Thema: Streit über Zigarettenqualm: Ausnahmen beim Rauchverbot sorgen für Ärger

[SiLæncer]

Wissenschaftler und Politiker haben die Ausnahmeregelungen beim geplanten Rauchverbot in Gaststätten heftig kritisiert. Die Krebshilfe warnte vor einem "Flickenteppich". Der EU-Gesundheitskommissar forderte gar ein totales Kippenverbot in ganz Deutschland.

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding bezeichnete die Ausnahmeregelungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als widersprüchlich. Jugendlichen könne man nicht vermitteln, dass in Göttingen andere Regeln für den Gesundheitsschutz gelten als in Kassel, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verwies auf schlechte Erfahrungen mit Sonderregelungen für Raucherkneipen in Belgien: "Die Belgier sagen, dass das zu Wettbewerbsverzerrungen führt." Es sei besser, eine Gleichbehandlung aller vorzunehmen. "Man wird mit der Gastronomiebranche reden müssen", sagte Schmidt in der "Passauer Neuen Presse".

Die Bundesländer hatten sich am Freitag auf ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden verständigt, das auch für Gaststätten gelten soll. Dort soll das Rauchen nur in extra ausgewiesenen und abgetrennten Räumen möglich sein. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen aber die Möglichkeit für Gaststätten prüfen, sich als Raucherlokale auszuweisen. Dies solle gerade für solche Lokale gelten, die nur aus einem Raum bestehen und deswegen keine Möglichkeit haben, separate Raucherräume einzurichten.

"Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren", sagte auch die Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski und kritisierte die von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geplanten Lockerungen für Eckkneipen. SIe warnte vor einem "Flickenteppich". Zugleich wandte sie sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen die Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten.

EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte Deutschland unterdessen auf, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen: "Ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ist die Lösung, die den effektivsten Gesundheitsschutz bietet, die meisten Anhänger hat und am einfachsten durchzusetzen ist", argumentierte er in der "Bild am Sonntag".

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte dagegen, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen würden sich nur auf etwa zehn Prozent der Gastronomiebetriebe beziehen. Hotels und Restaurants fielen nicht darunter, sondern nur Eckkneipen, in denen keine separaten Räume für Raucher abgetrennt werden könnten.

Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht entschieden, inwieweit das Land eine Sonderregelung für Gaststätten treffen will. "Wir behalten uns eine gesonderte Regelung für Eckkneipen vor. Da ist die Willensbildung des Kabinetts nicht zu Ende", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er betonte in der "Rheinischen Post", es sei durchaus auch möglich, dass NRW am Ende auf einen eigenen Weg verzichte. Allerdings könnte ein generelles Rauchverbot für die kleinen Kneipen, die nur aus einem Raum bestehen, zu "großen Existenzfragen" führen.

Zufrieden gab sich dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Rauchverbot sei "mehr, als ich erwartet habe. Das ist ein Riesenschritt in Deutschland", sagte Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Passivrauchen in geschlossenen Räumen ist sehr belastend. Und gerade für Kinder und Familien finde ich die geplante Regelung gut." Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sprach im Deutschlandfunk von einem "großartigen Erfolg".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Kennzeichnungspflicht für Raucher ist überfällig!

Verbieten! Verbieten! Verbieten! Ja, wir alle sind seit Wochen von Verboten berauscht. Natürlich sind wir für ein sofortiges Verbot von Glühbirnen und beheizbaren Toilettenbrillen. Ein Dieter-Bohlen-Verbot würde uns auch gut gefallen. Und dass Vordrängeln an Supermarktkassen verboten gehört, versteht sich ja von selbst.

Doch manchmal gehen die Verbote einfach nicht weit genug. Beispiel: Rauchen. Statt also, wie in Niedersachsen geplant, Raucher-Kneipen mit einem R wie Rauchen zu kennzeichnen, sollte man lieber die Raucher damit kenntlich machen. Das könnte für sie in der gesundheitlich-korrekten Nichtraucher-Öffentlichkeit so peinlich sein, dass sie endlich damit aufhören. Oder man folgt gleich dem mutigen, allerdings aus absolut unverständlichen Gründen leider wieder  gestoppten Plan einer Berufsschule für Krankenpfleger im belgischen Oostende. Dort sollten die Schüler zwar in den Pausen rauchen dürfen, aber nur wenn sie einen Aufnäher mit einer Raucherlunge an ihrer Kleidung tragen. Und verdient haben sie, die andere mit ihrem gefährlichen Rauchen belästigen, solche Maßnahmen sowieso schon länger.

Auch das Rauchverbot beim Autofahren geht irgendwie nicht weit genug. Verboten gehört nämlich auch das Trinken während der Fahrt. Wenn nämlich dabei Kaffee auf das Beinkleid des Fahrers platscht, wird dieser äußerst gefährlich abgelenkt. Ähnlich schaut es mit dem Essen im Auto aus. Auch schlechtgelaunte Beifahrer gehören verboten, weil der Fahrer sich über sie ärgert und dann halt nicht mehr so konzentriert fährt. Kinder im Auto müssen ebenfalls verboten werden, auch sie lenken ab durch Geschrei, vorlaute Bemerkungen oder lästige Forderungen wie: "Papa, ich muss aufs Klo!"

