Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

[SiLæncer]

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Er soll vor allem den bereits bestehenden Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Terrorabwehr ergänzen. Zusammenführen will die Brüsseler Behörde eine Reihe bereits angekündigter Maßnahmen, wie Justizkommissar Franco Frattini am heutigen Mittwoch erklärte. Eingebaut werden soll demnach etwa das Vorhaben, die Verbreitung von Bombenbauanleitungen und Terroraufrufen im Internet EU-weit zu kriminalisieren. Teil der Initiative wird laut Frattini auch der Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten nach US-Vorbild sein. Darüber hinaus soll ein europäisches Sprengstoffregister bei der Polizeibehörde Europol in Den Haag entstehen.

"Die Vorteile des E-Learning sind auch der Aufmerksamkeit von Terroristen nicht entgangen", klagte Frattini unter Verweis auf "detaillierte Anleitungen" im Internet für "alle erdenklichen terroristischen Taktiken einschließlich der Produktion von Sprengstoffen". Derartige Aktivitäten müssten in der ganzen EU strafbar werden. Darüber hinaus sei die Zeit reif, sich nicht länger auf die korrekte Weitergabe der so genannten Passenger Name Records (PNR) an andere Länder wie die USA zu konzentrieren. Vielmehr müssten die Ressourcen auch zum Schutz der EU verwendet werden. Europa sei durch Terroranschläge mindestens genauso bedroht wie die Vereinigten Staaten. Der Italiener hält die Fluggastdaten daher für ein "wichtiges Instrument der Strafverfolger". Erklärtes Ziel der Kommission sei es, dass jeder Mitgliedsstaat PNR aufbewahre, sie verarbeite und gegebenenfalls mit anderen Nationen austausche.

Personenbezogene Daten von Passagieren – von der E-Mail-Adresse über die Kreditkartennummer bis zum vorbestellten Menü – werden bei Transatlantikflügen bereits seit 2004 von den Fluggesellschaften an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt. Die entsprechenden Bestimmungen hat die EU unter der Führung der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr zur großen Sorge von Datenschützern noch erweitert, während die USA für andere Staaten weniger umfassende Anforderungen an Flugdaten in Kraft setzen wollen. Der erweiterte Anti-Terrorplan der EU mit der rechtlichen Basis für ein eigenes PNR-System soll laut Frattini im November von der Kommission beschlossen werden.

Für die grünen Bundestagsabgeordneten Silke Stokar und Omid Nouripour spielt der Justizkommissar aber den "Schutz vor Terror gegen den Schutz der Privatsphäre von Bürgern aus" und riskiere einen Vertrauensverlust. Mit seinen Plänen zu Passagierdaten nehme er sich die "Datensammelwut der USA" zum Vorbild und stoße damit das EU-Parlament und die europäischen Datenschützer vor den Kopf. Das neue PNR-Abkommen mit Washington bezeichneten die Grünen als "Datenschutz-Gau". Zu viele Daten würden damit viel zu vielen Behörden über viel zu lange Zeiträume für viel zu viele Zwecke überlassen. Wenn die EU vergleichbar mit den persönlichen Daten ihrer eigenen Bürger umgehen wolle, verunsichere sie die Menschen.

Quelle : www.heise.de

[berti]

sagte Pau am Rande einer Fraktionsklausur in Brandenburg. Die Terrorpläne seien offenbar mit traditioneller, akribischer Polizeiarbeit aufgedeckt worden. Nicht neue Gesetze würden gebraucht, sondern die Polizei müsse mit den verfügbaren Instrumenten ihre Arbeit tun

Das hat Herr Schäuble in einem Interwiew (ARD Tagesschau) aber etwas anders gesagt: auf die Frage des moderators, was er machen würde, wenn ihm ein ausländischer nachrichtendienst einen umschlag mit erkenntnisssen vorlegt, wohl wissend das es nach deutschen recht illegal erworben sei, geriet der minister ins stottern und stammelte: "wir haben erhebliche hinweise von anderen nachrichtendiensten über diese leute bekommen, wir haben eine gute zusammenarbeit mit anderen geheimdiensten." Als ihm dieser versprecher auffiel, kam eine flut von üblichen  politische Floskeln der letzten Tage, was der Moderator dann geschickerweise abbrach.



PS: habe die antwort aus dem gedächtnis so gut wie möglich wiedergegeben.

[SiLæncer]

Nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hat die Union im neu angefachten Streit um heimliche Online-Durchsuchungen den Druck auf den Koalitionspartner massiv erhöht, rasch eine Befugnis für Netzbespitzelungen zu schaffen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneuerte inzwischen seine Forderung nach der Lizenz fürs Bundeskriminalamt (BKA) zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme": Da Terroristen übers Internet immer besser vernetzt seien, müsse es "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Festplatten und andere Speicherplattformen heimlich auszuspähen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Zugleich mahnte er aber auch: "Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen. Wir können darauf vertrauen: Die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit." Schäubles Staatssekretär August Hanning sieht die Gefahr aber nicht gebannt: Ihn beunruhigt der bleibende "Auftrag" für Islamisten, hierzulande Anschläge durchzuführen. Sein Blick richtet sich aufs Internet, da darüber die Szene kommuniziere und "indoktriniert" werde.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach in der Welt seine Erwartung aus, dass die geplante Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern "noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst". Die Festnahmen hätten gezeigt, dass die Behörden dringend das neue Fahndungsinstrument heimlicher Online-Razzien bräuchten. Beckstein ist sich sicher: "Wir hätten mit der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können." Zudem wäre die Polizei schneller ans Ziel gekommen. Weiter machte sich der designierte bayerische Innenminister dafür stark, "Topgefährder" in einer "kleinen, gut zu überwachenden Kommune" zu internieren und ihnen ein "Internet- und Handyverbot" aufzuerlegen. Becksteins brandenburgischer Kollege Jörg Schönbohm (CDU) hielt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der Netzeitung zugleich "Starrsinn" vor, weil sie sich weiter skeptisch gegenüber Netzbespitzelungen äußerte.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht sich trotz der Schelte in seiner Zurückhaltung gegenüber dem sogenannten Bundestrojaner hingegen derzeit bestätigt: "Der Erfolg der Fahndungsbehörden zeigt, dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können, ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung." Es bleibt bei der Position seiner Partei: "Es wird jetzt mit der SPD keine Befugnis zur Online-Durchsuchung geben." Zunächst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage abgewartet werden. Im Lichte der Karlsruher Entscheidung sei dann zu prüfen, "unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist oder nicht". Struck kündigte an, dass er gemeinsam mit Zypries, Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der kommenden Woche "ein letztes Gespräch" über den Entwurf Schäubles zur umkämpften Novelle des BKA-Gesetzes und der darin enthaltenen Befugnis für Netzbeschnüffelungen führen werde.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy wertet die Inhaftierungen als Beweis, "dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben". Es sei "schäbig", dass Teile der Union versuchten, dies parteipolitisch zu instrumentalisieren, sagte der Leiter des Innenausschusses des Bundestags der Thüringer Allgemeinen. In einem weiteren Interview machte sich er für die personelle Verstärkung deutscher Sicherheitsbehörden stark, wie es auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt. Diese seien "derzeit zum Beispiel nicht in der Lage, alle Gefährder zu observieren". Geduld in der Debatte um Online-Durchsuchungen mahnte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl-Peter Bruch (SPD), an. Eindeutig gegen das Instrument sprachen sich zudem Oppositionspolitiker aus.

In der Wissenschaft sind die Ansichten zu Online-Durchsuchungen ebenfalls weiter geteilt. Für nötig erachtet sie Kai Hirschmann vom Essener Institut für Terrorismusforschung. Das Internet sei heute die virtuelle Universität des Dschihad, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. "Darauf müssen die Ermittler reagieren." Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, warnte dagegen vor einer Überbewertung von Online-Durchsuchungen: "Herkömmliche Arbeit durch verdeckte Ermittler und enge Kontakte in die militante Szene sind viel wichtiger als technische Überwachungsmaßnahmen." Besorgt stimmt ihn aber, dass es sich um Täter ausländischer Nationalität direkt aus Deutschland handle.

