Thema: Patentirrsinn ...

[Jürgen]

Das ist anscheinend der Ort, wo man Protest und Entrüstung abladen könnte.

Ich bezweifle allerdings, dass das irgendein Entscheidungsträger wahrnimmt, denn gegen Ignoranz, Skrupellosigkeit und Menschenverachtung ist kein Kraut gewachsen.

Die meisten der Grosskopferten machen nicht den Eindruck, als ob sie überhaupt noch aus ihrem Wahn zu retten wären.

Total losgelöst von der Erde...

[SiLæncer]

Die Kampagne NoSoftwarePatents.com hat am heutigen Donnerstag Ergebnisse einer Teilauswertung (PDF) der umstrittenen Umfrage zu Softwarepatenten vorgelegt, die das Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich initiierte. Demnach herrschen insbesondere im Mittelstand große Ängste vor einer Flut an Trivialpatenten im Zusammenhang mit der geplanten EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" und vor den potenziellen Folgen für den Wettbewerb. So artikulierten 61,2 Prozent der Einsender ausdrücklich Sorgen über Gefährdung ihrer Existenz durch Softwarepatente. Hauptsächlich fürchten die Teilnehmer die hohen Kosten von Patentrechtsstreitigkeiten und die Folgen eines gerichtlich verfügten Verbots zur Vermarktung von Produkten nebst etwaiger Schadensersatzansprüche. Manche halten bereits bei einer Klageandrohung den Gang zum Insolvenzrichter für erforderlich.

Die Umfrageteilnehmer, die sich nach eigenen Angaben zu gut 60 Prozent "gut" oder "sehr gut" mit dem heißen Eisen der Wirtschafts- und Rechtspolitik auskennen und teils sogar die Nummern besonders bedrohlich wirkender europäischer Patente nannten, sehen vor allem ihre normale Entwicklerpraxis gefährdet. Angesichts der Breite, Vielzahl und Verklausulierung der bereits vom Europäischen Patentamt auf Grund einer Dehnung der rechtlichen Voraussetzungen gewährten Softwarepatente rechnen viele damit, mögliche Verletzungen von Schutzansprüchen mit den vorhandenen Ressourcen und bestehenden Kenntnissen nicht hinreichend ausschließen zu können. Eine solche Patentrecherche trauen sich nur 6,3 Prozent der Einsender qualitativ zu. Über die Hälfte weist darauf hin, rein quantitativ überfordert zu sein. 88,6 Prozent der Einsender gehen davon aus, dass die "Verletzung" von Softwarepatenten im Allgemeinen eine "unverschuldete Konsequenz eigener Entwicklungstätigkeit" sei.

Auf Grund der mit Softwarepatenten verbundenen Mehrkosten bei der Recherche, der Anlage eigener Patentportfolios zur Verteidigung, bei Rückstellungen für Streitigkeiten oder durch Lizenzgebühren rechnen 94 Prozent der Teilnehmer mit einer Einschränkung des Wettbewerbs im Softwaremarkt. Die Notwendigkeit für eine Richtlinie sehen die Teilnehmer kaum: Nur 7,6 Prozent erwarten sich Vorteile im Wettbewerb von einer europaweiten Harmonisierung. Ein großer Teil knüpft dies aber ausdrücklich daran, dass damit der gegenwärtigen Praxis des Patentwesens Einhalt geboten würde.

Für Günter Krings, den Experten für Fragen des geistigen Eigentums der Unionsfraktion im Bundestags, machen die Ergebnisse deutlich, dass "Softwarepatente Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der mittelständischen IT-Wirtschaft sind". Nach der Auswertung eines Teils der Fragebögen lasse sich auch erahnen, warum das Wirtschaftsministerium als Auftraggeber der Umfrage und der damit verbundenen Studie eine Veröffentlichung der Resultate abgelehnt habe. Schließlich werde damit der Regierungslinie "Pro Softwarepatente" die rote Karte gezeigt.

Im Hause von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhoffte man sich zunächst Aufschlüsse durch die Studie insbesondere über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Interoperabilität im Computersektor. Gezielt wollten die Beamten damit auch auf die laufenden Verhandlungen über die Brüsseler Richtlinie Einfluss nehmen. Nach Kritik des Branchenverbands Bitkom, der sich unter anderem an der "tendenziösen Wortwahl" der Umfrage rieb, distanzierte sich der damalige Staatssekretär Alfred Tacke deutlich von dem Vorhaben. Er sorgte dafür, dass die Ergebnisse der Studie, über deren Kosten nichts bekannt ist, rasch in der Versenkung verschwanden. Daraufhin sprang NoSoftwarePatents.com in die Bresche und bat die Umfrageteilnehmer, der Kampagne die Fragebögen zur Auswertung zu überlassen.

Von den gut 1400 ursprünglichen Teilnehmern folgten 330, also etwa 25 Prozent, dem Angebot der Kampagne. 52,7 Prozent davon gaben an, ein bis vier Mitarbeiter zu beschäftigen. 11 Prozent haben mehr als 50, einzelne sogar mehr als 1000 Angestellte. Florian Müller, der Leiter der Initiative, will mit dem Material nun vor allem deutsche EU-Parlamentarier für die anstehende 2. Lesung der Richtlinie in den nächsten Monaten munitionieren. Eine Auswertung aller Einsendungen durch die Bundesregierung wäre ihm zwar lieber gewesen, aber mit gravierenden Abweichungen von den jetzigen Erkenntnissen sei seiner Ansicht nach nicht zu rechnen. Das Wirtschaftsministerium selbst versucht momentan, die erneut deutlich zu Tage getretenen Sorgen der Mittelständler herunterzuspielen.

Eine Neuausrichtung in Sachen Softwarepatenten bahnt sich derweil bei der Gesellschaft für Informatik (GI) an, deren Führung bislang Computerprogramme als Teil der Technik ansah und diese daher von einem Patentschutz nicht ausgeschlossen sehen wollte. Das kürzlich neu gewählte Präsidium stellte aber jüngst fest, "dass die GI-Stellungnahme zur Patentierung von Software aus dem Jahr 2001 der Überarbeitung bedarf und sich bereits in Überarbeitung befindet". Als Vorbild sieht die Vereinsspitze dabei den einstimmigen Beschluss des Bundestags, mit dem die Parlamentarier die Patentierbarkeit von Software "effektiv begrenzen" wollen. Bis Ende März soll ein überarbeitetes Papier vorliegen.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/57615

[SiLæncer]

Der Freiburger Rechtsanwalt und Diplom-Physiker Jürgen Siepmann hat schwere Vorwürfe gegen das umstrittene Zustandekommen des "Gemeinsamen Standpunkts" des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" erhoben. Gegenüber dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erklärte der Experte, dass der Beschluss der Minister vor zwei Wochen im Wettbewerbsrat schon allein auf Grund eines Verfahrensfehlers als "unwirksam" zu betrachten sei. Das EU-Parlament hat ähnliche Fragen aufgeworfen und prüft bislang noch die Gültigkeit des Ratsbeschlusses.

Seine Auffassung macht Siepmann daran fest, dass der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen zumindest halbherzig auf der entscheidenden Ratssitzung erklärte, dass Dänemark die Richtlinie als "B-Punkt" behandelt wissen wolle, also eine neue Verhandlung der wackeligen Ministerposition vom Mai im Gegensatz zum reinen Abnicken des Standpunkts als "A-Punkt" wünsche. Die Luxemburger Ratspräsidentschaft hätte demnach laut Siepmann gemäß der Geschäftsordnung des Rates Bendtsen darüber aufklären müssen, "dass im Falle eines Antrags von Dänemark der A-Punkt abgesetzt wird, es sei denn, dass der gesamte Rat anders entscheidet". Stattdessen erklärte der Luxemburger Wirtschaftsminister Jeannot Krecké nach einem kurzen Geplänkel mit seinem niederländischen Kollegen bei abgeschalteten Mikrofonen, dass er keine Mehrheit für eine erneute Aussprache über den Tagesordnungspunkt erkennen könne und die Ratsposition damit offiziell angenommen sei.

