Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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In Berlin fand anlässlich der Urteilsverkündung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange am heutigen Mittwoch eine Mahnwache für Assange sowie den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning statt. Die Beteiligung war allerdings Berichten zufolge eher gering.

Nur rund 20 Menschen versammelten sich für die - allerdings auch recht kurzfristig geplante - Kundgebung heute Nachmittag am Brandenburger Tor. Die Aktivisten hatten dafür zahlreiche Transparente und Schilder mit Slogans wie "Free Assange", "Free Bradley Manning", "Legalize Leaking" oder "Courage is contagious" mitgebracht.

Am Nachmittag des morgigen Donnerstag soll eine weitere Solidaritäts-Demonstration für Assange in Frankfurt am Main stattfinden. Diese wurde längerfristiger geplant und war auch im Vorfeld stärker in den Medien vertreten, weswegen die Organisatoren auf eine höhere Teilnehmerzahl hoffen können.

Quelle: www.gulli.com

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In einem weiteren juristischen Schritt haben die Anwälte von Wikileaks-Gründer Julian Assange Berufung gegen ein Urteil für dessen Auslieferung nach Schweden eingelegt. Der Einspruch sei am Dienstagabend vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingegangen, sagte eine Sprecherin des Supreme Courts in London der Nachrichtenagentur dpa. Das Gericht werde sich den Einspruch nun sofort ansehen. Einen Zeitrahmen, wann entschieden oder ob er angenommen werde, gebe es aber nicht.

Assange ist ist seit mehr als einem Jahr in ein Verfahren verstrickt, weil Schweden seine Auslieferung aus Großbritannien fordert. In Schweden soll er zu Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung befragt werden. Das höchste britische Gericht hatte Ende Mai entschieden, der schwedische Haftbefehl sei rechtens, er könne ausgeliefert werden. Nun könnte das Verfahren neu aufgerollt werden. Assange bleibt zudem die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu ziehen.

Quelle : www.heise.de

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WikiLeaks-Chef Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden. Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, lehnte einen Antrag von Assanges Anwältin Dinah Rose auf Wiedereröffnung des Verfahrens ab. Das gaben die zuständigen Richterinnen und Richter am heutigen Donnerstag bekannt.

Der Supreme Court hatte am 30. Mai Assanges Auslieferung an Schweden - wo er zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens Stellung nehmen soll - für rechtmäßig erklärt (gulli:News berichtete). Assange und seine Anwältin Dinah Rose hatten jedoch Anfang dieser Woche einen Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens gestellt mit der Begründung, das Urteil berufe sich auf ein Abkommen - die "Wiener Konvention" - das vor Gericht nicht angemessen thematisiert worden sei. Dementsprechend habe Assange zu diesem Thema nicht angemessen Stellung nehmen können.

Der Supreme Court lehnte den Antrag heute ab. Wie das Gericht bekannt gibt befassten sich die sieben zuständigen Richterinnen und Richter in den letzten Tagen mit der von Rose eingereichten schriftlichen Stellungnahme und kamen einstimmig zu der Entscheidung, den Antrag abzulehnen. Zur Begründung heißt es, Rose habe - entgegen ihrer Darstellung - Gelegenheit gehabt, die Anwendung der Wiener Konvention auf den vorliegenden Fall anzufechten. Dies habe sie nicht getan. "Aus diesem Grund betrachtet das Gericht diesen Antrag als grundlos und er ist abgelehnt," heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Gerichts.

Dagegen erkannten die Richter Roses Forderung, die Aussage, Assange sei in Schweden angeklagt worden, zu korrigieren, an. Der Supreme Court hatte dies fälschlicherweise in seiner offiziellen Urteilsbegründung erklärt. Tatsächlich wurde Assange in Schweden jedoch bislang nicht angeklagt, sondern soll lediglich von der Polizei befragt werden. Der Supreme Court erklärt, seine Formulierung sei "nicht akkurat" gewesen, da "bislang noch keine Anklage gegen Herrn Assange erhoben wurde". Die Urteilsbegründung soll daher korrigiert werden. Die fragliche Formulierung soll in "Vergehen, aufgrund deren um seine [Assanges] Auslieferung ersucht wird" geändert werden.

