Thema: Nokia wehrt sich gegen Vorwurf des Subventionsmissbrauchs

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Im Streit um die Subventionszahlungen für das Bochumer Nokia-Werk gerät jetzt die alte rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Druck. Medienberichten zufolge soll sie darüber informiert gewesen sein, dass Nokia nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Der finnische Handyhersteller wies Vorwürfe zurück, er habe Auflagen bei den Subventionen für sein Bochumer Werk nicht erfüllt.

Die NRW.Bank habe von Nokia regelmäßig alle relevanten Fakten zu Zahl und Art der geschaffenen Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen erhalten, teilte das Unternehmen am Freitag in Espoo mit. Die Bank habe keine Bedenken bezüglich dieser Dokumente geäußert. Nokia gehe deshalb davon aus, sich entsprechend der Vertragsbedingungen verhalten zu haben.

Dem finnischen Unternehmen wird vorgeworfen, in Bochum zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der vereinbarten Arbeitsplätze im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 unterschritten worden war. Die Landesregierung erwägt deshalb, Subventionen zurückzufordern. Ein Sprecher des NRW- Wirtschaftsministeriums sagte zu der Erklärung Nokias, alle Fakten würden "sehr gründlich und sehr präzise aufgearbeitet, um dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen".

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus war der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) darüber informiert, dass dass die Zahl der erforderlichen Dauerarbeitsplätze im Bochumer Werk unterschritten worden sei. Am 11. Januar 2005 habe Schartau aus seinem Haus einen Schnellvermerk mit dem Zusatz "Herrn Minister wegen Eilbedürftigkeit unmittelbar" erhalten, in dem detailliert beschrieben worden sei, dass im Bochumer Werk nur noch 2450 Menschen arbeiteten, 400 weniger als zugesagt. Weitere 240 Jobs würden abgebaut. Fachbeamte hätten den damaligen Wirtschaftsminister gewarnt, dass Nokia Ende 2005 in Bochum "weniger Mitarbeiter beschäftigt als bei Subventionsbeginn" und die Millionenförderung zurückgefordert werden müsse, hieß es in dem Vorabbericht.

Schartau wies die Vorwürfe zurück. "Über Subventionsbedingungen wurde zu keinem Zeitpunkt hinweggesehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Subventionen seien im Jahr 2001 für den Zeitraum von 2002 bis 2006 bewilligt worden. Im Gegenzug habe sich Nokia verpflichtet, 2860 Arbeitsplätze zu schaffen. "Erst am Schluss dieser Bindungsfrist wäre der Zeitpunkt für die Abrechnung gewesen", meinte Schartau. Als es soweit war, war die rot-grüne Regierung aber nicht mehr im Amt.

Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion forderte "zügige und rückhaltlose Aufklärung, warum Rot-Grün nicht auf die Subventionsbestimmungen gepocht hat". Dies sei "ein Skandal erster Güte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes. CDU- Generalsekretär Hendrik Wüst erklärte, die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft müsse sich fragen lassen, "ob es Unfähigkeit oder Ignoranz war, wie Rot-Grün mit Steuergeldern in Millionenhöhe umgegangen ist".

Quelle : www.heise.de

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IG Metall-Chef Berthold Huber hat den finnischen Nokia-Konzern vor den Folgen der Schließung des Bochumer Werks gewarnt. "Das wird der teuerste Sozialplan, den das Land je gesehen hat. Das muss Nokia wissen", sagte Huber dem "Tagesspiegel". Allerdings stehe ein Sozialplan "momentan nicht zur Debatte. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und Lösungen für die Zukunft." Falls sich der Konzern aber nicht umstimmen lasse, "verliert Nokia Ansehen in Deutschland, auf Europas größtem Markt. Die Empörung bei den Menschen ist riesengroß. Ich erinnere nur an AEG Electrolux. Diese Marke hat nach wie vor gravierende Einbußen auf dem deutschen Markt in Folge der Werksstilllegung in Nürnberg", sagte der IG Metall-Chef.

Huber plädierte für "neue Gesetze, ansonsten bestimmt nur noch der Profit das Geschehen, und die Menschen werden zum Spielball. Zivilisatorische und demokratische Errungenschaften sind bedroht, wenn Konzerne, die ausschließlich nach Höchstprofiten gieren, bestimmen, was mit den Menschen passiert." Es sei ein "Hohn", das Verlagerungskosten in Deutschland als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar seien.

"Wir müssen die ganze Shareholder-Philosophie in Frage stellen", meinte der Gewerkschafter. "Bis hin zu den Gehältern der Manager und deren Orientierung auf Profit und Aktienoptionen. Ein Unternehmen hat - übrigens auch nach dem Grundgesetz - Pflichten gegenüber der Bevölkerung und den Menschen, die in dem Unternehmen beschäftigt sind", sagte Huber dem "Tagesspiegel".

