Thema: EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken

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Die Justiz- und Innenminister der EU haben bei ihrem Ratstreffen in Brüssel am heutigen Donnerstag die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm (PDF-Datei) in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft beschlossen. Das zunächst 2005 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien getroffene Übereinkommen soll eine vertiefte Phase der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und der illegalen Migration begründen. Dazu sollen etwa DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher ausgetauscht und die entsprechenden Datenbanken vernetzt werden können.

"Der Prüm-Vertrag wird insgesamt in den Rechtsrahmen der EU überführt", gab EU-Justizkommissar Franco Frattini als "Hauptergebnis" der Ratsgespräche unter der Führung der deutschen Präsidentschaft am frühen Nachmittag bekannt. Ausgenommen von der Einigung sei noch Artikel 18 des Vertrags. Darin geht es um die Verfolgung von Tatverdächtigen über Landesgrenzen hinweg im Rahmen der so genannten Nacheile, das Aufstellen gemeinsamer Patrouillen oder die Hilfestellung in anderen Ländern bei polizeilichen Aufgaben oder beim Kampf gegen illegale Migration. Der entsprechende Vertragsteil enthält ferner Bestimmungen über den Einsatz bewaffneter Sky Marshals in Flugzeugen. Besonders Großbritannien und Irland haben hier Einwände vorgebracht.

Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der sich seit längerem für die EU-weite Gültigkeit des Vertrags von Prüm stark macht, können künftig alle 27 EU-Staaten von dem "erheblichen Mehrwert" des Übereinkommens profitieren. Dieser liege in einem "erheblich verbesserten und effizient ausgestalteten Verfahren zum Informationsaustausch". Allein die bereits praktizierte Zusammenarbeit mit Österreich habe in Deutschland zu über 1500 Treffern mit österreichischen Datensätzen und umgekehrt zu mehr als 1400 Treffern in Österreich mit deutschen Datensätzen geführt. Darunter seien allein im Bereich der Totschlags- beziehungsweise Morddelikte 32 "Hits" erzielt worden. So ist laut dem CDU-Politiker zu erwarten, "dass in Deutschland und Österreich bislang ungelöste Fälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden können."

Zu der Ausgrenzung der Nacheile aus dem Vertragswerk im gesamten EU-Rahmen erklärte Schäuble, dass Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verfolgung zwischenstaatlich verankern könnten, wenn sie wollten. Es werde sich aber sicher auch eine allgemein verträgliche Lösung finden. "Wir waren uns einig, man soll das Eisen schmieden, wenn es schon mal heiß ist", legte er mehr Wert auf die grundsätzliche Absegnung des Vertrags. Der entsprechende Beschlussentwurf soll Schäuble zufolge unverzüglich dem EU-Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden. Damit könnte noch unter deutscher Präsidentschaft das Verfahren zur Überführung des Vertrags in den EU-Rechtsrahmen erfolgreich bis zum Juli abgeschlossen werden. Zuvor hatte Schäuble bereits einen "Quantensprung in der polizeilichen Zusammenarbeit" im Rahmen der neuen Befugnisse ausgemacht.

Ein Schwerpunkt der auch als Schengen-Nachfolger gehandelten Vereinbarung liegt auf der Gefahrenabwehr, wobei es nicht nur um die Verhinderung terroristischer Anschläge geht. Der Vertrag ermöglicht neben grenzüberschreitenden polizeilichen Einsätzen und Streifen auch den Informationsaustausch zu präventiven Zwecken "im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter", wie etwa Hooligans bei Fußballspielen, Tagungen des Europäischen Rates oder anderen internationalen Gipfeltreffen.

