Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

[SiLæncer]

Der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning und sein Anwalt David Coombs hatten vor einiger Zeit einen Antrag auf eine neue Einstufung Mannings - momentan ist er als Risikofall für eine Selbstverletzung sowie als Hochsicherheits-Gefangener eingestuft - gestellt, der am 1. März abgelehnt wurde. In einer Erwiderung auf die Ablehnung beschreibt Manning detailliert seine Haftbedingungen.

Die Erwiderung ist an den Leiter der Militärbasis in Quantico, Colonel Daniel J. Choike, gerichtet. Daneben zählen zu den Empfängern auch Gefängnisleiterin Denise Barnes sowie mehrere ranghohe Militärangehörige.

Choike wird in dem Schreiben vorgeworfen, Berichte Mannings über unzulässige Behandlung durch die Gefängnis-Bediensteten nicht angemessen berücksichtigt zu haben. Zudem gebe es neue Beispiele für nicht korrektes Verhalten der Bediensteten. Manning und Coombs erklären, die Beibhehaltung der Einstufung Mannings als "Prevention of Injury" (POI) und "Maximum Custody Detainee" (MAX) sei nicht korrekt gewesen. Das selbe gelte für die zeitweise Einstufung Mannings als selbstmordgefährdet im Januar. Zudem sei es unzulässig gewesen - und nach wie vor unzulässig -, dass Manning seit dem 2. März jede Nacht seine komplette Kleidung einschließlich der Unterwäsche abgeben und morgens nackt vor seiner Zelle antreten müsse.

Für jede dieser Anschuldigungen liefert das Schreiben ausführliche Argumente. So heißt es, Manning habe in einer standardisierten Einstufung seines Risikos lediglich fünf Punkte erhalten. "MAX"-Gefangene hätten normalerweise zwölf oder mehr, weswegen man Manning nach dem Test im August normalerweise in die Sicherheitsstufe "Medium" heruntergestuft hätte. Dies habe der zuständige Offizier aber auf eigene Faust anders entschieden mit der Begründung, er halte Mannings zuvor in Kuwait erfolgte Einstufung für relevanter. Sämtliche Berichte über Manning seien positiv gewesen; er habe nie Probleme gemacht und sei laut Bericht in seinem Einstufungs-Interview "respektvoll und höflich und wortgewandt" gewesen. Er habe angegeben, gut mit der Situation zurecht zu kommen und weder sich selbst noch anderen Menschen Schaden zufügen zu wollen. Dieser Eindruck sei im Laufe der nächsten Monate immer wieder bestätigt worden, was mit Zitaten aus entsprechenden Berichten belegt wird. Manning habe auch keinerlei disziplinarische Verstöße begangen und sei dem Wachpersonal gegenüber stets höflich, kooperativ und respektvoll gewesen.

Gefangene niedrigerer Sicherheitsstufen erhalten erheblich mehr Freiheiten und Privilegien als "Maximum Custody"-Gefangene. Manning und Coombs werfen den zuständigen Offizieren vor, willkürlich gehandelt und ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Spätere Überprüfungen seien nur pro forma erfolgt und hätten nicht alle Fakten - darunter die erwähnten positiven Berichte und mehrere Empfehlungen der zuständigen Psychologen, Mannings POI-Status aufzuheben - in Betracht gezogen.

Manning berichtet, er werde anders behandelt als andere Gefangene der selben Einrichtung. Bei seinen Mithäftlingen würden die Empfehlungen des Gefängnis-Psychologen respektiert, bei ihm nicht, so Mannings Vorwurf. Andere Gefangene würden ihren MAX- oder POI-Status normalerweise lediglich in den ersten zwei Wochen behalten. Danach würden sie heruntergestuft. Manning dagegen müsse diese Bedingungen seit Ende Juli 2010 erdulden und sei damit momentan der einzige Häftling mit einer derartigen Einstufung im ganzen Gefängnis. Jeder, der sich diese Vorgänge objektiv ansehe, müsse zu dem Schluss kommen, dass diese Behandlung ungerechtfertigt sei, so Manning und Coombs. Sie sei außerdem "nicht angemessen und stellt eine unrechtmäßige Bestrafung vor der Verurteilung ['pretrial punishment'] dar."

Am 18. Januar 2011 war Manning zeitweise als suizidgefährdet eingestuft worden und hatte daher 24 Stunden am Tag in seiner Zelle verbringen müssen. Er habe seine Kleidung außer der Unterwäsche abgeben müssen und man habe ihm auch seine Brille abgenommen, ohne die er nur sehr schlecht sehe, berichtet Manning. Er liefert anschließend eine Erklärung für diesen Vorfall. Ihm sei an diesem Tag "unberechenbares Verhalten" unterstellt worden, so Manning. Dies liege allerdings daran, dass die Wachen, die ihn für eine Stunde für Freizeit-Aktivitäten aus der Zelle begleiteten, äußerst aggressiv gewesen seien und ihn sogar durch widersprüchliche und sinnlose Befehle schikaniert hätten.  Später habe sich der zuständige Offizier, James Averhart, äußerst autoritär geäußert. Er habe gesagt, er sei "Gott" in der Einrichtung und keiner könne ihm sagen, was er zu tun habe. Er habe auch Manning die Schuld für die Vorfälle während der Freizeit gegeben. Als Manning gesagt habe, auch Averhart müsse sich an die Regeln halten und seinen Vorgesetzten gegenüber verantworten, habe Averhart angeordnet, Manning - egen alle Empfehlungen und Vorschriften - als suizidgefährdet einzustufen. Seine Proteste und sein Versuch, diese Entscheidung zu diskutieren, seien ignoriert worden. Dieser Zustand habe bis zum 21. Januar angehalten. Auch dies sei ungerechtfertigt und unrechtmäßig gewesen.

Manning berichtet in Bezug auf diesen Vorfall, er habe erst später erfahren, dass es am Vortag Proteste seiner Unterstützer vor dem Gefängnis gegeben habe. Er vermutet daher, dass zwischen diesen Vorgängen ein Zusammenhang besteht, er also für die ihm gezeigte Solidarität und den Versuch, die Öffentlichkeit auf sein Schicksal aufmerksam zu machen, bestraft wurde.

In Bezug auf seine momentane erzwungene Nacktheit jede Nacht schildert Manning in dem Schreiben die selbe Version der Ereignisse, die auch schon in einem Blogeintrag von David Coombs vergangene Woche zu lesen war (gulli:News berichtete). Manning sei am 2. März über die Ablehnung seines bereits erwähnten Antrags auf eine andere Einstufung informiert worden. Darüber sei er frustriert gewesen. Manning habe sich anschließend erkundigt, was er tun müsse, um eine Einstufung, die ihm mehr Rechte gewährt, zu erhalten. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, es gebe nichts, das er diesbezüglich tun könne, und die Gefängnisleitung würde "einfach davon ausgehen, dass er ein Risiko der Selbstverletzung darstelle". Manning habe dies mit den Worten kommentiert, die POI-Regeln seien "absurd" und habe sarkastisch hinzugefügt, wenn er sich selbst verletzen oder töten wolle, könne er dies womöglich auch mit dem elastischen Bund seiner Unterhose oder mit seinen Flip-Flops. Dies habe die neue Leiterin des Militärgefängnisses, Denise Barnes, zum Anlass genommen, ohne Hinzuziehen eines Psychologen eine Selbstmordgefährdung zu konstruieren und Manning dazu zu zwingen, die Nächte ohne seine Kleidung zu verbringen. Manning sei aber diesmal nicht offiziell unter "Suicide Watch" gestellt worden,  weil dazu die Zustimmung beziehungsweise Empfehlung eines Psychologen erforderlich ist, die im betreffenden Fall ja nicht vorlag. Im Gegenteil habe ihm ein Psychologe, der angesichts der Vorfälle mit ihm gesprochen habe, praktisch das genaue Gegenteil bescheinigt. Bei ihm bestehe ein geringes Risiko einer Selbstverletzung und er brauche lediglich routinemäßige Betreuung und keine engere Überwachung, so die Einschätzung. Mannings Bemerkung über Suizid durch seine Unterwäsche sei "auf keinen Fall durch eine psychische Erkrankung ausgelöst" worden.