Der Supreme Court legte fest, dass die für eine Auslieferung vorgesehen Zeitspanne erst in vierzehn Tagen beginnen soll. Mit einer Auslieferung Assanges an Schweden ist also frühestens Ende des Monats zu rechnen.

Assange hat nun noch die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court for Human Rights, ECHR) zu wenden. Es ist bislang nicht bekannt, ob er dies tun wird.


Quelle: www.gulli.com

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Nach seiner Auslieferung durch die britischen Behörden soll WikiLeaks-Chef Julian Assange in Schweden inhaftiert werden. Anschließend soll er innerhalb von vier Tagen vom Haftrichter angehört werden, um zu entscheiden, ob er dauerhaft in Gewahrsam bleibt oder auf freien Fuß gesetzt wird. Das teilte die schwedische Regierung am gestrigen Freitag mit.

Assange, der wegen des Verdachts von Sexualdelikten an Schweden ausgeliefert werden soll, verlor das Berufungsverfahren gegen seine Auslieferung an Schweden kürzlich in der dritten Instanz vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court. Ein Antrag seiner Anwältin Dinah Rose auf eine Wiedereröffnung des Verfahrens wurde vom Supreme Court am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Somit bleibt Assange nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court for Human Rights, ECHR), um eine Auslieferung doch noch abzuwenden. Ob er diese Möglichkeit nutzen wird, ist noch nicht bekannt. Sollte er darauf verzichten - oder der ECHR seinen Antrag nicht annehmen - könnte Assange bereits Ende des Monats ausgeliefert werden: der frühestmögliche vom Supreme Court vorgesehene Termin ist der 28. Juni; anschließend gibt es eine zehntägige Frist, während der die Auslieferung stattfinden muss.

Nach seiner Ankunft in Schweden soll Assange, weil die zuständigen Behörden von Fluchtgefahr ausgehen, zunächst in Untersuchungshaft genommen werden. Innerhalb von vier Tagen soll ein Haftrichter entscheiden, ob Assange frei gelassen wird oder in Haft verbleiben muss. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte mit, Assange werde nicht in Einzelhaft genommen und dürfe sich per Fernsehen und Tageszeitung über aktuelle Ereignisse informieren. WikiLeaks deutete allerdings auf Twitter an, dass dies für Assange, der kein Schwedisch spreche, nicht hilfreich sei.

Quelle: www.gulli.com

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WikiLeaks-Sympathisanten planen am 15. Juli einen "GLOBAL 4 Julian Asssange Day", an dem sie durch verschiedene Aktionen ihre Solidarität mit WikiLeaks-Chef Julian Assange ausdrücken wollen. Maßgeblich an der Organisation des Aktionstages beteiligt sind Aktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous.

In einem Video betonen die Aktivisten die Bedeutung der WikiLeaks-Veröffentlichungen der letzten Jahre und erklären, durch den nun geplanten internationalen Aktionstag am Sonntag, dem 15. Juli wollten sie danke sagen für das Engagement der Transparenz-Aktivisten. Assange habe "nicht nur unsere Augen geöffnet, sondern auch Türen für die Menschheit geöffnet", erklären die Veranstalter des "GLOBAL 4 Julian Asssange Day" (auf Twitter mit dem Hashtag "#G4JAD" abgekürzt).

In Anlehnung an den populären Film "Matrix" hoffen die Anons, durch ihre Solidaritäts-Aktionen die "rote Pille" an möglichst viele Menschen verteilen zu können.

Anlass für die Aktionen ist die kürzlich endgültig vom britischen Supreme Court für rechtmäßig erklärte Auslieferung von Assange an Schweden. "Dies ist ein Anonymous-Notruf", heißt es in dem Video, "Julian Assange wird an Schweden ausgeliefert werden". Der - wie bei Anonymous üblich durch eine Computerstimme synchronisierte - Sprecher fordert alle Aktivisten auf, am 15. Juli "hinauszugehen und die Straßen zu besetzen". "Hände weg von Julian Assange", fordern die Aktivisten die Regierungen auf.

Noch ist nicht restlos klar, welche Aktionsformen im Rahmen des Aktionstages geplant sind. Quellen im Umfeld der Aktion erwähnten aber insbesondere die Aktionsform des "Paperstorms", also des massenhaften Verteilens von Informationsmaterial wie Plakaten, Stickern und Flyern.

