Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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Die US-Politikerin Sarah Palin fordert die US-Regierung auf, Wikileaks-Sprecher Julian Assange als Terroristen zu jagen und die Plattform mit Cracker-Werkzeugen dauerhaft lahmzulegen. Sie könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl die Macht dazu bekommen.

Sarah Palin hat auf Facebook dazu aufgerufen, Wikileaks als terroristische Organisation zu behandeln. Palin, die als mögliche republikanische Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2012 gilt, schrieb über den Sprecher der Whistleblower-Internetplattform, Julian Assange: "Assange ist kein Journalist und auch kein Herausgeber. Genauso wenig, wie der Herausgeber von Al-Qaidas englischsprachigen Magazin Inspire sich Journalist nenn kann. Er ist ein anti-amerikanischer Agent, an dessen Händen Blut klebt. Seine letzte Veröffentlichung von geheimen Dokumenten hat über 100 afghanische Quellen an die Taliban verraten. Warum wird er nicht mit der gleichen Intensität verfolgt, wie wir Al-Qaida und Taliban-Führer verfolgen?" schrieb die republikanische Ex-Gouverneurin an die Adresse der US-Regierung.

Die ehemalige Bewerberin um das Amt des Vizepräsidenten rief weiter dazu auf, diplomatischen Druck auf Verbündete in der Nato, der Europäischen Union und anderswo auszuüben, um die "technische Infrastruktur von Wikileaks zu zerstören. Haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Cybertools genutzt, um Wikileaks dauerhaft lahmzulegen?" Gegen Personen, die für Wikileaks arbeiteten, als die letzten Dokumente veröffentlicht wurden, müsste ermittelt werden. "Sollten nicht wenigstens ihre finanziellen Vermögenswerte eingefroren werden, wie wir es mit Personen machen, die materielle Unterstützung für terroristische Organisationen leisten?", fragte Palin, die schon als Rednerin auf Kundgebungen der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung aufgetreten ist und als Vertreterin des rechten Randes der Republikaner gilt. Vor Palin hatte schon der US-Abgeordnete Peter King zur Terroristenhatz gegen Wikileaks aufgerufen.

Die von Wikileaks im Rahmen von Cablegate veröffentlichten Dokumente gaben zum Teil beleidigende Einschätzungen der US-Diplomaten zu anderen Regierungen preis.

Quelle : www.golem.de

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Es war nach Zeitungsberichten der jetzige Büroleiter von Außenminister Westerwelle

Aus den Wikileaks-Dokumenten ging hervor, dass ein FDP-Mitglied brav direkt über die Verhandlungen zur Regierungsbildung der US-amerikanischen Botschaft über den Stand der Dinge berichtete. Das ist natürlich peinlich, wenn man einen Maulwurf irgendwo dicht an der Spitze hat, auch wenn in diesem Fall keine großen Geheimnisse ausgeplaudert wurden.

Zwar versuchte die FDP die peinliche Angelegenheit möglichst herunterzuspielen. Guido Westerwelle äußerte, er glaube nicht an die Information. Intern scheint man aber schon beunruhigt gewesen zu sein und machte sich auf die Suche.

Jetzt ist man, so die FAZ, fündig geworden. Der willige Informant - als jung und aufstrebend geschildert - soll der jetzige Büroleiter des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sein, der wiederum bei den Amerikanern als arrogant und aggressiv schlechte Noten erhalten hatte. Während der Koalitionsverhandlungen war der 41-Jährige für internationale Kontakte zuständig. Nun scheint man ihn sicherheitshalber seines Postens enthoben und ihm eine andere Aufgabe gegeben zu haben, so dass er vermutlich seinen amerikanischen Freunden nicht mehr direkt aus dem deutschen Außenministerium berichten kann.

Update: Der junge und aufstrebende Informant Helmut Metzner titelte seinen Blog MunterMacherMetzner. Das wird er jetzt auch selbst brauchen. Er sagt übrigens von sich, er habe "schon früh ausdrucksstarke Formen des politischen Protests entwickelt, um gegen herrschende Missstände anzugehen".

Worauf auch schon in den Kommentaren hingewiesen wurde, scheint man bei der FDP schnelle Säuberungen vorzunehmen: Auf der FDP-Website ist Metzner schon verschwunden, nur im Cache findet man noch die Bestätigung. Dort hatte der muntere FDP-Mitstreiter geschrieben, dass er in seinem Job "für Vertrauen und Mut zur Freiheit in Verantwortung" werbe. Schön ist natürlich auch sein Motto: "Wer gackert muss auch Eier legen." Das hat er nun ins Nest seiner Partei gelegt allerdings weniger mit "Mut zur Freiheit in Verantwortung".


Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die Wikileaks-Dokumente zeigen, dass die spanische Regierung offenbar für die USA Ermittlungen der Justiz massiv beeinflusst hat

Wer sich die Winkelzüge in Spanien angeschaut hat, was Ermittlungen gegen die USA angeht, drängte sich auch schon ohne die Enthüllungen von Wikileaks ein Bild auf, dass hier mit massivem politischen Druck die Justiz und die Politik beeinflusst wird. Besonders deutlich wurde das schon am Fall des spanischen Kameramanns José Couso, der von US-Soldaten in Bagdad ermordet wurde. Es war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern. Doch auch die Ermittlungen im Fall der CIA-Folterflüge wurden behindert und erst heute hat die Tageszeitung El País die Bombe gegen die sozialistische Regierung gezündet. Die Zeitung titelt aus den Dokumenten die Vizeministerpräsidentin: "Spanien hat keine Einwände gegen die geheimen CIA-Flüge."

Bisher war die spanische Tageszeitung El País sehr zurückhaltend, die auch Zugang zu den Dokumenten von Wikileaks erhalten hat, was die Regierung des Landes angeht. Der Regierung der Sozialisten (PSOE) steht die größte Tageszeitung des Landes sehr nahe. So wurde sie in den ersten Tagen der Veröffentlichungen noch mit Samthandschuhen angefasst. Die Welt schrieb: "Auf Spanien selbst wird nur kurz eingegangen, obwohl die Redakteure 3.620 Depeschen der amerikanischen Botschaft analysierten." Die Zeitung habe sich damit gerechtfertigt, dass bisher nicht alle Dokumente hätten berücksichtigt werden können.