Trotzdem soll Manning auf unbestimmte Zeit die Nächte ohne seine Kleidung verbringen. Manning beschreibt es als äußerst unangenehm, nackt vor den Gefängniswärtern antreten zu müssen. Zudem habe er in den ersten Nächten stark gefroren, da es in der Zelle äußerst kalt sei. Mittlerweile habe man ihm - wohl aufgrund von öffentlichen Protesten über seine Haftbedingungen - eine Art Nachthemd ausgehändigt, das so konzipiert sei, dass es nicht für einen Suizid verwendet werden könne. Dieses sei  aufgrund des kratzigen Materials äußerst unangenehm zu tragen, er müsse die Nächte aber nicht mehr komplett nackt verbringen.

Die Entscheidung, ihm jede Nacht seine Kleidung wegzunehmen, sei eindeutig willkürlich und habe keinerlei sinnvolle psychologische Gründe, so Manning. Er werde ohnehin 24 Stunden am Tag überwacht; die Wärter seien nie weiter als maximal einige Meter von seiner Zelle entfernt. Er dürfe zudem die Tage vollständig bekleidet verbringen, ohne dass sich irgendwer über einen möglichen Suizid oder eine Selbstverletzung Gedanken mache. Somit sei das Vorgehen der Gefängnisleitung ungerechtfertigt und damit rechtswidrig.

Manning sieht durch seine Behandlung in Haft sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf "den Schutz gegen grausame und ungewöhnliche Bestrafung" (achter Verfassungszusatz) verletzt. Insbesondere, da er noch nicht verurteilt sei, sei es unrechtmäßig, seine Haftbedingungen restriktiver zu gestalten als unbedingt erforderlich.

Manning berichtet, er sei zusätzlich zu allen anderen Einschränkungen "praktisch in Einzelhaft" untergebracht. Zudem wiederholt er auch andere bereits Ende letzten Jahres von Coombs öffentlich gemachte Aussagen über die Haftbedingungen, wie etwa, dass die Wärter Manning alle fünf Minuten ansprechen müssen und ihn teilweise nachts wecken, dass Manning ohne Decke und Kissen schlafen muss und keine persönlichen Gegenstände in seiner Zelle haben darf und dass er keine sportlichen Übungen wie Liegestütze oder Sit-Ups in seiner Zelle durchführen darf. Er dürfe auch nur eine Stunde am Tag Sport treiben. Normalerweise sei dies darauf beschränkt, in einem leeren Raum herumzugehen.

Im Gegensatz zu vielen der vorherigen Berichte über Mannings Haftbedingungen erhielt das nun eingereichte Schreiben eine recht große mediale Aufmerksamkeit. Ob und in welcher Form sich dies auf das weitere Vorgehen der US-Offiziellen und der Gefängnisleitung auswirken wird, wird sich zeigen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Internationale Solidaritätskundgebungen für Manning

In zahlreichen Ländern in den USA, aber auch in Großbritannien und Holland und Österreich finden am an diesem Wochenende Solidaritätsaktionen für Bradley Manning statt. In Deutschland scheint es keine Aktionen zu geben. Zu den beiden Aktionstagen haben das antimilitaristisch Netzwerk Courage to Resist und die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgerufen.

Manning sitzt seit Mai 2010 in strenger Isolationshaft, weil er von den US-Behöröden beschuldigt wird, die Informationen aus den Kriegsgeschehen von Afghanistan und Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben, mit denen die Plattform und ihr umstrittener Gründer Julian Assange weltbekannt geworden sind. Doch während das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer nach Schweden, bei dem es um Vergewaltigungsvorwürfe und nicht um Geheimnisverrat geht, weltweit beobachtet wird, blieb es um Manning bisher ziemlich still.

Die Wochenzeitung Freitag hat die unterschiedliche Verteilung der Solidarität in einigen Zahlen dargestellt:

"Während mehr als 600.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Verfolgung Assanges unterstützten, taten dies gerade einmal 50.000 für die Freilassung von Manning. Assange hat bei Facebook 75.000 Fans, die Kampagne savebradley dagegen weniger als 25.000. Und die "Bradley Manning is a Hero!"-Gruppe hat nicht einmal 4000 Unterstützer gefunden."

Todesstrafe angedroht

Dass sich künftig auch für Mannings Schicksal mehr Menschen zu interessieren beginnen, könnte auch an der US-Justiz liegen. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm. Denn der Gefangene sei in seiner Zelle im Militärgefängnisses in Quantico im Bundesstaat Virginia total isoliert. Er dürfe keinen Besuch empfangen, werde am Schlafen gehindert und dürfe seine Zelle nur eine Stunde am Tag verlassen, vermelden verschiedene NGO. Sie befürchten, dass man den als hochintelligent eingestuften Gefangenen in den Wahnsinn treiben will. Dass solche an die ausgelagerte US-Gefangenenenklave Guantanamo erinnernden Methoden auch innerhalb der USA und zudem noch unter der Obama-Administration, auf die viele Menschenrechtler große Hoffnungen gesetzt hatten, angewandt werden, sorgt zumindest in den USA für Empörung.

Hinzu kommt die Verschärfung der Anklagen gegen Manning. Zu den 22 neuen Vorwürfen gehört auch das Delikt "Unterstützung des Feindes". Damit könnte den Gefangenen damit sogar die Todesstrafe drohen (siehe Neue Schikane). Die US-Soldaten, die in auf dem angeblich von Manning weitergegebenen Video bei der Tötung von zwölf Zivilisten, darunter Journalisten im Irak zu sehen sind, wurden bisher nicht bestraft.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Im Zusammenhang mit WikiLeaks und "Cablegate" wurde viel über die Abkommen zwischen der Whistleblowing-Website und ihren Medienpartnern spekuliert. Nun behauptet ein anonymer Informant - angeblich ein Mitglied des "inneren Zirkels" von WikiLeaks -, dass die Medienpartner Geld für ihren exklusiven Zugriff zahlen mussten. Dies hatte WikiLeaks stets bestritten.

Die französische Website "Nouvelobs.com" interviewte den angeblichen Insider per IRC. Dabei erklärte dieser, dass er im Netz kursierende Zahlen von 800 Unterstützern für übertrieben hält. WikiLeaks habe rund 20 bis 25 feste Mitarbeiter. Hinzu kämen allerdings noch Personen, die ab und zu mit kleinen Diensten wie der Übersetzung eines Dokuments oder Artikels, Hosting-Diensten oder ähnlichem aushelfen. WikiLeaks, so der Insider, habe zwar eine große Anzahl von Sympathisanten, wie beispielsweise die große Bereitschaft, die Website auf Mirror-Servern zu hosten, zeige. Diese Leute bildeten aber keine Einheit, die miteinander kommuniziere und sich an Entscheidungen beteilige.

