Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

[SiLæncer]

WikiLeaks-Sprecher Julian Assange wohnte am heutigen Dienstag einer gerichtlichen Anhörung bei. Dort sollte über den Termin seiner Auslieferungsverhandlung entschieden werden. Schweden fordert die Auslieferung des Aktivisten, da ihm dort Sexualverbrechen zur Last gelegt werden. Assange bestreitet diese Vorwürfe.

Assange befindet sich momentan nach Zahlung einer Kaution und unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Dem vorausgegangen waren mehrere Gerichtsverhandlungen und eine kurzfristige Inhaftierung des WikiLeaks-Sprechers. Assange kündigte an, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Auslieferung zu wehren, auch, da er fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er hat daher auch ein großes von Anwälten an seiner Seite.

Der Beginn der heutigen Anhörung war für 10 Uhr Ortszeit - 11 Uhr deutscher Zeit - geplant. Der Richter erschien jedoch erst rund 20 Minuten später. Anschließend jedoch verlief die Anhörung äußerst zügig. Der Termin für die Auslieferungsverhandlung wurde, wie bereits erwartet, auf den 7. Februar gelegt. Assange wird voraussichtlich in Kürze eine Stellungnahme zum Inhalt der heutigen Anhörung herausgeben.

1. Update (12:14):

Assange wendete sich etwas eher als erwartet an die Presse. Er sagte, er sei mit dem Ergebnis der heutigen Verhandlung zufrieden. Sowohl Assange als auch sein Anwalt Mark Stephens kündigten an, die heute getroffenen Vereinbarungen - vermutlich im Laufe des Nachmittags - zu veröffentlichen.

Assange erklärte außerdem, die Arbeit von WikiLeaks werde uneingeschränkt weitergehen und man werde das Tempo bei der Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen - das zuletzt stark nachgelassen hatte - wieder erhöhen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

2. Update (13:44):

Assanges Anwälte haben das sogenannte "Skeleton Argument", das den Stand des Verfahrens und ihre Position dazu darlegt, mittlerweile ins Internet gestellt.

3. Update (13:58):

Der Guardian veröffentlichte einen ausführlicheren Bericht über Assanges Stellungnahme. Dort heißt es, die Anwälte des Australiers würden derzeit "Beweise von weiteren Zeugen in Schweden sammeln".

Ebenfalls interessant: Ein Zitat Assanges wird hier ausführlicher wiedergegeben. Die vom Guardian im neuen Artikel zitierte Version lautet: "Ich würde außerdem gerne sagen, dass unsere Arbeit mit WikiLeaks uneingeschränkt weitergeht und dass wir unsere Veröffentlichungen in Bezug auf 'Cablegate' und andere Materialien erhöhen werden. Dies wird in Kürze durch unsere Zeitungs-Partner rund um die Welt, große und kleine Zeitungen und einige Menschenrechts-Organisationen passieren." Die Formulierung legt nahe, dass neben den Diplomaten-Depeschen in Kürze ein weiterer Leak - der wahrscheinlich mit dem Thema Menschenrechte zu tun hat - bevorsteht. Eine Möglichkeit wären die Guantanamo-Personalakten, in deren Besitz sich Assange nach eigener Aussage befindet.

Der Guardian nennt den Titel eines geplanten Buchprojekts. "WikiLeaks: Inside Julian Assange's War on Secrecy" soll das Werk heißen. Dort veröffentlichen offenbar einige Guardian-Journalisten, womöglich in Kooperation mit Assange, ihre Version der Ereignisse. Neben den angekündigten Werken von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg und Heather Brooke wäre das für Februar geplante Buch somit schon das vierte "Enthüllungsbuch" zum Thema.

4. Update (14:07):

Der Guardian veröffentlichte mittlerweile eine Zusammenfassung der von Assanges Anwälten gelieferten Argumentation. Die Kernpunkte sind demnach folgende:

    * Nach Ansicht der Anwälte hat die schwedische Staatsanwaltschaft formell gar nicht die Autorität, in diesem Fall einen europäischen Haftbefehl auszustellen.
    * Die Auslieferung wird zu einem unzulässigen Zweck - nämlich einer Befragung, nicht einer Anklage - gefordert.
    * Die Assange zur Last gelegten Straftaten rechtfertigen keine Auslieferung.
    * Angeblich gab es Verfahrensfehler bei der schwedischen Staatsanwaltschaft.
    * Es gibt Zeugenaussagen schwedischer Offizieller, die behaupten, Assange sei "ein Opfer eines Musters von strafbarem oder korruptem Verhalten" durch die Staatsanwaltschaft.
    * Eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA macht die Auslieferung an Schweden menschenrechtswidrig.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der Leak der "Cablegate"-Dokumente durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks hat offenbar weitreichende Folgen. Wie die US-Regierung nun mitteilte, wurden einige der in den geleakten Depeschen identifizierten Informanten mittlerweile an andere (sicherere) Orte gebracht. Hunderte andere wurden informiert und vor eventuellen Sicherheitsrisiken gewarnt.