Quelle : http://www.derwesten.de

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Finanz-Haie zerfressen das Patentrecht

Von Stefan Schultz

Zwölf Milliarden Euro fordert der Rechteverwerter IP-Com von Nokia. Die Attacke offenbart ein gravierendes Problem: Immer mehr Firmen missbrauchen das Patentrecht für Profi-Klagen. Der Republik drohen aberwitzige Prozesse in Serie.

Hamburg - Es ist eine gigantische Klage, die Nokia da ins Haus steht: Über zwölf Milliarden Euro Schadensersatz fordert der Patentverwerter IP-Com vom Handy-Hersteller. Gut tausend Patente soll Nokia verletzt haben, über 20 Jahre soll sich der Ideenklau hingezogen haben. Dabei hat IP-Com die Patente nach eigenen Angaben erst Ende 2006 von der Robert Bosch GmbH gekauft. Eine Nokia-Sprecherin nennt die Klage "total unrealistisch". Ein Rechtsexperte sagt: "Da wird ordentlich auf den Putz gehauen."

Nokia-Handy: Tausend Patente geklaut?
Doch die Klage ist bezeichnend für ein gravierendes juristisches Problem: Patente schützen nicht nur vor Ideenklau; sie dienen bisweilen auch als Blaupause für Profi-Klagen. Firmen wie IP-Com kaufen ganze Lizenzpakete vom Markt und gehen gegen jeden vor, der ihrer Meinung nach die darin gesicherten Rechte verletzt. Im Volksmund heißen solche Firmen "Patent-Haie".

Vor allem in der IT-Branche werden diese "Haie" langsam zur Plage, denn das Klagepotential ist hier besonders groß. "In komplexen Geräten wie PCs oder Handys befinden sich buchstäblich Tausende Erfindungen", erläutert Joachim Henkel, Patent-Experte an der Technischen Universität München. "Selbst Großunternehmen wie Nokia übersehen da leicht Lizenzverletzungen."

Die Finnen bestreiten es zwar, aber IP-Coms Chancen, Nokia erfolgreich zu verklagen, stehen gar nicht schlecht. "Die Klage läuft über zahlreiche Patente - wenn das Gericht nur in einem einzigen Fall eine Rechtsverletzung feststellt, hat IP-Com schon viel gewonnen", sagt Michael Horak, Experte für Patentrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Klage durch Private-Equity-Unternehmen gedeckt
Nach Angaben eines IP-Com-Sprechers habe Nokia Lizenzen verletzt, die "essentiell" für das mobile Telefonieren via GSM und UMTS sind - unter anderem Lizenzen für die Verschlüsselung von SIM-Karten oder Multimedia-Mitteilungen. Das ist ein weites Feld, auf dem sich viele Rechtsverletzungen finden lassen.

"Da erfindet einer eine Maschine, jemand anderes hat aber das Patent auf eines ihrer Teile - und bereitet dem Erfinder damit eine Menge Ärger." Thomas Edison

Auch der exorbitante Zeitraum, über den sich die Klage erstreckt, ist nicht so abwegig, wie es zunächst scheint. "Gibt es kein Dokument, in dem Bosch bereits vorher eine Rechtsverletzung angemahnt hat, gilt die Klage zunächst für den Maximalzeitraum des Patents - sprich: 20 Jahre", sagt Horak.

Dennoch glaubt wohl niemand, dass Nokia am Ende zwölf Milliarden Euro zahlen wird. "Natürlich ist das eine Maximalforderung", sagt Henkel. "Aber selbst wenn IP-Com am Ende nur einen Bruchteil davon bekommt, hat sich die Klage gelohnt." Das nötige Durchhaltevermögen dürfte IP-Com haben - finanziell ist die Klage durch den Private-Equity-Fonds Fortress gedeckt.

Auch Nokia dürfte so schnell nicht nachgeben. IP-Coms Zwölf-Milliarden-Forderung dürfte schnell zur "Leuchtturm-Klage" werden - setzt sich der Rechteverwerter durch, dürften weitere Klagen auf dem Fuß folgen. "Das wird auf einen erbitterten Kampf hinauslaufen", prognostiziert Heiner Flocke, Chef des deutschen Patentvereins. "Die Streitenden sollten sich schon mal ein Extra-Zimmer reservieren für die ganzen Akten."