Heftige Kritik übt der Insider an der Echtheitsprüfung der geleakten Dokumente. Es gebe "keine echte Überprüfung der Quellen". Man folge der Philosophie, praktisch alles zu veröffentlichen, unabhängig von seiner tatsächlichen Relevanz. Er selbst halte aber den weitgehenden Verzicht auf Kommentar und Recherche für äußerst problematisch. Häufig gehe es momentan nur darum, möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, statt tiefer zu recherchieren.

Über die momentane Hierarchie von WikiLeaks wisse er selbst wenig, so der Insider. Diese sei momentan nicht klar oder transparent. "Julian [Assange] ist an der Spitze. Kristinn Hrafnsson ist sein Stellvertreter und Sprecher. Jacob Appelbaum springt manchmal als stellvertretender Pressesprecher ein. Der Rest ist nichts als Spekulation." Selbst er als Mitarbeiter wisse nicht, wie die Organisation genau aufgebaut sei. Er kenne zwar viele Namen - die allerdings teilweise nur Pseudonyme seien -, wisse aber auch nicht, wie die Struktur von WikiLeaks aussehe.

Letztendlich, so der Insider, hänge bei WikiLeaks alles von Julian Assange ab. Er habe zwar bestimmte Aufgaben, insbesondere die technische Administration, delegiert. Er bestimme aber über wichtige Dinge wie die "redaktionelle Ausrichtung" von WikiLeaks, finanzielle Fragen und die Beziehung zu den Medien.

Der Informant ging auch darauf ein, dass WikiLeaks momentan kein neues Material akzeptiert. Die Gründe dafür seien komplex, so der anonyme Insider. Er bestätigt den Bericht des WikiLeaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg, den dieser in seinem Buch "Inside WikiLeaks" veröffentlichte. Dort schrieb Domscheit-Berg, ein anderer Aussteiger - "der Architekt" - habe die Software zum Einreichen von Dokumenten komplett neu gecodet. Bei seinem Ausstieg habe er diese mitgenommen. WikiLeaks sei danach nicht in der Lage gewesen, ein alternatives System - und sei es nur das alte, das vor der Arbeit des "Architekten" in Benutzung war - in Benutzung zu nehmen, da es an Organisation und an technischem Fachpersonal fehle. Daneben nahmen Domscheit-Berg und "der Architekt" auch eine Anzahl von Geheimdokumenten mit, die zu diesem Zeitpunkt in der Submission-Software gespeichert waren. Nach Angaben Domscheit-Bergs will man diese Dokumente an WikiLeaks zurückgeben, wartet aber darauf, dass die Plattform die Sicherheit und Vertraulichkeit bei der Aufbewahrung der Dokumente garantieren kann. Das sei momentan nicht der Fall, so Domscheit-Berg. Der nun von Nouvelobs.com befragte Insider berichtet, WikiLeaks fehle es an "Zeit, Personal, aber auch an Kompetenzen" um eine neue Plattform zum Einreichen von Dokumenten auf die Beine zu stellen.

Der Insider zeigt sich generell äußerst unzufrieden mit der neuen Medienstrategie von WikiLeaks. Er berichtet, normalerweise sei es Aufgabe von WikiLeaks, geleakte Dokumente "ohne irgendeine Form der Zensur zu veröffentlichen" und "einer möglichst großen Zahl von Menschen zugänglich zu machen". WikiLeaks veröffentliche alle Dokumente, bei denen man der Ansicht sei, dass diese "eine gewisse mediale, soziale, historische oder politische Wichtigkeit haben". Zudem stelle man insbesondere bei langen Dokumenten oder umfangreichen Leaks einen zusammenfassenden Artikel ins Netz. Durch diese Praxis, so der Informant, wolle man den Zugriff auf die wichtigen Informationen "so demokratisch wie möglich" gestalten. Dies sei bei den "War Logs" und Cablegate "offensichtlich nicht der Fall", so der anonyme Insider. Hier habe WikiLeaks selbst keine journalistische Arbeit geleistet. Diese sei vielmehr den Partner-Organisationen von den "traditionellen Medien" überlassen worden. "Das ist nicht das Ziel von WikiLeaks, noch ist es in seinem Interesse," kritisiert der Insider. Nicht nur hätten die Dokumente Priorität gegenüber anderen Leaks erhalten und seien hastig veröffentlicht worden. Man habe dabei auch den traditionellen Medien, die "stets mit Trägheit und Klüngeleien mit den Mächtigen zu kämpfen haben", freie Hand gelassen. Diese hätten komplette Freiheit bei der Behandlung und Interpretation der Dokumente gehabt. "Das ist nicht unsere Gewohnheit, das ist nicht mit unseren Regeln und unseren Idealen im Einklang," urteilt der Insider.

Auch auf die Finanzierung von WikiLeaks geht der Insider ein. An sich sei WikiLeaks eine Nonprofit-Organisation und als gemeinnützig anerkannt. Man habe sich für die Finanzierung der Organisation stets auf Spenden verlassen. In letzter Zeit ändere sich dies aber. WikiLeaks, so der Informant, verkaufe Geheimdokumente an die traditionellen Medien. Die Erlöse gingen an die isländische Firma "Sunshine Press", die WikiLeaks dort gegründet habe. Die Gelder würden für die Gerichtskosten von Julian Assange und - angeblich, wie der Insider einschränkt - die Unterstützung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning verwendet. Auch auf Nachfrage blieb der Informant bei seiner Version: "Ja, die diplomatischen Depeschen wurden unter einem Geheimhaltungsvertrag an große Medienorganisationen in eller Welt verkauft." Es sei "skandalös", dass WikiLeaks Informationen verkaufe, so der Insider. Noch schlimmer sei aber, dass man dies mit Informationen tue, die einem anderen - der Quelle - gehörten. Während Manning unter inhumanen Bedingungen in Haft sitze, weil man ihm vorwerfe, die Geheimdokumente veröffentlicht zu haben, mache WikiLeaks mit diesen Dokumenten Geld. Das sei "beschämend". Zudem habe WikiLeaks bislang nicht den vereinbarten Beitrag zu Mannings Gerichtskosten geleistet. Technisch gesehen sei der Verkauf der Dokumente durch WikiLeaks laut Statuten der Organisation nicht verboten, so der Insider. Man könne sich aber leicht vorstellen, welche Wirkung ein solches Handeln, wenn es bekannt werde, auf die Unterstützer von WikiLeaks habe.

Der Vertrag, den die Medienorganisationen mit WikiLeaks abschließen müssten, beinhalte, dass die Publikationen nicht ohne Genehmigung von WikiLeaks über bestimmte Dokumente oder mit dem Leak in Verbindung stehende Themen schreiben dürften. Dies entspricht Aussagen, die auch die Redakteure des britischen Guardian - eines ehemaligen Medienpartners von WikiLeaks - mehrfach öffentlich machten. "WikiLeaks hat totale Kontrolle über den Informationsfluss," betont der Insider. Man dürfe lediglich über lokale oder nationale Themen ohne Genehmigung von WikiLeaks schreiben. Auch darüber müsse man WikiLeaks informieren. Die Journalisten dürften die Dokumente nicht außerhalb ihrer Organisation weitergeben. Auch sei es verboten, über die Kommunikation mit WikiLeaks oder die getroffenen Abkommen öffentlich zu reden. Den Journalisten würden verschlüsselte Festplatten übergeben. Die Passwörter, durch die man Zugriff auf die darauf gespeicherten Diplomaten-Depeschen erhalte, müssten von den Journalisten bezahlt werden.