Bis jetzt wurden rund 2700 der Geheimdokumente - davon 2000 durch WikiLeaks selbst, der Rest durch die Medienpartner und die norwegische Zeitung Aftenposten - veröffentlicht. Die Mehrheit der gut 250.000 Dokumente ist bisher noch nicht öffentlich. US-Offizielle sagen, ihnen sei kein Fall bekannt, in denen die bisher veröffentlichten 2700 Dokumente zu Festnahmen oder tätlichen Angriffen gegen Informanten geführt hätte.

Trotzdem berief das US-Außenministerium eine 30 Personen starke Arbeitsgruppe, die "ausländische Beamte, Geschäftsleute und Menschenrechtsaktivisten, die in der Haupt-Sammlung von über 250.000 Cables identifiziert sind, zu warnen".

Einige der Informanten wurden in ihrem eigenen Land an andere Orte gebracht. Andere schickte man gar ins Ausland. Details wollten US-Offizielle - wohl zum Schutz der Betroffenen - nicht nennen.

Die veröffentlichten Cables wurden so redigiert, dass eine Gefährdung durch die Nennung persönlicher Daten minimiert wurde. Dies steht im Gegensatz zu früheren Leaks, bei denen WikiLeaks solche Änderungen nicht oder nur in geringem Umfang durchführte und dadurch in die Kritik geriet. Trotz dieser Bemühungen ist das Außenministerium jedoch besorgt, was geschieht, wenn der Rest der Dokumente veröffentlicht wird. Daher arbeitete man diese Dokumente durch und versuchte mit Unterstützung ausländischer Botschaften, gefährdete Personen zu identifizieren und zu schützen.

Die negativen Auswirkungen für die in den Cables erwähnten US-Diplomaten waren nach offiziellen Angaben bisher "relativ gering". Der bisherige US-Botschafter in Lybien, Gene Cretz, wurde allerdings nach Washington zurückbeordert, nachdem er allzu bildhafte Beschreibungen des Privatlebens von Staatschef Muammar Gaddafi lieferte. Es ist unklar, wo er zukünftig eingesetzt wird, eine Rückkehr nach Lybien gilt aber als unwahrscheinlich. Der durch seine Kritik an Premierminister Putin aufgefallene US-Botschafter in Russland, John Beyrle, wird dagegen voraussichtlich im Amt bleiben.

Beeinträchtigt wurden angeblich in vielen Ländern die Beziehungen zwischen Menschenrechts-Aktivisten und US-Diplomaten. Die Menschenrechtler sind besorgt, dass ihre Namen und Ansichten öffentlich werden, und meiden daher derzeit den Kontakt zu den US-Botschaftsangehörigen.


Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

WikiLeaks wird angeblich die angekündigten Dokumente zu einer amerikanischen Großbank - Spekulationen zufolge soll es dabei um die "Bank of America" handeln - vorerst nicht veröffentlichen. Grund dafür ist scheinbar ein geplantes Verfahren gegen den Whistleblower Rudolf E. von der Schweizer Bank Julius Bär. Das zumindest behauptet die Website "intern.de".

Laut intern.de plant WikiLeaks-Sprecher Julian Assange am kommenden Montag (17. Januar) eine Pressekonferenz zum Thema. Das Verfahren soll am 19. Januar beginnen. Assange sicherte E. seine Unterstützung zu.

Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf gegen Rudolf E., WikiLeaks vor drei Jahren Geheimdokumente seines Arbeitgebers zugespielt zu haben. Die Dokumente sollten dabei unter anderem zeigen, dass das Bankhaus seinen Kunden dabei half, Steuerdelikte zu begehen. Neben WikiLeaks erhielt auch die Finanzzeitung "Cash" - bereits im Jahr 2005 - Daten vom Angeklagten, was Hauptgegenstand des Verfahrens sein soll.

Erst im Jahr 2008 publizierte E. Teile seiner Dokumente über Wikileaks, was prompt zu einer Klage des Bankhauses in den USA und einer vorübergehenden DNS-Sperre von Wikileaks führte. Das Bankhaus Bär ließ kurze Zeit später die Klage wieder fallen.

Rudolf E. behauptet derweil, er habe erst einen geringen Anteil - er nannte den Wert von 3% - der ihm zur Verfügung stehenden Geheimdokumente veröffentlicht. Weitere Enthüllungen sollen folgen. Weitere CDs will er Wikileaks-Aktivisten vor laufender Kamera übergeben. Vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen entschied sich Assange, die angekündigten Banken-Dokumente "vorerst" auf Eis zu legen.

Sollte sich die Darstellung von intern.de als korrekt erweisen, tut sich eine weitere Front in den momentanen öffentlichen und juristischen Auseinandersetzungen rund um WikiLeaks auf. Es wird sich zeigen, ob und wie dies die öffentliche Wahrnehmung des Projekts beeinflussen wird.


Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der Inhalt der sogenannten "Insurance-Datei" der Whistleblowing-Website WikiLeaks ist momentan Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Am gestrigen Mittwoch brachte WikiLeaks-Sprecher Julian Assange etwas Licht ins Dunkel. Assange erklärte, die Datei enthalte unter anderem rund 500 Dokumente über den Medienmogul Rubert Murdoch und dessen Nachrichten-Imperium sowie eine weitere Medien-Organisation.

Bei der Insurance-Datei handelt es sich um ein rund 1,6 GB großes, mit AES verschlüsseltes Archiv. Dieses wurde von WikiLeaks ins Internet gestellt und per Download sowie auf Tauschbörsen angeboten. Das Passwort der Datei ist nicht bekannt. Es soll veröffentlicht werden, wenn Assange oder einer seiner Mitarbeiter getötet oder langfristig inhaftiert wird. Dann wäre der Inhalt frei verfügbar. Woraus dieser Inhalt besteht, ist allerdings unklar. WikiLeaks machte diesbezüglich keine Angaben. Es wird vermutet, dass die Datei äußerst kompromittierende Informationen enthält, die die Regierungen von einem Vorgehen gegen WikiLeaks abschrecken sollen.

In letzter Zeit gab Assange erste Hinweise auf den Inhalt der Datei. Für Kontroversen sorgte Ende Dezember eine angebliche Äußerung Assanges, in der Insurance-Datei befänden sich Dokuments, aus denen die Namen der Personen in arabischen Regierungen hervorgehen, die freiwillig mit der CIA zusammenarbeiten. Diese Personen seien "Spione für die CIA in ihren Ländern", sagte Assange. Eine Veröffentlichung würde für diese Personen ein großes Risiko bedeuten. Daneben soll die Datei, so der WikiLeaks-Sprecher damals, ein Dokument mit den Orten von US-Geheimgefängnissen, in denen Gefangene verhört und gefoltert werden, enthalten.

Die neueste Behauptung bezüglich der Insurance-Datei ist nun, dass diese Informationen über Rupert Murdoch und dessen Unternehmen "News Corporation" enthält. Über eine andere Medien-Organisation, so Assange, habe man ebenfalls gut 500 Cables. Diese seien ebenfalls "Insurance-Dateien" und würden erst im Ernstfall veröffentlicht.

Ein Risiko gibt es allerdings bei diesen Plänen: die norwegische Zeitung "Aftenposten" gelangte unautorisiert und ohne vertragliche Verpflichtungen einzugehen an die gesamten gut 250.000 Depeschen. Sollte sich Aftenposten entschließen, Dokumente zu veröffentlichen, die von Assange als "Insurance-Dokumente" vorgesehen sind, würden diese ihre Wirkung als Druckmittel verlieren.

Quelle: www.gulli.com

[McCom]

Das wundert mich jetzt schon, was hindert es die Regierungen der Welt einen von den Jungs zu "berenten" wenn sie Cables von Murdoch haben?

[SiLæncer]

Die Whistleblowing-Website WikiLeaks erfüllte am vergangenen Montag sein Versprechen, finanziell zur Verteidigung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning beizutragen. Manning wird beschuldigt, zahlreiche Geheimdokumente über amerikanische Regierungs- und Militär-Aktivitäten an WikiLeaks weitergegeben zu haben.

WikiLeaks hatte zunächst angekündigt, 50.000 US-Dollar für Mannings Verteidigung zu überweisen. Später hatte man - wahrscheinlich angesichts eigener finanzieller Probleme - diesen Betrag auf 20.000 Dollar reduziert. Der nun tatsächlich an Mannings Anwalt überwiesene Betrag sind 15.100 Dollar.

WikiLeaks hatte Manning - ausdrücklich ohne zu bestätigen, dass Manning tatsächlich der Informant ist; WikiLeaks weiß dies nach eigenen Angaben selbst nicht - von Anfang an Unterstützung zugesichert. Teilweise wurde mit diesem Argument für Spenden geworben. Im vergangenen Dezember musste WikiLeaks Kritik von Mannings Unterstützern einstecken, da bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Geld überwiesen worden war.

Ein Sprecher des "Bradley Manning Support Network" sagte in einer aktuellen Pressemitteilung, angesichts von WikiLeaks derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten lobe man WikiLeaks für seinen Beitrag. "Diese Spende von WikiLeaks ist essentiell für unsere Bemühungen, sicherzustellen, dass Bradley einen fairen, offenen Prozess erhält," sagte Mike Gogulski, der Gründer der Unterstützergruppe.

Insgesamt stehen nun gut 100.000 Dollar für Mannings Strafverteidigung zur Verfügung. Die Aktivisten des Bradley Manning Support Network schätzen, dass sie mindestens 115.000 Dollar für eine "energische Verteidigung" des mutmaßlichen Whistleblowers benötigen.

