Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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Eine Studie einer Projektgruppe der Eastern Michigan University befasste sich detailliert mit der Berichterstattung über die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Dabei kamen die Forscher und Studenten zu dem Schluss, dass die Art der Berichterstattung maßgeblich von Alter und Ideologie der berichtenden Publikation abhängt. Je nach diesen Faktoren werden die Leaks sehr unterschiedlich bewertet.

Im Rahmen des von Kriminologie-Professor Gregg Barak geleiteten Seminars "Media, Crime and Justice" ("Medien, Kriminalität und Justiz") untersuchten sieben Studenten die Fragestellung, ob und wie die WikiLeaks-Enthüllungen in verschiedenen Medien behandelt wurden. Das Projekt erhielt den Titel "WikiLeaks: Will The Public Remember?" (WikiLeaks: Wird sich die Öffentlichkeit erinnern?"). Konkret wurde die Berichterstattung über zwei der spektakulären Leaks des vergangenen Jahres untersucht: die  "Afghan War Diaries" sowie "Cablegate".

Befürworter und Gegner des Leaks ordneten die Handlungen und Motive von WikiLeaks sowie die möglichen Folgen der unautorisierten Veröffentlichung der Geheimdokumente naturgemäß äußerst unterschiedlich ein. Die sieben Studenten untersuchten vor diesem Hintergrund, welche Fakten in den verschiedenen Berichten erwähnt und wie diese präsentiert wurden, den sogenannten "Spin". Insbesondere untersuchte man den Unterschied zwischen "etablierten" Medien wie traditionsreichen Zeitungen und "neuen Medien" wie Internet-Plattformen oder vor kurzer Zeit gegründeten TV-Sendern.

Die Studenten untersuchten insgesamt 360 Medienberichte aus der Zeit von November 2010 bis Februar 2011. Untersucht wurden unter anderem verschiedene Zeitungen (darunter die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal"), das "Time Magazine", eine Reihe linker ebenso wie konservativer Blogs, die TV-Sender MSNBC, FOX und CNN sowie ein juristischen Themen gewidmetes Blog der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Die Gruppe machte dabei eine Reihe interessanter - allerdings für an der WikiLeaks-Thematik Interessierte kaum überraschender - Erkenntnisse. So stellte man fest, dass digitale und Online-Medien WikiLeaks wesentlich aufgeschlossener gegenüber stehen als Zeitungen.

Rund die Hälfte der Berichterstattung habe WikiLeaks oder Assange negativ dargestellt, berichten die Studenten. Dagegen wiesen 17% der untersuchten Medienberichte eine deutlich positive Darstellung von Assange und WikiLeaks auf. Der Rest - also etwa ein Drittel - war weitgehend neutral gehalten.

Die negative Berichterstattung über das Thema sei lediglich in 23% der Fälle weit genug gegangen, um als Versuch, Assange zu einem universellen Feindbild zu machen, gewertet zu werden. Eine der Fragestellungen des Projekts war, in welchem Ausmaß die Berichterstattung darauf abzielt, Assange und WikiLeaks zu einem derartigen Feindbild - von den Studenten als "folk devil" bezeichnet - zu machen und eine Welle moralischer Entrüstung über WikiLeaks auszulösen. Letzteres wurde laut Studie in den Medien kaum versucht. Lediglich einige äußerst konservativ eingestellte Kommentatoren wie Newt Gingrich und Sarah Palin hätten sich in diese Richtung geäußert, indem sie unter anderem die Handlungen von WikiLeaks mit Terrorismus gleichsetzten.

In den meisten Fällen spiegelte laut Studie der Ton der WikiLeaks-Berichterstattung die politische Ausrichtung der jeweiligen Publikation wieder. Eher linke Publikationen berichteten meist positiv über WikiLeaks und sahen die Aktionen der Plattform als förderlich für die Meinungs- und Pressefreiheit. Für konservative Medien sei WikiLeaks dagegen meist vor allem eines: ein Sicherheitsrisiko.

Bemerkenswert ist laut Studie, wie sehr die Medienberichterstattung über bestimmte Ereignisse im Zusammenhang mit WikiLeaks die Wahrnehmung der Realität beeinflussen könne. So könnten beispielsweise die Anschuldigungen gegen Julian Assange, in Schweden Sexualverbrechen begangen zu haben, entweder als zutreffend oder als Verschwörung politischer Gegner interpretiert werden. Dies hinge teilweise davon ab, wie die von einer Person herangezogenen Medien die Ereignisse darstellen.

