Thema: Patentirrsinn ...

[SiLæncer]

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat sich nach Informationen aus Diplomatenkreisen dazu bereit erklärt, die geplante offizielle Verabschiedung der umstrittenen Position des Ministergremiums zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" noch einmal um eine Woche zu verschieben. Statt vom Agrar- und Fischereirat am Montag soll der im Mai unter Mühen festgezurrte Standpunkt demnach am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen abgenickt werden. Von der weiteren Verzögerung könnten vor allem die Befürworter eines völligen Neustarts des nun fast seit drei Jahren laufenden Gesetzgebungsverfahrens im EU-Parlament profitieren.

Einmal mehr hat die polnische Regierung Druck auf die Luxemburger gemacht. So verschwand der avisierte Punkt nach Auskunft deutscher Ministeriumsvertreter am gestrigen Freitagmittag von der Agenda des Agrarrates. Mehr als eine Woche Aufschub wollte die Ratspräsidentschaft den Polen aber nicht zugestehen. In dem neuen Beitrittsland hatte sich im Lauf der Woche das EU-Komitee der Regierung nachdrücklich für eine Verschiebung eingesetzt, da die Position Polens zum bisherigen Ratsstandpunkt noch nicht endgültig abgestimmt sei.

Der europäische Hightech-Branchenverband EICTA, dem Konzerne wie Microsoft, Nokia, SAP oder Siemens angehören, reagierte enttäuscht auf die Fristverlängerung. Die "Unsicherheit" für Unternehmen werde nach den vielen Monaten der Behandlung des Richtlinienvorschlags nun noch weiter andauern, hieß es bei EICTA. Die Industrie benötige den erweiterten Patentschutz für echte, Software einsetzende Erfindungen dringend. Ein Sprecher des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) begrüßte die Gnadenfrist dagegen als "positiv".

Entscheidend sind laut Softwarepatentgegnern nun die weiteren Verhandlungen im Europaparlament zu einem Ausweg aus der festgefahrenen Situation. Im ständigen Hin und Her des Rats sieht Florian Müller, Manager der Kampagne NoSoftwarepatents.com, gar ein Zeichen dafür, dass das Ministergremium "förmlich um einen Neustart des Verfahrens bettelt". Diese "Einladung" müssten die Abgeordneten annehmen. Dies gelte vor allem für prominente Unionspolitiker im EU-Parlament, die bislang Bedenken gegen einen Neuanfang vorgebracht hatten, sagte Müller. Sie könnten als mit Abstand mächtigste Fraktion nun dem "unsäglichen" Ratstext "den Todesstoß versetzen". Sollte das Ministergremium Ende Januar tatsächlich öffentlich eine ablehnende Position beziehen, bliebe den Parlamentariern eine Frist bis zum Anfang der dann folgenden Plenarwoche am 21. Februar für die Beantragung eines Neubeginns.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der EU-Rat hat am heutigen Montag seine Position zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" wieder nicht offiziell verabschiedet. Nachdem Polen bereits zweimal das Abnicken des Standpunkts vom Mai im Agrar- und Fischereirat verhindert hatte, setzte sich dieses Mal laut dänischen Medienberichten insbesondere die Regierung in Kopenhagen gegen das Durchwinken des Papiers im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen ein. Der dänische Außenminister Per Stig Møller soll bestätigt haben, dass auch durch sein Drängen bis zu den Parlamentswahlen in seinem Land am 8. Februar im Rat ohne weitere Aussprache keine Softwarepatententscheidung fallen werde. In Dänemark haben vor allem die Sozialdemokraten und die Volkspartei Bedenken gegenüber der Ratsposition. Die dänische Minderheitsregierung ist auf deren Kooperation angewiesen.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft kann nun versuchen, die Richtlinie mit auf die Tagesordnung für eine ganze Reihe von Ministertreffen in der zweiten Februarhälfte zu hieven. Es tagen unter anderem erneut die Landwirtschaftsminister, aber auch etwa die Finanz- oder Justizminister. Der Wettbewerbsrat, der fachlich für das Thema zuständig ist und den Standpunkt zunächst mit wackeliger Mehrheit festgezurrt hat, kommt am 7. und 8. März wieder zusammen.

Höchstwahrscheinlich bleibt dem EU-Parlament auch bei einer früheren Verabschiedung der Ratsposition noch Gelegenheit, einen Mitte Januar ins Spiel gebrachten Antrag zum Neustart des vertrackten Verfahrens formell zu beantragen. Dies wollen vor allem Größen der Mobilfunk- und Softwareindustrie verhindern.

In den tobenden Lobbykampf wird am morgigen Dienstag in Brüssel auch Bill Gates eingreifen. Der Softwarechefentwickler von Microsoft, der heute in München eine erneute Sicherheitsinitiative gemeinsam mit der Bundesregierung ankündigte, hat eine Reihe von EU-Parlamentariern zu einer Lobbyveranstaltung in Brüssel geladen. Dabei soll auch die Softwarepatentdirektive zur Sprache kommen. Mit auf Gates' Gästeliste steht unter anderem die parlamentarische Schattenberichterstatterin für die Richtlinie, Piia-Noora Kauppi von der Europäischen Volkspartei. Auch andere Konzerne verstärken ihre Aktivitäten bei der Interessensvertretung. So hat nach Firmen wie Nokia jetzt auch Alcatel eine Rundmail an die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments geschickt. Darin werden die Parlamentarier gebeten, "persönlich" gegen einen Neubeginn bei dem Gesetzgebungsprojekt zu intervenieren.

Mit ähnlichen Argumenten wie der BDI trommelt zudem der Bitkom für die Richtlinie in der Ratsversion. In einem neuen, bislang nicht-öffentlichen Positionspapier hält der Branchenverband fest, dass "computerimplementierte Erfindungen bereits patentierbar sind" und eine harmonisierte EU-Gesetzgebung an dieser de facto vom Europäischen Patentamt vorgenommenen Ausweitung des Monopolschutzes für Software "nichts ändern darf". Um die befürchtete Flut an Trivialpatenten zu verhindern, hält der Bitkom eine Ausstattung der Patentämter mit "genügend ITK-Spezialisten" für ausreichend. Generell müssten Unternehmen, "die mit großem Aufwand neue Technologien in Europa entwickeln, diese auch mit Patenten wirksam gegen Nachahmer aus anderen Regionen der Welt schützen können."