Kritik übt der auch für den Linux-Verband tätige Rechtsanwalt ferner an Bendtsens zögerlicher Umsetzung der Weisung aus dem dänischen Parlament, sich dem Durchwinken des Standpunkts in den Weg zu stellen. Der Wirtschaftsminister aus Kopenhagen hatte seinem vorgebrachten Einwand nämlich rasch hinzugefügt, dass er "der formalen Annahme des Punktes nicht im Wege stehen" werde. Die von Bendtsen vorgebrachte Entschuldigung, er habe mit einem sozialdemokratischen Mitglied des zuständigen Parlamentsausschusses Rücksprache gehalten, sei dagegen "vollkommen unglaubwürdig".

Das ganze Vorgehen auf der Sitzung erinnert Siepmann an ein "politisches Schmierentheater", um gegenüber der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, Bendtsen habe alles Menschenmögliche getan. Hätte ein Vertreter Deutschlands entsprechend einer amtlichen Weisung zuwider gehandelt, hätte er sich strafbar gemacht. Der Auftrag des Bundestags an die Regierung in Berlin, sich in Brüssel nicht mehr für die Ratsposition einzusetzen, war allerdings weniger konkret gefasst als sein dänisches Pendant. Zudem können die Abgeordneten hierzulande Regierungsvertretern keine wirklich bindenden Weisungen erteilen. Insgesamt beklagt Siepmann, dass die Parlamente immer bedeutungsloser würden und gerade in Brüssel wenig zu melden hätten. Die nationalen Volksvertretungen müssten daher "den Spieß umdrehen und durch geeignete Gesetze dafür sorgen, dass sie Einfluss auf das europäische Recht bekommen und auch die Rechte des Europaparlaments stärken".

Die Proteste aus dem Unternehmensumfeld gegen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form wachsen ebenfalls. So hat sich nun auch in Niedersachsen eine mittelständische Initiative gegen die Patentierbarkeit von Software gegründet. Vergleichbare Gruppierungen gibt es bereits in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Vereinigung, der sich Firmen durch die Unterzeichnung einer Erklärung anschließen können, will die Kräfte von Unternehmern bündeln, die sich durch den Ministerratsentwurf in ihrer Existenz gefährdet sehen. "Die aktuelle Situation vor der zweiten Lesung im EU-Parlament bietet eine der letzten Möglichkeiten, das Ruder herumzureißen und eine sinnvolle Lösung zu finden", warnt der Gründer der Initiative, Dirk Hillbrecht. Statt ihre Zeit für PR-Veranstaltungen wie den Job-Gipfel einzusetzen, redet sein Hamburger Kollege Johannes Sommer der Bundesregierung ins Gewissen, solle sie lieber die von Softwarepatenten bedrohten Arbeitsplätze im bislang florierenden mittelständischen IT-Bereich erhalten.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/57824

[SiLæncer]

In Brüssel hat die Hochkampfzeit rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" begonnen. Bis zur 2. Lesung im EU-Parlament, die Anfang Juli stattfinden soll, reiht sich ein Lobbytermin an den nächsten. Die European Internet Foundation lädt für den 24. Mai zu einer "Frühstücksdiskussion" mit Softwarepatentbefürwortern. Die Gegner treffen sich auf der Konferenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) am 1. Juni und tags darauf bei einer Veranstaltung der Grünen mit Richard Stallman, dem Pionier der freien Softwarebewegung. Eine Anhörung im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes ist für den 23. Mai angesetzt.

Die Qual der Wahl bei der entscheidenden Abstimmung ist groß: Gut 220 Anträge haben Abgeordnete eingebracht, mit denen sie sich für deutliche Änderungen am Vorschlag des EU-Rates aussprechen. Die meisten davon halten am Ergebnis der 1. Lesung statt, in der die Parlamentarier reinen Softwarepatenten eine klare Absage erteilt haben. Aber um ins Gewicht zu fallen, müssen Änderungsvorschläge eine absolute Mehrheit erhalten. Jede Enthaltung oder nicht abgegebene Stimme zählt für die Ratsversion. Das Ergebnis ist noch offen, da viele Abgeordnete erst im Sommer 2004 ins Parlament eingezogen sind und die 1. Lesung nicht mitgemacht haben. Dementsprechend hoch sind die Lobbybemühungen.

Im Lager der Befürworter der Ratslinie verschafft sich verstärkt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) Gehör. Seit der Hannover Messe kämpft dessen Führungsriege für einen starken Patentschutz, wofür ihr die FAZ gerade viel Platz eingeräumt hat. "Konsequenzen bis hin zur Gefährdung von Menschenleben" und "Milliardenverluste" werden dort prognostiziert, falls die Parlamentarier an ihrer softwarepatentkritischen Haltung festhalten und statt geschützter proprietärer Entwicklungen Open Source weiter um sich greife.

Mit Gunther Kegel war am gestrigen Donnerstag ein ZVEI-Vorstandsmitglied auch bei einer Anhörung der CDU im Landtag von Baden-Württemberg zu Softwarepatenten vertreten. Dorothee Belz aus der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland plädierte dort ebenfalls für die Ratsversion der Richtlinie. "Alle im Plenum waren aber gegen Softwarepatente", erklärte Kurt Jaeger gegenüber heise online, der als Telekommunikationsexperte des DIHK auf dem Podium saß. Etwa 100 Mittelständler seien versammelt gewesen, die längst davon genervt seien, dass die Politik überhaupt noch an der Richtlinie feile. Für Jaeger ist klar: Nur eine Ablehnung des Gesetzgebungsvorschlags oder seine "signifikante Verbesserung" kommt für die Millionen europäischen kleineren und mittleren Unternehmen in Frage. Von denen halte nur "ein marginaler Bruchteil Patente", während ihre Gesamtheit von der Innovationsabnahme durch die sich abzeichnende Konzentration im Softwaremarkt und die Verteuerung der Herstellung bedroht wäre.

"Es ist darauf zu achten, dass mittelständische Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten können", zog der EU-Abgeordnete Kurt Lauk (CDU) als Fazit aus der von ihm angestoßenen Veranstaltung. Wo genau die deutschen Christdemokraten ihr Kreuzchen machen werden im Juli, wissen diese aber größtenteils noch nicht. Wenn die Unternehmen wollten, dass gewisse Änderungen das Rennen machen, sollten sie die Abgeordneten direkt ansprechen, gab der EU-Parlamentarier Rainer Wieland in Stuttgart zu verstehen. E-Mails könne man rascher löschen, sagte er in Richtung einer internetbasierten Lobbykampagne von Campact, die Mitte der Woche bereits auf 2400 Teilnehmer verwies.

Die Initiative hessischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software versucht den 97 deutschen EU-Abgeordneten mit eigener Homepage derweil anhand der eigenen Betroffenheit die Auswirkungen der Ratslinie vor Augen zu führen. Im Rahmen des Tests "Patentes Web" fand sie heraus, dass 77 der Webpräsenzen der Parlamentarier wahrscheinlich mindestens zwei von zehn für den Check herangezogener Patente verwenden, die beim Europäischen Patentamt eingereicht wurden. Auch die Abgeordneten würden demnach an Lizenzkosten für die "trivialen Patente" kaum herumkommen.

Auch neu hinzugekommene Lobbyisten sorgen für Zuspitzungen. So hat die erst kürzlich gegründete Berliner Gesellschaft Emcita (European Media, Communication and Information Technology Association) gerade die Mitglieder des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) angeschrieben und zur Palastrevolte aufgefordert. Als der BVDW noch dmmv hieß (Deutscher Multimediaverband), stärkte er dem EU-Parlament nach der 1. Lesung den Rücken. Seit "der Wahl von Gregory Blepp (The SCO Group) zum Vorsitzenden der BVDW-Fachgruppe Softwareindustrie", habe sich aber eine Kehrtwende hin zur Befürwortung der Ratsversion vollzogen, konstatiert die Emcita. Sollte sich diese Fassung durchsetzen, "können Sie in Zukunft regelmäßig mit Verletzungsverfahren von Patentinhabern rechnen".

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/59531

[SiLæncer]

Microsoft hat am 17. Mai vom US Patent and Trademark Office zehn Patente zuerkannt bekommen. Darunter befinden sich beispielsweise Patente für Erweiterungen objektorientierter Programmiersprachen, Methoden zur Synchronisierung von Sicherheits-Deskriptoren oder ein System zur Erkennung roter Augen in einem Bild.

