Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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Die New York Times veröffentlichte mittlerweile die Stellungnahme der US-Regierung zur Veröffentlichung von über 700 Geheimdokumenten über das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay im Original-Wortlaut. Darin heißt es, der Leak sei "unglücklich". Die darin enthaltenen Informationen seien veraltet.

Unterzeichnet ist die Stellungnahme von Pentagon-Pressesprecher Geoff Morrell sowie von Botschafter Dan Fried. Fried ist "Sondergesandter für die Schließung der Gefangenen-Einrichtung Guantanamo Bay". In der Stellungnahme schreiben die beiden, die Entscheidung der beteiligten Medien-Organisationen, die Geheimdokumente zu veröffentlichen, sei "unglücklich". "Diese Dokumente enthalten geheime Informationen über heutige und frühere GTMO-Gefangene ["GTMO" ist die militärische Abkürzung für Guantanamo, d. Red.] und wir verurteilen das Leaken dieser sensiblen Informationen scharf."

Gleichzeitig betonen die Regierungssprecher, die geleakten Informationen seien veraltet. Die geleakten Gefangenen-Akten seien zwischen 2002 und Anfang 2009 auf Basis der damals verfügbaren Informationen geschrieben worden und entsprächen nicht dem heutigen Kenntnisstand, so Morrell und Fried. Ab 2009 hätte die "Guantanamo Review Task Force" die Gefangenen neu eingestuft. Dabei sei man teilweise zu den gleichen Schlüssen gekommen wie zuvor, teilweise habe man jedoch abweichende Schlüsse gezogen. Die neuen Einstufungen seien bei dem Leak nicht kompromittiert worden. Ein geleaktes - wie man betont "illegal erlangtes" - Dokument könne daher dem aktuellen Stand des Wissens entsprechen - oder auch nicht.

Die Sprecher betonen, sowohl die aktuelle als auch die Vorgänger-Regierung hätten bei der Verlegung von Guantanamo-Gefangenen "äußerste Sorgfalt" walten lassen. Beide Regierungen "haben den Schutz amerikanischer Bürger zur höchsten Priorität gemacht". Man sei besorgt, dass die Veröffentlichung der Dokumente diese Bemühungen gefährden könnte. Trotzdem werde man sich weiterhin, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, sowohl um die Sicherheit der amerikanischen Bürger als auch um eine letztendliche Schließung von Guantanamo bemühen.

Quelle : www.gulli.com

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Zahlreiche Medien-Organisationen sind momentan damit beschäftigt, die von WikiLeaks und einigen anderen Publikationen veröffentlichten Guantanamo-Dokumente zu sichten und zu analysieren. Dabei wird ein Dokument momentan besonders viel diskutiert: die von der New York Times veröffentlichte "Matrix of Threat Indicators" (Matrix von Bedrohungsindikatoren).

Das Dokument ist als "geheim" und "NOFORN" (kein Zugriff für Nicht-US-Bürger) eingestuft. Es listet angebliche Hinweise auf terroristische Verbindungen oder Aktivitäten auf. Es soll laut Einleitung den Guantanamo-Bediensteten dabei helfen, "die Fähigkeiten und Absichten eines Gefangenen, bei entsprechender Gelegenheit eine terroristische Bedrohung darzustellen" einzustufen. Herausgegeben wurde das Dokument von der "Joint Task Force at Guantánamo Bay" (JTF-GTMO). Diese war zwischen 2002 und Anfang 2009 für die Einstufung der Gefangenen in dem berüchtigten US-Gefangenenlager zuständig.

Die aufgelisteten Indikatoren sollen laut Beschreibung in der Gesamtheit betrachtet werden und lediglich Indizien darstellen. Ziel der Einstufung ist es laut Dokument "die Bedrohung zu bestimmen, die der Gefangene darstellen würde, wenn er aus dem Gewahrsam entlassen würde, und die Informationen, über die ein Gefangener möglicherweise verfügt, nicht als Beweis, um die Schuld oder Unschuld eines Gefangenen festzustellen." Insbesondere bei nicht überprüfbaren Aussagen von Informanten sei Vorsicht geboten, da diese teilweise versuchen würden, die US-Behörden auf eine falsche Fährte zu führen.

In dem Dokument werden drei Arten von Indikatoren unterschieden. Typ 1 sind Dinge, die der Gefangene selbst aussagt. Typ 2 sind Informationen, die durch einen anderen Gefangenen oder einen Regierungs-Angehörigen ausgesagt oder in einem offiziellen Dokument behauptet werden. Typ 3 ist eine "Analyse der Zeitlinie, Aktivitäten und Kontakte eines Gefangenen im Kontext mit anderen bekannten Aktivitäten und Individuen". In Einzelfällen gebe es auch noch einen vierten Typ, so das Dokument, nämlich Geheimdienst-Informationen.

Die genannten Indizien für eine von den Gefangenen ausgehende terroristische Bedrohung sind teils naheliegend, teils eher das genaue Gegenteil. Als ersten zu berücksichtigenden Punkt nennt das Dokument die Umstände der Gefangennahme. War der Gefangene in Kampfhandlungen gegen US-Truppen verwickelt? Besaß er eine Waffe? War er verwundet? Wurde er an der Grenze oder einem Checkpoint aufgegriffen? Trat er unter falscher Identität auf? Befand er sich in Gesellschaft von Personen, die die USA als Al Qaida-Kämpfer einstufen? Diese und andere Fragen gilt es laut der "Matrix" zu berücksichtigen. Als verdächtig gilt beispielsweise schon die Gefangennahme in einem besonders stark umkämpften Gebiet oder in einem Krankenhaus. Ebenso gilt das Fehlen von Ausweisdokumenten - beispielsweise mit der Begründung, diese seien gestohlen worden oder man habe sie verloren - oder die Verwendung gefälschter Dokumente als verdächtig.

Besonders kontrovers diskutiert wird momentan die Liste angeblich verdächtiger Gegenstände. Unter anderem findet sich dort eine Casio-Armbanduhr des Modells "F-91 W". Diese im Internet billig zu bekommende Digitaluhr wurde angeblich in Terrorcamps verteilt und kann zum Bau von Bomben benutzt werden. Daneben gelten "High-Tech-Elektronik", Funkgeräte und Satellitentelefone als verdächtig, ebenso wie große Mengen an Bargeld oder 100-Dollar-Scheine.