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) vertritt auf seiner Startsite derweil die Gegenposition und macht sich weiter für einen Neuanfang stark. Am fiktiven Beispiel eines computerbasierten Reise-Reservierungssystems will der Verband deutlich machen, dass gemäß der Ratsposition selbst Geschäftsmethoden problemlos patentierbar würden -- von Computerprogrammen selbst ganz abgesehen. Neben dem Rechtsausschuss des Bundestags hat sich hierzulande zudem vergangene Woche auch der EU-Ausschuss einstimmig für den fraktionsübergreifenden Antrag zur "effektiven Begrenzung" von Softwarepatenten ausgesprochen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Ratsposition in Brüssel nicht weiter zu unterstützen.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/55764

[SiLæncer]

Der Beschluss des Rechtsausschusses des EU-Parlaments vom gestrigen Mittwoch, der Kommission den Neustart des Verfahrens für die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" eindringlich ans Herz zu legen, hat im Lager der Softwarepatentgegner so manchen Sektknorken knallen lassen. Die Entscheidung sei ein "unüberhörbares Signal" der Abgeordneten, "dass die gegenwärtige Ratsversion der Richtlinie und die Unmenge an Beschwerden, welche sie ausgelöst hat, keinen gangbaren Weg darstellt", schreibt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com, spricht von einem "spektakulären Sieg der Demokratie".

Unter den EU-Parlamentariern selbst hatte sich nach vagen Auskünften der Kommission zum weiteren Kurs nach den Verzögerungen bei der offiziellen Verabschiedung der Position des EU-Rates vom Mai der Eindruck festgesetzt, dass nur ein Befreiungsschlag die Richtlinie noch retten könnte. Es sei zwar einfach, mit den Phrasen bezüglich mehr Rechtssicherheit durch einen schnellen Erlass der Richtlinie übereinzustimmen, sagte Piia Noora Kauppi von der Volkspartei. Doch es sei wichtiger, die Interessen der Innovatoren Europas zu vertreten.

Unterstützung erhalten die EU-Abgeordneten etwa auch von Jörg Tauss, dem forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Er moniert, dass der Standpunkt des Rates bisher nicht aus dem "Entwurfsstadium" herausgekommen sei und von der Version des Parlamentes einfach zu weit abweiche. Ein Neustart könnte seiner Ansicht nach "allen beteiligten Gremien die Chance bieten, ohne Gesichtsverlust aus festgefahrenen Positionen herauszufinden und zu tragfähigen Kompromissen zu kommen". Zugleich böte er die Möglichkeit, sich über die Notwendigkeit der Richtlinie zu verständigen. Die erforderlichen Klarstellungen zur Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens müssten nicht unbedingt aus Brüssel kommen. Im Zweifel wäre es daher besser, das Vorhaben ganz einzustellen, als eine unausgewogene Richtlinie zu verabschieden.

Für Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis ist das Votum auch "ein Schlag ins Gesicht für die Patentbürokratie im Bundesjustizministerium." Dieses habe trotz gegenteiliger Meinung des Bundestages die Ratsposition weiter unterstützt, die laut Kritikern der Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden keinen Riegel vorschieben und somit negative Folgen auf den Wettbewerb ausüben würde. Der Antrag des EU-Parlaments sei dagegen "ein wichtiger Erfolg für Freie Software und den Kampf gegen überbordende geistige Eigentumsrechte". Der Tokioter Professor Karl-Friedrich Lenz spricht gar von der jetzt wieder möglich gewordenen Rettung des Patentsystems. Dieses hätte sich selbst zerstört, wenn alle Grenzen der Patentierbarkeit entfernt worden wären.

Noch könnte der Rat theoretisch seinen umkämpften Standpunkt Mitte Februar auf einem der anstehenden Ministertreffen abnicken lassen. Doch damit rechnet kaum jemand mehr, da der Präsident des EU-Parlaments diesen laut der Geschäftsordnung nicht mehr verkünden könnte. Andererseits ist der Vorstoß der EU-Abgeordneten für die Kommission nicht bindend. Im Interesse an einem Kompromiss zwischen Parlament und Rat wäre sie aber gut beraten, einen neuen Vorschlag vorzulegen, falls das Ministergremium nicht selbst seine Position überarbeitet. Das Bundesjustizministerium will sich in die Brüsseler Kalamitäten nicht einmischen: "Fortgang und Kommunikation in Sachen computerimplementierte Erfindungen liegen aktuell ausschließlich in den Händen der Luxemburger Ratspräsidentschaft", erklärte ein Sprecher gegenüber heise online.

Zahlreiche Konzerne insbesondere aus der Mobilfunkbranche sowie Industrieverbände hatten in den vergangenen Tagen noch Lobbying gegen einen Neustart und für die rasche Verabschiedung der Ratsposition betrieben. Die Abgeordneten ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken. Die britische EU-Parlamentarierin Arlene McCarthy, die vor der 1. Lesung eine wegweisende Stellung im Rechtsausschuss für die Richtlinie inne hatte und sich dabei näher beim ursprünglichen Vorschlag der Kommission als beim späteren Text der Plenarabstimmung bewegt hatte, fordert nun eine Studie zur Einschätzung der bisherigen Entwürfe. Dabei solle herausgefunden werden, ob diese tatsächlich so schädlich für verschiedene Bereiche der IT-Industrie wären, wie Lobbyisten beider Seiten behaupten.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/55944

[SiLæncer]

Zum Ärger von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat anscheinend der EU-Ministerrat die Annahme seines umstrittenen Standpunkts zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" erneut verschoben. Nach den Plänen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sollte die im Mai nach langem Streit gefundene, seitdem aber auch wiederholt in den eigenen Reihen angezweifelte Position am 17. Februar von den Finanzministern offiziell verabschiedet werden. Der Punkt habe es aber erneut nicht auf die Tagesordnung für das Treffen geschafft, wird ein Sprecher McCreevys in Medienberichten zitiert. Eine Ratssprecherin wollte die Ansage des Kommissars gegenüber heise online jedoch nicht bestätigen. Die Ratspräsidentschaft werde erst Anfang nächster Woche die Tagesordnungen endgültig festlegen.

McCreevy, der dem Ministerrat wiederholt seine Unterstützung für dessen Richtlinienversion zugesagt hatte, müsste bei der angekündigten Verschiebung Farbe bekennen. Am Donnerstag wird der EU-Parlamentspräsident gemeinsam mit den Ausschussvorsitzenden in der "Konferenz der Präsidenten" der Volksvertretung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit einen Antrag des Rechtsausschusses annehmen, in dem dieser auf einen Neustart des kompletten Gesetzgebungsverfahrens dringt.

