Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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Die ecuadorianischen Botschaften in Großbritannien und den USA erhalten derzeit offenbar zahlreiche Nachrichten von Unterstützern des WikiLeaks-Chefs Julian Assange, die das südamerikanische Land auffordern, den Asyl-Antrag des Aktivisten positiv zu beantworten.

Ecuadors Außenminister Ricardo Patino erklärte im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme in der Hauptstadt Quito, es seien bereits über 10.000 E-Mails eingegangen, in denen Unterstützer ihre Solidarität bekunden und Ecuador zum Gewähren von politischem Asyl auffordern.

Zudem erhielt die Botschaft auch einen entsprechenden Brief der US-Bürgerrechts-Organisation "Just Foreign Policy". Diesen unterzeichneten unter anderem die Regisseure Michael Moore und Oliver Stone, der Schauspieler Danny Glover sowie der Philosoph Noam Chomsky. In dem Brief wurde das Verhalten der US-Regierung als Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit über die US-Außenpolitik zu erfahren, bezeichnet.

Ecuador ist derweil noch mit der Prüfung von Assanges Antrag beschäftigt. Präsident Rafael Correa erklärte am gestrigen Dienstag, man sei noch dabei, die juristischen Prozesse in Schweden zu analysieren und die Prüfung sei "nicht so einfach". Correa traf sich gestern mit Ana Alban, der Botschafterin Ecuadors in Großbritannien, die kürzlich zu Diskussionen über den Fall in die Heimat zurück gerufen wurde, sowie mit dem Außenminister.

Quelle: www.gulli.com

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Die Londoner Polizei ordnete am heutigen Donnerstag an, dass WikiLeaks-Chef Julian Assange sich auf einer Polizeiwache in London einfinden soll. Dies stellt den ersten Schritt des Auslieferungsprozesses dar. Assange allerdings befindet sich nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft, während Ecuador seinen Asyl-Antrag prüft.

Der britische Supreme Court hatte in seinem Urteil vom 14.06., in dem er eine Wiedereröffnung des Auslieferungsverfahrens ablehnte und eine Auslieferung Assanges an Schweden somit endgültig für rechtmäßig erklärte, den heutigen 28. Juni als frühesten möglichen Termin für den Beginn der Auslieferung Assanges festgelegt.

Die britischen Behörden wollen offenbar keine Zeit verlieren. Assange erhielt heute eine Anordnung, sich auf der Belgravia Police Station in der Londoner Innenstadt zu melden.

Würde Assange derzeit britisches Gebiet betreten, hätte die Polizei eine rechtliche Grundlage dafür, ihn umgehend festzunehmen, da er die Auflagen für eine Auslieferung auf Kaution mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft verletzt hat.

Ecuador prüft nach wie vor Assanges Antrag auf politisches Asyl. Wann die Regierung in Quito zu einer Entscheidung kommen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. WikiLeaks weist darauf hin, dass laut Asyl-Recht das Auslieferungs-Recht ausgesetzt sei, solange die Prüfung des Asyl-Antrags laufe. Dies gelte selbst in Großbritannien.

Quelle: www.gulli.com

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Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seinen Besuch bei der Polizei in London geschwänzt und will bis auf weiteres in der Botschaft Ecuadors bleiben. "Dies sollte nicht als Zeichen von mangelndem Respekt gesehen werden", erklärte seine Anwältin Susan Benn am Freitag in London. Assange fühle sich in Großbritannien nicht sicher vor einer Auslieferung in die USA. Der Australier hätte sich am Freitag freiwillig bei der Polizei in London melden sollen.

"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die USA den Prozess zur Auslieferung Julians beginnen werden", sagte Benn. Dafür habe man "glaubhafte Berichte". Unter anderem wolle man dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform, in der unter anderem zahllose Geheimdepeschen des diplomatischen Dienstes der USA veröffentlicht wurden, dort "Verschwörung zur Spionage" vorwerfen. Deshalb werde Assange "im Schutz der Botschaft" bleiben, bis über seinen Antrag auf politisches Asyl in Ecuador entschieden sei. Wann sie damit rechne, sagte Benn nicht.

Der 40 Jahre alte Australier soll nach Schweden ausgeliefert werden, um dort wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten verhört zu werden. Nach einem mehr als einem Jahr dauernden Prozess hatte das höchste britische Gericht vor wenigen Wochen endgültig entschieden, er müsse nach Schweden. Daraufhin war Assange in London in die Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet.

Quelle : www.heise.de

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Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge dementieren die US-Behörden, in irgendeiner Form an den Vorgängen rund um die geplante und kürzlich vom britischen Supreme Court für rechtmäßig erklärte Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an Schweden beteiligt zu sein. Ad acta gelegt haben die USA den Fall Assange damit aber keineswegs.

