Studie: Staaten, die zuviele Daten sammeln, sind elektronische Polizeistaaten
Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von so genannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.
Der Begriff Polizeistaat weckt schnell Assoziationen an Diktaturen, in denen Geheimpolizisten willkürlich Menschen verhaften. Doch solche Vorstellungen sind hoffnungslos veraltet. So habe die Welt habe zu den Zeiten des Kriegs, den die Großväter führten, ausgesehen, heißt es in der Studie
"The Electronic Police State - 2008 National Rankings", die das Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie aus Chicago herausgegeben hat.
Die Realität sei heute eine andere, so Cryptohippie: ein elektronischer Polizeistaat, der "leise und sogar unsichtbar" ist. Er zeichne sich dadurch aus, dass er moderne Technologien nutze, um "Beweise gegen seine Bürger aufzuzeichnen, zu ordnen, zu durchsuchen und zu verteilen". Jede E-Mail, die ein Nutzer verschicke, jede Kreditkartentransaktion, jedes Mobiltelefonat, das er führe, werde für lange Zeit in einer durchsuchbaren Datenbank gespeichert und könne als Beweis gegen den Bürger verwendet werden. "Alle seine legalen Aktionen werden mit einer Fülle von Beweisen untermauert. Es sieht makellos aus."
17 Kriterien haben die Autoren des Berichts untersucht und auf einer Skala von 1 bis 5 bewertet, wobei 1 bedeutet, dass ein Kriterium des elektronischen Polizeistaats nur minimal ausgeprägt ist. Zu den Merkmalen gehörte etwa, ob und in welchem Ausmaß der Staat finanzielle Transaktionen seiner Bürger überwacht, ob er die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien einschränkt oder gar verbietet, ob Internet- oder Telekommunkationsanbieter Verkehrdaten erheben und speichern müssen, ob Gesundheitsdaten der Geheimhaltung unterliegen, ob der Staat heimlich Computer durchsuchen darf, ob Polizei und Geheimdienste streng getrennt sind oder ob Grenzbeamte Computer und andere Datenträger durchsuchen dürfen. Jegliche Form von Internetzensur seitens der Regierungen wurde explizit nicht in die Rangliste mit einbezogen.
Wenig überraschend führen China und Nordkorea die Rangliste an, gefolgt von Belarus und Russland. Auf den Plätzen 5 und 6 kommen - noch vor dem ebenfalls für die Überwachung seiner Bürger notorischen Singapur auf Platz 7 - England und Wales sowie die USA. Die Studie hat das Vereinigte Königreich in zwei Teile aufgeteilt: England und Wales sowie Schottland. Die Top Ten komplettieren weitere westliche Demokratien: Frankreich, Israel und auf dem 10. Platz Deutschland.
Diese zehn erscheinen alle rot auf der Landkarte, die der Studie beiliegt. Darauf haben die Autoren die Länder in vier Kategorien eingeteilt und eingezeichnet: Rot steht für Länder, die bei den einzelnen Kriterien im Schnitt mit mindestens 3 abgeschnitten haben - das sind die am weitesten entwickelten elektronischen Polizeistaaten. Orange erscheinen diejenigen, die im Schnitt 2,5 oder weniger hatten. Zu diesen Ländern, die den elektronischen Polizeistaat mit Macht ausbauen, gehören etwa die Benelux-Länder, die Ukraine und Australien. Länder, die gelb (2,0 oder weniger) erscheinen, bauen ebenfalls am elektronischen Polizeistaat, doch sie sind dabei noch nicht sehr weit fortgeschritten. Dazu gehören Kanada, Indien, Polen oder Argentinien. Schließlich gibt es noch die grünen Staaten. Diese "scheinen sich auf das Modell des elektronischen Polizeistaates zuzubewegen, aber nicht sehr schnell". Viele sind es allerdings nicht: Rumänien, Thailand, Bulgarien, Brasilien, Mexiko und die Philippinen.
Noch sei das System nicht perfekt, doch der Grundstein sie gelegt und einige Staaten seien nicht weit von der Vollendung entfernt, resümiert Cryptohippie. Für Prävention sei es zu spät. "Ziel unserer Studie ist, die Menschen davor zu warnen, dass ihre Freiheit in Gefahr ist, und ihnen zu helfen zu verstehen, wie sie untergraben wird."
Cryptohippie ist ein Chicago ansässiges Unternehmen, das Lösungen für sichere Kommunikation und zum Schutz der Privatsphäre wie virtuelle private Netze anbietet. Die Daten habe das Unternehmen nicht selbst gesammelt, sagte Cryptohippie-Sprecher Paul Rosenberg dem Webangebot WorldNetDaily. Sie stammten von unabhängigen Organisationen wie der Electronic Privacy Information Center (EPIC), Reporter ohne Grenzen oder Freedom House.
Quelle :
www.golem.de