Dass in den Dokumenten ebenso abfällig über spanische Politiker gesprochen wird, wurde schon berichtet. Doch erst am Mittwoch und am Donnerstag begann El País damit, die wirklichen Bomben aus den Wikileaks-Unterlagen explodieren zu lassen. Am Mittwoch wurden die Vorgänge im Hintergrund veröffentlicht, mit denen seit Jahren versucht wird, die spanische Justiz davon abzuhalten, US-Soldaten anzuklagen ermitteln.

Konkret ging es um den Fall des spanischen Kameramanns José Couso, der von US-Soldaten ermordet wurde. Bei der Einnahme Bagdads am 8. April 2003 eröffneten sie aus ihrem Panzer das Feuer auf das Hotel Palestine, in dem sich bekanntlich internationale Journalisten aufhielten, die nicht in die US-Kampfverbände eingebettet waren. Angeblich sollten Heckenschützen getroffen werden, für deren Existenz es niemals Hinweise gefunden wurden. Getötet wurde neben dem spanischen Kameramann, der für den Privatsenders Telecinco arbeitete, auch der ukrainische Reuters-Kameramann, Taras Portsyuk. Wie der Beschuss des Hotels wies auch die Bombardierung des Büros von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass lästige Zeugen eingeschüchtert und vertrieben werden sollten.

Immer wieder hatten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen und immer wieder wurden sie eingestellt. Wie die Wikileaks-Dokumente nun zeigen, verweigerte die US-Regierung nicht nur jegliche Rechtshilfe, sondern übte massiven Druck aus. Man fand in Spanien dafür offenbar viele willige Helfer in Justiz und Politik. Die diplomatische Offensive begann vor allem ab dem Moment, als der mutige Ermittlungsrichter Santiago Pedraz im Oktober 2005 internationale Haftbefehle gegen Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp ausstellte.

Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die Zusammenarbeit "vollständig" war, wie El País urteilt. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Spanien, der direkt mit der Justiz und Ministern in Verbindung stand, um den Vorgang abzuklemmen. Er hatte genauso Kontakt mit der Vizeministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega und mit den Außenministern Juan Fernando López Aguilar und Miguel Ángel Moratinos. Dazu sind bisher der Justizstaatssekretär Julio Pérez Hernández, der Generalstaatsanwalt, Cándido Conde-Pumpido, und der Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof, Javier Zaragoza, bekannt. Das war wichtig, weil Pedraz an diesem Sondergerichtshof tätig ist.

In einem Geheimtelegramm kabelte der Botschafter schließlich am 21. Oktober die Ergebnisse seiner Konsultationen in die Heimat. Schon der Titel des Schreibens von Eduardo Aguirre deutlich, dass die spanische Regierung daran arbeite, dass die internationalen Haftbefehle nicht vorankommen: "SPANISH MINISTERS WORKING TO CHALLENGE ARREST WARRANTS." Die Haftbefehle waren genau zwei Tage zuvor erlassen worden. Wundert man sich noch, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle angefochten hat?

Wenn man weiß, dass die Staatsanwaltschaft in Spanien ein Ministerium ist, also ein politisches Instrument der Regierung, wundert man sich kaum mehr. Es ist dann auch nicht mehr sehr verwunderlich, wenn der Fall tatsächlich im März 2006 am Nationalen Gerichtshof zu den Justizakten gelegt wurde. Als sich die Vizeministerpräsidentin kurz darauf mit dem Botschafter traf, habe sie ihm mitgeteilt, dass der Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido sie über die "exzellente Zusammenarbeit" unterrichtet habe, um den "Fall zu beenden", wie Aguirre wiederum in die USA kabelte.

Offensive 2.0

Doch dann machte der Oberste Gerichtshof dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung. Er ordnete nach einem Einspruch der Familie Couso im Dezember 2006 an, dass der Nationale Gerichtshof das Verfahren wieder aufnehmen muss. Erneut spielte sich das ab, was schon zuvor ablief. Nun sicherte der Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido dem Botschafter zu, "alles zu tun", um den Fall wieder zu schließen. In den Nachrichten an Washington macht der US-Botschafter deutlich, dass der Generalstaatsanwalt als auch der Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof eng mit ihm zusammenarbeiteten und sich entsprechend für die US-Anliegen einsetzen würden. Conde-Pumpido versicherte, dass der Fall nirgendwohin führen werde.

Dass er und auch Zaragoza eng mit der Botschaft zusammenarbeitet hat, zeigen auch andere [extern] Dokumente. Nach der erneuten Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft wies der Nationale Gerichtshof schließlich im März 2008 die Klage gegen die US-Soldaten erneut zurück. Man grub dafür die angeblichen Heckenschützen zur Begründung aus. Allerdings gab es einen Richter, der das anders sah. José Ricardo de Prada sah "ausreichende Hinweise für ein kriminelles Vorgehen der Soldaten". Der US-Botschafter konnte aber die freudige Nachricht, die er Zaragoza persönlich übermittelt bekam, sogleich nach Washington kabeln und sprach von einem der letzten Schritte in der Sache.

Aguirre sollte sich erneut täuschen, weil der Ermittlungsrichter nicht nachgab. Als neue Beweise auftauchten, erhob Pedraz wieder Anklage. Und wieder legte sich die Staatsanwaltschaft quer, wie auch in Berichten des Botschafters ausgeführt wird. Die Staatsanwaltschaft legte erneut Widerspruch ein. Dass der Nationale Gerichtshof das Verfahren im Juli 2009 erneut einstellte, muss eigentlich nicht mehr gesagt werden. Doch weil die Familie des Kameramanns erneut vor den Obersten Gerichtshof zog, ordnete der am 6. Juli 2010 die Wiederaufnahme an und am 30. Juli erließ Pedraz erneut internationale Haftbefehle.

Angemerkt sei hier noch am Rande, dass zwischenzeitlich in Spanien sogar die universelle Gerichtsbarkeit abgeschafft wurde, um derlei und anderen internationalen Verfahren einen Riegel vorzuschieben.

Hat auch die sozialdemokratische Regierung die Folterflüge gedeckt?

