Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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Aus einem jüngst veröffentlichten Bericht des 'Wall Street Journals' geht hervor, dass eine Gruppe von Ex-Mitgliedern der Whistleblowing-Plattform Wikileaks in absehbarer Zeit ein eigenes Konkurrenzprojekt starten könnte.

Daran soll unter anderem auch der inzwischen zurückgetretene Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg beteiligt sein. Bei Wikileaks war er unter dem Pseudonym Daniel Schmitt tätig. In erster Linie kritisierte er, dass man sich zu sehr auf große Projekte konzentriert und daher kleinere, nationale Dokumente vernachlässigt habe.

Abgesehen von Domscheit-Berg sollen drei bis vier weitere frühere Mitarbeiter der Whistleblowing-Plattform an dem neuen Projekt mitarbeiten. Das Blatt selbst beruft sich diesbezüglich auf angeblich mit der Situation vertraute Personen.

Die Wikileaks-Sprecherin Kristinn Hrafnsson hat sich bereits zu diesem Thema geäußert. Sie würde es begrüßen, wenn es mehr Organisationen wie Wikileaks geben würde, sagte sie.

Quelle : http://winfuture.de

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Berichten zufolge müssen Unterstützer der Whistleblowing-Website WikiLeaks in den USA zunehmend mit Einschüchterungsversuchen und verstärkter Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden rechnen. Kritiker bezeichnen das Verhalten als "repressiv" und "unfair". Hintergrund sind wahrscheinlich die äußerst medienwirksamen Leaks der Website, die sich mit den aktuellen US-Militäreinsätzen befassen.

"Collateral Murder", "Afghanistan Diaries" und "Iraq War Logs" - diese Bezeichnungen sind mittlerweile fast jedem ein Begriff, der im letzten Jahr aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat. Unter diesen Titeln veröffentlichte die Whistleblowing-Website WikiLeaks zwischen April und Oktober dieses Jahres extreme Mengen an Daten über die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Für Befürworter sind diese Leaks ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und ein wichtiges Dokument des Fehlverhaltens von US-Truppen. Gegner dagegen sehen in den Veröffentlichungen primär eine Gefährdung der nationalen Sicherheit - vielleicht sogar Verrat.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass US-Regierung und Streitkräfte die Tendenz zum Whistleblowing mit extremer Besorgnis betrachten. Erhebliche Ressourcen werden in den Umgang mit den bereits erfolgten Veröffentlichungen und die Verhinderung weiterer Leaks gesteckt. Auch die Gesetzeslage wird für Journalisten und Whistleblower zunehmend schwieriger. Bradley Manning, ein Analyst des US-Militärs, der verdächtigt wird, zahlreiche militärische Dokumente geleaked zu haben, sitzt derzeit in Untersuchungshaft und könnte nach Angaben eines Militärsprechers zu einer mehrere Jahrzehnte dauernden Haftstrafe verurteilt werden.

Auch Personen, die sich öffentlich zu ihrer Unterstützung für WikiLeaks bekennen, haben es in den USA offenbar schwer. Der Journalist und Blogger Glenn Greenwald berichtet unter anderem vom Fall des US-Bürgers Jacob Appelbaum. Dieser steht bekanntermaßen in Kontakt zu WikiLeaks und trat auch bereits - in Vertretung von Mitbegründer Julian Assange, der damals aus Sicherheitsgründen nicht in die USA einreisen wollte - als Sprecher des Projekts auf. Im vergangenen Juli wurde Appelbaum am US-Flughafen Newark mehrere Stunden lang festgehalten, als er von einer Reise in die Niederlande zurückkehrte. Die Ermittlungsbehörden befragten ihn stundenlang über WikiLeaks. Sein Laptop, Mobiltelefon und weitere elektronische Geräte wurden beschlagnahmt und ihm bis heute nicht zurückgegeben. Angeblich wurde Appelbaum zu verstehen gegeben, dass er bei weiteren Auslandsreisen Ziel einer ähnlichen Behandlung werden könnte. Nach eigenen Angaben zog er daraus den Schluss, nur noch ohne elektronische Geräte im Handgepäck zu verreisen. Kurze Zeit später wurde Appelbaum auf einer IT-Konferenz von zwei FBI-Agenten angesprochen und um ein Gespräch gebeten. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Bis heute wurde Appelbaum keiner Straftat angeklagt, auch teilte man ihm nicht mit, dass gegen ihn ermittelt wird.

Am vergangenen Mittwoch erfuhr der 23-jährige David House auf der Rückkehr von einer Reise nach Mexiko eine ähnliche Behandlung. Seine Freundin und er wurden festgehalten, ihr Gepäck durchsucht und ihre elektronischen Geräte eingesammelt. House wurde zudem aufgefordert, seine Login-Daten herauszugeben, was er aber verweigerte. Die Geräte wurden bis heute nicht zurückgegeben. Als House darum bat, sich wenigstens den auf dem Laptop befindlichen Quellcode - in den er nach eigenen Angaben rund 20 Stunden Arbeitszeit investiert hatte - kopieren zu dürfen, wurde dies verweigert. Die Verantwortlichen identifizierten sich als Beamte des Heimatschutz-Ministeriums. Es wurde aber später angedeutet, dass wenigstens einer der Agenten in Wirklichkeit zur Antiterror-Abteilung des FBI gehört. House hat - soweit öffentlich bekannt ist - keine direkten Verbindungen zu WikiLeaks. Er ist aber sehr aktiv als Unterstützer von Bradley Manning. Er ist Mitbegründer des Bradley Manning Support Network, half beim Sammeln von Finanzmitteln für Mannings Strafverteidigung und besuchte Manning mehrfach in der Untersuchungshaft. Zu diesen Tätigkeiten wurde er von den Heimatschützern im Rahmen eines 90-minütigen Verhörs ebenso befragt wie über seine Ansichten zu WikiLeaks. Auch House hat keine Vorstrafen und wurde auch im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen niemals angeklagt.

