Thema: SPD flirtet mit den Gewerkschaften

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Immer weniger Arbeitslose, immer bessere Konjunktur: Jetzt müssen satte Gehaltserhöhungen und Mindestlöhne her. Das fordert die SPD zum Tag der Arbeit Seit an Seit mit der Gewerkschaft. Parteichef Beck geht auf Schmusekurs nach links - und nimmt Krach mit der Union in Kauf.

Wörth - Etwas verschämt wünscht der Sänger der Band "Agitprop" seinen Zuhörern einen "kämpferischen 1. Mai". So ganz überzeugt ist er nicht von der Moral der vielleicht hundert Gewerkschafter, die sich an den Biertischen verlieren. Von der Bühne hängen zwar die Kampf-Parolen der IG Metall: "Rente mit 67, nein danke" und "Keine Steuergeschenke für Unternehmen".

Aber die Stimmung - sie ist nicht so.

Es mag am Ort liegen: Der Bürgerpark in Wörth am Rhein, den der DGB Rheinland-Pfalz für seine Mai-Kundgebung ausgewählt hat, ist einfach zu lauschig.

Die Schrecken des Prekariats sind weit weg - in Berlin oder Gelsenkirchen, bei der Hauptkundgebung des DGB. Unter dem Beifall der 4000 Zuhörer wendet sich der DGB-Chef Michael Sommer dort gegen einen zu niedrigen Stundenlohn: "Sittenwidrig ist alles unter 7,50 Euro." Millionen Menschen müssten für Hungerlöhne schuften, ruft er: "Sie haben etwas gelernt, sie arbeiten hart und sie können sich und ihre Familien doch von ihrem Lohn nicht über Wasser halten."

Vor dem Publikum in Wörth hat Kurt Beck leichtes Spiel. Hier ist er kein verhasster SPD-Chef, sondern der liebe Landesvater. Dies sind die Leute, die ihm die absolute Mehrheit verschafft haben. Sie haben ihre Trillerpfeifen mitgebracht, aber während der Rede bleiben sie still - selbst als Beck sagt, dass es zur Rente mit 67 keine vernünftige Alternative gebe.

Das erste Projekt seit Jahren, das alle vereint

Von einem zerrütteten Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften ist an diesem Tag nichts zu spüren. DGB-Mann Murscheid erklärt, das sei wie bei einem alten Ehepaar. Am Anfang sei man schwer verliebt, aber irgendwann müsse man sich arrangieren und dem anderen Freiräume lassen. Ja, es habe da jemanden gegeben, der zuviel Basta gesagt und damit eine Ehekrise ausgelöst habe. "Aber jetzt ist angesagt, dass man sich das gegenseitige Vertrauen wieder erarbeitet." Es klingt alles sehr aufgeklärt.

Es gibt ja auch keinen Grund zum Konflikt. Am Morgen hat Arbeitsminister Franz Müntefering die neuesten Arbeitsmarktzahlen vorab verkündet: Die Arbeitslosigkeit ist im April unter vier Millionen gefallen. In Wörth liegt sie bei 5,7 Prozent. Die Wirtschaft boomt, und in der laufenden Tarifrunde fordert selbst FDP-Chef Guido Westerwelle einen kräftigen Schluck aus der Pulle für die Arbeitnehmer. Was will ein Gewerkschafter mehr?

So arbeitet die SPD hart an der Versöhnung mit den Gewerkschaften, und der Mindestlohn ist das Zauberwort dabei. Es ist das erste SPD-Projekt seit Jahren, das die Gewerkschafter zu begeistern vermag. Beck verspricht in Wörth, weiter dafür zu kämpfen. "Wer vollschichtig arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Das ist doch nicht zu viel verlangt", sagt er und erntet Beifall.

Der SPD-Chef lobt seine Partei für die bereits erzielten Fortschritte, etwa bei der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger. "Schritt für Schritt" wolle man das auch auf andere Branchen ausweiten, erklärt Beck. Sollte das Projekt Mindestlohn scheitern, steht der Schuldige jedenfalls schon fest: "Wie weit wir mit unserem Koalitionspartner kommen, vermag ich nicht zu sagen", sagt Beck.

