Thema: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums

[SiLæncer]

Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden.

Beschuldigt werden die Nutzer der "Volksverhetzung" und Billigung von Straftaten, weil sie einen Vorfall am 5. September zum Teil mit Verständnis kommentiert hatten. Eine 46jährige Erwerbslose hatte an diesem Tag zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Beispielsweise hatte sich ein Nutzer gefragt: "Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?" Manche machten unter anderem willkürliche Sanktionen der Jobcenter mit für die Aktion verantwortlich.

Am Mittwoch hat nun das Amtsgericht Aachen dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach Herausgabe der IP-Adressen stattgegeben. Martin Behrsing bezeichnet die Vorwürfe "maßlos übertrieben". Er erklärte, dass er Anwälte eingeschaltet habe, "um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne weiteres nachzugeben würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden."

Wie Behrsing gegenüber Telepolis betont, könne er auch gar keine Daten herausgeben, weil er keine besitzt: "Wir speichern die IP-Adressen grundsätzlich nicht", sagte er. In einer Mitteilung wies er darauf hin, "dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären".

Siehe dazu auch in Telepolis:

    * Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird -> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Ich habe Verständnis für die, die Verständnis haben.

Bin ich jetzt ein Terror-Verdächtiger?

Oder muss ich erst markante Begriffe wie 'implodieren' einsetzen, z.B. im Bezug auf meinen Geldbeutel?
Meine Bildröhren dagegen tun derlei bislang nicht.
Oder 'drakonisch', weil mir in weit übertriebenem Masse die Verfolgungs-Massnahmen so erscheinen?

Unser Grundgesetz garantiert die freie Meinungsäusserung, und zwar als besonders hohes Rechtsgut.
Die Verfolger sind fast immer Beamte, und die sind genau darauf vereidigt worden.

Eines noch, Arbeitslose sind Menschen. Und meist Bürger.
Und die entsprechenden Rechte haben sie auch. Uneingeschränkt!

Jürgen

[rillie]

Schöne neue Schäuble Welt!

Ach ja, ein Vorschlag an unseren Innenminister. Es sollte einen Gesetzesentwurf geben, der es der Bundeswehr erlaubt unsere geliebten Jobcenter zu bewachen und bei Notfall von der Schußwaffe gebrauch machen zu dürfen.

Jetzt müßte man nur noch eine Technik erfinden, um mittels der IP-Adresse einen Trojaner in den Rechner des Subversiven Individuums zu integrieren und damit den Monitor zum explodieren zu bringen und das besagte Objekt zu eliminieren.

Nicht zu fassen!


Untertantänigst

Rillie

[lucky]

Warum machen wir es uns so schwer das alles zu verstehen?
Die Antwort könnte so einfach sein:

- Das eine sind die Guten
- Die nicht dazu gehören die Anderen (das Wort mit b steht vielleicht auf dem Index)

Also vertrauen wir den Guten, weil die alles machen was auch für uns gut ist.
Wir sollten nicht immer das Tun unserer Obrigkeit anzweifeln, besser ihr nacheifern.
Damit wird auch das Leben für uns viel einfacher, wir müssen nicht mehr selbst denken.

Vertrauen wir also unseren gewählten Volksvertretern - ach und wer nicht mitmacht, dessen Daten werden sowieso nur noch überwacht...

Schönes WE