Sollte Assange jemals in den USA vor Gericht gestellt werden, könnte es sich durchaus als Herausforderung erweisen, ihn zu verurteilen, so die Ansicht vieler Rechtsexperten. Assange dagegen befürchtet nach eigenen Angaben, dass Schweden - wo ihm sexuelle Belästigung und weitere Sexualdelikte vorgeworfen werden, aber bislang keine Anklage gegen ihn vorliegt - ihn im Falle einer Auslieferung umgehend an die USA ausliefern würde. Dies nennen der umstrittene Aktivist und seine Unterstützer als Hauptgrund dafür, dass Assange seit nunmehr rund 18 Monaten juristisch gegen seine Auslieferung vorgeht und sich vor gut einer Woche, nachdem seine Berufung gegen die Auslieferung endgültig gescheitert war, in die ecuadorianische Botschaft in London flüchtete. Assange hat von Ecuador politisches Asyl beantragt. Über seinen Antrag wird derzeit noch beraten.

Assanges Unterstützer und Anwälte sehen die Befürchtungen des australischen Aktivisten als gerechtfertigt an. Als Gründe nennen sie vor allem kämpferische Aussagen mehrerer ranghoher US-Politiker - die teilweise sogar forderten, Assange als Terroristen einzustufen -, Befragungen mehrerer WikiLeaks-Aktivisten sowie die in den USA laufende Grand-Jury-Untersuchung, bei der angeblich auch Bekannte des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning befragt wurden. Bekannt ist, dass sich die US-Behörden offenbar zumindest zeitweise bemühten, eine "Verschwörung" zwischen Assange und Manning - also eine aktive Mitwirkung Assanges beim Sammeln und Weitergeben der angeblich von Manning geleakten Geheimdokumente - nachzuweisen. Dies wurde auch in den gerichtlichen Anhörungen des mutmaßlichen Whistleblowers deutlich. Könnte Assange eine solche aktive Einflussnahme nachgewiesen werden, hätte er womöglich gegen den "Espionage Act" - ein umstrittenes US-Gesetzespaket von 1917, das Spionage sowie die Schwächung der US-Streitkräfte unter Strafe stellt und für einige Verstöße als Höchststrafe die Todesstrafe vorsieht - verstoßen.

Assange unter dem Espionage Act anzuklagen, dürfte sich aber, so berichtet es jedenfalls die AFP, nach Ansicht von nicht namentlich genannten Analysten durchaus schwierig gestalten. Dazu müsse die US-Regierung nämlich nachweisen, dass Assange die Absicht gehabt habe, der US-Regierung zu schaden oder einer fremden Macht zu helfen. Andererseits wurde dies im Fall Bradley Manning von der Anklage umgangen: Man erklärte kurzerhand, durch die Veröffentlichung der Dokumente im Internet seien diese "indirekt" feindlichen Mächten - namentlich der Terrorgruppe Al-Qaida - zugänglich gemacht wurden. Zwar ist noch unklar, ob die Anklage mit dieser Argumentation durchkommen wird. Sie reichte jedoch immerhin, um die Militärjustiz davon zu überzeugen, dass ein ausreichend starker Fall gegen Manning vorliegt, um ihn, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Espionage Act, vor Gericht zu stellen. Daher sollte die Möglichkeit einer derartigen Argumentation auch im Fall Assange nicht gänzlich außer acht gelassen werden.

Der ehemalige US-Staatsanwalt Charles Stimson erklärte, ohne zu wissen, welche Beweise den US-Behörden vorlägen, sei es schwierig, zu sagen, wie diese den Fall Assange angehen würden. Ob Assange wegen Spionage angeklagt werden könne, sei eine "sehr offene Frage", so der Jurist, der als Mitglied des Think-Tanks "The Heritage Foundation" im Pentagon  als Aufsicht für den Umgang mit Gefangenen während der Bush-Regierung arbeitete. Stimson hält es für besser, zu überprüfen, ob Assange womöglich - wie oben beschrieben - der Verschwörung zur Weitergabe von Geheimdokumenten angeklagt werden könnte. Auch damit, so der Jurist, würde man allerdings juristisches Neuland betreten. Immerhin sei Assange im Gegensatz zu Manning kein US-Regierungsangehöriger, der zur Geheimhaltung sensibler Dokumente verpflichtet sei. Die USA hätten "niemals wirklich erfolgreich jemanden, der kein Regierungsangehöriger war, dafür verurteilt, geheime Dokumente weitergegeben zu haben", so Stimson. Auch dazu müsste wahrscheinlich nachgewiesen werden, dass Assange nicht allein als Journalist handelte, sondern aktiv beim Kopieren der Dokumente mitwirkte oder dieses zumindest anstiftete.

Als für Assange ermutigenden Präzedenzfall sehen Rechtsexperten auch den Fall zweier pro-israelischer Lobbyisten. Sie wurden als erste Zivilisten unter dem Espionage Act angeklagt, da man ihnen vorwarf, geheime Dokumente der USA an Israel weitergegeben zu haben. Der Fall wurde nach einem langwierigen juristischen Ringen schließlich im Jahr 2009 eingestellt. Auch die Geschehnisse rund um die im Jahr 1971 von Daniel Ellsberg veröffentlichten Pentagon-Papiere sehen viele Rechtsexperten als Indiz dafür, dass Assange realistische Chancen hätte, sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu berufen. Der auf diese Thematik spezialisierte Anwalt Floyd Abrams sieht Assanges Fall allerdings als Grenzfall. WikiLeaks werfe Fragen auf über die Grenzen der Meinungsfreiheit, unter anderem, da bei den Leaks die Namen von US-Informanten in Afghanistan im Klartext veröffentlicht worden seien, sagte Abrams. Zudem, so der Jurist, habe Assange mehrfach öffentlich Aussagen getätigt, die einen Wunsch nahe legten, der US-Regierung zu schaden. Dies könne sich vor Gericht womöglich negativ für Assange auswirken. Dennoch habe WikiLeaks gute Argumente dafür, sich auf den ersten Verfassungszusatz - also die Meinungs- und Pressefreiheit - zu berufen, sagte Abrams bereits im Jahr 2010 gegenüber dem TV-Sender C-SPAN. Gleichzeitig habe die US-Regierung aber "echte und ernste Argumente in Bezug auf die nationale Sicherheit", die sich über das "Verhalten und  häufige Fehlverhalten" von WikiLeaks machen ließen.