Verboten gehört außerdem das Radiohören im Auto, weil die Musik oft so fürchterlich ist, dass der Fahrer darauf aggressiv reagiert. Aus gleichem Grund muss auch jeglicher Gesang von Mitfahrern im PKW verboten werden. Und natürlich haben kurz berockte Frauen nichts auf der Straße zu suchen, weil sie männliche Verkehrsteilnehmer eben viel zu stark ablenken. Wie man sieht, gibt es noch einiges bei uns zu verbieten. Packen wir es also an! Und danach kümmern wir uns dann endlich wieder um wichtigere Dinge.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Politik will blauen Dunst aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ausnahme: Der Reichstag. Die parteiübergreifende Raucher-Fraktion stemmt sich gegen ein totales Qualmverbot - mit aller Aussicht auf Erfolg.

Berlin - Noch dürfen sie auf den Gängen, in ihren Büros und in den Restaurants des Reichstages ungehindert qualmen. Doch für rauchende Parlamentarier und Angestellte könnten es schon bald heißen: Ab vor die Tür! Was in öffentlichen Einrichtungen und in den Büros der Ministerien seit gestern beschlossene Sache ist, könnte dann auch für den Bundestag gelten - ein totales Rauchverbot.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Regelung bis Ende März hinkriegen werden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Es kann nicht sein, dass wir rauchfreie Schulen verlangen, und dieselben Schüler dann bei ihrem nächsten Besuch im Bundestag neben vollen Aschenbechern stehen."

Grüne wollen generelles Rauchverbot

Vor allem die Grünen fordern ein generelles Rauchverbot in "allen Räumlichkeiten des Bundestages". Der Bundestag müsse beim Nichtraucherschutz mit gutem Beispiel vorangehen. "Politiker qualmen weiter, und den anderen verordnen sie rauchfreie Arbeitsplätze: Das kann nicht funktionieren", meinte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Das entscheidende Wort in der Frage eines totalen oder eingeschränkten Rauchverbotes, das die Abgeordnetenbüros und Restaurantflächen ausnimmt, hat der Ältestenrat. Er könnte schon auf seiner nächsten Sitzung Ende März ein Rauchverbot beschließen. Eine entsprechende Vorlage wird von der so genannten Inneren Kommission momentan erarbeitet.
Doch ein totales Verbot der Glimmstängel wird wohl nicht durchsetzbar sein. Zu gut sind die Raucher in den Fraktionsvorständen der SPD und der Union vertreten. Offiziell halten sich die Fraktionsführungen bedeckt. Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat den Kampf gegen ein Rauchverbot längst aufgegeben. Intern heißt es bei den Sozialdemokraten, dass sich der wohl prominenteste Pfeifenraucher des Bundestages das Qualmen im eigenen Büro jedoch auf keinen Fall nehmen lassen werde.

Volksparteien favorisieren eingeschränktes Rauchverbot

So verwundert es kaum, dass die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Volksparteien Carola Reimann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) lediglich für ein eingeschränktes Verbot eintreten. Das heißt: räumlich abgetrennte Raucherbereiche in den Restaurants und jedem Abgeordneten bleibt es selbst überlassen, ob er in seinem Büro den blauen Dunst haben möchte.

Dieser Kompromiss geht dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nicht weit genug. "Ein eingeschränktes Rauchverbot hätte für Nichtraucherschutz-Kampagnen so viel Bedeutung wie wenn in China zwei Sack Reis aufplatzen würden", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Lauterbach befürwortet daher ein totales Rauchverbot. Damit würde die Politik auf einen Schlag klar machen, dass sie nicht mehr in der Hand der Tabaklobby sei. "Jede andere Lösung lässt daran berechtigter Weise zweifeln."

Zu häufig ist dem Gesundheitsexperten in letzter Zeit aufgefallen, dass die Tabakkonzerne verstärkt Abgeordnete einladen, um ihnen in den Rauchersalons die Effizienz moderner Entlüftungsanlagen vorzuführen. Kein Wunder: ein absolutes Rauchverbot im Bundestag wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden Tabaklobbyisten.

Totales Rauchverbot stößt in Brüssel an seine Grenzen

Dass ein totales Rauchverbot nicht sonderlich praktikabel ist, bewies jüngst das Europäische Parlament in Brüssel. Nach nur sechs Wochen nahmen die Abgeordneten dort das generelle Rauchverbot zurück - mit nur einer Gegenstimme. Zu groß war die Zahl der Beschwerden von Mitarbeitern, die zum Rauchen in die Kälte mussten.

"Wir haben eine Lösung gefunden, die dem Gesundheitsschutz dient, da das Parlament rauchfrei ist, aber auch dem Bedürfnis vieler Raucher Rechnung trägt", sagte der Vorsitzende des EU-Parlamentes Hans-Gert Pöttering SPIEGEL ONLINE. In speziell ausgewiesenen Bereichen dürfen Raucher nun im Warmen an ihren Zigaretten ziehen.