Der Aktionstag hat mittlerweile eine eigene Facebook-Seite, auf der sich bislang rund 50 Aktivisten als Aktionsteilnehmer eingetragen haben.

Quelle: www.gulli.com

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WikiLeaks-Chef Julian Assange überraschte am gestrigen Dienstag einmal mehr die Weltöffentlichkeit: um einer drohenden Auslieferung an Schweden - und, wie Assange sowie viele seiner Anhänger befürchten, womöglich anschließend an die USA - zu entgehen, flüchtete der Aktivist sich kurzerhand in die Botschaft der südamerikanischen Republik Ecuador und beantragte von deren Regierung politisches Asyl.

Am Abend des gestrigen Dienstag gegen neun Uhr deutscher Zeit teilte WikiLeaks - eine Weile nach der Ankündigung, man habe eine "außergewöhnliche Mitteilung" zu machen - mit, Assange befinde sich aktuell in der Botschaft von Ecuador und habe von dem südamerikanischen Land politisches Asyl beantragt. Damit will Assange offenbar verhindern, an Schweden ausgeliefert zu werden. Er soll dort zu den Vorwürfen zweier Frauen, er habe sie sexuell belästigt und weitere Formen sexuellen Fehlverhaltens gezeigt, Stellung nehmen. Ein Berufungsantrag Assanges gegen die Auslieferung wurde vom Supreme Court - dem höchsten britischen Gericht - kürzlich in dritter und letzter Instanz abgelehnt. Assange hätte nun noch die Möglichkeit gehabt, sich mit seinem Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court for Human Rights, ECHR) zu wenden. Viele Unterstützer hatten erwartet, dass er dies tun würde. Gestern kam es dann jedoch ganz anders.

Mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft betrat Assange offiziell das Territorium Ecuadors und ist somit außerhalb der Reichweite britischer Behörden. Sein Asyl-Antrag wird von den Autoritäten Ecuadors derzeit diskutiert. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ist noch nicht bekannt.

Warum genau Assange Ecuador für seinen Asyl-Antrag auswählte, ist nicht ganz klar. Der Journalist Glenn Greenwald - bekanntermaßen ein Kenner und entschiedener Unterstützer von Assange und WikiLeaks - begründet diese Entscheidung folgendermaßen: "Ecuador mag wie eine zufällige Wahl erscheinen, aber es ist im Grunde ziemlich rational. Im Jahr 2010 bot ein ranghoher Offizieller dieses Landes Assange eine Aufenthaltsgenehmigung an (obwohl der ecuadorianische Präsident das zurücknahm, nachdem es zu Kontroversen kam." Zudem, so Greenwald weiter, habe sich auch Ecuadors als politisch links geltender Präsident Rafael Correa positiv über die Arbeit von WikiLeaks geäußert. Correa wurde von Assange vor Kurzem für sdessen TV-Sendung "The World Tomorrow" interviewt.

Die ecuadorianische Botschaft gab eine Stellungnahme zu den Vorgängen heraus. Darin wird Assange mit der Aussage zitiert, er fühle sich von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen, eine Aussage, die WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines entsprechenden Regierungsdokuments zu untermauern versucht. Angesichts der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA durch die schwedische Regierung bleibe ihm daher nichts anderes übrig, als Asyl zu beantragen. Er befürchte "eine Untersuchung wegen politischer Verbrechen in den USA, einem Land, in dem die Todesstrafe für derartige Verbrechen noch immer gilt," so Assange. Die Botschaft Ecuadors teilt in der Stellungnahme mit, der Antrag Assanges werde derzeit geprüft. Eine Entscheidung werde "Respekt für die Regeln und Prinzipien internationalen Rechts und die traditionelle Politik Ecuadors, die Menschenrechte zu schützen, berücksichtigen". In einer weiteren Stellungnahme heißt es außerdem, die Prüfung des Asyl-Antrages durch die ecuadorianischen Behörden - zu der Ecuador als Unterzeichner der Universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet sei - "sollte in keiner Weise als Einmischung der Regierung von Ecuador in die juristischen Prozesse Großbritanniens oder Schwedens interpretiert werden".