Assange und seine Unterstützer jedenfalls fürchten nach wie vor eine Anklage in den USA. Michael Ratner, ein Menschenrechtsanwalt, der Assange in juristischen Fragen berät, bezeichnete die Grand Jury gegenüber Journalisten als "ernste Angelegenheit" und erklärte, die USA seien zweifellos sehr an Assanges Fall interessiert.

Das US-Justizministerium weigerte sich, eine Stellungnahme zur laufenden Grandy-Jury-Untersuchung abzugeben. Ministeriumssprecher Dean Boyd erklärte außerdem, dass die USA keine Rolle bei dem in England laufenden Auslieferungs-Verfahren spielen. Er sagte aber auch: "Es läuft nach wie vor eine Untersuchung der WikiLeaks-Angelegenheit."

Quelle: www.gulli.com

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Die Whistleblowing-Website WikiLeaks begann am heutigen Donnerstag die Veröffentlichung einer weiteren Sammlung geheimer Dokumente. Die sogenannten "Syria Files" beinhalten gut zwei zwischen 2006 und 2012 verschickte Millionen E-Mails von syrischen Politikern, mehreren syrischen Ministerien sowie von Unternehmen, die mit Syrien Geschäfte machen.

Die "Syria Files" wurden im Rahmen einer Pressekonferenz im Londoner Frontline Club um 11 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) enthüllt. Die Ankündigung machte WikiLeaks-Unterstützerin Sarah Harrison. WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft aufhält und daher nicht selbst an der Pressekonferenz teilnehmen konnte, wurde mit einer zuvor verfassten Stellungnahme zitiert. Die Ankündigung wurde per Live-Stream auch an Interessierte außerhalb Londons übertragen.

Insgesamt umfassen die "Syria Files" laut WikiLeaks 2.434.899 Millionen E-Mails von 678.752 verschiedenen E-Mail-Adressen. Quantitativ ist dies also einer der größten Leak in der Geschichte der Plattform - acht mal so viele Dateien wie etwa bei "Cablegate" sind angeblich in dem Datensatz enthalten. Die E-Mails sind in verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch und Russisch, verfasst. Rund 42.000 der E-Mails waren laut WikiLeaks mit Schadsoftware, also Viren oder Trojanern, infiziert. Um die große Datenmenge zu analysieren, baute WikiLeaks nach eigenen Angaben ein spezielles, mehrsprachiges Data-Mining-Interface. WikiLeaks erklärt, dass es aufgrund der großen Datenmenge nicht möglich sei, alle E-Mails auf einmal zu verifizieren. Für die ersten von den Medienpartnern geplanten Stories habe es aber eine Verifizierung gegeben und man sei "statistisch zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Daten das ist, was sie zu sein vorgibt".

Wie schon bei seinen letzten Veröffentlichungen wird WikiLeaks das Material wieder schrittweise veröffentlichen. Auch kooperiert man wieder mit privilegierten Medienpartnern, die im Rahmen der nächsten zwei Monate Artikel und Reportagen über die aus dem Material gewonnenen Informationen veröffentlichen werden. Deutscher Medienpartner ist erneut die ARD.

In Syrien gibt es derzeit massive Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen, bei denen bereits zahlreiche Menschen getötet, verletzt oder vertrieben wurden. WikiLeaks geht von 6.000 bis 15.000 Toten in den letzten 18 Monaten aus. Mit den "Syria Files" will das Projekt "die inneren Abläufe der syrischen Regierung und Wirtschaft" offen legen, aber auch Fehlverhalten und geheime Geschäfte der westlichen Regierungen und Wirtschaft aufdecken.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange erklärte: "Das Material ist peinlich für Syrien, es ist aber auch peinlich für Syriens Gegner. Es hilft uns nicht nur, eine Gruppe oder die andere zu kritisieren, sondern ihre Interessen, Handlungen und Gedanken zu verstehen. Nur, indem wir diesen Konflikt verstehen, können wir hoffen, ihn beizulegen."

Quelle: www.gulli.com

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Am heutigen Samstag läuft die zehntägige Frist für die Auslieferung von WikiLeaks-Chef Julian Assange an Schweden ab. Angesichts der Tatsache, dass sich Assange nach wie vor in der Botschaft Ecuadors aufhält, wohin er sich am 19. Juni flüchtete, ist aber fraglich, ob die britischen Behörden irgend etwas unternehmen können, um die Frist einzuhalten.

