Thema: Merkel warnt vor Ende des Aufschwungs

[SiLæncer]

Post-Mindestlohn, Bahnprivatisierung, Arbeitslosengeld: Die Spitzen der Koalition wollen sich heute im zweiten Versuch im Kanzleramt auf Kompromisse bei den wichtigsten Streitfragen einigen. Kanzlerin Merkel warnt davor, den Reformkurs zu stoppen. Sonst sei der Aufschwung in Gefahr.

Berlin - Merkel und SPD-Chef Kurt Beck gaben sich vor der Sitzung des Koalitionsausschusses heute Abend optimistisch. Beim Streit über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere seien die Voraussetzungen für eine Einigung seien erfüllt. "Jetzt muss man nur noch wollen." Union und SPD lägen in dieser Frage nicht so weit auseinander, sagte Beck in der ZDF- Sendung "Berlin direkt" betonte er am Sonntagabend. "Da wird es Lösungen geben können."

Merkel hielt in der ARD ebenfalls einen Kompromiss für möglich, bekräftigte aber die Unions-Position, dass dieser keine Zusatzkosten verursachen dürfe. Für die Union sei die Kostenneutralität wichtig. Ähnlich wie Beck sah auch sie Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle. "Wo ein Wille ist, ist nach meiner Auffassung hier auch ein Weg."

Merkel mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. "Wir dürfen die Rendite des Aufschwunges nicht verspielen", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sowohl die jüngste Steuerschätzung wie auch das Gutachten der Wirtschaftsweisen hätten deutlich gemacht: "Wir sind jetzt in einer schwierigen, oder sagen wir mal entscheidenden Phase."

Der Koalitionsausschuss hatte bereits am vorvergangenen Sonntag getagt. Außer dem Streit über die Pendlerpauschale waren die anderen Themen aber auf heute Abend vertagt worden. Beck will das Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere künftig bis zu 24 Monate lang auszahlen. Bisher ist dies nur 18 Monate möglich.

Das nötige Geld dürfe aber nicht auf Kosten von Jüngeren oder Familien erwirtschaftet werden, sagte Beck. Die SPD will die mindestens 800 Millionen Euro teure Neuregelung aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzieren.

CSU-Chef Erwin Huber schlug in der "Welt am Sonntag" eine Finanzierung über die Ausdehnung der sogenannten Vorversicherungszeit vor. Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bestünde dann nicht mehr nach 24 Monaten, sondern "eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten". Außerdemkönnten die Sonderleistungen beim Übergang von ALG I auf ALG II gestrichen und der Missbrauch stärker bekämpft werden.

Bei der Einführung eines Post-Mindestlohns signalisierten beide Seiten Kompromissbereitschaft. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten "sehr groß". Merkel kritisierte in der ARD, der von der Post abgeschlossene Tarifvertrag umfasse erkennbar nicht 50 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche. Das sei schwierig. "Ich sehe das Problem noch nicht gelöst, aber wir werden konstruktiv darüber beraten." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die sauberste Lösung wäre ein neuer Tarifvertrag."

Noch keine Lösung ist bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG in Sicht. Hier wird eine Entscheidung erst im Dezember erwartet.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Kostenneutralität bei der Arbeitsagentur ist vergleichsweise einfach zu erreichen.

Es müssen nur sämtliche offensichtlich fruchtlos verschwendeten Mittel an PSAs, private Arbeitsvermittler, Verwalter von Ein-Euro-Jobs, für meist kaum gerechtfertigte und generell nicht hinlänglich überprüfte Vermittlungs-Gutscheine usw. eingespart werden.
Diese meist für viele Monate vereinbarten Zahlungen führen meist zu nix, ausser zu statistischen Schönungen, Extra-Profit des Dunstkreises um Zeitarbeits-Konzerne und-Klitschen und ansonsten Frustration der 'Betreuten', kurzfristigen Schein-Beschäftigungen bei Tochter- oder Schwester-Unternehmen der Vermittler / Verwalter usw.
Diese Praxis grenzt nicht immer nur an Betrug, und die Behörden wissen das.
Allerdings wird's der Gemeine Sachbearbeiter stets nur unter vier Augen zugeben, die Führung niemals...

Da werden hunderte Millionen an Versicherungsbeiträgen sinnlos an eine gewaltige Lobby vergeudet, die leider sehr tief in 'unserer' Politik verwurzelt und teils Sekten- oder Mafia-ähnlich strukturiert ist.

Und diese denen zwecklos zugeschanzten Mittel helfen den Arbeitslosen definitiv nicht.

Pro Kopf und Monat wird oft mehr für derlei Tinnef verschwendet, als der Arbeitslose selbst zum Leben hat.

Dennoch steht er fast immer nach wenigen Monaten wieder auf der Strasse, sobald das geringe gesetzlich geforderte Minumum an Beschäftigungsdauer erfüllt ist.
Oder sogar vorher, und dann plötzlich mit gewaltigen Forderungen belastet, z.B. weil die Vereinbarung für den Vermittlungsgutschein so nachteilig ist, dass  er bei nahezu jedem Misserfolg oder irgendeiner - selbst nur befristeten - anderweitigen Vermittlung (die er nicht ablehnen darf), auf den Rechnungen der privaten Vermittler allein sitzen bleibt.