Assanges Entscheidung sorgte bereits für kontroverse Diskussionen. So finden einige Beobachter die Befürchtungen des Aktivisten, Schweden werde ihn an die USA ausliefern, nicht überzeugend. Dagegen halten viele Assange-Unterstützer Schweden für zu nachgiebig gegenüber den USA. Greenwald verweist diesbezüglich auf einen Fall im Jahr 2001, als schwedische Behörden zwei Asyl-Suchende "an die CIA übergaben, die sie dann zur Folter nach Ägypten verschleppte". Auch seien Gerichtsverfahren in Schweden zu intransparent, kritisiert der Journalist. Viele Prozessbeobachtern vertreten allerdings die Rechtsauffassung, dass auch Großbritannien einer Auslieferung Assanges an die USA zustimmen müsste und die schwedischen Behörden dies somit auch nach einer Auslieferung Assanges nicht allein entscheiden können.

Andere Kritiker befürchten, die Entscheidung, "davon zu laufen" statt sich den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu stellen, könnte Assanges Ruf beschädigen. Auch steht die Frage im Raum, wie diejenigen, die Ende 2010 erhebliche Summen an Geld als Bürgschaft für Assange hinterlegten, damit dieser auf Kaution aus dem Gefängnis kam, darauf reagieren, dass Assange nun offenbar keine Absicht hat, sich weiterhin an die Auflagen der britischen Richter zu halten. Ein Journalist zitierte auf Twitter die Bürgin Jemima Khan mit der Aussage, sie sei überrascht über Assanges Verhalten und habe erwartet, dass dieser sich den Vorwürfen stelle.

Ebenso wird die Entscheidung Assanges ausgerechnet für Ecuador von einigen Beobachtern kritisiert. So veröffentlichte Guardian-Journalist Brian Braiker - wobei allerdings das komplizierte und konfliktbeladene Verhältnis zwischen Assange und der britischen Zeitung berücksichtigt werden muss - einen Artikel über Ecuadors schlechten Ruf in Sachen Meinungsfreiheit. Das dortige Gerichtssystem und der Umgang mit der Meinungsfreiheit seien von Human Rights Watch, Reporter Ohne Grenzen, dem Committee to Protect Journalists sowie Amnesty International kritisiert worden, berichtet Braiker. In der Tat kam Ecuador etwa im von Reporter Ohne Grenzen erstellten Pressefreiheits-Index für 2011/2012 nur auf den 104. Platz (von insgesamt 179 Ländern). In dieser Statistik erreichte Schweden den 12., Großbritannien den 28. Platz (Deutschland, zum Vergleich, kam auf Platz 16). Dementsprechend äußerte José Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch, gegenüber Braiker sein Unverständnis für Assanges Entscheidung: "Ich denke, es ist ironisch, dass ein Journalist, oder Aktivist, politisches Asyl beantragen würde bei einer Regierung, die - nach Kuba - bekanntermaßen am schlechtesten in Sachen Meinungsfreiheit abschneidet". so Vivanco. Ecuador verfolge häufig inländische Journalisten, deren Meinungen oder Recherche-Ergebnisse ihr nicht passten, sagte der Menschenrechts-Aktivist und nannte beispielhaft gleich eine ganze Reihe derartiger Fälle.

Demgegenüber begrüßen viele WikiLeaks-Unterstützer Assanges Schritt. In einschlägigen Foren und Blogs wird die Entscheidung des WikiLeaks-Chef als gute Nachricht gefeiert. Die Gruppe "Global FoWL (Friends of WikiLeaks)" gab eine Stellungnahme heraus, in der sie ihre Unterstützung von Assanges Asylantrag ausdrückt. Assanges geforderte Auslieferung an Schweden sei nicht von seiner politischen Arbeit zu trennen, betonen die Aktivisten und verweisen auf "zahlreiche Ungereimtheiten" im Fall Assange. Die ecuadorianische Botschaft fordern sie auf, Assanges Antrag zu akzeptieren. "Wir wissen die Tapferkeit, die euer Land dabei zeigen wird, aufzustehen und seine [Assanges] Menschenrechte zu verteidigen, zu schätzen," erklären die Aktivisten, "Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass die Sicherheit von Julian Assange und die wichtige Arbeit, die er vollbringt, geschützt werden." Vor der ecuadorianischen Botschaft in London versammelten sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einige Assange-Unterstützer und Medienvertreter.