Die FAZ will derweil Informationen haben, wonach die Attentatspläne auch dank Online-Razzien ausländischer Geheimdienste aufgeflogen seien. Dem Blatt zufolge "hatten die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht zuletzt wegen der technischen Online-Möglichkeiten anderer Dienste die Chance, den mutmaßlichen Terroristen auf der Spur zu bleiben". Bisher hieß es, dass das auffällige Verhalten der ausgemachten "Gefährder" beim Ausspionieren möglicher Zielobjekte selbst die Fahnder auf die Spur gebracht habe.

Die Union hat derweil auch andere bereits ins Spiel gebrachte Maßnahmen zur Terrorabwehr wiederbelebt. Schäuble sprach sich so ein weiteres Mal dafür aus, den Aufenthalt in Terror-Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen. Unterstützung erhielt er vom Unions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU). Er forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für so genannte terroristische Vorbereitungshandlungen. Das betreffe "insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form".

Führende Unionspolitiker unter Einschluss des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, stellen zudem in der FAZ klar: "Wir unterstützen nachdrücklich die Sicherheitspolitik von Wolfgang Schäuble und Günther Beckstein mit ihrem Ziel, dass unsere Sicherheitsbehörden auf gleicher Augenhöhe mit den Feinden der Freiheit operieren können. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung gefährdeter Orte, die Nutzung biometrischer Daten, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine DNA-Datei für alle Straftäter sind notwendige Instrumentarien, um auf eine veränderte Bedrohungslage zu reagieren."

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Das Folgende passt meiner Ansicht nach unbedingt in diesen Zusammenhang:Der schnellste Forensik-Computer

Deutsche und Schweizer Techniker haben den angeblich schnellsten mobilen Forensik-Computer entwickelt, um Beweismittel von Computern und Netzwerken zu kopieren und zu sichern. Unterstützt wird das Projekt IT Forensic von Eureka, einer europäischen Initiative zur Förderung marktorientierter Forschung und Entwicklung.

Angesichts der Zunahme der Computerkriminalität – "von der Geldwäsche und dem Betrug bis hin zum Terrorismus und der Kinderpornographie" – sei der Bedarf bei den Strafverfolgungsbehörden nach zuverlässigen forensischen Mitteln zur Sicherung der Beweismittel gestiegen. Die Beweise müssten nicht nur schnell erhalten, sondern auch fälschungssicher gewonnen werden, um vor Gericht anerkannt zu werden. Digitale Forensik benötige, so heißt es, eine schnelle Analyse und Kopien von Daten wie Bildern, Dateiübertragungen oder E-Mails, die sich auf Computern befinden.

Die Firmen Arina Electronics und mh SERVICE entwickelten als Teil des Gesamtprojekts mit dem TreCorder einen tragbaren Computer, der alle Arten der Speichertechnik lesen und von den Daten jeder Festplatte, Sektor für Sektor, Kopien mit allen gelöschten und durch Neuformatierung vermeintlich unzugänglich gemachten Dateien herstellen kann. Dabei werden drei interne HDD-Schreibschutz-Geräte für das gleichzeitige Kopieren von bis zu drei Festplatten verwendet, wodurch jede Möglichkeit verhindert werde, dass beim Kopieren Daten verfälscht werden können. Die hardwarebasierte Sicherung ermögliche den Schreibschutz, der für gerichtsverwertbare Beweismittel benötigt werde.

Mit dem in Zusammenarbeit mit Landeskriminalämtern und dem BKA entwickelten TreCorder können, wie mh SERVICE berichtet, 10 GByte in fünf Minuten beweissicher kopiert werden, wofür man zuvor 30 oder 60 Minuten gebraucht habe. In einem Praxistest seien 8,43 GByte pro Minute und 750 GByte in einer Stunde und 36 Minuten kopiert worden.

Eureka wirbt damit, dass sich für den neuen Computer bereits Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Finanz- und Steuerbehörden interessierten. Anwendungen wie der TreCorder machten Europa sicherer, die bessere Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen zudem wettbewerbsfähiger. Überdies prüften die in diesem Projekt gewonnenen Erkenntnisse auch das CERN und das National Institute of Standards and Technology (NIST) in den USA. (fr/Telepolis) Quelle und Links:
www.heise.de/newsticker


Wenn man z.B. wegen Trojaner-/Keylogger-Einbau eh' schon 'mal in der Bude ist, dann kann man damit nicht nur schnüffeln gehen, sondern gerichtsverwertbare Beweise sichern.
Und wenn die Firewall noch so gut ist, ein ganz grosses Risiko sind und bleiben eben schlechte Türschlösser...

[SiLæncer]

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Sonderkonferenz über mögliche Schlussfolgerungen aus der Verhaftung dreier mutmaßlicher Anschlagplaner beraten. Dabei wird der Dauerstreit zwischen Union und SPD über heimliche Online-Durchsuchungen eine wichtige Rolle spielen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält eine Einigung in diesem Punkt inzwischen laut dpa für möglich. Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat die Forderung der Union nach Netzbespitzelungen bekräftigt. Er sei ein Befürworter dieser Maßnahme, sagte er dem Radiosender NDR. Eine "absolute Notwendigkeit" sei der Online-Zugriff auf Computer, meldete sich zudem der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aus Paris zu Wort. "Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch will bei der außerplanmäßigen Gesprächsrunde mit seine Kollegen einen Beschluss zur Einführung von Online-Durchsuchungen aber verhindern. Zwar sei sein Bundesland für jede vernünftige Lösung offen, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Mittelfristig rechne er mit der Verabschiedung einer Lizenz für die Ermittler zu Online-Razzien. Zugleich blieb er aber bei der bisherigen Linie der Sozialdemokraten, dass vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien eine Klärung der verbliebenen rechtlichen und technischen Probleme nicht möglich sei.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der zu der Konferenz eingeladen hat, äußerte sich ähnlich. Er habe mit einer Ausforschung "informationstechnischer Systeme" keine grundsätzlichen Probleme, ließ er im Sender n-tv durchblicken. Es müsse nur gesichert sein, "dass ein Privatraum frei bleibt", spielte er auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Sein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, betonte erneut, dass Netzbespitzelungen "erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein" müssten. Deutlicher lehnte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ab. "Die geschützte Wohnung damit anzugreifen, halte ich für eine völlig überzogene Forderung und im Rahmen unserer Verfassung für nicht zulässig", sagte der SPD-Politiker im MDR. Es gebe keine Veranlassung, angesichts der aktuellen Inhaftierungen über eine Verschärfung der Freiheitsrechte zu diskutieren. Die Ermittlungen seien ohne Online-Untersuchungen zum Erfolg geführt worden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte im Vorfeld die Erwartungen auf ein Einlenken gedämpft. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries blieb skeptisch. Sie sehe keine wachsende Zustimmung für das Vorhaben, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Wir müssen zunächst mal sehen, was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein, und wie kann ich das dann schützen." Zweifel hegt Zypries auch an der Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Per se liege darin noch keine Tathandlung, erklärte sie. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf der Ministerin daraufhin vor, sie bewege sich mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer "ganz üblen Masche" der Unionsparteien und einer "erbärmlichen Instrumentalisierung" der aktuellen Lage. Wer den Erfolg der Sicherheitsbehörden mit der Debatte um Online-Durchsuchungen verknüpfe, sei völlig ahnungslos. Mit der aufgeheizten Stimmung nach der Verhaftung von drei Terrorverdächtigen sollen beim sozialdemokratischen Koalitionspartner die letzten Bedenken gegen dieses rechtsstaatswidrige Ausspionieren vertrieben werden, fürchtet auch die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke. Grundrechte seien aber ein zu wichtiges Gut, um sie leichtfertig auf dem Altar der "inneren Sicherheit" zu opfern.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte, die bloße Nutzung von Computern könne nicht allein Begründung für deren heimliche Durchsuchung sein. Da die Täter auch Autos und Wohnungen benutzt hätten, müssten nach Schäubles Logik auch diese verdeckt durchsucht werden dürfen. Der Innenminister wolle insbesondere Personen überwachen, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Dies hält die Liberale für "eine Zumutung für den Rechtsstaat". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies Forderungen nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ebenfalls zurück. Sie könne nur davor warnen, jetzt mit einer Ausweitung der Ermittlungsmethoden "die Büchse der Pandora zu öffnen".

