Thema: Irland: Blasphemie wird zur Straftat

[SiLæncer]

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Wo die der Religionsfreiheit? Während man dies hierzulande sehr großzügig auslegt, hat Irland einen gewaltigen Schritt gemacht: Blasphemie erfüllt dort seit Jahresbeginn einen Straftatbestand.

Bereits im Juli 2009 passierte das Gesetz alle legislativen Instanzen. Blasphemie wurde darin zu einem Straftatbestand erklärt. Wer dagegen verstößt, dem drohen massive Geldstrafen. Die Obergrenze wurde bei 25.000 Euro angelegt. Blasphemie bezeichnet die Schmähung einer "heiligen" Instanz oder sogar von "Gott" selbst. Was in Deutschland wohl unter die Meinungsfreiheit fallen würde, ist in Irland nun ein vollwertiger Straftatbestand.

Als Blasphemie gilt dabei, Dinge zu äußern oder zu veröffentlichen, die "Dinge, die einer Religionsgemeinschaft heilig sind, beleidigen oder beschimpfen und dadurch absichtlich Empörung in einer beträchtlichen Zahl von Anhängern dieser Religion auszulösen", wobei bestimmte Einschränkungen gelten sollen.

Zwar sind die Nachbarn aus Nordirland nicht gerade dafür bekannt, trotz unterschiedlicher Glaubensrichtungen friedlich zusammenzuleben. Ob dies jedoch ein solches Gesetz in Irland rechtfertigen kann? Der Justizminister Dermot Athern sieht dies jedoch gänzlich anders. Das Gesetz sei absolut notwendig geworden. Durch die zunehmende Zahl an Immigranten würden sich die verschiedenen Glaubensrichtungen aufspalten. Die Verfassung von 1936 fordert jedoch nur den Schutz des christlichen Glaubens. Es ist also nur als präventive Maßnahme gedacht.

Eine Einschränkung, die viele nicht einfach so hinnehmen wollen. Die Gruppe "Atheist Ireland" hat am 1.1.2010 insgesamt 25 Zitate auf deren Website veröffentlicht, die als "Blasphemie" angesehen werden. Die Vereinigung kämpft seit geraumer Zeit gegen das Gesetz und behauptet von sich, für alle Atheisten Irlands zu stehen. Man wartet nun ab, ob jemand gegen das Gesetz vorgehen will. Indirekt hofft man es vermutlich sogar. Denn dadurch hätte man die Möglichkeit, gegen das neue Gesetz durch alle Instanzen zu gehen, in der Hoffnung, das eigentliche Ziel zu erreichen: Die Abschaffung des Blasphemie-Gesetzes.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Seit Jahresanfang können in Irland exorbitante Geldstrafen verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Eine Initiave protestiert mit lästerlichen Zitaten berühmter Persönlichkeiten.

Am Freitag ist in Irland der Defamation Act (PDF) in Kraft getreten. Das Gesetz, welches im Sommer verabschiedet wurde und bis dahin einen ziemlich langen Weg hinter sich hatte, wird schon am ersten Tag herausgefordert. Genauer gesagt jener Teil des Gesetzes, der sich mit der Verleumdung der Religion, mit Blasphemie, befasst.

Seit 1.Januar können in Irland Geldstrafen bis zu 25.000 Euro verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Festgehalten ist dies in "Part 5" des Gesetzes, der mit "Krimineller Verleumdung" überschrieben ist, unter Punkt 36:

Michael Nugent, Vorstand der irischen Initiative namens Blasphemy fordert nun die Regierung heraus, indem er auf das Gesetz, welches er als "dumm und gefährlich" bezeichnet, mit der Veröffentlichung von 25 blasphemischen Zitaten reagiert.

Dort finden sich unter anderem Aussprüche von Frank Zappa, dem gegenwärtigen Papst (das umstrittene Zitat aus der Regensburger Rede: "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"), von Salman Rushdie - "Die Idee des Heiligen ist schlicht eine der konservativsten Vorstellungen in jeder Kultur, weil sie versucht andere Ideen, wie Unsicherheit, Fortschritt und Veränderung, als Verbrechen umzumünzen" -, von Jesus Christus (in der Aufführung Jerry Springer The Opera: "Actually, I’m a bit gay"), von Richard Dawkins, sowie vom irischen Außenminister: "We believe that the concept of defamation of religion is not consistent with the promotion and protection of human rights."