Auch Julian Assanges Mutter, Christine Assange, in den letzten Monaten als entschlossene Unterstützerin ihres Sohnes aufzutreten, begrüßt dessen jüngste Entscheidung offenbar. Gegenüber der australischen Nachrichtenagentur AAP erklärte Christine Assange, die Anschuldigungen gegen ihren Sohn seien haltlos und Teil eines Plans, ihn in den USA aufgrund der Veröffentlichung der "Cablegate"-Depeschen, die teils massives Fehlverhalten der USA aufdeckten, zum Tode zu verurteilen. Sie hoffe, dass Ecuador den Asylantrag genehmigen werde und, falls nicht, dass ein anderes Dritte-Welt-Land ihrem Sohn Asyl gewähre, so Assange. Sie sagte, sie hoffe, dass "die Dritte Welt sich für das einsetzen kann, was moralisch richtig ist, wenn es die Erste Welt nicht kann und nicht will," so Assange. Sie sieht ihren Sohn als Opfer von Entscheidungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Australiens zu lasten der Rechtsstaatlichkeit und als politischen Gefangenen. Nach eigenen Angaben war Christine Assange im Vorfeld nicht über die Pläne ihres Sohnes, Asyl zu beantragen, informiert. Er habe ihr diese Pläne wahrscheinlich deswegen nicht mitteilen können, weil jedes Telefongespräch zwischen ihnen abgehört werde, so Assange. Sie habe aber erfreut reagiert, als sie die Nachricht gehört habe, und halte die Entscheidung ihres Sohnes angesichts der mangelnden Rechtsstaatlichkeit der Vorgänge für klug, so die Australierin.

Quelle: www.gulli.com

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Sollte WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Botschaft von Ecuador verlassen - etwa weil das südamerikanische Land seinen Asyl-Antrag ablehnt - wird die britische Polizei ihn umgehend festnehmen. Das erklärte ein Polizeisprecher am heutigen Mittwoch gegenüber Journalisten.

Zur Begründung erklärte ein Sprecer der Londoner "Metropolitan Police", Assange habe gegen die Auflagen verstoßen, die ihm Ende 2010 für eine Freilassung auf Kaution gemacht wurden. Zu diesen Auflagen gehört das Einhalten einer abendlichen Ausgangssperre sowie regelmäßiges Vorsprechen auf dem Polizei-Revier. Assange habe gegen die Auflage verstoßen, der zufolge er sich zwischen 10 Uhr abends und 8 Uhr morgens an der Adresse, unter der er unter Hausarrest steht, aufhalten muss, erklärte der Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Aktivist werde daher festgenommen, sobald die britische Polizei seiner habhaft werde.

Die Aussage der Polizei, Assange habe gegen seine Auflagen verstoßen, könnte auch bedeuten, dass die hinterlegte Kaution verloren ist. Assange-Unterstützer, darunter mehrere Prominente, hatten 2010 insgesamt 240.000 britische Pfund - umgerechnet knapp 300.000 Euro - hinterlegt. Eine der Beteiligten, die Londoner Society-Lady Jemima Khan, erklärte auf Twitter gegenüber einem Guardian-Journalisten, sie sei überrascht über Assanges Verhalten und habe erwartet, dass dieser sich den Vorwürfen stelle. Khan weigerte sich, zu sagen, welche Summe sie für Assanges Kaution hinterlegt hat.

Ecuador ist derweil noch mit der Prüfung von Assanges Auslieferungsantrag beschäftigt.

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Bei der Prüfung von Julian Assanges Antrag auf politisches Asyl in Ecuador will das südamerikanische Land angeblich auch die Gefahr der Todesstrafe für den Wikileaks-Aktivisten in den USA berücksichtigen. Das geht aus - allerdings nicht offiziell, sondern auf Twitter getätigten - Aussagen des ecuadorianischen Außenministers Ricardo Patiño hervor.

Patiño teilte auf Twitter mit: "Wir untersuchen derzeit Assanges Einwand, dass er aus politischen Gründen (in den USA) vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden könnte". Assange hatte eine entsprechende Befürchtung in seinem am Dienstag Abend gestellten Asyl-Antrag geäußert. Ecuador werde das Menschenrecht auf Leben und freie Meinungsäußerung schützen, erklärte der Minister. Die ecuadorianische Verfassung kenne keine Todesstrafe.