Datenschützer und FDP-Politiker sehen das Prümer Übereinkommen sehr skeptisch und warnen vor einer "Superdatenbank" der EU-Sicherheitsbehörden. Die Regelungen zum Umgang mit den sensiblen persönlichen Informationen sprechen etwa laut Tony Bunyan von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch gängigen Datenschutzbestimmungen Hohn. Der nach dem Eifelstädtchen benannte Vertrag "lässt einen ungehinderten Datenaustausch der Mitgliedsstaaten mit Drittstaaten zu", beklagte der Politikbeobachter jüngst. Zudem würde dem Austausch von Aufklärungsinformationen oder sonstiger Vermutungen von Geheimdiensten keine Grenze gesetzt. Generell werde an die "Selbstregulierung" der Sicherheitsbehörden beim Datenschutz appelliert, sodass die beteiligten Einrichtungen die vernetzten Informationen für beliebige Zwecke verwenden könnten. Auch würden Zugriffe auf die zusammengeschlossenen Datenbanken nicht dokumentiert.

Quelle : www.heise.de

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Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern. Den heftig umstrittenen Plan hat die Brüsseler Behörde in ihrer 25-seitigen jährlichen Strategieplanung für 2008" (PDF-Datei) vergraben. Dort führt sie kurz und knapp im Kapitel "Sicherheit und Freiheit" die "Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke" als eine der geplanten "Schlüsselaktionen für 2008" auf. Das Vorhaben steht unter dem nahe liegenden Stichpunkt "Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus".

Erst Mitte Februar hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU bei ihrem Ratstreffen in Brüssel auf die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm (PDF-Datei) in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft geeinigt. Das zunächst 2005 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien getroffene Übereinkommen soll eine vertiefte Phase der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und der illegalen Migration begründen. Dazu sollen etwa DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher ausgetauscht und die entsprechenden Datenbanken der Mitgliedsstaaten vernetzt werden können.

Datenschützer und liberale Politiker sahen schon damals das Prümer Übereinkommen sehr skeptisch und warnten vor einer "Superdatenbank" der EU-Sicherheitsbehörden durch den Dateiverbund. Sie beklagten unter anderem, dass der Vertrag einen ungehinderten Datenaustausch der Mitgliedsstaaten mit Drittstaaten wie den USA zulasse. Der EU-Kommission gehen die Pläne trotzdem nicht weit genug. Sie will Nägel mit Köpfen machen und alle handhabbaren Fingerabdruckdaten direkt zentral speichern, um den Ermittlern eine "virtuelle" Zusammenführung der sensiblen Informationen zu ersparen.

Im EU-Parlament stößt das neue Anti-Terrorvorhaben aber auf heftige Proteste. Bei Sarah Ludford etwa, einer britischen Liberalen, sind angesichts des "Euro Big Brother"-Projekts die Alarmglocken angegangen. Die Kommission übernehme sich damit und spiele verantwortungslos EU-Skeptikern in die Arme, beklagte sie gegenüber der britischen Times, die am gestrigen Freitag über die Initiative aus Brüssel berichtete. "Natürlich wollen wir Kriminalität und Terrorismus bekämpfen, aber die individuelle Privatsphäre muss geschützt bleiben", forderte die Baroness. Sie interessiert zunächst angesichts der sich noch im Ankündigungsstatus befindlichen Pläne, wer auf die Datenbank zugreifen können soll und für was die gespeicherten Informationen genutzt werden könnten. Vertretern von britischen Bürgerrechtsorganisationen wie Open Europe oder Liberty zeigten sich ebenfalls besorgt angesichts des Vorhabens.

Ein Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini ließ derweil keinen Zweifel daran, dass das Projekt Priorität in Brüssel genießt und "mit Sicherheit verfolgt wird." Es gehe um ein sehr wichtiges, wenn nicht sogar unersetzbares Werkzeug im Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus. Material für die Mega-Datei zu finden, wird der Kommission nicht schwer fallen. Seit 2003 etwa werden Fingerabdrücke von Asylbewerbern bereits im Eurodac-System gespeichert. Schwerpunktmäßig will Brüssel zudem in den kommenden beiden Jahren am Schengen Informationssystem II (SIS II) arbeiten. Mit dem umstrittenen Ausbau der riesigen Fahndungsdatenbank zur Grenzüberwachung sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder erfasst werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich zudem für die rasche Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) ein, mit dem die Daten von Visumantragstellern einschließlich Fingerabdrücken und Lichtbildern gespeichert und verglichen werden können sollen.