Kritiker befürchten nun, dass derartige Aktionen primär dem Zweck dienen, Unterstützer von WikiLeaks und Manning einzuschüchtern. Für diese Theorie gibt es natürlich keine Beweise - sie ist aber zumindest nicht unwahrscheinlich. Und es liegt auf der Hand, dass es sich angesichts derartiger Berichte wohl viele Menschen zweimal überlegen werden, sich öffentlich zu ihrer Unterstützung für Bradley Manning oder für WikiLeaks zu bekennen.

Quelle: www.gulli.com

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Die Whistleblowing-Website WikiLeaks gründete vor Kurzem in Island eine Firma. Bis jetzt hat diese keine Mitarbeiter, kein Büro und auch noch keine fest definierten Aufgaben. Man erwägt jedoch, das Unternehmen für die Gewinnung von Spenden- und Sponsorengeldern einzusetzen, so WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson.

Die Firma trägt den Namen Sunshine Press Productions. Hrafnsson erklärte, man wolle, dass WikiLeaks "eine globale Präsenz" habe und die Firmengründung sei Teil dieses Plans. Sunshine Press Productions ist die erste juristische Präsenz von WikiLeaks in einem Land.

Island wurde aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund seiner Pläne für eine umfassende Reform des Presserechts als Standort ausgewählt. Man plant im Rahmen der sogenannten "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), beispielsweise den Informantenschutz und den Schutz der Journalisten vor Abmahnungen deutlich zu verbessern (gulli:News berichtete). Dabei will man sich teilweise an den als besonders vorbildlich empfundenen Gesetzen anderer Länder orientieren. Die Gesetzesinitiative wurde im vergangenen Juni vom Parlamenz durchgewunken (gulli:News berichtete). Bis zur vollständigen Umsetzung wird es noch ungefähr ein halbes Jahr dauern.

Mehrere WikiLeaks-Mitarbeiter, darunter der Mitbegründer der Seite, Julian Assange, waren bei der Ausarbeitung der IMMI als Berater beteiligt.

WikiLeaks nutzte stets Länder mit besonders starker Pressefreiheit zum Schutz seiner Operationen. So befinden sich viele der Server des Projekts in Schweden, einem Land, das bei Pressefreiheits-Rankings stets einen der ersten Plätze belegt. Julian Assange bat daher vor Kurzem um eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in dem skandinavischen Land. Diese wurde jedoch aus unbekannten Gründen abgelehnt (gulli:News berichtete). Nun erwägt Assange nach eigenen Angaben einen Umzug in die Schweiz. Auch ein Teil der WikiLeaks-Infrastruktur soll womöglich zukünftig von dort betrieben werden.

Quelle: www.gulli.com

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Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange beantragt. Die Anklagebehörde möchte den Australier in Untersuchungshaft nehmen lassen und zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und des Verdachtes auf Vergewaltigung befragen, konnte bislang aber keinen Kontakt mit Assange aufnehmen. Über den Haftbefehl soll noch am Donnerstagnachmittag entschieden werden. Wird er erteilt, kann Assange international zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Der Haftbefehl ist der zweite Versuch der schwedischen Ermittler, mit Assange Kontakt aufzunehmen. Ein erster Haftbefehl wurde im September nach wenigen Tagen wieder aufgehoben, wobei betont wurde, dass es ihm unbenommen sei, Schweden zu verlassen. Assange machte von seinem Recht Gebrauch und trat auf Veranstaltungen in Großbritannien und der Schweiz auf. Zuletzt hatte Assange in der verfahrenen Sache damit gedroht, den schwedischen Staat zu verklagen, weil die Ermittlungen schleppend geführt würden.

[Update] Ein Stockholmer Gericht hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft inzwischen stattgegeben, Assange ist nun international zur Fahndung ausgeschrieben.

Quelle : www.heise.de

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Mark Stephens, der Rechtsanwalt des ab dem heutigen Donnerstag von den schwedischen Autoritäten gesuchten WikiLeaks-Sprechers Julian Assange, veröffentlichte vor einigen Stunden eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten. Darin bestreitet Stephens die Vorwürfe gegen Assange und übt auch Kritik an Ermittlungsbehörden und Presse.

Stephens erklärt in seiner Stellungnahme, bei dem Assange zur Last gelegten Vorfall sei es nicht um Vergewaltigung im eigentlichen Sinne gegangen. Vielmehr habe es lediglich Tage, nachdem Assange mit einer der beiden beteiligten Frauen einvernehmlichen Sex gehabt habe, Streit darüber gegeben. Der Grund für die Streitigkeiten sei einerseits die Weigerung von Assange, geschützten Sex zu praktizieren, gewesen. Andererseits sei Assange mit beiden Frauen intim geworden, wobei diese von der jeweils Anderen nichts wussten. Erst, nachdem die beiden Frauen von dieser Tatsache erfuhren, so Stephens, seien die Anschuldigungen gegen Assange erhoben worden.

Stephens erklärt, die zuvor erfolgte Aufhebung des Haftbefehls und Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Assange sei zurecht erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Behörden Assanges Namen bereits "absichtlich und unrechtmäßig" an die Presse weitergeleitet gehabt. Somit sei die Geschichte der angeblichen Vergewaltigung um die Welt gegangen und habe "Assange und seiner Organisation nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt". Anschließend seien die Aufhebung des Haftbefehls und die Einstellung der Ermittlungen gegen Assange aufgrund einer Einflussnahme von Claes Borgstrom, von Stephens als "politische Figur" bezeichnet, revidiert worden. Borgstrom vertrete derzeit die Interessen der beiden Damen.