Die EU-Kommission wäre damit wieder am Hebel. Sie kann den Antrag akzeptieren und ihren ursprünglichen Richtlinienentwurf oder einen veränderten dem Parlament erneut für die 1. Lesung übergeben. Dem Begehr der Abgeordneten Folge leisten muss sie aber nicht. Zahlreiche Industrievertreter und Hightech-Verbände hatten sich in jüngster Zeit gegen eine Neuauflage ausgesprochen. Auch mit dem Microsoft-Vorstandschef Bill Gates hatte McCreevy das Thema im Januar kurz erörtert.

Druck auf die luxemburgische Ratspräsidentschaft sollen dieses Mal erneut vor allem die Dänen gemacht haben, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Sie hatten schon Anfang Februar ein Abnicken der Ratsposition verhindert. Die dänische Regierung trat jetzt weiter auf die Bremse, weil sich das Parlament in Kopenhagen nach den Neuwahlen am Dienstag erst rekonstituieren müsse. Gegen eine kurzfristige Verabschiedung des Standpunkts der Minister hatte sich am gestrigen Donnerstag auch noch einmal das niederländische Parlament ausgesprochen. Ob angesichts der avisierten Lage, mit der wieder alle Optionen offen wären, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) dennoch seine angekündigten Demonstrationen in Brüssel und Berlin abhalten wird, ist noch unklar. Vieles spreche aber dafür, heißt es bei dem Verein, da der Rat gerade wieder ein gutes Beispiel für "Intransparenz, Inkonsistenz und absoluter Ratlosigkeit" gegeben habe.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/56316

[Jürgen]

Kurz vor Mitternacht hat der Bundestag während seiner Plenardebatte am gestrigen Donnerstag in seltener Einvernehmlichkeit mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU den interfraktionellen Antrag vom Herbst gegen eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software verabschiedet. Mit dem Papier (PDF), das der Rechtsausschuss des Parlaments Ende Januar befürwortet hatte, soll Trivialpatenten im Computerbereich ein effektiver Riegel vorgeschoben werden. Die Initiative des Bundestags gilt vor allem als Signal an Brüssel, wo momentan zwischen den EU-Gremien ein Machtkampf rund um die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" tobt.

Die Bundesregierung wird mit dem jetzt abgesegneten Antrag für ihre Unterstützung der Position des EU-Rates vom Mai kritisiert. Sie soll sich künftig dafür einzusetzen, dass in der weiteren Debatte der Richtlinie die Zielrichtung der Beschlüsse des EU-Parlaments wieder stärker berücksichtigt wird.
./.
 (Stefan Krempl) / (pmz/c't) Der ganze Artikel mit Links
Quelle: www.heise.de

[Jürgen]

Bereits am 14. Mai 2003 haben drei Mitarbeiter von Microsofts Visual-Basic-Team eine Spracherweiterung für die Programmiersprache Basic zum Patent angemeldet. Das United States Patent and Trademark Office hat die Schrift bereits Mitte Oktober veröffentlicht. Das Dokument beschreibt, wie eine Funktion namens IsNot eingesetzt werden kann, um zwei Objekte auf ihre Ungleichheit zu untersuchen, etwa If a IsNot b Then....

Laut Patentantrag ist die mit bisherigen Basic-Dialekten realisierbare Form If Not (a Is b) Then... ungrammatikalisch, erfordert mehr Tipparbeit und widerspricht der Philosophie von Basic. Außerdem sei es einfach intuitiver, einen Befehl statt zweier zu benutzen. Bei der Schreibweise des Ungleich-Befehls legt sich Microsoft nicht fest; wichtig sei nur, dass der Name den Ungleichsachverhalt eindeutig wiedergebe.

Die Anmeldung nennt auch Software-Systeme, in denen ein solcher Befehl zum Einsatz kommen könnte und führt als Beispiel Microsofts eigenes Visual Basic an. Aber auch REALBasic und Borland Delphi werden erwähnt.

Die Entwickler von Programmiersprachen könnten nun damit konfrontiert werden, zukünftig von Microsoft verklagt zu werden, wenn sie einen Ungleich-Befehl in ihre Sprache einbauen: Geoff Perlman, CEO des REALBasic-Anbieters Real Software, äußerte sich laut einem eWeek-Bericht in der vergangenen Woche auf der DEMO-Konferenz besorgt über den Patentantrag. Ob die Befürchtungen berechtigt sind, hängt nun von der US-Patentbehörde ab: Noch hat sie nicht entschieden. Das Konzept eines Ungleich-Operators ist allerdings keineswegs neu. So hat beispielsweise die Programmiersprache C mit != schon immer einen Ungleich-Operator in ihrem Sprachschatz, der auch mit Zeigern -- nichts anderes vergleicht Microsofts IsNot -- umgehen kann. (adb/c't) Quelle mit Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/56675

Anmerkung von mir:

Meines Wissens ist heute nicht der erste April.
Aber wahrscheinlich sucht M§ wieder einmal eine Möglichkeit, Programmierer willkürlich verklagen zu können, sofern sich diese ihnen nicht widerstandslos unterwerfen.
Ein Softwarepatent auf eine Funktion, bestehend aus nur fünf Buchstaben, ist der blanke Hohn.

Ich befürchte, alle möglichen SDKs und andere Entwickler-Tools werden oder sind schon so modifiziert, dass sie die Funktion automatisch irgendwo einsetzen.

Ist "If"  eigentlich schon geschützt
Wie wär's mit Patenten auf boolsche Verknüpfungemn oder Grundrechenarten

Softwarepatente sind in diesem Zusammenhang reine Beutelschneiderei und dienen nur der Bereicherung von Blutsaugern und der Unterdrückung jeglicher Konkurrenz zu (Quasi-)Monopolisten.

Das ist meiner Ansicht nach Missbrauch von Patentrecht und gehört verboten und bestraft.

Jürgen

[SiLæncer]

Die Chaostage rund um die umstrittene EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" gehen weiter: Ein Schreiben aus dem Bundestagsbüro von Landwirtschaftsministerin Renate Künast sorgte für Aufregung, dem zufolge der wackelige Standpunkt des EU-Rates zur Softwarepatentrichtlinie entgegen bisheriger Ansagen aus dem Ministergremium am kommenden Montag in Brüssel "auf dem Treffen der Agrar- und Fischereiminister formal bestätigt" werde. Nächster Schritt sei die 2. Lesung des Direktivenvorschlags im EU-Parlament.