Die norwegische Zeitung Aftenposten habe, so der Informant, gratis und ohne einen Vertrag zu unterschreiben Zugriff auf die Diplomaten-Depeschen erlangt. Er glaube, dass dies auch noch einigen anderen Publikationen gelungen sei. Dies sei innerhalb von WikiLeaks, insbesondere bei Julian Assange, ein heftiger Schock gewesen. Nun tue Assange so, als sei Aftenposten ein Medienpartner, um sein Gesicht zu wahren.

Die Tatsache, dass WikiLeaks als Transparenz-Organisation selbst intransparent und geheimnistuerisch sei, halte er für sinnvoll und notwendig, so der Informant. Dies sei notwendig, um die Mitarbeiter und die Quellen zu schützen.

Redakteure der fanzösischen Zeitung "Le Monde" - eines Medienpartners von WikiLeaks - dementierten die Anschuldigungen. Man habe niemals eine Quelle für Informationen bezahlt. Auch WikiLeaks habe kein Geld für die Cablegate-Dokumente erhalten. Es gebe auch kein Geheimhaltungsabkommen. Assange und Hrafnsson nahmen zu den Vorwürfen nicht Stellung.

Der Wahrheitsgehalt der getroffenen Aussagen ist angesichts der Geheimhaltung bei WikiLeaks äußerst schwer nachzuprüfen. Dementsprechend lässt sich kaum sagen, ob es sich bei den Berichten des angeblichen Insiders um die Wahrheit oder um eine Desinformations-Kampagne gegen WikiLeaks handelt. Nur eines steht fest: sollten die Anschuldigungen zutreffen, wären sie vor dem Hintergrund der Ideale von WikiLeaks als äußerst gravierend anzusehen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Ein US-Gericht hatte kürzlich entschieden, dass Twitter die persönlichen Daten mehrerer - teils ehemaliger - WikiLeaks-Unterstützer an das US-Justizministerium herausgeben muss. Gegen dieses Urteil legten die Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF), die eine der Betroffenen vertreten, am gestrigen Freitag Berufung ein.

Das US-Justizministerium hatte die fraglichen Informationen als Beweismittel in einem "Grand Jury"-Verfahren angefordert, das bestimmen soll, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA angeklagt werden kann. Twitter war zunächst zur Geheimhaltung verpflichtet worden, hatte dagegen aber erfolgreich Beschwerde eingelegt. Daraufhin gingen einige Betroffene vor Gericht. Dieses entschied in erster Instanz, dass das Vorgehen rechtmäßig sei.

Die ACLU und EFF vertreten die von der Anfrage betroffene isländische Parlamentarierin und ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiterin Birgitta Jonsdottir. Jonsdottir wird zusammen mit den beiden ebenfalls betroffenen IT-Experten Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp in Berufung gehen.

In dem nun angefochtenen Urteil war nicht nur festgelegt worden, dass die Anfrage des US-Justizministeriums rechtmäßig sei. Die zuständige Richterin, Theresa Carroll Buchanan, hatte außerdem geurteilt, dass die Betroffenen kein Recht haben, zu erfahren, an welche anderen Kommunikationsdienstleister ebenfalls derartige Anfragen gestellt wurden. Auch diesen Punkt halten die Aktivisten von ACLU und EFF für äußerst problematisch. "Außer in sehr seltenen Fällen sollte die Regierung nicht das Recht haben, im geheimen Informationen über die private Internet-Kommunikation von Einzelpersonen zu erhalten. Dies ist keiner dieser Fälle," sagte ACLU-Jurist Aden Fine. Seine Klientin habe das Recht, herauszufinden, wer sonst noch derartige Anfragen erhalten habe, um sich dagegen wehren zu können.

Quelle: www.gulli.com

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Der Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht in eine neue Runde. Der Londoner High Court hat die Berufung Assanges gegen die Auslieferungsentscheidung der ersten Instanz angenommen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung vor dem High Court wurde nun auf den 12. Juli festgesetzt. Sie soll zwei Tage dauern.

Richter Howard Riddle vom Belmarsh Magistrates Court hatte in erster Instanz geurteilt, die Auslieferung des 39 Jahre alten Australiers von Großbritannien nach Schweden sei rechtens. Die schwedische Justiz möchte Assange unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören.

Er steht im Verdacht mit zwei Frauen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, obwohl die beiden die Benutzung eines Kondoms verlangt hätten. Eine Anklage wurde bisher nicht verfasst. Assange, der zurzeit bei einem Freund in Großbritannien lebt und strenge Auflagen befolgen muss, bestreitet die Vorwürfe und vermutet dahinter einen politischen Komplott. Mit der Berufung will er sich nun gegen die Auslieferung an Schweden wehren.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Botschafterin hatte Staatschef Correa Mitschuld an Korruption im Polizeiapparat gegeben

Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen sorgen weiter für Spannungen auf dem amerikanischen Kontinent. In Folge der Publikationen hat die Regierung Ecuadors am Dienstag die US-Botschafterin in Quito, Heather Hodges, des Landes verwiesen. Außenminister Ricardo Patiño gab die Entscheidung auf einer Pressekonferenz bekannt und forderte Hodges auf, das Land "so schnell wie möglich" zu verlassen. US-Außenamtssprecher Mark Toner bezeichnete die Ausweisung der Diplomatin indes als "unangemessen". Washington werde nun Reaktionen prüfen.

Anlass für den Disput ist mindestens eine Depesche, die Hodges im Jahr 2009 nach Washington sandte und die nun im Zuge der Veröffentlichungen von Wikileaks publik wurde. Darin schreibt die Diplomatin, dass die Polizeibehörden des südamerikanischen Landes generell von Korruption durchsetzt seien. Obwohl Präsident Rafael Correa von den Problemen Kenntnis besitze, habe er den (inzwischen nicht mehr amtierenden) Funktionär Jaime Hurtado Vaca zum Chef der Polizei ernannt. Offenbar sei es für Correa wichtiger gewesen, das Amt einem willfährigen Kandidaten zu überlassen.

Nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur stellte Patiño die US-Botschafterin zunächst persönlich zur Rede. Dabei hatte sich Hodges jedoch geweigert, die Herkunft der Informationen zu erklären, berichtet Telesur. Die Diplomatin habe dem Außenminister gegenüber erklärt, dass die betreffenden Dokumente gestohlen worden seien, berichtet Telesur. Weder sie noch die US-Regierung seien deswegen verpflichtet, zu den Inhalten Stellung zu nehmen. Hodges wurde daraufhin aufgefordert, Ecuador "umgehend" zu verlassen. Zudem wurden zwei Angestellte der Botschaft der Vereinigten Staaten wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes verweisen.

Bei der Pressekonferenz in Quito gestand Patiño Korruption in den Polizeistrukturen seines Landes durchaus ein. Doch gerade die amtierende Regierung von Staatschef Correa sei gegen diese Missstände vorgegangen. Dies, so der Außenminister, sei einer der Gründe für den versuchten Staatsstreich Ende September vergangenen Jahres gewesen.