Ergänzt wird das blasphemische Konzert der bekannten Stimmen derzeit durch 526 Kommentarstimmen, die teilweise sehr deutlich ins blasphemische Fach greifen. Geht es nach dem neuen Gesetz, müssten die staatlichen Behörden nun die Äußerungen danach untersuchen, ob sie nicht vielleicht einen "literarischen, künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen oder akademischen Wert in der Sache haben, in der das Vergehen besteht" - dies räumt zumindest Absatz 3 des betreffenden Gesetzesparagrafen als zu berücksichtigenden Umstand ein:

(3) It shall be a defence to proceedings for an offence under this section for the defendant to prove that a reasonable person would find genuine literary, artistic, political, scientific, or academic value in the matter to which the offence relates.

Für Michael Nugent ist aber grundsätzlich klar: "Solche Blasphemiegesetze sind ungerecht. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten Menschen das Recht haben, auch Gedanken über Religion zu äußern und zu hören, die andere Menschen empörend finden." Er will nun die beiden maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligten Parteien Fianna Fáil und die grüne Partei dazu auffordern, den anachronistischen Bestandteil des Defamation Acts zu widerrufen bzw. ein Referundum darüber abzuhalten, Blasphemie aus der irischen Verfassung zu entfernen:

"We also ask all TDs and senators to support a referendum to remove references to God from the Irish constitution, including the clauses that prevent atheists from being appointed as president of Ireland or as a judge without swearing a religious oath asking God to direct them in their work."

Demgegenüber verteidigt Justizminister Dermot Ahern das neue Blasphemie-Gesetz mit dem Hinweis, dass es notwendig geworden sei, weil die Immigration eine "wachsende Diversität" von Glaubensrichtungen nach Irland gebracht habe und die früheren Gesetze, die aus dem Jahr 1936 stammen, nur den christlichen Glauben geschützt hätten.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Die Kleriker versuchen auf diese Art, ein Denkmonopol zu installieren, dass jegliche fundierte Kritik an ihrem Milliarden-Geschäft verhindern soll, dessen Grundlage eben der Glaube an den Grossen Watz und seine Diener ist.

Wer weiterhin an jungfräuliche Empfängnis glauben mag, an einen tieferen Sinn hinter milliardenfachem Elend, Inquisition, Krieg, Hunger, Schmerz und Siechtum, der darf das von mir aus tun. Allein für sich selbst.
Soll er meinethalben sein eigenes einziges Leben verschwenden, um die grösste Lüge aller Zeiten anzubeten, ein Leben nach dem Tode.
Sogar ergötzen mag er sich an all dem Elend, weil in seinen geblendetem Irrsinn vorgeblich gottgewollt. Wie der Teufel...

Aber er wird NIEMALS erreichen, dass nicht-Süchtige allesamt dazu schweigen, oder nicht sehen, welche grausamen Verbrechen im Namen der Religionen verübt werden, weltweit.

Wäre die Welt tatsächlich das Produkt irgendeiner Gottheit, dann wäre es mein freies Denken und Reden ebenso.
Mein Leben findet vor dem Tode statt. Und wer davon einen unangemessenen Teil abhaben will, der macht sich mir zum Feinde.

Ich weiss, dass auch Deutsche inzwischen ausgeliefert werden dürfen. Muss ich nun bald Irlands Kerker der Inquisition 2.0 kennenlernen??

Jürgen

[kater]

ich vermute mal der Ansatz ist ein anderer. Die Iren wollen in den Köpfen ihrer kritischen und kreativen Geister eine Schere installieren.
Nach dem Motto. Wenn ich ich mich in irgend einer weise kritisch oder ironisch über irgend eine Religion äußere, muß ich nun auser vor eventuellen Racheakten von extremen Anhängern dieser auch im Auge behalten, daß meine eigene Justitz sich mit dem Thema befasst. Sprich, Irland will sich damit den Einsatz von Nacktscannern sparen.
Nach dem Motto ich liebe euch doch alle, oder auch, in welches Körperteil wird heute so gern gekrochen.   

[dada]

Ein Land, das zu den größten Profiteuren der EU gehörte, wird durch ein paar inquistionsliebende Politiker ins Mittelalter zurück gebeamt. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Bevölkerung aufschreit.