Wie der EU-Rat in der aktuellen Auflage des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung (PDF-Datei) hinweist, haben ferner inzwischen 18 von 27 Mitgliedsstaaten und drei assoziierte Länder angefangen, biometrische Pässe mit Gesichtsbildern auszugeben. Als Vorreiter bei der Aufnahme auch von Fingerabdrücken in die Ausweisdokumente will sich Deutschland präsentieren. Die britische Regierung plant darüber hinaus, Kindern schon von 11 Jahren an Fingerabdrücke abzunehmen und zu speichern.

Quelle : www.heise.de

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Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für drei verschiedene Vorhaben gestimmt, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern und EU-Behörden verbessern sollen. Allen voran soll die Übertragung des Prüm-Vertrages in EU-Recht einen EU-weiten Durchgriff für Strafverfolger auf Fingerabdruck-, DNA- und KFZ-Datenbanken sowie andere Datensammlungen der Mitgliedsstaaten erlauben. Der Prüm-Vertrag ist ein internationaler Vertrag zwischen Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland, Österreich und Belgien aus dem Jahr 2005, der den Durchgriff der nationalen Polizeibehörden auf Datensammlungen der anderen Partner erleichtern soll. Neben DNA-Daten, Fingerabdruckdateien und KFZ-Daten sind im Prüm-Vertrag auch Daten über Großdemonstrationen erfasst. Deutschland und Östereich hatten vor wenigen Tagen als erste den automatischen Zugriff der Strafverfolger auf die Fingerabdruckdaten der beiden Länder ermöglicht.

Eine EU-Verordnung und ein Ratsbeschluss sollen außerdem den Aufbau und die Zugriffsmöglichkeiten von EU-Behörden auf ein gemeinsames Visa-Informationssytem (VIS) ermöglichen. Angesichts der neuen Datenflut für EU-Ermittler und -Behörden kam der Rat endlich auch einer alten Forderung des Parlarments nach und legte einen neuen Entwurf für den Datenschutz im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit vor. Allerdings steht bei der Ratstagung in der kommenden Woche lediglich die Beschlüsse zur Übernahme des Vertrags von Prüm in EU-Recht und zum Visa-Informationssystem zur endgültigen Verabschiedung an, erklärte der deutsche Liberale Alexander Alvaro, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Beim Datenschutz werden die Minister einmal mehr über den "Sachstand informiert".

Alvaro befürchtet nun, dass sich der Rat mit den Datenschutzbestimmungen erneut Zeit lassen wird. Aus Sicht des Parlaments ist das ein Ärgernis: Es war dem Rat bei der VIS-Verordnung, bei der es mitentscheiden konnte, entgegengekommen und hatte dafür vom Rat eine Zusage erhalten, dass der Rahmenbeschluss zu Datenschutz nach langem Anlauf nun rasch über die Bühne gehen solle. Baroness Sarah Ludford von den britischen Liberalen und Berichterstatterin für VIS begrüßte die Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft zum Datenschutz. "Tatsache ist allerdings, dass diese Anstrengungen bislang fruchtlos geblieben sind. Die europäischen Minister finden es leichter, sich auf Sicherheitsmaßnahmen zu einigen als auf den damit zusammen hängenden Schutz der Rechte des Einzelnen." Dabei sei der Datenschutz gerade angesichts wachsender Bedrohungen der Privatheit durch europäische und transatlantische Initiativen von großer Wichtigkeit. Ohne entschiedene Maßnahmen zum Schutz der Bürger müsse man früher oder später mit einem öffentlichen Aufstand gegen Überwachung und Ausspähung rechnen.