Auch ein Patent mit mit dem Titel "Addresses as objects for email messages" ist unter den neu zugeteilten Patenten. Mit dieser Technik ist es laut Beschreibung möglich, beispielsweise eine E-Mail-Adresse mit einfachen Mittel einer Kontakliste hinzuzufügen oder in die Zwischenablage zu kopieren. Bei den anderen Patenten geht es etwa um den Einsatz von Proxy-Servern bei drahtlosen Geräten, um "Subpixel-Rendering" oder um Netzwerktechnik.

Derzeit befindet sich Microsoft laut Medienberichten in rund 35 Patentrechtsstreitigkeiten. In einem aktuellen Rechtsstreit geht es um den Einsatz einer Technik, die den Datenaustausch zwischen Microsoft Excel und Access ermöglicht. Der guatemaltekische Entwickler Armando Amado behauptet, den Redmondern die Technik im Jahr 1992 angeboten zu haben. Er ist vor Gericht gegangen, da Microsoft ihm die -- patentierte -- Technik nicht abgekauft habe, aber sie dennoch für Access eingesetzt habe. Microsoft wiederum behauptet, bereits drei Jahre vor Amados Angebot selbst mit der Entwicklung einer eigenen Technik begonnen zu haben.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Waaas?
Das Rote-Augen-Thema beherrscht schon ewig lange nahezu jede Bildbearbeitung, das Kopieren einer E-Mail-Adresse in ein Adressbuch / eine Kontakte-Liste macht jedes mir bekannte E-Mail-Programm 'mal so nebenbei, meist per Rechts-Klick. Dabei könnte das Zeichen @ durchaus hilfreich sein, Anfang und Ende der Kette mögen an Leerzeichen (oder Zeilen-/Absatzwechsel, Textanfang oder -ende oder < und >) erkannt werden. Genial, was?
Das wollen die laut Patentschrift schon in 2000 erkannt haben

US6895426: Addresses as objects for email messages

Assignee: Microsoft Corporation, Redmond, WA, United States of
America

Published / Filed: 2005-05-17 / 2000-10-17

Application Number: US2000000690426

Priority Number: 2000-10-17  US2000000690426

Hat M§ eigentlich auch das Rad, den elektrischen Strom, den Computer und diesen ganzen Planeten erfunden oder ist da jemand vom wilden Affen gebissen worden

Dinge des täglichen Gebrauchs können meines Wissens nicht nachträglich patentiert werden, ich hoffe sehr, jemand ficht diesen Mist an!!!

Die Mädelz vom US Patent and Trademark Office sollten vielleicht auch einmal kompetente Hilfe in Anspruch nehmen, z.B. vom nächsten guten Psychiater, 'mal ausnüchtern und eventuell selbst zu denken anfangen...

Bill Gates ist nicht der Herr, Schöpfer oder Manitu  

In meinen Augen ist das Ganze nichts als ein erneuter hinterhältiger Angriff auf die Freeware- und OpenSource-Welt! Wer für seinen überteuerten, fehlerhaften und unsicheren Kram keine guten Verkaufs-Argumente mehr hat, muss wohl zu solchen Mitteln greifen...  

[SiLæncer]

In einem heise online vorliegenden Schreiben hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im endlosen Streit um die Softwarepatentrichtlinie am heutigen Donnerstag überraschend im Vorfeld der 2. Lesung an die deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes gewandt. In dem Brief verteidigt die SPD-Politikerin weitgehend den umkämpften und nur mit Müh und Not formell verabschiedeten Vorschlag des EU-Rates und bestätigt damit nun auch offiziell die bereits bekannt gewordene Linie ihrer Beamten im Vorfeld weiterer Verhandlungsrunden der Minister mit dem Parlament in Brüssel. Laut Zypries bekräftigt der "Gemeinsame Standpunkt" des Rates allein "die in Deutschland und fast ganz Europa geltende Rechtslage", unter der etwa bereits Warenkörbe für Webshops patentiert sind. Die Ratslinie sehe "trotz vieler anders lautenden Behauptungen auch keine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten" vor, schreibt Zypries

Die Vorlage des EU-Parlaments aus der 1. Lesung, mit der die Abgeordneten reinen Softwarepatenten und einer Flut trivialer Schutzansprüche Tür und Tor einen effektiven Riegel vorschieben wollten, hält Zypries dagegen nicht für akzeptabel. Damit "wären umfangreiche Technikgebiete von der Patentierbarkeit ausgenommen worden", schreibt die Justizministerin im Tenor der Stellungnahmen von Verbänden wie der EICTA, dem ZVEI oder der BSA. "Dies hätte nach meiner Ansicht erhebliche negative Konsequenzen für weite Bereiche der deutschen Wirtschaft, die etwa ein Drittel aller europäischen Anmeldungen beim Europäischen Patentamt vornimmt, und die in diesen Bereichen tätigen hochqualifizierten Beschäftigten". Trotz der hohen Patentaktivitäten, merkt Zypries ferner an, habe sich auch der Open-Source-Bereich prächtig entwickelt.

Die Abgeordneten bittet die Ministerin, ihre umfassenden Änderungsvorschläge wieder wegzupacken und stattdessen das Ratspapier durchzuwinken. Dieses stelle bereits "einen ausgewogenen und interessensgerechten Kompromiss dar" -- was bei der entscheidenden Ministersitzung im März zahlreiche Regierungen jedoch ganz anders sahen. Zypries wendet sich damit auch offen gegen den einstimmigen Beschluss des Bundestags, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aus der 1. Lesung auffordert.

Ganz außen vor will die Justizministerin die Empfehlung des Bundestags aber nicht lassen, da die Ratsvorlage ihrer Ansicht nach in zwei Punkten noch "optimiert" werden könnte. So wäre es denkbar, drückt sich Zypries vorsichtig aus, den im Richtlinienentwurf enthaltenen Begriff des "technischen Beitrags" noch präziser einzugrenzen. Hier bringt die Ministerin doch noch die vom Bundestag geforderte Klarstellung mithilfe des Bezugs auf die Auswirkungen auf die "Naturkräfte" ins Spiel, auch wenn sie ganz allgemein nur von der "in der Praxis bewährten Definition" des Bundesgerichtshofs spricht. Just gegen diese hatten sich ihre Beamten bei Hinterzimmergesprächen in Brüssel jedoch auch schon ausgesprochen. In der zweiten Hauptstreitfrage der Interoperabilität setzt Zypries allein auf ein Zwangslizenzmodell, das Experten angesichts der Standardisierungskriege im Softwarebereich aber als zu schwach auf der Brust erscheint. Dass die Ratslinie Ansprüche auf Softwareprogramme und Datenverarbeitungsverfahren zulässt, thematisiert die Ministerin nicht.

Neue Lobbymethoden der BSA, die vor allem die Interessen von Konzernen wie Apple, IBM, Microsoft oder SAP vertritt, haben derweil Unmut selbst in den Reihen von Patentanwälten ausgelöst. So beschwerte sich mit Alex Thurgood gerade ein Vertreter dieser Zunft auf einer Mailingliste, dass er und seine Kollegen jetzt schon Postkarten von der Lobbyvereinigung mit Slogans erhalten würden, die bei einer Ablehnung des Ratsvorschlags etwa vor den "negativen Auswirkungen auf unsere Kinder" warnen würden. Zugleich ergehe die Aufforderung, diese Benachrichtigungen im eigenen Namen an die EU-Kommission oder an Parlamentarier zu schicken. Die Ironie an der Geschichte sei, klagt Thurgood, dass man sich damit auf dieselbe "FUD"-Rhetorik (Fear, Uncertainty and Doubt) einlasse, wie sie die Gegner der Richtlinie nach Ansicht des Anwalts verbreiten. Die Softwarepatentkritiker werden in Brüssel momentan sogar beschuldigt, bereits Särge für "abtrünnige" Abgeordnete aufgefahren zu haben. Unabhängige Bestätigungen für derlei Gerüchte gibt es aber nicht.