Neben dem Sammeln von Spenden zur Deckung der Gerichtskosten kümmert sich das Support Network auch darum, die Öffentlichkeit über Mannings Schicksal aufzuklären. Diese Aktivitäten will man in nächster Zeit noch verstärken. Daneben betreibt man eine Unterschriften-Sammlung und plant Demonstrationen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat die EU-Kommission aufgefordert, sich zu den US-Gerichtsbeschlüssen zu äußern. Diese waren unter anderem an Twitter ergangen und sollten eine Freigabe der Daten von Wikileaks-Unterstützern erzwingen.

Der Kampf der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks geht unbeirrt weiter. Eine der neuesten Szenen dieses Dramas hat nun auch die EU-Kommission erreicht. So wurde sie nun von der ARDE aufgefordert, sich zu den Gerichtsbeschlüssen bezüglich Twitter und anderen Internetunternehmen zu äußern. Die Gerichte in den USA hatten mit diesen Beschlüssen Twitter und ähnliche Firmen, vielleicht sogar Facebook oder Google, aufgefordert, den amerikanischen Ermittlungsbehörden Daten über die vorhandenen Konten von Unterstützern und Vertretern der Whistleblowingseite zu übermitteln. Teil dieser Anweisung war eine sogenannte "Gag Order", eine Klausel, die den Empfänger des Gerichtsbeschlusses dazu verpflichtet, diesen geheim zu halten.

Der betroffene Microbloggingdienst setzte sich jedoch für eine Aufhebung dieses Teils ein, um die Möglichkeit zu erhalten, gegen den Beschluss vorzugehen. Diesem Antrag vor Gericht wurde stattgegeben. Erste diplomatische Konsequenzen hat die Offenlegung bereits. So wurde der amerikanische Botschafter in Island einbestellt, da eine der Betroffenen, Birgitta Jónsdóttir, Mitglied des Parlaments des Inselstaats ist.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa will nun auch in der Europäischen Union auf die Agenda setzen. Um dies zu erreichen, fordert sie einerseits von der Kommission, sich an die US-Regierung zu wenden und um eine Aufklärung darüber zu bitten, ob der Gerichtsbeschluss einen Verstoß gegen europäische Datenschutzrichtlinien darstellt. Außerdem soll sich das EU-Organ dazu äußern, ob die USA rechtlich gesehen die Möglichkeit haben, den Datenschutz auf diese Art und Weise aufzuheben. "Die Kommission sollte erklären, ob die EU-Datenschutzregeln verletzt wurden und ob die US-Behörden die rechtliche Zuständigkeit haben, die Aufhebung des Rechts auf Privatsphäre von EU-Bürgern zu erzwingen", so die niederländische Abgeordnete Sophie In't Veld.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Viele Menschen sind angesichts des Vorgehens der US-Behörden gegen die Whistleblowing-Website WikiLeaks verunsichert, ob es ein Risiko darstellt, die Seite zu besuchen oder zu ihren Unterstützern Kontakt zu haben. Dies nutzen nun offenbar Betrüger aus: in einem Telefon-Scam wird den Opfern suggeriert, sie seien aufgrund eines Besuchs der WikiLeaks-Website ins Visier der Behörden geraten.

Wer mit WikiLeaks zu tun hat, davon sind wohl derzeit viele Menschen überzeugt, lebt gefährlich. Tatsächlich gibt es einige Geschehnisse, die zeigen, dass zumindest die aktivsten der bekannten WikiLeaks-Mitarbeiter und -Unterstützer es momentan nicht leicht haben. Man denke nur an den Versuch der US-Regierung, die Twitter-Daten einiger (zum Teil ehemaliger) WikiLeaks-Unterstützer per Gerichtsbeschluss zu erhalten, an den Versuch, Julian Assange in den USA der Spionage oder Verschwörung anzuklagen, oder an die Behandlung, die sich WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum mehrfach am Flughafen gefallen lassen musste.

Was allerdings nicht realistisch ist, ist eine Strafverfolgung jeder Person, die sich auf der WikiLeaks-Website informiert. Das reine Anschauen dieser Informationen ist in Europa und den USA vollkommen legal und wird zudem von so vielen Menschen praktiziert, dass schon alleine deswegen eine Verfolgung kaum möglich wäre. Trotzdem scheint ein derartiges Vorgehen im momentanen "Klima der Angst" bezüglich WikiLeaks offenbar vielen Menschen als denkbare Möglichkeit. Das machen sich nun kreative Kriminelle zunutze. Angesichts der Dominanz von WikiLeaks in den Schlagzeilen der letzten zwei Monate erscheint es nur folgerichtig, dass dieses Thema nun für Betrug und Social Engineering ausgeschlachtet wird.