Als politisch noch brisanter stellen sich allerdings die Enthüllung von heute heraus. Denn nun tritt die Vizeministerpräsidentin, die schon im Fall Couso eine Rolle gespielt haben soll, ins Rampenlicht. Schon aus den bisherigen Dokumenten ging hervor, dass die Regierung auch wenig Neigung hatte, Licht ins Dunkel der CIA-Flüge zu bringen. Es wurden der spanische Luftraum und spanische Flughäfen genutzt, um im Geheimen Gefangene nach Guantanamo oder in andere Länder zu verfrachten. Weil dabei auch gefoltert wurde, wird auch immer wieder von Folterflügen gesprochen. Daran könnte Spanien sogar direkt beteiligt gewesen sein.

Dass auch Spanien in Guantanamo von eigenen Sicherheitskräften Vernehmungen vornehmen ließ und es auch in dem US-Lager mit den Menschenrechten nicht so genauso genommen wird, ist keine Neuigkeit. Doch die Regierung unter Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero hat offenbar diese Flüge toleriert und gedeckt. Zu dem Ergebnis kommen auch spanische Zeitungen nach den neuen Veröffentlichungen heute.

So hatte sich nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung des niederschmetternden Berichts des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty, der die Verwicklungen von etlichen europäischen Regierungen in die menschenunwürdigen Machenschaften aufzeigte, die spanische Vizeministerpräsidentin wieder einmal mit dem US-Botschafter getroffen. Schließlich hatte Marty erklärt, dass der Flughafen von Palma de Mallorca als Umschlagplatz für die Gefangenen gedient habe und Spanien beschuldigt, das zu "erlauben oder nicht zu untersuchen". De la Vega, so heißt es in dem Geheimtelegramm nach dem Treffen, habe unterstrichen, dass "Spanien keine Einwände gegen die Geheimdienstflüge hat", zitiert El País heute aus bisher nicht veröffentlichten Dokumenten. "De la Vega emphasized that Spain had no objection to USG intelligence flights through Spanish territory". 

Sie habe nur darauf bestanden, dass Spanien entsprechend informiert wird, "to avoid any surprises". Man wolle im gegebenen Fall so tun können, als übe die Regierung eine angemessene Kontrolle über die Flüge aus. "They simply wanted to be kept informed and, if necessary, to be able to demonstrate that they were exercising proper oversight of foreign aircraft passing through Spain."

Dabei wurde nicht zum ersten Mal auf höchster Regierungsebene über das Thema verhandelt, wird aus dem Bericht an Washington deutlich. Hier wird auch über Aktivitäten von Außenminister Miguel Angel Moratinos in der Frage gesprochen. Der wolle sich auch dafür einsetzen, dass die Frage auf niedrigem Niveau behandelt werde und das galt auch für eine Klage von Anwälten aus Mallorca, die der Nationale Gerichtshof in der Frage angenommen hat. "Moratinos indicated the Spanish Government's desire to give this issue as low a profile as possible."

Wundern muss man sich über all die Vorgänge nicht. Was die Frage der Folter angeht, so war Spanien im Umgang mit angeblichen Terroristen nie zimperlich. Das Land wird stets von Menschenrechtsorganisationen auch für Folter im eigenen Land angegriffen. Kürzlich wurden sogar vor Gericht Journalisten frei gesprochen und ihre unter Folter erpressten Aussagen verworfen.

Andere wundert diese enge Zusammenarbeit vielleicht auch, weil die sozialistische Regierung, als Zugeständnis an die starke Bewegung gegen die spanische Beteiligung am Irak-Krieg, die spanischen Truppen 2004 aus dem Irak abzog. Das geschah, nachdem Zapatero die Wahlen im März dieses Jahres überraschend gewann. Doch seither biedert er sich der USA an, um die Wunde wieder zu schließen. Die Dokumente zeigen, dass versucht wurde, auch schon die Bush-Regierung auf allen Ebenen zufrieden zu stellen, weshalb man offenbar sogar massiv ins Justizsystem eingegriffen hat. Auf der anderen Seite wurden nicht nur die Truppen in Afghanistan verstärkt, sondern Zapatero kehrt nun auch, an der Seite von Obama, in den Irak zurück.

Da lange Zeit angekündigt wurde, dass diese Dokumente veröffentlicht werden, erklärt sich nun auch, warum Zapatero bei seiner Kabinettsumbildung Ende Oktober seine "eiserne Lady" in die Wüste geschickt hat. Jahrelang hatte De la Vega als Vize ihrem Ministerpräsidenten den Rücken frei gehalten. Viele in Spanien waren über die Absetzung erstaunt oder sogar entsetzt. Man darf nun annehmen, dass Zapatero, der wegen seiner Wirtschaftspolitik ohnehin mit dem Rücken an der Wand steht, nicht auch noch eine Regierungskrise wegen der Beziehungen zu den USA provozieren wollte und deshalb präventiv handelte. Dafür spricht auch, dass mit ihr auch der angeschossene Außenminister abserviert wurde. Allerdings ist letztlich er für das politisch verantwortlich, was in seiner Regierung passiert. Dass dies alles ohne sein Wissen geschehen ist, dürfte ihm ohnehin niemand abnehmen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Der Online-Einzelhändler Amazon bestreitet, die Enthüllungsplattform Wikileaks auf politischen Druck hin von seinen Servern genommen zu haben. Wikileaks habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, teilte Amazon mit. Wikileaks hatte bei der Veröffentlichung der diplomatischen US-Depeschen auf den Amazon Web Service zurückgegriffen, um die hohen Zugriffszahlen auf die Dokumente bewältigen zu können.

Die Geschäftsbedingungen von Amazon Web Services AWS, der Hosting- und Cloud-Sparte von Amazon, sähen vor, dass der Kunde die Rechte an den Inhalten halte und deren Einsatz niemandem Schaden zufüge. "Es ist klar, dass Wikileaks nicht über die Rechte an den vertraulichen Dokumenten verfügt", argumentierte Amazon nun. Auch könne bei der großen Zahl von 250.000 Depeschen nicht gesichert sein, dass durch deren Veröffentlichung nicht Unschuldige wie etwa Menschenrechtler in Gefahr gerieten.

