Thema: Putin schockt die Europäer

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US-Weltherrschaft, überlegene russische Waffen - mit seiner aggressiven Rhetorik schreckte Putin seine Zuhörer in München. Die fragten sich anschließend: Warum macht Russlands Präsident das? Aus Sorge um den Weltfrieden? Aus Frust über den eigenen Bedeutungsverlust?

München - Um kurz vor vier Uhr am Samstagnachmittag ist das nordatlantische Bündnis endlich wieder bei sich. Horst Teltschik rutscht freudig auf dem doch sehr unbequemen Stuhl des Organisationsleiters der Sicherheitskonferenz herum: "Wir haben als nächsten Redner unseren Generalsekretär", sagt er, merkt's und fügt noch ein "...der Nato" hinzu.

Das Possesivpronomen ist Teltschik entschlüpft. Aber es passt schon. Denn der jeweilige Nato-Generalsekretär ist traditionell so eine Art Schutz- und Schirmherr dieses seit den sechziger Jahren veranstalteten transatlantischen Kameradschaftstreffen in München. Immer wieder hat es bunte Einsprengsel gegeben. So hat sich etwa die iranische Delegation durch das Nuklearprogramm der Mullahs seit letztem Jahr in den Fokus der Konferenzteilnehmer geschoben. Aber ansonsten war man unter sich. Sogar die Demonstrationen gegen Teltschiks Polit-Treffen draußen auf den Straßen verzeichnen von Jahr zu Jahr sinkende Teilnehmerzahlen. An diesem Samstag versammelten sich rund 3000 Demonstranten, die von 3500 Polizisten in Schach gehalten wurden.

Putin: "Monopolare Weltherrschaft"

Drinnen: Wladimir Putin. Es war der erste Auftritt eines russischen Staatspräsidenten auf der Sicherheitskonferenz. Und er wirbelte das transatlantische Wohlgefühl ordentlich durcheinander: Den USA unterstellte er das Streben zu "monopolarer Weltherrschaft", sie hätten "ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten". Die Nato warnte er vor "ungezügelter Militäranwendung". Nordatlantik-Allianz und Europäische Union würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen und auf Gewalt setzen, so Putin. Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer reagierte sichtlich verärgert: Was Putin gesagt habe passe nicht zur viel beschworenen "Partnerschaft zwischen Russland und der Nato". Es sehe da "einen Bruch", sagte de Hoop Scheffer und er fügte hinzu: "Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin." Wie könne man sich denn sorgen, "wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken", fragte er mit Blick auf Putins Äußerung gegen die Nato-Osterweiterung.

Der CDU-Außenpolitiker und Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sagte zu SPIEGEL ONLINE, er teile die Enttäuschung des Generalsekretärs. Eigentlich habe man von Putin eine Rede zur strategischen Partnerschaft zwischen Nato und Russland erwartet, "aber davon war er weit entfernt". Es sei "viel Verletzung" bei Putin spürbar gewesen, "Verletzung über die verlorene Weltmachtrolle", so Pflüger.

Putins Rede - Sorge oder doch Konfrontation?

Um Russlands Rolle in der Welt - genau darum scheint es Putin gegangen zu sein. Dessen Sprecher Dmitri Peskow unterstrich, dass die Rede zeigen sollte, dass das Land aufgrund seiner gewachsenen Rolle auf der Weltbühne Anspruch auf Mitsprache erhebe und nannte die Rede einen "Alarmruf". Doch es gehe "nicht um Konfrontation sondern um Sorge", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Reuters.

US-Senator John McCain, möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat, fasste Putins Äußerungen allerdings als Konfrontation auf. Er sei "besorgt hinsichtlich der Zukunft der russischen Demokratie", so McCain, der für klare Worte bekannt ist. Auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr zählte er Russland neben Irak und Iran zu den Gefährdern des Weltfriedens: "Putins Russland ist heute weder eine Demokratie noch eine führende Volkswirtschaft", sagte er damals.

McCain warnt vor autokratischem Russland

Heute war McCain eher mit der Defensive beschäftigt: Nein, die Welt sei nicht unipolar und von den USA beherrscht, entgegnete er wütend auf Putin. "Die USA haben den Kalten Krieg nicht unilateral gewonnen, die atlantische Allianz hat ihn gewonnen", so McCain. Der Senator warnte vor einem autokratischeren Russland, das sich gegen die westlichen Demokratien wenden könnte.