Mit ihrer aktuellen Kampagne will sich die BSA eine Scheibe von einer Kampagne von attac und Campact abschneiden, die im Netz Textbausteine für Briefe gegen Softwarepatente bereit halten. Dementsprechend hat die Konzernallianz ebenfalls einen Lobby-Baukasten unter dem Motto "Help yourself!" online gestellt. Attac ist aber schon wieder einen Schritt weiter und ruft jetzt zu einer Online-Demo auf, in der Softwarepatentgegner Digitalfotos von sich selbst mit einer persönlichen Note einsenden sollen. Diese werden auf einer gemeinsamen Plattform gesammelt. Inspiriert hat die Globalisierungsgegner wohl die Website Sorry Everybody, auf der US-Bürger sich in Bildern von ihrem wiedergewählten Präsidenten George W. Bush distanzieren.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/60466

[SiLæncer]

Im Justizausschuss des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses ist für heute eine Anhörung zum Patent Act of 2005 angesetzt. Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, der zusammen mit Howard Berman das Gesetz eingebracht hat, will damit den Missbrauch des US-amerikanischen Patentsystems durch "Patent-Trolle" unterbinden. Damit werden jene bezeichnet, die ein Patent anmelden, ohne es jemals anwenden zu wollen und um stattdessen andere Firmen zu verklagen, die eine ähnliche Erfindung machen. Als ein solcher Fall wird der Rechtsstreit zwischen eBay und MercExchange um die "Sofort Kaufen"-Option angeführt.

Das Gesetz soll es Patentinhabern erschweren, gerichtliche Anordnungen zur erwirken, um einen Verkaufsstopp unliebsamer Produkte zu erwirken. Dazu soll es leichter werden, bestehende Patente anzufechten. Das Gesetz wird vom Information Technology Industry Council (ITIC) unterstützt, das Firmen wie eBay repräsentiert. Es beklagt eine zunehmende Zahl von Patentrechtsstreitigkeiten, die beispielsweise in den Jahren 1998 bis 2001 von 1200 auf 2400 jährlich gestiegen seien. Die 32 Mitglieder des ITIC haben vergangenes Jahr 16.537 Patente erworben.

Gegner des Gesetzes sind Pharmazie-Unternehmen. Die Interessenvertretung Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA) meint, eine Änderung des Patentsystems könne die Geschäftsgrundlage ins Wanken bringen. Pharma-Unternehmen haben ohnehin nicht die gleichen Probleme mit "Patent-Trollen", da die Rezeptur für ein Medikament schwer zu entwickeln ist.

MercExchange-CEO Tom Woolston meint, das Problem des Patent-Missbrauchs werde in der Öffentlichkeit aufgeblasen. Der Patent Act sei nur großen Unternehmen von Vorteil. Der Branchenverband Business Software Alliance befürwortet hingegen den Gesetzentwurf. Er sorge dafür, dass die Qualität der Patente verbessert werde und schütze vor "übertriebenen Rechtsansprüchen".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der EU-Rat sieht vorerst keine Chance, sich im Streit über die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bereits vor der 2. Lesung Anfang Juli auf eine gemeinsame Linie mit dem EU-Parlament zu einigen. Das geplante so genannte "Trilogverfahren", an dem auch Vertreter der EU-Kommission hätten teilnehmen sollen und mit dessen Hilfe die Direktive noch vor der Sommerpause hätte verabschiedet werden können, ist daher zunächst vom Tisch. Laut eines Briefs der niederländischen Regierung an die Abgeordneten in Den Haag sollen die Kontakte zwischen der Luxemburger Ratspräsidentschaft und den Berichterstattern im EU-Parlament zwar bestehen bleiben. Da auf einem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) vergangene Woche allerdings der Koordinator für die Richtlinie im Abgeordnetenhaus, Michel Rocard, noch auf keine klare Meinungsbildung der Parlamentarier verweisen konnte, wolle man vorerst abwarten.

Gerade weil die nationalen Regierungsvertreter damit momentan keinen weiteren direkten Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parlamentarier nehmen wollen, hat ein Schreiben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an sämtliche deutschen EU-Abgeordneten umso größeres Unverständnis ausgelöst. In dem Brief bekräftigt die SPD-Politikerin prinzipiell den nur mühselig formell bestätigten "Gemeinsamen Standpunkt" des Rates zu der umkämpften Richtlinie und greift nur zögernd Empfehlungen aus einem entgegengesetzten Bundestagsbeschluss auf. "Frau Zypries erkennt lediglich 'Optimierungsbedarf' in zwei Punkten. Dagegen liegen dem europäischen Parlament bereits 260 Änderungsanträge vor", ärgern sich der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und Katja Husen aus dem Bundesvorstand des kleinen Koalitionspartners über die Linie im Justizministerium. "Wenn Patente auf Software in dem Umfang möglich werden, wie es der Rat vorsieht und wie es jetzt auch Frau Zypries will, werden viele kleine innovative Unternehmen in den Ruin getrieben und die Zukunft der deutschen und europäischen IT-Branche gefährdet", beklagen die Grünen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Haltung des Bundestags "endlich zum Maßstab ihrer Arbeit zu machen".

Auch in der Opposition stößt der Brief auf Kritik. Für Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dokumentiert Zypries "mit ihrem Verhalten in diesem wirtschafts- und ordnungspolitisch wichtigen Thema einmal mehr, wie wenig diese Bundesregierung vom Mehrheitswillen des Bundestages hält". Die EU-Abgeordneten ruft er auf, sich durch das Schreiben "nicht von ihrer bisherigen Haltung abbringen zu lassen". Günter Krings, Experte für Geistiges Eigentum der CDU/CSU-Fraktion, moniert zudem, dass in dem Brief "der Eindruck erweckt wird, die Rechtspraxis in Deutschland würde sich in dem Ratsrichtlinienentwurf wieder finden. Ohne die Aufnahme einer Technikdefinition gemäß Bundesgerichtshof ist das aber nicht der Fall". Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, wandte sich in einer E-Mail ebenfalls besorgt an seine Parteikollegin.

Im Justizministerium ist man sich dagegen eines Faux Pas' nicht bewusst. In der Antwort auf eine Anfrage von Krings schreibt Staatssekretär Alfred Hartenbach, dass keiner der in Brüssel vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge die vom Bundestag gestützte "Definition des Bundesgerichtshofes vollständig aufgreift". Einige würden zwar "Teile" davon enthalten, "darunter den Bezug auf die Naturkräfte". Dies führe aber zu "einer nicht gewollten und nicht praktikablen Verkürzung der bewährten Terminologie des Bundesgerichtshofes". Zudem berücksichtige man bei der Beratung der Änderungsvorschläge in Ratskreisen die Entschließung aus dem Bundestag, betont Hartenbach. Ein Protokoll einer entsprechenden Arbeitsgruppensitzung vom 27. Mai deckt diese Ansage für die Vergangenheit aber nur zum Teil. Lob erhält das Ministerium derweil von der Campaign for Creativity: Sie begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Zypries, für das Ratspapier zu werben.

Heftige Reaktionen hat zudem die aktuelle Lobbykampagne der Business Software Alliance (BSA) für die Ratslinie hervorgerufen, die unter anderem Unternehmer und Patentanwälte zur "authentischen" schriftlichen Unterstützung ihrer Politik bei Parlamentariern und Kommissionsmitgliedern bewegen will. Unter dem Aufhänger "das Imperium schlägt zurück" hat die ungarische Vereinigung der Internetnutzer Bilder von der vorgefertigten Postkarten-Initiative veröffentlicht. Sie moniert dabei die "Manipulation der Leser durch die Monopole". Patente in der Software-Industrie seien angesichts der zahlreichen bereits erteilten Trivialansprüche in Europa mit der "Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Beton, Holz, Backsteinen und Glas in der Bauwirtschaft" vergleichbar.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/60625

[SiLæncer]

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben. Zur Abstimmung lag ein Kompromissvorschlag des Berichterstatters Michel Rocard, der die knapp 260 Änderungsanträge zu 17 zusammenfasste und enge Grenzen für die Patentierbarkeit von Software festsetzen wollte. Von den Empfehlungen des französischen Ex-Premiers fanden aber nur wenige eine Mehrheit. "Die Abstimmung ist in einigen Punkten sehr schlecht gelaufen", resümiert Eva Lichtenberger aus Sicht der Grünen. Verwunderlich sei gewesen, dass "selbst die Liberalen für Monopole gestimmt haben". Insgesamt hat sich der Ausschuss der nur knapp offiziell verabschieden Vorgabe des EU-Rates angenähert.

