Thema: STROM- UND GASPREISE - Breite Front gegen Energieanbieter

[SiLæncer]

Jetzt reicht es Verbraucherschützern endgültig: Die Ankündigung von E.on, Strom und Gas erneut zu verteuern, provoziert massive Kritik. Kunden sollen sofort den Anbieter wechseln - um ihre Wut zu dokumentieren und Geld zu sparen.

Berlin - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wird deutlich. "Nicht nachvollziehbar" sei die Preiserhöhung von E.on zum Jahreswechsel, sagte Energieexperte Holger Krawinkel heute nach der Ankündigung des Konzerns. Er ruft Strom- und Gaskunden zum Anbieterwechsel auf: "Es gibt ein erhebliches Sparpotential." Die Entwicklung mache deutlich, dass es auf dem Energiemarkt eine andere Wettbewerbsordnung geben müsse.

E.on hatte heute Morgen angekündigt, dass die Strompreise der Regionalversorger um bis zu 9,9 Prozent steigen würden. Gas verteuere sich für die Endkunden je nach Region um bis zu 8,8 Prozent. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steigen die monatlichen Stromkosten damit um bis zu 5,80 Euro. Gas verteuert sich bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25.000 Kilowattstunden monatlich um bis zu 11,40 Euro. E.on ist Deutschlands größter Energieversorger. Insgesamt hat das Unternehmen 7,5 Millionen Strom- und 1,3 Millionen Gaskunden.

"Die Liberalisierungsstrategie der neunziger Jahre ist völlig gescheitert", sagte Verbraucherschützer Krawinkel. Seit dem Jahr 2000 habe es bei Strom einen Preissprung von 40 bis 50 Prozent gegeben. Ein Blick ins Nachbarland Schweiz genüge: Dort sei man einen völlig anderen Weg gegangen und habe vor einer Öffnung des Marktes erst klare Spielregeln geschaffen - und "dort sinken die Preise seit Jahren". Hierzulande hätten sich nach der Liberalisierung Strukturen gebildet, die jetzt nur noch schwierig aufzubrechen seien.

Der einzige Weg, wie sich Kunden dagegen wehren können, ist der Wechsel des Anbieters. Frühere Untersuchungen haben gezeigt, dass man auf diese Weise bis zu 283 Euro im Jahr sparen kann. Allerdings sollten die Verbraucher dabei einige wichtige Punkte beachten:

Nach Ansicht der Verbraucherschützer sollten die Kunden neben dem Wechsel des Anbieters auch konsequent auf den Einsatz effizienter Geräte achten. Zwar könne man nicht erwarten, die Mehrkosten von 100 Euro für einen sparsamen Kühlschrank binnen kürzester Zeit wieder hereinzuholen, sagte Krawinkel. Langfristig rechne sich eine solche Anschaffung aber allemal.

Neben E.on hatten zuletzt auch andere Energieversorger steigende Preise angekündigt. Zumindest in der Tendenz erwarten alle großen Unternehmen, dass Energie in Zukunft eher teurer als billiger wird. Dies hatte auch der neue Vorstandsvorsitzende von EnBW, Hans-Peter Villis, bei seiner Amtseinführung in Karlsruhe in der vergangenen Woche gesagt.

Vattenfall hingegen möchte seine Preise vorerst nicht erhöhen. "Es ist derzeit keine Preiserhöhung in Planung", sagte eine Vattenfall- Sprecherin heute in Berlin. Allerdings hatte das Unternehmen seine Preise wie zahlreiche andere Energieversorger gerade erst zum 1. Juli 2007 erhöht. Für die rund 1,7 Millionen Berliner Kunden wurde Strom im Durchschnitt um 6,5 Prozent teurer, für die 900.000 Kunden in Hamburg im Schnitt um 7,2 Prozent.

Quelle : www.spiegel.de

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Erst Marktführer E.on, jetzt die Masse kleinerer Versorger: Deutsche Haushalte müssen sich darauf einstellen, dass Strom schon wieder kräftig teurer wird. Zum Oktober erhöhten 47 Stadtwerke und andere Versorger ihre Tarife - zur Jahreswende werden Hunderte folgen.

Hamburg - Die Stromversorger drehen mal wieder an der Preisschraube. Allein zum 1. Oktober hätten 47 Stadtwerke und andere Versorger ihre Tarife erhöht, sagte eine Sprecherin des Verbraucherportals Verivox SPIEGEL ONLINE. Für den ersten Januar erwartet sie sogar "Hunderte". Insgesamt gibt es in Deutschland gut 900 lokale und regionale Energieversorger.

"Die Unternehmen lassen E.on vorgehen und ziehen dann selbst nach", sagte die Sprecherin. Der Marktführer hatte gestern angekündigt, zum Anfang des kommenden Jahres seine Preise für Privatkunden um bis zu knapp 10 Prozent bei Strom und um bis zu fast 9 Prozent bei Gas zu erhöhen. Betroffen sind bei Strom sieben Millionen Haushaltskunden und bei Gas 1,2 Millionen Haushaltskunden.

Getrieben von Preissteigerungen insbesondere bei Energie ist die Inflationsrate im September auf den höchsten Stand seit zwei Jahren geklettert. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Juli und August hatte die Teuerungsrate noch bei 1,9 Prozent gelegen. Im Vergleich zum August erhöhte sich der Index um 0,1 Prozentpunkte.

Die Statistiker führten den Anstieg vor allem auf die Ölpreise zurück: Im Jahresvergleich stiegen die Preise für Kraftstoff um 8,9 Prozent und für leichtes Heizöl um 3,1 Prozent. Für diese Produkte gab es im September 2006 einen deutlichen Preisrückgang.

Ohne Mineralölprodukte hätte die Teuerungsrate im September 2007 bei nur 2,2 Prozent gelegen. Auch für Strom mussten Verbraucher viel mehr bezahlen als noch ein Jahr zuvor: Die Preise stiegen um 7,4 Prozent.

Die Verivox-Sprecherin sagte der "Bild"-Zeitung, die kommenden Tarifsteigerungen beim Strom könnten so hoch wie zuletzt zum 1. Juli und 1. Oktober 2007 ausfallen. Zu diesen Terminen hatten insgesamt fast 200 Versorger ihre Strompreise um durchschnittlich sieben bis acht Prozent angehoben.

Auch RWE will die Strompreise bei seinen Regionalversorgern RWE Westfalen-Weser-Ems und RWE Rhein-Ruhr zum Jahreswechsel um durchschnittlich 6,6 Prozent erhöhen. Die RWE-Töchter Süwag und Lechwerke AG planen sogar Steigerungen um neun Prozent. Das Mannheimer Unternehmen MVV Energie wiederum will den Standard-Stromtarif zum Jahreswechsel um 4,2 Prozent erhöhen.

Vattenfall hatte seine Preise schon im Juli erhöht. Im Januar will das Unternehmen vorerst nicht mitmachen. Das Gleiche gilt auch für EnBW. Allerdings dürfte dies nur eine Atempause sein: Der neue EnBW-Chef Hans-Peter Villis sagte in der vergangenen Woche, dass er weiter steigende Strompreise erwartet.