[ritschibie]

Da schließ ich mich Kater's Meinung an, dass die Iren auf alle Fälle mal "Mohammed-Karikaturen" verhindern wollen, um so nicht Zielscheibe irgendeiner Katjuscha zu werden. Zudem ist ja bis vor nicht allzulanger Zeit dieser Gottesstaat der einzige in (dem damaligen) Europa gewesen, der Abtreibung noch unter Strafe stellte.

Gut, dass es Iren gibt, die gegen diesen Wahnsinn aufstehen. Mit dem laizistischen Europa im Rücken, werden sie das sicher auch länger (und hoffentlich erfolgreich) durchstehen!

[mtron]

Naja, so ganz kann ich die Aufregung nicht teilen.

Bei uns in .at ist die Herabwürdigung religiöser Lehren schon recht lange unter Strafe (§188 Stgb) gestellt.

Hier geht es nicht um ein Denkmonopol, sondern um eine Sanktionsmöglichkeit für die Verletzung religiöser Gefühle von solcher Qualität, die mit einer Grundrechtsverletzung verbunden ist, zu haben (ist nicht meine Interpretation, sondern die dem Gesetzestext folgenden Erläuterungen).

[ritschibie]

Mir ist in .at kein Fall bekannt, auf den das von Dir aufgeführte Gesetz Anwendung gefunden hätte (liegt aber wohl eher an meiner Unwissenheit ). Irland ist da schon etwas weiter gegangen in Bezug auf Schwangerschaftsunterbrechung. Da haben die glatt eine Frau angeklagt, die es gewagt hatte, im Ausland (!!) abtreiben zu lassen. Naja, da macht man sich halt so seine Gedanken.

Apropos Gesetzeserläuterung: Da steht auch drin, der blasphemische Akt müsse vorsätzlich begangen werden. Damit wird das ganze zum Gummiparagrafen.

Aber mich regt weniger die (noch nicht stattgefundene) Gesetzespraxis als der offensichtlich beabsichtigte "Maulkorberlaß" auf. Genauso, wie mich jede Form von unter Strafe gestellte "Majestätsbeleidigung" aufregt. Frag mich echt, warum das Bürgertum die Französische Revolution und den amerikanischen Freiheitskampf angezettelt hat, wenn im religiös-moralischen Bereich wieder Fußfesseln angelegt werden.

Erst stirbt die Meinungsfreiheit, dann der Mensch...

Nota bene: Ich bin von Natur aus Philantrop und als solcher ungeeignet, religiöse Gefühle anderer (Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, Tantristen, Veden-Anhänger, sonstige Hindus, Animisten, Shinto-Gläubige usf. usw.) zu verletzen. Nur wäre mir nicht recht, meine Einstellung per Gesetz sanktionieren zu lassen. So bin ich halt, so wahr mir Gott helfe!

[Jürgen]

Bei uns in .at ist die Herabwürdigung religiöser Lehren schon recht lange unter Strafe (§188 Stgb) gestellt.

Hier grundsätzlich auch.

Hier geht es nicht um ein Denkmonopol, sondern um eine Sanktionsmöglichkeit für die Verletzung religiöser Gefühle von solcher Qualität, die mit einer Grundrechtsverletzung verbunden ist, zu haben (ist nicht meine Interpretation, sondern die dem Gesetzestext folgenden Erläuterungen).

Aber was soll das in der Praxis heissen?

Setzen Propheten keinen Kot ab?
Stinkt der dann etwa nicht?
Haben Heilige etwa keinen Anus?

In den verblendeten Augen einiger Fanatiker verstossen solche Fragen gegen religiöse Tabus.

Dürfen wir diese bald nicht mehr stellen?

DAS betrifft dann aber meine eigenen Grundrechte.

Wenn also irgendwer daher kommt und die Kartoffel heilig spricht, soll ich dann darauf verzichten, diese in kochendem Wasser zu garen und zu verzehren?
Oder darf ich sowas nur noch heimlich tun, um keine "religiösen Gefühle" oder sonstwelche abstruse Ehrvorstellungen zu verletzen?
Keinesfalls, sage ich.
Im Gegenteil. die Versuche, irrwitzigen Aberglauben durch unser Rechtssystem unter besonderen Schutz zu stellen und über die individuellen Freiheiten zu erheben, lösen m.e. das verfassungsmässige Widerstandsrecht aus, wenn keine andere Abhilfe möglich ist.