Während sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beeindruckt von Putins Offenheit zeigte und die Sorgen um einen neuen Kalten Krieg zurückwies, attestierte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche Ex-General Klaus Naumann, Putin eine verpasste Chance und verspielte Sympathien: Er habe versucht, den Eindruck eines starken Russland zu erwecken, tatsächlich aber sei das Land "schwach".

Es war ein Kraftauftritt des russischen Präsidenten, da sind sich alle Teilnehmer einig. Allerdings schütteln dabei die meisten den Kopf: "Warum macht der das?", lautet der Tenor bei den westlichen Delegationen. Doch SPD-Außenexperte Karsten Voigt weist darauf hin, dass es Putin natürlich nicht um die Meinungen der München-Teilnehmer gegangen sein wird: "Diese Rede war nicht nur an einen Saal gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit."

Wenn Putin die Welt tatsächlich als unipolar erlebt, dann wollte er wohl heute darauf aufmerksam machen, dass sich sein Russland dem nicht beugen will.

Quelle : www.spiegel.de

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"Muskelspiel nach Macho-Art", "unverständlich", "unverblümter Großmachtanspruch" - deutsche Politiker sind verstört über die scharfe USA-Kritik von Russlands Präsident Putin in München. Sie warnen: In einem neuen Kalten Krieg könne Russland nur der Verlierer sein.

Berlin - Auch nach der USA-kritischen Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt die Bundesregierung im Verhältnis zu Moskau auf Kooperation. "Russland ist für uns auf dem Wege zu einer strategischen Partnerschaft", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), heute im WDR. "Das ist das, was wir anstreben." Beide Seiten brauchten einander, zum Beispiel in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Ein zweiter Kalter Krieg wäre "im Grunde genommen das, was wir am allerwenigsten im Augenblick gebrauchen könnten".

Peter Struck nannte Putins Äußerungen "Wortgeklingel": Er "glaube nicht, dass da auch ein ernsthafter Hintergrund dabei zu sehen ist", sagte der SPD-Fraktionschef und frühere Verteidigungsminister in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Was Putin in München ansprechen wollte, sei ihm "eigentlich relativ unverständlich" angesichts der Partnerschaft zwischen der Nato und Russland mit regelmäßigen gemeinsamen Tagungen. In einem nun von manchen befürchteten neuen Kalten Krieg könne "Russland nur der Verlierer sein" sagte Struck.

Strucks Parteifreund Gert Weisskirchen nannte Putins Rede "einen psychologischen Fehler". Putin sei als "Macho aufgetreten und hat das Spielen mit den Muskeln überzogen", sagte der Außenpolitiker dem "Tagesspiegel". Dennoch solle man den russischen Präsidenten nicht verteufeln: "Das würde den Kräften Auftrieb geben, die sich vom Westen abwenden. Deshalb sollten auch die USA den Russen klar machen, dass sie weiter mit ihnen im Gespräch bleiben wollen", sagte Weisskirchen.

"Poltrige Einladung zum Gespräch"

Kritik äußerte auch Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Putins Rede war ein unverblümter Großmachtanspruch", sagte von Klaeden, der "Berliner Zeitung". Putin habe die Gelegenheit verpasst, die Sorgen des Westens über die innen- und außenpolitische Zukunft des Landes zu zerstreuen. "Er hat keine der Fragen über die Entwicklung von Justiz, Pressefreiheit und Pluralismus in Russland beantwortet."

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht nach der kritischen Rede von Putin die Chance für einen offenen Dialog mit der Weltmacht. Auch wenn Russland ein schwieriger Partner sei, müsse man die Aufforderung zum Dialog annehmen, sagte Schockenhoff, der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, heute im Deutschlandfunk. Es gebe keine Alternative zur Einbindung Russlands. Das Land von außen zu bewerten, sei eine "fatale Fehleinschätzung".

Russland melde sich zurück, sagte der FDP-Außenexperte Werner Hoyer der "Berliner Zeitung". "Es hat neues Selbstbewusstsein, das sich aus den Energie-Ressourcen speist." Putin habe zwar scharf formuliert, doch nicht gesagt, an welcher Problemlösung er sich wie beteiligen wolle. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte davor, die Rede zu dramatisieren: "Es war einfach eine poltrige Einladung zum Gespräch."