Wie in seinem ersten Papier drängte Rocard etwa darauf, dass zum "Feld der Technologie" gehörende Erfindungen und damit patentierbare Applikationen "den Einsatz kontrollierbarer Naturkräfte erfordern sollen, um vorhersagbare Wirkungen in der physikalischen Welt zu erzielen". Der Vorschlag fiel durch. Stattdessen wird Technik als "angewandte Naturwissenschaft" definiert. Softwarepatentgegner sprechen hier trotzdem von einem tragbaren Ergebnis. "So lassen sich etwa Anwendungen in der medizinischen Diagnose einschließen", erklärt der Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, Florian Müller.

Auf Linie der Patentbefürworter läuft die Vorlage fürs Plenum an anderen Drehschrauben. So wollte Rocard klare Ausschlüsse von der Patentierbarkeit von "Algorithmen oder Software" vorgenommen wissen, unabhängig davon, ob diese mit technischen Mechanismen kombiniert werden. Erfindungen wie das ABS-Bremssystem könnten trotzdem patentiert werden, betonte der Sozialist. Stattdessen beließen es die Rechtspolitiker bei der vom Europäischen Patentamt breit ausgelegten Formel aus dem Ratspapier, wonach Computerprogramme nur "als solche" nicht patentiert werden dürfen.

Rocard hatte auch vorgeschlagen, die reine Datenverarbeitung von der Patentierung auszunehmen. Schutzansprüche sollen sich nur auf Erzeugnisse beziehungsweise Produkte beziehen dürfen, nicht aber auf Programme an sich. Andererseits könnte schon die Veröffentlichung oder Distribution eines patentierten Programms als Rechtsverletzung angesehen werden. Dies wollte der Sozialist gesondert verhindern. Die Ausschussmehrheit beließ es dagegen im entscheidenden Artikel 5.2 beim Text der Minister.

Laut Rocards letztem Änderungsantrag sollten die EU-Mitgliedsstaaten ferner den Einsatz patentierter Techniken zur Erreichung von Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Computersystemen nicht als Verletzung von Schutzansprüchen ansehen. Durchgesetzt habe sich jedoch eine "maßgeschneiderte Nokia-Version", empört sich Lichtenberger. Vorgesehen sei nur noch, dass "man Lizenzen halbwegs kaufen kann". Auch die vom Rechtsausschuss ins Spiel gebrachte Anlage eines Fonds für mittelständische Unternehmen, die sich die Patentierung bislang nicht leisten können, lehnt die Österreicherin strikt ab: "Das wäre so, als ob man ihnen erst eine runterhaut, aber dann ein Schmerzmittel reicht."

Den Ausschlag gaben die Ausschussmitglieder der christdemokratischen Volkspartei, die lange Zeit gespalten waren. So hatte ihre Schattenberichterstatterin, Piia-Noora Kauppi, zunächst für relativ enge Grenzen der Softwarepatentierbarkeit plädiert. Damit war sie aber gegenüber den entgegengesetzten Ansichten des rechtspolitischen Sprechers der Konservativen, des Deutschen Klaus-Heiner Lehne, ins Hintertreffen geraten. Die Vorentscheidung ist laut Lichtenberger auf "extreme Lobbyarbeit der Patentierfans" mit "verzerrten Informationen" zurückzuführen. Oft sei behauptet worden, dass ohne Patentschutz für Software "niemand mehr etwas erfinden würde in Europa", was den Erkenntnissen der Innovationstheorie widerspreche. Zudem leide die Richtlinie unter dem Ruf eines "Spezialistenthemas", sodass selbsternannte Experten ohne Interesse etwa an Freier Software in mancher Fraktion das Ruder hätten übernehmen können.

Das EU-Parlament wollte vor zwei Jahren in 1. Lesung reinen Softwarepatenten zunächst einen Riegel vorschieben. Damals hatten sich die Abgeordneten im Plenum gegen die Vorlage des Rechtsausschusses entschieden, was Softwarepatentgegner noch hoffen lässt. Bei der 2. Lesung ist aber eine absolute Mehrheit für Änderungen am Ratspapier erforderlich. Schon jeder abwesende Abgeordnete stimmt für das Papier der Minister. Lichtenberger hofft dennoch darauf, dass das Plenum die "Hintertüren" in der Ratslinie schließt. "Wir müssen dafür aber noch viel arbeiten". Sonst erwartet sie eine Bestätigung der "negativen Haltung gegenüber der EU", wonach Brüssel "immer nur für die Großen da ist". Diese würden sich letztlich selbst ins Fleisch schneiden.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der mit über 800 Unterstützern eine "wirtschaftliche Mehrheit" hinter sich sieht, hatte sich für Rocards Kurs ausgesprochen. Laut einem heise online vorliegenden Lobbypapier hegte der Branchenverband EICTA dagegen schwere Bedenken. Die Richtlinie würde "sehr dramatisch" die Pfeiler von dem, was momentan patentiert oder nicht geschützt werden kann, verändern, schlugen die Lobbyisten Alarm, die Konzerne wie IBM, Intel, Microsoft oder Siemens vertreten. Sämtliche "digitale Technologie" wäre vom Patentschutz ausgenommen, so ihre Furcht. Mit dem Ausschluss der Programmansprüche wäre Rechtsverletzern Tür und Tor geöffnet. Der Bezug auf die "Naturkräfte" sei "altmodisch". Unbeabsichtigter oder "perverser" Weise, so EICTA wörtlich, könnten mit Rocards Wortwahl "echte computerimplementierte Erfindungen außerhalb des Bereichs der Richtlinie bleiben", sodass auf sie "normale" Patentierungsregeln anzuwenden seien.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/60845

[SiLæncer]

Vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" im EU-Parlament Anfang Juli geht es beim Streit um die Frage in die Vollen, wie sich in der EU die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern lassen. Auch Verfechter eines breiten Patentschutzes weichen dabei teilweise von ihrer bisherigen Haltung ab, wie sich auf einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am gestrigen Donnerstag in Berlin zeigte. So äußerte sich Michael Ziesemer, Marketingchef der Firmengruppe Endress+Hauser und Vertreter der seit kurzem vehement in der Debatte um die Richtlinie mitmischenden Elektronikindustrie-Lobby ZVEI, überraschend skeptisch über das mit Patenten einhergehende "Gleichgewicht des Schreckens" im Wettbewerb. Sein Unternehmen sei ein gebranntes Kind, führte Ziesemer aus: "Wir sind in den USA verklagt worden. Ich wünsche das niemanden, das hat uns einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet."

Die Schlussfolgerung des Vertriebsexperten, der seine Firma mit 6000 Mitarbeitern als mittelständisch ansieht, ist allerdings nicht, gegen den staatlichen Monopolschutz bei Software Sturm zu laufen. Im Gegenteil: Als Ausweg bleibt seiner Ansicht nach nur, auch "hier ein Minenfeld von Patenten anzulegen" und das Wettrüsten im Bereich der "geistigen Eigentumsrechte" voranzutreiben. "Softwarepatente" an sich wolle man natürlich nicht, versicherte Ziesemer, fügte aber hinzu: "Was wir brauchen, ist die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", etwa für "eingebettete Software in technischen Lösungen". Als Beispiel brachte Ziesemer ein Druckmessgerät mit einem softwaregesteuerten Mikroprozessor aus seinem Haus mit, das "22,4 Millionen Euro Entwicklungskosten" verschlungen und "neun zusätzliche Arbeitsplätze" geschaffen habe. Das weltweit tätige, auf Mess- und Automatisierungstechnik spezialisierte Unternehmen hat darauf 24 Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) beantragt, sechs mit deutlichem Softwarebezug. Insbesondere will Ziesemer so "an der bewährten Praxis in Europa festhalten".