Es gebe hunderttausende Kunden, die alle Arten von Daten bei AWS speicherten, über einige davon werde auch kontrovers diskutiert – das sei aber völlig in Ordnung, meint man bei Amazon. Aber wenn Unternehmen oder Personen große Mengen von Daten speicherten, auf die sie rechtmäßig keinen Anspruch erheben könnten, und wenn sie Daten veröffentlichten ohne sicherzustellen, dass dadurch andere nicht in Gefahr gerieten, dann sei das eine Verletzung der Amazon-Nutzungsbestimmungen; diese Leute müssten dann anderswo unterkommen.

Zuvor hatte es geheißen, Amazon habe die Nutzung seiner Server durch Wikileaks nach einer Intervention von US-Senator Joe Lieberman gestoppt. Der parteilose Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz habe Amazon mit einem Boykott gedroht. Laut US-Medien war zudem aus Liebermans Büro verlautet, Amazon habe die Nutzung seiner Server durch Wikileaks gestoppt, nachdem Mitarbeiter Liebermans Nachforschungen angestellt hätten.

Über den Wikileaks-Sprecher Julian Assange heißt es weiterhin, er halte sich in Großbritannien versteckt. Die schwedische Justiz, die ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung verfolgt, rechnet damit, dass er in Kürze gefasst wird. Assange, über den die Süddeutsche Zeitung eine Analyse seiner theoretischen Hintergründe veröffentlichte, bestreitet diese Vorwürfe. Er sieht sie vielmehr als Teil einer Verschwörung, die von den USA gesteuert wird. Der Oberste Gerichtshof in Stockholm wies eine Klage Assanges ab, der damit die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn erreichen wollte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Cyberattacken auf WikiLeaks würden laut Provider Tausende andere Domains gefährden - ein Anwalt Assanges: Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer "reine Inszenierung"

Die cablegate.wikileaks- Website wurde vom neuen Provider EveryDNS.net vom Netz genommen. Nach aktuellen Informationen der BBC begründete der Provider die Maßnahme damit, dass "Wikileaks.org massiven Cyber-Angriffen ausgesetzt war". Die Angriffe würden die Infrastruktur von EveryDNS bedrohen, heißt es von Seiten des Providers, damit würde der Zugang zu Tausenden anderer Websites gefährdet.

"These attacks have, and future attacks would, threaten the stability of the EveryDNS.net infrastructure, which enables access to almost 500,000 other websites (...). Any downtime of the wikileaks.org website has resulted from its failure to use another hosted DNS service provider."

WikiLeaks bestätigte via Twitter, dass die Domain "gekillt" wurde. Seit Veröffentlichung von Cablegate habe man wiederholt mit solchen Störungen zu kämpfen, beklagt WikiLeaks.Erst vor ein paar Tagen hatte Amazon sich geweigert, WikiLeaks weiter zu hosten.

Anwalt: Anklage gegen Assange inszeniert

Schwedische Behörden haben gestern einen neuen Haftbefehl gegen Julian Assange ausgestellt, begründet wird er weiterhin mit dem Vorwurf, dass sich der WikiLeaks-Gründer im August in Schweden sexueller Vergehen schuldig gemacht habe. Laut Informationen des Guardian werden Assange Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und widerrechtlich ausgeübter Zwang vorgeworfen.

Nichts davon würde die Realität dessen wiedergeben, was zwischen Assange und den beiden Frauen vorgefallen sei, - die schwedischen Anklage sei eine reine Inszenierung, ohne jeden festen Boden, behauptet dagegen James D. Catlin, ein renommierter australischer Anwalt, der Assange im Oktober in London vertreten hat. Schweden riskiere damit"auf dramatische Weise" seinen guten Ruf als modellhafter moderner Rechtsstaat und setze sich der Lächerlichkeit aus.

Die Anklage habe nichts in der Hand. Der Schaden für Assanges Ruf sei beträchlich. Dem zugrunde liegen würde eine Anklage, die auf Folgendes gründe: dass einvernehmlicher Sex mit einem Kondom angefangen habe und ohne endete, woraus der Schluss gezogen werde, dass der Sex nicht einvernehmlich war. Dies sei der Stand nach drei Monaten Ermittlung und nachdem sich drei Staatsanwälte in dem Fall abgewechselt hätten.

Darüber hinaus verweist der Anwalt auf Äußerungen der beiden Frauen, die gegen Assange Anzeige erhoben haben, im Internet. Sie würden eher an eine Kampagne gegen Assange denken lassen: Twittermeldungen, die später gelöscht wurden und SMS-Nachrichten der Frauen würden eher den Schluss zulassen, dass sich beide Frauen einer "Eroberung" brüsten, so der Anwalt. Zwar sei der genaue Inhalt der SMS-Nachricht nicht bekannt, aber der "angeberische und entlastende Charakter der Texte" sei von der schwedischen Staatsanwaltschaft bestätigt worden. Keine derartige Mitteilung der Frauen enthalte eine Klage darüber, dass sie vergewaltigt worden seien.

Dagegen sei von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden, dass beide Frauen dem Sex mit Assange zugestimmt hätten. Möglich sei nun nur eine Anwendung von vorgeschlagenen Reformen der schwedischen Gesetze zur Vergewaltigung, in deren Zusammenhang ungleichgewichtige Beziehungen zwischen den beiden Sexpartnern schwerer wiegen als das Einverständnis. Das würde u.U. darauf hinauslaufen, dass der Wille der Frau durch die Berühmheit Assanges in diesem Fall "subordiniert" gewesen sei. Das Gesetz würde dann aber erst nachträglich angewandt.

"In this case, presumably, the politically active A., with experience fielding gender equity complaints as a gender equity officer at Uppsala University, had her will suborned by Assange’s celebrity. The prosecutor coming as she does from a prosecution 'Development Unit' could achieve this broadening of the law during Assange’s trial so he can be convicted of a crime that didn’t exist at the time he allegedly committed it. She would need to. There is no precedent for it."

Quelle : http://www.heise.de/tp/


Die Wikileaks-Webseite ist unter der IP-Adresse 46.59.1.2 weiterhin erreichbar. Die Cablegate-Dokumente sind derzeit unter statelogs.owni.fr zu finden und können via Bittorrent heruntergeladen werden.