Daneben werden verschiedene Arten vorgestellt, die Mitgliedschaft der Gefangenen in einer Terrorgruppe zu überprüfen. Interessanter Punkt: gibt ein Gefangener zu, Al Qaida oder einer anderen Terrorgruppe anzugehören, wird dies als ausreichender Beweis für eine Mitgliedschaft gewertet. Angesichts der bekanntermaßen in Guantanamo verbreiteten Verhörmethoden lässt dies interessante Schlüsse über die Verlässlichkeit derartiger Einschätzungen zu. Ähnliches dürfte für Fälle gelten, in denen Gefangene durch andere Gefangene als Mitglieder von Terrorgruppen identifiziert wurden. Der freie Journalist Andy Worthington stellte vor diesem Hintergrund eine Liste "unzuverlässiger Zeugen" in Guantanamo zusammen, bei denen er davon ausgeht, dass diese entweder massiv gefoltert wurden oder die US-Truppen aus anderen Gründen belogen.

Daneben gelten auch familiäre oder freundschaftliche Verbindungen zu Mitgliedern von Terrorgruppen als verdächtig, ebenso wie ideologische oder politische Übereinstimmungen mit derartigen Organisationen. Ein weiterer verdächtiger Punkt: "unkooperatives Verhalten" in Guantanamo. Daneben werden auch häufige "Cover Stories" von Al Qaida, wie beispielsweise die Behauptung, man wolle Hilfsdienste oder missionarische Arbeit leisten, aufgelistet.

Auch, wenn die Guantanamo-Dokumente, wie die US-Regierung betont, veraltet sind, lassen Dokumente wie dieses interessante Schlüsse auf die Praktiken in dem Gefangenenlager während der Bush-Regierung zu. Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie durch derartige "Bedrohungs-Indikatoren" auch unschuldige Menschen - oder unbedeutende Mitläufer - als gefährliche Terroristen eingestuft werden können. Dies gilt insbesondere, wenn man andere Quellen über in Guantanamo praktizierte Foltermethoden hinzuzieht. Zumindest historisch sind die Guantanamo-Dokumente also durchaus von Interesse und dürften noch die eine oder andere interessante Information beinhalten.

Quelle : www.gulli.com

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Im Zusammenhang mit der "Grand Jury"-Untersuchung der Aktivitäten von WikiLeaks und Julian Assange wurde, wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, eine unbekannte Person aus Cambridge schriftlich zur Aussage verpflichtet. In dem dazugehörigen Schreiben ist ausdrücklich von möglichen Verstößen gegen den umstrittenen "Espionage Act" die Rede.

Das Gerücht, dass die US-Regierung eine derartige Verpflichtung ausgesprochen hat, machten bereits seit einigen Tagen im Internet die Runde. Gestern gelang es dem US-Journalisten Glenn Greenwald, eine Kopie des betreffenden Dokuments zu erhalten und zu veröffentlichen, allerdings unter der Auflage, die Identität des oder der Betroffenen nicht zu nennen.

Die betroffene Person wird durch das Dokument zu einer Zeugenaussage vor einer in Alexandria, Virginia tagenden "Grand Jury" verpflichtet. Als Zeitpunkt der Zeugenaussage wird der 11. Mai genannt.

Nach Aussage Greenwalds ist es "äußerst wahrscheinlich", dass dies die momentan dort laufende Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten von WikiLeaks betrifft. Die betroffene Person habe bekanntermaßen Verbindungen zu WikiLeaks, so der Journalist.

In dem Schreiben ist ausdrücklich von mutmaßlichen Verstößen gegen den Espionage Act. Dieses umstrittene Gesetzespaket von 1917 stellt verschiedene Aktivitäten, die als Schwächung der US-Streitkräfte und der nationalen Sicherheit aufgefasst werden, unter Strafe. In den über 90 Jahren seit Verabschiedung des Espionage Act wurde dieser niemals gegen die Presse angewendet, weswegen die mögliche - und von einigen US-Politikern ausdrücklich geforderte - Anwendung gegen WikiLeaks von vielen Seiten Kritik hervorruft.

Auch der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning spielt nach Vermutungen Greenwalds in der "Grand Jury"-Untersuchung eine Rolle. So ist die Rede von "bewusstem Zugriff auf einen Computer ohne Autorisierung" und auch von möglicher "Konspiration". Letzteres Konzept wurde schon einmal bemüht, als sich die US-Ermittler bemühten, eine Verbindung zwischen Assange und Manning bereits vor oder während Mannings mutmaßlicher Weitergabe der Dokumente an WikiLeaks nachzuweisen. Hätte Assange Manning unterstützt oder ermutigt, hätte man ihn als "Verschwörer" anklagen können. Bislang konnte jedoch, zumindest soweit öffentlich bekannt, keine derartige Verbindung nachgewiesen werden.

Unklar ist, ob der kürzlich erfolgte vierte große Leak über die US-Regierung - diesmal handelte es sich um Hunderte von Dokumenten über das Gefangenenlager Guantanamo Bay - die laufende Untersuchung gegen WikiLeaks beeinflusst oder beschleunigt haben könnte. Auch bei diesen Dokumenten wird Manning als mutmaßliche Quelle genannt. 

Quelle : www.gulli.com

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Wie ein Cable von Wikileaks aufzeigt, scheint es mit der Strafverfolgung nicht immer ganz sauber abzulaufen. Wie das Dokument belegt, wurde der Camripper Geremi Adam primär aus einem Grunde festgenommen: Um einem hohen Vertreter der Filmindustrie "einen persönlichen Gefallen" zu tun.

Geremi Adam war als Camripper für die Release-Group "maVen" engagiert. Obwohl es zu einigen Problemen kam, ihm eventuelle Straftaten nachzuweisen, wurde er festgenommen. Zwischen 2004 und 2006 wurde die Gruppe dafür bekannt, einige ausgezeichnete TeleSync-Aufnahmen veröffentlicht zu haben. Darunter Filme wie Mission Impossible 3 oder Superman Returns. Gegen Ende 2006 hörten die Veröffentlichungen der Gruppe plötzlich auf.

Die Motion Picture Association of America (MPAA) hatte sich an das Federal Bureau of Investigation (FBI) gewandt. Man hatte herausgefunden, wer für die Aufnahmen verantwortlich war und ihn gegenüber dem FBI als "weltweiten Anführer" der Filmpiraterie bezeichnet. Geremi Adam lebte jedoch in Kanada, so dass das FBI die Ermittlungen an die dortigen Behörden abgab. Im September 2006 wurde er kurzzeitig verhaftet. Da es jedoch keinen Straftatbestand gab, den er erfüllt haben konnte, wurde er kurze Zeit später wieder freigelassen.