Den Stand der Patentierungsvergabe dokumentierte EPA-Direktorin Sabine Kruspig. Für die Softwarepatentexpertin ist nicht nachvollziehbar, warum die reine Datenverarbeitung nicht als Gebiet der Technik gelten und damit nicht mit staatlich gewährten Monopolansprüchen belegt werden sollte. Sie begrüßte die Praxis der EPA-Beschwerdekammern, beispielsweise bei der "Verbesserung des Kontrastes von einem Bild" durch eine gemischte Hard- und Softwarelösung von einem "technischen Effekt" auszugehen und den Patentschutz zuzulassen. "Nur weil ich etwas in Null und Eins darstelle, soll ich es nicht patentieren können?", fragte Kruspig in die Runde. "Das würde das Ende des Fortschritts bedeuten." Der Umstellung von der Analog- auf die Digitaltechnik müsse Rechnung getragen werden. Damit werde aber "nicht der Weg gegangen wie in den USA", beteuerte die EPA-Vertreterin. Eine entsprechende Lockerung der Vergabepraxis auch in Richtung der Patentierung von Geschäftsmethoden handhabe ihr Amt seit "Ende der Neunziger wieder etwas restriktiver".

Neben Ziesemer begrüßte auch Thomas Zuleger, der im Bundeswirtschaftsministerium seit Ende 2004 schwerpunktmäßig das Thema Softwarepatente verantwortet, die gegenwärtige Praxis. Momentan würde eine "Gespensterdebatte" geführt, knüpfte er an ein Schreiben seines Hauses an besorgte Mittelständler an. Der Patentschutz werde auch durch die weit gehende Richtlinienversion des EU-Rates "in keinem Fall" ausgedehnt. "Freie Programmierer können nicht durchblicken", tat Zuleger die Proteste aus weiten Teilen der Wirtschaft ab. Arbeitsplätze seien keinesfalls bedroht. Der erste Vorschlag des EU-Parlaments "wäre für die Bundesregierung nicht akzeptabel", betonte der Beamte weiter. Genau für diesen hatte der Bundestag aber in einem einstimmigen Beschluss eine Lanze gebrochen.

Christoph Mohn, Chef der Netzfirma Lycos Europe, hielt dagegen, dass er den jetzigen Zustand keineswegs als ideal ansehe. Wenn sich alle einig seien, dass man weder amerikanische Verhältnisse noch "Softwarepatente" wolle, warum würden dann keine Formulierungen gefunden, die "das ganz klar ausschließen?", wunderte er sich. Änderungsanträge gebe es im Parlament, die den momentanen Interpretationsspielraum enger machen würden. Die Ratsversion und die Vorlage des Rechtsausschusses des Parlaments hätten dagegen so viele offene Formulierungen, "dass die amerikanischen Verhältnisse durch die Hintertüren doch kommen". Dort sei es bereits üblich, das Patentrecht zu ignorieren und sich erst bei Klagen um eine Schadensbekämpfung zu bemühen.

Auf ein "Umsatzmodell" Softwarepatentierung könnte sich Lycos mit über 400 Entwickler prinzipiell einstellen, sagte Mohn. Für die Produktivität brächte das aber nichts, sondern "nur Overhead". Durch die jetzige Praxis in der EU werde allein eine gehörige Rechtsunsicherheit geschürt, verwies Mohn etwa auf die Stolperfallen für das Münchner LiMux-Projekt, und dann auch noch versucht, "diese in ein Gesetz zu packen. Das kann es doch nicht sein." Er fände es unmöglich, empörte sich Mohn über die Haltung auch des Bundesjustizministeriums, "wenn eine Regierung sich hinstellt und sagt, das lassen wir alles im Nebel."

Ziesemer lenkte ein, dass der "Horror" der US-Praxis durch das Festhalten am technischen Beitrag bei der Erfindungsabschätzung verhindert werden müsse. "Meinethalben im Sinne der Anwendung von Naturkräften", erklärte der ZVEI-Vertreter und schwenkte damit fast schon auf die Linie der Softwarepatentgegner ein. Auch bei der Interoperabilität forderte Ziesemer Nachbesserungen an der Linie des EU-Rates: "Die Dinge müssen ja auch zusammenwirken", ein Drucksensor etwa mit einer Steuerung. Alles hänge daher an Kommunikationsmechanismen, deren Blockade durch Patente "gefährlich" sei. "Offene Standards", betonte Ziesemer, "sind entscheidend für die technische Entwicklung in diesem Bereich."

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/60998

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Im heißen Lobbykampf um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" spielt im Vorfeld der 2. Lesung Anfang Juli die Frage der standesgemäßen Vertretung "des Mittelstandes" eine immer wichtigere Rolle. Seit langem deutlich ist, dass die Großindustrie sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angesichts unterschiedlicher juristischer Ressourcen und Wettbewerbsstrategien in der Frage eines starken Monopolschutzes bei Software im Allgemeinen über Kreuz liegen. Die hauptsächlich von Konzernen unterstützten Lobbyvereinigungen, die sich für eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen gemäß der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Version des EU-Rates stark machen, bemühen sich inzwischen aber intensiv, auch die Interessen von KMUs an ihren Zielen herauszustreichen.

Laut der Campaign for Creativity (C4C) hatten sich so am gestrigen Donnerstag "rund 250 kleine und mittlere europäische Unternehmen" in Brüssel versammelt, "um für starken europäischen Patentschutz computerimplementierter Erfindungen zu plädieren". Höhepunkt der Veranstaltung war ganz nach dem Muster wiederholter vorheriger Demonstrationen des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) "das Aufsteigen zahlreicher Luftballons", welche die Risiken symbolisieren sollten, "die mit dem Entschweben europäischer Innovationen einhergehen". Einer der Teilnehmer, der Chef der Londoner Softwaredistributionsfirma Tribeka Daniel Doll-Steinberg, appellierte an die EU-Parlamentarier, die Position des Ministerrates zu unterstützen. Nur so seien die "irreparablen Schäden" zu vermeiden, die "durch die Aufhebung" der mehreren tausend Softwarepatente entstehen würden, die das Europäische Patentamt in einer weit gehenden Interpretation der Rechtslage in Europa bereits gewährt hat.

Welche Mittelständler die C4C konkret vertritt, ist nicht ganz einfach in Erfahrung zu bringen. Auf ihrer Website listet die Kampagne, die der schon im Streit um Biopatente aktiv gewordene Londoner "Public Affairs"-Manager Simon Gentry ins Leben gerufen hat, zwar unter anderem die Karlsruher Wibu-Systems AG als Unterstützer auf. Ansonsten dominieren die Aufzählung jedoch Konzerne wie Microsoft und SAP. Mit der CompTIA gehört zudem ein in Chicago beheimateter Branchenverband dazu, der sich seit langem auch in Brüssel für breite Softwarepatente stark macht.

Einen Schwerpunkt habe die Basis von C4C im "künstlerischen Sektor", erläutert Norbert Taubken, der die Kampagne seit kurzem in Deutschland vertritt und hauptberuflich als Unternehmensberater über seine Hamburger Firma CSR Consult für "Corporate Social Responsibility" wirbt. Laut dem ehemaligen Führungsmitarbeiter von AOL Deutschland ist für den "Schritt ins infotechnische Zeitalter" für die "Umsetzung von Gedanken in erfinderische Akte" ein breiter Patentschutz auch von Software erforderlich. Ein entsprechendes Kampagnenmanifest hätten 50 KMU-Vertreter unterzeichnet. Taubken hat in der hitzigen Debatte für und wider Softwarepatente "zwei komplett unterschiedliche Kulturen" ausgemacht, wobei auf der einen Seite die Erfinder und auf der anderen die Entwickler stünden. Die von letzteren befürchteten Patentdickichte, die das Programmieren um Softwarepatente herum zum Lauf über ein Minenfeld machen könnten, würde Taubken bei der Abwägung der Interessen beider Gruppen "als nachgeordneten Bereich sehen".

Die deutsche Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatente" wehrt sich derweil gegen das verstärkt im Namen von "Mittelständlern" betriebene Konzernlobbying in Brüssel. Sie hat dazu eine von rund 500 KMU-Vertretern unterzeichnete Erklärung an alle deutschen EU-Abgeordneten geschickt. Die Unternehmer unterstreichen darin, dass kleine und mittelständische Unternehmen die aktuelle, der Position des Ministerrates angepasste Gesetzesvorlage aus dem Rechtsausschuss ablehnen und wesentliche Änderungen verlangen. Johannes Sommer, Mitgründer der Initiative, betont: "Wir wehren uns mit Entschiedenheit gegen die Vereinnahmung der angeblichen Mittelstandsposition durch konzerndominierte Verbände."