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Westerwelles Bürovorsteher ist der Spion, der aus der Partei der sozialen Kälte kam

Der "junge" FDP-Mann, der die Details der vertraulichen Koalitionsverhandlungen an eine fremde, ausländische Macht verriet, wurde gestern als der 42-jährige Helmut Metzner enttarnt, der Bürovorsteher des FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle. Nunmehr steht fest, dass der Agent nicht etwa nur am Rande des diplomatischen Parketts ein bisschen geschwätzig war, sondern gezielt angeworben wurde, wie es vermutlich Westerwelles spionierender Amtskollegin Hillary "Präsidentschaftkandidatin" Clinton gefallen hätte. Metzler, zu dessen politischen Zielen das Eintreten für das anachronistischen Kleidungsstück "Fliege" gehört, eiferte in mehrfacher Hinsicht seinem Chef Westerwelle nach, denn auch Westerwelle findet nichts dabei, seiner Gespräche mit Amtskollegen brav an die ehemalige Besatzungsmacht durchzustechen. Fast könnte man meinen, Metzner gäbe nur das Bauernopfer.

Den Vergleich Metzners mit einem Geheimagenten hatte bereits letztes Jahr die TAZ angestellt, der die "Umfeldbeobachtung" aufgefallen war, was "MunterMacherMetzner" in seinem Blog aufgriff.

Mit Maulwürfen im unmittelbaren Umfeld haben FDP-Außenminister so ihre Erfahrungen. Der wohl peinlichste Fall betraf Jürgen Mohamed Gietler, einem nach Heirat zum Islam übergetretenen Registraturbeamten im Außenministerium, der aus Verärgerung über seinen Dienstherrn sowohl an den Irak als auch an Ägypten lieferte, insbesondere alle vom BND an Genscher eingehenden Nachrichten abfing. Die Ägypter konnten seinerzeit etwa lesen, was die Diplomaten von ihnen wussten und hielten, so wie heute die Politiker aller Welt über die Sicht der US-Diplomaten. Als die Geheimdienste dem Bonner Spion Spionageausrüstung andienen wollten, winkte der Profi lachend ab. Statt die Dokumente mit einer Minox zu fotografieren jagte Gietler Berge an Papier durch den offiziellen Kopierer und schaffte sein Material nicht in Geheimfächern aus dem Gebäude, sondern in Plastiktüten - manchmal sogar Originalakten, die keiner vermisste. Der weniger an Geld als an Rache interessierte Gietler war 1991 in einem Geheimprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden - wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall".

Metzner, der für die USA spionierte, scheint glimpflicher davon zu kommen, bislang musste er lediglich im Bezug auf seine Verwendung als Bürovorsteher die Fliege machen.

Was unterscheidet juristisch Metzners Mitteilsamkeit vom Verrat Gietlers? Gietler hatte eine schier unfassbare Menge an sehr sensiblen Material geliefert, das sowohl konkrete militärische Geheimnisse als auch alle möglichen Lageberichte und Einschätzungen. Zweifellos hatte er "Staatsgeheimnisse" im Sinne des § 93 StGB an ausländische Mächte verraten. Der setzt voraus, dass bei Bekanntwerden "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" besteht - und zwar eine konkrete Gefahr, in der die Bundesrepublik insbesondere anfälliger für militärische Angriffe würde. Insoweit ist eher zweifelhaft, dass Koalitionsverhandlungen diesen überhaupt erfüllen können.

Vorliegend hatte Metzner zwar offenbar die FDP-Position zum Abzug der Atomwaffen verraten, die von der Linie der traditionell atlantisch eingestellten CDU abwich. Sofern man den USA keine Pläne zum militärischen Angriff auf Deutschland unterstellt, dürfte die Indiskretion noch nicht die erforderliche Dramatik erreicht haben, welche die §§ 93 bis 98 StGB voraussetzen.

Allerdings hat Agent "Fliege" die Verhandlungspositionen der Partei bzw. der Bundesrepublik geschwächt, denn die USA könnten aufgrund ihrer Kenntnis gezielt deutsche Politiker von US-Lobbyisten bearbeiten lassen oder im Falle der Uneinsichtigkeit in Misskredit bringen. Dies betrifft kein "Staatsgeheimnis", jedoch wäre zu diskutieren, ob es sich bei Metzners Treiben um eine "geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" im Sinne des § 99 StGB handeln könnte, "die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist" etc..

Hat Metzner, der ja nur einem Diplomaten berichtet hat, tatsächlich "für den Geheimdienst einer fremden Macht" gearbeitet? Normalerweise verwahren sich Diplomaten, die etwas auf sich halten, gegen die oft angetragene Zusammenarbeit mit den eigenen institutionellen Geheimdiensten, weil diese zwielichtige Branche das Vertrauen in die edle Diplomatie beschädigt. Angesichts des erstaunlich weitgehenden Aufklärungsbefehls von Außenministerin Clinton an ihre Diplomaten, die sogar geheime Passwörter und DNA von UNO-Leuten beschaffen sollen, wird man die US-Diplomatie allerdings nunmehr als Geheimdienst im Sinne des § 99 StGB bewerten müssen. Inzwischen wird sogar vermeldet, die Einbindung der Diplomaten sei auf Wunsch der CIA erfolgt.

Für eine "geheimdienstliche Tätigkeit" reichen der Rechtsprechung jedoch indiskrete Mitteilungen nicht aus - erforderlich sind vielmehr etwa konspirative Handlungen, Geheimtinte usw. Zwar wurde von Metzners Undercover-Einsatz als Plüschhase während einer Parade am Christopher Street-Day berichtet, ein ansonsten bloß geschwätziger Diplomat oder Bürovorsteher jedoch zählt noch nicht zur Bruderschaft der Schlapphüte - so die deutschen Gerichte. In anderen Ländern wurde dies freilich pragmatischer gehandhabt: In der Roten Armee weiß man von einem russischen Diplomaten, der schon am ersten Abend in den USA im Suff alles verriet - der Mann wurde umgehend erschossen.