Einen Monat später schlug die Polizei erneut bei ihm auf. Diesmal wurde er verhaftet. Da Adam eine medizinische Vorgeschichte hatte und als depressiv galt, wurde das Verfahren für ihn zur Qual. Über 14 Monate wartete er darauf, dass irgendwelche Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht werden. Schließlich wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Während seiner Zeit im Gefängnis wurde er drogensüchtig. Nach seiner Entlassung starb er an einer Überdosis.

Wie aus einem Cable von Wikileaks hervorgeht, hatte die Polizei Geremi Adam damals wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Man betrachtete seine Tätigkeit als geringfügig und zweifelte an den Einflüssen die sie auf die Filmwirtschaft hat. Man fokusierte lieber ernste Piraterie-Probleme, wie beispielsweise bei Medikamenten.

Der große Knackpunkt war, dass man Adam nicht nachweisen konnte, für die Verbreitung der Filme verantwortlich zu sein. Man konnte lediglich rekonstruieren, dass er die Filme aufgenommen hatte. Aufgrund eines persönlichen Gefallens gegenüber einem Vertreter der Filmwirtschaft wurde Adam schließlich dafür verhaftet und der Vorwurf so lange weiter konstruiert, bis man ihm auch die Verbreitung zur Last legte.

So heißt es in dem Cable: "[...], Polizeibeamte gaben an, dass die Verhaftung der Person 'ein persönlicher Gefallen' gegenüber einem [Vertreter der kanadischen Filmwirtschaft] war und man Camripping im Kino nicht als großes Problem ansehe". Der Text kann hier in voller Länge eingesehen werden.

Quelle : www.gulli.com

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Eine der von Wikileaks kürzlich veröffentlichten Depeschen vom Februar 2008 offenbart, wie sehr die Botschafter der USA in Ottawa darüber frustriert waren, dass die Regierung ihres Nachbarlandes das Urheberrecht nicht verschärfen wollte. Den Firmen Hollywoods war es lange Zeit ein Dorn im Auge, dass zahlreiche illegale Mitschnitte brandneuer Kinostreifen von Kanada aus in die USA gelangt sind.

Die Mitteilung von Ende Februar 2008 bemängelt, dass die kanadische Regierung ihre gesetzlichen Grundlagen nicht zeitnah der der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anpassen wollte. Der kanadische Premierminister hatte dem Präsidenten der USA im August 2007 versprochen, dass das neue Urheberrecht realisiert werden würde, dem war aber nicht so. Auch noch so viele in der Depesche erwähnten Ankündigungen verschiedener Vertreter, man wolle das Copyright verschärfen, wurden nicht allzu schnell in die Tat umgesetzt. Dann sprachen die US-Botschaftsmitarbeiter große Freude darüber aus, dass man in ihrem Nachbarland auf Wunsch das Camripping unter Strafe gestellt hatte. Die MPAA hatte schon lange Zeit mit Argusaugen beobachtet, wie viele Cam-Rips legal in Kanada erstellt wurden, um dann wenige Stunden später in den USA aufzutauchen. Die US-amerikanischen Filmgesellschaften hofften natürlich, dass ein Verbot der Mitschnitte dem Treiben ein Ende setzen könnte.

Sollte die konservative Regierung die Veränderung ihres Urheberrechts weiterhin verzögern, schlug man vor, Kanada auf der eigenen "Watch List" zu belassen. Das Land blieb tatsächlich auf der verdächtigen Liste, zumal die Rechtsreform erst im Juni letzten Jahres realisiert wurde. Anhand der Depesche sieht man sehr deutlich, wie häufig und mit welchen Mitteln Druck auf die Regierung Kanadas ausgeübt wurde. So schlug man auch vor, die Internet-Provider in die direkte Haftung ihrer Kunden zu nehmen und Modelle zur Abschaltung von unerwünschten Inhalten und Webseiten einzuführen.

Doch die Überzeugungsarbeit begann schon weit früher. Schon im Jahr 2005 wurde der Regierung in Ottawa von den USA der sogenannte "Intellectual Property Action Plan" vorgeschlagen. Bis der ausgeübte Druck den erwünschten Effekt erzielte, vergingen also nicht weniger als 5 Jahre. Ganz so eilig hatte man es in Kanada damit nicht. Liest man sich aber die ausführliche Depesche genauer durch, so mag diese Zeitspanne manchen Vertretern wie zum Beispiel den amerikanischen Filmgesellschaften wie eine Ewigkeit vorgekommen sein.

Quelle : www.gulli.com

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Die USA hatten offenbar seit dem Jahr 2008 den Verdacht, dass sich Terrorchef Osama bin Laden in der pakistanischen Stadt Abbottabad aufhielt. Diese Information geht aus Verhörprotokollen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo hervor, die kürzlich von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Nun tauchte das Gerücht auf, dass der Leak das Vorgehen der USA gegen bin Laden beschleunigt haben könnte.

Die Information stammt aus den Verhörprotokollen des Libyers Abu al-Libi, der angeblich Zeit mit bin Laden in Afghanistan verbrachte und 2005 in Pakistan von den USA gefangengenommen wurde. Es ist unklar, unter welchen Bedingungen al-Libi die entsprechenden Aussagen machte. Die Verhörmethoden in Guantanamo gaben Menschenrechtlern vielfach Anlass zur Kritik. Über diesen Aspekt des Gefangenen-Lagers findet sich allerdings äußerst wenig in den kürzlich geleakten Dokumenten.

Befürworter von Guantanamo, insbesondere Mitarbeiter der ehemaligen US-Regierung unter George W. Bush, sehen die Ereignisse als Bestätigung ihrer Politik. Sie betonen, die Verhöre in Guantanamo hätten wichtige Informationen zu Tage gefördert, unter anderem auch die Informationen, die nun die Tötung Osama bin Ladens ermöglichten.

Im Internet wird derweil eine andere Theorie diskutiert. Einige Journalisten und Internetnutzer spekulieren, dass durch den Leak - und somit das Bekanntwerden der Verhörprotokolle - die USA bezüglich bin Laden unter Zugzwang kamen, da bekannt wurde, dass die USA einen Verdacht haben, wo sich der Terroristenführer aufhielt. Somit wäre es möglich, dass die Kommando-Operation, die zum Tod bin Ladens führte, vor dem Hintergrund des Leaks zügiger als eigentlich geplant erfolgte. Zu verifizieren ist diese Theorie momentan nicht, aber sie gibt einmal mehr Anlass zu interessanten Diskussionen über die Bedeutung der Veröffentlichungen von WikiLeaks.

