörde bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft erteilen.

Ein RWE-Sprecher verwies zudem auf Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die zeigten, dass RWE nicht manipuliert oder Stromkapazitäten verknappt habe. Beide Konzerne betonten, sie sorgten durch die Veröffentlichung aller relevanten Daten für Transparenz bei den Strompreisen.

"Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag. Auch die Staatsanwaltschaft Essen wertet die Anzeige derzeit noch aus.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Europäische Kommission hat gegen die Energiekonzerne E.on und Gaz de France eine Kartellstrafe in Milliardenhöhe verhängt. Die Unternehmen hätten sich die Märkte aufgeteilt und damit gegen EU-Recht verstoßen. Die Konzerne kündigten rechtliche Schritte an.

Brüssel - Die Geldbußen gegen E.on und das Tochterunternehmen E.on Ruhrgas einerseits sowie den französischen Versorger Gaz de France (GDF) andererseits beliefen sich auf je 553 Millionen Euro, teilten die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Konzerne hätten sich zum Bau ihrer gemeinsamen Megal-Pipeline 1975 darauf geeinigt, über diese Leitung kein Gas im Heimatmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen, erklärte die EU-Kommission. Diese Vereinbarung sei auch nach der Liberalisierung des EU-Energiemarktes 2000 noch in die Tat umgesetzt worden.

E.on und GdF Suez kündigten an, gegen die Geldbuße vor Gericht zu ziehen. Die Vereinbarung habe für die Marktentwicklung keine Relevanz gehabt, sei nie praktiziert und 2004 von den Unternehmen formell aufgehoben worden, erklärte E.on. Die Konzerne müsse das Bußgeld aber trotz des bevorstehenden Rechtsstreits zahlen.

"Die Aufteilung von Märkten zählt zu den schwerstwiegenden Kartellverstößen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Konzerne hätten damit die Verbraucher in zwei der größten europäischen Gasmärkte um stärkeren Preiswettbewerb und mehr Anbieterauswahl gebracht. Durch die Megal-Pipeline fließt Erdgas von Tschechien durch Süddeutschland nach Österreich und Frankreich. E.on und GdF Suez sind die führenden Gaskonzerne in Deutschland und Frankreich.

Quelle : www.spiegel.de

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Von Jubel bis Genugtuung: Verbraucherschützer und Politiker haben die Kartellstrafe aus Brüssel gegen E.on und GDF als "positives Signal" bezeichnet. Die Konzerne müssen 1,1 Milliarden Euro zahlen, weil sie gegen EU-Recht verstoßen haben - E.on und GDF kündigten rechtliche Schritte an.

Hamburg - Die Reaktion kam prompt und fiel erwartbar aus: "Das Urteil ist ein positives Signal für Verbraucher, die jahrelang zu viel gezahlt haben", sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) SPIEGEL ONLINE. Das Urteil zeige: "Wettbewerbspolitik geht vor Industriepolitik."

Auch die Grünen begrüßten die Brüsseler Entscheidung: "E.on ist ein hochagressiver Spieler auf dem Markt, der mit allen Mitteln versucht, den preissenkenden Wettbewerb zu unterdrücken", sagte Vizefraktionschefin Bärbel Höhn. Die Strafe der EU-Kommission käme daher nicht überraschend für sie. Höhn forderte weitere Konsequenzen: "E.on sollte gezwungen werden, die finanziellen Vorteile den Verbrauchern zu erstatten, die durch die Absprache mit der GdF entstanden sind."

Die EU-Kommission hatte am Mittwochmorgen hohe Kartellstrafen gegen die beiden Konzerne verhängt. Die Geldbußen gegen den E.on-Konzern und den französischen Versorger Gaz de France (GDF) belaufen sich nach Angaben der Kommission auf je 553 Millionen Euro. Die Unternehmen hätten durch die Aufteilung von Märkten gegen das im EU-Recht verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigem Verhalten verstoßen, begründete die Kommission die Strafen.

Damit hat Brüssel nach eigenen Angaben erstmals eine Kartellstrafe im Energiebereich verhängt. "Die Aufteilung von Märkten zählt zu den schwerwiegendsten Kartellverstößen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Durch die Vereinbarung seien die Verbraucher in zwei der größten Gasmärkte in der EU um einen stärkeren Preiswettbewerb gebracht worden.