In den USA sind schwer nachvollziehbare Patentklagen schon länger an der Tagesordnung. Erst kürzlich verklagte ein New Yorker Unternehmen den IT-Giganten Apple und dessen US-Exklusiv-Partner AT&T auf 360 Millionen Dollar Schadensersatz, weil die Voicemail-Funktion des iPhones angeblich unangemeldet Patente nutzt.

Deutsches Patentamt in München: Selbst Großunternehmen übersehen Lizenzverletzungen
Für viel Aufruhr sorgte auch die Klage des Software-Firma Eolas. Eolas hält ein Patent auf das Prinzip, aus einem Web-Browser heraus ein anderes Programm zu starten - und verklagte Microsoft auf Schadenersatz, weil die das Patent angeblich ungefragt verwenden. In einem ersten Urteil wurde Microsoft zu einer Zahlung von 512 Millionen Dollar verurteilt, seitdem geht die Klage durch die Instanzen.

Forscher halten solche Klagen für äußerst bedenklich. "Sie könnten das gesamte Patentwesen ad absurdum führen", sagt Flocke. Patente dienen schließlich dazu, dass ein und dieselbe Erfindung nicht zigmal gemacht werden müsse. "Sie sollen den Erfinder belohnen und der Gesellschaft nützen, sie sind aber auch strategische Waffen, die in falschen Händen dem ganzen System schaden können."

Die Auswirkungen solcher Klagen auf die IT- und Telekommunikationsbranche sind beträchtlich: "Unternehmen wie Nokia gehen an den Klagen zwar nicht zugrunde - in der Entwicklung neuer Produkte kann es jedoch zu erheblichen Verzögerungen kommen", sagt Henkel.

Drei Prozent der Anmelder halten die Hälfte der Patente
Dass mit Lizenzen immer mehr Missbrauch betrieben wird, lässt sich mit Zahlen nur indirekt belegen. "Die meisten Lizenz-Streits bekommen wir gar nicht mit, da die Firmen naturgemäß kein Interesse daran haben, sie publik zu machen", sagt Henkel.

Was man weiß ist, dass jährlich 60.000 Lizenzen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden, wobei drei Prozent der Anmelder die Hälfte der Lizenzen halten. Besonders der Mittelstand ist weitgehend patentfreie Zone.

Dabei wird gerade dieser am härtesten von Klagen getroffen. "Die kleinen Unternehmen können sich kein Heer von Anwälten leisten, um sich zu wehren", sagt Flocke. "Sie müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können." Doch gerade die sei immer seltener gewährleistet, weil der Erfinder oft selbst nicht die Rechte an seiner Erfindung hält.

"Gerichte sehen im Erfinder oft den Düsentrieb, den selbstlosen, harmlosen Erfinder, der sich gegen Ideenklau nicht wehren kann, den man also durch Patente schützen muss", sagt Flocke. "Das Problem ist nur: Diese Sicht ist hoffnungslos veraltet."


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,532915,00.html

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Das Vorgehen des Nokia-Managements zur Schließung des Bochumer Handy-Werkes verstößt nach Darstellung von Arbeitsrechtlern gegen deutsches und europäisches Recht.

"Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsstilllegungen rechtzeitig und umfassend informieren und die Maßnahmen mit ihm beraten muss", sagte Arbeitsrechtler Julian Richter am Dienstag in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Belegschaft mit vollendeten Tatsachen zu überraschen, sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtswidrig. Das folge auch aus der Massenentlassungs-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft.

Der Betriebsrat kann sich nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers gegen das Vorgehen von Nokia wehren. "Was man gerichtlich erzwingen kann ist, dass man mitreden kann", sagte Richter. "Der Betriebsrat kann vielleicht am Ende eine Schließung nicht verhindern. Aber man kann sich auf verschiedene Kompromisse einigen, wie zum Beispiel eine zeitliche Verlängerung der Produktion oder auf lediglich eine Teilschließung", betonte der Anwalt der Kooperation "ArbeitnehmerAnwälte".

Besucher des Bochumer Schauspielhauses haben wegen der Schließungspläne in den vergangenen Tagen ihre Nokia-Handys in eine "Protest-Tonne" geworfen. Seit Ende Januar hätten sich auf diese Art mehr als 30 Besucher ihrer jetzt "ungeliebten Handys" entledigt, sagte ein Theatersprecher am Dienstag. Außerdem füllten Theaterfreunde vor und nach den Aufführungen 1.400 Protestpostkarten aus, die in den nächsten Tagen an den Nokia-Vorstandschef Olli-Pekka Kallasvuo gehen.