Jürgen

[SiLæncer]

Die Reaktion kam postwendend: Wegen der Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die mehrheitlich zum Axel-Springer-Verlag gehördende Pin-Group angekündigt, 1000 Mitarbeitern zu entlassen.

Luxemburg - Die meisten Kündigungen soll es nach Angaben des Unternehmens zunächst in Niedersachsen und Bayern geben, teilte das Unternehmen mit. "Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet", hieß es. Offenbar steht sogar die Existenz des Unternehmens als Ganzes auf dem Spiel: Man prüfe gemeinsam mit Beratern Geschäftsmodell und Strategie "im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens".

Union und SPD peilen für Postdienstleister einen Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro in der Stunde an. Die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten fordern, deutlich niedrigere Löhne zahlen zu dürfen. Der ihrer Meinung nach zu hohe Mindestlohn gefährde den Wettbewerb.

"Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und Zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verloren gehen", sagte Pin-Geschäftsführer Günter Thiel.

Besonders bedauerlich sei, dass vor allem Geringqualifizierte und ehemalige Langzeitarbeitslose betroffen seien. Derzeit prüft der Pin-Vorstand gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen Geschäftsmodelle und künftige Strategien im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens, wie es weiter hieß.

Nach eigenen Angaben beschäftigt die Pin-Gruppe mehr als 9000 Mitarbeiter. Mehrheitsgesellschafter ist der Berliner Medienkonzern Axel Springer. Dessen Vorstandschef Mathias Döpfner hatte direkt nach Bekanntwerden der Mindestlohneinigung empört reagiert und mögliche Konsequenzen bis hin zur Geschäftsaufgabe nicht ausgeschlossen.

Der Springer-Konzern hatte erst im Sommer die Mehrheit an Pin übernommen und dafür 510 Millionen Euro gezahlt. Pin ist stark verlustreich, Berichten zufolge dürfte die Springer-Tochter dieses Jahr ein Minus von gut 55 Millionen Euro machen.

Bereits gestern hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" in einer Vorabmeldung berichtet, die Pin Group plane, eine Reihe kürzlich erworbener Betriebe zu schließen oder abzustoßen. Der Pin-Verwaltungsrat habe diese Maßnahme bereits beschlossen, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine "sichere Quelle". Der Springer-Konzern wolle die Pin Group AG auf diese Weise sanieren.

Auch die "Rheinischen Post" hatte unter Berufung auf "gut informierte Kreise" berichtet, die Pin AG werde kurzfristig "Hunderte von Stellen abbauen".

TNT und Hermes stoppen Einstieg ins private Briefgeschäft

Auch andere Post-Konkurrenten zogen Konsequenzen aus der Einführung von Mindestlöhnen: Der niederländische Postdienstleister TNT und der Paketversand Hermes stoppten bereits gestern ihren Plan zum Einstieg ins private Briefgeschäft.

Für die Verbraucher hat das direkte Folgen: Wenn das Briefmonopol in Deutschland Anfang 2008 fällt, können sie ihre Briefe vorerst nicht in den 13.500 bundesweiten Niederlassungen von Hermes abgeben. Ursprünglich war geplant, dass die Paketannahmestellen in Zukunft auch Briefe entgegennehmen. TNT Post will sich einer Sprecherin zufolge weiter auf die Zustellung von Geschäftspost und das Verteilen von Werbung beschränken.

Die Einführung des Post-Mindestlohns ist stark umstritten: Der von Pin und TNT gestützte Branchenverband der Post-Konkurrenten warnt seit längerem, durch den Mindestlohn drohten bis zu 20.000 der 60.000 Stellen bei den Post-Wettbewerbern verlorenzugehen.

Post-Chef Klaus Zumwinkel sagt hingegen, er erwarte im kommenden Jahr einen harten Wettbewerb auf dem Sektor der Geschäftspost. Dort könne es - anders als im deutlich aufwendigeren und margenschwächeren Geschäft mit Privatkunden - zu erheblichen Preiskämpfen kommen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die ersten Gegenstimmen im Bundesrat sind sicher: Niedersachsen wird der Einführung des Mindestlohns für Postzusteller in der Länderkammer nicht zustimmen. Auch im Bundestag wird es viele Nein-Stimmen geben. Die Union rechnet dennoch mit einem Erfolg.

Osnabrück - Einigkeit in der schwarz-gelben Koalition in Hannover: Die Stimmen aus Niedersachsen wird es für das Mindestlohn-Gesetz nicht geben. Das kündigte FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Er erklärte, die CDU/FDP-Koalition in Hannover werde auf Drängen seiner Partei am 20. Dezember im Bundesrat die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich ablehnen, weil dieses Vorhaben eine Vielzahl von Arbeitsplätzen koste.

Scharf attackierte Rösler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er nannte es "dreist", dass Merkel angesichts von Massenentlassungen in der Postbranche mittlerweile Befürchtungen bestätigt sehe. Der FDP-Landeschef forderte die Kanzlerin auf, an einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mitzuwirken.

Die Union rechnet allerdings trotz der scharfen Kritik an dem Vorhaben nicht mit einem Scheitern des Koalitionsbeschlusses zum Mindestlohn im Bundestag. Zwar erwartet die Fraktionsführung laut "Frankfurter Rundschau" viele Gegenstimmen aus CDU und CSU. Doch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bekräftigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" den Willen auch der Union, in der nächsten Woche das Entsendegesetz auf die Briefdienstbranche auszudehnen. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer.