Die Ansage ließ bei Softwarepatentgegnern sämtliche Alarmglocken schrillen, da die Spitze des EU-Abgeordnetenhauses am 17. Februar von der EU-Kommission die Vorlage eines neuen Richtlinienentwurfs und damit den Neustart des gesamten Gesetzgebungsverfahrens verlangt hatte. Am gestrigen Donnerstag stellte sich das EU-Parlament als Ganzes noch einmal hinter das Begehr, indem es einen Antrag zum Wiederaufrollen der Richtlinie im Plenum durch den Zuspruch aller Fraktionen im Plenum annahm. Mit einer Absegnung des Ratsstandpunktes wären die europäischen Volksvertreter folglich komplett überfahren worden. Ihnen haben zudem auch die nationalen Parlamente hierzulande, in den Niederlanden und in Spanien den Rücken gestärkt.

Lucien Michels, Presse-Attaché der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in Brüssel, dementierte gegenüber heise online allerdings, dass die Patentrichtlinie auf der Tagesordnung für den Agrar- und Fischereirat stünde. Es sei auch nicht geplant, den Standpunkt des Rates vom Mai auf einer Ministerrunde in absehbarer Zeit offiziell zu verabschieden. Vielmehr warte man zunächst auf die formale Reaktion der Kommission auf den Neustartantrag aus dem Parlament. Dort hält sich der federführende Binnenmarktkommissar, Charlie McCreevy, allerdings nach wie vor bedeckt, was die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienpapiers oder aber etwa die Einstellung oder Verschiebung des Verfahrens angeht. Der Ire sieht vielmehr den Rat am Zug. So gibt es denn auch noch Gerüchte, dass sich der Wettbewerbsrat am 7. März der Richtlinie doch wieder annehmen könnte. Er hatte die umstrittene Vereinbarung der Minister zunächst getroffen.

Doch auch Parlamente der Mitgliedsstaaten lassen nicht locker. So bahnt sich in Dänemark ein Entschließungsantrag nach Vorbild des Bundestags an. Er soll die Regierung dort stärker als in Berlin binden und dazu verpflichten, in Brüssel ein Durchwinken des Ratsstandpunktes zu verhindern. "Wir denken, dass so viele Leute Probleme in dem Vorschlag ausgemacht haben, dass wir die Regierung bitten sollten, momentan in der EU keine Entscheidung über eine Softwarepatentrichtlinie zu treffen", wird Thomas Adelskov, IT-Sprecher der dänischen Sozialdemokraten, in Medienberichten zitiert. Auch das polnische Parlament will am Ball bleiben. Der Ratstext ist insbesondere in die Kritik geraten, weil er laut Experten zahlreiche Hintertüren für eine breite Patentierbarkeit reiner Software nach US-amerikanischem Vorbild öffnet und damit Wettbewerb und Innovation behindern könnte.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat sich derweil eine ungewöhnliche Form des Protests ausgedacht: Er fordert seine Anhänger auf, die Werbeaktion der Deutschen Post am heutigen Freitag zum kostenlosen Versand eines Paketes zu nutzen, um dem in Deutschland federführenden Bundesjustizministerium "ein paar leckere Bananen" zu senden. Schon am Donnerstag vor einer Woche demonstrierte der Mittelstandsverband in Brüssel unter dem Motto "Keine Bananen-Republik" gegen Softwarepatente, zwei Tage zuvor in Berlin. Dem Justizministerium werfen die Absender der Bananen vor, "dass dessen Ignoranz aller parlamentarischen Beschlüsse und das Festhalten an einem unlegitimierten Richtlinienentwurf an die Zustände in einer Bananenrepublik erinnere".

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/56805

[Jürgen]

Kinnings, der erste April is' doch noch goanich'

Kartoffeln und Heringe sind keine Software, auch wenn man sie noch so drückt.

Aber von der Inkompetenz her könnte ich mir vorstellen, dass unsere Politik-Laiendarsteller das anders sehen.

Geht's denn noch  

Dennoch, wahrscheinlich hat jeder Bauer eine fundiertere Analyse zu dem Thema "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" als allerlei überbezahlte sogenannte Sachverständige und Berater der Leithammel.

Wat wullu? Gei mi van'n Liev, ik ward di glieks wat mit dien Patent  
Marta, loot de Köters rut!

Moohltied!

Jürgen
(kann kein Platt,
owers dat mookt nix)

[SiLæncer]

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy traf sich am heutigen Donnerstag mit der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments zu einem Gespräch über die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Hintergrund war die Absage der Kommission an den Wunsch der EU-Abgeordneten, das vertrackte Gesetzgebungsverfahren neu zu starten. Geladen hatte die Parlamentsspitze eigentlich den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Da dieser sich wegen eines vollen Terminkalenders entschuldigen ließ, erklärte McCreevy in wenigen Sätzen, dass die Kommission den EU-Rat am Zug sieht und im Rahmen der 2. Lesung der Richtlinie das Parlament noch ausreichend Änderungen vornehmen könne.

Wie schon sein Chef schon im Brief an Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles ging auch McCreevy nicht näher auf die Schwierigkeiten ein, in die der Ministerrat mit seiner wackeligen Position vom Mai geraten ist. Vielmehr kündigte er an, dass der Wettbewerbsrat am kommenden Montag den Standpunkt formell beschließen werde. Erst am morgigen Freitag will die luxemburgische Präsidentschaft jedoch entscheiden, ob die Richtlinie auf die Tagesordnung für den Wettbewerbsrat kommt. Das niederländische Parlament, das die Ratsposition ablehnt, hat die Regierung in Den Haag auf Antrag der liberalkonservativen Volkspartei voor Vrijheid en Demokratie (VVD) heute bereits aufgefordert, bei der Kommission eine komplette Rücknahme des Richtlinienentwurfs zu erbitten. Stattdessen soll im Rahmen der Direktive für ein Gemeinschaftspatent nach Möglichkeiten der Begrenzung von Trivialpatenten gesucht werden. Morgen will sich zudem das dänische Parlament ähnlich wie der Bundestag positionieren.

Die Haltung der Kommission gegenüber dem EU-Parlament kommt dort selbst immer schlechter an. "McCreevy hat sich arrogant aufgeführt", schimpft die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger. Die Österreicherin spricht von einem "veritablen konstitutionellen Konflikt" zwischen der Kommission, die sich in dem Streit um die Softwarepatentierung offen hinter die Marktgiganten gestellt habe, und dem Parlament, das sich die Befindlichkeiten der gesamten Branche bewusst gemacht habe. Von den Regierungen im Rat verlangt sie die Ehrlichkeit zu sagen, als wessen Schutzmacht sie sich sehen.