Deutschland in Dilemma zwischen USA und Russland

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm Russland sogar in Schutz und kritisierte die USA. "Vertreter amerikanischer Ministerien wollen uns weismachen, dass wir einen Konflikt mit Russland haben. Das ist aber nicht der Fall, und das wollen wir auch nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt". Die USA müssten akzeptieren, dass ein Europa mit guten Kontakten zu Russland ein Faktum sei. Zwar habe Putin auf der Sicherheitskonferenz eine Rede jenseits der üblichen diplomatischen Gepflogenheiten gehalten.

Arnold zeigte jedoch Verständnis: "Putin hat nichts dagegen, dass die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes zur Nato kommen. Ihn stören zu Recht die Stationierung von Raketen und zusätzliche US-Soldaten in Russlands Nachbarschaft." Er warnte davor, dass Deutschland zwischen den USA und Russland politisch zerrieben wird.

Putin hatte am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München die US-Regierung ungewöhnlich scharf angegriffen. So hatte er ihr unter anderem eine "übermäßige" Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen. Die USA hätten "in fast allen Bereichen ihre Grenzen überschritten", sagte Putin. Er verurteilte zudem die Ost-Erweiterung der Nato als "provozierend".

Quelle : www.spiegel.de

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Russlands Opposition hegt Zweifel, ob die Wahlen Ende diesen und Anfang nächsten Jahres ohne Manipulation ablaufen werden. Nicht ganz zu Unrecht. Denn der gerade von Präsident Putin eingesetzte Wahlleiter hat jetzt freimütig bekannt, was für ihn "Gesetz Nummer eins" ist.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem neuen Chef der Zentralen Wahlbehörde zufolge immer Recht.

Dies sei für ihn das "Gesetz Nummer eins", sagte Wladimir Tschurow in einem am Montag veröffentlichten Interview der Tageszeitung "Kommersant". Auf die Frage, was passiere, wenn sich herausstelle, dass sich der Präsident in einer Sache geirrt habe, sagte er: "Wie kann Putin Unrecht haben?"

Bei Kritikern der Regierung in Moskau hat das Interview Zweifel an Tschurows Unparteilichkeit hervorgerufen. Der langjährige Vertraute Putins hatte jedoch wiederholt betont, er werde alle Kandidaten bei Wahlen gleich und fair behandeln.

Es war das erste große Zeitungsinterview nach der Wahl Tschurows im vergangenen Monat. Tschurow und Putin arbeiteten in den neunziger Jahren zusammen in der Stadtverwaltung von St. Petersburg. Der Wahlleiter hat die Aufgabe, die Parlamentswahl im Dezember sowie die Präsidentschaftswahl im März 2008 zu überwachen. Beobachter sagen, die Wahl Tschurows ist Teil einer Strategie der russischen Regierung, den Ausgang der Abstimmungen in Putins Sinne zu gestalten. Putin darf jedoch nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Quelle : www.spiegel.de

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Dutzende Festnahmen in Moskau: Bei Protesten von Regierungsgegnern ist der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow in Gewahrsam genommen worden. Spezialeinheiten gingen mit Militärfahrzeugen gegen die Demonstranten vor.

Moskau - Auch Dutzende andere Unterstützer und ausländische Journalisten wurden in Gewahrsam genommen, als sie den Puschkin-Platz betreten wollten. Die russische Polizei war zuvor mit einem massiven Großaufgebot in das Stadtzentrum eingerückt, um die von den Behörden untersagte Demonstration von Regierungsgegnern zu unterbinden.

22 Militärfahrzeuge mit Spezialeinheiten des Innenministeriums und Dutzende Busse mit Hunderten Polizisten der paramilitärischen Einheit OMON fuhren am Morgen in die Nähe des Puschkin-Platzes, wo das Oppositionsbündnis "Anderes Russland" demonstrieren wollte. Das Bündnis hatte zuvor erklärt, es werde trotz eines Verbots auf dem berühmten Platz demonstrieren. Die Behörden hatten den Regimekritikern lediglich eine Kundgebung außerhalb der Innenstadt gestattet.

In Sankt Petersburg hatte es Anfang März bei nicht genehmigten Protesten von rund 5000 Regierungsgegnern zahlreiche Festnahmen gegeben. Weitere Proteste fanden Ende März in Nischni Nowgorod statt. In Russland stehen im Herbst Parlamentswahlen an, die Präsidentschaftswahlen folgen Anfang März 2008.