Theoretisch können Bundestag und Bundesrat die Regelung stoppen oder verzögern. Der Bundestag soll am 13. Dezember darüber abstimmen, der Bundesrat am 20. Dezember, so dass die Regelung zum 1. Januar und damit zum Fall des Postmonopols in Kraft treten kann.

Der Post-Konkurrent Pin hatte am Dienstag angekündigt, wegen des Mindestlohns weit mehr als tausend Mitarbeitern kündigen zu wollen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle rief daher die Union-Abgeordneten in der "Augsburger Allgemeinen" auf, gegen den Kompromiss zu stimmen und "diesen Irrsinn im Bundestag zu stoppen".

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, kritisierte den Koalitionskompromiss als ökonomisch falsch: "Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und verhindert, dass mehr gering Qualifizierte eine Arbeit finden", sagte die CSU-Politikerin der "Financial Times Deutschland". Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), sagte der "Frankfurter Rundschau", er wisse noch nicht, wie er sich entscheiden werde: "Sachlich fällt mir kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen." Rupprecht riet aber, sich genau zu überlegen, "ob man in einer politisch so wichtigen Frage die Fraktionsführung im Regen stehen lässt".

Missfelder beruft sich auf Fraktionsdisziplin

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, kündigte an, "ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin" zuzustimmen. Sachlich sehe er keinen Grund dafür. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: "Wir haben uns in der Koalition geeinigt, jetzt werden wir mit den Folgen konfrontiert." Der CDU-Politiker Meyer sagte der "Berliner Zeitung": "Ein Aufknüpfen der Pläne ist derzeit nicht absehbar." Auf sein eigenes Abstimmungsverhalten wolle er sich aber noch nicht festlegen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält den Streit dagegen noch nicht für entschieden. Eine Intervention Brüssels sei durchaus möglich, sagte Fuchs der Chemnitzer "Freien Presse". Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe bereits eine Prüfung angekündigt.

Kritik an Zumwinkel

Inzwischen wächst die Kritik an Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel. Heute verurteilte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die privaten Aktiengeschäfte des Managers. Er sagte der "Bild"-Zeitung, der Zeitpunkt des Verkaufes sei nicht nur eine Frage des Börsenkurses. "Führende Wirtschafts-Persönlichkeiten sollten sich nicht ohne Not dem Verdacht aussetzen, dass sie erwartete Monopolrenditen zu Geld machen." Zugleich betonte Glos, dass der auch mit Gewerkschaftsvertretern "paritätisch besetzte Aufsichtsrat" der Post AG "über die Vergütungsbedingungen" des Konzerns entscheide.

Zumwinkel hatte mit Datum von Montag Aktien-Optionen des eigenen Unternehmens an der Börse verkauft und dafür insgesamt rund 4,73 Millionen Euro eingenommen. Der Wert der Aktien war nach der Entscheidung für den Post-Mindestlohn gestiegen.

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

81 Prozent spüren Aufschwung nicht

Mag die Kanzlerin auch verkünden, der Aufschwung komme bei den Menschen an: Die Bürger spüren das noch nicht. Die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends vom Dezember zeigen: Eine große Mehrheit der Deutschen hat nicht das Gefühl, von der Konjunktur zu profitieren. Auch deswegen erweist sich der Mindestlohn als populär - und die Rente mit 67 als zunehmend unbeliebt.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Es ist schon erstaunlich: Da haben sich die beiden großen Parteien auf ihren Parteitagen in diesem Herbst die Köpfe heiß geredet. Und sie haben versucht, ihre Positionen so zu definieren, dass sie im Januar möglichst vielen Wählern gefallen. Dabei wäre das gar nicht so schwer. Der neue ARD-DeutschlandTrend zeigt scharf und glasklar, was die Deutschen wollen: immer mehr den Mindestlohn. Und er zeigt, was sie nicht wollen: die Rente mit 67. Vor allem aber wollen sie endlich etwas abbekommen vom großen Kuchen des Aufschwungs, von dem im politischen Berlin täglich die Rede ist.

Doch dieser Aufschwung ist bisher ganz eindeutig nicht bei den Menschen angekommen – auch wenn das in Parteitagsreden anders klingt. 81 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, dass sie nicht vom Wachstum profitieren. Das Erstaunliche daran: Je länger der Boom dauert, desto stärker wird dieses Gefühl. Im Juli waren es immerhin noch 30 Prozent, die sich auf der wirtschaftlichen Gewinnerseite einordneten. Jetzt sind es nur noch 18 Prozent.
Wähler warten noch auf den Aufschwung

Zu den wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung gehört ganz offensichtlich die Preisentwicklung. Die Inflationsrate liegt offiziell um die drei Prozent. Gefühlt ist sie höher. Praktisch alle Befragten wollen in irgendeiner Weise ihr Verhalten ändern, um weniger Geld auszugeben.