Die Vorsitzende des Bochumer Betriebsrates, Gisela Achenbach, hatte nach der Schließungsankündigung des finnischen Nokia-Konzerns im Januar betont, das Management habe das Aus für Bochum dem Betriebsrat zu keiner Zeit angekündigt. Die IG Metall betonte, die Arbeitnehmer wollten jetzt endlich Gespräche mit dem Nokia-Management über Perspektiven zum Erhalt des Standortes führen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall vor der von Nokia angesetzten Aufsichtsratssitzung am 28. Februar in Finnland stattfinden. Auf dieser Sitzung solle das von Kallasvuo angekündigte Aus für das Bochumer Werk offiziell beschlossen werden, erklärte die Gewerkschaft in Düsseldorf.

Das Werk Bochum mit seinen 2.300 Beschäftigten soll nach dem Willen von Kallasvuo Mitte 2008 aufgegeben und die Produktion nach Rumänien verlagert werden.

Quelle : SAT+KABEL

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Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia Subventionen in Höhe von rund 41 Millionen Euro zurück. Die NRW.Bank habe die Forderung an die Nokia GmbH in Bochum weitergeleitet, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Bei dem Rückforderungsanspruch gehe es um gewährte Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999. Nokia sei nun Gelegenheit gegeben worden, dazu binnen einer Woche Stellung zu nehmen.

Dem finnischen Unternehmen war bereits vor einigen Tagen vorgeworfen worden, im Handy-Werk in Bochum, das geschlossen werden soll, zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag vergangener Woche mitgeteilt, dass die Zahl der vereinbarten Arbeitsplätze im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 unterschritten worden war. Nokia hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Wirtschaftsministerium, das eine gründliche Prüfung und präzise Aufarbeitung alle Fakten im Zusammenhang mit den Subventionen für das Bochumer Nokia-Werk und entsprechende Konsequenzen angekündigt hatte, begründet nun die Rückforderung unter anderem eben mit der "Unterschreitung der mindestens seit dem Jahr 2003 zu schaffenden Dauerarbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk": "Aufgrund einer Ermessensentscheidung des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde dieser Wert auf 2860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei Nokia festgelegt. Eine aktuelle Erhebung der NRW.Bank hat ergeben, dass dieser Wert seit 2002 unterschritten wurde", heißt es am heutigen Mittwoch beim NRW-Wirtschaftsministerium.

Derweil wurde ebenfalls bekannt, dass mehrere am Bau des künftigen Nokia- Werks in Rumänien beteiligte Firmen wegen Verstoßes gegen Meldevorschriften für ausländische Arbeiter Strafe zahlen müssen. Insgesamt geht es um 161 Arbeiter von 13 Baufirmen, allesamt Subunternehmer der Bielefelder Baufirma Goldbeck. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit, teilte Goldbeck laut dpa mit. "Das hat mit dem Thema Schwarzarbeit überhaupt nichts zu tun", betonte ein Goldbeck-Sprecher. Je Arbeiter sei eine Gebühr von 100 Euro fällig, insgesamt müssen die betroffenen Firmen gut 16.000 Euro bezahlen. Weitere Auflagen gebe es nicht, alle Beschäftigten setzten ihre Arbeit fort.

Alle Arbeiter seien ordnungsgemäß nach EU-Richtlinien in ihren Herkunftsländern sozialversichert, teilte Goldbeck weiter mit. Die Subunternehmer seien sich allerdings der rumänischen Vorschrift nicht bewusst gewesen, dass sie ihre Arbeiter beim Arbeitsamt hätten melden müssen. Name und Passnummer hätten nach Angaben von Goldbeck genügt. Eine solche Meldepflicht sei in den meisten Mitgliedsstaaten der EU nicht notwendig. Die Bielefelder Baufirma gab an, ausschließlich Arbeitskräfte aus der EU zu beschäftigen. Alle Subunternehmer seien vertraglich gebunden, die rumänischen Vorschriften zu beachten.

Im Sommer 2007 hatte Goldbeck den Bauauftrag von Nokia für das neue Produktionswerk in Rumänien erhalten. Die Auftragssumme beläuft sich auf 40 Millionen Euro. Die Goldbeck GmbH, ein europaweit tätiges, familiengeführtes Bauunternehmen, stellt an den Standorten Bielefeld und Plauen in Sachsen Bauelemente aus Stahl und Aluminium her. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/07 (31. März) stieg der Umsatz um 38 Prozent auf 757 Millionen Euro.