US-Außenamtssprecher Toner kündigte zu Beginn seiner täglichen Pressekonferenz am Dienstag die Prüfung von Reaktionen an. Bislang habe man "über angemessene diplomatische Kanäle" nur die Nachricht der Ausweisung erhalten, nicht jedoch die Gründe genannt bekommen.


Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die Zeitschrift "New Statesman" und der "Frontline Club" stellten am heutigen Donnerstag einen offenen Brief vor, in dem das Recht der Whistleblowing-Website WikiLeaks, Geheimdokumente zu veröffentlichen, betont wird. Erstunterzeichner waren über 200 Prominente, darunter die Schriftsteller Philip Pullman und Salman Rushdie, mehrere Schauspieler und Pentagon-Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg.

Zu den Initiatoren des offenen Briefes gehören mehrere Personen, die bereits im Umfeld des laufenden Verfahrens gegen Julian Assange als Unterstützer von Assange und WikiLeaks auftraten. Darunter ist auch der Journalist und ehemalige Kriegsberichterstatter Vaughan Smith, bei dem Assange derzeit seinen Hausarrest verbringt. Smith Gründer des Frontline Club, in dem der offene Brief heute vorgestellt wurde.

In dem offenen Brief heißt es: "Wir glauben, dass freien Gesellschaften überall am besten mit Journalismus gedient wird, der Regierungen und Unternehmen in die Verantwortung nimmt." Die Bürger hätten ein Recht auf Kenntnis bestimmter Sachverhalte, woraus sich das Recht von Organisationen wie WikiLeaks ergebe, diese Informationen zu publizieren. "Freiheit, Rechenschaftspflicht und eine echte demokratische Entscheidung können nur durch rigorose Kontrollen garantiert werden," betonen die Unterzeichner. Sie verteidigen daher "das Recht auf die verantwortungsvolle Veröffentlichung der Wahrheit, ohne Behinderung und Verfolgung durch den Staat." Ihrem Verständnis nach besteht die Hauptaufgabe von Journalisten "in der Förderung des Verständnisses, nicht darin, durch Unterdrückung von Informationen Regierungen und mächtige Interessen zu unterstützen, und sich niemals tief verwurzelten Geheimhaltungsangewohnheiten zu beugen."

Angesichts dieser Prinzipien erklären die Unterzeichner ihre Unterstützung für die Veröffentlichung geleakter Dokumente, wie sie von WikiLeaks praktiziert wird. Mehr noch, WikiLeaks habe "der Welt einen großen Dienst erwiesen". Die Unterzeichner verurteilen daher die an Assange "aufgrund der Veröffentlichung von Informationen mit klarem öffentlichen Interesse gerichteten Todesdrohungen und seine strafrechtliche Verfolgung aufs Schärfste". Zusammengefasst erklären sie ihre "unnachgiebige Unterstützung für die Prinzipien der journalistischen Recherche und Offenheit, und verurteilen die Kräfte, die diese bedrohen".

Der offene Brief kann im Internet eingesehen und unterzeichnet werden.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Das US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ) verteidigte am gestrigen Freitag seine Bemühungen, die Twitter-Daten der WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jonsdottir einzusehen. Bedenken, ein entsprechender Antrag sei verfassungswidrig, da er die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit gefährde, seien "absurd", so eine aktuelle Stellungnahme des DoJ.

In einer 32-seitigen, an das Gericht in Virginia gerichteten Stellungnahme bezeichnete das DoJ seinen Antrag, die Twitter-Daten der drei (teils ehemaligen) WikiLeaks-Unterstützer einzusehen, als "routinemäßige Verpflichtung zur Offenlegung". Das Vorgehen sei kein Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken. Derartige Anträge kämen in "Grand Jury"-Verhandlungen regelmäßig vor. Bei den angeforderten Daten könnten die Betroffenen keine "legitime Erwartung des Datenschutzes" geltend machen, da sie ihre Internet-Adressen (und sonstigen Daten) bereits freiwillig an Twitter übermittelt hätten.

Das DoJ fordert das Gericht auf, Twitter zu verpflichten, "vollständig und zügig" dem Antrag auf Herausgabe Folge zu leisten. Der Antrag sei mit sämtlichen relevanten Gesetzen und auch mit der Verfassung im Einklang.

Die Stellungnahme stellt eine Antwort auf die am 25. März von den Anwälten der Betroffenen eingelegte Berufung gegen das am 11. März gefällte Urteil in erster Instanz dar. Dort war durch Richterin Theresa Buchanan entschieden werden, dass Twitter die Daten herausgeben muss. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich im Laufe dieses Monats vor dem Bezirksgericht von Arlington, Virginia, stattfinden. Den Vorsitz wird Richter Liam O'Grady führen. Die drei Betroffenen werden durch ein großes Team von Anwälten, darunter private Juristen ebenso wie Vertreter der Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF), vertreten.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

WikiLeaks-Gründer Julian Assange absolvierte kürzlich seinen ersten offiziellen Auftritt für das Projekt seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn. Er nahm an einer Podiumsdiskussion vor rund 700 Zuhörern - darunter vielen WikiLeaks-Sympathisanten - teil. In seinen Äußerungen verteidigte Assange das Vorgehen von WikiLeaks gegen Vorwürfe mangelnden Verantwortungsbewusstseins.

Die Veranstaltung wurde vom Magazin "New Statesman" sowie dem von Assanges Vertrautem und derzeitigem Gastgeber Vaughan Smith gegründeten "Frontline Club" ausgerichtet. 

Assange ging im Laufe der Diskussion auf die öffentliche Kritik an WikiLeaks ein. WikiLeaks war von einigen Seiten - auch durch Aussteiger wie insbesondere Daniel Domscheit-Berg - wegen angeblich mangelnder Transparenz in die Kritik geraten. Auch hieß es, WikiLeaks verfolge seine Ziele teilweise zu rücksichtslos und ohne auf kritische Stimmen zu hören. Diesen Vorwurf griff im Laufe der Debatte auch der ebenfalls teilnehmende Polit-Kommentator Douglas Murray auf. Er fragte Assange, welches Recht er oder seine Organisation hätten, "zu entscheiden, was bekannt wird und was nicht". Regierungen würden immerhin - im Gegensatz zu WikiLeaks - demokratisch gewählt. Gegen diesen Angriff verteidigte sich Assange, indem er erklärte, es sei leichter, WikiLeaks zur Verantwortung zu ziehen, als eine demokratisch gewählte Regierung, so der Aktivist. Das liege daran, dass WikiLeaks sich über Spenden finanziere. Fänden die Menschen die Arbeit des Projekts wichtig und richtig, würden sie Geld spenden. Wenn nicht, könnten sie einfach ihre finanzielle Unterstützung entziehen. Die Öffentlichkeit könne also "mit ihrem Portemonnaie wählen", wie Assange es ausdrückte. Durch dieses "dynamische Feedback", so Assange, sei WikiLeaks empfänglicher für die öffentliche Meinung als "eine Regierung, die alle vier Jahre gewählt wird, nachdem sie Geld von Großkonzernen bezogen hat".