Die großen Konzerne haben eine erhebliche Marktmacht - und die nutzen sie aus. Die vier großen Energieunternehmen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall kontrollieren 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung und 100 Prozent der überregionalen Verteilungsnetze.

Quelle : www.spiegel.de

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E.on-Chef Bernotat schiebt der Regierung die Schuld für die steigenden Strompreise zu - die will das Kartellrecht verschärfen. Doch über das wahre Problem spricht keiner: Die Preise werden an der Energiebörse EEX gemacht, mit höchst streitbaren Methoden.

Hamburg - Wulf Bernotat keilt zurück. Gestern musste der E.on-Chef viel Prügel einstecken, weil er die Strompreise um bis zu zehn Prozent erhöht (mehr...). Heute teilt der Energiemanager nun selber aus. Im deutschen Strommarkt, sagt er, gebe es "nur einen Preistreiber: den Staat". Ohne Ökosteuer, erneuerbare Energien und die Mehrwertsteuererhöhung wäre der Strompreis seit 1998 gesunken.

Die Bundesregierung hält dagegen: In seltener Einigkeit attackieren Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Konzerne. Die Verantwortung für die steigenden Strompreise liege allein bei ihnen. "Jedem, der sich über seinen Energieversorger ärgert, kann ich nur raten: Man kann auch den Anbieter wechseln", sagt Gabriel. Glos kündigt gar "schärfere Instrumente" an, um den Stromkonzernen "besser auf die Finger schauen zu können". Konkret geht es dabei um eine Novelle des Kartellrechts. In Zukunft sollen die Konzerne beweisen, dass ihre Preisbildung in Ordnung ist.

Wer hat also Recht? Politiker oder Wirtschaft?

Ausnahmsweise schlagen sich Ökonomen auf die Seite der Politik. "Die wahren Preistreiber sind die Konzerne", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Auf staatlicher Seite ist in letzter Zeit nur die Mehrwertsteuer gestiegen - und die haben die Unternehmen schon seit Januar eingepreist." Mit anderen Worten: Die neuerliche Erhöhung lässt sich nicht mit Steuern und Abgaben erklären.

Auch die erneuerbaren Energien taugen nicht als Sündenbock. Die etablierte Stromwirtschaft behauptet zwar immer wieder, dass Ökoanbieter die Preise treiben. Doch Expertin Kemfert widerspricht: "Die erneuerbaren Energien machen gerade einmal drei Prozent am Strompreis aus." Studien haben sogar ergeben, dass die Windenergie den Strompreis spürbar senkt: Demnach ist das Stromangebot an windreichen Tagen so hoch, dass der Handelspreis fällt.

Den wahren Grund für die hohen Strompreise sieht Kemfert deshalb woanders: "Es liegt am mangelnden Wettbewerb." Nur 15 Prozent des Stroms wird in Deutschland über die Leipziger Energiebörse EEX gehandelt, der Rest läuft über bilaterale Verträge. Trotzdem orientieren sich die Unternehmen an der Energiebörse - und hier steigen die Strompreise unaufhaltsam. "Es stellt sich Frage, ob das legitim ist", sagt Kemfert.

Die Energiewirtschaft betont immer wieder die steigenden Bezugskosten. Weil Rohstoffe international teurer würden, müssten auch die Strompreise steigen. Doch ist dem wirklich so? Kemfert widerspricht: "Die Energiebörse hat mit den Herstellungskosten nichts zu tun."

In Deutschland wird rund ein Viertel des Stroms aus Kernenergie gewonnen. Die Kosten hierfür haben sich nicht verändert. Uran ist in den letzten Jahren zwar teurer geworden; der Brennstoff spielt bei den Gesamtkosten eines Atomkraftwerks aber keine Rolle. Relevant sind nur die Fixkosten - und die sind, wie der Name schon sagt, unabhängig von den Rohstoffpreisen.

Ähnlich ist es bei Braunkohle. Aus ihr wird ebenfalls rund ein Viertel des deutschen Stroms gewonnen. Wegen der hohen Transportkosten wird Braunkohle kaum gehandelt, einen Marktpreis gibt es deshalb nicht. Meist gehören die Tagebaue RWE und Vattenfall - also den Unternehmen, die selbst Braunkohlekraftwerke betreiben. Preisschwankungen sind da weitestgehend ausgeschlossen.

Etwas anderes ist es bei der Steinkohle. Sie wird international gehandelt, und der Preis ist in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen. Allerdings wird nur ein Viertel des deutschen Stroms aus Steinkohle gewonnen. Die enormen Preissprünge lassen sich damit nicht erklären.

Entscheidend ist vielmehr der Gaspreis, der seit Jahren immer höher klettert. In gewisser Weise ist das paradox, denn Gaskraftwerke erzeugen nur knapp 15 Prozent des deutschen Stroms. Doch Erdgas ist der teuerste Energieträger - und das machen sich die Unternehmen zunutze.

Möglich ist dies durch den Preismechanismus an der Energiebörse EEX. Demnach bezahlen die Käufer nicht etwa einen Durchschnittspreis, der sich aus den verschiedenen Erzeugungsarten zusammensetzen würde. Relevant ist einzig und allein das teuerste Kraftwerk, das zur Produktion der nachgefragten Menge benötigt wird. Ökonomen sprechen von der "Grenzkosten-Theorie".

Auf die günstigen Atom- und Kohlekraftwerke kommt es also gar nicht an. Entscheidend ist nur das letzte Kraftwerk, das gerade noch zugeschaltet werden muss, um die Nachfrage zu bedienen. Und in der Regel ist das ein Gaskraftwerk. Mit anderen Worten: Auch Kohle- und Atomstrom wird zum Preis von Gasstrom verkauft - mit ein Grund für die enormen Gewinne der Energiekonzerne.

Wie die Börse funktioniert, ist da klar: Ein einziges zu- oder abgeschaltetes Gaskraftwerk bestimmt den Preis. Dass die Kraftwerksbetreiber diesen Mechanismus ausnutzen, ist nur logisch. Über steigende Gaspreise beschweren sie sich jedenfalls nicht.

"Die großen vier Konzerne haben den Markt aufgeteilt", sagt Expertin Kemfert. Gemeint sind E.on, RWE, Vattenfall und EnBW: Zusammen kontrollieren sie 80 Prozent der Stromerzeugung und 100 Prozent der überregionalen Netze. "Man muss schon fragen, ob hier Marktmacht missbraucht wird", sagt auch Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Zusammensetzung des Strompreises ansieht. Denn die Herstellungskosten machen nur rund 30 Prozent aus, der Rest entfällt auf Netz, Vertrieb und Steuern (siehe Grafik). Wenn E.on seinen Endkundenpreis um zehn Prozent erhöht, dann heißt das also nichts anderes, als dass die Herstellungskosten um ein Drittel gestiegen sein müssten.

Bei konstanten Uran- und Braunkohlepreisen ist das jedoch kaum glaubwürdig. Selbst die höheren Steinkohle- und Gaspreise können einen solchen Anstieg nicht rechtfertigen.