Auch andere EU-Abgeordnete üben nach wie vor scharfe Kritik an der Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens. Alexander Alvaro spricht von einer "Brüskierung" des Europaparlaments. Der FDP-Politiker sitzt für die Liberalen im Rechtsausschuss, der den Neustartantrag ins Rollen gebracht hatte, und verweist nun darauf, dass "wesentliche Punkte der Richtlinie" nach wie vor nicht geklärt seien. Der vorliegende Entwurf ist seiner Ansicht nach "ein Garant für Rechtsunsicherheit und gefährdet Open-Source-Anwendungen." Er gäbe keine Antwort darauf, wie Trivialpatente vermieden werden könnten.

Auch die österreichische Rechtsausschusskoordinatorin Maria Berger hat noch einmal nachgelegt: Die Sozialdemokratin spricht von einem "unüberlegten Schulterschluss mit Microsoft, der die EU-Kommission noch teuer zu stehen kommen könnte". Vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) kommt derweil die Information, dass sich Kommissionspräsident Barroso am 31. Januar mit Microsoft-Gründer Bill Gates für ein privates Abendessen getroffen habe. Der Rechtsausschuss des Parlaments will nun am Montagabend entscheiden, wie man auf die Absage eines Neustarts durch die Kommission reagieren soll. Unter anderem erwägen die Ausschussmitglieder, Barroso aufzufordern, McCreevy die Zuständigkeit für die Richtlinie zu entziehen.

Im eskalierenden Streit hat sich ferner erstmals die Deutschsprachige Zope User Group (DZUG) zu Wort gemeldet. In gleich lautenden Schreiben an den Bundeskanzler, die Justizministerin sowie die Bundeswirtschaftsminister von Deutschland und Österreich fordert der Verein die Regierungen auf, die Patent-Posse endlich zu beenden. Die Ablehnung des Neubeginns "hat unseren Glauben in eine funktionierende Demokratie in Europa schwer erschüttert", erläutert der DZUG-Vorsitzende Christian Theune. Die deutsche Bundesregierung müsse Farbe bekennen und klarstellen, ob sie die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen schützen wolle. Ähnlich äußert sich die Initiative "Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software".

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude schlägt ebenfalls in diese Kerbe. Er sieht neben dem Parlament "sämtliche Kritiker" der Richtlinie brüskiert. Besser wäre es seiner Ansicht nach gewesen, wenn die Kommission die vom Parlament gebaute "goldene Brücke" hin zum Neustart beschritten hätte. Die Minister hätten es nun in der Hand, eine erneute Diskussion zu diesem Thema bereits auf Ratsebene anzustoßen. Der SPD-Politiker schickt als Signal nach Berlin: "Nach dieser äußerst seltenen Zuspitzung sollte sich auch die Bundesregierung im EU-Ministerrat für Nachbesserungen einsetzen, die am einfachsten bei Neuverhandlungen erreicht werden können."

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/57050

[SiLæncer]

Im EU-Rat bahnt sich am Montag ein neuer Eklat rund um die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" an. Nachdem die EU-Kommission den Wunsch des EU-Parlaments abgelehnt hat, das heikle Gesetzgebungsverfahren neu zu starten, will die luxemburgische Ratspräsidentschaft die im Zentrum der Kritik stehende Ratsposition vom Mai auf die Tagesordnung für den Wettbewerbsrat am kommenden Montag setzen. Als so genannter A-Punkt soll der wackelige Standpunkt nach immer wieder neuen Verschiebungen damit entsprechend den Ratsgepflogenheiten doch noch ohne Debatte einfach durchgewunken werden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Wettbewerbsrates gegenüber heise online.

Das Europakomitee des dänischen Parlaments hat ebenfalls heute jedoch dem konservativen Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen unter anderem mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Sozial-Liberalen Partei die bindende Weisung erteilt, eine neue Verhandlung über die Richtlinie im Wettbewerbsrat einzufordern. Er muss demnach am Montag darauf dringen, dass der Standpunkt zur Softwarepatentrichtlinie als B-Punkt erneut zur Diskussion gestellt wird. Der Rat ist darüber bereits in Kenntnis gesetzt worden. Dazu kommt, dass das niederländische Parlament gestern auf Antrag der Sozialistin Arda Gerkens die Regierung in Den Haag aufgefordert hat, den Antrag eines anderen Mitgliedslands zu Neuverhandlungen über die Ratsposition zu unterstützen.

Hierzulande hat der Bundestag der Bundesregierung vor zwei Wochen ebenfalls den Auftrag erteilt, den Standpunkt des Ministergremiums nicht weiter zu befördern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der am Montag am Wettbewerbsrat teilnehmen soll, dürfte andernfalls in große Erklärungszwänge gegenüber der rot-grünen Koalition geraten. Ähnliche Anweisungen hat die spanische Regierung, die allerdings schon im Mai 2004 gegen die politische Einigung im Rat gestimmt hatte. Enthalten hatten sich damals neben Dänemark auch Belgien, Italien und Österreich. Diese dürften sich dem Bendtsen aufgezwungenen Begehr anschließen.

Der polnische Minister für Wissenschaft und Technologien der Informationsgesellschaft, Michal Kleiber, hatte bereits vorab erklärt, dass er bei einem Antrag für eine erneute Verhandlung über die Position des Rates zur Softwarepatentrichtlinie mitgehe. Selbst werde Polen, das bei der Abstimmung im Mai angesichts angeblich klarer Stimmverhältnisse gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt worden war, aber nicht noch einmal die Initiative ergreifen. Man könne die Sache nicht allein auskämpfen, hieß es in Warschau. Ein polnischer Regierungsvertreter hatte kurz vor Weihnachten erstmals verhindert, dass der Ratsstandpunkt von den Landwirtschaftsministern abgenickt werden konnte. Auch im Januar und Februar hatten die Polen die offizielle Verabschiedung der Ratsposition wiederholt verzögert. Sie arbeiteten damals noch eine Zusatzerklärung aus. Darin kritisieren sie unter anderem, dass der Ratsstandpunkt vom Mai der Patentierbarkeit von Computerprogrammen nur scheinbar entgegenwirke und die Interoperabilität im Softwarebereich gefährdet sei.

Der Plan der Kommission, die Richtlinie entsprechend den Lobbyingbemühungen insbesondere großer Marktgiganten möglichst rasch durchzudrücken, dürfte mit dem Ausscheren der Dänen im Rat zum Scheitern verurteilt sein. Denn eine Mehrheit, die für die Beibehaltung der Richtlinie als A-Punkt votieren könnte, würde angesichts des zu erwartenden Nachziehens zahlreicher anderer Länder nicht mehr existieren.