Die Studenten und ihr Professor, Gregg Barak, hoffen nun, dass ihr Projekt weitere Forschung zum Thema anregt. Sie kommen zu dem Schluss, dass zu einem Zeitpunkt, in dem investigativer Journalismus eine Seltenheit geworden sei, WikiLeaks die Wichtigkeit dieser Form des Journalismus von neuem in den Fokus gerückt habe. WikiLeaks repräsentiere aber lediglich einen Teil des aktuellen Trends, dass normale Bürger zunehmend bereit und in der Lage seien, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. "Das Zeitalter der Transparenz ist nicht wegen [WikiLeaks] hier, sondern weil das Wissen, wie man solche Netzwerke baut und aufrecht erhält, weit verbreitet ist," sagte Steven Navarro, einer der beteiligten Studenten, "Diese Art weitreichender Transparenz ist wissenschaftlich nachweisbar - man kann es mögen oder nicht, es ist ein Faktum. Bemühungen, sie zu stoppen, werden scheitern, genau wie Bemühungen, Filesharing zu stoppen, indem man Napster oder Netflix ausschaltet, gescheitert sind." Die Gruppe schlussfolgert: "Wir müssen zu einem Internet übergehen, dessen Design im Kern wirklich frei von der Macht von Regierungen oder großen Unternehmen ist, so dezentral und unaufhaltsam wie das Leben selbst."

Quelle: www.gulli.com

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David House, einer der Gründer des "Bradley Manning Support Network", wurde verpflichtet, im derzeit laufenden Grand-Jury-Verfahren gegen WikiLeaks auszusagen. House soll am kommenden Mittwoch seine Zeugenaussage machen. Neben House wurden auch andere Personen aus dem Umfeld von WikiLeaks und Bradley Manning zu Zeugenaussagen verpflichtet.

Wie der US-Journalist Glenn Greenwald berichtet, wurden neben House auch ein anonymer WikiLeaks-Sympathisant aus Cambridge, Mannings Ex-Freund Tyler Watkins sowie eine aus Princeton stammende Kryptographie-Expertin namens Nadia Heninger vorgeladen. Greenwald vermutet, dass Heninger vorgeladen wurde, weil sie auf der Universität Kontakte zu WikiLeaks-Sprecher Jacob Appelbaum hatte. Appelbaum steht seit einem Auftritt auf einer Hackerkonferenz, den er stellvertretend für WikiLeaks-Gründer Julian Assange durchführte, im Visier der US-Behörden.

Nach Aussage Greenwalds ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die vorgeladenen Zeugen sich ausführlich zum Fall äußern. Einer der Zeugen habe bereits die Aussage über alles außer seinen biographischen verweigert, indem er den fünften Verfassungszusatz - der die Aussageverweigerung erlaubt, wenn man sich selbst belasten müsste - zitierte, so der Journalist und Rechtsexperte, der vermutet, dass sich andere Zeugen diesem Ansatz anschließen werden. In diesem Fall, so Greenwald, wäre es möglich, dass das Gericht den Zeugen Immunität garantiert. Somit wäre dieser Ansatz unterbunden.

Greenwald erklärt allerdings, einige der Zeugen hätten angedeutet, in jedem Fall trotzdem die Aussage verweigern zu wollen. Das allerdings könnte mit Beugehaft beantwortet werden. Einer der Zeugen sagte Greenwald, er (oder sie) betrachte die Kriminalisierung von WikiLeaks als derart großen Angriff auf die Pressefreiheit und andere Bürgerrechte, dass er/sie lieber eine Haftstrafe in Kauf nehmen würde, als vor Gericht gegen WikiLeaks auszusagen.

Es wird sich zeigen, zu welchem Ergebnis die Grand-Jury-Untersuchung, die feststellen soll, ob weitere Verfahren gegen WikiLeaks-Mitarbeiter eingeleitet werden können, letztendlich kommen wird. Auffällig ist in jedem Fall, wie großflächig die Untersuchung mittlerweile die sozialen Netze der Beteiligten nach möglichen Zeugen durchkämmt. Wer sich für Transparenz und Pressefreiheit interessiert, wird dies mit Interesse und womöglich auch mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen.

Quelle: www.gulli.com

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In den USA mussten am Vormittag des heutigen Mittwoch (Ortszeit) mehrere Unterstützer von WikiLeaks und dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning vor einer "Grand Jury" aussagen. Diese soll feststellen, ob gegen WikiLeaks-Mitarbeiter Anklage erhoben werden kann. Parallel zur Anhörung sind zahlreiche Solidaritäts-Aktionen geplant.

Vor der Grand Jury sollen unter anderem David House - ein Vertrauter Mannings und Mitbegründer des "Bradley Manning Support Network" - sowie Mannings Ex-Freund Tyler Watkins und mehrere mit WikiLeaks im Zusammenhang stehende Personen aussagen (gulli:News berichtete). Das Bradley Manning Support Network plant für den Zeitpunkt der Anhörungen, die um 9.30 Uhr Ortszeit beginnen sollen, eine Reihe von Demonstrationen. Unter anderem sollen sich Demonstranten auch vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria (Virginia), wo die Grand Jury tagt, versammeln.