Auch ein Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst dürfte nicht vorliegen, denn ein Bürovorsteher ist kein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Es bleibt einzig die "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht", die nach § 353b StGB strafbar ist. Hier wäre Voraussetzung, dass Metzner als Amtsträger zu qualifizieren ist oder nach [extern] § 353b StGB für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist, worüber derzeit noch nichts bekannt ist. Ein bloßer Bürovorsteher oder Parteifunktionär muss dies nicht notwendigerweise sein.

Daher stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Freidemokrat Metzner juristisch damit durchkommt. Ein Unrechtsbewusstsein wäre ihm ohnehin kaum zu unterstellen, werden doch die deutschen Eliten durch die vornehme Lobby-Gesellschaft Atlantik Brücke auf die deutsch-amerikanische Freundschaft eingeschworen, zumal die FDP einen unverkrampften Umgang mit dem historischen US-Diplomat Henry Kissinger pflegt, der in etlichen Staaten wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Insoweit ist Metzners Flirt mit den USA eine lässliche Sünde, die offenbar für die FDP keinen Anlass darstellt, den peinlich gewordenen Freidemokrat aus dem FDP-Apparat zu entfernen. Sonst müssten auch ganz andere gehen.

Die FDP indes hat ihre ganz eigen Antwort auf das Desaster gefunden: Der ungehörige Botschafter Murphy, der ungeliebte Wahrheiten überbringt, solle abberufen werden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die Wikileaks-Website steht mittlerweile unter wikileaks.ch wieder zur Verfügung. "Wikileaks zieht in die Schweiz"; twittert die Organisation dazu.

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In den zahllosen Dokumenten befinden sich auch 115 Dokumente, die sich mit dem umstrittenen "Sinde-Gesetz" befassen

Zwar ist unklar, was in den 115 Dokumenten genau steht, doch der spanische Anwalt Javier de la Cueva hat öffentlich gemacht, dass sie sich mit einem umstrittenen Gesetzvorhaben in Spanien zum Geistigen Eigentum beschäftigen. Sie sind tatsächlich mit dem Etikett "KIPR" versehen, worauf der bekannte Fachanwalt für Rechte im Internet hingewiesen hat. KIPR steht für "Intellectual Property Rights", wie in offiziellen Dokumenten der US-Administration nachgelesen werden kann.

Man fragt sich, warum sich die US-Botschaft nicht nur damit beschäftigt, die spanische Justiz davon abzuhalten, im Fall von Morden und anderen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverstößen zu ermitteln, sondern sich auch ausgiebig mit der spanischen Gesetzgebung zum Geistigen Eigentum beschäftigt. Vermutet wird, dass auch hier im US-Interesse gezielt Einfluss genommen wurde.

Deshalb fordert der Anwalt nun von der Tageszeitung El País, die Dokumente schnell freizugeben. Schließlich, darauf weist er ebenfalls hin, wird das umstrittene Gesetz gerade debattiert und die Veröffentlichung könnte einen Einfluss auf die Abstimmung haben. Bisher wird er von der Zeitung, die der Regierung sehr nahe steht, noch vertröstet. "Hab Geduld Javier, El País arbeitet daran. Es wurden schon weitere Veröffentlichungen angekündigt", antwortete ihm die Journalistin Gabriela Cañas.

Der gesamte Vorgang war ohnehin schon mit vielen Sonderbarkeiten gespickt. Deshalb konnte man, wie im Fall des in Bagdad von US-Soldaten ermordeten spanischen Journalisten, davon ausgehen, dass hier im Hintergrund an diversen Strippen gezogen wird. Was hat ein Vorhaben, dass auch Websperren vorsieht, um angeblich gegen Piraterie vorzugehen, ausgerechnet in ein "Gesetz zum nachhaltigen Wirtschaften" zu suchen, fragte sich Telepolis schon vor einem Jahr. Dass die Bestimmungen zur Zensur von Webseiten wieder einmal durch die Hintertür heimlich eingefügt worden waren, ließ Spekulationen ins Kraut schießen.

Ohnehin war es nicht der erste Vorstoß in diese Richtung und noch dazu sollte im Kulturministerium von Ángeles González-Sinde (weshalb vom Sinde-Gesetz gesprochen wird) eine "Kommission für geistiges Eigentum" gebildet werden, die wieder einmal auf administrativem Weg zur Internetzensur berechtigt sein sollte. Zwar ruderte der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zurück und behauptete, es sollen keine Webseiten geschlossen werden, doch glauben braucht man das nicht. Schon zuvor wurde das mehrfach von seiner Regierung versucht. Sogar Organen, wie der umstrittenen Autorenvereinigung SGAE, sollte ohne richterliche Kontrolle ein Zensurrecht eingeräumt werden.

Dass nun gerade der für Schwerstverbrechen zuständige Nationale Gerichtshof die richterliche Kontrolle ausüben soll, ist auch kein Trost. Ohnehin soll das im Schnellverfahren auf Antrag der Kommission in vier Tagen passieren. Doch gerade im Fall des ermordeten spanischen Kameramanns haben die Wikileaks-Dokumente schon gezeigt, wie hoch der politische Einfluss gerade an diesem Sondergericht ist. So konnte dieser Gerichtshof schon illegal Zeitungen und Radios schließen, wie sich erst nach vielen Jahren herausgestellt hat.

Da das nicht das erste Mal war und der Gerichtshof immer wieder vom Obersten Gerichtshof korrigiert wird, hat das Sondergericht ausreichend bewiesen, dess nicht über die nötige Sensibilität verfügt, um über Zensur und Meinungsfreiheit entscheiden zu können.

Das gilt auch für die umstrittene Kultusministerin. Denn die wollte kürzlich engagierten Schauspielern, wie Javier Bardem, den Mund verbieten. Der international bekannte Bardem hatte mit zahlreichen Kollegen gegen die spanische Politik in der Westsahara protestiert, nachdem Marokko ein Wüstenlager brutal geräumt hat, wobei es einige Tote gab. Wer kein "Experte" sei, solle keine "Meinung äußeren und zur Konfusion beitragen", belehrte Ángeles González-Sinde die Kulturschaffenden.