Die ecuadorianische Regierung diskutiert nach wie vor über Assanges Antrag auf politisches Asyl. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ist unklar.

Die am heutigen Samstag ablaufende Frist ergibt sich aus dem Urteil des Supreme Court. Dieser lehnte am 14. Juni Assanges Antrag auf Wiedereröffnung des Auslieferungsverfahrens ab und verfügte, dass der Prozess der Auslieferung frühestens 14 Tage nach der Urteilsverkündung beginnen solle. Von diesem Termin an habe man den Bestimmungen gemäß zehn Tage Zeit, Assange auszuliefern. Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Karin Rosander, bestätigte gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNN, dass der heutige Samstag das Ablaufen der Frist markiert.

Assange selbst erklärte, er werde in der Botschaft bleiben, bis Ecuador über seinen Antrag entschieden habe. Nach wie vor kann er offenbar auf loyale Unterstützer bauen: jeden Tag seit Assanges Flucht versammeln sich Aktivisten vor dem Botschaftsgebäude, um ihre Solidarität zu bekunden und Passanten auf Assanges Schicksal sowie die politischen Anliegen von WikiLeaks aufmerksam zu machen.

Nach Ansicht der britischen Behörden verstößt Assange durch seinen Aufenthalt in der Botschaft gegen seine Kautions-Auflagen und könnte daher festgenommen werden. Diplomatisches Protokoll verbietet es den Briten aber, etwas gegen Assange zu unternehmen, solange er sich in der Botschaft - und somit im Hoheitsgebiet Ecuadors - befindet. Die Londoner Metropolitan Police verweigerte eine Stellungnahme dazu, ob sie heute in irgendeiner Form tätig werden wird, um Assanges Auslieferung zu erzwingen.

Quelle: www.gulli.com

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Die isländische Parlamentarierin, Aktivistin und ehemalige WikiLeaks-Freiwillige Birgitta Jonsdottir sieht Hinweise auf eine "juristische Vendetta" gegen WikiLeaks. In einem vergangene Woche veröffentlichten Artikel in der englischen Zeitung "The Guardian" beschreibt Jonsdottir die Ereignisse und Indizien, die ihrer Ansicht nach zeigen, dass die Autoritäten an WikiLeaks Rache üben wollen.

Als sie sich für eine Mitarbeit bei dem Video "Collateral Murder" entschieden habe, sei ihr klar gewesen, dass ihr Leben "nie wieder das selbe sein würde", schreibt die Aktivistin. "Zwar mag es als revolutionärer Akt angesehen werden, in Zeiten universeller Täuschung die Wahrheit zu sagen, aber nur für die, die uns im Dunkeln halten wollen, nicht für die, die sich verpflichtet fühlen, es zu tun." Jonsdottir schreibt, die meisten derjenigen, die unbequeme Wahrheiten aussprächen, seien sich der Tatsache bewusst, dass sie angegriffen und lächerlich gemacht werden würden und dass mit einer Reihe von Tricks versucht werden würde, sie zum Schweigen zu bringen. Das sieht die Parlamentarierin, die bereits in den 1990er Jahren mit der isländischen Umweltbewegung Erfahrungen mit dem Aktivismus und daraus folgender staatlicher Überwachung machte, gelassen. "Das ist keine große Sache. Was schön daran ist, ist, dass diese Versuche uns normalerweise eine Chance geben, das wahre Gesicht der Macht zu sehen und mit Echtzeit-Beispielen zu sehen, wie gesund oder ungesund unsere Demokratien geworden sind," so Jonsdottir wörtlich.

Die Parlamentarierin beschreibt die letztendlich von Twitter öffentlich gemachten Versuche des US-Justizministeriums, ihre Daten von diversen Anbietern sozialer Netzwerke anzufordern. Vor Gericht habe sie versucht, zu verhindern, dass ihre Daten "in einem Schleppnetz für die ersten ernsthaften Angriffe auf WikiLeaks-Unterstützer und -Freiwillige" verwendet werden". Sie wisse bis heute nicht, wieso die US-Behörden das Risiko eingegangen seien, eine Parlamentarierin ins Visier zu nehmen und dadurch Parlaments-Abgeordnete in aller Welt auf den Fall aufmerksam zu machen, so Jonsdottir. Mittlerweile befasse sich sogar der Menschenrechts-Gerichtshof der International Parliamentarian Union (IPU) mit ihrem Fall.

Jonsdottir sieht ihren Fall auch als relevant in Bezug auf Julian Assanges Befürchtungen einer Auslieferung an die USA an. Das von Twitter angeforderte Material sei zweifellos relevant für eine gegen WikiLeaks laufende "Grand Jury"-Untersuchung, so Jonsdottir. Die Grand Jury soll feststellen, ob WikiLeaks mit seinen Veröffentlichungen gegen US-Gesetze verstoßen hat.