Durch alle Reden wabert das eine Wort: Aufschwung. Der Wirtschaftsboom macht den Gewerkschaftern gute Laune. Statt ohnmächtig Verzicht zu üben wie in den vergangenen Jahren, können sie dank sprudelnder Gewinne endlich wieder in einen aussichtsreichen Arbeitskampf ziehen. Schließlich gibt es etwas zu verteilen. 6,5 Prozent mehr Lohn fordert die IG Metall, die Arbeitgeber haben bisher 2,5 Prozent geboten.

Morgen und übermorgen gehen die Metaller in den DaimlerChrysler-Werken in Wörth und im benachbarten Germersheim in den Warnstreik. "Wir wollen sechs, sechs, sechs, sechs komma fünf", skandieren sie in Wörth. Becks Segen haben sie. "Es ist an der Zeit, den angemessenen Anteil am Haben einzufordern", erklärt der Ministerpräsident.

Beck provoziert Merkel

Es scheint, dass der Aufschwung und der damit entstandene Verteilungsspielraum SPD und Gewerkschaften wie von selbst wieder zusammenführt. Franz Müntefering im münsterländischen Ibbenbühren, SPD-Fraktionschef Peter Struck in Celle, Ver.di-Chef Frank Bsirske in Erfurt und DGB-Chef Michael Sommer in Gelsenkirchen - sie alle senden mühelos die gleiche Botschaft: Alle Menschen müssten am Aufschwung teilhaben.

Für Verstimmung sorgt der Schulterschluss bei Lohnerhöhungen und Mindestlohn dagegen beim Berliner Koalitionspartner: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte das grundsätzliche Nein der Union zu Mindestlöhnen. Sie zerstörten Arbeit, statt sie zu schaffen - einem solchen "Jobkiller" könne man nicht zustimmen.

Das wird die SPD jedoch nicht stoppen, ihre Offensive fortzusetzen. "Der Mindestlohn ist ja nicht irgendeine verrückte Idee von SPD und Gewerkschaften", sagt Beck in Wörth. Selbst Arbeitgeber, etwa im Überwachungsgewerbe, bäten darum. DGB-Mann Murscheid findet das höchst vernünftig und erhöht den Druck auf die Union: "Es wird Zeit, dass man auch von der Kanzlerin mal eine Position zum Mindestlohn hört".

Quelle : www.spiegel.de

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Sie stritten bis in den frühen Morgen - dann einigten sich SPD und Union beim Koalitionsgipfel auf mehrere Kompromisse. Deutschlands Arbeitnehmer sollen ab Mitte 2008 höhere Pflegebeiträge zahlen, das Entsendegesetz wird ausgeweitet. Ein allgemeiner Mindestlohn kommt aber nicht.

Berlin - Union und SPD berieten stundenlang bis drei Uhr morgens. Dann verkündeten beide Seiten den Kompromiss - stellten jedoch klar, es habe keine Einigung auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gegeben. SPD-Chef Kurt Beck sagte, die SPD werde diesen weiter anstreben: "Der war heute nicht erreichbar", sagte er. Die Position der Union sei ein "kapitaler Fehler". Auch auf eine Definition sittenwidriger Löhne habe man sich nicht verständigen können. "Die politische Diskussion wird weitergehen."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte: "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben." Insgesamt habe die Bundesregierung aber gezeigt: "Sie kann Probleme lösen." So würden die Leistungen bei der Pflege deutlich ausgeweitet. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, mit dem Mindestlohn-Kompromiss erhielten Arbeitgeber und -nehmer größere Bedeutung: Nicht die Politik setze den Lohn fest, dieser werde vielmehr "immer von den Tarifparteien vorgelegt und erarbeitet". Stoiber: "Wir haben das Machbare erreicht."

Als Kompromiss in Sachen Mindestlohn soll das Entsendegesetz jetzt so erweitert werden, dass es für zehn bis zwölf Branchen gilt, sagte SPD-Chef Beck. Das Entsendegesetz von 1996 sieht schon jetzt für einige Branchen in Deutschland eine Mindestbezahlung vor, indem es in diesen Branchen Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt - etwa auf dem Bau, im Dachdecker- und Malerhandwerk. Beck zufolge soll die Bundesregierung dieses Gesetz künftig auf Vorschlag des Arbeitsministers problemlos in allen Branchen anwenden können, deren Beschäftigte zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind.