In Moskau wurden nun auch mehrere Anführer von oppositionellen Jugendorganisationen festgenommen, wie die Agentur Interfax meldet. Insgesamt sollen sich mindestens 200 Demonstranten in Polizeigewahrsam befinden. "Wir gingen nur auf dem Bürgersteig und haben nicht gegen das Gesetz verstoßen", sagte Kasparow über Mobiltelefon dem Radiosender "Echo Moskwy". Zusammen mit anderen festgenommenen Bürgern sei er in einen Polizeitransporter gezwängt worden, berichtete Kasparow.

Einige der Demonstranten riefen "Freiheit, Freiheit", "Wir wollen ein anderes Russland" und "Russland ohne Putin". Ein Polizeisprecher begründete die Festnahmen damit, dass die Demonstranten die Polizisten "auf brutale Weise" provoziert hätten.

Die Polizei hatte zuvor angekündigt, die Veranstaltung notfalls mit Gewalt zu verhindern. In der Nähe des Puschkin-Platzes wurden mehrere Gefangenentransporter sowie ein Wasserwerfer postiert, berichteten Augenzeugen. Auch mehrere Putin-treue Organisationen hatten zu Kundgebungen in Moskau aufgerufen. Neben dem Puschkin-Platz versammelten sich einige hundert Mitglieder der Kreml-nahen Organisation Junge Garde.

Quelle : www.spiegel.de

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Kasparow und seine heterogene Bewegung können dem Kreml nicht gefährlich werden

Garri Kasparow war Mitte der 80er Jahre der Liebling des Westens. Der damalige Schachweltmeister war nicht nur bei den Fans des Denksports beliebt, weil er seine Popularität mit einem klaren Widerspruch zur damaligen sowjetischen Nomenklatura verband. So machte er kein Hehl daraus, dass er seinen Erfolg auch als Sieg über das nominalsozialistische Regime verstand. Er gründete einen Gegenverein zum Schachweltverband, unterstützte zunächst Gorbatschow und anschließend Jelzin, um sich aber bald enttäuscht von ihnen abzuwenden. In den 90er Jahren war es um Kasparow still geworden. Doch in der letzten Zeit sorgt er wieder für Schlagzeilen und könnte erneut zum Liebling derer werden, die im "Putin-Regime" eine Gefahr für die Demokratie sehen.

Kasparow hat es sich zum Ziel gesetzt, die zerstrittene russische Opposition zu einen und den russischen Präsidenten schachmatt zu setzen. Die Chancen dafür stehen eher schlecht. Doch in der Öffentlichkeitsarbeit ist die russische Staatsmacht unbeabsichtigt zum besten Verbündeten von Kasparow und seinen Anhängern geworden. Das sollte sich am vergangenen Wochenende wieder zeigen.

Mit großer Härte lösten russische Sondereinsatzkommandos in St. Petersburg und Moskau Demonstrationen der Opposition auf. Viele potentielle Teilnehmer wurden in ganz Russland schon im Vorfeld festgenommen, so dass sie den Demonstrationsort gar nicht erst erreichen konnten. Kasparow selber wurde am Samstag in Moskau wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration festgenommen und im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von umgerechnet 29 Euro verurteilt - die eher symbolische Buße könnte allerdings später eine Gefängnisstrafe zur Folge haben, wenn Kasparow erneut bei einer nicht genehmigten Demonstration erwischt wird. Zwar wurde er wieder freigelassen, Kasparow konnte aber an den Protestaktionen in St. Petersburg nicht teilnehmen.

In beiden Städten hatten sich ca. 3000 Oppositionelle versammelt, denen ein ungleich größeres Aufgebot an Polizei gegenüberstand. Die Zahl der Teilnehmenden ist verglichen mit der Einwohnerzahl der beiden Metropolen nicht besonders hoch, im Vergleich zu den Protestaktionen in den letzten Monaten hat sie sich allerdings erhöht. Wenn man noch die schlechte Infrastruktur und die fehlende Medienöffentlichkeit betrachtet, hat die Opposition so zumindest einen Propagandaerfolg errungen. Schließlich zielen ihre Aktionen auch nicht in erster Linie auf die russische Bevölkerung, sondern auf das Ausland. Das machte Kasparow zuletzt in verschiedenen Interviews auch mit deutschsprachigen Zeitungen deutlich.