Mit ein Grund für die heftige Reaktion dürfte sein, dass neben der EICTA und der C4C ferner die Business Software Alliance (BSA) ein Herz für den Mittelstand entdeckt hat. So geht der Verband, dem Größen wie IBM, Intel oder Microsoft angehören, seit einigen Wochen mit einer Studie bei den EU-Abgeordneten hausieren, der zufolge kleine und mittelständische Unternehmen Inhaber jedes fünften beim Europäischen Patentamt angemeldeten Softwarepatents sind. EICTA-Präsident Mark McGann hatte kürzlich auf einer Veranstaltung in Brüssel zudem Zahlen präsentiert, wonach von den 6400 mittelständischen Firmen, in die europäische Wagniskapitalgeber 10 Milliarden Euro in den vergangenen vier Jahren gesteckt hätten, 60 Prozent ein Patent besäßen. Er erwähnte aber nicht, dass in dieser Statistik auch viele Biotech-Startups erfasst sind: Diese verfügen im Gegensatz zu ihren Pendants aus der Softwarewirtschaft fast zu 100 Prozent über Patente.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/61028

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Letztes Aufbäumen im Lobbykampf gegen Softwarepatente

Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in der letzten Woche mit hauchdünner Mehrheit den umstrittenen Ratsentwurf zur Softwarepatentrichtlinie fast unverändert durchgewunken hat, wollen nun 1&1, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera nochmals zum Kampf gegen Softwarepatente antreten.

Die Unternehmen mit insgesamt mehr als 4.000 Mitarbeitern sorgen sich um die Auswirkungen, die der jetzige Richtlinienvorschlag auf ihre Betriebe und auf Europas gesamte Wirtschaft haben könnte. Zwei dieser Unternehmen sind Internetfirmen, vier sind Anbieter von proprietärer ("closed- source") Software und eines ist Europas größter Open-Source-Softwareentwickler.

Den gemeinsamen Lobby-Kampf der Unternehmen koordiniert Florian Müller, der zuvor bereits die Kampagne NoSoftwarePatents.com ins Leben gerufen hatte, die mittlerweile vom FFII weitergeführt wird. Gemeinsam wollen die Beteiligten für Änderungen an der Richtlinie kämpfen, "damit das Gesetzgebungsverfahren nicht in ein paar Monaten auf der jetzigen Basis endet", so Müller.

In einer gemeinsamen Erklärung ruft die neu formierte Allianz andere Unternehmen dazu auf, "ernsthafte Maßnahmen in der Zeit bis zur Abstimmung am 6. Juli zu treffen", damit die gemeinsame Botschaft bei den Europa-Parlamentariern ankommt.

Quelle : www.golem.de

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In einer überraschenden Kehrtwende haben im Lauf der Woche sowohl der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) als auch die Gesellschaft für Informatik ihre Haltungen zur Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen teilweise revidiert. Beide Vereinigungen vertraten in jüngster Zeit Positionen, in denen sie Software vom Patentschutz nicht ausgeschlossen sehen wollten. Nicht alle Mitglieder waren jedoch mit einem solchen Kurs einverstanden. Nun haben sich in beiden Organisationen Vertreter durchgesetzt beziehungsweise an Boden gewonnen, die eine Begrenzung von Softwarepatenten entlang der Linien des einstimmigen Bundestagsbeschlusses sowie der 1. Lesung im EU-Parlament zur heftig umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" fordern.

Die GI hatte schon früh der EU-Kommission bei ihrem Entwurf den Rücken gestärkt. Die Vereinsführung hoffte, mit dem Vorstoß aus Brüssel einerseits die Rechtslage in der EU zu vereinheitlichen, gleichzeitig aber Trivialpatente wie ein Amazon vom Europäischen Patentamt zugesprochenes Monopol auf Online-Geschenkbestellungen zu verhindern. Im Unterschied zur GI hatte die BVDW-Vorgängerinstitution, der Deutsche Multimediaverband (dmmv), die Entscheidung des EU-Parlamentes zur Eingrenzung von Softwarepatenten aus der 1. Lesung anfangs begrüßt. Nach der Vereinigung mit dem Verband der Softwareindustrie (VSI) und der Umbenennung machte sich Rudi Gallist, damals BVDW-Vizepräsident und ehemaliger Chef von Microsoft Deutschland, aber für die Vorlage des EU-Rates stark. Diese enthält im Gegensatz zur Parlamentsversion zahlreiche Hintertüren für die breite Patentierbarkeit von Software und "technischen" Geschäftsmethoden.

Auf der BVDW-Mitgliederversammlung Anfang der Woche in Berlin forderten Vertreter von Firmen wie GMX oder Lycos nun eine Neuausrichtung der Politik des Verbandes bei Softwarepatenten. "Die aktuelle EU-Richtlinie öffnet die Tore für Softwarepatente in Europa. Wir brauchen daher Änderungen für die 2. Lesung", betont GMX-Geschäftsführer Jens Dhein. Auch Christoph Mohn, Chef von Lycos Europe, fordert, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch die Richtlinie nicht benachteiligt werden dürften. Eine einheitliche Meinung will der Verband in einem fachübergreifenden Arbeitskreis festzurren. Es komme dabei auf das Engagement jedes Mitglieds an, die Position des BVDWs stärker in die öffentliche Diskussion einzubringen, freut sich Daniel Vorhauer von hexerei software creations über den frischen Wind.

Das 35-köpfige GI-Präsidium hat derweil nach langen Diskussionen am gestrigen Donnerstag auf seiner Sitzung in Bensberg einstimmig ein ausführliches Positionspapier "zur Patentierbarkeit rechnergestützter Erfindungen" verabschiedet. Es kritisiert darin die "Verschleierungspraxis" in Europa, mit der für die Erlangung eines Patents auf Software "eine ursprünglich nicht notwendige Koppelung an Hardware suggeriert wird". Das Präsidium fordert dagegen eine "klare, systematisch begründete Grenzziehung zwischen patentierbaren und nicht-patentierbaren rechnergestützten Erfindungen".

Zur Erreichung dieses Ziels setzt die GI auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Erteilt werden sollten Patente auf rechnergestützte Erfindungen demnach nur, wenn sie auf neuartige Weise "beherrschbare Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges einsetzen". Weiter fordert die GI, die Prüfungspraxis der Patentämter "deutlich strenger und kompetenter" zu organisieren, sowie eine weite Interoperabilitätsklausel. Ferner schlägt sie die Einrichtung einer Stiftung vor, welche die Mittel zur Beobachtung der bei Patentämtern eingehenden Anträge und zur rechtzeitig Einsprucherhebung durch die "Informatik-Community" bereitstellt.

Eine Warnung vor der möglichen "Amerikanisierung" des europäischen Patentsystems richtet zudem Ed Black, Präsident der Computer & Communications Industry Association (CCIA), an die EU-Abgeordneten, die am Mittwoch in der entscheidenden 2. Lesung über zahlreiche Änderungsanträge an der Ratslinie zu befinden haben. Nach einer Analyse (PDF-Datei) zur Abgrenzung gegenüber den "amerikanischen Verhältnissen" fürchtet Black, dass bereits der Kommissionsvorschlag für die Direktive von dem "fehlgeleiteten Wunsch motiviert war", das in seiner Heimat selbst unter Beschuss gekommene US-Patentsystem nachzubilden. Die Ratsposition werde dem Ansinnen, Softwarepatente außen vor zu halten, noch weniger gerecht.

SAP hat derweil seine Kampagne für den Standpunkt des Rates weiter verstärkt und Kunden und Partner aufgefordert, Last-Minute-Lobbying gemäß der Linie der Walldorfer zu machen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion will dagegen der Bielefelder Jörg Baach gegen Softwarepatente ins Feld ziehen und auf die Gefährdungen durch Verletzungsklagen schon beim Betreiben von Websites hinweisen: Er hat Anzeigen gegen die Bundesregierung, die CDU und die FDP gestellt, da diese auf ihren Online-Präsenzen Webshops betreiben und diese "mit Sicherheit einschlägige Patente verletzen" würden. Ein derartiger Rechtsbruch bei staatlich gewährten Monopolansprüchen sei nach Paragraph 142 Patentgesetz strafbar. Mit der Aktion will Baach auch "ein wenig Aufmerksamkeit auf die Scheinheiligkeit der Politik lenken".