Eine ähnliche Lösung favorisiert auch Gerda Hasselfeldt (CSU), Bundestagsvize-Präsidentin, für den Berliner Reichstag. Als Vorsitzende der Inneren Kommission, die den Antrag für den Ältestenrat höchstwahrscheinlich in ihrer Sitzung am 23. März auf der Tagesordnung hat, sieht sie die Zeit für eine Mehrheit für den Nichtraucherschutz im Reichstag und in den umliegenden Gebäuden gekommen. Genauer gesagt nur für ein "Rauchverbot in den Sitzungssälen und Freiflächen" - nicht aber in den Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter. Falls diese darin alleine sitzen. Ist der Schreibtischnachbar Nichtraucher, verbietet schon jetzt die Arbeitsstättenverordnung jeglichen Zigarettenrauch.

"Im Vordergrund muss der Schutz der Nichtraucher stehen und nicht die Diskriminierung der Raucher", sagte Hasselfeldt SPIEGEL ONLINE. Man könne zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren, ob eine Symbolwirkung noch wichtig wäre.

Die Chance auf ein deutliches Signal wäre damit vertan. Die Raucher könnten sich allerdings freuen: Sie fänden auch weiterhin im Bundestag ein warmes Plätzchen fürs Kippchen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Ausnahmen für Festzelte oder kleine Kneipen: Vor der Ministerpräsidentenrunde am Donnerstag wollen immer mehr Länder Sonderregeln statt eines generellen Rauchverbots. Eine einheitliche Regelung rückt damit in weite Ferne - doch SPD-Chef Beck will noch nicht aufgeben.

Hamburg/Berlin - "Generell sollten Raucher überall dort rauchen dürfen, wo sie Nichtraucher nicht stören", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Die Wirte sollten daher entscheiden, ob sie ihr Lokal zur Raucherzone machen oder nicht. "Eine solche Lösung halte ich für denkbar und angemessen."

Mit seiner Meinung steht Böhmer nicht allein: Zwar hatten im Februar die Gesundheitsminister aller Länder beschlossen, das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich zu verbieten und nur abgetrennte Nebenräume als Ausnahme zuzulassen. Doch viele Ministerpräsidenten drängen nun auf Sonderregeln: So will Bayern Ausnahmeregeln für Bier- und Festzelte festschreiben, das Saarland wiederum will kleine Kneipen vom Rauchverbot ausnehmen.

"Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff schlägt vor, dass Gastwirte ihr Lokal mit einem "R" kennzeichnen könnten, wenn in den Räumen geraucht werden dürfte.

Krebsforschungszentrum warnt vor Sonderregeln

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg, Otmar Wiestler, kritisierte indessen die Wünsche nach Sonderregeln: Es dürfe keine Ausnahmen geben, sagte Wiestler, schließlich mache sich ein Rauchverbot in Gaststätten bei der Gesundheit des Personals sehr schnell bemerkbar. In den europäischen Ländern, in denen so ein Rauchverbot eingeführt worden war, seien die Mitarbeiter nach Erkenntnissen des Deutschen Krebsforschungszentrums deutlich gesünder.

Beim Treffen der Regierungschefs am kommenden Donnerstag will SPD-Chef Beck daher für eine bundesweit einheitliche Lösung werben. Rückendeckung wird er aus Hamburg, Hessen und Thüringen und Berlin bekommen, die das generelle Rauchverbot unterstützen. Der endgültige Beschluss jedoch wird noch auf sich warten lassen: Jedes Landesparlament muss einzeln über das Rauchverbot entscheiden.

EU-Parlamentspräsident gegen "Erziehungsdiktatur"

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hat sich inzwischen strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er bezog sich damit auf die Forderung von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein restriktives Rauchverbot zu erlassen.

Kyprianou solle den Erfolg seiner Amtszeit nicht daran messen, "ob er immer neue Vorschriften erlässt, sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt", sagte Pöttering. Im Brüsseler Europaparlament ließ sich ein absolutes Rauchverbot zu Beginn des Jahres nicht durchsetzen. Der Parlamentspräsident verteidigte die gegenwärtige Lösung, nach der das Rauchen im Parlament in bestimmten geschlossenen Räumen mit getrennter Lüftungsanlage wieder möglich ist: "Als Nichtraucher sage ich: Dies müssen wir den Rauchern zugestehen."

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Kennzeichnungspflicht für Raucher

...dieser Zynismus geht mir eindeutig zu weit!

Gerade in diesem Lande sollte eindeutig klar sein, dass Menschen niemals wieder gezwungen sein dürfen, irgendwelche diskriminierenden Kennzeichen zu tragen, wie in der Nazi-Zeit Juden oder Homosexuelle.
Insofern steht's auch den Schreiberlingen von heise.de nicht zu, mit sowas böse Witze zu machen.

Ausserdem könnte solcher 'Humor' durchaus geeignet sein, Charakterschwache - z.B. in höheren politischen Ämtern - gerade wieder auf derart menschenverachtende Ideen zu bringen.

Wehret den Anfängen!

[NewMan]

Kennzeichnungspflicht für Raucher

...dieser Zynismus geht mir eindeutig zu weit!

Da gehe ich mit Dir mal nicht konform. Die Berichterstattung und die Einmischung der Politik in unser aller Privatsphäre hat Ausmaße angenommen, die mich oft an schlimme Zeiten erinnern. Ich glaube, man kann die Vorgänge in den kranken Hirnen unserer Politiker langsam nicht mehr deutlicher darstellen. Da sollten wir uns lieber den Anfängen wehren ... Ach, wenn wir als Volk doch nur aus unseren Erfahrungen gelernt hätten.