"Zum Glück nehmen jetzt die anderen Freunde von Putin im Westen ihren Hut. Chirac, Blair. Berlusconi ist schon weg, und Bush hat auch nicht mehr viel Zeit," erklärte er am Wochenende. Mit solchen Tönen macht sich die von Kasparow repräsentierte Opposition die russische Bevölkerung, die durchaus Angst vor einer Einkreisung durch den Westen hat und das US-Raketenabwehrprogramm als Bedrohung empfindet, nicht gerade zu Bündnispartnern.

Ein weiteres Handicap der von Kasparow repräsentierten Opposition ist ihre Zerstrittenheit. Einig ist man sich nur gegen Putin, dessen Amtszeit eigentlich ausläuft. Da man aber fürchtet, dass sich der Präsident durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit genehmigen lässt, richtet man den Widerstand vor allem auf seine Person. Damit holt man Neoliberale mit ins Boot, die unter Jelzin zu Milliardären geworden sind und jetzt fürchten, dass ihr schneller Reichtum staatlich begutachtet wird. Auf der anderen Seite lockt man auch die Nationalbolschewisten. Die haben zwar die NS-Anleihen in ihrer Propaganda in der letzten Zeit etwas zurück gesetzt, als Alternative zu Putin werden sie aber wohl von den wenigsten Menschen in Russland gesehen.

Keine Alternative

Das größte Manko der Opposition in den Augen der russischen Öffentlichkeit ist allerdings deren mangelnde Alternative, vor allem auf wirtschaftlichen Gebiet. Kasparow selber fordert mehr Transparenz und den Kampf gegen Korruption sowie eine bessere Verteilung der Gelder auch in der russischen Provinz. Das sind erstaunlich vage Ziele für eine Bewegung, die sich im entscheidenden Kampf gegen eine Diktatur wähnt. In den Augen vor allem vieler russischer Menschen mit niedrigen Einkommen wird natürlich kritisch vermerkt, dass zu Kasparows Verbündeten auch Teile jener neoliberalen Kreise gehören, die in den ersten Jelzin-Jahren mit einem Schockprogramm die russische Wirtschaft fit für den Weltmarkt machen wollten.

Eine linke Opposition, wie sie vor einigen Jahren in Ansätzen in Russland existierte, ist heute weitgehend marginalisiert. Die ehemalige sowjetische Staatspartei, dieKP, hat noch einen gewissen Anhang vor allen bei Menschen über 50. Doch über eine Sowjetnostalgie, gepaart mit nationalen Tönen, kommt sie nicht hinaus. Moderneren sozialen Gruppen ist es bisher nicht gelungen, in breiten Kreisen der Bevölkerung Fuß zu fassen. Diese Schwäche der Opposition ist die Chance für Kasparow. Doch solche fragilen Bündnisse werden trotz der Prominenz einiger Führungspersonen den Kremlgewaltigen kaum gefährlich werden.

Nicht frei von Heuchelei

Hinzu kommt noch der ehemalige russische Magnat Boris Beresowski, der von London aus offen zum gewaltsamen Sturz von Putin aufruft. Er betätigt sich so als Provokateur, der mit seinen Äußerungen dem Kreml zumindest die Handhabe für sein hartes Vorgehen gibt. Die russische Politik kann schließlich damit argumentieren, dass sich die Opposition nicht von den Aufrufen zum Sturz der Regierung distanzierte, auch wenn sie sich selber diese Methoden nicht zu eigen macht.

Auch in anderen europäischen Staaten, beispielsweise in Spanien, werden Parteien und Organisationen verboten, weil sie sich nicht von Gruppen wie der ETA distanzieren. Auch dort werden mit der Begründung der mangelnden Distanz von gewalttätigen Gruppen, immer wieder Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst. Dieses Vorgehen wird in großen Teilen der europäischen Öffentlichkeit begrüßt oder zumindest toleriert.

Deswegen ist auch die Aufregung um die Demokratie in Russland stellenweise nicht frei von Heuchelei. Auch als im letzten Juni globalisierungskritische Gruppen und Einzelpersonen anlässlich des G8-Gipfels in Petersburg massiv behindert worden waren , gab es in weiten Kreisen der europäischen Öffentlichkeit ebenfalls Verständnis für das harte Vorgehen. Schließlich geht man auch in anderen Ländern nicht gerade zimperlich mit friedlichen Gipfelgegnern um.

Quelle : www.heise.de

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Rückkehr zur Sowjet-Strategie: Präsident Putin hat die Luftwaffe angewiesen, dass Bomber wieder routinemäßig zu Langstreckenflügen starten - weit über das eigene Territorium hinaus. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Sicherheitsbedrohung durch andere Staaten.