Wenn es jemandes religiöse Gefühle verletzt, dass hierzulande meine Freundin keinen Schleier trägt, oder ich keinen Bart, dann hebe der sich gefälligst von dannen.
Wer aber meint, ich hätte mich nach diesen Perversen zu richten, der kriegt's ganz erheblich mit mir zu tun. Ggf. mit allen verfügbaren Mitteln.
Anders geht es nicht, denn hierzulande bin ich am einzigen Ort weltweit, wo ich Bürgerrechte geltend machen kann.
Und die verteitige ich notfalls gegen jeden, egal ob von hier oder sonstwo.
Ich habe das Recht, jede Religion oder sonstige Weltanschauung für mich als irrelevant, blossen Unfug und wertlos einzuschätzen und das auch zu sagen.
Dazu muss ich noch nicht einmal etwas beweisen oder widerlegen.
Denn das ist das Kernelement MEINER Glaubensfreiheit.
Klein beigeben gilt nicht.
Sonst müssten wir uns schnell all den Gewalttätern ergeben, denen bei jeder Kleinigkeit der Sprengstoffgürtel hochgeht.

Jürgen

[mtron]

ich seh schon, das Thema scheint hier mehr Emotionen zu wecken als es verdient...

@ ritschie: Nicht mal ein monat ist es her dass Manfred Deix mit verweis auf den §188 Stgb angezeigt wurde. Ob jetzt ein richter schon mal in seiner Urteilsbegründung besagten paragrafen für einen Schuldspruch anwandte weiss ich nicht und ist mir auch zu hart das jetzt herauszusuchen.

Ein nachweisbarer Vorsatz spielt rein rechtlich oft eine wichtige Rolle. Dies betrifft nicht nur diesen § sondern es ist im Stgb für die anwendbarkeit einiger § sehr oft nötig diesen nachzuweisen.

und bezüglich eines letzten Absatzes möchte ich nur anmerken dass es in at und de sehr weitreichende Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit gibt. Dies Betrifft vor allem nationalsozialistisches Gedankengut und ist natürlich auf die Katastophen die dieses Gedsankengut im 20 Jhdt. angerichtet hat zurückzufüren.

@ jürgen: wie gesagt es hängt immer davon ab mit welchem vorsatz bzw. Kontext du diese Fragen stellst. Wenn du damit eine ernsthafte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema einleitest kommt besagter §  eher nicht zur Anwendung.  Zur Kartoffel verkneife ich mir jetzt mal jedes Kommentar...

Auch deine Argumentation bez. Kleidervorschriften kann ich nicht folgen. Du interpretierst da Sachen hinein die niemals von diesem Gesetz berührt werden.

Ich habe das Recht, jede Religion oder sonstige Weltanschauung für mich als irrelevant, blossen Unfug und wertlos einzuschätzen und das auch zu sagen.

Natürlich hast du dieses Recht. Aber es beseht ein unterschied wenn du diese (eventuell staatlich anerkannte) Religion vorsätzlich herabwürdigst und dessen religiöse Symbole schändest. Der Zentrale Bestandteil liberaler Gesellschaftssysteme ist doch das zusammenleben von Menschen verschiedener weltanschauugen zu ermöglichen. Dies bedarf eines Grundstocks an Vorschriften die dieses zusammenleben organisieren.  Man kann ja jederzeit sachlich fundierte Kritik vorbringen aber gewisse Spielregeln sind einfach einzuhalten ! Das unterscheidet ja gerade unsere liberalen Demokratien von den totalitären Systemen die ihre Existenz über eine göttlichen Auftrag rechtfertigen.

[ritschibie]

und bezüglich eines letzten Absatzes möchte ich nur anmerken dass es in at und de sehr weitreichende Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit gibt. Dies Betrifft vor allem nationalsozialistisches Gedankengut und ist natürlich auf die Katastophen die dieses Gedsankengut im 20 Jhdt. angerichtet hat zurückzufüren.