[SiLæncer]

Die einen wollen das Qualmen in Eckkneipen erlauben, die anderen in Bierzelten - vor ihrer morgigen Entscheidung sind die Länder von einer einheitlichen Lösung weit entfernt. Die Kanzlerin fordert einen umfassenden Nichtraucherschutz von den Ministerpräsidenten.

Berlin - Im Tauziehen um den Nichtraucherschutz in Gaststätten sind einheitliche Regelungen auf Länderebene in weite Ferne gerückt. Vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten am morgigen Donnerstag in Berlin zeigten sich heute weitere Länder offen für Sonderwege, wie sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwägen.

So will unter anderem das Saarland Wirten kleiner Eckkneipen ohne weiteres Personal gestatten, ihre Gaststätte als Raucherlokal auszuweisen. "Wenn der Wirt eine solche Kneipe zur 'Raucherkneipe' erklären kann, ist es jedem völlig freigestellt, eine solche Kneipe zu besuchen", sagte der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), der "Welt". Auch Sachsen-Anhalt äußerte "gewisse Sympathie" für solche Überlegungen. Während Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterschiedliche Regelungen akzeptabel nannte, warnten Krebshilfe und Mediziner vor Ausnahmen, wie sie mittlerweile nahezu die Hälfte aller Bundesländer anstreben.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich im Februar auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Ausnahmen sollen für abgetrennte Nebenräume gelten. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen behielten sich aber bereits damals die Möglichkeit vor, reine Raucherkneipen zuzulassen. Das hält nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für "möglich", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Laut "SZ" erwägt auch Bremen, kleine Kneipen vom Rauchverbot auszunehmen. Ein Sprecher der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sagte heute, das Land stehe grundsätzlich zu den Beschlüssen der Gesundheitsminister. Allerdings sei Sachsen-Anhalt "gegen übertriebene Verbote". Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte.

Andere Länder wie Sachsen und Thüringen wollen dagegen am Beschluss der Gesundheitsminister festhalten. "In Sachsen wird es keine Rauchergaststätten geben", sagte eine Sprecherin der Dresdner Staatskanzlei. Der Erfurter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte ebenfalls, Grundlage eines umfassenden Nichtraucherschutzes müsse der Beschluss der Gesundheitsminister sein. "Wir müssen einen Flickenteppich vermeiden", sagte Althaus der "Thüringer Allgemeinen". Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) betonte in der "Welt", die Hansestadt wolle "ein generelles Rauchverbot im Gastronomiebereich, es sei denn, es gibt dort einen abgeschlossenen Raum mit Belüftung".

Merkel appelliert an Länderchefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sorgen. Die Kanzlerin halte "einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz für erstrebenswert", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin habe mehrfach an alle Verantwortlichen in Ländern, Kommunen und Betrieben appelliert, alles rechtlich Mögliche zu tun, den Nichtraucherschutz deutlich zu verbessern, sagte Wilhelm. Sie respektiere zugleich jedoch die Zuständigkeit der Länder.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigt sich gelassen. "Wenn man den Föderalismus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Das eben ist die viel beschworene Vielfalt in der Einheit."

Die Grünen kritisierten dagegen den "Unwillen vieler Länder, einheitliche und konsequente Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen zu verabreden". Die Grünen-Abgeordneten Birgitt Bender, Harald Terpe und Ulrike Höfken brachten nach eigenen Angaben heute einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zur Überarbeitung des Arbeitsschutzgesetzes aufgefordert wird.

Auch die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte, der Nichtraucherschutz dürfe nicht am Föderalismus scheitern. "Die Länder sind in der Pflicht, eine einheitliche Regelung zu finden und uns alle vor Passivrauchen zu schützen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Gesundheitsforscher wandten sich ebenfalls gegen Sonderregelungen. "Uneinheitliche Vorschriften wären fatal für den Gesundheitsschutz von Angestellten und Besuchern", warnte Martina Pötschke-Langer vom Heidelberger Krebsforschungszentrum in der "Welt". Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte von den Länderchefs eine "einheitliche Vereinbarung über ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, und zwar ohne jegliche Einschränkungen".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Heute wollen die Gesundheitsminister endgültig über den Nichtraucherschutz in Deutschland entscheiden. Experten dringen auf eine einheitliche Regelung in Deutschland. Ein gesetzlicher Flickenteppich sei unzumutbar. Zudem könne die EU bei einem Scheitern umgehend ein Kippenverbot durchsetzen.

Berlin - "Es wäre nicht akzeptabel, wenn Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen eine gesundheitspolitisch so bedeutsame Entscheidung den Gastronomen überlassen", warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Bereits die freiwillige Vereinbarung des Bundes mit der Branche sei gescheitert. "Falls die Bundesländer nicht in der Lage sein sollten, übereinstimmend einen wirksamen Nichtraucherschutz hinzubekommen, stünde der Bund in der Pflicht, sagte Binding.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute auf einem Treffen in Berlin über eine Beschlussvorlage ihrer Gesundheitsminister zum Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen entscheiden. Darin hatten diese sich im Februar unter anderem zunächst auf ein weitreichendes Rauchverbot geeinigt. Das Rauchen soll demzufolge nur noch in abgeschlossenen und abgetrennten Räumen erlaubt sein.