Die Konzerne hätten sich zum Bau ihrer gemeinsamen Megal-Pipeline 1975 darauf geeinigt, über diese Leitung kein Gas im Heimatmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen, erklärte die Kommission. Diese Vereinbarung sei auch nach der Liberalisierung des EU-Energiemarktes 2000 noch in die Tat umgesetzt worden.

Die Energiekonzerne wollen sich allerdings gegen die Strafen wehren. Der E.on-Konzern kündigte am Mittwoch an, er werde gegen die Entscheidung Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz einreichen. Die Vereinbarung habe für die Marktentwicklung keine Relevanz gehabt, sei nie praktiziert und 2004 von den Unternehmen formell aufgehoben worden, erklärte E.on. Auch GDF Suez kündigte Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz an. "Die Gruppe kann die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht akzeptieren", teilte GDF in Paris mit. Die Konzerne müssen das Bußgeld aber trotz des bevorstehenden Rechtsstreits zahlen.

Durch die Megal-Pipeline fließt Erdgas von Tschechien durch Süddeutschland nach Österreich und Frankreich. E.on und GDF Suez sind die führenden Gaskonzerne in Deutschland und Frankreich.

Quelle : www.spiegel.de

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Billige Energie für Großabnehmer, teurer Strom für Privathaushalte - die Preispolitik der Versorger in Deutschland alarmiert Verbraucherschützer. Die Anbieter sollen Kostenvorteile vor allem an die Industrie weitergeben. Der Normalkunde zahlt dagegen mehr.

Berlin - Hiobsbotschaft für Verbraucher in Deutschland: Trotz deutlich gesunkener Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) müssen private Haushalte mehr für Strom zahlen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Preis für sie sogar um 5,8 Prozent angestiegen, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine Studie des unabhängigen Vergleichsportals Verivox. Stromversorger hätten die günstigen Einkaufspreise demnach nur an Sondervertragskunden wie etwa Konzerne weitergegeben. Hier sanken die Preise laut Statistischem Bundesamt um 8,5 Prozent.

Verbraucherschützer fordern jetzt eine Überprüfung durch die Wettbewerbshüter. Peter Blenkers, Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sagte: "Hier sind die Kartellbehörden gefragt. Sie müssen prüfen, ob das mit rechten Dingen zugeht."

Im Rahmen der Studie hat Verivox die Preise der lokalen Grundversorger, ihrer Wettbewerber und die Beschaffungspreise an der Strombörse EEX untersucht. Demnach müssten Kunden, die einen Vertrag mit dem lokalen Grundversorger abgeschlossen haben, im Oktober dieses Jahres im bundesweiten Schnitt 22,64 Cent für eine Kilowattstunde (kWh) Strom bezahlen. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4000 kWh ergebe sich ein Rechnungsbetrag von jährlich 906 Euro. Das ist ein Anstieg von 51 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Wären die Preise ebenfalls um 8,5 Prozent wie bei den Großkunden gesunken, läge die Jahresrechnung bei 782 Euro. Laut Verivox zahlen Kunden also mindestens 124 Euro zu viel.

Verbraucherschützer Blenkers wies darauf hin, dass die Kunden noch immer zu zögerlich beim Wechsel des Stromanbieters seien. "Zwei von drei Kunden sind noch immer bei einem teuren Grundversorger, erst zehn Prozent aller Kunden haben ihren Stromanbieter gewechselt. Und das, obwohl bei einem Wechsel oft hundert Euro und mehr an Ersparnis drin sind."

Quelle : www.spiegel.de

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Haushalte finanzieren nicht nur die Gewinne der Stromkonzerne, sondern auch den Verbrauch industrieller Großkunden

Der Präsident der Deutschen Industrie-und Handelskammer Hans Heinrich Driftmann hat sich dafür ausgesprochen, die Verbraucher von längeren AKW-Laufzeiten profitieren zu lassen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Driftmann: "Am besten wäre es, die Mehreinnahmen würden den Stromkunden direkt über Preissenkungen zugute kommen." Dann würden Unternehmen und private Verbraucher zugleich entlastet.