In diesem Punkt, das gebe ich zu, hast Du bei mir eine "inkonsistente" Stelle erwischt. Ich bin mit einer Generation aufgewachsen, deren ältere Verwandte in übergroßer Mehrheit nationalsozialistische Untaten tendenziell verharmlost haben ("Ich war in Dachau, da hätten die Öfen nie gereicht, um die angegebene Menge zu verheizen"). Solche Aussprüche haben in mir Ekel und Widerwillen ausgelöst, so dass ich wirklich diesen Hirn(rissig)en keine veröffentlichte Meinung konzidieren wollte. Allerdings hat ja der entsprechende Paragraph keine schützende Funktion für NS-Gedankengut sondern für das demokratische Gemeinwesen. Der Blasphemie-Paragraph schützt dezidiert eine (oder mehrere) privatrechtliche (wenn auch teils mit Staatsvertrag abgesicherte) Einheiten.

Aber bevor ich weiter Haarspaltereien betreibe: In der Tendenz sind wir uns wahrscheinlich einig, dass die Meinungsfreiheit ein hohes öffentliches Gut ist, während der Schutz von Religionen durch kulturelle Angriffe spätestens seit der Französischen Revolution (Ausnahmen: die erwähnten Staatsverträge) ein privatrechtliches Unterfangen ist. Das war mein Kritikpunkt, egal wo welche Paragraphen was anderes vorsehen. Ich finde es schon richtig und rechtens, wenn im Grundgesetz (de) Artikel 3, (3) steht: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Da kann wenigstens niemand wegen seiner religiösen Anschauungen bevorteilt werden. Und da habe ich den Verdacht, dass das in Irland unangemessen geschieht. Allerdings kenne ich die irische Verfassung nicht. Sie sollte aber auch annähernd den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 9 folgen.

Ich habe also nicht Deinen Einwand kritisiert, sondern ihn nur zum Anlaß genommen, nochmal Dampf abzulassen. Ausserdem ist ja schon der Begriff "Blasphemie" religionsgeschichtlich (Konzil von Nicäa, Kreuzzugsfolgen, Waldenser-Verfolgung, etc.) übelst besetzt. Da regst Du Dich doch sicher auch darüber auf!

So, das war's jetzt aber von mir zum Thema. Ich guck' jetzt mal, ob die Iren schon Linux als M$-Blasphemie einstufen

[Jürgen]

Na gut, ich zitiere noch einmal, was mich am meisten stört:

...matter that is grossly abusive or insulting in relation to matters held sacred by any religion...

Auf deutsch, Inhalt, der grob missbräuchlich oder beleidigend ist, im Bezug auf Inhalte, die in irgendeiner Religion als heilig gelten...

So gilt manchem Religionsanhänger jedes sichtbare Gottesabbild als Blasphemie, anderen auch jedes Menschenabbild, noch anderen jede nichtreligiöse Musik, oder jede Art von gezeigtem Unglauben, oder sichtbarer unrasierter oder aber auch mal irgendwie gekürzter Behaarung, oder irgendeine am gewählten Wohnort ansonsten als vollkommen freundlich geltende Geste oder Äusserung, oder ein entsprechendes Symbol...
Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Müssten wir uns hierzulande stets so verhalten, dass sich keine hier repräsentierte Glaubensgemeinschaft je ernsthaft beleidigt fühlen dürfte, wäre das nicht nur das Ende jeder Freiheit, sondern faktisch unmöglich einzuhalten, weil sich einige Forderungen solcher Interessengruppen unlösbar widersprechen. Gefühle eignen sich prinzipiell nicht als Rechtsgrundlage, sie tragen blanke Willkür in's System.

Gäbe es irgendeine Gruppe, die das Tragen von Kleidung als blasphemisches Verbrechen gegen die göttliche Schöpfung verstehen, müssten wir dann alle nackt herumlaufen, um die nicht tödlich zu beleidigen?
Wir werden wohl noch etwas warten müssen, bis der Anblick unserer bekleideten Frauen den Ferrengis als Schande erscheint.

Ich glaube, ich könnte irgendwann gezwungen sein, eine eigene Sekte zu gründen, um das ganze Volk auf meine Linie zu zwingen...
Es gab wohl einmal in Bayern einen Prozess um eine alte Sau namens Franz-Josef...
Warum sollte man sein wohlgeschätztes Haustier nicht Mo... nennen dürfen, beispielsweise wegen seines ungewöhnlichen Bartes?
BTW. mein olles Fahrrad ist von der Marke "Prophete"...

Religion ist das genaue Gegenteil von Freiheit, sobald sie versucht, das Verhalten von Nichtmitgliedern zwanghaft zu beeinflussen.

Jürgen