Ob es zu bundesweit einheitlichen Regelungen kommt, ist aber mehr als fraglich. Vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten forderten immer mehr Länder Sonderregelungen, wie sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwägen. Ihnen geht ein Verbot in Restaurants, Bars und Kneipen zu weit, wenn Rauchen nur noch in separaten Räumen erlaubt ist.

SPD-Mann Binding gab zu bedenken, dass die Bürger einen gesetzlichen Flickenteppich nicht akzeptieren würden. "Es wäre nicht vermittelbar, wenn in einer Kneipe in Kassel das Rauchen verboten, und im wenige Kilometer entfernten Göttingen wieder erlaubt wäre", sagte der SPD-Politiker.

Binding kündigte an, für den Fall einer Aufweichung des Kompromisses einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag zu reaktivieren. Dieser Antrag würde dann zeitnah zu einer namentlichen Abstimmung eingebracht. Hinter der Initiative stehen laut Binding mehrere Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion. Als Ansatz für ein Bundesgesetz nannte er den Arbeitsschutz oder die Gesundheitsvorsorge.

Bayern droht mit eigenem Gesetz

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder. Im ARD-Morgenmagazin rief die SPD-Politikerin die Länderchefs eindringlich auf, so wenig Ausnahmen wie möglich von einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zuzulassen.

Wenn die Ministerpräsidenten sich nicht auf ein einheitliches Rauchverbot einigen, könnte die EU nach Ansicht des Gesundheitspolitikers Karl-Heinz Florenz (CDU) ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen. Vor dem Treffen des Länderchefs sagte der CDU-Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, er halte Ausnahmen für falsch. "Die Bürger erwarten ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie", sagte Florenz der "Welt". "Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird."

Wenn sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz nicht auf ein einheitliches Rauchverbot einigen könnten, werde das Bayerische Kabinett morgen ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen, kündigte Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf CSU an. Es sehe grundsätzlich rauchfreie Gaststätten und Diskotheken vor, biete aber die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten. Eine Ausnahme solle für Festzelte gelten. Die CSU-Fraktion in München hatte gestern Abend ein Konzept zum Nichtraucherschutz bei vier Gegenstimmen gebilligt, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Gesundheitsminister Werner Schnappauf.

Quelle : www.spiegel.de

[NewMan]

Karl-Heinz Florenz (CDU)
"Die Bürger erwarten ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie", sagte Florenz der "Welt".

Woher wollen die Wissen, was der Bürger erwartet? Diese Schwätzer wissen überhaupt nicht, was das Volk erwartet.

[SiLæncer]

Deutschlands Regierungschefs haben ein Herz für Raucher: In kleinen Kneipen und abgeschlossenen Nebenräumen darf weiterhin gequalmt werden, wenn das jeweilige Bundesland eine solche Option zulässt.

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer konnten sich heute zwar auf ein weitgehendes Rauchverbot in allen Gaststätten. Den Ländern bleibt es aber vorbehalten, Ausnahmen für Kneipen zuzulassen. Im Vorgeld hatten Ärzte, die Deutsche Krebshilfe und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vor einem "Flickenteppich" an Regelungen gewarnt.

Einigkeit besteht darüber, dass künftig in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln nicht geraucht werden darf.

Bei den Gaststätten sind aber in mehreren Bundesländern bereits Ausnahmen absehbar. Bayern will etwa Festzelte vom Rauchverbot ausnehmen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warb für eine Sonderregelung für Lokale, die keine separaten Raucherbereiche schaffen können. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass ein Rauchverbot ausnahmslos dort gelten soll, wo Menschen abhängig beschäftigt sind. Damit wären Ausnahmen nur für inhabergeführte Kneipen möglich.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält ebenfalls eine Regelung für umsetzbar, nach der inhabergeführte Kneipen als Raucher- oder Nichtraucherlokale gekennzeichnet werden. Auch Nordrhein-Westfalen will die Entscheidung Kneipenwirten überlassen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet allerdings damit, dass die meisten Länder ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen schaffen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte: "Je einheitlicher, umso besser." Unterschiedliche Regelungen seien aber kein Problem. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte eine gemeinsame Lösung. Konsequenter Nichtraucherschutz sei nur mit einer klaren Linie möglich.

Die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing forderte einheitliche Regeln in den Ländern. Die Vorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte, der Schutz der Gesundheit dürfe nicht abhängig vom Wohnort sein. Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, mahnte: "70 krebserzeugende Stoffe im Zigarettenqualm sind 70 Gründe für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen."

Die Bundesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Qualmen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden nicht mehr erlaubt sein soll. Dem muss der Bundestag noch zustimmen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

"Ignorant", "blamable Vorstellung", "Stück aus dem Tollhaus" - einmütig haben Gesundheitsexperten den Kompromiss der Länder zum Nichtraucherschutz kritisiert. Denn trotz des beschlossenen Rauchverbots wird in Bierzelten und Eckkneipen weiter gequalmt werden.