"Diese Einschüchterungsversuche verstärken nur unsere Entschlossenheit, unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu verteidigen," erklärte Jeff Paterson, einer der Sprecher des Unterstützer-Netzwerks, "Indem sie die Angelegenheiten des Volkes im Geheimen regeln und Transparenz-Aktivisten verfolgen, haben die Entscheidungsträger der Regierung fundamentale amerikanische Werte verraten." Ähnlich äußerte sich Mit-Aktivist und Anwalt Kevin Zeese, der sagte: "Das beispiellose Vorgehen des Justizministeriums nicht nur gegen mutmaßliche Whistleblower, sondern auch gegen ihre Freunde und Unterstützer, entspringt dem selben Impuls, legitime Kritik zum Verstummen zu bringen, der ein Zeichen korrupter Regierungen in aller Welt geworden ist. Es ist ermutigend, zu sehen, dass einige Zeugen sich weigern, mit dieser Kampagne, die Wahrheit zu verbergen, zu kooperieren." Einige Zeugen hatten angekündigt, die Aussage verweigern zu wollen. Dies könnte zunächst geschehen, indem sie sich auf ihr Recht berufen, sich nicht selbst zu belasten. Sollte das Gericht ihnen jedoch Straffreiheit zusichern - was als wahrscheinlich gilt - könnte eine weitere Aussageverweigerung in Beugehaft und einer Geldstrafe resultieren.

Quelle: www.gulli.com

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Mit einem Video beklagt sich Wikileaks-Gründer Julian Assange über den sechs Monate währenden Hausarrest in England. In dem am Donnerstag veröffentlichten Clip mit dem Titel "191 Tage ohne Anklage" ist zu sehen, wie der Australier jeden Tag in einer Polizeistation vorstellig wird, um per Unterschrift seine Anwesenheit zu bestätigen. Die strengen Auflagen, unter denen Assange aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, halten ihn aber nicht davon ab, zu einem Essen in London zu laden – acht Gäste können einen Platz am Tisch ersteigern. Der Erlös soll der Enthüllungsplattform zugutekommen.

Assange sieht sich derzeit dem Vorwurf ausgesetzt, in Schweden zwei Frauen sexuell missbraucht zu haben. Die Justiz des Landes hat deswegen Haftbefehl erlassen und die Auslieferung des Australiers beantragt. Ein britischer Richter erklärte den Auslieferungsantrag aus Schweden für rechtmäßig. Assange ging in Berufung, am 12. Juli soll es dazu eine Anhörung in London geben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Assange lebt derzeit im Haus eines Freundes in England. Er muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. In dem Video vermuten Wikileaks-Unterstützer, dass Überwachungskameras in der Nähe des Hauses dem Australier gelten.

Nachdem es lange um den Wikileaks-Aktivisten still war, macht er jetzt auch mit einer Spendenaktion von sich reden: Bei Ebay ein dreistündiges Essen mit dem Australier versteigert. Auch der slowenische Philosoph Slavoj Zizek sei beim Treffen am 2. Juli in einem Londoner Restaurant dabei, heißt es in den Auktionen, die bis Montag läuft. Aktuell kann auf der britischen Ebay-Website auf vier Plätze geboten werden, insgesamt sollen es den Einträgen zufolge acht sein. Der komplette Erlös soll an Wikileaks gehen. Am Donnerstagnachmittag lag das höchste Gebot bei 4100 Pfund (knapp 4700 Euro).

Wikileaks finanziert sich über Spenden. Nach der Veröffentlichung von US-Geheimakten stoppten die Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa sowie der Zahlungsdienstleister PayPal im vergangenen Jahr die Überweisungen an die Organisation. Allerdings leitet die deutsche Wau-Holland-Stiftung weiter Spenden an Wikileaks weiter. 2010 gingen 1,3 Millionen Euro ein, davon wurden gut 400.000 Euro ausgezahlt.

Quelle : www.heise.de

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Die Depeschen des US-Außenministeriums beweisen vor allem den enormen Einfluss von Corporate America auf die US-Diplomatie

Für Rania Khalek von AlterNet ist es eine der wichtigsten Leistungen von Wikileaks, ein für allemal bewiesen zu haben, wie sehr die US-Diplomatie die Interessen der US-Multis vertritt. Das ist zwar nicht wirklich neu, die von Khalek ausgegrabenen Beispiele illustrieren dennoch recht schön, nach welchen Prinzipien die US-Diplomatie zu arbeiten gewohnt ist.

So setzte Corporate America beispielsweise US-Diplomaten dafür ein, die Mindestlöhne in Haiti auf Tiefstständen zu halten. Monsanto hatte es hingegen geschafft, dass der Pariser US-Botschafter einen massiven Handelskrieg mit der EU anzetteln wollte, sollten deren genetisch modifizierten Saaten in der EU weiter auf Widerstand stoßen.