Der Anwalt kritisiert, Assange und seine rechtliche Vertretung hätten viele Einzelheiten des Falles erst aus den Medien erfahren. Die schwedischen Behörden hätten sich trotz mehrfacher Anfragen geweigert, die für eine Verteidigung nötigen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies widerspricht nach Ansicht Stephens' Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der vorschreibt, dass ein Verdächtiger zeitnah und ausführlich über die Straftaten, derer er verdächtigt wird, informiert werden muss. Das Verhalten der schwedischen Behörden sei vor diesem Hintergrund eine "offensichtliche und absichtliche Missachtung" von Assanges Rechten.

Über den - mittlerweile genehmigten - Antrag der Staatsanwaltschaft, Assange zur Fahndung auszuschreiben, seien sein Mandant und er "besorgt", so Stephens. Assange habe "trotz seines Rechtes zu schweigen" mehrfach angeboten, persönlich oder durch elektronische Kommunikationsmittel, bei Bedarf auch unter Eid oder in Form einer eidesstattlichen Erklärung, auszusagen. Diese Angebote seien von Staatsanwältin Marianne Ny allesamt abgelehnt worden. Assange sei über einen Monat länger in Stockholm geblieben, als geplant, um eine Aussage zu treffen und die Vorwürfe auszuräumen. Schließlich habe man ihm mitgeteilt, dass er ohne Befragung das Land verlassen könne, was er letztendlich auch getan habe.

Ny "missbraucht ihre Macht, indem sie darauf besteht, dass er [Assange] auf eigene Kosten nach Schweden zurückkehrt, um zum Ziel eines weiteren Medien-Zirkus zu werden, den sie [Ny] dirigiert", so der Vorwurf des Strafverteidigers. Unter den gegebenen Umständen sei ein Haftbefehl "unnötig und unverhältnismäßig" und missachte sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch zwischen Schweden und Großbritannien getroffene Abkommen.

Assange, so betont Stephens, habe stets erklärt, unschuldig zu sein. Die Anschuldigungen gegen ihn seien "falsch und gegenstandslos" und hätten den Ruf Assanges beschädigt. Stephens erklärt, mittlerweile würden drei Viertel aller Websites, auf denen Assanges Name zu finden sei, auch das Wort "Vergewaltigung" beinhalten. Dies sei direkte Folge des "inkompetenten und bösartigen" Verhaltens der schwedischen Behörden.

Quelle: www.gulli.com

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Die Fahndung nach WikiLeaks-Sprecher Julian Assange läuft auf Hochtouren. Er ist momentan über Interpol und über das Schengener Informationssystem SIS zur Fahndung ausgeschrieben. Trotzdem fehlt den Behörden nach eigenen Angaben jede Spur von Assange. Dessen Anwalt erhebt derweil weitere Vorwürfe gegen die schwedischen Behörden.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl beantragt (gulli:News berichtete), aus dem später ein internationaler Haftbefehl wurde. Diesem Antrag wurde noch am Donnerstag Nachmittag durch ein Gericht stattgegeben. Seitdem läuft die - bisher erfolglose - Fahndung nach Assange.

Grund für den Haftbefehl sind die Vorwürfe der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Nötigung, die in Schweden gegen Assange erhoben wurden. Assange bestreitet diese Vorwürfe und bezeichnet sie als Schmutzkampagne der US-amerikanischen Behörden. Assanges Anwalt Mark Stephens stellte es in einer Stellungnahme so dar, als seien die Vorwürfe eine Art "Racheaktion" zweier Frauen, die sich von Assange schlecht behandelt fühlten, nachdem er mit beiden einvernehmlichen Sex hatte.

Stephens erhob bereits am Donnerstag heftige Vorwürfe gegen die schwedischen Behörden. Er warf ihnen vor, unautorisiert und böswillig Informationen an die Presse weitergegeben zu haben, die Assanges Ruf und dem von WikiLeaks erheblichen Schaden zugefügt hätten.

Mittlerweile legten Assange und seine Anwälte gegen den Haftbefehl Rechtsmittel ein. Anwalt Stephens legte derweil in seiner Kritik an der schwedischen Staatsanwaltschaft und deren Vorgehen gegen Assange noch einen drauf. Die Zeitung "taz" zitiert ihn mit den Worten, er empfinde die Justiz des skandinavischen Landes als "exotisch“, "juristisch irrational" und wie "in einem totalitären Staat". Er wiederholte noch einmal seine Darstellung, Assange habe sich mehrfach bereit erklärt, eine Aussage zu machen. Darauf jedoch seien die Behörden nicht eingegangen, bis Assange das Land schließlich verlassen habe. Staatsanwältin Marianne Ny verteidigte das Vorgehen dagegen als "das normale Verfahren, das wir bei Verdacht von Sexualverbrechen haben."

Quelle: www.gulli.com

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Die Server der Whistleblowing-Plattform Wikileaks laufen mittlerweile nicht mehr Schweden. Der Betreiber eines Rechenzentrums im Stockholmer Vorort Solna hat die zugehörigen Systeme angeblich schon abgeschaltet.

Aus welchen Gründen sich Wikileaks dazu entschlossen hat, die Dienste des Hosting-Providers PRQ nicht mehr in Anspruch zu nehmen, ist unklar. Der CEO von PRQ, Mikael Viborg, sagte, dass Wikileaks noch eine offene Rechnung zu begleichen habe, berichtet 'The Local'.