Ludford beklagte, dass die VIS-Debatte im Parlament auch schon unter dem Motto "Bekämpfung des Terrorismus" geführt wurde. Es gehe dabei um eine Verbesserung des Visa-Systems und einer besseren Regelung der Immigration. Visa-Betrug oder Visa-Shopping sollen vermieden und natürlich auch potenzielle Terroristen ausfindig gemacht werden. Dazu wird der Zugriff von EU-Behörden im Visa-Antragsverfahren auf die in der Regel laut Vorschlag des Parlaments für maximal fünf Jahre gespeicherten persönlichen Daten der Visa-Nehmer ermöglicht. Die zentrale VIS-Datenbank soll zunächst von der Kommission, später aber von einer eigenen EU-Agentur geleitet werden.

Alvaro sagte, neben der Umsetzung des Prüm-Vertrags, der auf dezentrale Datenhaltung und den Zugriff aller Strafverfolger der Mitgliedsländer auf alle Datenbanken setze, stehe gleichzeitig auch noch eine zentrale Fingerabdruckdatei im Rat zur Debatte. Manchmal wisse die Rechte wohl nicht mehr, was die Linke tue. "Die Frage ist", ergänzte Alvaro zur Umsetzung des Prüm-Vertrags, "ob das machbar ist, auch in technischer Hinsicht." Auch wenn der DNA-Datenaustausch zwischen Deutschland und Österreich gut funktioniere, sei die Übertragung des Modells auf 27 EU-Mitgliedsstaaten eine andere Dimension. "Wir haben in den Beratungen immer wieder um eine Studie zu den Auswirkungen gebeten", meinte Alvaro. Allerdings sei das Vorhaben in Rekordzeit von der deutschen Präsidentschaft durchgepeitscht worden. Dem Parlament blieben für die Stellungnahme gerade mal drei Monate. Dann mussten sich die Parlamentarier von der deutschen Präsidentschaft noch anhören, es bleibe keine Zeit dafür, die Parlamentsvorschläge zu berücksichtigen. Unter anderem hatte das Parlament die Einbeziehung von Vorschlägen des EU-Datenschutzbeauftragten gefordert.

Wie Ludford ist Alvaro zudem skeptisch mit Blick auf den Ratsbeschluss zum Datenschutz. Alvaro kritisierte den Versuch der Kommission, die Bestimmungen auf eine Reihe von Grundprinzipien zu begrenzen. Es gebe schlicht keine Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten für ein hohes Datenschutzniveau in der Union. DNA-Datenbanken wie die in Großbritannien geplante zur Erfassung aller Bürger gäben durchaus Anlass zur Besorgnis. Alvaro sagte überdies, die Tatsache, dass es Regeln für den geregelten Zugriff auf die "mentale", "politische" oder "kulturelle" Identität gebe, zeige vor allem erst einmal, dass solche Daten gesammelt würden: "Ich weiß nicht, was die mentale Identität sein soll."

Quelle : www.heise.de

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Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich erwartungsgemäß am heutigen Dienstagmorgen in Luxemburg auf die Einführung des gemeinsamen Visa-Informationssystems (VIS) per Verordnung geeinigt. Ein ebenfalls angenommener Ratsbeschluss erlaubt den Zugriff auf die von Visanehmern in den EU-Mitgliedsländern gespeicherten "alphanumerischen und biometrischen Daten". Man könne dadurch den Handel mit Visa bekämpfen, sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, der die letzte Sitzung der EU-Innenminister unter deutscher Präsidentschaft leitet. VIS soll bis Dezember 2009 einsatzbereit sein, bereits zum Ende 2008 soll das Schengener Informationssystem (SIS I) laufen und damit die Schengen-Erweiterung realisiert sein.