Auch das Vorgehen der US-Diplomaten gegen die Pläne Ecuadors, die Medikamentenkosten zu senken, oder die Unterstützung von US-Bergwerksbetrieben, denen Ausbeutung und die Verwüstung der Umwelt vorgeworfen wurde, spricht Bände. Charmant ist auch, wie der US-Botschafter der Türkei einen Ausflug ins All verspricht, wenn Boeing bei einer Flugzeugbeschaffung zum Zuge kommt. Oder wie auf höchster Ebene ein an Airbus gegangener Auftrag an Bahrein torpediert wurde, dessen Vergabe an Boeing dann bei einem Besuch von Präsident Busch in Bahrein bekanntgegeben wurde. Nicht zuletzt waren US-Diplomaten für Corporate-America auch als Spione aktiv.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Offenbar inspiriert durch die bekannte Whistleblowing-Plattform WikiLeaks hat das Online-Kollektiv Anonymous seine eigene Leak-Plattform ins Leben gerufen. Auf der Seite "HackerLeaks" sollen Hacker, Hacktivisten und andere Personen, die im Netz geheime Daten erbeuten, diese veröffentlichen können.

Die Website HackerLeaks ist nur der jüngste einer Reihe von WikiLeaks-Klonen, die mit den unterschiedlichsten Spezialgebieten und Motivationen in den letzten Monaten entstehen. Bislang hat keine dieser Websites den großen Durchbruch geschafft. Mit HackerLeaks will es das berühmt-berüchtigte Hacktivisten-Kollektiv Anonymous - genauer gesagt dessen Untergruppe "Peoples Liberation Front" nun besser machen. HackerLeaks folge bei Sicherheit und Strategie eng dem Vorbild von WikiLeaks, erklären die Gründer. Man wolle eine sichere und anonyme Möglichkeit für Hacker schaffen, sensible Informationen zu veröffentlichen. Dabei legt man angeblich besonderen Wert darauf, aus den Uploads alle Informationen zu entfernen, die Hinweise auf den Angreifer liefern könnten. Daneben will man - wie WikiLeaks - dafür sorgen, dass das veröffentlichte Material die größtmögliche mediale Aufmerskamkeit erhält. Auch die Strukturierung der eigentlichen Website ähnelt durchaus dem großen Vorbild.

Es wird sich zeigen, ob die Hacker-Community Gebrauch von der neuen Website macht. Das Konzept unterscheidet sich insbesondere insofern von anderen Plattformen, als es weniger auf Whistleblower als vielmehr auf Angreifer von außerhalb setzt, die sensible Informationen ans Tageslicht bringen sollen. Dieses Konzept könnte sich als innovativ und hilfreich, ebenso aber auch als äußerst missbrauchsanfällig erweisen. Einen Mangel an Hackern und Hacktivisten, die auf der Jagd nach sensiblen Dokumenten sind, scheint es jedenfalls nicht zu geben.

Quelle: www.gulli.com

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Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks und deren Provider Datacell planen, die Kreditkarten-Unternehmen VISA und MasterCard zu verklagen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Unternehmen WikiLeaks vor rund einem halben Jahr den Vertrag kündigten und WikiLeaks seitdem auf deren Dienste verzichten muss. Die Transparenz-Aktivisten sprechen von einer "finanziellen Blockade".

Von der anstehenden Klage betroffen sind Visa Europe, MasterCard Europe und deren Vertragspartner Teller. Vertreten durch Anwaltsfirmen aus Dänemark und Island will WikiLeaks die Kreditkarten-Unternehmen dazu verpflichten, ihnen wieder ihre Dienste anzubieten. Anderenfalls wollen sie VISA und MasterCard nicht nur vor einem dänischen Gericht auf Schadenersatz verklagen, sondern auch bei der EU-Kommission einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Zur Begründung erklärt WikiLeaks, dass das Handeln der Firmen gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoße. Außerdem sei gegen dänische Handelsgesetze verstoßen worden.

WikiLeaks ist der Ansicht, durch die Sperrung der Dienste von VISA und MasterCard deutlich weniger Spendengelder erhalten zu haben, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Die Aktivisten - und viele ihrer Unterstützer - vermuten, dass die Unternehmen auf Druck der US-Regierung hin ihre Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks eingestellt hatten. Dies wurde von den US-Behörden zunächst mehr oder weniger bestätigt, später aber von allen Beteiligten abgestritten. Das Handeln von VISA und MasterCard sorgte für massive Kritik innerhalb der Netzgemeinde. Beide Unternehmen wurden deswegen auch Ziel von DDoS-Angriffen durch WikiLeaks freundlich gesonnene Hacktivisten-Kollektive. Auch die nun eingeleiteten rechtlichen Schritte wurden von WikiLeaks bereits kurz nach der Kündigung der Verträge angekündigt.

Quelle: www.gulli.com

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Die Webpräsenz von HackerLeaks ist momentan offline. Eine Whois-Abfrage der zuvor genutzten Domain "hackerleaks.tk" ergibt die folgende Meldung:

    Your selected domain name is a domain name that has been cancelled, suspended, refused or reserved at the Dot TK Registry

    It may be available for re-registration at http://www.dot.tk In the interim, the rights for this domain have been automatically transferred to Malo Ni Advertising Limited in Douglas, Isle of Man.