Wo die aktiven Server der Plattform nun laufen, ist nicht bekannt. Die verschiedenen Dokumente von Wikileaks werden Gerüchten zufolge unter anderem aus Frankreich in Umlauf gebracht. In früheren Berichten ist die Rede davon, dass die Server in der Schweiz oder in Island stehen sollen.

Quelle : http://winfuture.de

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Die Whistleblowing-Website WikiLeaks plant offenbar eine weitere umfangreiche Veröffentlichung von Geheimdokumenten - noch größer als die viel diskutierten "Iraq War Logs" soll dieser Leak sein. Dies teilte einer der Mitarbeiter - wahrscheinlich Sprecher Julian Aussänge - auf Twitter mit. Angaben zum Inhalt der Dokumente machte WikiLeaks noch nicht.

WikiLeaks war in den letzten Wochen vor allem durch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Mitbegründer Julian Assange in den Schlagzeilen. Nun jedoch hörte man wieder etwas, das mit der eigentlichen Mission des Projekts, nämlich dem Veröffentlichen geheimer Dokumenten zusammenhängt: WikiLeaks plant den nächsten großen Leak. Dies gab das Projekt auf Twitter bekannt. Dort hieß es, der neue Leak solle sieben mal so umfangreich sein wie die Iraq War Logs, eine Zusammenstellung von Geheimdokumenten über den Irak-Krieg, die ihrerseits mit rund 400.000 Dokumenten bisher den größten Umfang haben.

In Bezug auf Einzelheiten zu dem geplanten Leak hielt man sich bei WikiLeaks bisher zurück. Auf Twitter heißt es lediglich, man stehe wegen dieses Leaks seit Monaten unter "immensem Druck". In einem weiteren Tweet nimmt man noch einmal auf diese Pläne Bezug, allerdings ohne weitere Informationen zu geben. Es heißt lediglich: "Die kommenden Monate werden eine neue Welt sehen, in der die globale Geschichte neu definiert wird." Ob dies eine Übertreibung darstellt, kann natürlich momentan nur spekuliert werden.

Ebenso sind die Inhalte des Leaks bislang fraglich. Angesichts des Fokus, den WikiLeaks in den letzten Monaten zeigte, ist es wahrscheinlich, dass auch dieser Leak mit den Militäreinsätzen der US-Regierung in Zusammenhang steht. Ebenso wäre es möglich, dass die viel diskutierten diplomatischen "Cables", die angeblich entwendet und WikiLeaks zugespielt wurden, bei dem Leak eine Rolle spielen. Diese Nachrichten sollen interessante und teilweise äußerst brisante Einzelheiten über die Außenpolitik der US-Regierung beinhalten. WikiLeaks dementierte ihren Besitz - allerdings in einer eher uneindeutigen Art und Weise, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Whistleblowing-Website zumindest einen Teil der Dokumente erhalten hat.

Was, wann, wie - bislang kann man über die Einzelheiten des neuen Leaks nur rätseln. Es steht zu vermuten, dass zahlreiche Internetnutzer genau dies in den nächsten Wochen tun werden.

Quelle: www.gulli.com

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Das US-Verteidigungsministerium macht sich offenbar erhebliche Sorgen wegen des angekündigten, äußerst umfangreichen nächsten Leaks der Whistleblowing-Website WikiLeaks. Man befürchtet, dass WikiLeaks tatsächlich zumindest einen Teil der viel diskutierten diplomatischen "Cables" veröffentlicht.

Die diplomatischen Nachrichten sollen nach einem Bericht des Online-Magazins "Wired" vom Army-Analysten Bradley Manning entwendet und WikiLeaks zugespielt worden sein. Manning sitzt wegen dieses und anderer Leaks, die ihm vorgeworfen werden, derzeit in Untersuchungshaft. Schon kurze Zeit, nachdem das Gerücht über die diplomatischen "Cables", also Kommunikation zwischen den US-Botschaften und in einigen Fällen anderen Behörden, laut wurde, reagierte das Pentagon äußerst besorgt. Man befürchtet offenbar erhebliche negative Konsequenzen, wenn diese Dokumente veröffentlicht werden.

WikiLeaks dementierte, im Besitz dieser Nachrichten zu sein. Bei der Formulierung ließ man sich allerdings eine Hintertür offen, so dass bislang weder das Pentagon noch die Presse restlos von diesem Dementi überzeugt sind. Nach den vollmundigen Ankündigungen von WikiLeaks (gulli:News berichtete) scheint das Pentagon nun zu befürchten, dass dieser Leak die entsprechenden Nachrichten - oder zumindest einen Teil davon - beinhaltet. Man vermutet außerdem, dass die Veröffentlichung schon am kommenden Freitag (26. November) erfolgen könnte.

Pentagon-Mitarbeiterin Elizabeth King schrieb gestern in einer E-Mail, die Nachrichten berührten "eine enorme Menge äußerst sensibler außenpolitischer Themen" und ihre Veröffentlichung könnte die diplomatischen Beziehungen der USA "negativ beeinflussen". Momentan bemüht man sich offenbar, herauszufinden, was genau WikiLeaks zu veröffentlichen plant. Hat man davon eine Vorstellung, will man die Mitarbeiter entsprechend "briefen", um Schadensbegrenzung betreiben zu können.

King kritisierte die - von ihr vermutete - Entscheidung von WikiLeaks, diese Dokumente zu publizieren, auf das Schärfste. Es liege in der Natur dieser Nachrichten, dass sie "alltägliche Analysen und unumwundene Einschätzungen" beinhalten, wie sie jedes Land als Teil seiner diplomatischen Bemühungen vornehme. "Die Veröffentlichung dieser geheimen Informationen durch WikiLeaks ist ein verantwortungsloser Versuch, Chaos zu stiften und die globale Sicherheit zu destabilisieren. Sie gefährdet potentiell Leben."