In den USA kursiert einer Warnung des "Better Business Bureau" (BBB) zufolge momentan ein automatisierter Telefon-Scam mit WikiLeaks-Thematik. Den Opfern wird erzählt, sie seien anhand ihrer IP-Adresse beim Besuch von WikiLeaks erwischt worden und müssten daher einen Geldbetrag von mehreren zehntausend US-Dollar auf ein bestimmtes Konto überweisen. Anderenfalls würden sie eine Haftstrafe riskieren. Die Telefonnummer des Anrufers ist dabei offenbar gefälscht, so dass sich die Verantwortlichen nicht ohne weiteres identifizieren lassen.

Angesichts der Gedanken, die sich viele Menschen zu diesem Thema machen, erscheint es nur folgerichtig, dass Kriminelle die allgemeine Verunsicherung ausnutzen. Sowohl das Imitieren von Autoritätspersonen als auch das Erfinden von Taktiken basierend auf aktuellen Ereignissen sind klassische Techniken des Social Engineering. Man darf gespannt sein, ob derartige Vorgehensweisen in nächster Zeit auch in Europa - oder womöglich in abgewandelter Form, etwa als Phishing-Mail - zu beobachten sein werden.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank Julius Bär, Rudolf Elmer, will mithilfe von Wikileaks die Machenschaften multinationaler Konzerne und Finanzinstitute aufdecken. Diese bieten prominenten Abnehmern Hedgefonds an, um Steuern zu sparen. Im Kreis der illustren Steuersünder sollen sich auch 40 Politiker eingefunden haben.

Am Montag wollen er und Julian Assange im Londoner Frontline Club die Daten-CD gemeinsam präsentieren, die die brisanten Informationen in sich birgt. Die Aktivitäten der Bankhäuser seien eine Frage des öffentlichen Interesses. Rudolf Elmer hebt in einem Gespräch mit dem Observer die unprofessionellen, unmoralischen und möglicherweise sogar kriminellen Aktivitäten der beteiligten Institute hervor. Die Veröffentlichung der Information sei laut Elmer für die Gesellschaft eine Art Erziehungsmaßnahme. Es soll dabei nicht um eine bestimmte Bank sondern um die Darstellung der gesamten Struktur gehen. Wer seine Gelder unter Umgehung des Fiskus gewinnbringend anlegen will, schätzt die Schweigsamkeit Schweizer Unternehmen. Die Kunden kommen von überall her: Aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Asien. Seine Erfahrungen in großen Banken sollen ihm diesen umfangreichen Einblick verschafft haben. Seine Wut richtet sich vor allem gegen die Superreichen, die im Gegensatz zu den normalen, hart arbeitenden Steuerzahlern um ihre Abzüge herumkommen. All das würde nur auf Basis der Verschwiegenheit funktionieren, weswegen er sich erneut an Wikileaks gewendet hätte. Im Gegensatz zum Jahr 2008 sollen die Namen der beteiligten Personen aber nicht sofort öffentlich gemacht werden. Vielleicht will er damit bis zum Ende des anstehenden Verfahrens warten.

Denn so blütenweiß wie gewollt, stellt sich das Bild des Rudolf Elmer bei näherer Betrachtung nicht dar. Ab dem 19. Januar muss er sich vor dem Zürcher Bezirksgericht wegen des Verdachts auf Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses verantworten. Die Anklageschrift spricht vom Versuch Elmers der Bank im Jahr 2004 höchst prekäre Daten zu veräußern, damit er diese nicht veröffentlicht. Nachdem keine Reaktion des Managements erfolgte, soll er sich später an Wikileaks gewendet haben. 50.000 US-Dollar soll er angeblich für seine Schweigsamkeit eingefordert haben.

Weil einzelne Dokumente von Elmer nicht echt waren, musste sich die Whistleblowing-Plattform sogar bei den Angeprangerten entschuldigen. Viele andere Papiere waren allerdings keine Fälschung. Was der frühere Bär-Direktor im Detail mit den neuen Informationen vorhat, bleibt noch abzuwarten. Die prominenten Steuersünder dürften die nächsten Wochen mit viel Spannung erwarten.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Rudolf Elmer, ein ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer Bank Julius Baer hat heute wie angekündigt Daten an Julian Assange, den Mitbegründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks übergeben.

Diese sollen nun vom Wikileaks-Team überprüft und anschließend veröffentlicht werden. Nach Angaben Elmers handelt es sich um die Kontodaten von rund 2.000 Prominenten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche nachvollziehbar machen sollen.

"Ich bin gegen das System. Ich weiß, wie das System funktioniert", erklärte Elmer seine Motivation zur Weitergabe der Informationen heute in London. "Ich war dabei. Ich habe den Job selbst gemacht. Ich weiß, was da Tag für Tag abläuft."