Unklar ist weiter, inwieweit die Ausforschung von Computersystemen eine Rolle bei der Beschattung der Terrorverdächtigen spielte. Die hiesigen Sicherheitsbehörden seien auf die Gruppe durch einen Hinweis amerikanischer Kollegen im Herbst 2006 aufmerksam gemacht worden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. US-Geheimdienste hätten die E-Mails der Gruppe nach Pakistan abgefangen und die Deutschen hierzulande informiert. Ob sie dafür Spähprogramme auf den Rechnern der mutmaßlichen Terroristen platziert hatten, ist bislang nicht klar.

Angeblich haben die Verhafteten zunächst über einen Webmail-Dienst miteinander kommuniziert. Sie sollen aber keine E-Mails verschickt, sondern diese im Entwurfsordner gespeichert und über ein gemeinsames Passwort den Zugang geregelt haben. Für eine entsprechende Beobachtung braucht es hierzulande prinzipiell keine Online-Razzia. Nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) dürfen E-Mail-Konten und Mailserver bereits kontrolliert werden. Nach einem Richterbeschluss müssen die Provider den Strafverfolgern Zugang zu den Postfächern gewähren und die gesamten Daten der E-Mail-Kommunikation übergeben.

Die Angst vor Terrorismus ist in Deutschland inzwischen so groß wie seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht mehr. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fürchten 76 Prozent der Deutschen Anschläge. Die wachsende Furcht spiegelt sich auch in einer größeren Sondierung zu den größten Ängsten der Deutschen wider, welche die R+V-Versicherung von Mitte Juni bis Mitte Juli durchführen ließ. Von 2.400 befragten Bundesbürgern fürchtete sich jeder zweite vor Terrorakten. Mit einem Plus von neun Prozentpunkten sei die Angst vor Terrorismus in Deutschland im Vergleich zu 2006 am stärksten gewachsen. Insgesamt lag sie aber nur auf Platz 6 von insgesamt 16 der Skala – hinter Sorgen etwa um steigende Preise und Naturkatastrophen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend auch danach gefragt, wie die deutschen Bürger zur umstrittenen Online-Durchsuchung stehen. Schon vor der Festnahme der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen hatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. Am 6. September, also nachdem die Festnahme von der Bundesanwaltschaft mitgeteilt worden war, stieg die Zahl der Befürworter auf 58 Prozent an, nur noch 36 Prozent lehnten sie ab.

Allerdings scheinen die Deutschen sich noch immer nicht besonders gefährdet zu sehen. 81 Prozent sagen, sie fühlten sich sicher vor Terroranschlägen, nur 18 Prozent sagten, sie seien unsicher. In Panik sind die Deutschen also noch nicht, gehen aber davon aus, dass die schon lange von Bundesinnenminister Schäuble und der CDU/CSU geforderten Online-Durchsuchungen wünschenswert wären.

Wenn es stimmt, was die Welt berichtet, dann könnten Online-Durchsuchungen bereits im aktuellen Fall stattgefunden haben. Allerdings nicht von deutschen Sicherheitsbehörden, sondern von ausländischen. Die Zeitung zitiert einen Beamten aus Baden-Württemberg, der gesagt haben soll: "Selbstverständlich führen die Amerikaner permanente Online-Durchsuchungen durch. Die Deutschen lehnen so etwas ab. Vor Anschlägen geschützt werden wollen sie aber trotzdem." Man spreche, so die Zeitung, nicht nur von "ausgezeichneter Zusammenarbeit" mit US-amerikanischen Geheimdiensten, diese hätten auch einen maßgeblichen Anteil am Fahndungserfolg gehabt.

Die drei Verdächtigen sollen, wie die Bild-Zeitung aufgrund von "Informationen aus Sicherheitskreisen" berichtet, so mittels eines E-Mail-Accounts kommuniziert haben, dass die E-Mails nicht verschickt werden mussten. Sie sollen bei einem kostenlosen Anbieter einen Account angelegt und die verfassten E-Mails dann in den Ordner "Entwürfe" gespeichert haben, auf den die anderen dann mit dem ihnen bekannten Passwort zugreifen konnten. Bild folgert daraus: "Genau in so einem Fall könnte die umstrittene Online-Durchsuchung helfen. Denn auch die im Server eines Anbieters gespeicherten Mails wären dann lesbar!" Angeblich hätten deutsche Ermittler keine Online-Durchsuchung unternommen, womöglich aber US-Behörden, von denen der "entscheidende Tipp" gekommen sei.

Auch die Süddeutsche will Details erfahren haben. So sollen die Verdächtigen "unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger" miteinander kommuniziert haben: "Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen." Die Amerikaner hätten diese Kommunikation nach Pakistan überwacht und die Informationen weiter gegeben. Wieder teilte ein Informant dann einen Vorfall mit, der die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen bekräftigt. Als die Verdächtigen angeblich mit der Herstellung des Sprengstoffs beginnen wollten, sollen sie ein Verschlüsselungsprogramm auf einem Computer installiert haben. Ein Fahnder soll der SZ gesagt haben: "Da wurden wir blind. Da hätte uns ein Trojaner geholfen, um da einzudringen."

Die FAZ spricht ebenfalls von der engen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden, legt aber auch nahe, dass der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen ja auch bereits Online-Durchsuchungen durchgeführt haben könnte. Ende des letzten Jahres hatte der Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz durchgewunken, das u.a. Online-Untersuchungen ermöglicht.

Der Druck auf die SPD wird daher bei der heutigen Innenministerkonferenz groß sein. Der Bild sagte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo: „Bei der Terror-Bekämpfung darf es keine Tabus geben – das gilt auch für Online-Durchsuchungen. … Der jüngste Fahndungserfolg hat nämlich gezeigt, dass das Problem schnell gelöst werden muss.“

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Während die Innenminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in einer Sonderkonferenz über Lehren aus der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger debattieren, haben Hightech-Branchenvereinigungen erneut Bedenken gegenüber einem raschen Beschluss zu heimlichen Online-Durchsuchungen geäußert. Der Bitkom etwa hat die Politik dazu aufgefordert, auch die Risiken der von der Union geforderten Netzbespitzelungen sachlich zu diskutieren. "Zuerst müssen wir klären, ob der Nutzen überwiegt, ehe das Innenministerium die Technik dazu entwickeln lässt", sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Lobbyverbands, Bernhard Rohleder. Seiner Ansicht nach sollte "auch in die personelle und technische Ausstattung der Polizei investiert werden, bevor neue Gesetze formuliert werden".


Der Bitkom gibt zu bedenken, dass bei einer Ausforschung "informationstechnischer Systeme" in deutlich höherem Maße Daten Unschuldiger betroffen sein könnten als bei der gängigen Telekommunikationsüberwachung. "Das gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen", fügte Rohleder hinzu. Der aktuelle Gesetzentwurf lasse digitale Razzien nicht nur auf PCs möglicher Terroristen zu. Ein direkter Zugriff auf Server von E-Mail-Anbietern wäre ebenfalls denkbar, ohne dass der umstrittene Entwurf zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) aus dem Bundesinnenministerium hier besonders hohe Hürden setze. "Eine digitale Hintertür für die Polizei könnte prinzipiell auch missbraucht werden", fürchtet Rohleder. Zudem dürften Anbieter von Virenscannern und anderer PC-Sicherheitsprogramme nicht gezwungen werden, eine Polizei-Schnittstelle einzubauen: "Das international hohe Renommee deutscher Anbieter von Sicherheitssoftware wäre in Gefahr."

Ganz in diesem Sinne haben Mitglieder der Exportinitiative IT Security made in Germany (ITSMIG) im Rahmen einer Selbstverpflichtung bekräftigt, dass ihre Produkte "keine versteckten Zugangsmöglichkeiten" enthalten. Weltweit verbinde man mit Produkten aus Deutschland Eigenschaften wie "Funktionsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Benutzerfreundlichkeit, Normkonformität, Integrität und Sicherheit", heißt es bei der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Vereinigung mit 40 Mitgliedsunternehmen. Dieses Qualitätsversprechen habe man nun "in einem wesentlichen Punkt" durch die Verpflichtung konkretisiert, Software ohne heimliche Hintertüren zu erstellen. Damit wollen die Firmen verhindern, dass etwa über den so genannten Bundestrojaner oder andere staatliche Spyware vom Kunden unterwünschte Zugriffe auf ein Computersystem ermöglicht oder sicherheitsrelevante Funktionen deaktiviert werden.