Daneben musste sich Assange allerdings auch andere Vorwürfe gefallen lassen. So ging Murray auf WikiLeaks' intransparente Finanzen sowie die Zusammenarbeit mit dem Holocaust-Leugner und Antisemiten Israel Shamir ein. Beide Vorwürfe wurden ebenfalls schon mehrfach öffentlich geäußert. Auch Vorwürfe der Guardian-Redakteure David Leigh und Luke Harding griff Murray auf. Diese hatten behauptet, Assange habe gesagt, US-Informanten, die aufgrund der "Cablegate"-Enthüllungen getötet würden, "hätten es verdient" ("had it coming to them"). Assange erklärte, WikiLeaks habe den Guardian wegen dieser Behauptungen verklagt (die Zeitung selbst gibt allerdings an, zumindest zum bisherigen Zeitpunkt nichts von einer derartigen Klage zu wissen). Er drohte Murray indirekt sogar damit, auch mit ihm einen Rechtsstreit anzufangen, sollte er derartige Äußerungen wiederholen.

Daneben ging es aber auch um die eigentliche Aufgabe von WikiLeaks, nämlich das Veröffentlichen von Geheimdokumente. Assange betonte, Whistleblowing sei "in einer Demokratie unverzichtbar", denn "die einzige Möglichkeit, um zu Wissen, ob Informationen rechtmäßig geheimgehalten werden, ist, wenn sie öffentlich werden". Dies zeigten beispielsweise die Kriege der USA in Vietnam und dem Irak. Auch die im Rahmen des "Cablegate"-Leaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen hätten große Auswirkungen auf die internationale Politik gehabt.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat sich gegen Bestrebungen gewandt, das Netz als globales Werkzeug der nächsten Generation "in nationale Grenzen einzusperren". Die Politik dürfe nicht die grundlegenden Möglichkeiten des Internets beschneiden, erklärte der Gründer der sich noch im Aufbau befindlichen Informationsplattform Openleaks am heutigen Dienstag auf dem Internet Governance Forum Deutschland in Berlin, das Empfehlungen für das große Regulierungsforum der Vereinten Nationen im September in Nairobi ausarbeiten soll. Es werde sonst immer schwieriger, meinte der Online-Aktivist, Maßnahmen zur Begrenzung der Informationsfreiheit wieder rückgängig zu machen.

"Wir können die Bedeutung des Internets noch gar nicht richtig einordnen", warnte Domscheit-Berg vor gesetzgeberischen Schnellschüssen. Es sei besser "mal die Finger wegzulassen, wenn man nicht weiß, was das Richtige ist". Zudem müsse die Politik da ansetzen, wo Probleme wie Kindesmissbrauch geschehen, nicht etwa beim ineffektiven Sperren kinderpornographischer Inhalte im Web. Der Wikileaks-Aussteiger wunderte sich im Zusammenhang mit der Debatte um Blockaden inkriminierter Inhalte im Netz, dass die Veranstalter just die Landesvertretung Sachsen-Anhalt aus Tagungsstätte ausgewählt hatten. Die Staatskanzlei presche schließlich gerade als Koordinationsstelle für den geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag gegen die Informationsfreiheit vor.

Harald Lemke, Sonderbeauftrager für E-Government bei der Deutschen Post und Mitglied in der Internet-Kommission des Bundestags, pflichtete Domscheit-Berg bei, dass eine nationale Regulierung im digitalen Zeitalter "relativ schnell an Grenzen stößt", nötig sei "eine globale Governance". Auch Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, hält Spielregeln im Internet für nötig. Diese müssten aber nicht zwingend eine staatliche Regulierung bedeuten. Gebraucht würden grenzüberschreitende Mechanismen, die "die freiheitliche Dimension des Netzes erhalten" – dazu gehöre auch ein wirksamer Datenschutz. Meinungsfreiheit müsse aber in einen Ausgleich mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gebracht werden. 80 Millionen Deutsche dürften auch "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden, wandte sich die Staatssekretärin zugleich gegen eine Neuauflage der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung.

"Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum", betonte Rosemarie Will aus dem Bundesvorstand der Humanistischen Union. Der Ansatz der Vorratsdatenspeicherung sei grundsätzlich zu prüfen. Das Internet dürfe nicht genutzt werden, "um den Einzelnen lückenlos auszuspionieren". Auch eine anonyme Internetnutzung müsse gewährleistet sein: "Verschlüsselungsmöglichkeiten im Internetverkehr müssen konsequent gestärkt werden", befand Will. Andererseits dürfe die Realisierung von Grundrechten aber nicht an das Internet allein gebunden sein.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warb dafür, "den Leuten den Wert eines freien Internetzugangs stärker klarzumachen". Das Prinzip der Netzneutralität habe dabei "extremste Bedeutung". Wenn die Gesellschaft davon abrücke, werde das Internet in wenigen Jahren viel stärker die Interessen Einzelner berücksichtigen. Zugleich bemängelte Spitz, dass Akteure wie die Netzverwaltung ICANN oder die Telecom-Vereinigung ITU, die generell für Kommunikationsfreiheit einträten, beim Abbau der Infrastrukturen für Wikileaks oder dem Aufbau von Websperren geschwiegen hätten. Deutschland spiele bei der Diskussion über Internetfreiheiten eine "treibende Rolle". Umso bedauerlicher sei es daher, dass sich Deutschland in den Prozess des Internet Governance Forums in den vergangenen zwei Jahren trotz anderer Beteuerungen so gut wie gar nicht eingebracht habe.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Auf der Berliner Blogger-Konferenz re:publica nahm OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg Stellung zu den Verzögerungen beim Start der Whistleblowing-Plattform. Offenbar hatten die Aktivisten das Ausmaß der noch anstehenden technischen und organisatorischen Arbeiten unterschätzt. Momentan plant OpenLeaks den Start der Alpha-Phase mit ausgewählten sechs Partnern "in den nächsten Wochen".

OpenLeaks sollte eigentlich bereits im Februar seinen Dienst aufnehmen. Das erwies sich jedoch als zu optimistische Prognose. Domscheit-Berg entschuldigte sich auf der re:publica für die Verzögerungen und bat die Öffentlichkeit, der Plattform "mehr Zeit zu geben". Er käme vor lauter Arbeit nicht einmal mehr dazu, Blog-Einträge zu schreiben, erklärte Domscheit-Berg. Offenbar stehen noch einige Arbeiten technischer wie organisatorischer Natur an. Insbesondere am Submission-System, das das sichere Einreichen geheimer Dokumente erlaubt, wird offenbar noch fleißig programmiert. Auch sei man noch dabei, organisatorische und ethische Standards auszuarbeiten, erklärte Domscheit-Berg.

Im Hinblick auf das WikiLeaks-Projekt - bei dem er früher selbst mitarbeitete, bis es zum Bruch mit Gründer Julian Assange kam - sagte Domscheit-Berg: "Die Leaks haben einen großen Hype erzeugt, aber es hat sich nicht wirklich etwas geändert." Deswegen wolle er ein "nachhaltiges Modell" schaffen, das mehr ist als nur ein digitales Postfach. "Whistleblowing ist mehr als Cablegate," betonte der Aktivist.

Domscheit-Berg erklärte den Anwesenden auch noch einmal das technische und finanzielle Konzept von OpenLeaks, das sich in wichtigen Punkten von dem vergleichbarer Plattformen unterscheidet. Interessierte können dies auf der OpenLeaks-Homepage nachlesen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der im US-Militärhaft sitzende angebliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf seinen Geisteszustand untersucht. Man prüfe, ob er fit für ein Gerichtsverfahren ist, teilten Pentagonbeamte in Washington mit. Außerdem werde der 23-jährige Soldat, der nach Ansicht des Pentagon die Enthüllungsplattform Wikileaks mit geheimen Informationen versorgt haben soll, in Kürze ein anderes Militärgefängnis im Bundesstaat Kansas verlegt. Er sitzt seit Juli vergangenen Jahres in Virginia ein und wartet auf seinen Prozess.