Inflation Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Wie wollen Sie auf die gestiegenen Preise reagieren? ]
Nur die Wege zu diesem Ziel sind unterschiedlich. Rund zwei Drittel achten beim Lebensmitteleinkauf stärker auf die Preise als früher. Und jeweils rund die Hälfte will sich einen billigeren Stromanbieter suchen, weniger Geld für Weihnachten ausgeben oder auf längst geplante Anschaffungen verzichten. Das wird vor allem der Handel nicht gerne hören – Weihnachtsstimmung sieht anders aus.
Große Zustimmung zum Mindestlohn

Wahrscheinlich kann man nur vor diesem Hintergrund wirklich verstehen, dass zwei große politische Streitfragen, um die die Parteien gegenwärtig ringen, aus Wählersicht ganz klar zu beantworten sind. Zum einen: Die Deutschen wollen immer mehr den Mindestlohn. Über 80 Prozent halten dessen Einführung im Postdienst für richtig. Fast genauso viele wollen, dass er auf andere Branchen ausgedehnt wird. Und dabei spielt auch keine Rolle, dass zwei Drittel der Befragten fest davon ausgehen, dass sich viele Unternehmen an Tarif- und Gesetzesvorgaben gar nicht halten werden. Der Mindestlohn ist die lauteste Antwort auf den immer noch schallenden Ruf nach mehr Gerechtigkeit.

Rente mit 67 Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Soll die Rente mit 67 beibehalten oder geändert werden? ]
Zum anderen ist da die Rente mit 67. Die Sozialdemokraten hat der Mut ja schon verlassen. SPD-Chef Beck hatte auf dem Parteitag angekündigt, dass sie zumindest teilweise abgemildert werden soll. Die Kanzlerin will durchhalten, die CDU steht zur Rente mit 67 – noch. Ihre Anhänger tun das nämlich nicht. 84 Prozent der Unionswähler wollen, dass die Rentenregelung wieder aufgemacht wird. Manche fordern das nur für einzelne Berufsgruppen (50 Prozent), andere wollen ganz zurück zu einer niedrigeren Altersgrenze (34 Prozent). Mit ihren 84 Prozent Ablehnung liegen die Unionswähler nur knapp unter dem Durchschnitt. In allen anderen politischen Lagern ist das Votum mit 90 Prozent oder mehr gegen den späten Renteneintritt allerdings noch deutlicher.
Die Opposition dankt

Politisch profitiert von dieser Stimmung naturgemäß die Opposition. Linke (11 Prozent), Grüne (9 Prozent) und FDP (9 Prozent) legen in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat jeweils einen Punkt zu, die Union ist mit 40 Prozent stabil und bei der SPD schmelzen die mageren Zuwächse aus der Parteitagswoche dahin. Sie steht wieder bei 28 Prozent (minus zwei). Rein rechnerisch ergibt sich daraus zwar eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit, aber solche Zahlenspiele sind mit Vorsicht zu genießen.

Denn die Bereitschaft der Befragten, überhaupt eine Parteipräferenz anzugeben, ist zur Zeit relativ gering. Ein Drittel kann oder will sich nicht entscheiden. Vor allem ehemalige SPD-Wähler geben an, entweder gar nicht zur Wahl gehen zu wollen oder im Moment unentschlossen zu sein. Das Potenzial der sogenannten "Stand-by-Wähler" dürfte bei einer tatsächlich stattfindenden Wahl zumindest in Teilen reaktivierbar sein. Die SPD würde dann also vermutlich doch mehr auf die Waage bringen als 28 oder 30 Prozent.
Unzufriedene Sozialdemokraten

Allerdings ändert das nichts daran, dass in Zeiten der Großen Koalition für wirtschaftliche und soziale Missstände weniger die Union als vielmehr die SPD abgestraft wird. Während die Unionsanhänger mehrheitlich (70 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind, sind die SPD-Anhänger mehrheitlich (65 Prozent) unzufrieden. Das erklärt sich zumindest zum Teil durch den Kanzlerinnen-Bonus. Angela Merkel hat zwar messbar an Zustimmung verloren. Nur noch 66 Prozent sind mit ihrer politischen Arbeit zufrieden (minus sechs), aber das ist immer noch ein Wert, von dem Gerhard Schröder nur träumen konnte.

Der SPD-Vize und Bundesaußenminister Steinmeier liegt jetzt mit der Kanzlerin gleichauf und führt mit ihr zusammen die Hitliste an. Kein Sozialdemokrat ist so populär wie er. Aber er genießt eben als Außenminister ein besonderes Privileg: Er ist für keine der Miseren, die die Menschen im Land beklagen, politisch verantwortlich. Und schon gar nicht kommt ein Außenminister in die Gefahr, überprüfbare politische Versprechen abzugeben, die er später nicht halten kann.

Unter den SPD-Größen liegt Kurt Beck nach Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und Umweltminister Gabriel nur auf Rang vier der Popularitätsskala. Die Machtfrage innerhalb der SPD mag ja entschieden sein. Aus Sicht der Wähler und SPD-Anhänger ist die K-Frage offen. Bei der sogenannten Direktwahlfrage schneidet Steinmeier ein ganzes Stück besser ab als Beck, und auch im Lager der SPD-Anhänger hat er die größere Unterstützung.