"Sollten uns Sicherheitslücken oder Umgehungsmethoden für Zugangskontrollsysteme bekannt werden, so werden wir diese schnellstmöglich schließen", geloben die Partner der Initiative weiter. Auch eine vorsätzliche Schwächung von Verschlüsselungsverfahren werde in den Produkten der Mitglieder nicht angewendet. Die in der Vereinigung versammelten Firmen weisen aber auch darauf hin, "dass es uns aus Gründen der Befolgung von Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen oder Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden vorgegeben sein kann, Mechanismen für eine vollständige oder teilweise Aushändigung von Kommunikationsinhalten, Kryptoschlüsseln oder Zugangskennungen an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu realisieren". In solchen Fällen würden die Kunden davon aber in Kenntnis gesetzt, "soweit dies gesetzlich zulässig ist".

Ähnlich hat sich der österreichische Hersteller von IT-Sicherheitslösungen Emsi geäußert, der unter anderem die unter dem Namen a-squared bekannten Malware- und Dialerschutzprogramme verkauft. Man werde auf keinen Fall bewusst eine Lücke die eigene Produktreihe einbauen, "um einen staatlichen Trojaner oder ähnliche Software gewähren zu lassen", verspricht die Firma. Leicht würde ein Zugriff via Online-Durchsuchung auf einen Rechner damit nicht fallen. Dazu müssten die Behörden entweder eine passende Sicherheitslücke auf dem Zielsystem ausnutzen, per E-Mail einen Trojaner einschleusen oder einen Keylogger offline nach dem Eindringen in die Wohnung eines Verdächtigen installieren, zählen die Österreicher Möglichkeiten zur Installation staatlicher Schnüffelsoftware auf. Für den dritten Fall sei zumindest ein Hausdurchsuchungsbefehl Voraussetzung, da sich Beamte direkten Zugang auf einen Rechner verschaffen müssten. Sowohl Keylogger als auch trojanische Pferde würden von der Verhaltensanalyse der Sicherheitsprogramme aber sofort erkannt und gestoppt.

Emsi hält zudem allein den "administrativen und technischen Aufwand, für jede Regierung dieser Welt spezielle Abänderungen an der Software vorzunehmen", für viel zu hoch. Derlei Forderungen würden "entweder in einem Rechts- und Klage-Chaos enden oder vervielfacht durch den Mehraufwand die Produktpreise". Der allgemeine Tenor aus der Security-Branche lautet daher: "Kunden, die ihre Privatsphäre durch den Kauf von Sicherheitssoftware schützen möchten, haben Anspruch auf den bestmöglichen Schutz – ohne Kompromisse." Das Bundesinnenministerium zeigte sich dagegen unlängst sehr optimistisch, dass Bundestrojaner nicht entdeckt und im System keine Spuren hinterlassen würden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Innenminister von Bund und Ländern konnten bei ihrer Sonderkonferenz nach den Verhaftungen dreier Terrorverdächtiger keine Einigung im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen erzielen. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht "aufgelöst" werden können, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), nach dem Treffen in Berlin. Einer Meinung waren die Minister dagegen bei der Forderung, den Besuch von Terror-Lagern künftig unter Strafe stellen zu lassen. Entsprechende "Vorbereitungshandlungen" für mögliche Terroranschläge, zu denen die Politiker auch die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen oder die Werbung für terroristische Aktivitäten im Internet zählen, müssten künftig geahndet werden. Die Innenminister begrüßten, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe. Entsprechende Regelungen seien aber "noch nicht abschließend definiert".

Körting hatte im Vorfeld gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, "aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken" gegen die von Schäuble (CDU) geplante Ausforschung "informationstechnischer Systeme" zu haben. Seines Erachtens dürfen die Ermittler aber auch jetzt schon im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung "Computer anzapfen und prüfen, welche Kommunikation es gibt". Die Wirkung verdeckter Online-Durchsuchungen werde überschätzt, zumal diese technisch schwierig durchzuführen seien. "Unbekannte Programme oder Mails lädt sich doch nur ein DAU, ein Dümmster Anzunehmende User, herunter." Außerdem würden Terroristen eher selten von zu Hause aus am Rechner arbeiten, sondern deutlich schlechter zu überwachende Laptops oder öffentlich zugängliche PCs nutzen. Allgemein glaubt Körting nicht, dass durch die nach dem 11. September 2001 immer wieder verschärften Sicherheitsgesetze "unsere freiheitliche Grundordnung gefährdet ist".

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch sagte im RBB vor der Sitzung, es sollte nach Ansicht der Mehrheit seiner Kollegen künftig die Möglichkeit geben, "informationstechnische Systeme" auszuspähen. Die so genannte Online-Durchsuchung "wird uns zwar nur in wenigen Fällen helfen", drückte der SPD-Politker Skepsis gegenüber der umkämpften Maßnahme aus. "Aber sie wird kommen". Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, die Sozialdemokraten seien nicht generell gegen Online-Razzien. "Aber zuerst müssen die rechtsstaatlichen Bedingungen festgelegt werden." Klar sei, dass die Grundrechte nicht zu Gunsten von Befugnissen des Bundeskriminalamtes ausgehöhlt werden. Die SPD sei nicht bereit, Schäuble einen Blanko-Scheck auszustellen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich bei dem Streitthema ebenfalls nicht zur Eile drängen lassen. Die Sache sei technisch und rechtlich sehr komplex, meinte die SPD-Politikerin in der ARD. Sie lehne die Pläne trotz ihrer wiederholten Kritik aber nicht grundsätzlich ab. Ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch die Online-Durchsuchungen müsse im Verhältnis stehen zu den Eingriffen in die Bürgerrechte. Von einem Gesinnungswandel nach den Sicherheitsbehörden zufolge vereitelten Anschlägen will die Ministerin nicht sprechen: "Es gab nie ein klares Nein ­ das war schon immer meine Position." Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutete die Kompromissbereitschaft der Ministerin dagegen als "Umkippen". Zypries sei bewusst, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung kaum gesetzgeberischen Spielraum lasse. Die Justizministerin selbst mahnte erneut dazu, vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu der umstrittenen Maßnahme nicht "hoppla hopp" noch eine gesetzliche Regelung zu verabschieden.

Seine ablehnende Haltung zu Online-Razzien bekräftigte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die Diskussion werde weitab von der Wirklichkeit geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", betonte der Minister. Terroristen würden Callshops und Internetcafés nutzen – das habe der aktuelle Fall gezeigt. Es ärgert den Liberalen daher, "wenn plötzlich alle so tun, als könnten unsere Ermittler diese Kommunikation und Internet-Nutzung nicht überwachen. Das ist einfach falsch".

Dem Protest von Branchenvereinigungen gegen heimliche Online-Durchsuchungen hat sich derweil auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco angeschlossen, der Internetprovider und ihre Kunden "massiv betroffen" sieht. Die geplanten, prinzipiell auch Server einschließenden Online-Razzien seien "technisch nichts anderes als erfolgreiches Hacking", moniert eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld. Werde der Provider eines Verdächtigen derart durchsucht, habe er einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten. Es wäre leichtfertig und verantwortungslos, die Sicherheit der "Nervenfasern der Informationsgesellschaft" und das Vertrauen der Nutzer "für die angeblich nur zehn geplanten Online-Durchsuchungen im Jahr aufs Spiel zu setzen". Landefeld appellierte daher an die Innenminister, ihre Position noch einmal zu überdenken.