Dabei übersah Driftmann allerdings großzügig und sicherlich ohne irgend ein Eigeninteresse, dass es zwischen privaten Haushalten und Unternehmen einen gewissen Unterschied gibt: Letztere bekommen den Strom schon jetzt wesentlich günstiger, wobei im letzten Jahr die Schere sogar noch weiter aufgegangen ist. Nach dem Virivox-Verbraucherpreisindex bezahlt ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden-Jahresverbrauch 22,36 Cent pro Kilowattstunde (KWh). Im Vergleich zum Vorjahr sei das eine Steigerung von 5,8 Prozent. "Sondervertragskunden", das heißt Großabnehmer, zahlen hingegen 8,5 Prozent weniger als noch vor einem Jahr.

Auch der Strommarkt entpuppt sich also ein Mittel der Umverteilung von unten nach oben. Größter Nutznießer des Ganzen sind allerdings die Energieversorger. Die Preisentwicklung auf dem Großmarkt zeigt nämlich in eine ganz andere Richtung. An der Leipziger Strombörse sind die Preise mächtig gepurzelt. "Vergleicht man die Quartalspreise für Grundlaststrom," schreibt verivox, "haben sich die Großhandelspreise im Laufe des letzten Jahres halbiert." Laut Statistischem Bundesamt (destatis) seien diese günstigeren Preise bereits bei den Stromversorgern angekommen, jedoch offensichtlich nicht bei den Privatkunden.

Der Strompries steigt, für die Haushalte schneller als für Großverbraucher Bild: Satistisches Bundesamt

Nach destatis-Angaben war schon 2007 der so genannte Grenzpreis für die privaten Haushalte um 4,9 Prozent und damit überdurchschnittlich gestiegen. Der Grenzpreis definiert den durchschnittlichen Erlös der Versorgungsunternehmen und enthält weder Mehrwert- noch Stromsteuer. 1991 zahlten Sonder- also Großabnehmer einen Grenzpreis von 7,74 Cent pro Kilowattstunde, 2007 waren es 8,57 Cent, wie aus einer Tabelle der Statistiker hervorgeht. Inflationsbereinigt wird der Strom für Großkunden also sogar billiger. Ganz anders bei den Privaten und anderen Kleinabnehmern: 1991 zahlten sie 11,84 Cent pro KWh, 2007 waren es bereits 16,11 Cent.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Großer Erfolg für Verbraucherschützer: Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden - das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Zahlreiche Gaskunden können nun auf Rückzahlungen hoffen.

Karlsruhe - Die Klagen einer Verbraucherorganisation und mehrerer Privatkunden hatten Erfolg: Entsprechende Gaspreisklauseln der Rheinenergie in Nordrhein-Westfalen und der Stadtwerke Dreieich wurden für unwirksam erklärt. Die Gasversorger hatten ihre Preise unmittelbar von der Entwicklung der Heizölpreise abhängig gemacht. Das stellt nach dem BGH-Urteil aber eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Die Versorger müssten die Kosten transparent darstellen.

Unzulässige Profite seien möglich, weil mögliche Kostensenkungen bei Netz und Vertrieb nicht berücksichtigt würden. Laut einem Gerichtssprecher sind von dem Urteil weite Teile des gesamten Marktes betroffen. Zahlreiche Gaskunden können nun auf Rückzahlungen hoffen.

Ein schutzwürdiges Interesse der Versorger liege nicht vor, teilte der Gerichtshof mit. Entsprechende Klauseln seien nur berechtigt, wenn sie "bestimmt und geeignet sind zu gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringende Leistung übereinstimmt". Für die Lieferung von leitungsgebundenem Gas an Endverbraucher gebe es jedoch mangels Wettbewerbs nach wie vor keinen Marktpreis.

Eine allgemeine Aufhebung der Ölpreisbindung der Gaspreise bedeutet das BGH-Urteil jedoch nicht. Sie wird in den langfristigen Lieferverträgen von Gasriesen wie Gazprom mit Ferngasgesellschaften wie E.on Ruhrgas weiterhin üblich sein, wenngleich die derzeit niedrigeren Spotpreise zum Teil häufiger einfließen dürften.