Manning hatte sich unlängst über unerträgliche Zustände in der Haft beklagt. Er werde gezwungen, sich jeden Abend komplett auszuziehen. Er müsse vor Gefängniswärtern nackt strammstehen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte von "unmenschlicher Behandlung" Mannings gesprochen; auch der UN-Sonderbeauftragte für Folter hatte die US-Regierung wegen der Behandlung des inhaftierten Soldaten kritisiert. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde nicht anders behandelt als andere Häftlinge.

Die Militärstaatsanwaltschaft wirft dem Gefreiten Manning mehr als 20 Anklagepunkte vor – darunter ist nach US-Medienberichten auch der Vorwurf der "Kollaboration mit dem Feind". Im Falle einer Verurteilung droht dem Gefreiten die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft habe aber bereits klargemacht, dass sie die Höchststrafe nicht fordern wolle, heißt es. Die Veröffentlichung vertraulicher Diplomatendepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks stellte für die US-Regierung eine erhebliche Peinlichkeit dar.

Manning soll bereits in Kürze in eine neue Haftanstalt bei Leavenworth in Kansas gebracht werden, so Pentagonbeamte. Diese sei besser geeignet als das Militärgefängnis auf dem Stützpunkt Quantico in Virginia.

Das Pentagon betrachtet Manning als einen Verräter. Der Geheimdienst-Analyst hatte während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu hunderttausenden vertraulichen Dokumenten; Wikileaks hatte unter anderem die Dokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Offiziell erhoben die Militärs zunächst lediglich Anklage wegen eines Videos, mit dem Wikileaks weltweit Aufsehen erregt hatte, weil es einen brutalen, tödlichen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte. Zudem wird Manning den Angaben zufolge angelastet, sich 150.000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums beschafft zu haben. Viele davon wurden mittlerweile auch veröffentlicht.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

In der Berufungsverhandlung gegen die Verpflichtung zur Herausgabe von Twitter-Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer an die US-Regierung hat der zuständige Richter einen geplanten Verhandlungstermin abgesagt. Stattdessen will er ein Urteil verkünden, nachdem er die schriftlichen Stellungnahmen der beteiligten Parteien in Augenschein genommen hat.

Das US-Justizministerium hatte vom Microblogging-Dienst Twitter die persönlichen Daten mehrerer - teils ehemaliger - WikiLeaks-Unterstützer angefodert. Betroffen sind die Accounts der isländischen Parlamentsabgeordneten Birgitta Jonsdottir sowie der beiden aus den USA und den Niederlanden stammenden Informatiker Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp. In erster Instanz hatte ein Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia diese Anfrage für rechtmäßig erklärt. Entgegen der Ansicht der Betroffenen und ihrer Anwälte würden durch dieses Vorgehen keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt, so das damalige Urteil. Dagegen legten die Betroffenen und ihre Anwälte - darunter Juristen bekannter amerikanischer Bürgerrechtsorganisationen - Berufung ein.

Ursprünglich sollte dieses Berufugungsverfahren am gestrigen Freitag verhandelt werden. Der Verhandlungstermin wurde vom zuständigen Richter Liam O’Grady jedoch ersatzlos gestrichen. Stattdessen will O'Grady anhand der schriftlichen Stellungnahmen der Prozessparteien entscheiden. Wann genau mit dem Urteil zu rechnen ist, ist unklar.

Die Gründe für die Entscheidung, den Fall nicht mündlich zu verhandeln, sind unklar. Womöglich sind sie rein organisatorischer Natur. Es wäre aber auch denkbar, dass man unerwünschte öffentliche und mediale Aufmerksamkeit vermeiden will. Ebenso könnte die Beschwerde der Staatsanwaltschaft, das Berufungsverfahren verzögere ihre Ermittlungen, eine Rolle spielen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Pünktlich zum Ostermontag macht die Whistleblowing-Website WikiLeaks erneut Schlagzeilen. Man begann mit der seit Monaten angekündigten Veröffentlichung eines Stapels geheimer Militär-Dokumente, die Informationen über die Mehrzahl der im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba internierten Menschen beinhalten. Dabei arbeitet man wieder mit einer Reihe von Medienpartnern zusammen.

Die Geheimdokumente wurden, wie schon bei den vorangegangenen Leaks ("Afghanistan War Logs", "Iraq War Logs", "Cablegate") den Medienpartnern vorab zur Analyse zugänglich gemacht. Medienpartner sind diesmal The Washington Post, The McClatchy Company, El País, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L'Espresso und der freie Journalist Andy Worthington. Wie angekündigt wurden zwei der früheren Medienpartner von WikiLeaks, der britische "Guardian" und die New York Times, nach Streitigkeiten mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange ersetzt. Der Spiegel, ebenfalls von Anfang an dabei, ist dagegen nach wie vor beteiligt und stellt somit das einzige deutschsprachige Medium dar, das Exklusivzugriff auf die Dokumente erhalten hat.

Die in der Bush-Ära entstandenen Dokumente - Guantanamo wurde 2002 geöffnet - beinhalten unter anderem die Risiko-Einstufung der Gefangenen. So geht daraus hervor, dass die Mehrzahl der verbliebenen 172 Häftlinge laut Einstufung ein "hohes Risiko" hat, was bedeutet, dass man davon ausgeht, dass diese Personen bei einer Freilassung ein erhebliches Risiko für die Vereinigten Staaten darstellen würden. Medienberichten zufolge gilt das selbe für rund ein Drittel der bereits freigelassenen oder an andere Länder überstellten Häftlinge.

Einem Bericht der "Times" zufolge sorgte zudem unsystematische und oftmals auf Intuition basierende Geheimdienstarbeit unter der Bush-Regierung dafür, dass "in Fällen von Verwechslungen oder schlichtem Pech unschuldige Männer jahrelang eingesperrt wurden". In anderen Fällen, so schreibt WikiLeaks in seiner Pressemitteilung anlässlich des Leaks, seien "unbedeutende Taliban-Rekruten aus Afghanistan und Pakistan" dort eingesperrt worden.

Über einen weiteren Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo, nämlich die verbreitete Anwendung von Foltermethoden - von damaligen Offiziellen euphemistisch als "harsche Verhörmethoden" oder "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnet - ist dagegen dem momentanen Kenntnisstand zufolge wenig in den Dokumenten zu finden.

Die Dokumente umfassen laut WikiLeaks "Tausende von Seiten" und wurden zwischen 2002 und 2008 von der "Joint Task Force at Guantánamo Bay" (JTF-GTMO) verfasst. In ihnen finden sich Details über 758 der insgesamt 779 jemals in Guantanamo inhaftierten Personen. Darunter sollen sich auch die Akten der sieben Menschen befinden, die bislang in dem Lager starben. Die "Gefangenen-Dossiers" enthalten unter anderem Empfehlungen für die weitere Behandlung der Gefangenen (also, ob diese freigelassen oder weiter inhaftiert bleiben sollen), medizinische Daten und weitere Informationen. In vielen Fällen finden sich auch Fotos der Gefangenen.