Für Branchen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 ermöglicht werden. Demnach müssten sich gemeinsame Ausschüsse von Arbeitgebern, -nehmern und das Arbeitsministerium auf einen Mindestlohn verständigen. Kommt eine Mehrheit für einen solchen Antrag nicht zustande, kann auch die Bundesregierung einen Mindestlohn per Verordnung festlegen.

Details zur Reform dieses Gesetzes blieben zunächst ebenso offen wie die Antwort auf die Frage, für welche Branchen konkret die neuen Entsendegesetz-Regelungen gelten sollen.

In Sachen Pflegereform verständigten sich SPD und Union darauf, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Beitragsatz wird demnach künftig bei 1,95 Prozent des Bruttolohns liegen, Kinderlose zahlen (wie bisher) einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten. Demenz- und Alzheimerkranke sollen durch die Zusatzeinnahmen mehr Hilfe als bisher oder sogar erstmals Leistungen bekommen. Für die seit zwölf Jahren gleich gebliebenen Hilfen ambulanter Pflegedienste soll mehr Geld gezahlt werden, ebenso für die Betreuung schwerer und schwerster Pflegefälle in Heimen. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit für Angehörige von bis zu sechs Monaten geben - laut Beck in allen Unternehmen außer in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten.

Die Lohnzusatzkosten sollen durch die Pflegebeitrags-Erhöhung insgesamt allerdings nicht steigen, sagten Beck und Stoiber. Denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle im Gegenzug schon zum Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte auf dann 3,9 Prozent sinken. Laut Stoiber sollen auch Rentner, die die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflege allein schultern müssen, keine Einbußen hinnehmen müssen: Alle Signale seien gestellt, damit die Renten zu dem Zeitpunkt "wesentlich mehr erhöht werden können", also unterm Strich keine Mehrbelastung entsteht.

Bis 2014/2015 gebe es für die Pflegeversicherung damit finanzielle Sicherheit, sagte Beck und sprach von einer "qualitativ wirklich sehr großen Reform, die wir da hinbekommen haben": "Für Millionen Menschen bedeutet dies einen großen Fortschritt." Stoiber sprach von einem "ganz, ganz wuchtigen Schritt", Kauder von einem "guten Tag für alle Familien, die zu Hause Angehörige pflegen".

Weiter gehende Reformschritte wurden nicht vereinbart. Die Koalitionspartner konnten sich wie erwartet auf keine Finanzreform der Pflegeversicherung einigen. Damit bleibt strittig, wie ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung organisiert werden soll und ein Kapitalstock für künftig höhere Kosten aufgebaut werden kann. Ersteres hatte die SPD gefordert - Letzteres die Union. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatten darüber wochenlang verhandelt.

Ebenfalls keine Einigung fanden die Koalitionsspitzen beim Briefmonopol der Deutschen Post, das zum Jahresende auslaufen soll. Hier wolle man abwarten, wie sich die EU entscheide, sagte Beck.

Die Deutsche Post hat noch ein Monopol bei der Beförderung von Briefen mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm. Die SPD hatte gefordert, das Monopol zu verlängern, weil andere EU-Länder bei der Post-Liberalisierung nicht zeitnah mitziehen wollen und der Deutschen Post dadurch Wettbewerbsnachteile entstünden. Die Union will das Monopol dagegen auslaufen lassen. Beck sagte, die SPD erwarte bei dem Thema eine "Gleichzeitigkeit in Europa". Die Koalition werde später erneut darüber beraten.

Quelle : www.spiegel.de

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Enttäuschung, Lob, Kritik: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sorgen selbst im eigenen Lager für unterschiedliche Reaktionen. Die SPD trauert dem abgeblockten gesetzlichen Mindestlohn hinterher, in der Union wird der Verzicht auf die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung kritisiert.

Berlin - Gut sieben Stunden Diskussion und und einige Kompromisse brachte der Koalitionsausschuss der vergangenen Nacht den Regierungsparteien CDU, SPD und CSU: Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung sollen insbesondere Demenzkranken helfen, parallel bleiben die Lohnzusatzkosten durch sinkende Beiträge stabil, so der Plan. Die Union verzichtete auf ihre Forderung nach Kapitaldeckung in der Pflege. Den SPD-Wunsch nach einem gesetzlichen Mindestlohn hingegen blockte die Union ab, gestand aber eine Ausweitung des Entsendegesetzes zu.