    Please be advised that the Dot TK Registry, BV Dot TK and Malo Ni Advertising Limited cannot be held responsible for any content that was previously available at this domain name. Please review http://www.dot.tk/en/pageF00.html

    Due to restrictions in Dot TK's Privacy Statement personal information about the previous registrants of the domain name cannot be released to the general public.

    Dot TK is proud to work with numerous governmental law enforcement agencies to stop spam, fraud, phishing attempts, child pornography and other illicit content on Dot TK websites. These agencies may contact the Dot TK Registry directly with any enquiries they may have regarding the usage of this domain by previous registrants.

    Record maintained by: Dot TK Domain Registry

Es ist also davon auszugehen, dass die Leak-Plattform in Kooperation mit der türkischen Domain-Vergabestelle auf behördliche Anordnung hin vom Netz genommen wurde.

Quelle: www.gulli.com

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Mittlerweile ist HackerLeaks wieder online und unter der alten Adresse erreichbar. Die Hintergründe sind unklar; die Betreiber äußern sich auf der Seite nicht dazu.

Quelle: www.gulli.com

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange will offenbar doch nicht wie geplant eine Autobiographie schreiben. Das berichtet die britische Zeitung "The Guardian". Grund für Assanges Entscheidung: der ebenso bekannte wie umstrittene Transparenz-Aktivist hat Angst, dass seine Gegner in dem Buch Informationen finden könnten, die sie anschließend gegen ihn verwenden könnten.

Assange hatte ursprünglich geplant, mit den Einnahmen seines Buch-Vertrages seine Gerichtskosten zu finanzieren. Der Vertrag mit dem in London ansässigen Verlag "Canongate" sowie dem US-Verlag "Alfred A Knopf" soll Assange insgesamt 930.000 britische Pfund - gut eine Million Euro - versprochen haben. Die Rechte für das Buch wurden bereits an Verlage in 35 Ländern verkauft. Beim Verfassen des Werkes plante Assange eine Zusammenarbeit mit dem Roman-Autor Andrew O'Hagan.

Auch inhaltlich hatte Assange große Versprechungen gemacht. Seine Autobiographie sollte "eines der großen vereinigenden Dokumente unserer Generation" werden. Damit wird es nun jedoch offenbar nichts. Wie der Guardian unter Berufung auf Quellen im Verlagsumfeld berichtet, hat Assange sein Buchprojekt - zumindest in seiner ursprünglichen Form - abgeblasen. Angeblich teilte Assange den Verlagen mit, dass das Buchprojekt der US-amerikanischen Staatsanwaltschaft Munition für eine eventuelle Anklage geben könnte. Assange befürchtet, dass sie USA ihn als Terroristen abstempeln und seine Auslieferung verlangen könnten.

Eine Sprecherin des Canongate-Verlages wollte das Thema auf eine Frage des Guardian hin nicht kommentieren. Damit wolle man bis nach Assanges Auslieferungs-Verhandlung, die am 12. Juli beginnen wird, warten, so die Sprecherin. Assange selbst verweigerte ebenfalls den Kommentar, ebenso wie seine Agentin.

Quelle: www.gulli.com

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Vor dem High Court in London hat am Dienstag die Berufungsverhandlung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz begonnen. Dem Australier, der sich derzeit auf Kaution in Großbritannien aufhält, werden in Schweden sexuelle Vergehen vorgeworfen. Ein schwedisches Gericht hette einen europäischen Haftbefehl gegen Assange erwirkt, ohne jedoch bisher Anklage erhoben zu haben. In erster Instanz hatte ein britisches Gericht grünes Licht für die Auslieferung gegeben.

Für die Berufungsverhandlung hat Assange seine Verteidigung neu aufgestellt. Die Menschenrechts-Anwälte Gareth Pierce und Ben Emmerson verteilten zu Beginn der Verhandlung ein 73 Seiten starkes Papier uns stützen ihre Verteidigung auf vier zentralen Argumente. Der Ansatz der Verteidigung in der ersten Instanz, dass Assange im Fall einer Auslieferung von den Schweden direkt in die USA abgeschoben und von der Todesstrafe bedroht sein könnte, wurde von den neuen Anwälten ersatzlos gestrichen.

Die Verteidigung, dass es sich bei den sexuellen Handlungen Assanges mit zwei Schwedinnen entgegen der Darstellung der schwedischen Staatsanwaltschaft um harten, möglicherweise auch verachtenden ("disrespectful"), aber einvernehmlichen Sex gehandelt habe. Darüber hinaus weisen die Anwälte darauf hin, dass ein europäischer Haftbefehl nur greifen kann, wenn eine Anklage vorliegt. Dass drei Wochen nach Ausstellung des Haftbefehls noch keine Anklage erhoben worden sei, verstoße gegen die Regeln dieses nicht unproblematischen Rechtsinstruments.