Doch Konfusion herrschte wohl nur bei der Kultusministerin, denn nach dem Europaparlament hat nun sogar das spanische Parlament das Vorgehen Marokkos gegen die Saharauis in der besetzten Westsahara verurteilt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Als Reaktion auf die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Wikileaks haben drei US-Senatoren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem die Identität von Informanten besser geschützt werden soll. Das "Shield Act" (Securing Human Intelligence and Enforcing Lawful Dissemination) genannte Gesetz soll bestehende Regelungen ergänzen, die eine Veröffentlichung oder Weitergabe von als geheim eingestuften Informationen oder kryptografischer Mittel unter Strafe stellt. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung sollen auch die Identitäten von Informanten unter diesen Schutzschirm kommen.

Der Vorschlag des unabhängigen Sentors Joe Lieberman (US-Bundesstaat Connecticut) und seiner republikanischen Kollegen John Ensign (Nevada) und Scott Brown (Massachusetts) soll die Veröffentlichung von Dokumenten, die keine hohe Geheimhaltungsstufe haben – wie viele der von Wikileaks publizierten Nachrichten von US-Diplomaten – kriminalisieren. Die Senatoren argumentieren mit Interessen der nationalen Sicherheit und der möglichen Gefährdung für Informanten.

"Mit der Veröffentlichung der Namen unserer menschlichen Quellen haben Julian Assange und seine Kumpane unseren Feinden eine Abschussliste geliefert", erklärte Ensign. "Um das klar zu sagen: Wikileaks ist keine Whistleblower-Website und Assange ist kein Journalist." Lieberman ergänzte, das Gesetz solle dabei helfen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, "die für die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen wesentlichen Informationsquellen gefährden".

Nachdem bekannt geworden war, dass die Wikileaks-Dokumente bei Amazon Web Services gehostet wurden, hatten Mitarbeiter des US-Senatsausschusses für Heimatschutz, dessen Vorsitzender Lieberman ist, von Amazon eine Erklärung gefordert. Das Unternehmen hatte daraufhin den Server unter Verweis auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen abgeschaltet. Auch der von Wikileaks genutzte DNS-Service hat seine Dienste für die Whistleblower eingestellt.

Quelle : www.heise.de

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Mittlerweile wurde auch die Domain "wikileaks.ch" deaktiviert.In einem Tweet von WikiLeaks wird auf die noch funktionierenden Adressen http://wikileaks.de/ http://wikileaks.fi/ und http://wikileaks.nl/ verwiesen.

[SiLæncer]

Die US-Regierung dementierte am heutigen Freitag offiziell, auf die Provider des umstrittenen Projekts einzuwirken, Ressourcen von WikiLeaks vom Netz zu nehmen. Sprecher des Verteidigungs- und Außenministeriums erklärten, man habe weder selbst "Takedowns" durchgeführt noch Firmen dazu angehalten.

Im Laufe der letzten Tage waren sowohl der WikiLeaks-Mirror in der Amazon-Cloud (gulli:News berichtete) als auch diverse Domains der Website (gulli:News berichtete) vom Netz genommen worden. Beide Provider gaben von den politischen Hintergründen unabhängige Begründungen an. Amazon berief sich auf eine AGB-Verletzung durch WikiLeaks, während DNS-Provider EveryDNS erklärte, man sei aufgrund der ständigen DDoS-Angriffe besorgt um die Verfügbarkeit des Systems für andere Kunden.

Unter WikiLeaks-Unterstützern wurde allerdings vielfach spekuliert, dass die US-Regierung womöglich Druck auf die Provider ausgeübt habe. Ähnliche Vermutungen äußerte WikiLeaks-Sprecher Julian Assange in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" am heutigen Freitag.

Das Pentagon sowie das Außenministerium wiesen diese Vermutungen nun zurück. Weder habe man Druck auf die Unternehmen ausgeübt noch stecke die neueste Cyberkriegs-Behörde der USA, das Cyber Command, hinter den Problemen der Website, erklärte Pentagon-Sprecher Colonel Dave Lapan. Man wisse nicht "was die Probleme verursacht, die WikiLeaks momentan hat".

Quelle: www.gulli.com

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Während Julian Assange die Veröffentlichung weiterer Dokumente androht, kündigt der ehemals als Gefährder staatlicher Geldhoheit angetretene Zahlungsdienstleiter PayPal der Whistleblower-Organisation die Zusammenarbeit auf

In einem vom Guardian organisierten Live-Chat gab der via Interpol und seit gestern mit einem aufgerüsteten schwedischen Haftbefehl gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange bekannt, dass er trotz des Verfolgungsdrucks nicht von weiteren Enthüllungen absehen will.

Die von der Bild-Zeitung und der Welt spektakulär präsentierte Äußerung, es gäbe im noch nicht veröffentlichten Teil der Cablegate-Sammlung auch Dokumente zu UFOs, könnte sich allerdings als weit weniger spektakulär entpuppen, als sie derzeit präsentiert wird. Dass Regierungsstellen über solche angeblichen Sichtungen informiert werden, ist nämlich nichts ungewöhnliches – vor allem, wenn man bedenkt, welche Personen bisher als Informanten bekannt wurden.

Zu den Fatwas erzürnter amerikanischer und kanadischer Politiker meinte der 39-Jährige, dass Staatsanwaltschaften hier wegen Anstiftung zum Mord ermitteln sollten. Zu weiteren Sicherheitsfragen sagte er relativ unbestimmt, er wisse, mit wem er sich angelegt hat, und schütze sich, so gut das eben möglich sei. Medienberichten zufolge könnte ein Teil seines Schutzes in einem Passwort bestehen, das im Falle seines Ablebens veröffentlicht wird und mit dem sich eine überall auf der Welt verbreitete Datei mit den Klarnamen amerikanischer Geheimdienstinformanten entschlüsseln lässt.

Eine interessante Wirkung der Wikileaks-Veröffentlichungen ist, dass sie die Sollbruchstellen in der republikanischen Partei noch stärker sichtbar macht als bisher: Während der Evangelikale Mike Huckabee etwa Julian Assanges Erschießung forderte, erklärte der Libertäre Ron Paul seinem Land, warum die Welt mehr Wikileaks braucht. Die vom Libertären Peter Thiel mit begründete Zahlungsdienstleister PayPal, der ehemals als Gefährder staatlicher Geldhoheit antrat, kündigte Wikileaks dagegen die Zusammenarbeit auf, was den Empfang von Spenden erschwert, aber nicht unmöglich macht.