Quelle : www.heise.de

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Der finnische Nokia-Konzern hat am heutigen Mittwoch "erstaunt" auf die Rückforderung von 41 Millionen Euro Subventionen durch das Land Nordrhein-Westfalen reagiert. Unternehmenssprecherin Arja Suominen sagte in Helsinki, Nokia habe in der genannten Zeit während der neunziger Jahre alle Auflagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei dem Bochumer Handy-Werk, das nun geschlossen werden soll, erfüllt und dies auch fortlaufend mitgeteilt. "Nokia hat die Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern sogar mehr als erfüllt." Über die verlangte Zahl von 2860 Arbeitsplätzen hinaus habe das Unternehmen durch zusätzliche Investitionen ab 2001 (unter Einschluss von Dritt-Beschäftigten) eine durchschnittliche Zahl von 3200 Mitarbeitern in Bochum beschäftigt.

Weiter hieß es in der Erklärung aus Helsinki, das finnische Unternehmen sei sich in ihrer Beurteilung mit der Deutschen Bank als Beraterin in jeder Phase einig gewesen. Auch habe die NRW.Bank niemals Einspruch erhoben. "Wir sind bei Nokia der festen Überzeugung, dass wir korrekt gehandelt haben", sagte Suominen. Man sei bereit, der NRW.Bank und der Landesregierung zusätzliches Datenmaterial auszuhändigen. "Die derzeit verfügbaren Fakten stützen den Versuch der Bank und der Landesregierung nicht, die Subventionen zurückzufordern", meinte die Konzernsprecherin.

[Update:Auch betont die deutsche Nokia GmbH in der Mitteilung, dass "der jährliche Zuwachs an Personensteuern und Sozialabgaben, die das Unternehmen in den 1990er Jahren gezahlt hat, den Gesamtbetrag der in den 1990er Jahren erhaltenen Subventionen überschritten hat". Auf vergleichharem Niveau wie der Gesamtbetrag der Subventionen sei auch der "Zuwachs der durchschnittlich pro Jahr an die Stadt Bochum sowie an das Land und den Bund entrichteten Steuern" gewesen.

Nokia habe die Vertragsbedingungen nicht nur erfüllt, sondern darüber hinaus seit 1999 mehr als 350 Millionen Euro in den Standort Bochum investiert und damit die Anforderungen weit übertroffen: "Nokia hat seit 1999 von der NRW Bank 41,3 Mio. Euro an Subventionen erhalten. Damit übertreffen die Investitionen von Nokia in den Standort deutlich die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Gelder", erklärte der finnische Konzern.]

Der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werkes dagegen hat laut dpa die Subventionsrückforderung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums begrüßt. "Vielleicht erhöht das den Druck auf die Geschäftsführung", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert. Die Arbeitnehmer wollen noch versuchen, in Gesprächen mit der Konzernleitung eine Werksschließung im Sommer abzuwenden. Das Werk beschäftige derzeit 2300 Festangestellte. Die Sollzahl liege aber bei 2860. Sie sei nur bis 2002 erreicht worden, sagte der Betriebsrat.

Quelle : www.heise.de

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Der Bochumer Nokia-Betriebsrat trifft kommenden Dienstag in Finnland mit dem Konzern-Management zusammen. "Wir können jetzt endlich unsere Vorschläge zum Erhalt des Bochumer Werkes vorlegen", sagte die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach. Bei den Gesprächen über die von Nokia angekündigte Schließung des Bochumer Handy-Werks werde Unternehmenschef Olli- Pekka Kallasvuo voraussichtlich nicht dabei sein.

Oberstes Ziel ist für die Arbeitnehmerseite der Erhalt des Standortes. Der Konzern hingegen will nach bisheriger Aussage die Produktion in ein neues Werk in Rumänien verlegen. Am 28. Februar soll der Aufsichtsrat bei einer Sitzung in Finnland über die Zukunft des Bochumer Standortes entscheiden.

"Wir wollen so viele Arbeitsplätze retten wie möglich" sagte Achenbach. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung der Produktivität. Einer der Vorschläge besagt, dass bei Investitionen von 14 Millionen Euro in neue Produktionslinien die Arbeitskosten, die der Konzern als zu hoch bezeichnet, deutlich gesenkt werden könnten. Die IG Metall erklärte in der Rheinischen Post, dass das Bochumer Werk mit Investitionen von 50 Millionen Euro in acht neue Produktionslinien günstiger werde als eine Verlagerung ins Ausland. In diesem Fall würde allerdings die Belegschaftszahl drastisch gesenkt.

Sollte es bei der vom Konzern geplanten Schließung bleiben, wollen die Arbeitnehmer Aktionen starten. "Es gibt keinen Streik, aber Aktionen und Informationsveranstaltungen", sagte die Bochumer Betriebsratschefin Achenbach. Am Sonntag gibt es einen Vorgeschmack. Dann wollen sich tausende Menschen zu einer Menschenkette um das Bochumer Werk zusammenschließen.