Die Bindung der Gas- an die Ölpreise beruht auf Vereinbarungen zwischen Gasproduzenten, Lieferanten und Gasversorgern aus den sechziger Jahren. Die sogenannte Ölpreisbindung ist auch heute noch Teil vieler Gaslieferverträge für Endkunden. Danach steigen bei höheren Ölpreisen - oder genauer: den Preisen für extraleichtes Heizöl - automatisch und mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung auch die Preise für Gas.

Wettbewerbsrechtlich angreifbar ist die Koppelung laut Bundeskartellamt nicht. Allerdings haben die Wettbewerbshüter 2005 ein Verbot der bis dahin üblichen langfristigen Gaslieferverträge durchgesetzt. In den kurzfristigeren Verträgen ist die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis im Prinzip nicht mehr nötig, und das Bundeskartellamt sehe auch einen Rückgang der Preisbindung.

Ob eine Entkoppelung vom Öl die Gaspreise sinken lassen würde, ist nach Einschätzung von Experten fraglich. Gaspreise sind in den vergangenen Jahren auch in Ländern gestiegen, in denen es die Ölpreisbindung nicht gibt. Unter Umständen kann die Koppelung nach Ansicht von Fachleuten sogar einen dämpfenden den Einfluss haben.

Am Dienstag hatte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth die Preispolitik der Gasanbieter gerügt. "Die Preise an den Spotmärkten sind rapide gesunken, beim privaten Verbraucher kommt davon bislang nichts an", sagte Kurth. Das sei bei Industriekunden "interessanterweise" anders.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 178/08 und VIII ZR304/08)

Quelle : www.spiegel.de

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Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie sind die Strompreise seit 2008 um bis zu 40 Prozent gesunken

Bei den Stromkonzernen funktioniert der viel beschworene freie Markt offenbar nicht. Nach einer von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie sollen die Preise an der Strombörse in Leipzig seit 2008 um 30-40 Prozent gesunken sein.

Der Strom wurde für die Kunden allerdings nicht billiger, sondern um 7 Prozent teurer, während Gewerbe- und Industriekundenpreise teilweise im zweistelligen Prozentbereich gesunken seien. Die Preiserhöhungen in diesem Jahr seien "nicht nachvollziehbar", da die preiserhöhenden Faktoren durch das nicht weitergegebene Preissenkungspotential kompensiert würden. Die Haushaltskunden hätten damit eine Milliarde Euro pro Jahr zuviel bezahlt. Dabei scheinen die deutschen Energiekonzerne, die mit dem möglichst unbegrenzten Weiterlaufen der alten AKWs weitere Milliarden einfahren wollen, besonders gut im Preistreiben zu sein. In Deutschland sind die Strompreise seit 2008 nach der Studie viermal so stark wie im europäischen Vergleich gestiegen – obwohl die AKWs noch laufen.

Die Studie behandelt die Entwicklung der Preise auch im Einzelfall der Strompreiserhöhungen um 7,3 Prozent (bzw. um 1,5 Cent/kWh), die RWE für 2 Millionen Kunden für den August angekündigt hat. Die Begründung für die zusätzlichen Gewinne von 100 Millionen Euro sei auch hier nicht gerechtfertigt, die 2009 gesunkenen Preise an der Börse hätten hingegen eine Preissenkung von 1 Cent/kWh ermöglicht, während die Anfang des Jahres erhöhte EEG-Umlage nur eine Erhöhung um 0,77 Cent/kWh gerechtfertigt hätte. Das hätte sich also zugunsten der Kunden ausgeglichen. Nicht erkennbar weiter gegeben wurden offenbar auch die seit Anfang des Jahres gesunkenen Netzpreise.

Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist, so die Schlussfolgerung des Autors der Studie, nicht ausreichend: "Erstes Ziel sollte das Aufbrechen der dominanten und marktbeherrschenden Stellung des Duopols RWE und E.ON im Erzeugungsmarkt sein." Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen, nennt das Verhalten der Stromkonzerne "reine Abzocke": "Die steigenden Strompreise sind ein Symptom des nicht funktionierenden Wettbewerbs. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke konterkariert den Wettbewerbsgedanken weiter. Der Atomausstieg ist unverzichtbar für effektiven Wettbewerb und faire Strompreise." Aber natürlich sollten die Kunden auch schneller den Anbieter wechseln, wenn wieder einmal Strompreiserhöhungen angekündigt werden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/