Berlin - Heftige Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten übten die Bundesärztekammer und die Deutsche Krebsgesellschaft. "Die Länder haben versagt", erklärte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Es sei "ignorant", trotz der Gesundheitsgefahren des Passivrauchens nach immer neuen Ausnahmeregelungen zu fahnden, um uneinsichtige Raucher und Gastwirte zufrieden zu stellen. Hoppe forderte die Bundesregierung mit Blick auf die Arbeit von Kellnern auf, das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz durchzusetzen.

Der Generalsekretär der Krebsgesellschaft, Johannes Bruns, bezeichnete die Entscheidung der Länder als "grausamsten Weg, sich selbst der Verantwortung zu entziehen". Er sei sich sicher, "dass die Bürger ihre Gesundheit mehr schätzen und schützen, als dies von den gewählten Volksvertretern getan wird", erklärte Bruns. Deutschland falle damit weit hinter europäische Standards zurück. Angesichts der "blamablen Vorstellung" forderte Bruns Volksentscheide zum Nichtraucherschutz.

Die Ministerpräsidenten konnten sich heute nicht auf ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten verständigen. Einzelne Länder prüften Ausnahmen in der Gastronomie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach den Beratungen. Damit können diese Länder etwa Eckkneipen als Raucherlokale zulassen. Die 16 Bundesländer wollen nun in den kommenden Monaten jeweils eigene Gesetze erlassen.

"Größter Schritt zum Schutz vor Passivrauchen"

Grundsätzlich soll das Rauchen in Gaststätten nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein. Eine Protokollnotiz erlaubt den Ländern aber die Prüfung, für einzelne gastronomische Bereiche Ausnahmen zu erlassen.

Wulff zeigte sich trotz der Differenzen im Bereich der Gaststätten überzeugt, dass 90 Prozent des Nichtraucherschutzes in Deutschland einheitlich geregelt würden. Er bezeichnete den Beschluss als "größten Schritt zum Schutz vor dem Passivrauchen" in Deutschland.

Die Ministerpräsidenten übernahmen unverändert den Beschluss ihrer Gesundheitsminister. Danach sollen Behörden, Bildungs-, Gesundheits- oder Kultureinrichtungen, Diskotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln generell rauchfrei sein.

Vor der Einigung hatten die Deutsche Krebshilfe und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an die Länderchefs appelliert, einheitlich möglichst weitreichenden Nichtraucherschutz zu beschließen. Sie verwiesen auf die Gefahren durch Tabakqualm. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing erinnerte daran, dass freiwillige Regelungen gescheitert seien. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollten rauchfreie Gaststätten.

Mehrere Länder forderten Änderungen

Unklar ist bislang, wie viele Länder die Ausnahmeregelung anwenden wollen. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten dies zuvor gefordert. Bayern will Sonderregelungen für Bier- und Festzelte. Verwirrung gab es über eine mögliche Ausnahmeregelung in Hessen für Wasserpfeifenlokale. "Es gibt keine Sonderregelung für Wasserpfeifenlokale", stellte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz klar. Wulff hatte gesagt, es gebe den Wunsch von Hessen für eine solche Sonderregelung.

Im Februar hatten nur Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlangt, die Wirte entscheiden zu lassen. Wulff ging davon aus, dass die Gesetzgebungsverfahren in den Ländern bis zum Herbst abgeschlossen sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, dass ein bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz verwässert wird. "Da muss man eine klare Linie ziehen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären."

Wowereit stellte für die fünf SPD-regierten Länder klar, dass es aus deren Sicht der Protokollnotiz nicht bedurft hätte. Nach Angaben des SPD-Politikers wollen sich Berlin und Brandenburg eng bei der Gesetzgebung abstimmen. Der Berliner Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass sich in den parlamentarischen Beratungen jene Landesregierungen, die Ausnahmen befürworten, noch umstimmen lassen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Kompromiss "in jeder Beziehung unbrauchbar". "Die schlimmsten Erwartungen haben sich erfüllt", so Lauterbach. Die Chefin des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linksfraktion), sagte, die Regierungschefs hätten die Chance für ein konsequentes Verbot verpasst. Die Grünen sprachen von einem "Stück aus dem Tollhaus".

SPD-Gesundheitspolitiker wollen einen neuen Anlauf im Bundestag starten, um ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz zu regeln. Kellner müssten wie andere Arbeitnehmer vor Gefahren des Rauchens geschützt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding dem "Handelsblatt". Das Vorgehen wäre eine Möglichkeit, doch noch eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen: Für den Arbeitsschutz ist der Bund zuständig. "Wir werden nun erst einmal die Beratung der Länderparlamente abwarten. Danach wird es aber sicherlich erforderlich sein, dass der Bundesgesetzgeber noch einmal tätig wird", so Binding.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die in den Ländern geplanten Rauchverbot-Ausnahmen beflügeln Industrie und Ingenieure. Der weltweit zweitgrößte Tabakwarenhersteller British American Tobacco propagiert spezielle Lüfter für Wirtshäuser - und will so das von der EU angestrebte totale Rauchverbot noch abwenden.