Momentan arbeiten offenbar drei bereits mehrfach als bevorzugte Partner von WikiLeaks aufgefallene Zeitungen - die New York Times, der britische Guardian und Der Spiegel - bereits an der journalistischen Aufbereitung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente. Außerhalb dieser kleinen Gruppe von Journalisten sind Datum und Inhalt der Veröffentlichung allerdings noch nicht bekannt.

Quelle: www.gulli.com

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Ein schwedisches Gericht hat heute den Einspruch von Julian Assange gegen den Haftbefehl abgelehnt. Das bedeutet, dass der Mitbegründer der Whistleblowing-Seite Wikileaks auch weiterhin weltweit wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gesucht wird.

Das juristische Tauziehen um Julian Assange geht in die nächste Runde. Nachdem das Bezirksgericht in Stockholm am 18. November einen Haftbefehl zur Befragung für den Wikileaks-Gründer ausgestellt hatte, war es Staatsanwältin Marianne Ny möglich, den internationalen Haftbefehl für Assange vom 20. November vorzubereiten. Gegen diese Gerichtsentscheidung hatte der Gesuchte Einspruch erhoben. Es wird vermutet, dass Assange sich in Großbritannien aufhält.

Dieser wurde vom zuständigen Berufungsgericht heute abgelehnt. "Der Schwedische Berufungsgerichtshof hat heute entschieden, Julian Assanges Einspruch gegen die Entscheidung des Stockholmer Bezirksgerichtshofs, ihn in Gewahrsam zu nehmen, abzulehnen", so das Gericht heute Nachmittag. Man wäre zwar "in bestimmten Teilen" zu einem anderen Schluss gekommen als das Bezirksgericht, aber die Begründungen für eine Anordnung, den Mitbegründer von Wikileaks in Gewahrsam zu nehmen, würden weiter bestehen. Staatsanwältin Ny bestand zuletzt darauf, dass die einzige sichere Möglichkeit, Assange zu den Vorwürfen zu befragen, eine Festnahme sei. Der Gesuchte hatte durch seinen schwedischen Anwalt Björn Hurtig verlauten lassen, dass es mehrere Angebote zu einer Befragung von seiner Seite gegeben hätte. Ny sagt, sie wüsste nichts von derartigen Vorschlägen. Assange hat bisher die Anschuldigungen bestritten und angedeutet, dass sie Teil einer Rufmordkampagne sein könnten, deren Grund die Veröffentlichung von amerikanischen Geheimdokumenten über die Einsätze im Irak und in Afghanistan wären.

Im letzten Monat hatte die Whistleblowing-Seite 400.000 geheime Dokumente über den Irak- und 77.000 über den Afghanistankrieg veröffentlicht. Seit kurzer Zeit kündigt die Organisation an, sich auf den bisher größten Leak vorzubereiten.

Quelle: www.gulli.com

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Seit einigen Tagen kursieren im Internet die Vermutungen, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks bald wieder für Schlagzeilen sorgen wird. Nach eigenen Angaben plant man unzählige vertrauliche Berichte über die diplomatischen Verbindungen der Vereinigten Staaten im Netz zu publizieren. Nun weist die Plattform via Twitter auf ihre berüchtigte Insurance-Datei hin.

Immer mehr Andeutungen und Spekulationen über eine angeblich bevorstehende Veröffentlichung geheimer US-Dokumente machen im Internet die Runde. Die Plattform Wikileaks plant offenbar unzählige vertrauliche Berichte über die diplomatischen Verbindungen der Vereinigten Staaten im Netz zu publizieren. Nach eigenen Angaben von Wikileaks soll der Leak ungefähr achtmal größer sein als der "Iraq-Leak", mit dem die Plattform erst vor Kurzem für Schlagzeilen sorgte. Allein dieses Dokumenten-Paket war rund 400.000 Seiten stark.

Nun häufen sich die Anzeichen, dass es die Mitarbeiter von Wikileaks tatsächlich ernst meinen und schon sehr bald weitere geheime Dokumente der USA veröffentlichen werden. Das amerikanische Verteidigungsministerium bereitet sich sogar auf den Leak vor, da man dort von einer Publizierung noch heute ausgeht. Um den Schaden möglich gering zu halten, wurden laut Medienberichten zahlreiche Regierungen kontaktiert, mit denen das Land in enger Verbindung steht. So sollen unter anderem die Türkei und einige skandinavische Länder aus diesem Grund vom Pentagon kontaktiert worden sein. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP gab die deutsche Bundesregierung an, keine Vorwarnung der USA erhalten zu haben.

Auch Wikileaks selbst betätigt sich fleißig in der Gerüchteküche. Auf Twitter gab ein Mitarbeiter – wahrscheinlich Sprecher Julian Assange – bekannt, dass nun "ein guter Zeitpunkt wäre, die ‚insurance-Datei‘ herunterzuladen". Diese Datei kursiert bereits seit Juli im Netz und wurde von Wikileaks im Zuge der Afghanistan-Veröffentlichungen hochgeladen. Das Archiv ist mit einem nahezu unknackbaren Sicherheitsmechanismus versehen, der nur mit gültigem Passwort zu beseitigen ist. Der Name "insucrance" (= Versicherung) deutet daraufhin, dass die Datei prekäre Geheimnisse über die Gegner der Enthüllungsplattform beinhaltet und das Passwort veröffentlicht wird, falls einem Wikileaks Mitarbeiter etwas zustoßen sollte.