Viele der Dossiers beinhalten außerdem Schilderungen der Geheimdienst-Arbeit, die zur Gefangennahme des betreffenden Terrorverdächtigen führte. Auch diese Informationen dürften für viele Leser von Interesse sein, da sie Einblicke in die Arbeit der US-Geheimdienste ermöglichen. WikiLeaks-Medienpartner Andy Worthington, der die Dokumente analysiert und deren Hintergründe recherchiert hat, warnt allerdings davor, dass viele der zitierten Zeugenaussagen unter Folter oder aufgrund der Versprechung besserer Haftbedingungen entstanden sein könnten und man ihnen daher nicht uneingeschränkt Glauben schenken sollte. Auf der Website werden sogar einige Gefangene namentlich genannt, bei deren Aussagen man Worthington zufolge besondere Vorsicht walten lassen sollte. Der freie Journalist schlussfolgert: "Dies sind nur einige der offensichtlichsten Fälle, aber aufmerksame Leser werden bemerken, dass sie wiederholt in dem, was als Beweise der Regierung durchgeht, zitiert werden, und es sollte dementsprechend schwierig sein, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die gesamte von der Regierung konstruierte Beweisführung fundamentale Schwächen aufweist, und dass das, was die Guantanamo-Dossiers enthüllen, in erster Linie die Tatsache ist, dass nur einige Dutzend Gefangene wirklich beschuldigt werden, in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Der Rest, das zeigen diese Dokumente bei gründlicher Analyse, waren entweder unschuldige Männer und Jungen, die irrtümlich gefangengenommen wurden, oder Taliban-Fußtruppen ohne Verbindung zu terroristischen Aktivitäten." Viele der Gefangenen seien zudem aufgrund der von den USA ausgesetzten "Kopfgelder" an US-Truppen buchstäblich "verkauft" worden. "Unangenehme Tatsachen wie diese werden nicht in den Überlegungen der Joint Task Force enthüllt," schreibt Worthington, "aber sie sind unabdingbar, um zu verstehen, wieso das, was wie eine Sammlung von Dokumenten erscheinen kann, die die Panikmache der Regierung in Bezug auf Guantanamo bestätigt, […] in Wirklichkeit das Gegenteil ist: die Anatomie eines kolossalen Verbechens, begangen durch die US-Regierung, an 779 Gefangenen, die größtenteils nicht die Terroristen sind, von denen uns die Regierung glauben machen will, dass sie sie sind, und es auch niemals waren."

Die aktuelle US-Regierung unter Präsident Barack Obama verurteilte die Veröffentlichung der Dokumente, sagte aber gleichzeitig, das Material sei veraltet. Mittlerweile habe man die Gefangenen neu eingestuft.

Die nun veröffentlichten Dokumente sind Andeutungen von WikiLeaks-Mitarbeitern zufolge der letzte Teil einer Reihe von geheimen US-Militärunterlagen. Verdächtigt, diese weitergegeben zu haben, wird der 23-jährige Militär-Analyst Bradley Manning. Er soll dafür vor ein Militärgericht kommen.

Bislang ist nur ein Teil der insgesamt über 700 Dokumente veröffentlicht. Erst rund 100 Dokumente sind öffentlich einsehbar. Der Rest befindet sich weiterhin exklusiv in den Händen der Medienpartner. Es steht zu vermuten, dass man die selbe Strategie verfolgen wird wie bei Cablegate, also die restlichen Dokumente in Koordination mit den Medienpartnern schrittweise veröffentlichen wird.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Im Umfeld des Leaks von über 700 geheimen Guantanamo-Akten wird momentan auch eine Anschuldigung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange heiß diskutiert: hatten ehemalige Mitstreiter geplant, die Dokumente vorab auf eigene Faust zu veröffentlichen? Ist WikiLeaks der Gruppe nur durch Aufhebung der ursprünglich geplanten Sperrfrist für die offiziellen Medienpartner zuvorgekommen?

In einem Tweet aus den frühen Morgenstunden des heutigen Montags behauptet ein WikiLeaks-Mitarbeiter - dem Stil nach wahrscheinlich Gründer Julian Assange - eine Gruppe ehemaliger Mitstreiter hätte einen "Spoiler" des geplanten Guantanamo-Leaks geplant (gulli:newspresso berichtete). In dem Tweet beschuldigt Assange den ehemaligen WikiLeaks-Mitarbeiter und späteren Gründer der Whistleblowing-Plattform OpenLeaks, Daniel Domscheit-Berg, sowie zwei Ex-Medienpartner von WikiLeaks, die "New York Times" und den "Guardian". Die beiden Zeitungen waren als Medienpartner an den letzten drei großen WikiLeaks-Veröffentlichungen beteiligt. In beiden Fällen kam es aber zu Streitigkeiten über die Nutzung der Dokumente und angeblich verleumderische Äußerungen über Assange. Daher wurden die Publikationen für den neuesten Leak in ihren jeweiligen Ländern durch andere Zeitungen - die "Washington Post" und den "Telegraph" - ersetzt.

Assange behauptet, die beiden Zeitungen hätten, in Kooperation mit Domscheit-Berg, geplant, den Leak vor WikiLeaks zu veröffentlichen. Man habe aber "Intel" (normalerweise sind damit Geheimdienst-Informationen gemeint, Assange will wohl andeuten, dass er einen Informanten in diesem Kreis hat) über die Pläne gehabt. Durch eine Aufhebung der eigentlich noch geltenden Sperrfrist für die offiziellen Medienpartner sei man der Gruppe zuvorgekommen.

Wieviel aber ist dran an diesen Anschuldigungen? Ein Eintrag von Guardian-Chefredakteur David Leigh im offizillen Blog der Zeitung scheint zumindest einen Teil der Vorwürfe zu bestätigen. Leigh schreibt: "Die Guantanamo-Akten gehören zu Hunderttausenden Dokumenten, die US-Soldat Bradley Manning angeblich vor über einem Jahr an [WikiLeaks] weitergegeben haben soll. Die New York Times kam in ihren Besitz und gab sie an den Guardian weiter, der heute, nach Entfernung von Informationen, die Informanten preisgeben könnten, Auszüge veröffentlicht. Die New York Times sagt, die Dateien wurden an sie nicht durch WikiLeaks, sondern durch 'eine andere Quelle unter der Bedingung der Anonymität' weitergegeben."

Diese Äußerungen Leighs bestätigen also immerhin, dass die New York Times und der Guardian tatsächlich Zugriff auf die Dokumente haben und diese journalistisch aufbereiten. Ob allerdings tatsächlich geplant war, WikiLeaks bei der Veröffentlichung zuvorzukommen, bleibt fraglich. Auch über eine mögliche Beteiligung Domscheit-Bergs sagt der Blogeintrag nichts aus. Rein theoretisch wäre es möglich, dass Domscheit-Berg vor seinem Abgang bei WikiLeaks in den Besitz der fraglichen Dokumente gelangte und sich später entschied, diese weiterzugeben. Es gibt aber auch andere mögliche Quellen. So gab die freie Journalistin Heather Brooke schon einmal WikiLeaks-Materialien - in diesem Fall Cablegate-Dokumente - unautorisiert an den Guardian weiter. Auch könnte einer der autorisierten Medienpartner die Dokumente weitergegeben haben. Ebenso denkbar wäre eine Quelle unter den WikiLeaks-Mitarbeitern selbst. Es ist bekannt, dass das Verhältnis zwischen Assange und Domscheit-Berg äußerst angespannt ist - womöglich ist hier das Motiv für die Behauptungen im WikiLeaks-Twitterfeed zu suchen. 

Quelle : www.gulli.com