Die Forderung der Experten ist deshalb klar: Deutschland braucht mehr Kraftwerke, und zwar Kraftwerke, die neuen, unverdächtigen Unternehmen gehören. "Die Zahl der Anbieter muss steigen", sagt Kemfert. Erst wenn sie den Wettbewerb in Gang bringen, könnten die Preise wieder sinken.

Quelle : www.spiegel.de

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Mit ihrer Ankündigung, die Strompreise deutlich anzuheben, haben E.on und RWE nicht nur Politiker und Verbraucher gegen sich aufgebracht. In Bonn kündigten die Kartellwächter eine akribische Prüfung an, ob die Energiekonzerne ihre Marktmacht missbraucht haben.

Düsseldorf - Die Sprecherin des Kartellamts sparte nicht mit klaren Worten: "Wir waren sehr verärgert und wollen das nicht einfach auf sich beruhen lassen." Ein Missbrauchsverfahren sei bislang nicht eingeleitet worden, aber die Wettbewerbshüter würden die Ankündigungen überprüfen.

"Wir dachten, E.on habe die Botschaft verstanden", sagte die Kartellamtssprecherin. Sie verwies auf die verschiedenen Wettbewerbsverfahren gegen den Versorger in Deutschland und in der EU. "Ein Marktbeherrscher darf sich einfach nicht mehr so verhalten." Die Begründungen von E.on und RWE seien nicht nachvollziehbar. Für die höheren Beschaffungspreise seien die Konzerne zu einem großen Teil selbst verantwortlich, da sie die Großhandelspreise maßgeblich bestimmten.

Bereits am Vortag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Begründung mit den Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energie als Unsinn bezeichnet. Diese seien nicht erhöht worden und machten nur vier Prozent an den Gesamtkosten aus.

Ihre Hoffungen setzen die Wettbewerbshüter nun auf die Novellierung des Kartellrechts. Wenn die Verschärfung des Kartellrechts durchgesetzt werde, könne die Behörde E.on und RWE im kommenden Jahr zwingen, die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen zu beweisen, sagte die Sprecherin.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will seine Anstrengungen zur Durchsetzung der Kartellrechtsnovelle angesichts der von den Stromkonzernen angekündigten Preiserhöhungen noch verstärken. "Die Entwicklung zeigt, dass wir dringend schärfere Instrumente brauchen, um den Stromkonzernen besser auf die Finger schauen zu können", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. "Dann müssen endlich die Konzerne dem Kartellamt beweisen, dass ihre Preisbildung nicht missbräuchlich ist. Bisher ist dies umgekehrt."

Glos forderte die SPD auf, den Weg für das Gesetz freizumachen. Wir brauchen endlich das schärfere Kartellrecht, da der Strom- und Gasmarkt in Deutschland immer noch nicht richtig funktioniert."

Wissenschaftler fordern Zerlegung der Konzerne

E.on hatte am Montag angekündigt, die Strompreise zum 1. Januar bei seinen sieben Regionalversorgern um 7,1 bis 9,9 Prozent anzuheben. Zur Begründung verwies der Energieriese auf höhere Beschaffungskosten und Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energie. Die Ankündigung hatte umgehend Proteste bei Politikern und Verbraucherschützern ausgelöst.

Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, übte indirekt Kritik an der Preispolitik der Energiekonzerne. Die Politik habe in der Vergangenheit verschlafen, den Energiemarkt nach dem Vorbild des Telekommunikationsmarktes energisch zu liberalisieren.

Eine Verschärfung des Kartellrechts hält Hüther dagegen nur für die zweitbeste Lösung: "Über die Missbrauchsaufsicht könnte man gehen. Aber was ist Missbrauch. Wir kennen den Marktpreis nicht", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In letzter Konsequenz sei deshalb eine Zerlegung der Energiekonzerne die bessere Lösung. "Perspektivisch kann das eine Maßnahme sein", zitierte die Zeitung den Wirtschaftswissenschaftler.

Quelle : www.spiegel.de

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Protest gegen steigende Strom- und Gaspreise: 41 Prozent der Deutschen wollen einer Emnid-Umfrage zufolge ihren Energieversorger wechseln. Die große SPIEGEL-ONLINE-Preistabelle zeigt: Das maximale Sparpotential beim Strom beträgt fast 400 Euro pro Jahr.

Hamburg - Noch ist die Zahl der Wechselwilligen geringer als die der treuen Kunden. 53 Prozent der Bundesbürger wollen auch bei steigenden Preisen für Strom und Gas ihrem bisherigen Lieferanten treu bleiben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag".

In der Altersgruppe bis 29 Jahre ist die Wechselbereitschaft aber besonders groß. Hier überwiegt mit 51 Prozent die Zahl der Wechselwilligen. Nur 35 Prozent der jungen Kunden wollen bei ihrem bisherigen Anbieter bleiben.

Im Verlauf des Jahres müssen sich Millionen vVerbraucher auf weitere Strompreiserhöhungen einstellen. Allein in den kommenden Wochen würden mehr als 300 Versorger Preiserhöhungen vornehmen, prognostiziert das unabhängige Verbraucherportal Verivox.

Dabei gibt es zwischen den Angeboten der örtlichen Versorger teilweise beträchtliche Preisunterschiede. Den günstigsten Grundversorgungstarif - bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden - bieten die Stadtwerke Gronau mit 673 Euro pro Jahr. Die Stadtwerke Wolfen sind mit 1035 Euro um 53,8 Prozent teurer.

Im bundesweiten Schnitt zahlen Kunden laut Verivox für die Grundversorgung bundesweit 829 Euro. Durch den Wechsel des Stromanbieters könne die durchschnittliche Kleinfamilie rund 190 Euro pro Jahr einsparen, rechnet Verivox vor. Das maximale Sparpotential liege bei fast 400 Euro.

Auch in der Politik wächst der Ärger über das Agieren der Versorger. Der brandenburgische CDU-Wirtschaftspolitiker Detlef Karney warnte am Wochenende, die angekündigten Strompreiserhöhungen brächten erhebliche Risiken für die kleinen und mittleren Unternehmen. Viele Betriebe hätten bereits jetzt enorme Schwierigkeiten durch die hohen Energiekosten, sagte Karney. Die angekündigten Erhöhungen würden sie deshalb nur schwer verkraften.

Die Wirtschaftsminister der Länder werden sich bei ihrem nächsten Zusammentreffen mit den angekündigten Strompreiserhöhungen beschäftigen. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz am 19. und 20. November in Darmstadt solle eine Verständigung auf Länderebene über das weitere Vorgehen erzielt werden, teilte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) in Potsdam mit. Der Strommarkt sei ein "deutschlandweites Thema". "Die Länder dürfen hier nicht für sich alleine stehen - wir brauchen eine konzertierte Aktion gemeinsam mit dem Bund."

Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, verwies derweil in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag auf den hohen Steueranteil beim Strompreis. "Der Staat ist der wesentliche Preistreiber", betonte der CDU-Politiker. Über 40 Prozent des Preises entfielen auf Energiesteuern. "Die Abgaben müssen unbedingt gesenkt werden."