Was genau der jüngst veröffentlichte Tweet allerdings bedeuten soll, ist nicht bekannt. Eventuell plant man die Veröffentlichung des Passwortes, da der Leiter Assange wegen Vergewaltigung international gesucht wird und man bei Wikileaks davon ausgeht, dass sich nur um eine von Amerika ausgehende Manipulation handelt. Es könnte sich allerdings auch um den gesagten Leak über die diplomatischen Verhältnisse der USA handeln.

Das 1.4 Gigabyte große Paket ist überall im Internet zu finden und die Veröffentlichung des Sicherheits-Codes würde blitzschnell dazu führen, dass die Inhalte der Datei unverschlüsselt weltweit publiziert werden.

Quelle: www.gulli.com

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Die Whistleblower-Website Wikileaks wurde am heutigen Sonntag nach eigenen Angaben Opfer einer DDoS-Attacke (distributed Denial of Service). Der Angriff erfolgte demnach wenige Stunden vor der angekündigten Veröffentlichung von rund 250.000 diplomatischen Depeschen des US-amerikanischen Außenministeriums aus der Zeit von 1996 bis 2001. Als erste Zeitung reagierte der britische Guardian. Er kündigte an, dass er wie bei der Veröffentlichung der Irak-Protokolle verfahren und selbst Auszüge veröffentlichen werde. In Deutschland wird voraussichtlich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegen 22.30 Uhr ausgewählte Depeschen veröffentlichen. Momentan ist Wikileaks über das Internet erreichbar.

Die USA hatten vehement dagegen protestiert, dass Wikileaks geheime US-Depeschen veröffentlicht. In einem Schreiben an die britische Wikileaks-Rechtsanwältin hieß es, dass die Veröffentlichung das Leben von zahlreichen Unschuldigen, von Journalisten, Menschenrechtlern, Bloggern und Soldaten gefährde. Gegen diese Sicht der Dinge verwahrte sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange in einer Video-Botschaft, die im Rahmen der Konferenz arabischer Journalisten in Jordanien eingespielt wurde. "So weit wir es überblicken und soweit es irgendjemand in irgendeiner glaubwürdigen Form vorgetragen haben könnte, ist keine einzige Person bisher durch irgendeine unserer Veröffentlichungen gefährdet worden."

Quelle : www.heise.de

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Wie vermutet wurden heute der dritte große Leak der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. In 251.287 geheimen diplomatischen Dokumenten der USA wird deutlich, wie die amerikanische Regierung die Politiker und Regierungsoberhäupter der Welt wirklich sieht. Während der Spiegel, der Guardian und andere zuerst über die Enthüllung berichteten, ist die Wikileaks-Webseite nicht erreichbar.

Vor wenigen Minuten hat die Enthüllungsplattform Wikileaks ihren dritten großen Coup gelandet. Um circa 19.30 Uhr wurden auf den Internetseiten des Spiegels, des Guardians und der französischen Zeitung Le Monde die ersten Auswertungen des angekündigten Leaks über die 251.287 geheimen diplomatischen Dokumente der USA veröffentlicht. Sie bieten Einblick in die Arbeitsweise der amerikanischen Diplomaten und zeigen wie die Supermacht Politiker anderer Länder wirklich beurteilt – für die US-Regierung ein Debakel.

Noch ist die Analyse des über 250.000 Seiten starken Paketes nicht abgeschlossen. Spiegel Online veröffentlichte die ersten Informationen, die man über die Denkweise der Vereinigten Staaten aus den Dokumenten erlangen konnte.

Deutschlands Außenminister – inkompetent, eitel und amerikakritisch

Besonders der deutsche Bundesaußenminister scheint von der US-amerikanischen Regierung wenig gemocht zu werden. In internen Kreisen gelte er vor allem in puncto Außenpolitik als unerfahren, so Spiegel Online. Die Diplomaten beurteilen ihn überdies als Politiker mit „zwiespältigen Verhältnis zu den USA“.

Aber auch über die Kanzlerin Angela Merkel kann man in den Depeschen kaum gute Worte finden. Zwar habe sie den Ton der transatlantischen Beziehungen optimieren wollen, hätte allerdings „keine mutigen Schritte unternommen, um den substanziellen Inhalt dieser Beziehung zu verbessern“. Intern wird sie als „Teflon-Merkel“ abgetan, da viel an ihr abgleite. „Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“, heißt es in einem Bericht vom 24. März 2009.

Mit arabischen Staaten gegen den Iran?

Gänzlich abweichend wird die Bezeihung zu anderen politischen Oberhäuptern beschrieben. Der König von Saudi-Arabien, Abdullah, aber auch der arabische Scheich Mohammed Bin Sajid Al Nahjan werden in den Protokollen beispielsweise als Freund angesehen. Vor allem weil man einen gemeinsamen Feind hat: den Iran. Zusammen scheint man sich in zu einer geheimen Allianz zusammengeschlossen zu haben, um das umstrittene Atomprogramm des Irans zu unterbinden.

Über Jordanien heißt es in einer Depesche vom 3. Februar 2010: „Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrößern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.“ König Abdullah von Saudi-Arabien sagte, Irans Ziel sei es „Probleme zu verursachen“ und „der Welt Angst einzuflößen“.

Der „Nationale Beschaffungsplan unter Einsatz menschlicher Quellen“

Durch die Dokumente wird deutlich, wie weit sich die USA auf fragwürdiges Gebiet begeben. Offenbar hat Hillary Clinton als US-Außenministerin ihren Angestellten aufgetragen, Diplomaten der UNO auszuspionieren. Zu den zu sammelnden Informationen zählen persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse. In vielen Fällen fordert das US-Außenministerium sogar „biometrische Daten“ und „Passwörter für Verschlüsselungen“ an. Besonders auf den Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon scheint man es abgesehen zu haben. Von ihm verlangt die Außenministerin laut dem veröffentlichten „National Humint Collection Directive“  die Pläne und Absichten, die er und sein Sekretariat zu Themen wie dem Iran haben.