Quelle : www.heise.de

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Rund 6000 Menschen haben am Sonntag eine Menschenkette um das Bochumer Nokia-Werk gebildet, um gegen das geplante Aus für die Handyproduktion zu demonstrieren. Sie entzündeten zwei Tage vor einem Treffen von IG Metall- und Betriebsratsvertretern mit der Nokia-Geschäftsleitung in Finnland symbolisch Fackeln. "Wir hoffen, denen in Helsinki geht ein Licht an", sagte die Bochumer IG Metall-Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm.

Neben Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern beteiligten sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) an der Menschenkette. "Heute muss noch einmal Druck gemacht werden, damit am Dienstag ein Ruck durch die Gespräche in Finnland geht", sagte Guntram Schneider, NRW-Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Der Nokia-Betriebsrat will unter anderem mit 14 Millionen Euro Investitionen in neue Produktlinien die Arbeitskosten in Bochum senken. Die Bochumer Arbeitnehmervertreter hoffen, der Nokia-Führung am Dienstag ihre Vorschläge für einen Erhalt des Bochumer Werks erläutern zu können. In Bochum stehen mehr als 2000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Am Montag wird das neue Werk des finnischen Handyherstellers in Jucu bei Cluj (Klausenburg) in Rumänien eröffnet, wohin nach der Schließung von Bochum Mitte des Jahres ein Großsteil der Produktion verlagert werden soll. Zunächst werden dort nach Angaben von Nokia 200 Mitarbeiter die Arbeit beginnen.

Quelle : www.heise.de

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Der Betriebsrat des weltweiten Handy-Marktführers Nokia ist mit seinen Plänen zum Erhalt der Produktion am nordrhein-westfälischen Standort Bochum gescheitert.

Das Nokia-Management hat die am Vormittag vorgestellten Vorschläge des Betriebsrates erwartungsgemäß als "nicht umsetzbar" zurückgewiesen. Das haben beide Seiten nach einem Treffen am Hauptsitz des Unternehmens in Espoo (Finnland) am Dienstag mitgeteilt. Jetzt müsse es darum gehen, für die 2.300 Beschäftigten in Bochum Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen zu finden, hieß es in der Mitteilung.

Quelle : SAT+KABEL

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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) fordert vom finnischen Handykonzern Nokia konkrete Vorschläge für Ersatzarbeitsplätze am Standort Bochum. Nokia müsse jedem einzelnen der 2300 Beschäftigten eine Perspektive bieten, sagte sie heute im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Thoben kritisierte das Nein des Nokia-Vorstands zu den Vorschlägen des Betriebsrats für den Erhalt des Bochumer Werks. Dies zeige, "dass Nokia von vornherein kein anderes Ziel verfolgt hat als die komplette Schließung des Werks". Nokia will den Standort Mitte des Jahres aufgeben.

Am Donnerstag ist das erste Treffen der Arbeitsgruppe von Landesregierung und Nokia-Management zur Zukunft des Standorts Bochum geplant. Das Land werde auf den Erhalt der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Bochum dringen, sagte Thoben. Denkbar sei auch die Weiterentwicklung des Geländes um das Bochumer Nokia-Werk zu einem Industriepark. Für die Nokia-Beschäftigten müssten Arbeitsplätze bei Unternehmen gefunden werden, "die am Markt etabliert sind und langfristige Geschäftsziele verfolgen".

Der Nokia-Betriebsrat will eine Transfergesellschaft wie bei BenQ Mobile möglichst vermeiden. "Lieber wären uns gute Abfindungen und neue Jobs für die Nokia-Mitarbeiter", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert heute der dpa. Im Mittelpunkt müsse die Suche nach Investoren für Teile der Bochumer Handy-Produktion stehen. Derzeit würden durchgehend Informationsgespräche für die Angestellten in Bochum abgehalten.

Nokia kann nach Angaben von Thoben bis zum kommenden Freitag zur Rückforderung von Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro Stellung nahmen. Das Wirtschaftsministerium will das Geld zurückverlangen, weil Nokia seit Januar 2002 in Bochum die Zahl der vereinbarten 2860 Dauerarbeitsplätze erheblich unterschritten haben soll. Der Konzern hält die Forderung für unberechtigt.

In der Ausschusssitzung gab es heftigen Streit über die Frage, warum Nokia so lange unbemerkt gegen die Subventionsauflagen verstoßen konnte. Thoben versicherte, sie habe erst nach der Ankündigung der Werksschließung davon erfahren. Sie lasse derzeit prüfen, warum nicht die alte rot-grüne Landesregierung eingeschritten sei. Ihr Amtsvorgänger Harald Schartau (SPD) habe gewusst, dass Nokia zu wenige Arbeitsplätze geschaffen habe, sei aber nicht tätig geworden.