Jonsdottir berichtet, sie habe vom US-Botschafter in Island, Luis Arreaga, mündlich mitgeteilt bekommen, dass sie keine unfreiwilligen Befragungen zu befürchten habe, es ihr frei stehe, in die USA zu reisen, und keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie liefen. Trotzdem habe das isländische Außenministerium ihr aber entschieden davon abgeraten, in die USA zu reisen. Das selbe gelte für ihre Rechtsberater von den US-Bürgerrechts-Organisationen ACLU und EFF. Kurz nachdem sie diesen Rat erhalten habe, habe sich ihre Vorsicht als klug erwiesen, da ihre Anwälte "mindestens zwei geheime Grand-Jury-Dokumente", die sie beträfen, entdeckt hätten, als sie Zugang zu allen Dokumenten über ihren Fall angefordert hätten. Sie habe aber "natürlich" nicht geschafft, herauszufinden, was genau in diesen Dokumenten stehe.

Jonsdottir berichtet außerdem, dass das US-Justizministerium kürzlich bestätigt habe, dass nach wie vor strafrechtliche Ermittlungen gegen WikiLeaks laufen. Ministeriumssprecher Dan Boyd hatte dies kürzlich gegenüber Medienvertretern bestätigt (gulli:News berichtete). Die US-Armee habe außerdem bestätigt, dass sie die Solidaritäts-Organisation "Bradley Manning Support Network" untersucht. Als eine der frühen Unterstützerinnen des Netzwerks müsse sie überlegen, ob sie auch von diesen Ermittlungen betroffen sei, schreibt Jonsdottir.

Die WTF - die "WikiLeaks Task Force" der CIA, deren Abkürzung für viel Hohn und Spott im Netz sorgte - versuche bereits seit zwei Jahren, einen Fall gegen Assange und andere WikiLeaks-Mitarbeiter aufzubauen, ist Jonsdottir überzeugt. Es gebe "keinen Zweifel, dass eine Grand Jury läuft", "keinen Zweifel, dass die USA eine Rechnung mit WikiLeaks begleichen wollen". Assange, so betont sie, habe "allen Grund, sich Sorgen über eine Auslieferung an die USA zu machen, sei es aus Großbritannien oder Schweden oder jedem anderen Land, dass ihm keine Garantie gegen eine Auslieferung geben kann oder wird". Als bestmögliche Lösung sieht Jonsdottir, dass Schweden Assange eine solche Garantie geben könnte. Wenn der Wille dazu vorhanden sei, wäre dies nach Ansicht der Parlamentarierin durchaus möglich.

Quelle: www.gulli.com

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Ein Bezirksgericht der isländischen Hauptstadt Reykjavík hat den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Valitor in erster Instanz dazu verurteilt, innerhalb von 14 Tagen wieder Kreditkartenzahlungen für den schweizerisch-isländischen Internet-Provider Datacell abzuwickeln. Datacell nimmt Spenden für Wikileaks an und wollte Spendern ermöglichen, ihre Zuwendungen auch mit Kreditkarten von Visa und Mastercard zu bezahlen. Mit dem Urteil ist die von Wikileaks beklagte "Finanzblockade" durch die Kreditkartenanbieter jedoch nicht beendet, da Valitor Berufung eingelegt hat und weitere Verfahren laufen.

Wikileaks hatte Valitor im vergangenen Jahr vor mehreren Gerichten verklagt, weil das Unternehmen den Spendenfluss stoppte, der via Visa und Mastercard über eine Spendenseite von Datacell lief. Während in Island nun ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, stehen die Klagen vor dem dänischen Handelsgericht und bei der EU-Monopolkommission noch zur Verhandlung an. Das Reykjavíker Gericht sah in der Unterbrechung der Dienste durch Valitor eine Benachteiligung von Isländern und ordnete die Wiederaufnahme an. Valitor werde gegen das Urteil Berufung einlegen, erklärte Geschäftsführer Vidar Thorkellsson gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

In der Vergangenheit hatte Valitor auf die offizielle Spendenseite von Wikileaks verwiesen, die eine Vielzahl von Spendenmöglichkeiten kenne. Deswegen könne man nicht von einer Geschäftbehinderung oder gar Finanzblockade sprechen. Datacell-Geschäftsführer Andreas Fink hatte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt, dass Datacell durch die Blockade Kommissionen im einstelligen Prozentbereich des Spendenaufkommens entgingen, das bei durchschnittlich 800 Euro pro Tag lag.

Aus der Botschaft Ecuadors in London, in der sich Julian Assange seit seinem Asylbegehren aufhält, meldete sich der Wikileaks-Chef zu Worte. Einem Tweet zufolge erklärte Assange das isländische Urteil zu einem wichtigen Sieg gegen die Versuche "Washingtons", Wikileaks zum Schweigen zu bringen. Die Weigerung von Valitor, die Geschäftsbeziehung mit Datacell beizubehalten, sei ökonomische Zensur.

Quelle : www.heise.de

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Die Firma Valitor ist ein isländischer Finanzdienstleister, kein dänisch-norwegisches Unternehmen. Valitor hat unter Berufung auf die Praxis des dänisch-norwegischen Finanzdienstleisters Teller A/S die Spendenmöglichkeit für Wikileaks gekappt. In der Urteilsbegründung des isländischen Gerichts, die heise online inzwischen vorliegt, wird Teller A/S als Vorbild für die Aktion von Valitor genannt. Teller A/S soll von Visa gedrängt worden sein, die Spendenmöglichkeit für Wikileaks zu stoppen, dementsprechend habe Valitor gehandelt, ohne von Visa kontaktiert worden zu sein. Gegen Teller A/S hat Wikileaks vor einem dänischen Gericht geklagt.