Anders als in der ersten Verhandlungsrunde haben die neuen Anwälte nicht versucht, das schwedische Rechtssystem zu diskreditieren. Allerdings lieferten sie mit ihrem Hinweis, dass in Großbritannien und Schweden unterschiedliche Vorstellung von "rough sex" existierten, auch die Argumentation, dass der Fall vor einem schwedischen Gericht im Sinne der betroffenen Frauen besser aufgehoben sein könnte.

Die Berufungsverhandlung wird am Mittwoch mit dem Auftritt der Kronanwälte fortgesetzt, die das schwedische Auslieferungsbegehren verteidigen müssen. Beobachter gegen davon aus, dass auch diese Instanz dem Auslieferungsantrag zustimmt. Gegen die Entscheidung steht beiden Seiten die Möglichkeit der Berufung beim Supreme Court offen.

Quelle : www.heise.de

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Nach zwei angesetzten Tagen der Berufungsverhandlung über die Auslieferung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange an Schweden vertagte der Londoner High Court die Entscheidung. Der vorsitzende Richter will sich Zeit nehmen, die zahlreichen vorgetragenen Argumente zu würdigen. Das Urteil wird in drei bis vier Wochen erwartet.

Am zweiten Verhandlungstag wurde erneut über die Verhältnismäßigkeit des europäischen Haftbefehls gestritten. Wiederholt wies die Verteidigung von Assange darauf hin, dass der gebürtige Australier nicht formell angeklagt ist. Deshalb sei der Haftbefehl unstatthaft. Außerdem sei es fraglich, ob – wie im Falle Assanges geschehen – eine schwedische Staatsanwältin einen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfte.

Kronanwältin Clare Montgomery als Vertreterin des schwedischen Staates wies auf die unterschiedlichen Rechtssysteme hin, in denen nicht nur Gerichte (wie in Großbritannien), sondern auch Staatsanwälte Haft anordnen können. Sie beschuldigte die Verteidigung, die Vorwürfe gegen Assange zu verharmlosen und schilderte die Zwangslage der beiden Frauen, die Assange nach ihrer Darstellung ausnutzte.

Die Verteidigung versuchte wiederum, das Verhalten von Assange zu verharmlosen: Wenn ein Mann und eine Frau nackt im Bett liegen, sei eine Erektion nichts Ungewöhnliches, abstrahierten die Anwälte weit von den bekannten Aussagen der Betroffenen. Assange werden von der schwedischen Justiz sexuelle Vergehen gegen zwei Frauen vorgeworfen.

Das Verfahren dürfte auf jeden Fall noch den Supreme Court als nächste Instanz beschäftigen. Assange hatte schon angekündigt, notfalls bis vor die höchste Instanz zu ziehen. Sollte das Gericht im Sinne des Wikileaks-Gründers entscheiden, wird die Kronanwältin in Berufung gehen, da eine Aufhebung des europäischen Haftbefehls durch Schweden nicht erwartet wird.

Quelle : www.heise.de

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Nachdem verschiedene Medien etliche Details über den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning veröffentlicht haben, hat sich das US-Magazin Wired entschlossen, den nach eigenen Angaben vollständigen Chat von Manning mit dem Ex-Hacker Adrian Lamo zu veröffentlichen. Wired folgt damit dem Beispiel der britischen Tageszeitung The Guardian, die einen Chat von Manning mit dem homosexuellen Aktivisten Zach Antolak veröffentlicht hatte. Beide Dokumente werfen ein Licht auf die extreme Gefühlslage des US-Gefreiten, dem unter anderem Landesverrat vorgeworfen wird. Dem in einem Militärgefängnis internierten Manning drohen Strafen, die sich auf bis zu 52 Jahren Haft
addieren können.

Es sei journalistische Pflicht, den vollständigen Chat von Manning und Lamo zu veröffentlichen, schreibt Wired-Autor Evan Hansen im Vorwort und beruft sich dabei auf die ethischen Richtlinien der Society of Professional Journalists. Die Redaktion von Wired glaubt nach eigenen Angaben, dass die Veröffentlichung des Chatprotokolls Manning nur "wenig zusätzlichen Schaden" zufügen werde. Diese Absicherung dürfte damit zusammenhängen, dass mit der Veröffentlichung klar wird, dass Manning die Quelle der spektakulären Wikileaks-Veröffentlichungen der jüngeren Vergangenheit ist. Die Whistleblower-Plattform hatte unter anderem ein Video von einem Militäreinsatz im Irak sowie zahlreiche Dokumente und diplomatische Depeschen der USA veröffentlicht.