Schlarmann plädierte jedoch zugleich auch für mehr Wettbewerb in der Branche. Der Staat müsse entweder "die Konzerne zerschlagen, also Netz und Energieproduktion trennen" oder es mehr lokalen Anbietern ermöglichen, über einen freien Netzzugang zu fairen Preisen Marktanteile zu erobern.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Chef des Energiekonzerns Eon, Wulf Bernotat, geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass der Strompreis weiter steigen wird. Trotz aller Bemühungen werde Energie knapper und deshalb teurer, sagte Bernotat dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir leben in einer Energiewelt, in der die weltweite Nachfrage permanent steigt, aber das Angebot nicht entsprechend mitwächst", sagte Bernotat. Er wies Vorwürfe zurück, bei den Stromverbrauchern solle mit den geplanten Preiserhöhungen übermäßig abkassiert werden. "Das ist unbegründet", sagte der Eon-Chef, "niemand ist ausgeliefert, jeder kann problemlos wechseln".

Quelle : http://de.news.yahoo.com

[SiLæncer]

Schwere Anschuldigungen des Kartellamts gegen die vier großen deutschen Energieversorger: Sie sollen in Geheimzirkeln Preismanipulationen und Absprachen beraten haben. Indizien und Belege dafür hat die Behörde nach Informationen des SPIEGEL in einem 30-seitigen Schriftsatz zusammengefasst.

Hamburg - Das Bonner Bundeskartellamt hat schwere Vorwürfe gegen die vier großen deutschen Energieversorger E.on, RWE, Vattenfall Europe und EnBW erhoben. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Wettbewerbshüter zahlreiche Indizien und Belege dafür zusammengetragen, dass sich führende Manager und sogar Vorstandsvorsitzende der Strombranche über Jahre hinweg in geheimen Runden getroffen haben.

Bei den Treffen, die zwischen 2003 und 2006 stattfanden, sollen laut Kartellamt sensible Geschäftsgeheimnisse und -strategien ausgetauscht worden sein. Außerdem seien detaillierte Absprachen über das Vorgehen auf unterschiedlichsten Märkten getroffen worden. Zumindest Branchenführer E.on soll sogar versucht haben, die Preise für Strom "maßgeblich zu beeinflussen".

Das alarmierende Fazit zogen die Wettbewerbshüter nach der Auswertung Zigtausender Beweisstücke, die im vergangenen Jahr bei den Stromkonzernen während diverser Hausdurchsuchungen durch die EU-Wettbewerbskommission entdeckt wurden. Aus den sichergestellten Papieren, so das Bonner Kartellamt in dem Schriftsatz vom 30. November vergangenen Jahres, gehe auf "eindrucksvolle Weise" hervor, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt durch "kartellrechtlich unzulässige Kooperationen" weitgehend verhindert werde. Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, seien Strategien, Preise und auch Versorgungsgebiete mit Billigung und möglicherweise sogar auf Anweisung der damaligen Chefetagen abgestimmt worden.

Nach SPIEGEL-Informationen haben die Kartellwächter Indizien dafür gefunden, dass E.on den Strompreis durch gezielte Käufe und Verkäufe großer Strommengen und Stilllegungen von Kraftwerken manipuliert haben könnte. Sollte sich auch nur ein Teil der Vorwürfe bestätigen, müssten die Konzerne mit milliardenschweren Bußgeldern und Schadensersatzklagen rechnen.

Auf Nachfrage des SPIEGEL haben alle Konzerne Absprachen, Preismanipulationen und kartellrechtlich bedenkliche Treffen bestritten.

Quelle : www.spiegel.de

[_Immer_Intl_]

So, wenn jetzt nix passiert dann wird es zu offensichtlich wo der Hase langläuft...............

[Atilla]

"während diverser Hausdurchsuchungen durch die EU-Wettbewerbskommission"
So langsam wird einem die EU sympatisch. Fakt ist ja, die eigenen "Volksvertreter" tun nichts fürs Volk. Was von der EU jedoch in der letzten Zeit so kommt, ist schon ermutigend. Bleibt zu hoffen, daß sie sich gegen die hiesige Vereinigung aus Regierung und Wirtschaftslobby durchsetzen können.

[SiLæncer]

Energiepreise im Höhenflug: Das Hoch auf dem Ölmarkt schlägt auf die Gaspreise durch. Die Versorger prognostizieren nach den Preiserhöhungen im Januar 2008 einen baldigen weiteren Anstieg. Verbraucherschützer sprechen von Nepp.

Hamburg - Erst vor kurzem hatte Deutschlands größter Energiekonzern E.on für Januar 2008 saftige Preiserhöhungen angekündigt. Die Aufschläge auf den Gaspreis liegen zwischen 3,4 Prozent bei E.on Thüringer Energie und 8,8 Prozent bei E.on Westfalen Weser. Der Endverbraucher zahlt dadurch monatlich zwischen 4,96 Euro und 11,40 Euro mehr.

Doch die Preisrallye ist damit noch lange nicht zu Ende. "Der Ölpreis ist derzeit auf einem Rekordhoch. Sollte dieses Niveau in den nächsten Wochen anhalten, kann man mit tendenziell steigenden Gaspreisen rechnen", sagt Helmut Roloff, Sprecher bei E.on Ruhrgas, SPIEGEL ONLINE. Über die Höhe des potentiellen Preisanstiegs könne man derzeit aber nur spekulieren.

Auch die Berliner Gasag rechnet damit, dass die Gaspreise 2008 wieder steigen werden. "Wir haben seit Mitte des Jahres einen kontinuierlich hohen Ölpreis - wenn das so bleibt, wird das Auswirkungen auf die Gaspreise haben", sagt Unternehmenssprecher Klaus Haschker.

Wingas, der zweitgrößte Gasimporteur Deutschlands, wollte hingegen keine Prognose abgeben. "Wingas schließt individuelle Verträge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten und unterschiedlichen Mengen. Eine generelle Aussage über die Entwicklung der Gaspreise ist daher nicht möglich", sagt ein Sprecher.

Preistreiber Ölpreiskopplung

Grund für die Preis-Prognose ist die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis, auch Ölpreisbindung genannt. Förderer wie der russische Konzern Gasprom bestehen noch immer auf dieser Regelung: Sie soll verhindern, dass die Verbraucher zwischen Öl und Gas das jeweils günstigere Angebot wählen können.

Steigt der Ölpreis, ziehen - mit einiger Verzögerung - also stets auch die Importpreise für Gas an. "Erfahrungsgemäß reagiert der Gaspreis mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf den Ölpreis", erläutert Michael Bräuninger, Experte für Energie- und Rohstoffpolitik am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

Öl kostete seit Juni fast konstant über 70-Dollar, seit mehreren Wochen über 80 Dollar, inzwischen nimmt der Ölpreis . Mittelfristig, so die Importeure, seien daher weitere Preiserhöhungen zu erwarten. Verbraucher müssten damit rechnen, dass zu den bereits angekündigten Preiserhöhungen zum Januar 2008 im Laufe des Jahres weitere hinzukommen.

