Thema: Millionenhilfe für Großkonzerne

[SiLæncer]

Der Bund fördert Innovationen in Deutschland - seit Jahrzehnten. In dreistelliger Millionenhöhe fließen dabei jährlich Gelder ausgerechnet an Großkonzerne, die über eigene Forschungsetats in Milliardenhöhe verfügen. Das Nachsehen haben vor allem kleinere Unternehmen.

Das Unternehmen hat Tradition. Seit genau einem Jahrhundert zählt sein Waschmittel "Persil" zu den Flaggschiffen am Markt. 340 Millionen Euro hat der Henkel-Konzern allein im vergangenen Jahr ausgegeben, um seine Produkte unter anderem in Sachen Waschkraft weiterzuentwickeln - eine lohnende Investition. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres fuhr Henkel rund 323 Millionen Euro Betriebsgewinn ein.

Außer seinen selbstgenerierten Umsatzerlösen darf sich Henkel - wie viele Konzerne in der Republik - über Geldzuflüsse ganz anderer Art freuen. "Freude und Stolz in der Zentralen Biologie", verkündete das Mitarbeiterblatt "Henkel-Life" unlängst auf Seite drei. Der Grund: Die Henkel-Forschung hatte mehr als fünf Millionen Euro aus den Kassen des Bundes erhalten, um "die Effizienz bei biotechnologischen Produkten und Herstellprozessen deutlich zu steigern - zum Beispiel die Produktion von Waschmittelenzymen mit Bakterien".

Die Hilfe vom Staat ist an sich kein Novum. Zu den wichtigsten Säulen der deutschen Forschungslandschaft gehören seit jeher Bundesmittel, die vor allem über zwei Kanäle ihre Empfänger erreichen: das Bundesforschungsministerium (BMBF) und das Wirtschaftsministerium (BMWi).

Die von den Ministerien verteilten Millionenbeträge sollen Deutschlands Wissenschaft fit für den globalen Wettbewerb machen. Tatsächlich gehören Universitäten, Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu den Beziehern. Weitaus weniger bekannt ist indes ein anderer Aspekt: Seit Jahrzehnten erhalten auch Großkonzerne Milliarden aus dem Staatssäckel.

Fördermillionen für Milliarden-Etats

Ein Blick in den Forschungskatalog des BMBF verrät: Allein 18 Unternehmen lassen sich derzeit laufende Projekte mit mehr als 130 Millionen Euro staatlich bezuschussen - obwohl jeder einzelne Konzern über prall gefüllte Forschungskassen verfügt und nicht auf Steuergelder angewiesen wäre. Der US-Chiphersteller AMD etwa verfügte im vergangenen Jahr über einen eigenen Forschungsetat von 1,2 Milliarden Dollar (890 Millionen Euro). Trotzdem scheute sich das Unternehmen nicht, etwa über seine Niederlassung in Dresden rund 8,1 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler mitzunehmen, um die "Wechselwirkungen zwischen Chip und Package" zu erforschen.

Das BMBF fördert die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet organischer Leuchtdioden (OLED) seit September 2006 fünf Jahre lang mit 100 Millionen Euro. Nahezu 45 Millionen davon fließen allein an BASF, Merck KGaA, Osram Opto Semiconductors und Philips Deutschland. Die in Ludwigshafen ansässige BASF etwa erhält für die "Erforschung hocheffizienter OLED-Materialien für Anwendungen im Lichtmarkt" bis Ende Februar 2009 genau 5.754.200 Euro.

Nicht minder großzügig fallen die Zuwendungen an die Philips Technologie GmbH (9,6 Millionen Euro) oder an die Osram Opto Semiconductors GmbH (8,7 Millionen Euro) im Rahmen des Verbundvorhabens Opal aus, das unter die OLED-Förderung fällt. Die Opal-Gelder fließen bis Ende Februar 2009 - und fast 50 Prozent davon an größere Unternehmen.