Quelle : www.heise.de

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Sollen Computerprogramme patentierbar sein wie Dampfmaschinen oder nur urheberrechtlich geschützt wie Liebesgedichte? Heftig streiten um diese Frage Kleinprogrammierer und Großindustrie. Nun soll das Europäische Parlament darüber entscheiden.

Die Stimmung ist aggressiv im Saal A5E2. Über 150 Gäste drängeln sich in dem ovalen Sitzungsraum des Europäischen Parlaments in Brüssel, umgeben von 28 Übersetzern in ihren Kabinen. Klaus-Heiner Lehne versucht zusammenzufassen, was die Experten in den vergangenen vier Stunden vorgetragen haben.

Lehne, Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Rechtsanwalt aus Düsseldorf, brütet über dem vielleicht schwierigsten Kasus seiner Karriere. Die Kernfrage: Sollen Computerprogramme patentierbar sein wie Dampfmaschinen oder nur urheberrechtlich geschützt wie Liebesgedichte?

Lehne wird immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen, bis ihm schließlich der Kragen platzt: "Ich habe manchmal das Gefühl, dass ich es hier nicht mit Lobbyvertretern zu tun habe", giftet er, "sondern mit Sektenmitgliedern!"

Die Nerven liegen blank. Die Zeit ist knapp, die Frage groß, die Situation explosiv: Mächtige Konzerne, hysterische Lobbyisten und gestresste Politiker streiten über die Zukunft der Wissensgesellschaft.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, tobt seit Monaten ein heftiger Streit in Hinterzimmern, Fachmagazinen und Konferenzen: Zigtausende Arbeitsplätze werde es kosten, wenn nicht endlich auch Computerprogramme dem Patentschutz unterworfen würden, lamentiert die Großindustrie. Im Gegenteil: Software-Patente führen unweigerlich dazu, dass Tausende kleiner Programmierfirmen durch Rechtsstreitigkeiten in den Konkurs getrieben werden, erwidern die Gegner.

Im "Europa-Viertel" in Brüssel prallen die Fronten aufeinander, hier, wo die klotzigen Großbauten der EU verwinkelte Gassen überragen. Alles begann in den Räumen der Europäischen Kommission im gigantischen Berlaymont-Gebäude an der vielspurigen Rue de la Loi, der Straße des Gesetzes. Dort wurde vor gut drei Jahren die neue Direktive ins Rollen gebracht, auf Amtseuropäisch: "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen".

Doch die EU-Institutionen sind gespalten: Während Kommission und Ministerrat möglichst viele Software-Erfindungen patentierbar machen wollen, plädieren viele EU-Parlamentarier dafür, reine Computerprogramme, die keine Maschinen steuern, von der Patentierung auszuschließen.

Wie eine juristische Flipperkugel schnalzt daher das Regelwerk zwischen den Institutionen hin und her: Im September 2003 wurde die Direktive mit etlichen Nachbesserungswünschen zurückverwiesen, dann vom Ministerrat mit ein paar kosmetischen Veränderungen erneut ins Spiel gebracht. Diese Woche soll nun wieder das Parlament darüber abstimmen. Lehnt es die Direktive ab? Wird sie mit ein paar kleinen Korrekturen durchgewinkt? Noch scheint alles möglich.

Was bedeutet es für die Wirtschaft, wenn Computerprogramme patentierbar werden? Um diese Frage sollte es eigentlich gehen bei der Expertenanhörung im Raum A5E2. Vom Podium tönte jedoch vor allem lautstarke Propagandarhetorik.

"Ich bitte Sie, stimmen Sie für die Direktive der Kommission, so, wie sie ist, ohne sie zu verwässern", flehte etwa Hugo Lueders. Er vertritt die CompTIA, eine Lobbyvereinigung, in der Großkonzerne wie Microsoft den Ton angeben. "Jedes Auto ist eigentlich ein rollender Rechner. Die Autoindustrie ist das Kronjuwel der europäischen Wirtschaft, und wir müssen sie mit Patenten verteidigen."

Das klingt überzeugend. Schließlich sind Patente dazu da, findige Tüftler für Erfindungen zu belohnen: 20 Jahre lang darf niemand ihre Erfindung nachbauen, es sei denn, er kauft eine Lizenz. Und warum sollte, was für Dampfmaschinen gilt, nicht auch für Autos oder Küchenmixer gelten? Und da alle modernen Geräte durch Elektronenhirne gesteuert werden, müssen die sich auch patentieren lassen. Das leuchtet ein, vor allem Laien.

Christian Wulff zum Beispiel, Ministerpräsident von Niedersachsen, warnte vor unabsehbaren Folgen für die über 2,5 Millionen Beschäftigten in Deutschland in der Elektrotechnik und im Maschinen-, Fahrzeug- und Flugzeugbau, falls das geplante Patentsystem aufgeweicht werde.

Damit ist Wulff der Gruselrhetorik der Industrie-Lobby auf den Leim gegangen: Denn dass programmgesteuerte Erfindungen wie ABS-Bremsen oder CD-Player patentierbar sind, ist überhaupt nicht strittig.

Es geht bei der Direktive nicht um Autos, es geht um Nullen und Einsen, um reine Software also. Bislang unterliegt sie in Europa als immaterielle Schöpfung dem Urheberrecht, genau wie Symphonien oder Gedichte. Damit sind zwar die speziellen Zeilen eines Programms wie "Word" geschützt, nicht aber die Idee, Texte an Rechnern zu bearbeiten.

In den USA dagegen werden Software-Ideen schon seit vielen Jahren ganz offiziell patentiert. Beim Internet-Händler Amazon etwa kann man mit nur einem Klick auf ein kleines Symbol eine Buchbestellung aufgeben, ohne mühsam Adresse oder Kennwort einzutippen. "1-Click" heißt dieser einfache Trick. Doch die Konkurrenz darf ihn nicht anwenden, denn er ist patentiert. Gegner sehen darin ein sogenanntes Trivialpatent, so banal, als wollte eine Firma das Prinzip des Schaufensterbummels schützen lassen oder die Idee morgendlichen Kaffeetrinkens.

Fast jede kommerzielle Website verstößt gegen etliche solcher "Erfindungen". Das Internet droht sich dadurch in ein juristisches Minenfeld zu verwandeln - ein Eldorado für Anwälte.

Jahr für Jahr werden in den USA über 17.000 Software-Patente registriert, allein Microsoft verfügt über mehr als 3000. In Europa dagegen ist die Rechtsprechung von Land zu Land verschieden. Und das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in München wiederum, das eigentlich Programme "als solche" gar nicht patentieren darf, tut es trotzdem: Schätzungsweise über 30.000 Software-Patente, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, sind damit auch hierzulande gültig.

Soll also Europa offiziell in den Rüstungswettlauf der Software-Patente einsteigen? Das ist die Frage, um die es beim Lobbykrieg in Brüssel geht.

Dass die breite Öffentlichkeit von diesem Streit kaum etwas mitbekommt, hat zwei Gründe: Das Thema ist komplex und zudem in einen Kokon aus paradoxem Neusprech eingesponnen. Wer von "Software-Patenten" redet, gibt sich damit als ihr Gegner zu erkennen. Wer dagegen Software-Patente will, dem kommt dieser Begriff nicht über die Lippen: "Wir sprechen lieber von computerimplementierten Erfindungen", sagt Fabian Bahr, ein adretter Absolvent der französischen Elitehochschule ENA, der gerade für den deutschen Branchenverband Bitkom ein Büro in Brüssel eröffnet hat.

Die Büros von über 10.000 Interessenvertretern umgeben das Europa-Viertel wie ein Belagerungsring. Sie versorgen die Eurokraten mit einer Flut von Statistiken und Argumenten. Und wem das nicht drastisch genug ist, der wird auf den Gängen des EU-Parlaments mit saftigerem Material versorgt: "Die Patentgegner haben Parlamentarier gezielt eingeschüchtert", empört sich zum Beispiel Jonathan Zuck, ein untersetzter Mann mit dem Charme eines Gebrauchtwagenhändlers. Der Vertreter der ACT, deren Mitglieder sich vor allem aus der US-Software-Branche rekrutieren, raunt von Erpressungen und toten Katzen vor Privathäusern. Beweise hat er nicht.

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Quelle : www.spiegel.de