Wenig Transparenz bei den Kosten

Allein: Viele Experten sind der Meinung, dass Importeure wie E.on allzu leicht dazu tendieren, Preisanhebungen pauschal mit der Ölpreisbindung zu begründen. Denn inwieweit sich der Rohölpreis auf den Gaspreis der Endverbraucher niederschlägt, bleibt weitgehend ihr Geheimnis.

Importeure und Versorgungsunternehmen geben an, die Importkosten lägen bei 40 bis 50 Prozent, entsprechend hoch sei die Auswirkung der Ölpreisbindung. Der Verband für Energieverbraucher rechnet anders: Zerlege man den Erdgaspreis der Verbraucher in seine einzelnen Bestandteile, ergebe sich ausgehend von einem durchschnittlichen Gaspreis von etwa 6,5 Cent pro Kilowattstunde folgendes Bild:

    * Einkaufspreis ab deutscher Grenze: 2 Cent
    * Transport durch Deutschland: 0,5 Cent
    * Gassteuer, Ökosteuer und Umsatzsteuer: 2 Cent
    * Verteilung an die Endabnehmer: 2 Cent

Die Importkosten betragen nach dieser Rechnung nur ein Drittel des Endverbraucherpreises, die Auswirkung des Öl-Preisanstiegs wäre demnach geringer zu bewerten, als es die Energieanbieter angeben. "Welchen Anteil der Anstieg des Ölpreises auf den Anstieg des Gaspreises hat, machen die Hersteller nicht transparent", moniert Bräuninger.

Das Märchen mit der Ölpreisbindung

Aribert Peters, der Vorsitzende und Gründer des Bundes der Energieverbraucher, geht noch weiter: Die Begründung, die Ölpreisbindung treibe den Gaspreis in die Höhe, sei schlicht ein "Märchen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Leicht zu erkennen sie dies daran, dass der Verbraucherpreis in den letzten Jahren kontinuierlich schneller stieg als der Importpreis.

Ungeachtet dessen wird der Importpreis für Erdgas vermutlich anziehen. "Der Ölpreis wird über mehrere Monate gemessen, aus diesen Daten wird dann ein Durchschnittswert erzeugt, der den Gaspreis für mehrere Monate festlegt", erläutert Bräuninger.

Kurzzeitige Spitzenwerte macht der Gaspreis demnach nicht mit. "Wenn der Ölpreis für kurze Zeit auf ein Rekordhoch steigt und danach auf einen Normalwert zurückfällt, macht sich das bei der Ölpreisbindung zumindest nur marginal bemerkbar", sagt Bräuninger. Das Dauerhoch des Ölpreises seit Juni mache einen Anstieg der Gas-Importkosten jedoch wahrscheinlich.

Laut Verbraucherschützer Peters trotzdem kein Grund, die Verbraucherpreise erneut anzuheben. Die Aufschläge der letzten Jahre gingen seiner Meinung nach so stark über den Anstieg der Importpreise hinaus, dass den Versorgern eine Nullrunde nicht schaden würde. "In den Gaspreisen ist eine Menge Luft", sagt Peters. "Selbst wenn die Importpreise steigen, rechtfertigt das noch keinen erneuten Aufschlag auf die Endverbraucherpreise."

Quelle : www.spiegel.de

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Ein 30-seitiges Papier des Bundeskartellamts bilanziert: In geheimen Treffen sollen die großen deutschen Stromkonzerne über viele Jahre gemeinsame Strategien abgesprochen und Märkte untereinander aufgeteilt haben. Selbst die Preise könnten manipuliert worden sein.

Es sah nach einem ganz normalen Wochenanfang aus, als Konzernchef Wulf Bernotat am 29. Mai 2006 sein Büro in der Düsseldorfer E.on-Zentrale betrat. Doch als wenige Minuten später ein Trupp unangemeldeter Besucher in das Chefzimmer stürmte, war es mit der Routine schnell vorbei.

Die überraschenden Gäste waren Sonderermittler der Brüsseler EU-Kommission. Im Auftrag von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nahmen sie sämtliche Akten und Computer im Vorstandsbüro des mächtigsten deutschen Energiekonzerns in Beschlag.

"Ungeheuerlich" sei das, schimpfte Bernotat. Doch fast zeitgleich erwischte es auch seine Kollegen, die an jenem Montag zu einer Vorstandssitzung der E.on Energie AG in München waren. Auch dort tauchten Brüsseler Fahnder auf - gefolgt von Beamten des Bundeskartellamts. Die Akten der Top-Manager wurden gesichtet, Gesprächsprotokolle und Beschlussvorlagen, interne E-Mails und Strategiepapiere direkt vor Ort kopiert.

Drei Tage dauerte die spektakuläre Razzia, und sie war nicht die einzige Blitzaktion der streitbaren EU-Kommissarin. Insgesamt viermal schlug Kroes im vergangenen Jahr zu und verschaffte sich so nicht nur bei den deutschen Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, sondern auch bei zahlreichen Konkurrenten in ganz Europa Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse.

Das Ziel der Niederländerin ist klar: Sie will endlich die Energiepreise drücken. Sie will einen Wettbewerb, der diesen Namen auch verdient. Doch dazu muss sie die Marktmacht der Riesen brechen.

Zwar sind die Untersuchungen der EU-Kommission noch längst nicht abgeschlossen. Doch bereits jetzt deutet sich an, welche enorme Sprengkraft in den beschlagnahmten Unterlagen steckt. Denn nach Ansicht der Kartellwächter finden sich in den rund 60.000 Seiten Papier zahlreiche Hinweise darauf, dass zumindest das Quartett der deutschen Energie-Goliaths über Jahre hinweg gegen Wettbewerbs- und Kartellgesetze verstoßen haben könnte.

Die mit Brüssel eng zusammenarbeitenden deutschen Wettbewerbshüter glauben, eine Fülle von Indizien dafür gefunden zu haben, dass

    * sich führende Manager und sogar die Vorstandsvorsitzenden der großen Energieversorger über Jahre hinweg in geheimen Runden getroffen haben;

    * bei diesen Treffen sensible Geschäftsgeheimnisse und -strategien ausgetauscht wurden;

    * detaillierte Absprachen über das Vorgehen auf den unterschiedlichsten Märkten getroffen wurden;

    * die Geheimrunden schließlich auf sieben große EU-Stromanbieter ausgeweitet und regelrecht institutionalisiert wurden und nicht zuletzt

    * zumindest der Branchenprimus E.on versucht haben soll, sogar die Marktpreise für Strom "maßgeblich zu beeinflussen".

So zumindest lautet das Fazit einer Expertise, die schon Ende vergangenen Jahres im Bonner Bundeskartellamt unter Leitung des damaligen Behördenchefs Ulf Böge erstellt wurde.

Das 30-Seiten-Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, ist die - bittere - Bilanz jener E.on-Razzien, die man gemeinsam mit den EU-Ermittlern durchgeführt hat. Selten zuvor hat man eine derart scharf formulierte Attacke gegen die Konzerne erlebt.

Aus den beschlagnahmten Papieren geht nach Ansicht des Kartellamts "auf eindrucksvolle Weise" hervor, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt durch "kartellrechtlich unzulässige Kooperationen" weitgehend verhindert wird. Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, seien Strategien, Preise und auch Versorgungsgebiete mit Billigung und möglicherweise sogar auf Anweisung der damaligen Chefetagen abgestimmt worden.