Für die anstehenden Landtagswahlen ist die Union aus demoskopischer Sicht sicher besser gerüstet als die SPD. Inhaltlich führt ihre Neupositionierung allerdings dazu, dass diese beiden Parteien noch weniger als bisher zu unterscheiden sind. 53 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend halten die Politik der beiden Volksparteien für verwechselbar. Noch deutlicher fällt dieser Wert mit 64 Prozent ausgerechnet in der Gruppe der Unentschiedenen aus – unter jenen Wählern also, die in den bevorstehenden Wahlkämpfen mobilisiert und überzeugt werden müssen. Für die Parteien der Großen Koalition ist da offenbar Profilierung angesagt.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend60.html

[SiLæncer]

Berlin. Führende Unionspolitiker wollen eine Mindestlohn-Regelung wie bei der Post in anderen Bereichen verhindern.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich überzeugt, dass es der SPD nicht gelingen werde, das sogenannte Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer warnte die Sozialdemokraten ebenfalls davor, nun einen Mindestlohn «Branche für Branche» durchsetzen zu wollen. Der Bundestag will nach der Grundsatz-Einigung innerhalb der großen Koalition am kommenden Donnerstag über den Post- Mindestlohn entscheiden.

Oettinger sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag), beim Post- Mindestlohn sei die Union trotz Unbehagen gegenüber dem Koalitionspartner SPD «im Wort». Bei anderen Branchen werde man die Zustimmung jedoch von Gutachten abhängig machen, «dass ein bestimmter Abschluss die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet und keine Arbeitsplätze kostet». Derzeit sehe er jedoch keine einzige Branche, bei der diese Gefahr für den Wettbewerb nicht gegeben wäre, sagte der baden-württembergische Regierungschef.

Haderthauer sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag), es dürfe beim Mindestlohn «keinen Automatismus» geben. Ihre Partei werde der SPD keine «Trophäensammlung zulasten vieler Arbeitsplätze» zulassen und den Mindestlohn immer ablehnen, wenn massiver Stellenabbau drohe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, bekräftigte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) ebenfalls, über die Höhe eines Lohns dürfe «nicht die Politik entscheiden».

Unterdessen forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass Konkurrenten der Post bei einem einheitlichen Mindestlohn auch in Sachen Mehrwertsteuer gleich behandelt werden müssen. «Wir müssen verhindern, dass die potenziellen Wettbewerber jetzt resignieren», sagte er der «Bild am Sonntag». «Deswegen muss die Mehrwertsteuer- Befreiung der Deutschen Post AG eingeschränkt und für andere Anbieter geöffnet werden».

Post soll angeblich entlassene PIN-Mitarbeiter übernehmen

Auf eine Wettbewerbsverzerrung durch die Mehrwertsteuerbefreiung der Post hatte auch der konkurrierende Briefdienstleister PIN Group hingewiesen. Nach der Einigung auf den Post-Mindestlohn hatte das Unternehmen am Donnerstag die Entlassung von zunächst 880 Mitarbeitern angekündigt. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck ist die Post bereit, entlassene PIN-Mitarbeiter zu übernehmen. Die Post AG habe ihm zugesichert, dass, wenn Leute bei PIN entlassen würden, sie «zu vernünftigen Löhnen» bei der Post AG angestellt werden könnten, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Samstag) ist die SPD indirekt an der PIN Group beteiligt. Demnach hält die SPD- Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft einen Anteil von 23,1 Prozent am Madsack-Verlag, der wiederum mit 5,9 Prozent an PIN beteiligt ist. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der SPD deshalb «Doppelmoral» vor. Mehrheitlich gehört der Konkurrent der Deutschen Post zum Medienkonzern Axel Springer.

Quelle : www.derwesten.de

[SiLæncer]

Die gute Konjunktur kommt bei den Menschen in Deutschland nicht an: Der Bundesregierung zufolge hat sich das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den vergangenen zwei Jahren sogar verringert. Schuld sind die höhere Mehrwertsteuer und nur geringe Lohnerhöhungen.

Hamburg - Trotz guter Konjunktur haben die Deutschen seit Amtsantritt der Großen Koalition weniger Geld zur Verfügung. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Eine wesentliche Ursache dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung, aber auch die Tatsache, dass die Gehälter nur sehr langsam stiegen. "Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte hat sich vom dritten Quartal 2005 bis zum dritten Quartal 2007 nominal um 3,2 Prozent erhöht und real um 0,4 Prozent verringert", heißt es in dem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Liberalen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing, der die Anfrage stellte, bewertete das als "Ergebnis einer unsozialen Politik der Bundesregierung, die vor allem Geringverdiener trifft".

Nach einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bremsen die geringe Steigerung der Bruttolöhne, die Steuererhöhungen zum Beginn des Jahres sowie die hohe Inflationsrate den Aufschwung. Zudem legen die Deutschen derzeit weit mehr Geld auf die hohe Kante als in früheren Aufschwungphasen. "Entsprechend wird das Wachstum im kommenden Jahr deutlich geringer ausfallen als bislang prognostiziert", sagte IMK-Chef Gustav Horn. Die Bundesregierung rechnet zurzeit noch damit, dass die Wirtschaft im Jahr 2008 um zwei Prozent zulegt.