Großkonzerne profitieren, der Staat geht leer aus

Das Prinzip der Mittelvergabe ist einfach. Meist lockt ein großes Verbundprojekt die Antragsteller. Am Ende erhalten jene, die Ministerien und Gutachter überzeugen, den Zuschlag. "Durch Forschung und Entwicklung erzeugen Unternehmen Wissen und neue Erkenntnisse, welche in großen Teilen in der Volkswirtschaft frei verfügbar sind und welche sich das Unternehmen nicht exklusiv vollständig selbst aneignen kann", erklärte das zuständige Ministeriums-Pressereferat.

Nur: Welche Erkenntnisse sich Konzerne wie AMD oder Merck nicht ohne die Finanzhilfe des Bundes aneignen können, wird wohl das Geheimnis des Ministeriums bleiben. Auch sind die Innovationen keineswegs frei verfügbar - egal, ob sie öffentlich gefördert wurden. "Wenn der Zuwendungsempfänger eine Erfindung macht, wird er diese zur Erteilung eines Patentes anmelden", sagt Karin Raths von AMD in Dresden zu SPIEGEL ONLINE. Ähnlich äußert sich Steffen Müller von Merck in Darmstadt: "Patente sind geregelt wie bei allen öffentlichen Projekten und verbleiben bei den Unternehmen."

Den Nachteil haben vor allem kleinere mittelständische Unternehmen, für die ein- oder zweistellige Millionenbeträge mehr als nur Peanuts sind. Offiziell will sie das Forschungsministerium nicht benachteiligt wissen. "Wir unterstützen gezielt Unternehmen in dieser Sache", sagte ein Ministeriumsvertreter zu SPIEGEL ONLINE. Auch der Förderkatalog des BMBF und des BMWi richte sich explizit an kleine und mittlere Unternehmen. Vollmundig heißt es darin: "Die Bundesregierung will die Innovationskompetenz und Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen stärken."

Schaden für die Volkswirtschaft

Die Praxis sieht anders aus. Die Merck KGaA bezog zwischen Oktober 2005 und Ende September 2008 mehr als fünf Millionen Euro vom BMBF. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE antwortete der Konzern, dass er als sogenannter "Konsortialführer" auftrete und einen Teil der fünf Millionen Euro an Universitäten und kleinere Unternehmen weiterreiche. Wer wie viel bekommt, entscheidet Merck nach eigenem Gutdünken. "Diese Partner hätten sonst nur wenig Möglichkeiten, an die staatlichen Fördergelder zu kommen", erklärt Firmensprecher Müller.

Die Gründe erscheinen auf den ersten Blick rätselhaft. Eigentlich soll das eigens dazu ins Leben gerufene "Elektronische Antragssystem" ("Easy") dem Mittelstand den Weg zu Fördergeldern ebnen. Doch meist spielen persönliche Kontakte, über die die Großen der Industrie seit Jahrzehnten verfügen, die entscheidende Rolle. "Die Projektidee und die Aussicht auf die Geldvergabe finden im ersten Schritt beim Geschäftsessen zueinander", sagte ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will.

Den Schaden hat am Ende die Volkswirtschaft: Kleine Unternehmen können innovative Ideen mangels Geld nicht umsetzen, während die Forschungsprojekte der Big Player kaum von staatlicher Förderung abhängen. Denn die macht oft nur einen winzigen Teil der gigantischen Forschungsetats aus. Der Chemieriese BASF etwa wird nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. "Bezogen auf diese jährliche Investition liegt der Förderanteil durch das BMBF bei deutlich unter einem Prozent", erklärte der Konzern.

Und Forschung lohnt sich, wie ein Blick auf den Finanzbericht von BASF offenbart. Die Ludwigshafener haben im vergangenen Jahr über 1,27 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Bis 2010 sollen die Produktinnovationen des Konzerns "jährliche Umsätze von über vier Milliarden Euro erzielen".

Quelle : www.spiegel.de