Kein Wunder, dass die Unternehmen Ende vergangener Woche unter Strom standen - und gegenüber dem SPIEGEL alle Vorwürfe als unzutreffend und als einseitige Interpretation der Kartellwächter zurückwiesen. Dabei kennt zumindest E.on die Vorwürfe schon seit geraumer Zeit. Denn angefertigt wurde das brisante Kartellamtspapier mit dem Aktenzeichen B 8-21/03 B für ein eher unspektakuläres Verfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Dort hatte E.on Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts erhoben. Die Beamten hatten dem Stromgiganten 2003 in einer Art Präzedenzfall untersagt, sich an einem kleinen Stadtwerk in Eschwege zu beteiligen. Die Dominanz des Großen sollte nicht noch wachsen.

Um ihre Argumentation zu untermauern, hatten die Kartellwächter schließlich auch die Zusammenfassung ihrer Asservate nachgeschoben. Allerdings wurde das Material in dem Verfahren nicht mehr berücksichtigt. Den Richtern reichten offenbar andere, vorher eingereichte Marktanalysen.

Das heikle Papier verschwand zunächst wieder, obwohl es Indizien in Hülle und Fülle bietet für das, was Verbraucherschützer und Kritiker der Branche seit Jahren vermuten: Die vier großen Versorger sollen - allen Beteuerungen zum Trotz - ein Kartell gebildet haben und die Stromkunden in Deutschland seit Jahren mit überhöhten Preisen abzocken, während die Gewinne der Konzerne zu immer neuen Rekorden streben. Allein seit dem Jahr 2000 kassierten die Energieriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW mehr als 90 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern - im Schnitt gut eine Milliarde pro Monat.

Nicht nur Kartellrechtler wie der Berliner Anwalt Christian von Hammerstein sehen mit den jetzt aufgetauchten Belegen schwere Zeiten für E.on und Co. anbrechen. Die Unternehmen müssten sich womöglich auf weitreichende Schadensersatzklagen einrichten.

Auch bei den Experten, die sich am Montag dieser Woche bei einer Bundestagsanhörung in Berlin zur Bekämpfung von Marktmissbrauch auf dem Energiesektor äußern, dürften die bislang unter Verschluss gehaltenen Vorwürfe der Bonner Behörde auf großes Interesse stoßen. E.on-Manager glauben sogar, dem SPIEGEL sei das Papier "gezielt im Hinblick auf die Anhörung" zugespielt worden.

"Eklatanter und permanenter Rechtsbruch auf Anweisung der Vorstände"

Besonders scharf fällt die Empörung bei Konkurrenten wie dem Hamburger Stromanbieter Lichtblick aus: Die nun aufgetauchten Schriftstücke machten klar, dass in der Branche ein "eklatanter und permanenter Rechtsbruch auf Anweisung der Vorstände" stattgefunden habe, schimpft Lichtblick-Manager Gero Lücking. Nicht einmal in Ansätzen habe sich so funktionierender Wettbewerb entwickeln können.

Genau das jedoch war das Ziel, als 1996 die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut Kohl die Liberalisierung der deutschen Energiemärkte einleitete. Von 1998 an sollte eines der letzten großen Monopole fallen - zum Wohle der Verbraucher, die auf fallende Preise hofften wie im Bereich der Telekommunikation.

Zunächst schien der Plan aufzugehen. Ab der Jahrtausendwende purzelten die Strompreise um mehr als 15 Prozent. Doch das währte nicht lange. Mit ihren aus Monopolzeiten prallgefüllten Kassen machten sich die Stromriesen auf zu einer gewaltigen Shoppingtour.

Gekauft wurde alles, was irgendwie mit Energie zu tun hatte: Stadtwerke, Regionalversorger, selbst Spezialbetriebe zur Ablesung von Stromzählern wechselten den Besitzer. Schließlich schlossen sich sogar große Ex-Monopolisten zusammen. Die Düsseldorfer Veba etwa fusionierte mit der bayerischen Viag zum E.on-Konzern. Resultat: In Deutschland bildeten sich mit E.on, RWE, EnBW und Vattenfall vier Stromversorger, die größer und potenter waren als alles je Dagewesene. Lästige Wettbewerber wurden mit Tricks und teils grotesk überhöhten Durchleitungsgebühren wieder vom Markt gewischt.

Die rot-grüne Bundesregierung schritt nicht ein. Im Gegenteil: Marktführer E.on durfte mit der ausdrücklichen Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums sogar Europas größten Gashändler, die Ruhrgas AG, schlucken.

Statt klare Spielregeln für den Wettbewerb zu definieren und durchzusetzen, zögerte die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung die Einsetzung einer Überwachungsbehörde hinaus - mit teuren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Denn während die Konzerngewinne Jahr für Jahr auf immer neue Höchststände kletterten (siehe Grafik), ächzten die Verbraucher unter steigenden Energiepreisen.

Selbst die Einsetzung einer Regulierungsbehörde vor zwei Jahren, die Eröffnung von Kartellverfahren durch EU-Kommissarin Kroes sowie die Androhung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Kartellrecht im Energiesektor zu verschärfen, schreckten die Energiemanager nicht ab.

Erst vor drei Wochen läutete Marktführer E.on eine neue Preisrunde in Deutschland ein, die bei den meisten Konkurrenten ein dankbares Echo fand. Bis zu zehn Prozent sollen die Strompreise ab Januar weiter steigen.

Mit Marktmacht oder "irgendwelchen Absprachen zwischen den Unternehmen", habe das "nichts zu tun", wiederholt E.on-Chef Bernotat. Strom sei ein Produkt wie jedes andere, dessen Preis sich an Angebot und Nachfrage orientiere. Doch genau daran hat das Bundeskartellamt erhebliche Zweifel.

Bei regelmäßigen Treffen in den Jahren 2003 bis 2006 sollen die Energiemanager ganz konkrete "Unternehmensparameter und -strategien" ausgetauscht haben - Daten, die gemeinhin unter die Rubrik "Geschäftsgeheimnisse" fallen und deren Verrat unter Umständen strafbar ist.

So gab es offenbar schon kurz nach Bernotats Amtsübernahme ein Treffen mit seinem damaligen Essener Kontrahenten, RWE-Chef Harry Roels. Laut Gesprächsprotokoll sollen die beiden Bosse ganz konkret darüber gesprochen haben, wie schmerzliche Eingriffe der Justiz in den Gasmarkt zu verhindern seien. Und für die offenbar notwendige Zustimmung seines Konzerns bei der Übernahme der Ruhrgas AG durch E.on verlangte Roels von Bernotat eine "großzügige Gegenleistung".

Noch konkreter ging es dann offenbar eine Etage tiefer zu. Das Kartellamt dokumentiert zahlreiche Geheimtreffen von RWE-Vorständen wie etwa Johannes Lambertz oder Berthold Bonekamp mit E.on-Kollegen wie Johannes Teyssen oder dem E.on-Manager Walter Hohlefelder. Alle waren sich offenbar einig, dass "das Verhältnis der Häuser weiter entspannt werden muss und kann".