All dies ist wohl nur ein Auszug von dem, was in den nächsten Tagen noch aus dem gewaltigen Dokumentenpaket hervorgehen wird. Selbst kann man leider noch nicht in den Akten herumstöbern, die Wikileaks den verschiedenen Medien zugespielt hat. Die offizielle Wikileaks-Webseite, auf der die Leaks für gewöhnlich veröffentlicht werden, ist zur Zeit nicht erreichbar. Im offiziellen Twitter Account der Organisation gab ein Mitarbeiter – vermutlich Leiter Julian Assange - vor Kurzem bekannt, dass wikileaks.org unter einem DDoS-Angriff stehe.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Aufmerksamkeit ist alles für Wikileaks, die Folge könnte ein beschleunigter Gang ins digitale Dunkel sein

Was meistens im Dunklen bleibt, die Grundlagen der Diplomatie einer Regierung, hat nun Wikileaks an die Öffentlichkeit gebracht. Neu ist nicht, dass es Leaks gibt und dass Diplomatie hinter verschlossenen Türen praktiziert wird, sondern Wikileaks hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Welt sich verändert hat. Vor dem digitalen Zeitalter wäre es schlicht unmöglich gewesen, so große Mengen an Informationen – in dem diesem Fall waren auch nur 6 Prozent der Informationen "geheim" - zu sammeln, zu verschicken, zu kopieren und sie vor allem auch einer weltweiten Öffentlichkeit direkt zugänglich zu machen.

Geschickt bedient sich Wikileaks dabei der renommierten Medien. Sie prüfen oder auch nicht, ob die Informationen verlässlich sind, vor allem spielen sie mit, Wikileaks den notwendigen Resonanzraum der Aufmerksamkeit zu verschaffen. Hier wäscht eine Hand die andere im Medienspektakel. Während Wikileaks sich weltweit als Topadresse für Informationen und Geldgeber etablieren will, wollen die von Wikileaks auserwählten Medien ganz vorne spielen und verleihen der auf Gründer Assange zugeschnittenen Organisation das Notwendige Renommee. Würde man böse sein, könnte man von Medienhuren sprechen, die alles aufnehmen und verbreiten, was Aufmerksamkeit und damit Quote verschaff. Das Geschäft ist, wie man kürzlich beim "Deal" mit den Terrorwarnungen des Bundesinnenministers gesehen hat, wechselseitig.

The cables show the extent of US spying on its allies and the UN; turning a blind eye to corruption and human rights abuse in "client states"; backroom deals with supposedly neutral countries; lobbying for US corporations; and the measures US diplomats take to advance those who have access to them.

This document release reveals the contradictions between the US's public persona and what it says behind closed doors – and shows that if citizens in a democracy want their governments to reflect their wishes, they should ask to see what's going on behind the scenes.
Wikileaks

Kein Wunder ist, dass nun zwar Wikileaks und seine Informanten und Quellen als Schmuddelkinder oder gar als Kriminelle dargestellt werden, dafür aber gesagt wird, dass die professionellen Medien mit den neuen Datenströmen eine immer wichtigere Rolle spielen würden, weil einzig sie in der Lage wären, die Daten zu sichten und zu bewerten. Dabei ist die Situation eigentlich gerade umgekehrt. Die Mainstreammedien werden instrumentalisiert – und lassen dies gerne zu -, um eine neue Informationsquelle und eine neue Art der Informationsübermittlung zu etablieren, die letztlich ohne Makler auskommt, aber erst einmal einen Fuß in die Türe bekommen will.

Mit einem Team von 50 Redakteuren und Dokumentaren hat der SPIEGEL das überbordende Material gesichtet, analysiert und überprüft. Fast immer hat das Magazin darauf verzichtet, die Informanten der Amerikaner kenntlich zu machen, es sei denn, dass allein die Person des Zuträgers schon eine politische Nachricht an sich darstellt. In einigen Fällen trug die US-Regierung Sicherheitsbedenken vor, manche Einwände hat der SPIEGEL akzeptiert, andere nicht. In jedem Fall galt es, das Interesse der Öffentlichkeit abzuwägen gegenüber berechtigten Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Staaten. Das hat der SPIEGEL getan.
Der Spiegel

Früher konnten die Mainstreammedien als Vermittler und Deuter dienen, weil sie einen relativ exklusiven Zugang zu den Daten hatten, Wikileaks – und das Internet – machen deutlich, dass diese Exklusivität nicht mehr existiert. Das ist auch geschäftsbedrohend, wenn nicht die Rolle der Medien anders verstanden wird. Sie werden wirklich zu Medien, die Wege zu den Quellen legen, und jeweils anheischig machen, sagen zu können, welche wichtig sein könnten und welche nicht.

Die "digitale Revolution" will Wikileaks, selbst ohne jede Zurückhaltung alle Mittel der Aufmerksamkeitsökonomie ausbeutend, vorantreiben. Interessant wäre, ob man auch einmal an ähnliche Informationen von geschlossenen, diktatorischen Gesellschaft herankäme – oder die Transparenz nur die Staaten betrifft, die sowieso schon eine größere Offenheit pflegen. Die Revolution wäre dann eingetreten, wenn Cablegate Staaten wie China, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien oder Myanmar beträfe. Zwar werden auch hier die Verhältnisse komplizierter, weil schneller und mehr Informationen und Bilder unkontrolliert über die Grenzen des Landes gelangen, aber hier wartet man noch, dass der Schatz gehoben wird. Der hat auch den Abu-Ghraib-Skandal hervorgebracht, in dem US-Soldaten die von ihnen im Dienste des Staates ausgeübten Misshandlungen auf digitalen Fotos und Videos bannten – und damit der Öffentlichkeit preisgaben, was auch einigen, nicht den wirklich Verantwortlichen, Strafen einbrachte.