Der Direktor des Saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, hat sich dagegen im Gespräch mit der Netzeitung für den Einsatz des so genannten Bundestrojaners ausgesprochen. Die Ermittlungen im Fall der Inhaftierten belegen ihm zufolge, "dass es Konfliktlagen gibt, in denen es ohne Online-Durchsuchung nicht geht". Die am Dienstag Festgenommenen stammten aus dem Saarland, Hessen und Baden-Württemberg. Anders als in diesen Bundesländern hat der Verfassungsschutz NRW bereits eine rechtliche Befugnis zum Ausspähen von Festplatten und anderer IT-Systeme, gegen die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, das darüber am 10. Oktober verhandeln will.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Im Koalitionsstreit über heimliche Online-Durchsuchungen liegen die Nerven blank: Vertreter von CDU/CSU bezeichnen die abwartende Haltung der Sozialdemokraten als unhaltbar, während diese den "primitiven Druck" zurückweisen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa hat konkret seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner angegriffen. Der SPD-Politiker habe nach einer anfänglichen Einigung in der Innenministerkonferenz eine Grundsatz-Vereinbarung zu den von der Union geforderten Netzbespitzelungen blockiert, sagte Schünemann der dpa. Das sei "verantwortungslos". Er habe solch parteitaktisches Verhalten in schwierigen Situationen bei einer Innenministerkonferenz noch nicht erlebt. Der CDU-Politiker bezeichnete es als "Sicherheitsrisiko", wenn die rechtlichen Grundlagen für Online-Razzien nicht geschaffen würden. Die Sozialdemokraten würden sich nach den Festnahmen dreier Terrorverdächtigen winden und nur noch herumeiern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die SPD zu "konsequentem Handeln" bei der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) auf. Terroristen dürften nicht den Eindruck gewinnen, sie "hätten bei uns im Internet freie Hand", mahnte der CDU-Politiker in einem Interview. Er sprach sich gegen die Position der SPD aus, zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die nordrhein-westfälischen Rechtsgrundlagen zur Online-Durchsuchung abzuwarten: "Wir sollten ein nicht gut gemachtes Gesetz nicht zum Anlass nehmen, jetzt nicht selbst ein gutes Gesetz zu machen." Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht von einem raschen Einlenken des Koalitionspartners bei der geforderten Ausspähung "informationstechnischer Systeme" aus: "Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird."

Tatsächlich debattieren die Sozialdemokraten kaum noch über das "ob", sondern vor allem über das "wie" und "wann" verdeckter Online-Durchsuchungen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte sich damit einverstanden, im Kampf gegen den Terrorismus Erkenntnisse zu nutzen, die aus Netzbespitzelungen ausländischer Geheimdiensten stammen. Solche Informationen könnten "durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden ­ selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz der Netzeitung. Allerdings sei zweifelhaft, ob derlei Informationen "gerichtsfest" wären. Uhl warf er indirekt Erpressungsversuche vor und bezeichnete ihn als "Dampfplauderer". Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning lehnte weitere Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit als "politischen Nonsens" strikt ab. Scharfe Kritik an Online-Razzien übten weiter Oppositionsparteien wie die FDP. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Kölnischen Rundschau" in einem Interview: "Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble."

BKA-Chef Jörg Ziercke verlangte unterdessen Online-Durchsuchungen "so schnell wie möglich" angesichts einer "noch ganz konkreten Gefährdungslage". 49 Personen stünden derzeit im In- und Ausland als Terrorverdächtige rund um den aktuellen Fall im Visier der Ermittler.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bleibt bei Kernforderungen des Koalitionspartners CDU/CSU im Anti-Terror-Kampf skeptisch. Die heimliche Untersuchung von Computern per Internet sei "schon ein massiver Eingriff in die Privatsphäre", und auch die Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps sei problematisch, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Vereitelung eines Terroranschlags in dieser Woche fühlt sie sich bestätigt, dass Deutschland im Anti-Terror-Kampf "sehr gut aufgestellt" sei.

Zypries kritisierte die aktuelle hitzige Debatte über Online-Durchsuchungen: "An und für sich gibt es zwischen dem Bundesinnenminister und mir eine Absprache, dass eine Arbeitsgruppe aus beiden Häusern die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Online-Durchsuchung klären soll." Für sie hätte daher keine Notwendigkeit bestanden, öffentlich darüber zu diskutieren. Eine Umfrage von Infratest Dimap hatte ergeben, dass 58 Prozent der Deutschen für Online-Durchsuchungen sind. Am Donnerstag hatte Zypries in einem Interview im Deutschlandfunk gesagt, sie nehme keine zunehmende Unterstützung war und verwies auf die Haltung des Verbands Bitkom.

Die Justizministerin sieht vor dem Hintergrund des jüngsten Anschlagsversuchs Regelungsbedarf beim Verkauf bestimmter Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. "Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich." Sie prüfe derzeit die Frage, um dem zuständigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorschlag zu machen.

Zu der von den Innenministern verlangten Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps sagte Zypries: "In Deutschland ist es üblich, dass man nur dann für etwas bestraft wird, wenn man auch tatsächlich etwas gemacht hat – oder wenn man wenigstens Vorbereitungshandlungen getroffen hat, die so weit gehen, dass man schon erkennen konnte, da will jemand etwas machen." Wenn aber jemand an einem solchen Camp teilnehme, nach Deutschland zurückkehre und sich völlig normal verhalte, "dann ist es schon schwierig zu sagen: Trotzdem möchte ich Dich jetzt dafür bestrafen." Ihr Ziel sei, konkretere Vorbereitungshandlungen unter Strafe zu stellen.

Angesichts möglicher Probleme, den Besuch von Terror-Ausbildungslagern nachzuweisen, sagte die Ministerin, wenn der Staat eine Norm erlasse, müsse man sicher sein, dass er sie auch vollziehen könne. Die vom Bundesinnenministerium befürwortete Strafbarkeit von Bombenbauanleitungen im Internet sieht Zypries ebenfalls skeptisch: Zum Teil sei dies bereits strafbar, zum Teil gebe es Schwierigkeiten, solche Internetseiten konkreten Personen zuzurechnen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Unterstützung für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in der Bevölkerung nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger im Sauerland ist hierzulande anscheinend niedriger als zunächst berichtet. Nach einer neuen Umfrage sind 48 Prozent der Deutschen dafür, aus Furcht vor Terroranschlägen vorübergehend Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte wie Netzbespitzelungen hinzunehmen. 47 Prozent sind dagegen. Die Sondierung führte das Emnid-Institut im Auftrag der Bild am Sonntag durch. 72 Prozent der Deutschen halten den gegenwärtigen islamistischen Terrorismus demnach für bedrohlicher als den der Roten Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren. Nur 5 Prozent fühlen sich durch islamistische Terroristen persönlich bedroht.

Derweil geht das Hickhack in der großen Koalition um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Ausforschung "informationstechnischer Systeme" unvermindert weiter. Bayerns Innenminister Günther Beckstein griff die SPD wegen ihrer abwartenden Haltung scharf an. Der CSU-Politiker ärgert sich vor allem, dass eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz am Freitag entgegen seiner Prognose keinen Beschluss zu Online-Razzien fassen konnte: "Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gescheitert", schloss sich Beckstein in der Welt am Sonntag der Schelte seines CDU-Kollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann, an.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte seinen SPD-Innenminister und sprach sich "ohne Wenn und Aber" für Online-Durchsuchungen aus. "Wir müssen endlich begreifen, dass wir Aktionsraum für Terroristen sind. Ich kann mich daher über manche Positionen in der aktuellen Diskussion nur wundern", sagte der Regierungschef den Lübecker Nachrichten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, letztlich werde die SPD ihre Vorbehalte "aufgeben müssen". Auch der parteilose Hamburger Innensenator Nagel zeigte sich zuversichtlich, "dass alle unsere gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit der Menschen spüren." Auch diejenigen, "die jetzt noch zögern", würden die Notwendigkeit erkennen, "den Sicherheitsbehörden die Instrumente zu geben, die sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen".

Stegner selbst warf Schäuble vor, beim Umbau des freiheitlichen Rechtsstaates keine Grenzen zu kennen: "Die mit badischer Unschuldsspreche verbal verharmloste Maßlosigkeit mancher Vorschläge" sei schon eine besondere Strategie, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Der SPD-Politiker hielt Unionsvertretern vor, die Sozialdemokraten beim Thema innere Sicherheit bewusst an den Pranger stellen zu wollen. Mit "intellektueller Brillanz" werde versucht, ihnen eine Mitschuld an einem statistisch irgendwann wahrscheinlichen Anschlag in Deutschland zu geben. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) wandte sich zugleich gegen das "Märchen", dass die Polizei keinen Zugriff auf die Netzkommunikation habe: "Im Internet wird heftigst gefahndet, auch in Deutschland."