In seiner Entscheidung zu Valitor führt das isländische Gericht an, der Provider Datacell habe nicht verheimlicht, dass er an einer Spendenseite für Wikileaks gearbeitet habe. Aus den Geschäftsbedingungen von Valitor sei nicht ersichtlich, dass man nicht für Dritte Geld sammeln dürfe. Valitor habe nicht glaubhaft darlegen können, dass Spenden an Wikileaks mit den Geschäftsbedingungen von Kreditkartenfirmen unvereinbar seien.

Gegenüber heise online äußerte sich Datacell-CEO Andreas Fink zu den Zahlungen: "Der Umsatz unseres Payment-Gateways, das unter anderem auch die Wikileaks-Spenden entgegennahm, lag bei knapp 130.000 an den Tagen, bevor die Zahlungsgateways im Dezember 2010 von Teller A/S geblockt wurden. Der Umsatz beim Relaunch via Valitor Mitte 2011 mag zwar um die 800 gewesen sein, aber das lag eher daran, dass das Payment-Gateway nur wenige Stunden online war und praktisch noch niemand davon gewusst hatte.

Quelle : www.heise.de

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Für Unterstützer von Wikileaks gibt es eine neue Möglichkeit, dem Projekt Spenden zukommen zu lassen. Nach Mitteilung der Whistleblower-Plattform hat sich der französische Fonds de Défense de la Net Neutralité (Fond zur Verteidigung der Netzneutralität) bereit erklärt, ein Spenden-Gateway über den französischen Finanzdienstleister Carte Bleu einzurichten, der seinerseits im Visa-Verbund erreichbar ist. Nach Angaben von Wikileaks benötigt das Projekt sofort 1 Million Euro, um weitermachen zu können.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

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WikiLeaks-Chef Julian Assange muss wohl länger als zunächst gedacht darauf warten, dass die ecuadorianische Regierung über seinen Asyl-Antrag entscheidet. Wie Ecuadors Außenminister Ricardo Patino am gestrigen Mittwoch gegenüber Pressevertretern erklärte, wird Ecuador erst nach dem Ende der Olympischen Sommerspiele in London über Assanges Antrag entscheiden.

Assange befindet sich bereits seit dem 19. Juni in der ecuadorianischen Botschaft und wartet auf eine Bearbeitung seines Antrags. Ecuador hatte jedoch stets durchblicken lassen, dass man sich soviel Zeit nehmen will, wie nötig, um in dieser komplizierten und kontroversen Frage zu entscheiden. Das bedeutet nun wohl, dass Assange und seine Unterstützer sich noch mindestens drei Wochen gedulden müssen, bis sie genaueres wissen.

Das Sportereignis, das am kommenden Wochenende beginnt, wird am 12. August enden. Vor diesem Termin zu entscheiden, hält Patino für "unvernünftig". 

Quelle: www.gulli.com

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Ecuador will "das Böse" einer Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA verhindern. Das teilte ein ranghoher Rechtsberater der ecuadorianischen Botschaft in London kürzlich der Presse mit. Schweden bot Ecuador an, Assange auf dem Botschaftsgelände zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu befragen und eine Auslieferung so überflüssig zu machen.

Ecuadorianische Diplomaten erklärten außerdem, sie hätten von Großbritannien und Schwden Zusicherungen gesucht, dass Assange im Falle einer Auslieferung an Schweden nicht an die USA ausgeliefert werde. Sie hätten bislang aber keine Antwort erhalten. Die Befürchtung, Schweden könne den Aktivisten an die USA überstellen, wo ihm aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen der Prozess gemacht werden könnte, wird von Assange, seinen Anwälten und Unterstützern als Hauptgrund für die Bemühungen, einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, genannt. Es gibt Indizien dafür, dass in den USA ein geheimer Haftbefehl gegen Assange vorliegt. Die US-Regierung bestätigte die Existenz dieses Dokuments allerdings bislang nicht offiziell. Die ecuadorianischen Diplomaten erklärten, Ecuador werde nun offiziell bei den USA anfragen, ob dort ein Gerichtsverfahren oder "eine Untersuchung, die ihn als Ziel identifiziert hat und in einem späteren Auslieferungsantrag resultieren könnte" gegen Assange läuft.

Der Rechtsberater der Botschaft ließ durchblicken, dass es Ecuador primär darum gehe, sicherzustellen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werde. Sei dies sichergestellt, denke er, dass es "eine gerechte Lösung geben würde".

Ein politischer Berater der ecuadorianischen Regierung erklärte, der Fall Assange konfrontiere seine Regierung mit "einem absolut außergewöhnlichen Fall". Ecuador befinde sich dadurch im Zentrum einer globalen Kontroverse, die vier andere Nationen - nämlich Großbritannien, Schweden, die USA sowie Assanges Heimatland Australien - umfasse. Der Sprecher erklärte, Ecuador bemühe sich, ein "ehrlicher Vermittler" zu sein und gleichzeitig seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.