So sollen bei den regelmäßigen Gesprächen laut Kartellamt konkrete Angaben über die Investitionen der vergangenen Jahre und den weiteren Ausbau der Kraftwerkskapazitäten ausgetauscht worden sein. Einig war man sich offenbar auch, wenn es darum ging, lästige "Newcomer" auszubremsen - etwa die geplanten Gaskraftwerke in Hürth bei Köln und im Ostseebad Lubmin.

Freundlich ging es zwischen den Managern zu, die nach außen als Konkurrenten auftraten - auch wenn es galt, Absatzgebiete abzustecken. 2003 bot RWE dem E.on-Konzern laut Kartellamt "Beteiligungen in Deutschland, Ungarn, Tschechien, Italien und der Slowakei" an, um im Tauschverfahren in den jeweiligen Firmen und Märkten "Mehrheitspositionen" zu erreichen. Dieses Ziel soll bei mehreren Folgetreffen auf Vorstandsebene in den Jahren 2004 und 2005 konkretisiert und teils auch umgesetzt worden sein.

Die gute Zusammenarbeit beschränkte sich keineswegs auf die beiden Ruhr-Konzerne. Auch mit der baden-württembergischen EnBW unter ihrem damaligen Chef Utz Claassen und dem schwedischen Vattenfall-Konzern unter Leitung seines damaligen Deutschland-Statthalters Klaus Rauscher hätten Treffen stattgefunden - nicht nur zur "Klärung gemeinsamer Positionen in strom- und gaspolitischen Fragestellungen", sondern auch zu "konkreten Einzelprojekten".

Weil alles so gut lief, wurden die Plauderrunden schließlich auf europäische Ebene ausgeweitet: Unter dem Namen "Treffen Club 7", so die Erkenntnis des Kartellamts, hätten sich Manager aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden regelmäßig besucht.

Allein zwischen Mai und September 2004 sollen elf Treffen zur Vorbereitung solcher Gipfelkonferenzen stattgefunden haben.

Alles harmlos, verteidigen sich die Konzerne unisono. Bei solchen Tagungen sei es lediglich um Meinungsbildung etwa zur europäischen Energiepolitik gegangen. Mag sein. Aber es gab offenbar auch andere Ansichten. So soll der britische Energiegigant BP laut Kartellamt die Treffen rundheraus abgelehnt haben. Begründung: "Kartellrechtliche Probleme".

"Wir haben genügend Belege beisammen, um den großen Energieversorgern wettbewerbswidriges Verhalten nachweisen zu können."

Für Juristen am brisantesten sind indes die Indizien für gezielte Preismanipulationen. Auch darauf haben die Bonner Wettbewerbshüter in den E.on-Papieren Hinweise entdeckt, obwohl die Chefs der vier Konzerne solche Aktionen bislang immer vehement bestritten.

Der Strompreis, so E.on-Chef Bernotat, bilde sich nach marktwirtschaftlichen Regeln an der Strombörse EEX in Leipzig. Darauf hätten die Konzerne keinerlei Einfluss.

Die von den Kartellwächtern ausgewerteten Papiere deuten in eine andere Richtung: Demnach habe E.on über die Tochterfirma Sales & Trading (EST) ganz gezielt versucht, den Strompreis in die Höhe zu treiben - und das offenbar mit Erfolg.

"Von März bis Juni 2003", heißt es in einer E.on-Vorstandsvorlage, habe ein "intensiver Einsatz" des sogenannten Eigenhandelsbuchs "zur Initiierung von Marktpreissprüngen und zur Absicherung von Marktpreiseinbrüchen beigetragen". Gemeint sind damit Käufe und Verkäufe von Strommengen im Markt.

Die Manager rühmen sich, EST habe "als Treiber des Marktes sehr großen Anteil am Durchstoßen eines Zielpreises". Im Klartext: Die E.on-Tochter hat den Preis gepusht. Laut Kartellamt steht am Schluss jener Vorstandsvorlage, die sich mit den Preisen bis ins Jahr 2007 befasst, die Empfehlung: "Der Fortsetzung der Strompreispolitik mit dem Ziel der Preisstabilisierung auf hohem Niveau wird zugestimmt."

Zur Beeinflussung des Markts, so das Kartellamt, habe E.on aber nicht allein den Stromhandel genutzt. Da sich mit der Stilllegung von Kraftwerken gezielt die Menge verknappen lässt, sollen die Strombosse auch mit dieser "Stellgröße" ein lukratives Spiel getrieben haben.

In den internen Unterlagen rechnet E.on detailliert vor, dass sich die Stilllegung eines Kraftwerks trotz "entgangener Deckungsbeiträge von 25 Millionen Euro" durchaus lohnen könne. Die Reduzierung der Strommenge führte nämlich zu einem höheren Strompreis und damit zu "zusätzlichen Deckungsbeiträgen von plus 40 Millionen Euro".

Konkret heißt das: Über eine Verknappung des Angebots können große Anbieter wie E.on den Strompreis in die Höhe treiben und machen trotz niedrigerer Verkaufsmengen noch satte Zusatzgewinne. Genau das hatten Kritiker immer wieder moniert - aber nie beweisen können.

Die Konzerne selbst streiten jede Manipulation oder Absprache ab. Wenn es Treffen von Managern gegeben habe, heißt es beispielsweise bei RWE, seien das im Geschäftsleben übliche Termine oder unbedenkliche Verbands- oder Lobbyarbeiten gewesen. Kartellrechtswidrige Absprachen oder gar Preismanipulationen habe es nicht gegeben.

Auch E.on weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Der Schriftsatz enthalte eine "völlig selektive Ansammlung von Informationen" mit "einseitigen Interpretationen und vielen unbewiesenen Behauptungen". Keine Behörde habe "bisher eine Veranlassung gesehen, aufgrund der vorliegenden Informationen Maßnahmen zu ergreifen". Zudem habe man zu dem Schriftsatz des Kartellamts bereits umfangreich Stellung genommen und detailliert belegt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind, heißt es bei E.on.

Das Kartellamt lässt sich davon weder beirren noch schrecken. Die gefundenen Beweismittel sollen sogar in weitere Verfahren Eingang finden. Ansonsten, so eine Sprecherin der jetzt von Böge-Nachfolger Bernhard Heitzer geführten Behörde, seien die "Asservate bei der Brüsseler EU-Wettbewerbskommission in sehr guten Händen". Die Hoheit über das Verfahren liegt bei der Europäischen Kommission.

Doch die Auswertung der insgesamt rund 60 000 Seiten kostet Zeit. Und da die resolute Wettbewerbskommissarin Kroes bei ihrem seit langem erwarteten Schlag gegen die Energiekonzerne keine Fehler machen will, hat sie intern die Devise ausgegeben: "Präzision geht vor Schnelligkeit."