Hamburg - In zwei Mustergaststätten in München und im schleswig-holsteinischen Wedel pusten Ventilatoren jede Sekunde 16 Liter Frischluft pro Person ins Lokal. Je nach Zahl der anwesenden Kunden wird die Luftzufuhr von einem Kohlendioxid-Sensor gesteuert. Mit der Technik werde laut BAT die maximal zulässige Konzentration von Schadstoffen für Arbeitsstätten um das "fünffache" unterschritten - ein Verfahren, mit dem die Tabaklobby das vom EU-Gesundheitskommissar für 2009 angestrebte totale Rauchverbot abwenden will.

Auch unabhängige Ingenieure entdecken den Nichtraucherschutz als Geschäftsfeld. Ähnlich wie in Hochsicherheitslabors oder unter der Dunstabzugshaube in Küchen ließen sich etwa die Schadstoffe aus der Verbrennung des Tabaks vollständig absaugen. "Das ist technisch alles machbar", sagt Martin Habel, Geschäftsführer des bayerischen Anlagenherstellers Tecau, dem SPIEGEL.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht großen Unmut in der Gastronomie wegen der vereinbarten Rauchverbot-Regelungen für die Länder, einige Wirte planten bereits Verfassungsbeschwerden. Der Verband macht sich weiter für freiwillige Lösungen stark: Jeder Betrieb solle mit Blick auf seine Gäste entscheiden können, ob er sich als Nichtraucherbetrieb oder Raucherbetrieb am Markt Präsentieren wolle, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Nachrichtenagentur dpa.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das Rauchen in der Gastronomie mit Ausnahme separater Räume grundsätzlich zu verbieten. Für kleinere Kneipen sollen Ausnahmen möglich sein, für Discotheken soll striktes Rauchverbot gelten. Auch in bayerischen Bier- und Disco-Zelten darf weiter gequalmt werden.

Kritik an dem Rauchverbot mit Ausnahmen kam aus EU-Kreisen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD), nannte den Beschluss der Länder in der Tageszeitung "Die Welt" eine "Larifari-Regelung". Sollten die Gesetze umgangen werden, könne die EU tätig werden.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Mir ist immer noch nicht klar, von welchem - vermutlich viel dramatischeren - Umweltproblem mit diesem übertriebenen Gehabe abgelenkt werden soll.

Jeder kann es sich selbst aussuchen, ob und in welchen gastronomischen Betrieb er als Gast gehen will.

Machtlos dagegen ist der Einzelne gegen Belastungen, die grossflächig seinen gesamten Lebensbereich betreffen, also Wohnung, Strasse usw.
Nun machen viele Schadstoffe aber nicht an der Grenze des Entstehungsortes halt.
Dazu zählen u.a. Dieselruss, Feinstäube, Dämpfe aller Art.
Wenn also unseren Polit-Darstellern wirklich etwas an der Volksgesundheit liegen würde, müssten die massiv gegen die grössten (und mächtigen...) Übeltäter vorgehen, i.e. den LKW-, Flug- und Schiffs-Verkehr, Diesel-Loks, Kraftwerke, die chemische Industrie, Fahrzeugwerkstätten, alle anderen Anwender von flüchtigen petrochemischen Erzeugnissen.

Man kann sich zwar leicht von verqualmten Kneipen fernhalten, aber da die Luft am Wohnort stets ungefiltert von aussen bezogen werden muss und man dort typischerweise eine viel höhere Aufenthaltsdauer hat, bleibt da grundsätzlich nur der Weg, die Belastungen an der Quelle wirksam und direkt anzugehen.
Oder sollen wir etwa unsere Atemluft für zuhause oder den Spaziergang zukünftig in Flaschen beziehen müssen?

Also hört endlich auf mit dieser teils weit übertriebenen Hatz auf die Raucher und unternehmt 'was gegen die wahren Umweltsünder!

Ich bin fest überzeugt, dass es selbst ein sehr starker Raucher im Jahr kaum schaffen kann, soviel Dreck zu verbreiten, wie ein grosser LKW allein bei'm Anlassen innerhalb Sekunden abgibt.

Und wer mit Kerosin in den Urlaub oder gar zum Arbeitsplatz fliegt, der sollte grundsätzlich bei'm Thema Schadstoffe sein Maul halten 

Ja, Rauchen ist schädlich, für den Raucher wie für seine Umgebung.

Aber die ganze Diskussion ist reine Augenwischerei, wenn allein für den Transport des inzwischen so hochgeschätzten Bio-Gemüses zu den Jesus-Latschen-Trägern mehr Abgas erzeugt wird, als alle Raucher zusammen 'schaffen'.
Im übrigen erzeugen auch Weihrauch, Räucherstäbchen und Bienenwachs- oder Ohrkerzen jede Menge schädlichster Abgase.
Und selbst viele Parfüms und Deos emittieren sehr schädliche Substanzen, teils krebserzeugend, teils erbgutverändernd, i.d.R. Allergie-auslösend, vielfach auch im Bio-Kreislauf anreichernd und kaum abbaubar...
 