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Was liegt für ein Unternehmen näher, als sich die Informationen direkt ins Haus kommen zu lassen? Zu der Erkenntnis ist augenscheinlich auch die Redaktion des alt ehrwürdigen Wall Street Journals gekommen, die kürzlich ein eigenes Pendant zu Wikileaks auf die Beine gestellt hat.

Nach der WAZ-Gruppe, Al Jazeera und anderen Medien gründete das Wall Street Journal jetzt eine eigene Alternative zu Wikileaks. Offenbar hofft man, auf diese Weise von anonymen Hinweisgebern über interessante Skandale informiert zu werden, die man dann nach erfolgter Recherche im eigenen Magazin gewinnbringend verkaufen kann. Das neue Portal nennt sich SafeHouse und soll vor allem Whistleblower anlocken, die Dokumente über politische Belange, Angelegenheiten der US-Regierung, Skandale aus der Finanzwelt und vieles mehr übermitteln sollen. Der Slogan des Portals "built to be secure" wurde zum ersten Lacher, weil es anfangs Probleme mit dem Zertifikat der Verschlüsselung gab. Prinzipiell ein kleines Problem, was das Vertrauen für jegliche Hinweisgeber aber nicht gerade steigern dürfte.

Der WSJ-Geschäftsführer glaubt, das Unternehmen musste eine Möglichkeit einrichten, damit Geheimnisträger ihre Dokumente anonym übermitteln können. Im Gegensatz zu Wikileaks unterliegt das Wall Street Journal aber alleine den Gesetzen des Staates der USA. Und der wird die Offenlegung von jeglichen Geheimnissen nicht dulden. Zudem wäre der Verlag dazu verpflichtet, den Ermittlern ihre Quelle preiszugeben. An der gleichen Problematik kranken alle Angebote, die sich nicht international aufstellen, sondern lediglich der Gerichtsbarkeit eines einzigen Landes unterstehen. Ein umfangreicher Geheimnisverrat wie der von Bradley Manning würde das Unternehmen in arge juristische Probleme bringen. Von daher ist unklar, was der Firma das neue Vorhaben letztlich bringen wird. Zudem möchte man den direkten Upload von Dokumenten so bald wie möglich wieder einstellen. Danach kann man sich nur noch mithilfe einer Nachricht an die Redaktion des Hauses wenden.

Quelle : www.gulli.com

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde am gestrigen Dienstag mit einer Goldmedaille der "Sydney Peace Foundation" ausgezeichnet. Der gebürtige Australier wurde für seinen "außergewöhnlichen Mut im Einsatz für die Menschenrechte" geehrt. Assange ist erst die vierte Person in der 14-jährigen Geschichte der Stiftung, der eine Goldmedaille verliehen wurde.

In der Begründung der Jury hieß es, Assange habe "Jahrhunderte alte Praktiken von Regierungs-Geheimnissen in Frage gestellt, indem er das Recht der Menschen auf Wissen förderte". Der Direktor der Sydney Peace Foundation, Stuart Reese, sagte: "Wir denken, der Kampf für Frieden und Gerechtigkeit beinhaltet unweigerlich Konflikte, beinhaltet unweigerlich Kontroversen." Er sagte, Assange und WikiLeaks hätten einen Wendepunkt für den Journalismus, die Informationsfreiheit und womöglich auch die Politik markiert.

In seiner Rede erklärte Reese auch, Australien müsse den USA und deren "totalitärem" und "gewalttätigem" Verhalten gegenüber kritischer sein. Die australische Regierung dürfe sich nicht von der US-Regierung einschüchtern und gefügig machen lassen. Reese ging auch kurz auf das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning ein, der monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war und dem im Falle einer Verurteilung harte Strafen drohen. Mannings Behandlung durch die US-Regierung sei "abstoßend". Die US-Regierung scheine "nicht zu begreifen, dass die härteste mögliche Strafe und Formen der Demütigung niemanden etwas lehren."

Eine weitere Rede wurde von der australischen Journalistin Mary Kostakidis gehalten. Diese erklärte, WikiLeaks sei eine "erfindungsreiche und heldenhafte" Website, die "öffentlich macht, was Regierungen in unserem Namen anstellen." WikiLeaks habe zur weltweiten Stärkung der Demokratie beigetragen. "Wenn wir Whistleblower nicht unterstützen, werden wir die Regierung bekommen, die wir verdienen," betonte Kostakidis. WikiLeaks halte Ideale hoch, die für viele die Motivation seien, Journalisten zu werden. Anschließend verlieh Kostakidis Assange die Medaille. Es sei "eine große Ehre" für sie, ihm diese Anerkennung verleihen zu dürfen, sagte sie. Diese werde selten vergeben und stehe für "außergewöhnliche Erfolge".

Assange erklärte in seiner Ansprache bei der Entgegennahme des Preises, WikiLeaks stehe nach wie vor unter Druck durch Regierungsbehörden. Unter anderem sei bekannt, dass das Pentagon und die CIA gegen die Plattform vorgehen. Die CIA hätte auf Nachfrage zudem "weder bestätigt noch bestritten", dass sie - wie Gerüchte besagen und wie auch einige konservative US-Politiker fordern - planen, Assange zu töten. Dies habe "ernsthafte Konsequenzen" für ihn sowie für die WikiLeaks-Mitarbeiter und -Freiwilligen.

Anschließend sagte Assange, der "wahre Wert" des verliehenen Preises sei, dass er "die Verbindung zwischen Frieden und Gerechtigkeit deutlich macht." Allzu oft werde Konflikten und unangenehmen Wahrheiten aus dem Weg gegangen. Bei WikiLeaks gebe es keinen Zweifel, dass alle Beteiligten an einem Kampf beteiligt seien - dem Kampf gegen staatliche Geheimnistuerei. Die Position von WikiLeaks sei "nicht radikaler, als dass Bürger ein Recht - ja, eine Pflicht - haben, den Staat […] genau zu beobachten".