Ecuador, so teilte der Berater weiter mit, habe Schweden bereits am vergangenen Mittwoch angeboten, Assange auf dem Botschaftsgelände zu befragen. Schweden habe auf diesen Vorschlag aber bislang nicht reagiert.

Die beiden Botschaftsangehörigen schätzen, dass es bereits über zwanzig Treffen - persönlich oder in Form von Video-Konferenzen - zwischen ecuadorianischen Botschaftsangehörigen und dem britischen Außenministerium gegeben habe. Daneben hätten etwa zehn Treffen zwischen ecuadorianischen und schwedischen Diplomaten stattgefunden. Auch dabei sei es vor allem darum gegangen, was mit Assange geschehe, nachdem die Untersuchungen und eventuellen juristischen Vorgänge gegen ihn in Schweden abgeschlossen seien. Die diplomatischen Gespräche verliefen nach Angaben der beiden Botschaftsangehörigen "freundlich und höflich".

Der Rechtsberater der Botschaft erklärte, laut Auslieferungsrecht gebe es das Konzept der "Spezialität". Dieses stelle sicher, dass eine Person nur an ein Land - im Falle Assanges also Schweden - ausgeliefert werden kann. Sobald das juristische Vorgehen gegen die fragliche Person in diesem Land abgeschlossen sei, erhalte die Person eine 45-tägige Frist, während dieser sie an einen Ort ihrer Wahl reisen könne. Assange könnte also, sobald in Schweden keine Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren mehr gegen ihn laufen, in ein Land seiner Wahl ausreisen. Dabei gibt es allerdings eine Besonderheit, die sich für Assange als Problem erweisen könnte: das Land, das den Auslieferungsantrag erfüllt - in Assanges Fall Großbritannien - kann die "Spezialität" aufheben und somit erlauben, dass die fragliche Person in ein Drittland ausgeliefert wird. Dies würde im konkreten Fall durch die britische Außenministerin Theresa May erledigt werden müssen. Trotz mehrfacher Anfragen Ecuadors äußerte sich das britische Außenministerium bislang nicht dazu, ob May plant, ihre Befugnisse in dieser Form auf eine mögliche zukünftige Auslieferung Assanges an die USA einzusetzen.

Die Botschaftsangehörigen wiederholten aiußerdem noch einmal die bereits seit einigen Tagen bekannte Einschätzung, dass es höchstwahrscheinlich erst nach den Olympischen Spielen - also frühestens Mitte August - zu einer Entscheidung über Assanges Auslieferungsantrag kommen wird.

Quelle: www.gulli.com

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Eine Website des australischen Militärs wurde von einem Unbekannten defaced. Offenbar durch eine Manipulation der URL gelang es dem unter dem Pseudonym "deuszu" auftretenden Angreifer, Bilder und Texte einzubinden, die die Freilassung von WikiLeaks-Chef Julian Assange - der australischer Staatsbürger ist - fordern.

Manipuliert wurde offenbar eine Bildergallerie auf der Homepage der "Defense Science and Technology Organisation" des australischen Verteidigungsministeriums. Durch Einbinden eines Scripts in die Seiten-URL band der unbekannte Angreifer mehrfach den - in den klassischen "Hacker-Farben" grün und schwarz gehaltenen - Text "Free Julian" ein. Auch eine entsprechende Grafik, die die selbe Forderung sowie eine Schablonen-Darstellung Assanges zeigt, wurde eingebunden.

Die Art der eingebundenen Inhalte lässt vermuten, dass es sich bei "deuszu" um einen Hacktivisten mit politischen Motiven handelt. Über die weiteren Hintergründe des Angriffs ist derzeit nichts bekannt.

Quelle: www.gulli.com

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Ein außergewöhnlicher und kontroverser PR-Coup gelang Anhängern der Whistleblowing-Website WikiLeaks: sie sorgten mit einem gefälschten Editorial, das den Eindruck erweckte, vom "New York Times"-Chefredakteur Bill Keller zu stammen, für Aufsehen. Keller und WikiLeaks hatten sich nach einer früheren Medienpartnerschaft spektakulär öffentlich angefeindet.

Am Wochenende tauchte ein angeblicher Kommentar Kellers auf, der die Finanzdienstleister Visa, MasterCard und American Express aufruft, sich gegen die "Finanzblockade" gegen WikiLeaks einzusetzen. Die Unternehmen hatten WikiLeaks aufgrund von angeblichen AGB-Verstößen die Zusammenarbeit aufgekündigt. WikiLeaks hält diese Entscheidung für politisch motiviert und verdächtigt die US-Regierung, Druck auf die beteiligten Unternehmen ausgeübt zu haben.

Die Kolumne erschien auf einer Website, die der der New York Times täuschend ähnlich sah. Aufmerksame Beobachter konnten allerdings anhand der URL "opinion-nytimes.com" feststellen, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging - Beiträge der Zeitung erscheinen normalerweise ausnahmslos unter der Domain "nytimes.com". Auf Twitter wies Keller am gestrigen Sonntag darauf hin, dass er nicht Autor der fraglichen Kolumne ist. Er bestätigte dies auch gegenüber mehreren Journalisten.