Trotzdem verabschieden sich die Sozialdemokraten nicht vom Mindestlohn: "Die Regelungen, die nicht geschaffen worden sind, bleiben auf der politischen Tagesordnung", sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner im ZDF. Die Auseinandersetzung sei nicht zu Ende, die SPD müsse sagen, wofür sie stehe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte dies: Im Koalitionsausschuss sei die Tür zum Mindestlohn "aufgestoßen worden durch die Ausweitung des Entsendegesetzes". Heil im Bayerischen Rundfunk weiter: "Der zweite Schritt, ein gesetzlicher Mindestlohn, war mit der Union nicht machbar, aber wir lassen da nicht locker." Die SPD werde weiter Druck machen, sagte Heil mit Blick auf die Bundestagswahl 2009: "Alles andere muss dann Gegenstand von politischen Wahlauseinandersetzungen sein." SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes einen "kleinen Schritt".

"Union hat den Koalitionsvertrag nicht einhalten wollen"

Kritik an der Finanzreform der Pflege kam von SPD-Gesundheitpolitiker Karl Lauterbach. Zwar sei im Koalitionsausschuss ein "Durchbruch" bei der Verbesserung der Pflegequalität erzielt worden, so Lauterbach mit Blick auf die Versorgung der Demenzkranken. Doch kritisierte er, dass der Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung nicht umgesetzt wurde: "Da hat die Union im Prinzip den Koalitionsvertrag nicht einhalten wollen, weil sie eine Beteiligung der Privatversicherten, die vereinbart gewesen ist, am Finanzausgleich der Pflegekassen nicht umsetzen wollte", sagte Lauterbach im WDR.

Die Union habe die Privatversicherten schonen wollen, bemängelte der SPD-Politiker. Es sei falsch, dass nur die gesetzlich Versicherten den Beitragsanstieg zahlen müssten. SPD-Politiker Brandner beklagte, er habe mehr Gerechtigkeit erwartet. Die Unionsparteien hätten "nicht die Kraft gehabt, denen, die schon privilegiert sind, mehr Leistung abzuverlangen".

In der CDU wurden die Ergebnisse des Koalitionsgipfels weniger kritisch aufgenommen. Allein Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, zeigte sich enttäuscht: "Es wäre wünschenswert gewesen, dass mehr rauskommt." So müsse die Pflegeversicherung auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wichtig sei aber, "dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nicht gekommen ist", so Lauk im "Deutschlandfunk".

Unterdessen verteidigten die Parteispitzen ihren Kompromiss noch in der Nacht. Zum Thema Pflegereform zeigte sich SPD-Chef Kurt Beck "fast begeistert", CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einem "wuchtigen Schritt". CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, dies sei ein guter Tag für alle Familien, die Angehörige zu Hause pflegen.

Beim Mindestlohn allerdings betonte auch Beck wie später Heil, dass die SPD weiterhin ein solches Modell anstrebe. Die jetzt vereinbarten Schritte seien "nur einige Schritte", und "nicht der Weg", um die Menschen abzusichern, so Beck. Die politische Diskussion werde weitergehen.

Quelle : www.spiegel.de

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Mit einer offenen Kampfansage an die Union hat Vizekanzler Franz Müntefering auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn reagiert. Die Haltung von CDU/CSU habe er "mit Empörung und Zorn" gesehen, sagte der Arbeitsminister.

Berlin - Er lehnte es ab, das Ergebnis des Koalitionsausschusses insgesamt als "Kompromiss" zu werten, wetterte Müntefering. Es gebe zwar in einigen Bereichen eine akzeptable Lösung, sagte der Arbeitsminister. Die SPD werde aber weiter um einen Mindestlohn kämpfen.

Er habe zwar ohnehin nicht mit einer Zustimmung der Union zu flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlöhnen gerechnet, mit einer Konkretisierung bei der Sittenwidrigkeit aber schon, sagte Müntefering weiter. "Ich will nicht verhehlen, dass ich das an dieser Stelle mit einer Mischung aus Empörung und Zorn gesehen habe", sagte der SPD-Politiker vor Journalisten in Berlin. Es müsse normal sein, dass Löhne gezahlt werden, die nicht unterhalb des Existenzminimums liegen.