Die Lektüre lohnt sich, weil der längere Text eindrücklich klar macht, wie geschickt der Geheimdienst-Informant Lamo dem offenbar verzweifelten Manning nach und nach alle wichtigen Details über die Dokumente entlockt, die dieser Wikileaks weiterreichte. Das fängt damit an, dass Lamo sich als Geistlicher ausgibt und Manning rechtlichen Schutz verspricht. Es endet in dem Moment, in dem Lamo den Aufenthaltsort von Manning erfährt und dieser festgenommen werden kann.

Manning selbst ist offenbar zu verzweifelt, um die Ausforschung zu bemerken. Zum Zeitpunkt des Chats ist er von seiner Arbeit als Informationsverdichter militärischer Geheimnisse im Irak entbunden und wartet auf die Heimkehr in der Hoffnung, dort eine Hormonbehandlung durchführen zu können. Mit ihr hoffte der junge Soldat auf ein neues Leben als Breanna Manning, für die er bereits Twitter- und Facebook-Accounts angelegt hat.

Die beklemmendste Passage des Chats ist Mannings Schilderung, wie er in einem Verzeichnis eines Offiziers das Video entdeckt, das in einer dramaturgisch aufbereiteten Version "Collateral Murder" den Weltruhm von Wikileaks begründete. Was dem Gefreiten zunächst wie eine normale Kampfhandlung vorkommt, empört ihn später, als er das Datum und die GPS-Koordinaten der Kampfhandlung in Google eingibt - und auf einen Artikel der New York Times aus dem Jahre 2007 stöß, in dem es um die Tötung zweier Reuters-Journalisten im Irak geht. Was Manning besonders empört, war das Schweigen der "eingebetteten Reporter" wie David Finkel.

Quelle : www.heise.de

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Nachdem es längere Zeit still wurde um die Whistleblowing-Plattform OpenLeaks, verkündete Gründer Daniel Domscheit-Berg auf dem Chaos Communication Camp am heutigen Mittwoch interessante Neuigkeiten. Offenbar steht die Alpha-Phase des Projekts kurz bevor; die ersten der zehn für diese Phase ausgewählten Medienpartner machten ihre Kooperation heute öffentlich.

Momentan diskutiert OpenLeaks mit einer Hamburger Anwaltskanzlei über den rechtlichen Status des Projekts. Offenbar strebt man den ausgefallenen Status einer deutschen gemeinnützigen non-profit-Organisation an. Allerdings, so berichtet Blogger Linus Neumann von Netzpolitik, "erklärte Daniel [Domscheit-Berg], dass es vor allem auf den rechtlichen Status der Partner (NGOs, Verlage) ankommt. Dieser ist natürlich von Fall zu Fall verschieden. Hier berät OpenLeaks und sucht nach einer individuellen Lösung."

Auch von der technischen Seite gab es neue Berichte. Domscheit-Berg erklärte, das System zum Einreichen von Geheimdokumenten ("Submission-System") sei seit Monaten einsatzbereit. Die Medienpartner mussten dies allerdings noch in ihre Websites einbinden. Außerdem mussten die Mitarbeiter der Medienpartner geschult werden, um den sicheren Umgang mit Geheimdokumenten zu lernen. Zudem arbeitet das Team laut Domscheit-Berg derzeit an "Feinheiten der Quellenanonymität wie zum Beispiel der Minimierung von Browser-Spuren wie gecacheten Bildern, die einen Rückschluss auf den Besuch der Seite ermöglichen würden. Auch an der Anonymisierung und Standardisierung von Dokumentenformaten wird noch gearbeitet. Das große Problem ist aber das Umgehen von Tracking, vor allem auf den Hauptseiten der Medienpartner, die zwischen 8 und 11 fremden Javascripts wie zum Beispiel Google Analytics einbinden. Das ist deshalb ein Problem, weil über Javascript ausgelesen werden kann, welche Links eine Person klickt. Der Link zum Submission-System kann also nicht ohne weiteres auf der Startseite der Medienpartner stehen ohne Whistleblower einem Risiko auszusetzen."

Momentan ist die Software von OpenLeaks nicht quelloffen, da OpenLeaks momentan nicht die personellen Kapazitäten hat, um "ein Repository und die Nachfragen und Bug-Reports zu betreuen". Domscheit-Berg gilt aber als Verfechter von Open Source-Lösungen; es ist durchaus möglich, dass der Quellcode in Zukunft öffentlich gemacht wird.

OpenLeaks hat selbst keinen Zugriff auf die geleakten Dokumente; diese werden vielmehr direkt auf sicherem Wege an die Medienpartner weitergeleitet. So soll das Risiko einer Infiltration oder eines Machtmissbrauchs minimiert werden.

Auf dem Chaos Communication Camp soll OpenLeaks vier Tage lang testweise laufen und auf mögliche Sicherheitslücken überprüft werden. Finden sich keine Mängel, wird OpenLeaks wohl in Kürze in die Alpha-Phase und somit den produktiven Betrieb mit einer begrenzten Anzahl von Medienpartnern übergehen.