Assange zitierte die Worte der Dichterin Mae Sarton, die sagte, man müsse "wie ein Held denken, um wie ein anständiges menschliches Wesen zu handeln". Das, so Assange, "war immer unser Versprechen an Whistleblower und Quellen - dass, wenn jemand den Mut hat, wie ein Held zu handeln, wir als Herausgeber den Mut haben werden, nur wie anständige Menschen zu handeln. Deswegen haben wir niemals etwas zurückgezogen, das wir veröffentlicht haben, egal, welche Drohungen gegen uns gemacht wurden."

WikiLeaks sei "objektiv, aber nicht neutral", erklärte Assange. Man stehe "auf der Seite der Gerechtigkeit." Objektivität sei "nicht das selbe wie Neutralität. Wir sind objektiv bei den Fakten […], aber wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, welche Art von Welt wir sehen wollen. Wir wollen eine gerechtere Welt sehen und das bedeutet, Menschen Zugriff auf Informationen zu geben, die die Macht hinter Gerechtigekit sind. Ohne diesen freien Informationsfluss wird eine organisierte Minderheit immer die unorganisierte Mehrheit dominieren. Das heißt, dass die meisten Leute nicht an der Macht partizipieren können, und bis sie an der Macht partizipieren können, werden wir keine gerechte Welt haben."

Assange kritisierte Journalisten, die WikiLeaks feindselig gegenüber stehen. Diese stünden auch den ethischen Grundsätzen des Journalismus feindselig gegenüber, denn dieser beinhalte, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Die USA hätten keine Angst vor ihm oder vor WikiLeaks - sie hätten Angst vor einer informierten Bevölkerung, betonte Assange. Man wolle WikiLeaks stoppen, um die Menschen daran zu hindern, die Wahrheit herauszufinden.

Der nun verliehene Preis, so Assange, sei nicht nur eine Ehrung, sondern auch eine Art "Zertifizierung" von WikiLeaks. Der Aktivist gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Verleihung mehr Leute zu Unterstützern von WikiLeaks machen wird, die für einen gerechten Frieden eintreten.

"WikiLeaks wird immer danach streben, ein Geheimdienst des Volkes sein. Und es wird immer, solange Whistleblower bereit sind, wie Helden zu handeln, nur wie anständige Menschen handeln," schloss Assange seine Rede.

Quelle : www.gulli.com

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Eine "Grand Jury" im US-Bundesstaat Virginia befragt ab heute Zeugen im Rahmen der laufenden Ermittlungen der US-Regierung gegen WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Es wird untersucht, ob WikiLeaks sich bei seinen Veröffentlichungen geheimer Dokumente eines Verbrechens - womöglich der Spionage, des Landesverrats oder der Verschwörung - schuldig gemacht hat.

Einige Beobachter sehen die Grand-Jury-Untersuchung als Teil einer größeren Kampagne der US-Regierung gegen WikiLeaks. Der US-Rundfunksender "National Public Radio" (npr) zitiert anonyme Experten für nationale Sicherheit mit der Aussage, sie könnten sich an keinen anderen Zeitpunkt erinnern, zu dem das US-Justizministerium so viele strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Weitergabe geheimer Regierungsorganisationen geführt habe. Ähnlich äußert sich auch Steve Aftergood, Transparenz-Experte, Mitglied der Federation of American Scientists und Betreiber des bekannten Blogs "Secrecy News". Er sieht ebenfalls einen großen Anstieg in Strafverfahren gegen Whistleblower und deren Unterstützer. Für alle, die an Transparenz, Pressefreiheit und öffentlichem Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen interessiert seien, sei dies "eine besorgniserregende Entwicklung", so Aftergood.

Bei dem Grand-Jury-Verfahren gegen WikiLeaks, bei dem heute wichtige Zeugenbefragungen stattfinden, geht es unter anderem um den Verdacht der "Verschwörung zur Weitergabe nationaler Sicherheitsinformationen" sowie diverser mit unerlaubtem Zugriff auf Regierungsrechner in Verbindung stehende IT-Verbrechen. Dies geht aus den Dokumenten zur Vorladung des nicht namentlich bekannten Zeugen hervor. Diese wurden vor rund zwei Wochen vom US-Journalisten Glenn Greenwald veröffentlicht.

Aftergood ist der Ansicht, dass die Verfolgung von Whistleblowern und sie unterstützenden Medienorganisationen in den USA noch an Intensität zunehmen könnte. "So aggressiv die Obama-Regierung auch darin war, Leaker zu verfolgen und anzuklagen, das Signal, das die Regierung vom Kongress bekommt, ist, warum tut ihr nicht mehr?," so die Einschätzung des Experten. Dieser politische Druck könnte zu einem noch repressiveren Vorgehen führen. Es wird sich zeigen, ob sich diese Befürchtungen im Vorgehen der US-Regierung gegen WikiLeaks realisieren. Das laufende Grand-Jury-Verfahren jedenfalls dürfte bei den Transparenz-Aktivisten für einige Besorgnis sorgen, zumal es ironischerweise fast komplett im Geheimen stattfindet.


Quelle : www.gulli.com

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Dass bei Wikileaks möglicherweise nicht alles in bester Ordnung ist, zeigt ein nun geleaktes Dokument, dass vom “New Statesman” veröffentlicht wurde. Mitarbeiter müssen Dokument unterzeichnen, dass sie zur Leistung einer Vertragsstrafe zwingt, sollten sie interne Dokumente veröffentlichen.

Wikileaks hat sich Transparenz sehr groß auf die Fahnen geschrieben. Doch damit scheint es nach einem aktuellen Bericht des New Statesman nicht gerade optimal zu laufen. So müssen alle Mitarbeiter eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. An und für sich ist dies nichts ungewöhnliches, hat doch auch Wikileaks ein “Betriebsgeheimnis”, dass es zu schützen gilt.

Problematisch wird es bei der Höhe der Strafe, die Mitarbeiter im Falle einer nachgewiesenen Verletzung leisten müssen. Hier wird nämlich ein Betrag von 20 Millionen US-Dollar veranschlagt. Umgerechnet entspricht das etwa 14 Millionen Euro.

Auch die Formulierung der Erklärung gibt sehr zu denken. So heißt es darin, dass die Informationen dass alleinige Eigentum von WikiLeaks sind.

“Sie akzeptieren und stimmen zu, dass die Informationen [...], aufgrund ihrer Natur wertvolle proprietäre kommerzielle Informationen sind. Der Missbrauch oder die unautorisierte Veröffentlichung derselben würde uns wahrscheinlich erheblichen Schaden zufügen”, so das Dokument.