"Die Lehre daraus ist, dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen kann, sondern gegen sie machen muss", kündigte der Vizekanzler an. Dies heiße jedoch nicht, dass die Koalition in Frage stehe. Die SPD werde aber an ihrer Forderung festhalten. Schon in der Zeit vor der Bundestagswahl 2009 werde das Thema Mindestlohn weiter eine Rolle spielen.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Ausweitung der Mindestentlohnung verständigt, ein flächendeckender Mindestlohn scheiterte aber am Widerstand von CDU/CSU. Um Niedrigstlöhne zu vermeiden, sollen weitere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen werden. Für andere Branchen soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des aus den fünfziger Jahren stammenden Mindestarbeitsbedingungsgesetzes ermöglicht werden.

Zur Sittenwidrigkeit, die bislang Gerichtsentscheidungen zufolge bedeutet, dass die Löhne vor Ort nicht um 30 Prozent unterschritten werden dürfen, hatte die SPD eine striktere Festlegung verlangt. Sie wollte den Wert auf 20 Prozent anheben und zugleich eine feste Untergrenze einziehen, weil manche Tariflöhne bereits unter fünf Euro liegen.

Quelle : www.heise.de

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Harsche Kritik am Koalitionskompromiss zum Mindestlohn: Arbeitgeber und Wissenschaftler halten die Regelung für wenig praktikabel. Laut Gewerkschaften wird kaum ein Arbeitnehmer durch die Neuregelung mehr Geld verdienen. Dafür droht ein enormer bürokratischer Aufwand.

Hamburg - Kaum ist der Kompromiss verkündet, da melden sich überall Kritiker zu Wort. Die einen halten die Mindestlohnregelung, auf die sich die Große Koalition heute Nacht verständigt hat, für zu lasch - den anderen geht sie viel zu weit. "Ein Schritt in die falsche Richtung", warnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Keine wirkliche Verbesserung für die Arbeitnehmer", erwidern die Gewerkschaften.

Die Frage betrifft fast jeden zehnten Deutschen. Je nach Definition gibt es in der Bundesrepublik acht bis neun Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor, darunter drei bis vier Millionen Vollzeiterwerbstätige. In zahlreichen Branchen werden Stundenlöhne von fünf, vier oder sogar nur drei Euro gezahlt. Mehr als eine Million Arbeitnehmer verfügen über ein so geringes Einkommen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten.

Gewerkschaften und Sozialdemokraten haben deshalb seit Monaten einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, die Union war stets dagegen. Heute Nacht schließlich verständigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss (mehr...): CDU und CSU setzten durch, dass es keine allgemeine gesetzliche Vorgabe gibt, die SPD erreichte dafür Lösungen für einzelne Branchen. Demnach kann der jeweils niedrigste Tariflohn eines Wirtschaftssektors als Mindestlohn festgeschrieben werden - er muss aber nicht.

Für Bauarbeiter und Gebäudereiniger gibt es eine ähnliche Regelung schon heute. Festgeschrieben ist sie im sogenannten Entsendegesetz. Genau dieses Gesetz soll nun auf andere Bereiche ausgeweitet werden, laut SPD kommen dafür "zehn bis zwölf Branchen" in Frage. Insgesamt vier bis 4,5 Millionen Arbeitnehmer seien betroffen, sagte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) heute in Berlin.

Ob tatsächlich weitere Wirtschaftszweige folgen, ist aber längst nicht sicher. Vor allem die Gewerkschaften haben Zweifel. "Es gibt unglaublich hohe Hürden", sagt Thorsten Schulten von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Die neue Regelung hilft fast niemandem."

Eine Sorge immerhin versuchte Arbeitsminister Müntefering den Gewerkschaften zu nehmen: Anders als bisher sei die Zustimmung der Arbeitgeber nicht notwendig, um einen Tariflohn als allgemein verbindlich festzulegen, sagte der Sozialdemokrat. Zwar können sich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften auf einen Mindestlohn einigen - wenn sie das wollen. Weigern sie sich hingegen, ist das auch kein Hindernis. Per Verordnung kann der Arbeitsminister den bestehenden Tariflohn als Mindestlohn festlegen - und damit auch für nicht-tarifgebundene Unternehmen verbindlich machen. Müntefering ließ keinen Zweifel daran, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.