Derweil warten Assange und seine Unterstützer weiter auf die Entscheidung der ecuadorianischen Behörden. Äußerungen von Patiños Stellvertreter Marco Albuja im australischen Fernsehen zufolge wird sich Ecuadors Präsident Rafael Correa noch heute zu dem Antrag äußern. Albuja eklärte am Abend des gestrigen Mittwoch, über den Antrag werde voraussichtlich "innerhalb der nächsten 24 Stunden" entschieden.

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Auch ein britischer Regierungssprecherr deutete am heutigen Donnerstag gegenüber der Zeitung "The Guardian" an, eine Entscheidung Ecuadors über den Asyl-Antrag stehe wahrscheinlich kurz bevor. Britische Regierungsvertreter hätten am gestrigen Mittwoch ein "freundschaftliches" Gespräch mit der ecuadorianischen Botschafterin Anna Alban gehabt, in dem sich beide Seiten gegenseitig ihr Rechtsverständnis dargelegt hätten, so der Regierungssprecher. Alban habe dabei angedeutet, dass die Regierung in Quito wahrscheinlich "heute oder in der sehr nahen Zukunft" über den Antrag entscheiden werde.

Assange ist Aussagen ecuadorianischer Botschaftsangehöriger zufolge "guter Dinge" und wartet die Entscheidung ab.

Update 2:

Laut einer Aussage von WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson handelt es sich bei der Aussage, über den Asyl-Antrag werde binnen 24 Stunden entschieden, um "ein Missverständnis der australischen Medien". Die Entscheidung könnte "Stunden oder Tage" dauern, so Hrafnsson.

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WikiLeaks-Chef Julian Assange nahm am Abend des gestrigen Donnerstag erstmals in einem Interview zu seinem Asyl-Antrag Stellung. Gegenüber dem TV-Sender "ABC" News erklärte Assange, der sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, er wisse noch nicht, wann Ecuador über seinen Antrag entscheiden werde.

In dem Interview wiederholte Assange seine Anschuldigungen gegenüber der australischen Regierung und der australischen Botschaft in London, ihn im Stich gelassen zu haben. Behauptungen, er habe vom Konsulat Unterstützung erhalten, seien unwahr, so Assange. Er beschuldigte die australische Premierministerin Julia Gillard, sich in Bezug auf seinen Fall "schleimiger Rhetorik" zu bedienen, indem sie behaupte, er erhalte Unterstützung.

Zu den Motiven seines Asyl-Antrags erklärte der Aktivist, er sei nicht bereit, sich nach Schweden ausliefern zu lassen, angesichts der Umstände, die ihn dort seiner Meinung nach erwarten. "Die Schweden haben öffentlich angekündigt, dass sie mich inhaftieren würden, im Gefängnis, ohne Anklage, während sie ihre sogenannten Ermittlungen fortsetzen," so Assange. In der Tat hatte Schweden angekündigt, Assange komme im Falle einer Auslieferung zunächst in Untersuchungshaft und werde nach höchstens vier Tagen dem Haftrichter vorgeführt, um zu prüfen, ob dies weiterhin notwendig sei (gulli:News berichtete). Ecuador, so begründete Assange seine Entscheidung für das südamerikanische Land, habe sich seinem "Kampf" und dem von WikiLeaks gegenüber verständnisvoll gezeigt. Dementsprechend sei es "ein effektives Mittel" gewesen, "auf diese Option zurückzugreifen", erklärte Assange.

Ob sich diese Entscheidung tatsächlich als klug erweisen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Viele Juristen sind skeptisch, ob Ecuador Assange Asyl gewähren wird. Falls nicht, so WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson am gestrigen Donnerstag, werde Assange wahrscheinlich "die Botschaft verlassen und festgenommen werden". Dies deckt sich mit der Ankündigung der Londoner Metropolitan Police, Assange, sobald er britisches Hoheitsgebiet betritt - also die Botschaft verlässt - wegen Verstoßes gegen die Kautions-Auflagen festzunehmen.

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Die Bearbeitung des Asyl-Antrags von WikiLeaks-Chef Julian Assange durch die Regierung Ecuadors könnte länger dauern. Ecuadors Präsident Rafael Correa erklärte auf einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, er werde sich zunächst mit den Regierungen anderer Länder besprechen und deren Meinung einholen. Ecuador rief aufgrund des Falles Assange sogar seine Botschafterin zurück.