Die Höhe der Vertragsstrafe lehne sich an “typische Werte des offenen Marktes” an, so die Erklärung. Ob dem tatsächlich so ist, bleibt fraglich. Interessant ist auch eine Befürchtung, die im Dokument zum Ausdruck gebracht wird. So heißt es dort, dass jeder unautorisierte Leak WikiLeaks die Möglichkeiten nimmt, “Informationen an andere Nachrichtensender und Verleger zu verkaufen.”

Gleichwohl muss man festhalten, dass WikiLeaks in der Vergangenheit keine Informationen an die Presse verkauft hat. Nichtsdestotrotz fürchtet man sich davor, dass Interna veröffentlicht werden. So endet auch die Schlussklausel dieses Dokuments damit, dass der Inhalt geheim bleiben muss. Offenbar hat dies aber nicht funktioniert.

Das Dokument kann hier eingesehen werden.

Quelle : www.gulli.com

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Ein im Internet veröffentlichtes Non Disclosure Agreement (NDA, Geheimhaltungsvertrag) von Wikileaks heizt die Debatte über die Whistleblower-Plattform wieder an, nachdem der britische Journalist James Ball vom Guardian die Echtheit des Dokumentes bestätigt hatte. Kritiker sehen in dem Papier ein Indiz dafür, dass Wikileaks nicht länger ein Hilfsprojekt für Whistleblower ist, sondern eigene kommerzielle Ziele verfolgt.

Das NDA von Wikileaks wurde offenbar im Januar 2011 von dem Wikileaks-Gründer Julian Assange unter Mitarbeitern und Journalisten der Redaktionen verteilt, die seit Monaten an der Aufbereitung der US-Depeschen arbeiteten. Die Vertraulichkeitsvereinbarung wurde um sieben Monate zurückdatiert und zwischen der australischen Firma "Wikileaks ITC" und dem jeweiligen Mitarbeiter oder Journalisten geschlossen. In ihr wird eine Konventionalstrafe von 12 Millionen Pfund Sterling für den Bruch der Vereinbarung festgelegt. Dieser Geldbetrag soll sich aus dem Marktwert der Wikileaks "gehörenden" Informationen ergeben.

Als Bruch des NDA gilt bereits, wenn über die Existenz der Vertraulichkeitsvereinbarung berichtet wird. Das Dokument enthält ferner juristische Passagen aus englischsprachigen Verträgen, die offenbar von einem Nichtjuristen zusammengefügt wurden. So ist von einem Wertverlust der Informationen die Rede, der durch den NDA abgesichert werden soll. Auch soll ein Reputationsverlust verhindert werden, der sich ergäbe, wenn Wikileaks derart diskreditiert wird, dass es der Organisation nicht mehr gelingt, "ihre" Informationen zu verkaufen. Die bis 2020 gültige Vereinbarung soll nach englischem Recht abgeschlossen werden, das Verleumdungen besonders hart bestraft.

Laut James Ball wurde das von Assange verteilte NDA von allen Beteiligten außer ihm ohne Zögern unterschrieben. Ball verweigerte die Unterschrift, weil er vergleichbare NDAs aus früheren Situationen kannte und ihm daher das ungewöhnliche Ausmaß der Vertraulichkeitsvereinbarung auffiel.

"Dieses Verfahren erinnert schmerzlich an die Methoden, die Wikileaks bei anderen Organisationen immer angeprangert hatte", sagte der einstige Assange-Mitarbeiter und heutige Kritiker Daniel Domscheit-Berg gegenüber heise online. "Wikileaks war angetreten, Transparenz zu verteidigen, Whistleblower zu schützen und Missstände offenzulegen". Es sei unmoralisch und ein Verrat an den eigenen Werten, Mitarbeiter auf diese Weise erpressbar zu machen und vollständig zu kontrollieren. "Man kann nicht als Organisation Gagging Orders oder Libeling-Gesetze in England anprangern und gleichzeitig selbst so agieren. Damit macht sich WikiLeaks unglaubwürdig als Projekt, das für Offenheit angetreten war", erklärte Domscheit-Berg.

Von Wikileaks oder von Julian Assange selbst gibt es bisher keinen Kommentar zu dem Papier. Via Twitter erklärte Wikileaks, dass die "abtrünnigen" Zeitungen Guardian, New York Times und Wall Street Journal die Pressefreiheit verrieten. Assange hatte in dieser Woche als dritter Australier den Sydney Peace Price erhalten und dabei weitere Wikileaks-Veröffentlichungen angekündigt. In der anschließenden Fragerunde sprach er über den angeblich bedeutsamen Einfluss, den Wikileaks mit Veröffentlichungen von US-Depeschen auf die maghrebinische Revolution hatte.

Quelle : www.heise.de

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In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Umstände der mutmaßlich von Bradley Manning begangenen Leaks zahlreicher US-Militärdokumente greift die britische Zeitung "The Guardian" nicht nur die angeblichen psychischen Probleme des mutmaßlichen Whistleblowers auf. Auch über angeblich mangelnde Datensicherheit in der US-Militärbasis, wo Manning stationiert war, wird berichtet.

In einem aktuellen Video und einem zugehörigen Artikel beleuchtet der Guardian Vorgeschichte und Hintergründe von Mannings Stationierung im Irak und den angeblich dabei von ihm begangenen Leaks. Dabei behauptet der Guardian einerseits, Manning habe laut einer anonymen Quelle aus Militärkreisen schon vor seiner Versetzung in den Irak an starken psychischen Problemen gelitten.

Daneben greift der Guardian aber auch ein weiteres Thema auf, das bisher noch nicht in derart vielen Details Thema der Medienberichterstattung war: die angeblich äußerst mangelhafte Datensicherheit in der fraglichen Militärbasis. Bei Befragungen von Militärangehörigen, die in derselben Basis - Forward Operating Base Hammer - stationiert waren, habe man festgestellt, dass es dort "praktisch keine Computer- und Datensicherheit" gab, berichtet der Guardian. Soldaten berichteten demzufolge, die IT-Sicherheit sei so lax gewesen, dass ein Großteil der 300 in der Basis stationierten Soldaten Zugang zu den Computerräumen gehabt hätte. Passwörter, mit denen man sich bei den Rechnern - über die per "SIPRNet" auf wichtige Geheimdienst-Informationen zugegriffen werden konnte - anmelden konnte, seien auf Post-It-Zettel geschrieben und an die Laptop-Bildschirme geklebt worden. Soldaten aller Rangstufen hätten sich blutrünstige Videos vergangener Militärschläge als Unterhaltung angesehen, berichten die Zeugen.