Ein anderes Problem allerdings ist die Tarifbindung. Denn das Entsendegesetz soll nur dort angewandt werden, wo der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten gilt. Immer mehr Unternehmen treten jedoch aus den Arbeitgeberorganisationen aus, damit sie keinen Tariflohn zahlen müssen. Viel ändern wird sich also nicht: ohne Tarifvertrag kein Entsendegesetz, und ohne Entsendegesetz kein Mindestlohn.

"Mich würde es wundern, wenn wir zwölf Branchen zusammen bringen", sagt Gewerkschafts-Ökonom Schulten. Besonders kritisch sei es in der Gastronomie, wo seit jeher nur wenige Unternehmen tarifvertraglich gebunden sind. Das gleiche gelte für den Einzelhandel und das Friseurhandwerk. Immerhin: Die Wach- und Sicherheitsdienste, die Entsorgungswirtschaft, Leiharbeit und Postdienste gelten laut SPD als relativ sichere Kandidaten für ein Erreichen der 50-Prozent-Quote.

Für alle anderen Branchen hat sich die Große Koalition eine ganz besondere Lösung ausgedacht. Dazu wird das 1952 vom damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhardt auf den Weg gebrachte "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" wieder aus der Mottenkiste hervor geholt. In den letzten Jahren kam das Gesetz zwar überhaupt nicht mehr zur Anwendung; nun soll es aber mit leichten Veränderungen wieder zu Hilfe gezogen werden.

Demnach soll ein Hauptausschuss gebildet werden, in dem je drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertreter sitzen. Dieser Ausschuss soll Branchen definieren, die vom Entsendegesetz nicht erfasst werden, in denen aber trotzdem ein Mindestlohn eingeführt werden soll. Als Branchen, die für dieses zweite Verfahren in Frage kommen, gelten aus Sicht der SPD besonders die Land- und Forstwirtschaft, die fleischverarbeitende Industrie und der Gartenbau.

Das letzte Wort hat aber auch hier der Arbeitsminister. Im Falle Münteferings dürfte klar sein, wie die Entscheidung ausfällt - nämlich pro Mindestlohn. Sollte das Arbeitsministerium eines Tages aber wieder von der CDU geführt werden, dürfte ebenso klar sein, dass es keine weiteren Mindestlöhne gibt.

Für Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung ist das nicht akzeptabel. Er hält den ganzen Kompromiss für ein "unglaublich bürokratisches Verfahren". Schließlich könne sich der geplante Hauptausschuss kaum mit allen Branchen im Detail befassen. "Bald brauchen wir einen Fachausschuss für Sonnenstudios, einen für Dönerbuden und einen für was weiß ich noch alles."

"Eine nicht zu stoppende Flut"

Wirtschaftsliberale Forscher lehnen die Einigung in der Großen Koalition ebenfalls ab - wenn auch aus anderem Grund als die Gewerkschaften. "Es gibt doch Erfahrungen aus dem Baugewerbe", sagt Martin Werding vom Münchner Ifo-Institut. Der dort geltende Mindestlohn funktioniere überhaupt nicht. "Sobald man genauer hinschaut, stellt man Verstöße fest."

Ziel des Gesetzes sei es gewesen, deutsche Bauarbeitnehmer gegen internationale Konkurrenz zu schützen. "Aber das Gegenteil ist eingetreten." Denn je höher der Mindestlohn liege, desto eher lohne es sich, illegal darunter zu arbeiten. "Für Arbeitnehmer aus Polen ist eine Bezahlung unter dem Mindestlohn immer noch attraktiv", sagt Werding. Im Ergebnis verlören immer mehr einheimische Beschäftigte ihren Arbeitsplatz.

Für den Wirtschaftswissenschaftler steht deshalb eines fest: Wird der Mindestlohn auf andere Branchen ausgeweitet, "dann muss man massive Kontrollen durchführen". Einfach dürfte das nicht werden. Denn die zuständige Zollfahndung kommt schon in der Bauwirtschaft kaum hinterher. "Man stemmt sich gegen eine Flut, die nicht zu stoppen ist", sagt Werding.

Für die Gewerkschaften ist das kein Argument. Für sie gilt das Prinzip: "Jeder muss von seinem Lohn leben können." Deshalb halten die Arbeitnehmervertreter an ihrem ursprünglichen Konzept fest: Für alle Branchen muss ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn her. "Das ist überschaubar", sagt Schulten, "und viel leichter zu kontrollieren." Alles andere sei nur ein "fauler Kompromiss".

Quelle : www.spiegel.de