Der Banker leitete für Julius Baer die Niederlassung des Bankhauses auf den Cayman-Inseln. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es ein ausgeklügeltes Netzwerk gibt, über das illegal auf geheime Offshore-Konten transferiert werden.

Bei den jetzt übergebenen Informationen soll es sich um die Daten von drei Banken, darunter auch Julius Baer, handeln. Sie decken einen Zeitraum von 1990 bis 2002 ab. Wie Elmer weiter ausführte, habe er die Informationen aus verschiedenen Quellen zugespielt bekommen.


Der Banker wurde bereits im Jahr 2002 von Julius Baer entlassen, nachdem er sich mehrfach über Geldwäsche beklagt hatte und als seriös arbeitender Buchhalter zur Bremse bei hochriskanten Spekulationsgeschäften wurde. Im Anschluss baute die Bank eine Drohkulisse auf, um Elmers Schweigen sicherzustellen.Als die Situation für ihn immer unerträglicher wurde, trat er die Flucht nach vorn an und übergab Daten an Steuerbehörden und die Presse. Allerdings hielt sich das Interesse in Grenzen, da das komplizierte Geflecht der Offshore-Banken für Außenstehende kaum Nachvollziehen lässt.

Erst als Elmer die Informationen im Jahr 2008 über Wikileaks veröffentlichte, kam die Angelegenheit in Fahrt. Allerdings erneut weniger wegen des Inhalts, sondern wegen des aggressiven Vorgehens der Bank gegen Wikileaks, was in der Öffentlichkeit zu massiven Protesten führte.Die Übergabe der neuen Daten erfolgte heute an dem Tag, an dem in der Schweiz auch das offizielle Verfahren gegen Elmer wegen der ersten Veröffentlichung beginnt. Ihm wird die Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen. Elmer geht aber davon aus, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt, da sowohl der Ursprung der Daten als auch der Ort der Preisgabe nicht zum Schweizer Staatsgebiet gehört.

Assange kündigte an, die Informationen möglicherweise nicht nur auf Wikileaks zu veröffentlichen. Wenn man bei der Analyse auf konkrete Spuren illegaler Handlungen trifft, wolle man auch die jeweils zuständigen Steuerbehörden einschalten.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Die 250.000 Cablegate-Depeschen stellt WikiLeaks nur ausgewählten Medienpartnern zur Verfügung. Andere Publikationen müssen sich mit dem zufrieden geben, was WikiLeaks selbst veröffentlicht - oder auf Umwegen an die Dokumente kommen. In die Riege derer, die letztere Lösung wählten, reiht sich nun offenbar auch die im Axel-Springer-Verlag erscheinende Zeitung "Die Welt" ein.

Cablegate brachte die Einführung einer neuen Medien-Strategie durch WikiLeaks mit sich. Statt wie bisher alle Dokumente auf einmal zu veröffentlichen, werden diese nur schrittweise - teils nur wenige Cables am Tag, teils etwas mehr - veröffentlicht. Gleichzeitig jedoch erhielten einige ausgewählte Medienpartner - die sich allerdings zuvor verpflichten mussten, Artikel nur nach Genehmigung von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange zu veröffentlichen - Zugriff auf das gesamte Archiv. Zu diesen Medienpartnern zählen der Guardian, die New York Times und der Spiegel.

Unter Journalisten wie WikiLeaks-Unterstützern ist dieses Vorgehen nicht unumstritten. Zudem wuchs natürlich unter einigen von WikiLeaks nicht beteiligten Publikationen der Wunsch, ebenfalls die Gesamtheit der Dokumente zur Analyse zur Verfügung zu haben. Die erste Publikation, der das bekanntermaßen gelang, war die norwegische Zeitung "Aftenposten". Auf unbekanntem Wege gelangte Aftenposten an das gesamte Archiv des Cablegate-Leaks - ganz ohne vertragliche Verpflichtungen. Seitdem gelangen der Zeitung einige Scoops, etwa über geplante europäische Spionage-Satelliten.

Daneben gab Aftenposten aber die Dokumente offenbar auch an andere Journalisten weiter. Das berichtet Die Welt unter der vollmundigen Überschrift "'Welt Online' bricht das Wikileaks-Kartell". Dort heißt es: "Bislang war es einzelnen Zeitungen und Magazinen vorbehalten, unter der Aufsicht des Wikileaks-Chefs Julian Assange ausgewählte Depeschen zu publizieren, von denen bisher nur ein Bruchteil der gesamten Öffentlichkeit zugänglich ist. Nun ist dieses Kartell durchbrochen: In Zusammenarbeit mit der norwegischen Zeitung 'Aftenposten' hat 'Welt Online' Zugriff auf alle Dokumente bekommen, ohne jede Beschränkung. Die in Oslo erscheinende 'Aftenposten' hatte sich das Paket im vergangenen Dezember gesichert. Ohne an Absprachen mit Wikileaks gebunden zu sein, wird 'Welt Online' die Depeschen auswerten." Wie auch Aftenposten kündigt man an, den Leaks als normale Quelle zu behandeln und anhand der "ethischen Richtlinien, die auch für alle anderen Artikel gelten" zu entscheiden, was und in welcher Form publiziert wird. "Die Redaktion entscheidet, was interessant ist und ob möglicherweise aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder der Sicherheit von Menschenleben eine Veröffentlichung nicht zulässig ist," erklärt Welt-Redakteur Per Hinrichs.