Correa räumte ein, dass die Entscheidung Assanges, politisches Asyl in Ecuador zu beantragen, für erhebliche diplomatische und politische Konsequenzen gesorgt habe. Dementsprechend, so der ecuadorianische Präsident, könnte sich die Bearbeitung des Antrags länger hinziehen als zunächst angenommen. Correa erklärte, Ecuador werde vor einer Entscheidung die Problematik mit anderen Ländern besprechen und deren Meinung einholen. "Wir wollen niemanden vor den Kopf stoßen, am wenigsten ein Land, das wir in so hohem Ansehen halten wie das Vereinigte Königreich," betonte der Politiker. Ecuador werde "vorsichtig, verantwortungsvoll und ernsthaft" vorgehen und sich keinem wie auch immer gearteten Druck beugen, kündigte er an. Auch wenn Ecuador die Meinung Großbritanniens und anderer Länder berücksichtigen werde, habe die Regierung Ecuadors in jedem Fall das letzte Wort.

Sei die Entscheidung getroffen, könne man über "sicheres Geleit und solche Dinge" reden, fügte Correa hinzu. Die Frage, ob und wie Assange im Falle einer Genehmigung seines Asyl-Antrags die Botschaft verlassen wird, bewegt seine Unterstützer schon seit einer Weile. Die Londoner Metropolitan Police kündigte am vergangenen Mittwoch an, sollte Assange britisches Territorium betreten, werde sie ihn wegen Verstoßes gegen seine Kautions-Auflagen festnehmen.

Angesichts der durch den Fall Assange verursachten Schwierigkeiten rief Ecuador am gestrigen Freitag sogar seine Botschafterin Ana Alban aus London zurück. Correa erklärte gestern, dies sei geschehen, um sich mit der Botschafterin zu beraten, da der Fall Assange "eine sehr ernste Angelegenheit" sei.

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Einem Bericht der norwegischen Zeitung "Aftenposten" zufolge fand am vergangenen Donnerstag auf Wunsch des ecuadorianischen Botschafters ein Treffen im Justizministerium in Stockholm statt. Ministeriumssprecherin Anna Erhardt erklärte, ihr Ministerium habe dem Botschafter erklärt, wie das schwedische Rechtssystem funktioniere und was es mit den Europäischen Haftbefehlen (European Arrest Warrants, EAW) auf sich habe, die in Assanges Fall eine bedeutende Rolle spielen. Aftenposten berichtet, Ecuador habe im Vorfeld einer Entscheidung über Assanges Antrag Informationen von den Regierungen Großbritanniens, Schwedens und der USA eingeholt.

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Die Geschehnisse rund um den kürzlich gestellten Asyl-Antrag von WikiLeaks-Chef Julian Assange haben scheinbar auch Auswirkungen auf andere Aktivisten der Whistleblowing-Plattform. Jacob Appelbaum, Programmierer und WikiLeaks-Aktivist aus den USA, berichtet jedenfalls von verstärkter Überwachung durch die Behörden.

Jacob Appelbaum gehört zu der Gruppe von WikiLeaks-Aktivisten, deren Identität öffentlich bekannt ist. Seit er im Jahr 2010 als Stellvertreter Assanges einen Vortrag hielt, war er immer wieder Ziel behördlicher Aufmerksamkeit. Durch den am vergangenen Dienstag gestellten Antrag Assanges auf politisches Asyl in Ecuador rückte Appelbaum, um den es zuletzt ruhiger geworden war, offenbar wieder verstärkt in den Fokus der US-Behörden.

Auf Twitter teilte Appelbaum in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit, er werde seit Assanges Asyl-Antrag wieder "physisch überwacht". Damit sind offenbar Personen gemeint, die ihn beobachten. Beweise für die Aussage gibt es - wenig überraschend angesichts der Umstände - nicht, jedoch erwies sich Appelbaum in der Vergangenheit als aufrichtig und verlässlich, so dass seine Aussagen durchaus glaubwürdig wirken.

Nähere Details darüber, welche Behörde hinter dieser verstärkten Überwachung steckt, hat Appelbaum offenbar nicht. "War es das FBI? Lokale Polizisten aus Seattle? Irgendeine andere Behörde? Wenn ihr es wisst - leakt es!," fordert Appelbaum die Netzgemeinde auf.