Wir können sicherlich weitere Cablegates erwarten, aber wir können auch davon ausgehen, dass die Offenheit und Grenzenlosigkeit der digitalen Revolution auf allen Seiten eingegrenzt wird. Nun wird es mehr und mehr darum gehen, Inseln zu schaffen, die außerhalb der digitalen Offenheit stehen. Privat werden wir uns mehr und mehr einigeln oder nur noch strategisch Bedeutsames zu posten, Unternehme und Behörden werden nicht nur die Firewalls ausbauen und den Zugriff auf wichtige Informationen einschränken, sondern auch vermehrt vermeiden, überhaupt digitale Daten zu erzeugen. Möglicherweise ist das Zeitalter der digitalen Transparenz so schnell vorbei, wie es eingeläutet wurde. Könnte gut sein, dass Wikileaks zum Vorreiter des digitalen Mittelalters wird.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die bei WikiLeaks veröffentlichten Berichte über Gespräche mit arabischen Führern zeigen eine deutliche Feindseligkeit gegenüber Iran

Die internen, zum Teil geheimen, Dokumente der US-Botschaften, die WikiLeaks seit gestern Abend unter dem Namen Cablegate veröffentlicht, machen Türen zu Diplomatie-Hinterzimmern auf. Wie viel man dabei sehen - und tatsächlich auch erkennen - kann, was üblicherweise wenn überhaupt nur gefiltert und vermittelt nach außen dringt, ist aber zunächst nur in Umrissen und größeren Figuren deutlich. Noch ist auch nicht absehbar, wie viel diplomatisches Porzellan mit diesen Leaks zerbrochen wird - solche Befürchtungen wurden ja in den ersten Reaktionen oft geäußert. Insbesondere Reaktionen aus Iran und den arabischen Staaten stehen noch aus. Man darf gespannt sein. Das Thema "Irans Nuklearprogramm" ist zentral in der ersten Veröffentlichungswelle.

Erste Einblicke zu den Inhalten verschaffen der Guardian und die New York Times. Beiden Zeitungen wurden die Dokumente schon früher zugespielt, so dass sie Zeit hatten, sie zu sichten und aufzubereiten. Mag man auf den ersten schnellen Blick noch zur Überzeugung gelangen, dass die Inhalte der Dokumente wenig Neues verraten, weil die Positionen, mit denen die Vertreter der arabischen Länder, wie Saudi-Arabien, den Golftstaaten, Ägypten oder Joprdanien zitiert werden, alle irgendwie bekannt sind und kaum verblüffen, so zeigt sich im Laufe der Lektüre dann doch auch Neues aus den Hinterzimmern.

Zum einen konkrete Deals. Wie etwa das von den USA eingefädelte Manöver, China als Gegengeschäft für eine Nichtablehnung härterer Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat, eine Garantie auf saudisches Öl zu verschaffen. Zum anderen ungeschminkte Äußerungen von wichtigen Regierungsvertretern zu Iran und dessen Möglichkeiten, eine Atombombe zu bauen. Dass der amerikanische Verteidigungsminister und hochrangige Regierungsvertreter Israels in diesem Zusammenhang davon überzeugt sind, dass Iran eine solche Bombe bauen will und das Zeitfenster, dies zu verhindern, immer kleiner werden, hat man woanders auch schon gelesen. Allzu gefährlich nahe rücken die bisherigen Veröffentlichungen der Partnerschaft zwischen den USA und Israel nicht auf den Leib (siehe auch Netanyahu: Israel will not stand at center of new WikiLeaks report).

Dafür rücken die Dokumente die arabische Seite in den Blick. Sie zeigen, wie deutlich sich Verteter von Saudiarabien, den Golfstaaten, Jordanien und Ägypten, also der sunnitische Block, gegen Iran ausgesprochen haben und wie vehement einige zumindest eine Zeitlang für eine militärische Option plädierten. Da der Ton in diesen Aussagen ziemlich unverblümt ist und diplomatische Weichmacher bei internen Papieren fehlen, dürfte auch manches Zitat für Verärgerung sorgen.

Der Schlange den Kopf abhauen

Der saudische König Abdullah wird mit der Erklärung zitiert, dass Iran böse sei ("May God prevent us from falling victim to their evil"), dass man dem Land nicht trauen kann, wovon auch der Premierminister Qatars überzeugt ist ("They lie to us, and we lie to them."). Auch Jordanien und Ägypten werden mit nicht weniger unfreundlichen Äußerungen Richtung Iran - "Lügner", "Dschihad-Unterstützer" - genannt.

Doch relevanter als solche Erklärungen, die es offensichtlich von arabischen Führern in Hülle und Fülle gibt, sind die Aufforderungen an die USA, Iran anzugreifen, die der Guardian aus den Dokumenten zitiert:

"The Saudi king was recorded as having "frequently exhorted the US to attack Iran to put an end to its nuclear weapons programme", one cable stated. "He told you [Americans] to cut off the head of the snake," the Saudi ambassador to Washington, Adel al-Jubeir said, according to a report on Abdullah's meeting with the US general David Petraeus in April 2008."

Dazu kommt, dass manche arabischen Staaten mit eigener nuklearer Aufrüstung drohen, falls Iran die Bombe baut. Zwar war davon schon vor diesen WikiLeaks-Enthüllungen die Rede. Aber diese Äußerungen stehen jetzt in einem dichten Kontext, der die Fronten klarer als zuvor heraushebt und auch, wie stark Obamas Politik auf Einschnürung Irans abzielt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/