Softwarepatentgegner feiern daher bereits den Beschluss der dänischen Abgeordneten, auch wenn der Verlauf der Ratssitzung am Montag noch offen ist. "Dies ist ein Sieg für den demokratischen Prozess", freut sich Ole Tange, Vorstandsmitglied der dänischen IT-Political Association. Hartmut Pilch, Vorstand des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), erklärte den heutigen Tag zu einem "Wendepunkt in der Geschichte dieser Richtlinie". Historiker täten seiner Ansicht nach gut daran, ihn auch als "Wendepunkt in der Geschichte parlamentarischer Demokratie in Europa" zu vermerken. Es sei kaum noch zu erwarten, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder den Wunsch Dänemarks und Polens nach Neuverhandlung ablehnen und auf der "Zombie-Übereinkunft" vom Mai bestehen werde.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai zur Direktive über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am heutigen Montag abgenickt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte den Standpunkt am Freitag als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt. Derlei Einträge auf der Agenda werden nach den Gepflogenheiten des Rates am Beginn einer Sitzung einfach durchgewunken. EU-Mitgliedsländer können laut Artikel 3, Absatz 8 der Geschäftsordnung des Ministerrates (PDF) aber auch die Absetzung eines A-Punktes und eine neue Diskussion darüber fordern.

Das Europakomitee des dänischen Parlaments hatte am Freitag Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen die bindende Weisung erteilt, eine solche weitere Verhandlung über die Richtlinie im Wettbewerbsrat einzufordern. Demgemäß hatte der Konservative im Vorfeld des heutigen Treffens nach eigenem Bekunden versucht, den A-Punkt in einen B-Punkt zu verwandeln, also eine Neuverhandlung der Ratsposition zu erwirken. Die Ratspräsidentschaft hat dies aber abgelehnt. Sie verwies -- auch zu Beginn der heutigen Sitzung -- auf das übliche "Procedere" und die Arbeitsverfahren des Rates. Alle wüssten zwar, dass es sich um ein heikles Thema handle. Die Position vom Mai sei jedoch schon ein "Kompromiss", auch wenn sich einige Mitgliedsstaaten noch einen anderen Kompromiss gewünscht hätten.

Nach der Ansage der Luxemburger erklärte Bendtsen im Wettbewerbsrat heute nur noch, dass nichts mehr auszurichten sei und er den Willen der dänischen Volksvertreter nur in einer Erklärung dem formellen Ratsbeschluss zufügen könne. Auch die polnischen Regierungsvertreter, die kurz vor Weihnachten erstmals verhindert hatten, dass der Ratsstandpunkt von den Landwirtschaftsministern abgenickt werden konnte, erhoben daraufhin nicht erneut Einspruch. Warschau hatte die offizielle Verabschiedung des Papiers der Minister im Januar und Februar wiederholt verzögert. Die Polen haben -- wie zahlreiche andere der Position kritisch gegenüberstehende Staaten -- ebenfalls eine Zusatzerklärung abgeben. Darin monieren sie unter anderem, dass die nun verabschiedete Richtlinienversion der Patentierbarkeit von Computerprogrammen nur scheinbar entgegenwirke und den Wettbewerb im Softwaremarkt behindere.

Der Standpunkt der Minister vom Mai wurde von Anfang an von Softwarepatentgegner scharf kritisiert und geriet rasch auch in den eigenen Reihen unter Beschuss. Er galt nach dem offiziellen Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als mehrheitsfähig. In den Brüsseler Streit eingeschaltet hatten sich neben dem dänischen Parlament auch die Volksvertretungen hierzulande, in den Niederlanden und in Spanien. In den Beschlüssen hatten die Abgeordneten ihre Regierungen aufgefordert, sich von der Ratsposition zu distanzieren. Auch das EU-Parlament hatte kürzlich den Neustart des kompletten vertrackten Gesetzgebungsverfahrens verlangt, was die EU-Kommission jedoch entschieden zurückgewiesen hatte.

In ersten Reaktionen sprechen Softwarepatentgegner daher von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Der jetzt verabschiedete "Minderheitenstandpunkt" mache noch einmal deutlich, dass der Richtlinienvorschlag der EU-Minister "nicht demokratisch legitimiert sei, erklärte Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com, gegenüber heise online. In der nun anstehenden 2. Lesung der Direktive seien die Mehrheitsanforderungen hoch, sodass er für ein zweigleisiges Vorgehen plädiert: "Die Abgeordneten sollten sowohl auf die Ablehnung der Richtlinie als auch auf tief greifende Änderungen hinarbeiten." Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) will zudem prüfen lassen, ob die Verweigerung einer Neuverhandlung durch die Ratspräsidentschaft mit rechten Dingen zuging.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

[Jürgen]

Wird die EU inzwischen aus Redmont regiert
...oder dauert die Besatzung von '45 doch heimlich immer noch an, in ganz Europa
Hat Global-Imperator G.W.B. bei seinem Besuch mit Bomben gedroht ?

[SiLæncer]

Mittelstandsvereinigungen, Open-Source-Entwickler und Parlamentarier kritisieren das Verhalten der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft und anderer Regierungsvertreter bei der Entscheidung über die umstrittene Position des Ministergremiums zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am heutigen Montag scharf. Es sei "absolut unfassbar", was auf der Sitzung des Wettbewerbsrates passiert sei, zeigt sich Jonas Maebe aus dem Vorstand des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) entsetzt. Es sei erneut deutlich geworden, dass "in der Stadt Brüssel und im Ratsgebäude etwas faul ist". Der Softwarepatentgegner wirft die Frage auf, wieso es überhaupt noch Regeln gibt, denen zufolge die Haltung nationaler Parlamente vom Ministerrat in Erwähnung gezogen werden sollte.

Für den FFII steht außer Zweifel, dass die Luxemburger die Geschäftsordnung (PDF) des Rates ignoriert haben. Schließlich hätten neben der parlamentarisch gebundenen dänischen Delegation auch die Vertreter von Polen und Portugal eine erneute Diskussion über den angreifbaren Standpunkt des Ministerrates gefordert, auf den sich der Wettbewerbsrat nach langem Hin und Her nach dem Anbringen kosmetischer Korrekturen durch das federführende Bundesjustizministerium im Mai geeinigt hatte. Eine Ablehnung des Begehrs, die Ratsposition zur Disposition zu stellen, hätte daher laut FFII nur durch einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitglieder erfolgen dürfen. Ein Dorn im Auge ist dem Verein auch, dass andere Regierungsvertreter wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement trotz der Beschlüsse ihrer Parlamente "vergaßen", eine Streichung der Richtlinie von der Liste der sofort zu verabschiedenden Punkte zu beantragen. Dies werfe einen dunklen Schatten über die zur Abstimmung stehende europäische Verfassung, die dem Rat noch mehr Macht verleihen soll.