Einen ersten Eindruck des Materials hat man sich offenbar bereits verschafft und ist dabei auch schon zu einer Interpretation des Materials gekommen. In einem aktuellen Kommentar stellt Welt-Redakteur Michael Borgstede die These auf, Julian Assange habe sich "geirrt". Cablegate decke nicht etwa Skandale in der US-Regierungspolitik auf. Eher sei das Gegenteil der Fall: "Die offizielle Rhetorik der Vereinigten Staaten steht nämlich so gut wie nie im Widerspruch zu ihren nun enthüllten diplomatischen Bemühungen. […] Auch darum bestätigen die Depeschen uns eigentlich nur, was wir ohnehin schon lange wussten. Man muss schon ein Jahrzehnt mit dem Kopf im Sand verbracht haben, um von den Wikileaks-Enthüllungen überrascht zu werden." Anhand der Depeschen zeige sich, dass die USA über einen "erstaunlich gut funktionierenden diplomatischen Apparat" verfügten, so Borgstede. Es sei "beruhigend", dies zu wissen. Borgstede hält die US-Diplomaten für größtenteils intelligent und idealistisch.

Das Verhältnis der Welt zu WikiLeaks ist wohl ohnehin ein eher schwieriges - mehr oder weniger zufällig werden gleich neben dem Cablegate-Kommentar die Sex-Vorwürfe gegen WikiLeaks-Sprecher Julian Assange aufgegriffen. Es dürfte interessant sein, zu sehen, zu welchem weiteren Vorgehen in Bezug auf die Depeschen diese Einstellung führt. Wird man Borgstedes Rat folgen, wenn er empfiehlt: "Wer aus den Wikileaks-Depeschen wirklich etwas lernen will, darf sie nicht nach kleinen Skandalen durchsuchen. Sicher wird man da irgendwie fündig. Doch der amerikanischen Außenpolitik wird diese Herangehensweise nicht gerecht."?

Auch die Auswirkungen des Erfolgs der Welt auf den Rest der deutschen Medienlandschaft dürften interessant zu beobachten sein. Ebenso die Frage, ob und mit wem Aftenposten die Dokumente zukünftig teilen wird. Interessenten dürfte es genug geben. Nach welchen Kriterien die norwegische Publikation jedoch eventuell in Frage kommende Organisationen auswählt, ist völlig unklar und wurde auch von der Welt nicht erläutert. Somit heißt es für alle anderen weiter Rätselraten und die bereits im Netz vorhandenen Cables analysieren.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der erst seit Mitte 2009 amtierende Vorstandsvorsitzende des Bremer Satellitenbauers OHB-System, Berry Smutny, ist seinen Job schon wieder los. Der Aufsichtsrat des Unternehmens habe Smutny mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freigestellt, seine Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden sei "widerrufen" worden, heißt es in einer Unternehmensmitteilung. Als Grund gibt die OHB-System AG an, in den vergangenen Wochen seien wiederholt Protokolle von Gesprächen zwischen Smutny und Diplomaten der US-Botschaft in Berlin veröffentlicht und kommentiert worden.

Die veröffentlichten Protokolle stammen aus dem "Cablegate-Projekt" der Whistleblower-Plattform Wikileaks, aus denen unter anderem die norwegische Tageszeitung Aftenposten zitiert. Smutny soll demnach im Oktober 2009 gesagt haben, er halte das europäische Satellitennavigationssystem Galileo für "eine Verschwendung von Steuergeldern", für das sich vor allem Frankreich einsetze. Und noch konkreter: "Ich denke, dass Galileo eine dumme Idee ist, die vor allem französischen Interessen dient." Zwei Monate später erhielt OHB den Zuschlag für den Bau der ersten acht Galileo-Satelliten.

Laut einer weiteren Berlin-Depesche, die ebenfalls die Zeichnung "Murphy" trägt (Philip D. Murphy ist seit September 2009 US-Botschafter in Deutschland), soll sich Smutny zudem in scharfer Form über französische Industriespionage beklagt haben. "Frankreich ist das böse Imperium, das Technologie stiehlt, und Deutschland weiß darum", heißt es in dem von "Aftenposten" veröffentlichten Dokument. Seinen Wechsel zur OHB-System AG begründet Smutny laut dem Dokument damit, dass er es "satt gewesen" sei, "deutsche Satellitentechnik der Weltklasse" zu entwickeln, nur um dann zu sehen, dass "die Franzmänner" dieses geistige Eigentum über ihren EADS-Einfluss "abziehen".