Sollten diese Berichte zutreffen, spricht dies für ein äußerst mangelhaftes Bewusstsein für IT- und Datensicherheit bei der US-Armee. Angeblich hat man daran seit den WikiLeaks-Enthüllungen bereits etwas geändert - nötig scheint es dem Guardian-Bericht zufolge gewesen zu sein.

Quelle : www.gulli.com

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Die Hackergruppe LulzSec hat am vergangenen Sonntag die Website der US-Sendergruppe Public Broadcasting Service (PBS) unter ihre Kontrolle gebracht und unter anderem Zugangsdaten von Mitarbeitern und Werbekunden ins Netz gestellt. Mit dem Hack wollen sich die anonymen Netzaktivisten für die ihrer Ansicht nach einseitige Darstellung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in der Dokumentation WikiSecrets rächen und für seine Freilassung demonstrieren.

Für ihren Einbruch nutzen die Hacker nach eigenen Angaben eine selbst entdeckte Zero-Day-Lücke in dem von PBS eingesetzten Content-Management-System (CMS) Movable Type aus. Es könnte sich dabei jedoch auch um eine der kürzlich behobenen Sicherheitslücken handeln. Über das CMS verbreiteten sie anschließend die falsche Nachricht, der 1996 ermordete US-Rapper Tupac Shakur lebe noch und sei in Neuseeland gesehen worden.

Die Hacker hatten auch Zugriff auf die SQL-Datenbank, aus der sie einige Auszüge veröffentlichten, darunter diverse Listen mit Zugangsdaten, viele davon mit Klartext-Passwörtern. Aufgrund veralteter Linux-Kernel konnten sich die Eindringlinge mit Root-Rechten auf den PBS-Servern umsehen und unter anderem Informationen über die Netzwerkinfrastruktur der Sendergruppe sammeln. PBS hat den Angriff bereits bestätigt und veröffentlicht die Videobeiträge der Nachrichtensendung aufgrund andauernder Hackerangriffe unterdessen bei dem Blog-Hoster Tumblr.

LulzSec hatte bereits Anfang Mai durch einen Einbruch beim US-Sender Fox von sich reden gemacht: Zunächst veröffentlichten die Hacker persönliche Daten von rund tausender potentieller Kandidaten der Castingshow X-Factor, anschließend landeten auch Zugangsdaten von Fox-Mitarbeitern im Netz. Da einige Mitarbeiter ihr Passwort auch bei Twitter und LinkedIn nutzten, wurden in Folge dessen auch dort Accounts kompromittiert.

Auch für eine der zahlreichen Angriffe auf Sony ist LulzSec verantwortlich: Nach einem Einbruch in die Server von Sony Music Japan haben die Hacker Auszüge aus der SQL-Datenbank ins Netz gestellt. Für die Veröffentlichung der gestohlenen Daten nutzen die Hacker stets anonyme Text-Sammelstellen wie pastebin.com und pastehtml.com.

Quelle : www.heise.de

[ritschibie]

Ex-Hacker Adrian Lamo erklärte kürzlich, er habe keinerlei Gewissensbisse wegen seiner Rolle im Fall Bradley Manning. Lamo hatte Manning, nachdem dieser ihm angeblich anvertraute, das Material für mehrere brisante WikiLeaks-Enthüllungen geliefert zu haben, den US-Behörden gemeldet. Wie Lamo damals erklärte, war er um die nationale Sicherheit besorgt.

Lamo hatte damals erklärt, er habe - gerade aufgrund seiner Vergangenheit, in der er wegen IT-Delikten verurteilt wurde - gefürchtet, selbst strafrechtliche Konsequenzen hinnehmen zu müssen, wenn ihm eine Mitwisserschaft nachgewiesen worden wäre. Zudem hatte der Ex-Hacker, der WikiLeaks zuvor mehrfach durch Werbung und mit kleineren Geldspenden unterstützt hatte, nach eigener Aussage auch Bedenken um die nationale Sicherheit. In einigen Interviews argumentierte Lamo gar, er habe zu Mannings eigenem besten gehandelt und ihm womöglich schlimmere Konsequenzen erspart.

Aufgrund seiner Handlungen und seiner öffentlichen Aussagen musste Lamo viel Kritik in der Hackerszene sowie von Manning- und WikiLeaks-Unterstützern hinnehmen, die in einigen Fällen bis hin zu persönlichen Drohungen eskalierte. Lamo hält deswegen momentan seinen genauen Wohnort geheim. Insbesondere wurde Lamo von Kritikern vorgeworfen, er habe Manning unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - unter anderem, indem er sich als Journalisten dargestellt und Manning Quellenschutz versprochen habe - dazu gebracht, sich ihm anzuvertrauen, und ihn anschließend verraten. Lamos Aussagen zu diesem Thema waren, ebenso wie seine Äußerungen über andere Details seiner Unterhaltungen mit Manning, widersprüchlich.

Trotzdem erklärte Lamo kürzlich, er bereue nicht, Manning an die US-Behörden verraten zu haben. "Manchmal muss man das Wohl Vieler gegen das Wohl des Ganzen abwägen," erklärte Lamo kürzlich in einem Interview mit dem IT-Newsportal CNET. Lamo gilt als äußerst patriotisch und bekräftigte mehrfach öffentlich seine Loyalität zu den USA. Manning sei "im Grunde zu einem nicht-souveränen ausländischen Akteur übergelaufen," sagte der Ex-Hacker und meinte damit WikiLeaks. Lamo warf Manning vor, er habe den USA auf lange Sicht womöglich ernsthaft geschadet.

"Ob es mir leid tut, dass die Todesstrafe zur Debatte steht? Ich bin zwiespältig… ich befürworte nicht die Todesstrafe für ihn, aber angesichts dessen, würde ich nicht sagen, dass die Todesstrafe nicht gerechtfertigt ist," sagte Lamo. Auf eines der Manning vorgeworfenen Verbrechen, "Unterstützung des Feindes", steht laut dem berüchtigten "Espionage Act" von 1917 potentiell die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft kündigte zwar an, in Mannings Fall lediglich eine lebenslange Haftstrafe empfehlen zu wollen. Diese Empfehlung ist aber für den zuständigen Richter nicht bindend.