Scharfe Worte muss sich die Bundesregierung auch von Günter Krings anhören. Der Software- und Medienexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag spricht von einem "schwarzer Tag für den deutschen Mittelstand". Clement gefährde "Arbeitsplätze in der deutschen Softwarebranche" und erweise sich "als Chancentod für eine der letzten Wachstumsbranchen". Dabei habe seine Amtskollegin Zypries Ende des vergangenen Jahres noch angekündigt, man werde "auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen". Die Entscheidung in Brüssel verunsichert laut Krings die IT-Branche und "trägt nicht dazu bei, ein positives Investitionsklima zu schaffen". Auf einer Linie mit der Union finden sich überraschenderweise auch die Globalisierungskritiker von Attac wieder: "Die Bundesregierung ignoriert Mehrheitsentscheidungen", schimpft Julian Finn von der AG Wissensallmende. Positionen würden offenbar unter dem Einfluss der starken Industrie-Lobby "mit allen Mitteln bis an die Grenze der Legalität durchgeboxt". Dies verstärke die Politik- und EU-Verdrossenheit der Menschen.

Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erinnert dagegen daran, dass das Kind schon im Mai in den Brunnen gefallen sei. Er zeigte sich erleichtert, dass die "Hängepartie" im EU-Rat ein Ende habe. Sein Blick wendet sich nun auf das EU-Parlament, dass in der anstehenden 2. Lesung "hoffentlich seinen Beschlüssen aus der 1. Lesung weitgehend treu bleibt". Die Europa-Abgeordneten hatten im September 2003 eine Position formuliert, die reinen Softwarepatenten im Gegensatz zur Ratslinie einen Riegel vorschiebt. In einem sich eventuell anschließenden Vermittlungsverfahren mit dem Ministergremium sähe Tauss zudem Zypries endgültig in der Pflicht, die dem EU-Parlament nahe stehende Haltung des Bundestags in Brüssel mit zu vertreten.

Auch in Dänemark ist die Empörung über den halbherzig umgesetzten dortigen Parlamentsbeschluss groß. "Es ist ein Skandal", sagt Ole Tange aus dem Vorstand des dänischen "IT-Politikverbands". Er ruft "alle politischen Parteien, die eine demokratische EU wollen," auf, "die Annullierung der Annahme der Richtlinie zu verlangen." Drastisch führt zudem Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), in einem offenen Brief an den Städteverbund Eurocities die befürchteten Folgen der Ratsposition auf: Angesichts der zu erwartenden Lizenzkosten würden "viele Entwickler und Firmen" außer Stande sein, "solchen Ansprüchen nachzukommen und aus dem Geschäft aussteigen. Steuerzahler werden zu Sozialhilfeempfängern. Und schließlich werden die Preise der übrig gebliebenen Softwarefirmen ansteigen, weil sie Ihre Ausgaben für Softwarepatente refinanzieren müssen und geringerer Wettbewerb herrscht".

Industrieverbände stärken der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für ihre entschiedene Haltung im Wettbewerbsrat den Rücken. Hugo Lueders, EU-Lobbyingchef der in Chicago beheimateten Computing Technology Industry Association (CompTIA), begrüßte die Absegnung der Ratsposition als "Meilenstein", mit dem der Fortschritt bei technologischen Innovationen in Europa beflügelt werde. Lob kommt ferner vom Branchenverband EICTA, der die Position Europas als "führender globaler Innovationsmotor" sowie "Arbeitsplätze, den Technologietransfer und den Wissensaustausch" gesichert sieht. EICTA gehören Konzerne wie IBM, Microsoft, Nokia und Siemens an.

Im EU-Parlament wird sich noch am heutigen Abend der Rechtsausschuss erneut mit der Softwarepatentrichtlinie befassen. Die Abgeordneten müssen dabei zunächst entscheiden, ob trotz des Vorgehens der Luxemburger überhaupt ein "Gemeinsamer Standpunkt" des Rates vorliegt. Laut FFII-Vorstand Hartmut Pilch werde die endgültige Bewertung dieser Frage eventuell der Europäische Gerichtshof treffen müssen. Für ihn geht es in dem Streit längst auch prinzipiell um die Rechte und Grenzen der einzelnen EU-Gremien bei der Umsetzung von EU-Zielen. Pilch wörtlich: "Wenn wir die in diesem Fall nicht klar aufzeigen können, steht uns noch viel Ungemach ins Haus, nicht nur von Seiten des Patentwesens."

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/57163

[Schranzbert]

Preisfrage: Wer hält mehr Patente? M§ oder IB/\/\?
Ich halte auch zweitgenanntes für einen Wolf im Schafspeltz, der "nur aus Sorge um Linux" alles patentieren, was nicht Niet und Nagelfest ist. Als Alibi haben sie einige Patente unter die GNU gestellt, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Traurig nur das die K.O.R.R.U.P.T.I.O.N mal wieder über die D.E.M.O.K.R.A.T.I.E gesiegt hat. Anders ist das gesammte Verfahren nicht zu erklären. Mal schauen wann wir dann noch den Digital Millenium Copyrights Act von der EU aufgezwungen bekommen.

[Schranzbert]

Ich habe mich gerade mal näher mit dem Thema befasst und mußte feststellen, daß das Thema Softwarepatentierung eine ungeheure Flut von ProtestThreads bei Heise und ähnlichen Foren ausgelöst hat. Eine der besten möchte ich euch nicht enthalten, da es sich hierbei auch um meine Meinung handelt:

Das Forum der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde heute wegen einer Patentverletzung durch die eingesetzte OpenSource-Software namens "phpBB" geschlossen. Vorausgegangen war diesem Ereignis die Zustimmung des SPD-"Super"ministers Clement zu einem Beschluss des EU-Wettbewerbsrats, Software nun endlich patentierbar zu machen.