Der Diplom-Physiker Smutny war als Chef von Tesat-Spacecom, einem Tochterunternehmen des Konkurrenten EADS Astrium, nach Bremen gewechselt. Obwohl OHB-System eigenen Angaben zufolge eine Eidesstattliche Erklärung Smutnys vorliegt, "die ihm unterstellten Äußerungen nicht gemacht zu haben", hätten Verwaltungsrat und Generalversammlung keine Alternative zur Entlassung Smutnys gesehen. Der Vorstandsvorsitzende der Muttergesellschaft OHB Technology AG, Marco Fuchs, werde nun auch den Vorstandsvorsitz bei OHB-System übernehmen und sich die Aufgaben mit Vorstandskollegen teilen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Spätestens seit den Geschehnissen rund um die Internet-Plattform WikiLeaks ist das Thema Whistleblowing in aller Munde. Eine aktuelle ePetition setzt sich nun dafür ein, dass Whistleblower in Deutschland einen besseren gesetzlichen Schutz erhalten. Bislang hat die Petition allerdings noch keine 2000 Unterzeichner.

Viele unrechtmäßige und/oder unmoralische Vorgänge in Betrieben und Behörden konnten in der Vergangenheit nur mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt werden. Dem gegenüber steht allerdings der Wunsch der betreffenden Organisationen nach dem Schutz von vertraulichen Daten und Geschäftsgeheimnissen. So mancher Whistleblower musste daher negative Konsequenzen für sein Verhalten hinnehmen. Eine neu eingereichte Petition des Piratenpartei-Mitglieds Simon Stützer beim deutschen Bundestag fordert nun einen besseren gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland.

Für Informanten, die sich mit brisanten Informationen an die Presse wenden, gebe es in Deutschland bereits recht gute Schutzmaßnahmen und auch eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung, heißt es in der Petition. Bei Whistleblowern sei dies jedoch anders - eine Tatsache, die die Petition ändern soll.

 Whistleblowing sei "eine Form der Zivilcourage" und müsse daher "unterstützt und geschützt werden", so der Petent. Er sieht Whistleblower als "ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft". Dies sei auch unabhängig davon, ob Gesellschaft und Regierung das spezielle Anliegen des Whistleblowers mehrheitlich gut heißen: "Es sollte außerdem keine Einteilung in gute und schlechte Whistleblower vorgenommen werden. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen."

Neben besseren gesetzlichen Schutzmaßnahmen fordert Stützer auch eine bessere Aufklärung der Gesellschaft über die Tatsache, dass "Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben".

Die Petition schlussfolgert: "Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt."

Es wird sich zeigen, ob diese Petition die Hürde von 50.000 benötigten Unterschriften nehmen und tatsächlich vor dem Bundestag kommen wird.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der Cablegate-Leak hatte offenbar nur geringe Schäden für die nationalen Interessen der USA im Umgang mit anderen Staaten zur Folge. Zu dieser Schlussfolgerung, die im Gegensatz zu den öffentlichen Stellungnahmen vieler Politiker steht, kommen offenbar interne Untersuchungsberichte der US-Regierung.

Eine anonyme Hilfskraft des, US-Kongresses, die über den Inhalt der Untersuchungsberichte informiert ist, machte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Aussagen, die vermuten lassen, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit bewusst über die Auswirkungen des "Cablegate"-Leaks täuscht. Die Person sagte offenbar, die Regierung fühle sich gezwungen, öffentlich zu behaupten, die Veröffentlichung von bisher gut 2000 geheimen Diplomaten-Depeschen durch WikiLeaks und dessen Medienpartner habe US-Interessen ernsthaft beschädigt. So wolle man die Bemühungen, WikiLeaks vom Netz zu nehmen und die am Leak Beteiligten anzuklagen, unterstützen.

In Wirklichkeit, so die Quelle, seien die angerichteten Schäden eher überschaubar und handhabbar. "Man hat uns gesagt, [der Inhalt der WikiLeaks-Veröffentlichungen] sei peinlich, aber nicht schädlich," sagte die anonyme Person mit Bezug auf ein Ende 2010 abgehaltenes Briefing durch Mitarbeiter des Außenministeriums.

Öffentlich war immer wieder die Rede davon gewesen, "Cablegate" stelle eine ernsthafte Gefährdung nationaler Interessen - womöglich auch der nationalen Sicherheit - dar. Zudem hieß es, die Veröffentlichungen gefährdeten das Leben von Informanten und US-Soldaten. Das Handeln von WikiLeaks wurde als "verantwortungslos" kritisiert. Der mutmaßliche Whistleblower, Bradley Manning, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Es wird angeblich darüber beraten, auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange anzuklagen. Diskutiert werden insbesondere die Straftatbestände der Spionage und der Verschwörung.

Quelle: www.gulli.com