Besonders zufrieden zeigte sich Schäuble auf der anschließenden Pressekonferenz auch darüber, dass die als Projekt der deutschen Präsidentschaft vorangetriebene Umsetzung des sogenannten Prüm-Vertrags in EU-Recht ebenfalls verabschiedet wurde. Der Prümvertrag erlaubt für die Verfolgung schwerer Straftaten und die Bekämpfung des Terrorismus einen direkten Zugriff auf zahlreiche Datenbanken wie nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register. Als er die Initiative zur Umsetzung in EU-Recht Ende vergangenen Jahres vorgestellt habe, hätten viele Beobachter skeptisch reagiert, sagte der Minister, "jetzt ist es beschlossene Sache".

Er hoffe nun auf eine rasche Umsetzung, mit der nach dem heutigen Ratsbeschluss die Mitgliedsländer beauftragt sind. Allerdings gebe es keinen "Big Bang", so Schäuble, zu dem alle 27 Mitgliedsstaaten die Regeln komplett umgesetzt hätten. Auch die Vertragsstaaten arbeiteten nach und nach daran, die verschiedenen Datenbanken zu vernetzen. Finnland etwa sei aus "Begeisterung" über die Möglichkeiten durch den Prümer Vertrag während der finnischen Präsidentschaft beigetreten und arbeite aktuell an der Einbindung seiner Datenbanken.

Österreichische und deutsche Strafverfolger tauschen ihre DNA-Daten so schon seit Ende vergangenen Jahres aus, erläuterte Schäuble. "Der österreichische Kollege sprach von sensationellen Ermittlungserfolgen", rühmte der deutsche Innenminister die Möglichkeiten. Justizkommissar Franco Frattini sagte den Mitgliedsstaaten für das kommende Jahr finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Prüm-Bestimmungen zu. Er habe dazu bereits konkrete Projekte beschlossen. Das zentrale VIS-System soll 2009 einsatzfähig sein.

Frattini und Schäuble betonten darüber hinaus, dass im Zuge des verbesserten Datenaustauschs auch ein Ratsbeschluss für den Datenschutz bei polizeilicher Zusammenarbeit auf den Weg gebracht werden solle. "Minister Schäuble und ich stehen hier beim Europäischen Parlament im Wort", sagte Frattini. Das Parlament hatte in seinen Beratungen den Weg für VIS frei gemacht und auch Prüm grundsätzlich positiv beurteilt. Bei Prüm und beim VIS-Zugriff war es allerdings lediglich in beratender Funktion gefragt. Man habe sich verpflichtet, so Frattini, noch vor Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft einen Beschluss auf den Tisch zu legen. Bei dem Thema sei man sich politisch einig, ergänzte Schäuble.

Ein solcher Rahmenbeschluss zum Datenschutz könnte dann allerdings gewisse Anpassungen an den jetzt verabschiedeten Beschlüssen und Verordnungen erfordern. Es gehe dabei aber nicht nur um die Ausgewogenheit der Rechte auf Sicherheit und Datenschutz, sagte Frattini, vielmehr sei der Datenschutz-Rahmenbeschluss auch wichtig, "weil wir unsere Verhandlungsposition stärken müssen, wenn mir mit internationalen Partnern wie den USA über Dinge wie PNR und Swift verhandeln". Ein Datenschutzrahmenbeschluss für den Datenaustausch zwischen Strafverfolgern könnte in solchen Verhandlungen zur Untermauerung des EU-Standpunktes dienen. Das Interims-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten läuft am 1. Juli aus. Schäuble sagte den Journalisten, er werde seine Kollegen heute nachmittag über den Stand der laufenden Verhandlungen unterrichten. Er sei noch immer optimistisch, "dass wir es noch vorher schaffen können". Zur Weiterleitung von Bankdaten aus dem internationalen Zahlungsverkehr durch Swift sagte Frattini, er sei in äußerst positiven Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium.

Quelle : www.heise.de