Zu den Hintergründen erklärte der Geschäftsführer der US-amerikanischen Firma Pat-Rights: "Respekt vor Geistigem Eigentum ist außerordentlich wichtig. Aus diesem Grund haben wir alle unsere Softwareentwickler schon vor über drei Jahren gefeuert und durch Juristen ersetzt, um unser Geistiges Eigentum wirksam vor den Krallen stehlender OpenSource-Entwickler aus Europa zu schützen. Nachdem nun endlich auch in Europa Geistiges Eigentum wieder schützbar ist, können wir unsere Abmahnwelle auf den alten Kontinent ausdehnen. Es kann nicht angehen, dass jeder einfach so eine Software ins Internet stellen darf, die einen Button erhält, welcher es ermöglicht, Meinungsäußerungen von einem entfernten Rechner durch einen Mausklick auf einen Server zu übertragen. Diese technisch erfinderische Leistung haben wir uns nämlich patentieren lassen."

Konfrontiert mit der Tatsache, dass er vor seiner Zustimmung zu dem umstrittenen Beschluss vor derartigen Konsequenzen gewarnt worden sei, erklärte Clement, dass man manchmal eben Prioritäten setzen müsse. "Geistiges Eigentum ist außerordentlich wichtig. Das hat mir Bill Gates gesagt, als er mich letzte Woche zum privaten Abendessen einlud. Derartige Kollateralschäden sind nun mal unvermeidlich. Schließlich sind wir ja auch nur Menschen."

Hinter vorgehaltener Hand wird unterdessen gemunkelt, dass auch die Übersetzungen der Ratsbeschlüsse in die zahlreichen Amtssprachen Europas nun nicht mehr wie gewohnt verteilt werden können. Die japanische Interessengemeinschaft kündigte nämlich bereits an, ihr vier Jahre altes Patent auf die "Verteilung multilingualer Schriftstücke über ein Netzwerk" nun verwerten zu wollen. "Nachdem die Weichen gestellt sind, steht einer umfassenden Patentverwertung nichts mehr im Wege. Noch vor drei Tagen wäre der öffentliche Rummel zu groß gewesen und hätte den Beschluss möglicherweise gefährdet. Jetzt können wir endlich handeln. Unser Geistiges Eigentum lassen wir uns nicht stehlen", sagte Zocki Nepp, Vorstandssprecher der Interessengemeinschaft aus dem Land der aufgehenden Sonne.

Erste Vermutungen, dem Beschluss sei nicht nur ein ungeheuerliches Lobbyismusgeschrei aus Redmond, sondern auch die eine oder andere geldwerte Leistung für die Abstimmenden vorausgegangen, wurden mit einem Hinweis auf das Urheberrecht gekontert. Dazu erklärte "Justiz"ministerin Zypries: "Meine Kontoauszüge waren auf einer kopiergeschützten CD untergebracht. Der Journalist, der sie entdeckt und an die Öffentlichkeit gebracht hat, hat sich durch das Knacken dieser wirksamen Zugangskontrolle eines Verstoßes gegen den 'Zweiten Korb' des Urheberrechtsgesetzes schuldig gemacht. Somit dürfen diese Beweismittel im neuen Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht gegen mich verwendet werden. Ich klebe an meinem Sessel."

Weiterhin wurde bekannt, dass alleine in den ersten drei Stunden nach dem Bekanntwerden des Beschlusses 700 Sharewareautoren umgehend Sozialhilfe beantragten. "Die Bundesregierung hat heute meine Existenz zerstört. Ein Rechtsgutachten für jedes meiner Softwareprodukte kann ich mir nicht leisten, damit sich meine Frau und meine Kinder nicht von Wasser und Brot ernähren müssen. Ein Verletzungsverfahren kann ich mir ebenfalls nicht leisten, da müsste ich mein Haus verkaufen und so lange auf der Straße leben, bis die Sache geklärt ist. Ich werde mich als Straßenkehrer bei der Stadt bewerben", sagte ein anonymer Sharewareautor. Zypries weiß von allem nichts: "Ein Softwarepatent kostet doch nur 60 Euro, und jetzt lasst mich in Ruhe, Bill Gates hat mich zum Essen eingeladen."

In letzter Minute wurde aus unterrichteten Kreisen bekannt, dass bei Siemens überraschend ein Aufsichtsratsposten frei geworden sei, welcher nun dem "Super"minister angeboten werde. "Clement ist einfach super. Wer sich so super benimmt, der muss belohnt werden. Leistung muss sich wieder lohnen. Dank Softwarepatenten werden unsere erfinderischen Leistungen wieder geschützt, im Gegensatz wird Clement von uns vor dem Volk geschützt. Clement hat Leistung erbracht und wird belohnt. Wer interessiert sich schon für den Willen des Volkes? So ein Aufsichtsratsposten ist doch viel attraktiver", hieß es in der Presseerklärung des Unternehmens.

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Und wer die "Ironie" nicht erkannt hat:

IHR SEID DIE ÜBELSTEN VERSAGER DIESES PLANETEN. IHR SITZT IN EUREN SESSELN UND LASST EINEN BESCHLUSS DURCHGEHEN, DER SHAREWAREENTWICKLER FÜR IHRE SELBSTÄNDIG ERWERBSTÄTIGE ARBEIT BESTRAFT. IHR LABERT VON BÜROKRATE- UND SUBVENTIONSABBAU UND FÜHRT NEUE BÜROKRATIE UND SUBVENTIONEN EIN. SOFTWAREPATENTE SIND SUBVENTIONEN FÜR DIE GANZ GROßEN.

ICH HABE EUCH GEWÄHLT. ICH WERDE EUCH NIE WIEDER WÄHLEN. ICH HABE EUCH IN DISKUSSIONEN GEGENÜBER DER ENTTÄUSCHUNG MEINER BEKANNTEN VON EURER POLITIK VERTEIDIGT. ICH WERDE EUCH NIE WIEDER VERTEIDIGEN. IHR SEID VERSAGER UND ICH VERACHTE EUER VERSAGERTUM UND EURE LOBBYISTENHÖRIGKEIT. EUER AMTSEID WAR EIN MEINEID UND EINE DREISTE LÜGE. ICH WILL VON EUCH NICHTS MEHR WISSEN. IHR SEID ALLE GLEICH. ALLE GLEICH VERLOREN. MACHT DOCH WAS IHR WOLLT.

http://forum.spdfraktion.de/viewtopic.php?t=5089&sid=221746af266080a779432070ba0c191f

Ich glaube diesmal sind sie wohl doch zu weit gegangen. Der Glaube an die Politik und die demokratischen Werte hat gestern zumindest bei Computerfachleuten und Interessierten gewaltig gelitten.