Appelbaum gibt sich gelassen und verspottet seine Überwacher sogar - er bezeichnet die Aktion auf Twitter als "stilvoll und vorhersehbar" und droht den Beteiligten sogar damit, im Wiederholungsfall in "einigen Videos über Amerikas lustigste gegen-überwachte Polizisten" verewigt zu werden. Nichtsdestotrotz hat dieser Vorfall natürlich einen ernsten Hintergrund, insbesondere angesichts der Diskussion darüber, ob die US-Behörden tatsächlich so sehr an Assange und WikiLeaks interessiert sind, wie die Aktivisten befürchten.

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Ecuadors Botschafterin Ana Alban kehrte kürzlich aus London in ihre Heimat zurück, um sich dort mit Regierungsmitgliedern über den Fall Julian Assange zu beraten. Wie die britische Zeitung "The Guardian" am heutigen Sonntag berichtet, wird sich Alban in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito mit Präsident Rafael Correa sowie mehreren Offiziellen des Außenministeriums treffen.

In Quito soll Alban den Präsidenten persönlich über Assanges am vergangenen Dienstag gestellten Auslieferungsantrag informieren. Außerdem soll sie einer Serie von Gesprächen im Außenministerium beiwohnen.

Ein Sprecher der ecuadorianischen Botschaft in London sagte, sein Land befinde sich derzeit in einer "einzigartigen Situation" und es sei "wichtig, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die endgültige Entscheidung über Herrn Assanges Antrag zu stellen, vollständig über alle Aspekte der aktuellen Information informiert sind." Der Sprecher betonte außerdem noch einmal, dass Assange, während über seinen Antrag verhandelt wird, unter dem Schutz Ecuadors steht.

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WikiLeaks-Chef Julian Assange erklärte gegenüber Reportern der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald" (SMH), er sei bereit, sich in Schweden zu den ihm zur Last gelegten Sexualverbrechen befragen zu lassen. Zuvor fordert er allerdings eine Versicherung, dass ihm keine Auslieferung an die USA droht.

Assange äußerte in dem in der ecuadorianischen Botschaft geführten Gespräch erneut die Befürchtung, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Dort droht ihm eine strafrechtliche Verfolgung wegen der WikiLeaks-Enthüllungen des Jahres 2010, insbesondere der unter der Bezeichnung "Cablegate" veröffentlichten Diplomaten-Depeschen. Eine Grand Jury prüft derzeit, ob Anklage gegen Assange - und womöglich weitere WikiLeaks-Aktivisten - erhoben weden kann. Gerüchten zufolge soll es allerdings bereits eine geheime Anklageschrift - deren genauer Inhalt unbekannt ist - gegen Assange geben. Dies geht zumindest aus den im Februar dieses Jahres auf WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des US-Sicherheitsdienstleisters Stratfor hervor. Die Authentizität dieser E-Mails konnte allerdings bislang nicht endgültig bewiesen werden. Assange selbst behauptet, die Existenz der Anklageschrift sei ihm auch von weiteren Quellen bestätigt worden.

Die Befürchtung einer Strafverfolgung in den USA hatte Assange stets als Grund für seine Weigerung, einer Befragung in Schweden zuzustimmen, genannt. Aktivisten, Journalisten und Rechtsexperten vertreten unterschiedliche Ansichten darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass Schweden einer Auslieferungs-Forderung der USA zustimmen würde, und ob es in diesem Falle notwendig wäre, dass auch Großbritannien einer Auslieferung zustimmt.

Assange jedenfalls will sich offenbar absichern. Letztlich sei seine Zustimmung zu einer Befragung in Schweden - und damit ein Verzicht auf das von ihm vergangene Woche beantragte politische Asyl in Ecuador - eine Frage von Garantien, die Großbritannien, Schweden und die USA zu geben bereit seien, erklärte der 40-jährige Internetaktivist. Beispielsweise könnten die USA garantieren, dass es keine weiteren Ermittlungen zu den Veröffentlichungen durch Wikileaks geben werde, sagte Assange. Es dürfte allerdings eher unwahrscheinlich sein, dass die US-Regierung - gerade angesichts der in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen - dieser Forderung zustimmt.

Quelle: www.gulli.com