Lamo bestand außerdem auf seiner Theorie, dass Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange schon vor Mannings Verhaftung ausführlichen Kontakt gehabt hätten. Diese Frage könnte sich rechtlich als äußerst bedeutsam erweisen, da Assange, sollte sich eine solche Verbindung nachweisen lassen, wegen Verschwörung angeklagt werden könnte. Bislang konnten die US-Behörden trotz Ermittlungen in diese Richtung nicht beweisen, dass eine solche Verbindung bestand. Ob Lamo dies ändern könnte, ist fraglich. Der Ex-Hacker machte auch zu diesem Thema öffentlich widersprüchliche Aussagen. Er deutete immer wieder die Existenz von Passagen in seinen Chats mit Manning an, die eine Verbindung zwischen Manning und Assange nachweisen. In einem Telefon-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald behauptete Lamo dagegen nach mehrmaliger Nachfrage, dass derartige Beweise nicht existieren. Die Chatlogs selbst, die diese Frage klären könnten, sind nur in Auszügen öffentlich; das US-Magazin Wired verfügt über die gesamten Logs, will diese aber - angeblich aus Rücksicht auf Mannings Privatsphäre - nicht in Gänze veröffentlichen. Dies sorgte für einige Kritik, zumal einige Beobachter vermuten, dass Wired-Redakteur Kevin Poulsen mit Adrian Lamo befreundet ist und daher aus Gefälligkeit zu diesem seine Berichterstattung entsprechend anpasst.

Unter Berufung auf die Washington Post erklärt CNET, die Echtheit der von Lamo beim FBI eingereichten Chatlogs sei von der US Army mittlerweile bestätigt worden. Lamos Logs würden den auf Mannings Computer gefundenen entsprechen.

Trotz seiner Behauptung, Manning verdiene eine strenge Bestrafung, sagte Lamo auch, er betrachte Manning weiterhin als einen Freund. "Ich betone, dass es mir sehr wichtig ist, was mit Bradley passiert," sagte er gegenüber CNET, "Ich sehe ihn genauso wie ich einen anderen Freund sehen würde, der etwas sehr schlimmes getan hat. Wenn einer meiner Freunde einen Mord begehen würde, wäre er immer noch mein Freund. Ich kann, wie man sagt, den Sünder lieben aber die Sünde hassen."

Lamo trifft sich in diesen Tagen mit Vertretern der Militärstaatsanwaltschaft, um seine Zeugenaussagen und seine Rolle in einer Verhandlung gegen Manning zu besprechen. Dies gilt - neben einer psychologischen Untersuchung, die kürzlich Mannings Prozessfähigkeit bescheinigte - als Indiz dafür, dass Manning schon bald der Prozess gemacht werden wird. Beobachter dürften schon mit Spannung erwarten, welche Rolle Adrian Lamo in diesem Prozess spielen wird. Seine jüngsten Äußerungen deuten jedenfalls an, dass er Manning und auch Assange schwer belasten wird.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

WikiLeaks-Gründer Julian Assange gab der Zeitung "The Belfast Telegraph" kürzlich ein umfassendes Interview. Darin stellte er sich einmal mehr als Ziel massiver Verfolgung durch die USA dar. Er erklärte, die US-Regierung werde "vor nichts zurückschrecken, um mich zum Schweigen zu bringen."

Neben dem eigenen Interview zitiert der Belfast Telegraph auch einen Ausschnitt eines anderen Interviews des irischen "Independent" mit Assange. Der WikiLeaks-Gründer übte darin einmal mehr deutliche Kritik an den Medien. Diese hätten ihn persönlich angegriffen und unzutreffende Behauptungen über ihn verbreitet. Trotzdem hält Assange die Pressefreiheit nach wie vor für äußerst bedeutsam. "Es ist nicht der Fall, dass die Presse sich niemals irrt. […] Aber wenn wir ein System aufbauen, dass dieses Problem scheinbar löst, dann könnten wir ein viel größeres Problem hervorrufen, nämlich indem wir die Presse daran hindern, den Machtmissbrauch der Herrschenden aufzudecken." Assange kritisierte, dass die Gerichte oftmals von den Mächtigen dazu genutzt würden, unliebsame Kritik zu unterdrücken. So würden ohnehin schon mächtige Personen noch mehr Macht anhäufen. Um dies zu verhindern, müssten auch normale Bürger denselben Zugriff zur Justiz haben wie einflussreiche Politiker und Firmenbosse, forderte Assange.

Im Interview mit dem Belfast Telegraph kritisierte Assange, er werde seit sechs Monaten ohne Prozess unter Hausarrest festgehalten. Die nächste Verhandlung über Assanges Auslieferung an Schweden wegen der Vorwürfe mehrerer Sexualverbrechen wird am 12. und 13. Juli stattfinden. In erster Instanz war dem Auslieferungsantrag stattgegeben worden. Assanges Anwälte hatten dagegen umgehend Berufung eingelegt. Der Aktivist bestreitet die Vorwürfe.

Assange erklärte, die äußerst aggressive Rhetorik vieler US-Politiker, wie sie direkt nach dem spektakulären "Cablegate"-Leak die Berichterstattung dominierte, sei mittlerweile "etwas abgeklungen". Trotzdem ist der WikiLeaks-Gründer nach eigener Aussage überzeugt, dass die USA hinter den Kulissen weiterhin nach Wegen suchen, ihn zum Schweigen zu bringen. Die Antwort der USA auf die jüngsten Leaks sei "die aggressivste Antwort auf eine internationale Medienorganisation, die es jemals gab", betonte Assange. Er verglich das Vorgehen der US-Regierung mit der äußerst repressiven Politik der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren. Die USA hätten auch viele andere Nationen unter Druck gesetzt, gegen WikiLeaks vorzugehen.

Assange ist der Ansicht, dass US-Politikern, die sich zuvor sehr negativ über ihn und WikiLeaks geäußert hatten, mittlerweile klar geworden ist, dass ihre Äußerungen zu weit gegangen seien. Das heiße aber nicht, dass sie nicht "unter der Oberfläche" weiterhin versuchen würden, eine rechtliche Handhabe gegen WikiLeaks zu finden. Momentan läuft in den USA eine "Grand Jury"-Untersuchung, die sich damit befasst, ob Anklage gegen Assange und andere an den Leaks beteiligte Personen erhoben werden kann. Unter anderem könnte es um den Straftatbestand der Spionage gehen.

Quelle: www.gulli.com