WikiLeaks übernahm später die Verantwortung für den Streich. Auf Twitter erklärten die Aktivisten: "Ja. Wir geben es zu. WikiLeaks (Assange & Co) und unsere großartigen Unterstützer steckten hinter dem erfolgreichen NYTimes-Banken-Blockade-Streich gegen [Bill Keller]". In einem weiteren Tweet erklärte WikiLeaks seine Motive folgendermaßen: "Was kein Scherz ist, ist, dass WikiLeaks durch US-Finanz-Institutionen illegaler wirtschaftlicher Zensur ausgesetzt ist und die NYTimes nichts sagt. Die Ratten".

Ob es sich bei dem gefälschten Kommentar um einen gelungenen Streich handelt, der die Aufmerksamkeit auf das Vorgehen der Mächtigen gegen WikiLeaks lenkt, oder ob die Aktivisten zu weit gegangen sind, darüber dürften die Meinungen wohl auch innerhalb der Unterstützer-Gemeinde auseinander gehen. Gesprächsstoff jedenfalls, das zeigen zahlreiche Diskussionen auf Nachrichten-Seiten und Sozialen Netzwerken, schuf diese Aktion reichlich.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Whistleblowing-Website WikiLeaks ist angeblich schon seit Tagen Ziel massiver DDoS-Angriffe, die dafür sorgen, dass Ressourcen des Projekts nicht erreichbar sind. Die Hintergünde der Angriffe liegen derzeit noch im Dunkeln. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu derartigen Angriffen auf die technische Infrastruktur von WikiLeaks.

Bei einem DDoS-Angriff (die Abkürzung steht für "Distributed Denial of Service", also etwa "Verteilte Verweigerung eines Dienstes") wird ein Server so lange mit Anfragen oder Datenpaketen überlastet, bis seine Ressourcen verbraucht sind und normale Nutzer daher nicht mehr zugreifen können. Dieser Angriff braucht vergleichsweise wenig technischen Sachverstand, dafür aber eine große Bandbreite und Rechenleistung auf Seiten des Angreifers, weswegen er meist über ein Botnet (also eine "Armee" gekaperter Rechner) oder aber durch eine große Anzahl von Freiwilligen realisiert wird.

Ein WikiLeaks-Sprecher berichtet auf Twitter, die Seite stehe schon seit dem vergangenen Freitag unter "anhaltenden, umfangreichen DDoS-Angriffen". Zu den Hintergründen - technische Methoden, Urheber und Motiv - erfährt die Öffentlichkeit bislang noch nichts. In der Vergangenheit kam es bereits zu DDoS-Angriffen feindlich gesonnener Hacktivisten auf WikiLeaks. In anderen Fällen beschuldigten die Transparenz-Aktivisten die Regierung, hinter derartigen Attacken zu stecken, wofür allerdings keine Beweise vorgelegt wurden - dies ist bei derartigen Angriffen technisch so gut wie unmöglich, sobald die Angreifer über ein Mindestmaß an technischen Fähigkeiten verfügen.

WikiLeaks ruft seine Unterstützer auf, über den eigenen Fanshop zu spenden, damit mit dem Erlös mehr Bandbreite finanziert werden kann. Das allerdings könnte sich schwierig gestalten: derzeit ist der Shop - wie auch die ebenfalls unter der Domain "wikileaks.org" geschaltete Website - nicht erreichbar, sondern wurde scheinbar ebenfalls ein Opfer der Angriffe.

Update:

Mittlerweile ging bei der gulli:News-Redaktion ein "Bekennerschreiben" eines unter dem Pseudonym "DietPepsi" auftretenden Hacktivisten ein. "DietPepsi" erklärte, seine Gruppe "@Antileaks" sei für die Angriffe verantwortlich und habe zudem auch "die Seite des Präsidenten von Ecuador zwei Tage lang und zahlreiche andere Websites, die WikiLeaks unterstützen" vom Netz genommen. Offenbar planen die Hacktivisten weitere Angriffe: die genannten DDoS-Attacken seien "nur der Anfang", heißt es in dem Schreiben.

Auf ihrem Twitter-Account greifen die Antileaks-Hacktivisten WikiLeaks massiv an. Sie bezeichnen Julian Assange als "Feigling" und sprechen sich dagegen aus, diesem Asyl in Ecuador zu gewähren. Assange solle "für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden", so Antileaks. Immer wieder findet sich auch die vom Militär stammende Bezeichnung "Tango down". Diese im Jargon des US-Militärs gebräuchliche Ausdrucksweise für einen ausgeschalteten Feind führte im Hacktivismus-Bereich als erstes der "patriotische Hacker" The_Jester ein, der ebenfalls durch Angriffe auf WikiLeaks auf sich aufmerksam machte.

Die Behauptungen von Antileaks, für die Angriffe verantwortlich zu sein, lassen sich derzeit nicht zweifelsfrei verifizieren. Das geschilderte Szenario einer Gruppe von Hacktivisten, die ihre Antipathie gegen WikiLeaks auf diese Art und Weise ausdrückt, erscheint aber durchaus plausibel.

Quelle: www.gulli.com