Und für die Beförderung geistloser Politik-Clowns zu Wahlkämpfen und Repräsentations- und Amüsier-Veranstaltungen aller Art wird durch die Jets und Hubschrauber ungefiltert und absolut sinnlos massenhaft der schlimmste Dreck über den Globus verteilt, den die steuerbefreiten Billigst-Kraftstoffe in umwelttechnisch absolut rückständigen Aggregaten zu erzeugen vermögen...
Das gilt in gewissem Sinne auch für deren verbale Absonderungen...

Baut Kats in die Panzer, Russfilter in LKWs und Loks, nehmt sauberere Kraftstoffe für die Fliegerei, dann können wir auch gern ernsthaft über's Rauchen debattieren...

Manch einer raucht eben gelegentlich in Ruhe eine zur Entspannung, um nicht soviel morden zu müssen...
Dem sollte man das lieber nicht verbieten.

Tabak für den Weltfrieden, sozusagen.

[buster]

Meine private Meinung zum Thema:

Ich glaube bei dieser Diskossion geht es weniger um Umweltschutz, viel mehr um die Frage wie man Nichtraucher besser schützt und ihre Interessen berücksichtigt.

Viele Argumente gegen das Verbot finde ich einfach lächerlich, z.b das Nichtraucher einfach nicht in Raucherlokale gehen sollten. Aber was ist wenn die Nichtraucher ausgehen wollen und es nur Raucherlokale gibt? Sollen sie zuhause bleiben?

Von sich aus erklären sich nur wenig Wirtschaften zu Nichtraucher Lokalen, da ihnen sonst die Rauchende Kundschaft ausbliebe, was ich auch verstehen kann. Daher sollte hier der Staat mit einem Verbot eingreifen und das Regeln. Ich glaube nicht, dass dann die Raucher zuhause bleiben müssen, nur weil sie nicht in Nichtraucherlokale gehen möchten. Sie können ja weiter rauchen, nur halt nicht mehr in der Wirtschaft. Vor die Tür oder in extra Raucherkabinen zu gehen sollte ja nicht zu viel verlangt sein oder?

Ich als überzeugter Nichtraucher wäre froh, ausgehen zu können, ohne in irgend so eine neblige, verrauchte, stinkende disko gehen zu müssen. Auch die Kleidung würde nicht mehr stinken...

Der Großteil der Deutschen ist ja auch für ein einheitliches Verbot, nur die Tabakindustrie sich fürchtet um ihr Geld. Ich finde Politiker sollten im Interesse der Volkes handlen.

Ich möchte hier noch einmal sagen, dass es hier nicht um den Umweltschutz sonder um den Schutz der Gesundheit des Menschen geht. Ja, Autos und die Industrie blasen große Mengen an CO2 in die Luft, aber das schadet den Menschen nicht direkt. Hier gibt es bereits Filiter, welche die anderen Schadstoffe herausfiltern, bzw umwandeln. Bei Zigaretten hab ich das noch nie gesehen, aber man könnte ja mal über einen Kat für Zigaretten nachdenken . Und wer bläst den Abgase in seine Wohnung? Raucher machen das im grunde.

Die Themen Klimaerwärmung und Nichtraucherschutz sollte man nicht verwechseln. Ich bin mir auch sicher, dass die Raucher nicht an der "Klimakatastrophe" schuld sind, denn dann müsste man ihnen auch das Rauchen auf der Straße verbieten.


-sammy-

[NewMan]

Als man noch nicht einseitig über das Rauchen berichtete hat sich kaum jemand in der Form wie heute über das Rauchen beklagt. Aber der Test, ob man das Volk über die Medien konditionieren kann war erfolgreich. Daher bin ich nicht erstaunt das bei Abstimmungen diese Ergebnisse rauskommen.

Was mich eher wundert ist, wenn man mal in der Öffentlichkeit in der Gesellschaft sitzt sich kaum einer über das Rauchen muckiert, eher die Raucher kleinlaut ihre Zigaretten langsam auf den Tisch legen, mit den Worten, ich oute mich jetzt mal. Wird hier nicht systematisch eine Hexenjagd betrieben, wenn solche Ergebnisse dabei heraus kommen.

Ich für mein Teil warne nur davor die durch Europa ausgelöste Verbotsfingerstimmung mitzumachen. Den das Ergebnis was jeder darf ist immer eine Schnittmenge.

Der Spruch "Freiheit ist immer die Freiheit des anderen" macht einen klein, den anderen gross. Wenn man hier keine Balance findet bleibt zum Schluss die Unbeweglichkeit.

Mit den jetzigen Bestimmungen (kurz angemerkt, das Bundeshaus, auch ein öffentliches Gebäude, bleibt von den Gesetzen ausgeschlossen, warum wohl) haben wir den Startpunkt gelegt, der uns allen nochmal sauer aufschlägt. Die Folgen, Verbote durch Hetzkampagnen durchzusetzen, kann noch niemand abschätzen. Aber es wird schlimm.

Ich schaue kaum noch Fernsehen, lese kaum Zeitung, ich habe keine Lust darauf, daß irgendeiner in unser Leben rumpopelt. Was jemand isst, was jemand trinkt, wie er fährt, was er fährt, übergewichtig, untergewichtig, wie gebildet, wie ungebildet etc etc. Wir sind alles Individuen. Und wer das nicht versteht ist wahrscheinlich schon derart in eine Schablone gepresst, daß das Denken schnell an die Grenzen stösst.