Quelle : www.spiegel.de

[kater]

jedes mal wenn ich hier rein schaue finde ich etwas, was mich aufregt und ich überlege, schreibst du was oder lässt du es. Dann denk ich, reg dich nicht sinnlos auf.
Als Ossi hab ich die andere Seite der Medallie kennen gelernt, Politikverdrossenheit war damals und heute?? das gleiche. Klar, damals kamen die Männer mit den langen Mänteln wenn du es zu toll getrieben hast und heute. Kein Schwein interessierts.
Das schlimme ist, finde ich, daß Frau Mörkel wissen müsste wie es ist wenn Gerechtigkeit abhanden kommt. Aber nein, jede Woche wird ne neue Sau durch die Gemeinde gejagt. Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale (um Firmenfahrzeuge machen wir nen großen Bogen), KfZ Steueränderung (naturlich so, daß es noch teurer wird), Klimaschutzgesetze (auch nicht für umsonst, was heute umweltfreundlich ist ist morgen verwerflich), gegen Preistreiberei in der Energiepolitik wird nur polemisiert (warum wohl, Stichwort Lobbyarbeit). Und die Büchse ist noch lange nicht leer. Und da hab ich mal nur vom materiellen Teil geschrieben, Datenspeicherung usw
Und dann kommt dieser Klüngel daher und wundert sich über ein schlechtes Konsumklima. Man könnte doch eine Steuer gegen nichtausgeben von Geld erfinden, aber was sage ich da, kommt doch schon. Die Besteuerung von Zinsen und Kapitalerträgen wird doch reformiert. Natürlich so das die Spitzenverdiner weniger und die Kleinanleger effektiv mehr zahlen. Und Sparerfreibeträge... gehören gestrichen.
kater 

[rillie]

Ich möchte gar nicht daran denken wie es in unserem Land in 30 Jahren aussehen wird. Vielleicht hat ja von euch einer den Film "Die Überflüssigen" im kleinen Fernsehspiel auf ZDF gesehen. Es ist zwar Fiction aber die Grundprobleme sind heute schon anzutreffen. Da wird einem Angst und Bange.

Ich hoffe nur, das ich dann noch genug Geld habe um mir eine Astronautenpille leisten zu können.

Untertantänigst
Rillie

[ionti]

Ich möchte gar nicht daran denken wie es in unserem Land in 30 Jahren aussehen wird.

Keine Angst, Geschichte verläuft nicht geradlinig  'extrapoliert' . Sie läuft in Kurven, schlägt Haken, wie ein Karnickel.
Als Ossi weiss ich das.
Hätte 1918 der Kaiser gedacht, dass er abdanken muss?
Und Dolferl's 1000jähriges Reich?
Und Ulbrichts Spruch (Drohung?):"Im Jahr 2000 werdet ihr im Kommunismus leben"

Dieses Land hat dass, was die Franzosen vor 200Jahren fertiggebracht haben noch vor sich!

Chaostheoretiker ionti

[SiLæncer]

Das SPD-Projekt ist durchgesetzt: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Post-Mindestlohn beschlossen. Damit erhalten Briefträger künftig mindestens acht Euro pro Stunde.

Hamburg - Für die Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz stimmten 466 von 552 Abgeordneten, dagegen 70. Es gab 16 Enthaltungen. In der vorangegangenen Debatte hatten sich alle Fraktionen außer der FDP für die Regelung ausgesprochen.

Damit kann der von Ver.di und den Post-Arbeitgebern ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er sieht einen Stundenlohn zwischen 8 und 9,80 Euro vor und soll für Unternehmen gelten, die überwiegend mit der Briefzustellung beschäftigt sind. Die Änderung des Entsendegesetzes muss nun noch den Bundesrat passieren, was für kommende Woche geplant ist.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte vor dem Parlament, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument aus Teilen der Union und der FDP, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

Westerwelle: "Enttäuschend bis empörend"

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn nur die Monopolstellung der Post zu schützen. Dass die Union dies mitmache, sei "enttäuschend bis empörend".

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, die Union habe ihre Forderungen durchgesetzt. Die Tarifparteien und die SPD hätten sich bewegt.

SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles hielt dagegen, der Mindestlohn wäre nicht gekommen, "wenn die SPD nicht so beharrlich darum gerungen hätte". Sie kündigte an, das Thema weiter zu forcieren. Es gebe weitere Branchen, in denen auch die Arbeitgeber Interesse an Mindestlöhnen geäußert hätten. Handlungsbedarf gebe es etwa bei der Entsorgungswirtschaft, der Zeitarbeit sowie der Wach- und Sicherheitsbranche.

CDU: Post-Mindestlohn ist besonderer Fall

CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer stellte dagegen klar, dass der Post-Mindestlohn für die Union ein besonderer Fall gewesen sei. Die Union werde in jedem einzelnen Fall genau prüfen, ob Mindestlohn-Verträge der sozialen Absicherung dienten oder zu Lasten Dritter geschlossen würden. Zugleich kritisierte er die Mehrwertsteuerbefreiung der Post. Es könne nicht sein, dass einer ein Privileg habe "und die anderen gucken in die Röhre".

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte für Branchen mit geringer Tarifbindung die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach englischem Vorbild. Sonst werde es im Hotel- und Gaststättenbereich, in der Fleischindustrie und für Friseure, wo es "am allernotwendigsten wäre", nie Mindestlöhne geben.

Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte den Ost-West-Unterschied bei den Lohnuntergrenzen für den Postbereich. Einige Fraktionsmitglieder würden sich deswegen der Stimme enthalten.

Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern wird mit den Briefdiensten ein Mindestlohn für eine dritte Branche eingeführt. Die Koalition hat ferner auf ihrer Klausur in Meseberg verabredet, dass weitere Branchen bis Ende März beantragen können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Für Bereiche mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge soll darüber hinaus das sogenannte Mindestarbeitsbedingungengesetz überarbeitet werden.