Die SPD-Opposition hielt der Ministerin vor, sie hätte spätestens nach dem aus für das BenQ-Handywerk in Kamp-Lintfort Ende 2006 hellhörig werden müssen. Die Insolvenz von BenQ Mobil hätte bei der Landesregierung "alle Signale auf Rot stellen müssen", sagte Schartau. Zudem kritisierte die Opposition, dass es noch keinen Prüfbericht zur Verwendung der Nokia-Subventionen gebe. Die Bindungsfrist sei schließlich schon im Herbst 2006 abgelaufen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Cluj. Ein Jahr nach der Nokia-Euphorie zerstört die Krise die großen Hoffnungen von Cluj. Einer nach dem anderen ziehen die großen internationalen Konzerne wieder ab. Die Begründung eines Managements: Angesichts sinkender Nachfrage seien die Arbeitskräfte in Rumänien zu teuer.

Letztes Jahr war Aufbruch in Cluj. Der finnische Elektronik-Riese Nokia verlegte seine Handy-Produktion von Bochum nach Rumänien, und in Cluj, Hauptstadt des gleichnamigen Regierungsbezirks in Siebenbürgen, schien das goldene Zeitalter anzubrechen. Dies Jahr ist Trübsal – die globale Krise hat die großen Hoffnungen brutal zerstört. Einer nach dem anderen ziehen die großen internationalen Konzerne wieder ab. Der Kapitalismus, dessen Ankunft sie damals euphorisch feierten – sorry, Bochum! – zeigt seine hässliche Seite: Tschüss, Klausenburg.

Die vier Autokabel-Fabriken des japanischen Unternehmens ACE Fujikura – Hauptkunde Volkswagen - machen dicht. Von Transsylvanien wird die Produktion nach Marokko verlegt. 3000 Beschäftigte werden in den nächsten beiden Monaten die Entlassungspapiere in Empfang nehmen müssen. Hinzu kommen die Belegschaften zahlreicher kleinerer Zulieferer aus Cluj und Umgebung. Begründung des Fujikura-Managements: Angesichts sinkender Nachfrage seien die Arbeitskräfte in Rumänien zu teuer.

Die Behörden in Cluj schätzen, dass bis zum Frühling insgesamt 10.000 Beschäftigte ihren Job verlieren werden. Nicht immer sind es Arbeitgeber aus dem Ausland, die sich anderweits orientieren. Der größte Arbeitgeber im nahegelegenen Dej, der Papier- und Zellulose-Produzent Somes SA, hat ebenfalls Entlassungen angekündigt. 400 Leute sind betroffen.

Nokia gibt sich zugeknöpft

Nokia selbst gibt sich bezüglich seiner genauen Pläne zugeknöpft. Die Tendenz freilich ist klar: Das große Rad wird nicht mehr gedreht. Aus den angekündigten bis zu 5000 Stellen sind 3000 geworden. Das Dezembergeschäft war enttäuschend, weswegen die Verträge von 104 Mitarbeitern nicht verlängert wurden. Und wichtige Zulieferer stornieren ihrerseits das Engagement in Cluj: Der chinesische Gehäuse-Hersteller BYD verzichtet auf die geplante Niederlassung. Die skandinavische Hansaprint, die für die Nokia-Handys Verpackungen und Betriebsanleitungen drucken sollte, hat bis auf weiteres alle Investitionen in Rumänien auf Eis gelegt.

In der Lebensmittel-Branche ziehen die internationalen Großkonzerne Coca Cola und Kraft aus Transsylvanien ab. Italienische Kleidungs- und Schuhproduzenten sind angesichts gestiegener Löhne in Rumänien bereits nach Moldawien oder in die Ukraine abgewandert. Auch der schwedische Autoteile-Hersteller Trelleborg, der erst vor drei Jahren aus England in den Bezirk Cluj umgezogen war, erwägt ebenfalls weiterzuziehen.

Quelle : www.derwesten.de

[doyle]

die Arbeitskräfte in Rumänien zu teuer

Die Firmen werden wohl bald gezwungen sein, sich bei der Suche nach bezahlbarer Arbeitskraft auf anderen Planeten umzusehen.

[SiLæncer]

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. Das berichtete die größte finnische Zeitung Helsingin Sanomat am heutigen Sonntag unter Berufung auf politische Kreise. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet. Nokia wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Der größte Handyhersteller der Welt hatte den Vorstoß für massiv erweiterte Kontrollrechte laut Zeitung 2005 gestartet. Auslöser war ein vermuteter Verrat von Konstruktionsgeheimnissen per Mail an den chinesischen Konkurrenten Huawei. Das Unternehmen habe damals den Verdacht nicht auf legale Weise durch Kontrolle des Mailverkehrs überprüfen können und deshalb "massive Lobbyarbeit" für umfassende neue Kontrollrechte des Arbeitgebers eingeleitet.