Vizekanzler Franz Müntefering rief zur Besonnenheit auf. "Der jüngste große Erfolg bei der Terrorabwehr zeigt doch, wie gut wir mit dem geltenden Recht aufgestellt sind. Also: Vorsicht." Der SPD-Politiker empfahl eine "sehr sorgfältige Prüfung in Bezug auf neue Ideen". Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries blieb bei ihrer Skepsis gegenüber dem "Bundestrojaner". Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting glaubt derweil einen Weg zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gefunden zu haben: Informationen auf Computerfestplatten, die nicht verschickt oder empfangen werden, müssten weiterhin tabu sein, forderte der SPD-Politiker. "Da ist die verfassungsrechtliche Grenze. Daten, die nicht kommuniziert werden, gehen den Staat nichts an".

Für unerlässlich hält Online-Razzien dagegen der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch. Der Streit zwischen Union und Sozialdemokraten drehe sich im Kern nur noch um den gesetzlichen Rahmen, meinte der SPD-Politiker. Er plädierte aber weiter dafür, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Zudem gab er zu bedenken, dass die Inhaftierten gleichsam selbst willkürlich in "fremde Rechner eingedrungen" seien und nicht über ihre häuslichen PCs kommuniziert hätten. Das mache die Anwendung einer Online-Durchsuchung "sehr schwierig". Laut Berichten von Nachrichtenmagazinen fuhr der mutmaßliche Kopf der ausgehobenen Gruppe, der zum Islam konvertierte Fritz G., in 80 Kilometer entfernte Telefon-Callshops, um außerhalb des Visiers der Sicherheitsbehörden Anweisungen aus Pakistan einzuholen. Seine Gesprächspartner habe er "Chef" genannt, diese hätten von ihm "Geschenke" noch im September verlangt.

Rätselhaft ist, wieso die Verdächtigen quasi sehenden Auges der Staatsmacht trotzen wollten. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel wussten die drei Inhaftierten, dass sie vom BKA und Verfassungsschutz verfolgt wurden. So soll einer der Islamisten einmal an einer roten Ampel ausgestiegen sein und seelenruhig die Reifen eines Beschatter-Wagens aufgeschlitzt haben. Als die drei Beobachteten zufällig in eine Kontrolle gerieten, soll einem Dorfpolizisten entfahren sein, die Männer würden vom BKA beschattet. Die Wiesbadener Polizeibehörde hörte dies angeblich mit, da sie das Auto der Verhafteten genauso wie deren "Feriendomizil" im Rahmen eines großen Lauschangriffs verwanzt hatte. Sie soll sich daraufhin zu dem raschen Zugriff entschlossen haben.

Zu einer Panne ist es auch bei der Polizei in Ludwigshafen gekommen. Ein Beamter versandte einen geheimen Lagebericht zum Fall mit den Klarnamen der Verhafteten sowie weiteren Verdächtigen und Hintergründen an die Regionalpresse. Nach ersten Recherchen habe ein Polizist "den falschen Knopf gedrückt", räumte das baden-württembergische Innenministerium ein. Der Bundesrechnungshof rügte zugleich die Eilpläne Schäubles zur Aufrüstung der Bundespolizei. Der Innenminister hatte im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von knapp 26 Millionen Euro für Video- und Wärmebildkameras zur Überwachung von Bahnanlagen und des Frankfurter Flughafen durchgesetzt. Doch allein von den für 2007 bewilligten 16,7 Millionen Euro, so die Kritik der Prüfer, seien bis Mitte August nur rund 570.000 Euro oder 3,4 Prozent "für konkrete Maßnahmepakete" ausgegeben worden. "Für keine der untersuchten Maßnahmen" entdeckte der Rechnungshof interne Vorgaben für eine Kosten- und Erfolgskontrolle.

Quelle : www.heise.de

[ionti]

Wer wen? Staat, Terror und Geschichte
Von Olaf Zander
Es ist oft nützlich, einen Blick in gute Geschichtsbücher zu werfen, um die Gegenwart besser zu begreifen. Der Begriff »Terrorismus« hat demnach seinen Ursprung in dem französischen Wort »terreur«, welches die Gewaltherrschaft der neuen staatlichen Machthaber in Folge der französischen Revolution bezeichnete.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden Partisanen und Widerstandskämpfer, die sich gegen die deutsche Okkupation ihrer Länder zur Wehr setzten, von den Aggressoren meist »Banditen« genannt. Eine ganze Reihe von Staatsmännern wie beispielsweise Yassir Arafat, Nelson Mandela oder Menachim Begin haben ihre politische Karriere als »Terroristen« begonnen. In den achtziger Jahren galten von den USA und der BRD unterstützte Kämpfer gegen die sowjetische Armee in Afghanistan hierzulande als »Freiheitskämpfer«. Mittlerweile sind dieselben Leute »Terroristen«, denn heute kämpfen sie gegen NATO-Truppen. Gestern noch galt Libyens Staatschef Ghaddafi als Teil der »Achse des Bösen« und »als »Unterstützer des Terrorismus«, heute ist er ein im Westen geschätzter Wirtschaftspartner für Öl-, Waffen- und Atomgeschäfte. Iraker, die sich gegen die illegale Besetzung ihres Landes zur Wehr setzten, gelten (derzeit) noch als »Terroristen«.

Deutsche Rechtsextremisten, die tagtäglich massenhaft Terror gegen vermeintlich Schwächere und Minderheiten verüben, sind hierzulande dagegen noch nie als »Terroristen« bezeichnet worden. Auch Politikerinnen und Politiker, die Angriffskriegen gegen andere Länder zustimmen, gelten nicht als »Terroristen«. Genausowenig wie Wirtschaftsbosse, die an solchen Kriegen gut verdienen. Von den ausführenden Militärs und deren Strategen zu schweigen. »Terrorismus« definiert sich also nicht über die Wahl der Mittel, sondern wird allein an der Frage: »Bist Du für oder gegen uns?«» entschieden. Diese Definitionshoheit ist praktisch, denn so läßt sich die jeweils genehme »terroristische Bedrohung« zur Durchsetzung der eigenen politischen und wirtschaftlichen Ziele in der Öffentlichkeit festlegen.

Einer, der jede Menge Erfahrung mit der Unterdrückung von Oppositionellen und Überfällen auf andere Länder hatte, drückte es einmal so aus: »Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.« (Hermann Göring in amerikanischer Kriegsgefangenschaft, 18.4.1946, zitiert nach »Nürnberger Tagebuch« von G.M. Gilbert, ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher, Frankfurt/Main 1962).

Quelle: jungewelt.de

[SiLæncer]

Die Regierungsfraktionen tasten sich an eine Einigung im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen heran. "Die SPD wird 'Ja' dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren", umschrieb SPD-Chef Kurt Beck im Nachrichtensender n-tv die Bedingungen der Sozialdemokraten für eine verfassungskonforme Lösung. Auch die Notwendigkeit und Praktikabilität der Maßnahme habe die Union aber nach wie vor nicht ausreichend dargelegt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte zuvor Gesprächsbereitschaft bei den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Netzbespitzelungen signalisiert.

Angesichts solcher Vorbehalte versuchte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut, die Bedenken der Sozialdemokraten zu zerstreuen. Bei den Online-Durchsuchungen gehe es nicht um einen Regelfall, knüpfte er an die Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, an. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU), drängte gleichfalls auf die baldige Einführung verdeckter Online-Durchsuchungen. Es müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um konkrete Gefahren des Terrorismus präventiv zu verhindern. Zwar dürfe die Polizei schon den E-Mail-Verkehr, die aufgerufenen Internet-Seiten und die Chat-Rooms von Verdächtigen überwachen. Dennoch gebe es Lücken bei den Kontrollmöglichkeiten, die dringend geschlossen werden müssten.

Laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil haben die jüngsten Fahndungserfolge dagegen gezeigt, dass Ex-Bundesinnenminister und Parteifreund Otto Schily die deutsche Sicherheitsarchitektur den viel beschworenen neuen Herausforderungen angepasst habe. Mit Blick auf die Dauervorwürfe der Union fügte er hinzu: "Die SPD hat von Menschen, die sich wenig auskennen, keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Sicherheit nötig." Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich ähnlich wie Beck und zeigte sich verwundert über die laute Kritik am geplanten Einsatz des "Bundestrojaners". Auch jetzt würden sich Ermittler ja nicht immer gleich als Polizisten vorstellen, verteidigte der Senator im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Heimlichkeit der Maßnahme. Entscheidend sei, dass jede Art der Überwachung vom Grundgesetz gedeckt sei. "Wie ich dann in einen Computer komme, wenn das verfassungsrechtlich zulässig ist, das ist mir eigentlich egal", wischte Körting Bedenken über die Realisierbarkeit der Ausforschung "informationstechnischer Systeme" weg.

Die Grünen warnten unterdessen vor einer "Hysterisierung der Sicherheitsdebatte" und daraus folgenden Schnellschüssen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei, man wolle keine Vorschläge akzeptieren, deren "praktischer Nutzen" kaum oder gar nicht dargelegt wird. Vor allem der mit Online-Razzien einhergehende "große Netzangriff" sei "unnötig, freiheitsfeindlich und autoritär". Ein strafrechtliches Vorgehen gegen Personen, die sich in sogenannten Terrorcamps ausbilden lassen, lehne die Partei dagegen nicht kategorisch ab. Ob ein solches Vorgehen einen großen Sicherheitsgewinn mit sich bringe, sei jedoch zweifelhaft.

Position gegen Netzbespitzelungen hat ferner die Free Software Foundation Europe (FSFE) bezogen. Schäuble wolle "80 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht stellen, weil er meint, jährlich etwa zehn sogenannte Online-Durchsuchungen durchführen zu müssen", moniert der Deutschland-Koordinator der Vereinigung, Bernhard Reiter. Nicht nur, dass dabei Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stünden. Viel schlimmer sei, dass "ein Angriff auf unsere Kultur und unser Rechtssystem" unternommen würde. "Gerade wir Deutsche sollten aus unseren schlechten Erfahrungen mit derlei Spitzeldiensten gelernt haben", betont Reiter. Ferner werde die Exportwirtschaft aufgrund von Angst internationaler Kunden vor Spionageelementen in deutscher Software Schaden nehmen. Zudem weist die FSFE darauf hin, dass "Regierungen wechseln, die Daten hingegen bleiben erhalten".

Technische Hintergründe für die Sorgen hat FSFE-Sicherheitsexperte Werner Koch parat. Er geht davon aus, dass es angesichts der unterschiedlichen genutzten Betriebssysteme einen "Werkzeugkasten für staatlichen Einbruch" geben wird. Sichere Computersysteme würden da zum Hindernis. Konkret betroffen sieht die FSFE freie Software, da diese aufgrund ihrer leichten Anpassbarkeit und kollektiven Fertigung besonders sicher gemacht werden könne. Sollte sich dieser Aspekt bis zum Innenminister herumgesprochen haben, hält die FSFE ein Herstellungs- und Benutzungsverbot quelloffener Programme für möglich. Weiter fürchtet die FSFE, dass Entwickler aus ihrem Umfeld durch den sogenannten Hackerparagraphen abgeschreckt werden. So würde freie Software regelmäßig international geschrieben und viele dabei verwendeten oder produzierten Werkzeuge könnten daher als "Hacker-Tools" diskreditiert werden, auch wenn damit die Sicherheitsstufen von Rechnern analysiert würden. Die FSFE unterstützt wegen ihrer Bedenken die Demonstration "Freiheit statt Angst", zu der zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen am 22. September in Berlin aufrufen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Dauerzwist um heimliche Online-Durchsuchungen in der großen Koalition satt. Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der CDU-Politiker daher nachdrücklich für die sofortige Verabschiedung seines umstrittenen Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch das Bundeskabinett ausgesprochen. "Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen "informationstechnische Systeme" von Ermittlern ausgespäht werden sollten. Online-Razzien seien auch nicht eine Art Privatvergnügen von ihm, unterstrich der Minister. Vielmehr würden ihn die Sicherheitsbehörden händeringend darum bitten, endlich eine gesetzliche Grundlage für die unter der rot-grünen Regierung gestarteten und von ihm zunächst gestoppten Netzbespitzelungen zu schaffen.

Allgemein rechtfertigte Schäuble am sechsten Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 die zahlreichen seitdem ergriffenen Maßnahmen und geschaffenen Gesetze zur Terrorabwehr. Er bestritt, dass sie auf Kosten der individuellen Freiheit gegangen seien. "Die Menschen wollen zu Recht beides, Sicherheit und Freiheit", philosophierte der Minister. Niemand wolle dabei aber die "Freiheit, um im Flugzeug abzustürzen". Zugleich räumte der Minister ein, dass auch bei Anti-Terrorpaketen die Verfassung zu beachten sei: "Wir dürfen es nicht übertreiben." Bei Verdächtigen würden natürlich auch Durchsuchungsmaßnahmen und elektronische Überwachungen schon heute gemacht, führte Schäuble weiter aus. Aber bei Inhaftierungen vor einer Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht".

In politischen Berlin soll es derweil am heutigen Dienstag zu einer Premiere kommen: Erstmals seit Beginn der großen Koalition sucht die Bundes-CDU ein paralleles Strategiegespräch mit der FDP. Unter der Leitung der Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) werden sich je zehn Abgeordnete beider Parteien treffen, um über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu reden. Eines der Themen: die von der Union möglichst schnell gewünschte rechtliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen, bei der beide Parteien bislang komplett über Kreuz liegen.

Passend zu dem Termin erklärt der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Hamburger Abendblatt das strikte Veto der Liberalen zu Online-Razzien für zweifelhaft: "Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern. Wir sollten aber auch die ausufernden und völlig unkontrollierten Vorstellungen des Bundesinnenministers Schäuble nicht akzeptieren", erklärte Lambsdorff. Klar ist für ihn: "Wir brauchen eine eindeutige Gesetzesgrundlage, sonst sollten wir die Finger davon lassen." Der Einsatz des so genannten Bundestrojaners sei gesetzlich mindestens gleichzusetzen mit dem großen Lauschangriff, bei dem das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung aufgestellt hat.

Die bloße Ankündigung von Online-Durchsuchungen seitens des Bundesinnenministeriums beschert deutschen Behörden, Ämtern und Institutionen derzeit eine Welle des öffentlichen Misstrauens, will die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach festgestellt haben: "Fraglich ist, wie nützlich und notwendig ein solches Überwachungsinstrument tatsächlich ist." Insbesondere der Vorschlag, in Ausnahmefällen sogar im Namen einer Behörde offizielle E-Mails samt eines beigefügten Trojaners zu verschicken, schüre das Misstrauen in öffentliche Institutionen.

Der SPD-Kreisvorstand Herford hat sich derweil eigene, nicht ganz ernst gemeinte Gedanken gemacht, wie eine Online-Durchsuchung ablaufen könnte. Der eigentlichen Website der Jusos aus der Region hat die Parteigruppe dazu eine "Schäuble"-Suchmaschine im Google-Design vorgeschaltet, mit der sich angeblich Einblicke in den genutzten Computer, den des Nachbarn oder "alle" Rechner gewinnen lassen. Wer auf einen der Knöpfe oder Links drückt, wird allerdings auf überwachungskritische Zitate von Datenschützern weitergeleitet. Darin warnt etwa der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vor dem "Präventionsstaat".