Gegen diese Vereinbarung gibt es inzwischen massiven Widerstand in der Union. Auch den von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union strikt ab.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Berlin. Döpfner: reine Willkür. Europas größtes Zeitungshaus («Bild», «Die Welt») zieht für den Briefzusteller PIN die Konsequenzen. Es gibt kein weiteres Geld mehr für das Unternehmen

Als Mehrheitsgesellschafter ist der Konzern nicht mehr bereit, der Gruppe mit Sitz in Luxemburg weiteres Geld zuzuschießen. Allein im zweiten Halbjahr 2007 habe man dem Unternehmen mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte Axel Springer am Freitag mit. Bei Lohnuntergrenzen für Briefzusteller von 9 bis 9,80 Euro pro Stunde werde das Geschäft aber in Zukunft zu stark belastet.

Den 9000 Beschäftigten des zweitgrößten privaten Postdienstleisters in Deutschland stehen schwere Zeiten bevor. Rund 1000 Mitarbeiter bekamen bereits die Kündigung. Ob am Ende das defizitäre Unternehmen gerettet wird, werden erst die Verhandlungen zwischen den beteiligten Medienhäusern und PIN-Chef Günter Thiel zeigen. «Jetzt sind andere am Zug», sagte Springer-Sprecherin Edda Fels. Die Verlage Holtzbrinck, WAZ, Madsack sowie die Westmail-Gruppe hielten sich am Freitag weitgehend bedeckt.

WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach sagte in Essen zwar: «Ich erwarte, dass es eine schadensbegrenzende Lösung bis zum Montag gibt.» Zu einem eigenen Engagement der WAZ-Gruppe äußerte er sich aber nicht. Thiel, dem etwa 10 Prozent gehören, kündigte an, dass er zusammen mit dem Management die Gruppe übernehmen wolle.

Mathias Döpfner,Vorstandschef des Axel Springer Verlages und größter PIN-Group-Gesellschafter kritisierte die große Koalition scharf: Es sei enttäuschend, dass die Politik einen freien Markt im Briefgeschäft verhindere. «Ein solch hohes Maß an Willkür hatten wir nicht erwartet».

Auf die Frage, ob er einer Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut habe, dass der Mindestlohn nicht komme, sagte Döpfner: «Unser Vertrauen in Politikerzusagen war nie sehr hoch. Jetzt ist es unter null.» Große Koalitionen könnten Reformbündnisse sein. «Die jetzige ist es nicht. Das Mindestlohngesetz ist besonderes Gift für den Wirtschaftsstandort.»

Für Döpfner, der erst am Montag den Ausstieg aus dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 verkündet hatte, ist der PIN-Beschluss eine schmerzliche Entscheidung. Döpfner hat den Konzern mit dem Flaggschiff «Bild» in Richtung Digitalisierung getrimmt. Mit einem Sparprogramm beim Personal und Zukäufen im In- und Ausland steht das Haus im Stammgeschäft gesund und profitabel da. In die PIN-Post hat Springer nach eigenen Angaben rund 620 Millionen Euro investiert - wieviel der Konzern bei einem Verkauf des Mehrheitsanteils wieder bekommt, ist offen.

Eins ist bereits jetzt klar: Gewinner im Kampf um den Mindestlohn ist Postchef Klaus Zumwinkel. Vom 1. Januar an, wenn die völlige Liberalisierung des Postmarkts beginnt, werden die Hürden für Neueinsteiger deutlich erhöht. Auf höchstens 7,50 Euro pro Stunde hatte sich die PIN Group eingestellt, soviel wie der einstige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gefordert hatte. Auf einen Zuschlag von 30 Prozent war das Unternehmen nicht eingestellt.

Für die beteiligten Medienhäuser sollte der Einstieg in den Briefmarkt ein strategischer Schachzug sein. Vor dem Hintergrund rückläufiger Zeitungsauflagen und Online-Konkurrenz wollten sie sich einen neues Standbein schaffen. Zeitungszusteller könnten auch Briefe verteilen, lautete das ursprüngliche Geschäftsmodell.

Tatsächlich stieg die 2005 gegründete PIN Group AG mit einem eigenen Netz zum zweitgrößten Anbieter auf dem Briefmarkt auf - allerdings mit großem Abstand zum Giganten Deutsche Post. Bis 2015 sagt der Unternehmensberater Mercer einen Anstieg beim Marktanteil der neuen Wettbewerber von heute fünf auf 30 Prozent voraus.

Während der Lohndebatte im Bundestag wurde aber auch deutliche Kritik laut. Die Reaktion der Post-Konkurrenten sei Ergebnis des eigenen Scheiterns, weil sie trotz «Lohndumpings» auf dem Postmarkt wirtschaftlich keinen Erfolg gehabt hätten, sagte der SPD-Politiker Klaus Barthel.

Quelle : www.derwesten.de

[SiLæncer]

Erst die Post - und bald alle Branchen? Bundesarbeitsminister Scholz kündigt in einem Zeitungsinterview einen Mindestlohn für alle Beschäftigten an. Statistiken, wonach staatlich geregelte Gehälter Arbeitsplätze vernichten, hält der Sozialdemokrat für "professoralen Unsinn".

Berlin - "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz der "Welt am Sonntag". "Wir haben in der Koalition vereinbart, das Entsendegesetz für die Branchen zu öffnen, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies wollen. Ich bin sicher, da werden sich einige melden."