Einer der von der Helsingin Sanomat anonym befragten Beteiligten am Entwurf des neuen Gesetzes sagte, Nokia habe "sehr heftigen Druck" ausgeübt: "Die Botschaft war sehr klar. Wenn das Gesetz nicht durchgeht, wird Nokia Finnland verlassen." Der Konzern ist das mit Abstand größte Unternehmen des nordeuropäischen Landes.

Verfassungs- und Datenschutzexperten haben den in einigen Wochen zur Abstimmung stehenden und allgemein "Lex Nokia" genannten Gesetzentwurf als verfassungswidrig kritisiert. Er würde Arbeitgebern sowie auch Schulen, Bibliotheken oder Vermietern nach der als sicher geltenden Annahme das Recht geben, den Mailverkehr in jeweils eigenen Netzen zu überwachen. Während die jeweiligen Inhalte wie bisher nicht eingesehen werden dürfen, können Absender, Adressat, Themen, Sendezeiten sowie Anhänge überprüft werden.

Quelle : www.heise.de

[ritschibie]

George Orwell lässt grüssen:       

[SiLæncer]

Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag einem Antrag Deutschlands auf finanzielle Unterstützung für Maßnahmen stattgegeben, die im Zusammenhang mit der Schließung des Bochumer Nokia-Werks durchgeführt wurden oder noch erbracht werden. Der größte Mobiltelefonhersteller weltweit hatte die Produktion im Ruhrgebiet im vergangenen Sommer eingestellt und laut Antrag unter anderem aus Kostengründen nach "China, Südkorea, Indien, Mexiko und Brasilien" verlagert. Rund 2300 Mitarbeiter verloren in Bochum ihren Arbeitsplatz, von denen mehr als 1300 in einer Transfergesellschaft aufgefangen wurden.

Im Februar 2009 stellte Deutschland dann einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem "Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" (EGF), der im Jahr 2007 aufgelegt worden war und Arbeitnehmer unterstützen soll, die von "globalisierungsbedingten Entlassungen" betroffen sind. Zu den Fördervoraussetzungen gehört unter anderem, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mindestens 500 Entlassungen vorliegen müssen. Der Antragsteller muss zudem nachweisen, dass die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die lokale Wirtschaft haben.

Seit kurzem können über den EGF im Übrigen auch Mittel für Arbeitskräfte beantragt werden, die als Folge der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Stelle verloren haben. Pro Jahr stehen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt bis zu 500 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds zur Verfügung. Deutschland hatte zuvor bereits einen Antrag in Höhe von 12,8 Millionen Euro für Maßnahmen im Zusammenhang der Insolvenz des Handy-Herstellers BenQ Mobile gestellt, der Ende Juni 2008 erfolgreich abgeschlossen wurde.

Im Fall Nokia beantragte Deutschland eine Förderung in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro, was 50 Prozent der Gesamtkosten des etwa 11 Millionen Euro teuren Maßnahmenpakets für die Nokia-Entlassenen entspricht. Größter Posten ist dabei die Zahlung von Transferkurzarbeitergeld, das sich laut Antrag (PDF-Datei) auf insgesamt 6,78 Millionen Euro summiert. Für Verwaltungsaufgaben werden 500.000 Euro geltend gemacht, eine "Wissenschaftliche Studie (Stichprobenerhebung)" schlägt den Angaben zufolge mit 50.000 Euro zubuche.

"Dieser Antrag hat meine volle Unterstützung, weil er mehr als 1300 Arbeitnehmern wieder zu einer Beschäftigung verhelfen kann", erklärte der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla. Bevor das Geld aus dem Europäischen Globalisierungsfonds ausgezahlt werden kann, müssen allerdings noch die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Dies soll nach Angaben einer Kommissionssprecherin noch in diesem Jahr erfolgen.

Zuletzt hatten Nokia, die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Bochum einen Vertrag für das Projekt "Wachstum für Bochum" unterzeichnet, das mit 53 Millionen Euro ausgestattet ist. Von der Summe, zu der Nokia selbst 33 Millionen Euro beisteuert, sollen etwa 30 Projekte vor allem in den Bereichen Technologie, Maschinenbau, Gesundheit, Jugend und Bildung gefördert werden. 20 Millionen des gesamten Förder-Pakets zahlt der Steuerzahler.

Quelle : www.heise.de