Weil die Washingtoner Kongressbibliothek die Whistleblower-Sites blockt und Einrichtungen wie das US-Militär und die Columbia-Universität Soldaten und Studenten mit Drohungen von einem Zugriff auf Informationen abhalten wollen, spricht Wikileaks mittlerweile von einem "digitalen McCartyismus" und verweist genüsslich auf die "surreale" Situation, dass die russische Pravda die USA wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit kritisiert.

Auch für Personen, die nicht an der Columbia-Universität studieren oder beim US-Militär beschäftigt sind, gibt es derweilen Verwirrung um die Erreichbarkeit der Cablegate-Dokumente: Nach einer DNS-Sperre half erst die schweizerische Piratenpartei aus, dann verwies die Whistleblower-Organisation via Twitter auf Deutschland, Finnland, die Niederlande und die gegen Zensur via DNS unempfindliche IP-Direkteingabe http://88.80.13.160



Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Es sei das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft versuche, eine Website zu schließen, die sich der Transparenz verpflichtet hat

Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange.

Insbesondere wird der Senator Lieberman und der Senatausschuss für den Heimatschutz erwähnt, die Druck auf Amazon ausgeübt hätten. Amazon weist die Vermutung allerdings zurück, man habe aufgrund politischen Drucks Wikileaks nicht weiter gehostet. Dass muss das Unternehmen sagen, um nicht allzu viel Imageschaden zu erleiden, richtig überzeugend wird das kaum jemand finden. Lieberman hat mit zwei republikanischen Senatoren einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nachdem es verboten würde, die Namen von Informanten des Pentagon und der Geheimdienste zu veröffentlichen. Neben den USA und Frankreich blockieren auch China und Thailand – nach Reporter ohne Grenzen bekannt für die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit – den Zugang zu wikileaks.org, China zu allen Websites, die das Wort wikileaks enthalten. Allerdings ist wikileaks auch dort nur über den Domainnamen unzugänglich, wer die IP-Adresse eingibt, hat weiterhin Zugang.

Für RSF sind die Versuche, Wikileaks auf dem Internet unzugänglich zu machen, besorgniserregend: "Es ist das erste Mal, dass wir einen Versuch der internationalen Gemeinschaft beobachten, eine Website zu zensieren, die dem Prinzip der Transparenz gewidmet ist. Wir sind schockiert, dass Länder wie Frankreich und die USA plötzlich ihre Politik zur Meinungsfreiheit in Übereinstimmung mit der von China bringen. Wir weisen darauf hin, dass es in Frankreich und in den USA die Angelegenheit der Gerichte und nicht der Politiker ist, darüber zu entscheiden, ob eine Website geschlossen werden soll."

RSF betont, dass Wikileaks die Dokumente legal nach der US-Verfassung veröffentlichen dürfe. Und die Organisation ist der Überzeugung, dass Wikileaks ein nützliche Rolle spielt, indem sie diese Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Tatsächlich wären, müssten, wenn man in den USA und in Frankreich konsequent verfahren würde, auch die jeweils heimischen Medien, allen voran die New York Times und Le Monde, denen Dokumente vorab zugespielt wurden, die eng mit Wikileaks kooperiert und Teile der Dokumente veröffentlicht haben, zensiert und mit einer Klage bedroht werden. Das aber ist den Regierungen zu heiß und wäre aufgrund der von Wikileaks realisierten internationalen medialen Zusammenarbeit auch wenig erfolgversprechend. Daher wollen USA und Co. lieber das Leck schließen und die "Bösen" als Sündenbock opfern, wobei manche Medien hier durchaus mitspielen, die von Wikileaks direkt profitiert haben.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Der ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg will noch in diesem Monat mit seiner eigenen Konkurrenz-Plattform zu Wikileaks an den Start gehen. Zu diesem Thema hat sich der 32-Jährige in einem Interview geäußert.

Bei diesem Angebot hat es sich Domscheit-Berg zum Ziel gesetzt, lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen zu wollen. Interessierte Nutzer sollen darüber auf sichere Art und Weise geheime Dokumente verschicken können.

Im Gegensatz zu Wikileaks können die Absender jedoch selbst festlegen, wer die Inhalte veröffentlichen darf. Unter dem Strich soll das Angebot deutlich transparenter als Wikileaks sein, sagte er laut einem Artikel von 'Focus'.

Der Berliner Informatiker trennte sich nach drei Jahren von Wikileaks. Offenbar kam es diesbezüglich zu Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Gründer Julian Assange.

In erster Linie habe es an Transparenz gefehlt, sagte er. "Von anderen Organisationen oder Regierungen haben wir das die ganze Zeit eingefordert, aber intern wurde diese Transparenz verwehrt."

Domscheit-Berg verarbeitet seine Erfahrungen gegenwärtig zu einem Buch, welches im Januar des kommenden Jahres voraussichtlich erscheinen wird.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

In der Zwischenzeit hatte EveryDNS auch die Domain wikileaks.ch in ihren DNS-Servern stillgelegt, die Piratenpartei Schweiz reagierte aber schnell und trug Nameserver in der Schweiz ein. Eine zwischenzeitliche Nichterreichbarkeit von wikileaks.ch führte Denis Simonet auf IP-Routing-Probleme zurück, ein zügiges Update der DNS-Zonefiles schaffte aber auch hier Abhilfe. Er erklärte zudem, dass Switch, der Registrar für .ch- und .li.Domains, zugesichert habe, dass die Abschaltung von wikileaks.ch "kein Thema sei". Eine Abschaltung der Domain sei daher höchstens per richterlicher Verfügung möglich. Mittlerweile gibt es zudem einen Aufruf von Wikileaks , die Inhalte der WIkileaks-Server massenhaft zu spiegeln – eine Anleitung zur Einrichtung eines Spiegelservers und die Angaben, die Wikileaks zur Spiegelung der Serverinhalte benötigt, haben die Aktivisten veröffentlicht.

Quelle : www.heise.de