Erst am Freitag hatte der Bundestag den Mindestlohn für Briefboten beschlossen. Wenige Minuten später kündigte der Axel-Springer-Verlag an, seine Mehrheitsbeteiligung am Post-Konkurrenten Pin zu verkaufen. Springer hatte im Vorfeld immer wieder betont, dass der Mindestlohn das Post-Monopol zementiere und die Arbeitsplätze bei kleineren Wettbewerbern gefährde.

Arbeitsminister Scholz - Nachfolger von Franz Müntefering und erst seit wenigen Wochen im Amt - wies die Vorwürfe zurück. Statistiken, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze kosteten, bezeichnete er in dem Zeitungsbericht als "professoralen Unsinn". Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet. Großbritannien habe Ende der neunziger Jahre einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. "Heute hat das Land Vollbeschäftigung. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt weiter, sodass dort der Arbeitsmarkt für Osteuropäer geöffnet wurde. Es spricht manches dafür, dass ein Mindestlohn den Arbeitsmarkt sogar beleben kann."

Indirekt nahm Scholz mit seiner Forderung nach einem breiten Mindestlohn Bezug auf den ehemaligen Wirtschaftswunder-Minister Ludwig Erhard (CDU). "Für die Branchen, in denen es keine Tarifstrukturen und überhaupt keine Sicherheiten für die Beschäftigten gibt, werden wir das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der Zeit Ludwig Erhards weiterentwickeln, um Zustände zu bekämpfen, die wir für unakzeptabel halten."

Zuvor hatten schon mehrere SPD-Politiker angekündigt, mit dem Thema Mindestlohn in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Bevölkerung für gesetzlich geregelte Lohnuntergrenzen.

Ärger mit dem Koalitionspartner Union ist damit programmiert: CDU und CSU haben sich deutlich gegen einen Mindestlohn für alle ausgesprochen. Selbst der Post-Mindestlohn ist in der Union umstritten.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Wenn sich eine Firma wie die PIN group trotz Hungerlöhnen nicht lohnt, liegt das nicht an den Arbeitnehmern, dann ist das Geschäftsmodell schuld.
Es kann nicht sein, dass derlei zulasten der Sozialsysteme oder der Beschäftigten am Leben gehalten wird.

Ein Unternehmer, der sein eigenes Auskommen auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren versucht, ist in meinen Augen der schlimmste Sozialparasit überhaupt.

Wer seinen abhängig beschäftigten Mitarbeitern keinen anständigen Lohn zahlt, der hat m.e. keine Existenzberechtigung.
Fronarbeit und Sklaverei sind abgeschafft.

[SiLæncer]

"Dammbruch", "gefährlicher Irrweg", "arbeitsplatzvernichtend": Der Vorstoß von Arbeitsminister Scholz für einen Mindestlohn in allen Branchen stößt auf scharfen Protest in der Union und bei Arbeitgebern. Wirtschaftsminister Glos befürchtet für den Fall einen massiven Jobabbau.

Berlin - Der Wirtschaftsminister schlägt Alarm - nach der Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Post-Mindestlohn hat Michael Glos (CSU) einen Brief an die Mitglieder der Unionsbundestagsfraktion geschrieben, in dem er eindringlich vor einer ähnlichen Entwicklung in anderen Branchen warnt.

"Nach dem Post-Mindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten", heißt es laut einem "FAZ"-Bericht in dem Schreiben. Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, "droht der Verlust vieler Arbeitsplätze".

Es sei richtig, Menschen vor einer möglichen Ausnutzung in Notsituationen zu schützen, schreibt Glos demnach weiter. Beim Post- Mindestlohn sei aber "mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert" worden, um eine wirtschaftspolitisch richtige Reform, die Liberalisierung des Postmarktes, zurückzudrehen. Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten zu Arbeitsplatzabbau - gerade bei Geringqualifizierten. Bei der Zeitarbeit drohe "eine ähnliche Rolle rückwärts". Deshalb müsse eine "Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen" her.

Wie Glos lehnte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) allgemeine gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. "Es kann keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Die Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner", sagte Kauder gestern in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), betonte in der "Bild"-Zeitung: "Flächendeckende Mindestlohnlösungen wird es mit der Union nicht geben."

Massive Bedenken meldeten auch Arbeitgebervertreter an: Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, wies in der "Bild"-Zeitung den jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), das Entsendegesetz auszudehnen, scharf zurück. "Der Arbeitsminister befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg", sagte Hundt.

"Branchenbezogene gesetzliche Löhne werden wie bei der Post auch in anderen Branchen dazu führen, dass viele ihren Arbeitsplatz verlieren. Herr Scholz, lassen Sie die Finger von dieser arbeitsplatzvernichtenden Politik", forderte Hundt.

Laut Scholz haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet. So gebe es in Großbritannien bereits seit Ende der neunziger Jahre einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Land habe heute Vollbeschäftigung und die Zahl der Arbeitsplätze steige.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde aus. Damit wären "definitiv keine relevanten Beschäftigungsverluste verbunden", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen solle "als letztes Netz dienen, weil es immer Bereiche gibt, in denen es keine Tarifverträge gibt". Dieser Mindestlohn müsse von einem Kombilohn begleitet werden, bei dem der Staat einen Teil des Lohnes zahlt, sagte der Vorsitzende des Rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Quelle : www.spiegel.de