Die Süddeutsche Zeitung berichtet derweil von einer wenig erfolgreichen Online-Durchsuchung, welche Geheimdienste mit dem Segen von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei dem Berliner Kameramann Reda S. durchgeführt haben sollen. Dieser geriet ins Visier der Behörden, weil er seinen Jüngsten "Jihad" (Heiliger Krieg) nennen wollte und dies gerichtlich durchsetzte. In internationalen Sicherheitskreisen soll der Islam-Anhänger zudem als Hintermann des Attentats auf Bali von 2002 gelten. Ausgewiesen werden kann der geborene Ägypter aber nicht, da er seit Jahren Deutscher ist. Die Nachrichtendienste wollten daher auch den Rechner des Verdächtigen inspizieren, was ihnen dem Bericht zufolge auch gelang. Gefunden haben sollen sie Bilder verbrannter britischer Soldaten im Irak und eine Menge unbekannter Kontakte, jedoch keinen Hinweis auf ein Terrorkomplott. Die Chefin des Verfassungsschutzes in Berlin, Claudia Schmid, leitet daraus nun ab, dass Online-Razzien zwar einerseits wohl in einigen Fällen helfen könnten. Schließlich würden Terrorverdächtige über mögliche Anschlagpläne heutzutage kaum noch übers Telefon sprechen. Als Allheilmittel sieht Schmid Online-Durchsuchungen aber auch nicht an. Denn wer von einem Internet-Café zum nächsten fahre und technisch raffiniert vorgehe, könne sich auch einem staatlichen Angriff mit Trojaner entziehen. Von Fritz G., dem mutmaßlichen Rädelsführer der drei jüngst inhaftierten Terrorverdächtigen, wird berichtet, dass er für die Internetkommunikation mehrere hundert öffentliche Zugangsorte und Callshops benutzt haben soll.

Auch Berlins Innensenator Innensenator Ehrhart Körting zieht aus dem Fall das ambivalente Resümee: "Die Online-Durchsuchung kann sinnvoll sein, aber sie bringt nicht den großen Durchbruch." Wenn Verdächtige gleichsam gar nicht über das Internet kommunizieren, sondern einen Anschlagsplan auf einem USB-Stick speichern und an eine Kontaktperson weiterreichen, könne die entsprechende Datei auf Festplatten wohl kaum gefunden werden. Durchaus Zugriffsmöglichkeiten böte aber das Keylogging, bei dem die Tastatureingaben auch vor einer möglichen Verschlüsselung abgegriffen würden. Entsprechende Aufzeichnungsverfahren hat das Bundesinnenministerium bei seinen Plänen rund um den Bundestrojaner mit ins Spiel gebracht. Mögliche Funktionen des geplanten Bundestrojaners zum Mitschneiden von Tastatureingaben sind nichts anderes als ein Software-Keylogger, während Hardware-Keylogger direkt in die Tastatur des zu überwachenden Computers eingebaut werden müssten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Fahndungsdetails zu den drei letzte Woche festgenommenen mutmaßlichen Terroristen legen nahe, dass die Online-Durchsuchung potentiell alle trifft, die WLAN oder Windows nutzen

Um die angebliche Harmlosigkeit der geplanten Online-Durchsuchung zu belegen, verweist BKA-Chef Ziercke immer wieder gern darauf, dass angeblich 99,9 % der Bevölkerung gar nicht von dieser Maßnahme betroffen wären. In Wirklichkeit ist jeder, der WLAN und/oder ein Windows-Betriebssystem nutzt, potentiell einem erheblichen Risiko ausgesetzt - auch und gerade wenn er kein Terrorist ist. Und das, was die Behörden bei Personen, von denen sich später herausstellt, dass sie keine Terroristen sind, über Unregelmäßigkeiten beim Steuernzahlen, beim Kopieren von Medien oder an justiziablen Aussagen über Politiker finden, kann potentiell zu Strafverfahren führen.

Als vor etwa 40 Jahren die Telefonüberwachung erlaubt wurde, da war die Zahl der Delikte auf ganze vier beschränkt. Heute gleicht der Deliktkatalog einem "Spaziergang durch das Strafrecht". Aus wenigen hundert Einsätzen jährlich wurden viele Zigtausende. Und das Fehlen eines Beweisverwertungsverbots für Delikte, bei denen das Verfahren eigentlich nicht eingesetzt werden darf, führt regelmäßig auch dazu, dass zufällig Aufgedecktes, wie etwa kleinere Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Michel Friedman) oder unbedacht und scheinbar unbelauscht geäußerte Phantasievorwürfe, wie jener gegen den Moderator Andreas Türck, in Strafverfahren münden. Verfahren wegen Beamtenbeleidigung sind beispielsweise auch dann möglich, wenn die Beleidigungen nicht gegenüber dem Betroffenen direkt geäußert, sondern nur erlauscht wurden.

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung nutzten die drei Blondierungsmittelbomber neben Internet-Cafés auch Wireless-LAN-Netze und versandten von dort aus Emails an Terroristen in Pakistan, was dazu führte, dass die IP-Nummern von Personen, die mit den gewaltbereiten Islamisten gar nichts zu tun hatten, ins Visier der Fahnder gerieten. Die Pressestelle des BKA dementiert dies nicht, schweigt aber eisern zu allen Details. Dabei stellen sich durchaus viele Fragen, welche die derzeit so überwältigende Zustimmung zur Online-Durchsuchung in Frage stellen könnten.

Etwa, welche Überwachungsmaßnahmen für die Inhaber der Internet-Anschlüsse angeordnet wurden (Email-Überwachung? Telefonüberwachung? Wohnraumüberwachung?) und wie lange diese dauerten. Das BKA schweigt hierzu ebenso wie zur Frage, ob die WLAN-Nutzer wegen anderer Delikte, für die sich zufällig Anhaltspunkte fanden, belangt wurden. Das Strafrecht ist mittlerweile derart mit schwammigen Delikten überfrachtet, dass sich bei mehrtägiger Überwachung einer Durchschnittsperson mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar mehrere Straftaten konstruieren ließen. Potentiell reicht es für ein Verfahren, wenn zum Beispiel jemand seinen Sachbearbeiter am Finanzamt beim Telefonieren mit der Ehefrau eine "dumme Sau" nennt oder wenn er einer anderen Person einen Tipp für die Steuererklärung gibt (und sich damit eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz schuldig macht). Ob solche Taten dann verfolgt werden, ist eine andere Frage. Der Überwachte aber ist erst einmal potentiell den Launen der Bürokratie ausgeliefert.

In den 1970ern, während der RAF-Fahndung, mussten Menschen, die andere Leute zeitweise bei sich in der Wohnung aufnahmen, fürchten, in die Fahndungsmühlen zu geraten. Die paranoide Stimmung, die dadurch entstand, behandelten unter anderem Rainer Werner Fassbinder in seinem Beitrag zum Episodenfilm "Deutschland im Herbst" und Heinrich Böll in seinem Roman "Die verlorene Ehre der Katharina Blum". Heute ist nicht einmal ein bewusster Kontakt zu einer anderen Person nötig. Jeder, der WLAN nutzt, kann sehr schnell in die Situation geraten, dass jemand seinen Internetanschluss heimlich nutzt – und ihm in Folge dessen ein Online-Trojaner untergeschoben wird. Der findet dann zwar keine Terrordaten, aber vielleicht etwas zu Taten, die allgemein unter dem Begriff "Kavaliersdelikte" laufen – zum Beispiel zur heimlichen Entgegennahme eines Geldkoffers für eine schwarze Parteikasse.

Potentiell betroffen sind vor allem unbedarfte Nutzer, die Provider für "anders Begabte" und Standard-Passwörter wie "kaisicher" nutzen. Aber auch eine Verschlüsselung des WLAN-Verkehrs hilft gegen eine Nutzung durch Dritte nur sehr wenig: Mit Software wie Aircrack lassen sich die üblichen WLAN-Verschlüsselungen ohne großen Aufwand knacken,

Zu den gefährdeten WLAN-Nutzern hinzu kommt jeder, der ein potentiell unsicheres Windows-Betriebssystem nutzt. Microsoft gibt keine Daten zu den Windows-Installationen in Deutschland heraus. Schätzungen zufolge liegen sie aber auf jeden Fall deutlich im zweistelligen Millionenbereich. Ähnlich verhält es sich mit privaten WLAN-Routern: Allein sie dürften wesentlich mehr als die 0,1 % oder (immerhin) 82.310 Menschen ausmachen, die laut der Aussage Zierckes potentiell betroffen waren. Aber auch in GNU/Linux, Mac OS und FreeBSD werden immer wieder Sicherheitslücken entdeckt, die potentiell eine Übernahme des Rechners ermöglichen, so dass sich eigentlich nur Nutzer von OpenBSD und GEOS relativ sicher fühlen können – natürlich nur, solange sie kein WLAN nutzen.

Quelle : www.heise.de