Eines sei dennoch schon jetzt klar, heißt es in Kroes' Stab: "Wir haben inzwischen genügend Belege beisammen, um den großen Energieversorgern wettbewerbswidriges Verhalten nachweisen zu können."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Jetzt ist es amtlich: Laut Monopolkommission gibt es auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt keinen Wettbewerb. Die Experten verlangen ein hartes Vorgehen gegen die Konzerne. Ein Minister benennt den Vorwurf erstmals konkret: Manipulationen an der Leipziger Energiebörse.

Berlin - Der Verdacht bestand seit langem, doch nun hat ihn die Monopolkommission hochoffiziell bestätigt: Auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt gebe es zahlreiche "strukturelle und verhaltensbedingte Wettbewerbsbeschränkungen", heißt es in einem heute vorgelegten Gutachten. Die Stromerzeugung und das Gasangebot seien auf wenige Unternehmen konzentriert, hinzu kämen die "vielfältigen Verflechtungen der marktbestimmenden" Netzbetreiber.

Besonders kritisch sieht die Monopolkommission die Beteiligungen der vier größten Energieanbieter E.on, RWE, Vattenfall und EnBW an Stadtwerken und anderen kleineren Versorgern. Aus dieser Situation ergäben sich Barrieren für den Markteintritt neuer Anbieter. Die Experten fordern deshalb ein Absenken der Schranken beim Marktzutritt.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für Wettbewerbspolitik und Regulierung. Ihm gehören Wirtschaftswissenschaftler und Juristen an, die auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für eine jeweils vierjährige Amtszeit ernannt werden.

Noch weiter als die Monopolkommission geht der Präsident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Seine Forderung: die Zerschlagung der vier großen Versorger in Deutschland. "E.on, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben", sagte Billen, der "Bild"-Zeitung. Die Konzerne müssten zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden. "Dafür brauchen wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts."

Massive Kritik kommt auch aus der Politik. Mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) attackiert erstmals ein hochrangiger Politiker direkt die Leipziger Strombörse EEX. Sein Vorwurf: Die Konzerne treiben dort die Preise künstlich nach oben.

"Wenn ein Konzern günstigen Strom aus einem alten, abgeschriebenen Kraftwerk zurückhält und stattdessen den teureren Strom aus einem neueren Kraftwerk handelt, ist das Manipulation", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben es mit vier Unternehmen zu tun, die sehr eng miteinander kooperieren." Er warf den Anbietern vor, die Tarife zu erhöhen, obwohl die Herstellungskosten nicht gestiegen seien. Austermann will die Konzerne nun mit einer "allgemeinen Andienungspflicht" dazu zwingen, sämtlichen produzierten Strom auch an der Strombörse zu handeln.

Wie der SPIEGEL am Wochenende meldete, verfügt das Bundeskartellamt über Informationen, die Preisabsprachen zwischen den großen Energiekonzernen nahe legen. Mittlerweile bestätigte der Präsident des Kartellamts, Bernhard Heitzer, den Bericht und bekräftigte die Vorwürfe gegen die Unternehmen. "Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen E.on und RWE gefunden", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es konnte klar belegt werden, dass E.on und RWE ein marktbeherrschendes Duopol innehaben." Die vier Unternehmen selbst weisen den Vorwurf zurück.

Derweil fordert Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) mehr Kompetenzen für das Bundeskartellamt. Die Behörde brauche "ein scharfes Schwert, um für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung zu sorgen", sagte Rhiel. Er kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem die Stromproduzenten zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen werden sollen. Der Gesetzentwurf solle in den Bundesrat eingebracht werden.

Auch die Bundesregierung äußerte ihren Unmut über die Energiekonzerne. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, die "Monopolisierungsstrukturen" seien nicht zu akzeptieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Ich möchte mich nicht an Verdächtigungen beteiligen. Aber ich werde Transparenz einfordern."

Die Leipziger Strombörse selbst hält sich bisher bedeckt. Laut einem Pressebericht will die EEX aber den skandinavischen Rivalen Nord Pool für eine Dreierallianz mit der französischen Powernext gewinnen. Der Aufsichtsratschef der EEX, Jürgen Kroneberg, habe sich vergangene Woche mit Vertretern von Nord Pool getroffen, um über eine engere Kooperation der Handelsplätze zu beraten, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bisher hatte Nord Pool alle Avancen aus Leipzig für eine engere Zusammenarbeit zurückgewiesen.

Durch einen Zusammenschluss der drei Börsen würde der größte Energiehandelsplatz Europas entstehen. Die EEX wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mit ihrer Ankündigung, die Strompreise zum Jahresende erneut zu erhöhen, sind die Stromkonzerne zu weit gegangen. Jetzt wächst der Druck von allen Seiten: Die EU-Kommission prüft ein neues Kartellverfahren - und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel droht offen mit der Zwangsentflechtung.

Hamburg - Neelie Kroes glaubt den Erklärungen der Energiebosse schon lange nicht mehr. "Die Strompreise in Deutschland sind höher, als man in einem Markt mit echtem Wettbewerb erwarten dürfte", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin der "Bild am Sonntag". Daher prüfe die Kommission, ob wettbewerbsfeindliche Praktiken vorlägen.

"Wir haben Razzien durchgeführt in verschiedenen Unternehmen, weil wir wettbewerbsfeindliches Verhalten vermuten", ergänzte Kroes. Gegen RWE und E.on seien bereits Verfahren eingeleitet worden, weitere könnten folgen. Die niederländische EU-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb. Dieser Schritt sei unverzichtbar für effektiven Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher.

Diese Forderung findet auch in Deutschland immer mehr Befürworter. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel setzt sich inzwischen offen dafür ein. Noch wolle die Bundesregierung dafür keine eigentumsrechtliche, sondern nur eine organisatorische Trennung mit einer starken Aufsicht, sagte der SPD-Politiker.

Für den Fall, dass die Unternehmen nicht zu Zugeständnissen bereit sein sollten, schloss er aber auch eine Zerschlagung der Konzerne nicht aus: "Die müssen liefern. Wenn sie dies nicht tun, wird uns am Ende als Ultima Ratio nichts anderes übrig bleiben, als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen."

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Die Koalition wolle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren: "Die Strompreise machen mir Kummer, sie sind zu hoch", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

In gleichem Sinne äußerte sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Er hält eine Zerschlagung der Konzerne als letztes Mittel gegen hohe Strompreise für möglich. "Stromnetze und Kraftwerke zu trennen, ist durchaus der richtige Gedanke", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wer die Netze habe, bestimme in der Regel auch, wer auf dem Strommarkt eine Chance habe.

Pfister zeigte auch Sympathien für den Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU), der die Energieversorger zu Verkäufen von Kraftwerken zwingen will. "Fakt ist, dass 80 Prozent der Erzeugung von den großen vier Konzernen übernommen werden. Das ist kein Wettbewerb", sagte Pfister.

Quelle : www.spiegel.de

[kater]

wer schlägt mal bei den Ölmultis zu. Unsere Bundesmutti will sich ja nicht einmischen.

[_Immer_Intl_]

wer schlägt mal bei den Ölmultis zu. Unsere Bundesmutti will sich ja nicht einmischen.

Sie könnte ja, ist ja grade bei Georgie-Boy in der Hütte..................

RIO GRANDE BLOOD