Die ersten fünf Medienpartner, die in dieser Phase mit an den Start gehen werden, sind mittlerweile bekannt. In Deutschland kooperiert OpenLeaks mit den Zeitungen "taz" und "Der Freitag" sowie dem auf Lebensmittelskandale spezialisierten Newsportal "Foodwatch". Im Ausland werden die portugiesische Wochenzeitung "Expresso" und die dänische Tageszeitung "Dagbladet Information" an der Alpha-Phase teilnehmen. 

Quelle: www.gulli.com

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Der Streit mit dem CCC ist eskaliert. Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheidt-Berg ausgeschlossen. Er schade dem Ansehen des Hacker-Vereins, hieß es zur Begründung. Der geplante fulminante Start der Whistleblower-Plattform Openleaks fiel auf dem Chaos Communication Camp 2011 buchstäblich ins Wasser.

Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheidt-Berg ausgeschlossen. Der Grund: Er schade dem Ansehen des Chaos Computer Clubs. Domscheidt-Berg sagte, er werde weitermachen. Der CCC hat sich bisher nicht dazu geäußert.

Die Entscheidung über den Auschluss sei ihm gestern kurz vor Mitternacht schriftlich mitgeteilt worden, sagte Domscheidt-Berg. Vier CCC-Mitglieder hätten ihm den Entschluss schriftlich überreicht. Es sei ihm aber egal, sagte er. Er verstehe nicht, warum er ausgeschlossen worden sei. Er habe zu dem Projekt auch viel positives Feedback erhalten. "Nicht jeder ist hier der Meinung des CCC-Vorstands." Zudem hatten sich auch CCC-Mitglieder zu dem Hacking-Workshop eingefunden, in dem die Plattform getestet werden sollte. "Das bedeutet keineswegs das Ende des Projekts,", so Domscheidt-Berg.

Fehlstart auf dem Hacker-Open-Air

Der Start der Openleaks-Plattform sollte ein spektakulärer werden: Nach dem gutbesuchten Vortrag von Daniel Domscheidt-Berg am ersten Abend des Chaos Communication Camps 2011 sollten sich Hacker an den Servern der Plattform versuchen und eventuelle Sicherheitslücken aufdecken. Doch daraus wurde nichts. Erst mit zwei Tagen Verspätung ging die Testseite unter leaks.taz.de an den Start.

Die Vorwürfe der Intransparenz der Plattform standen bald im Vordergrund des Streits zwischen Openleaks und dem CCC. CCC-Vorstand Andy Müller-Maguhn kritisierte bereits während des Openleaks-Vortrags, dass nur die vollständige Offenlegung der Plattform zur Sicherheit beitragen werde. Domscheidt-Berg sagte zu Golem.de: "Keiner der CCC-Leute, die uns kritisierten, waren hier in unserem Zelt und haben sich das Ganze angesehen,".

Domscheidt-Berg erklärte in einem Interview mit Golem.de, sein Team habe die Server nicht rechtzeitig einrichten können, denn Regenstürme hätten das große Zelt, in dem Technik untergebracht werden sollte, fast zerstört. Er habe erwartet, dass das Openleaks-Zelt von den Organisatoren geschützter in der Mitte der Zeltstadt platziert werden würde. Tatsächlich steht es am Rand, dort "wo der Regen und der Wind immer herkommt, um diese Jahreszeit," beklagt er sich. Außerdem habe er erwartet, dass die Organisatoren einen Container für seine Server zur Verfügung stellen würden, das sei ebenfalls nicht geschehen.

Kritik vom CCC

Mit zwei Tagen Verspätung, am Freitagvormittag, den 12. August 2011, ging die Plattform dann online. Wenig später fragte Golem.de bei Domscheidt-Berg nach, wie viele Hacker sich bereits an der Plattform versucht haben. "Das weiß ich nicht," antwortete Domscheidt-Berg. Openleaks werde den Test aber um zwei Tage verlängern, bis Dienstag, sagte er. So lange wolle er noch vor Ort bleiben.

Inzwischen wurde Kritik seitens des CCC laut: "… es gibt kein CCC-Gütesiegel. Der CCC hat sich immer bemüht, das auch klar so zu kommunizieren," schreibt Felix von Leitner alias fefe in seinem Blog. "Und was der CCC auf keinen Fall zulassen wird, ist, dass Firmen oder Projekte damit werben, vom CCC getestet worden zu sein. Das ist die Basis, auf der die gesamte Glaubwürdigkeit des CCC ruht, und daher reagiert der CCC gerade so gereizt angesichts der OpenLeaks-auf-dem-Camp-getestet-Sache. Daniel weiß das auch und ich bin mir ziemlich sicher, dass er das der Presse auch nie so gesagt hat. So ist es aber offenbar angekommen und daher muss der CCC diesen Eindruck jetzt schnell und nachhaltig korrigieren."

Quelle : www.golem.de