Moskau - "Wir haben uns entschieden, diese Flüge permanent wieder aufzunehmen", sagte Wladimir Putin heute nach einer gemeinsamen Militärübung mit China und vier zentralasiatischen Staaten im Ural. "Heute um 0 Uhr haben 14 strategische Bomber gemeinsam mit Unterstützungs- und Tankflugzeugen auf sieben über das ganze Land verteilten Flugbasen abgehoben."

Der "unilaterale Stopp" der strategischen Langstreckenflüge nach dem Ende der Sowjetunion habe Russlands Sicherheit beeinträchtigt, weil andere Staaten daran festgehalten hätten. "Leider ist damals nicht jeder unserem Beispiel gefolgt", sagte Putin. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Bedrohung durch andere militärische Mächte.

Vor kurzem hatten russische Luftwaffengeneräle mitgeteilt, dass russische Bomber sich dem US-Stützpunkt Guam im Pazifik genähert hätten. US-Flugzeuge mussten aufsteigen, um sie zu beobachten.

Vor etwa einer Woche hatte die Armee schon erklärt, wieder wie im Kalten Krieg Langstreckenflüge in Gebiete zu unternehmen, in denen auch die Nato und die USA präsent sind. Die jüngste Ankündigung dürfte Teil der Bemühungen Russlands sein, wieder militärische Präsenz weit außerhalb seiner Grenzen zu demonstrieren.

Quelle : www.spiegel.de

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Russland zeigt die Muskeln: Präsident Putin lässt seine Bomber wieder regelmäßig weit jenseits der eigenen Grenzen fliegen. Zugleich plant der Kreml ein gewaltiges Rüstungsprogramm mit Hunderten neuer Kampfjets und nicht weniger als sechs Flugzeugträgern.

Moskau - Tauchboote am Nordpol, Kampfflugzeuge über dem Atlantik und dem Pazifik: Russland hat in den vergangenen Wochen mit einer Serie von aggressiven Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Jetzt hat Präsident Wladimir Putin auch die leisesten Hoffnungen zerstreut, dass es sich dabei um Zufälle gehandelt haben könnte: Am heutigen Freitag kündigte er an, dass russische Langstreckenbomber demnächst wieder regelmäßig außerhalb des eigenen Luftraums fliegen werden.

"Wir haben uns entschieden, diese Flüge permanent wieder aufzunehmen", sagte Putin nach einer gemeinsamen Militärübung mit China und vier zentralasiatischen Staaten im Ural. "Heute um Null Uhr haben 14 strategische Bomber gemeinsam mit Unterstützungs- und Tankflugzeugen von sieben über das ganze Land verteilten Flugbasen abgehoben."

Der "unilaterale Stopp" der strategischen Langstreckenflüge nach dem Ende der Sowjetunion habe Russlands Sicherheit beeinträchtigt, weil andere Staaten an solchen Flügen festgehalten hätten. "Leider ist damals nicht jeder unserem Beispiel gefolgt", sagte Putin. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Bedrohung durch andere militärische Mächte.

Vor kurzem hatten russische Bomber den US-Stützpunkt auf der Insel Guam im Pazifik überflogen. US-Flugzeuge mussten aufsteigen, um sie zu beobachten. Die Amerikaner reagierten mit Spott. "Soll das der russische Bär sein? Fliegen die etwa noch mit den alten Maschinen?", fragte Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums, nachdem die beiden über 25 Jahre alten Langstreckenbomber über Guam gesichtet worden waren.

Russlands Luftwaffe soll modernisiert werden

Für solchen Spott dürfte es schon bald keinen Grund mehr geben. Noch in den neunziger Jahren mussten veraltete Tupolews und MiGs aus Benzinmangel am Boden bleiben. In Zukunft aber müssen die Amerikaner damit rechnen, bald auch über dem Pazifik modernen russischen Kampfflugzeugen zu begegnen. Der Grund: Die russische Luftwaffe wird gerade generalüberholt und aufgerüstet.

"Die modernisierte Variante des Langstreckenbombers Tu-160 steht schon auf dem Rollfeld und wird getestet", kündigte Generalmajor Pawel Androssow an. Ab dem Jahr 2011 sollen auch unbemannte Flugkörper mit einer Reichweite von 300 bis 400 Kilometern eingesetzt werden, prahlte Generaloberst Alexander Selin, Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte. Entsprechend groß und voller Selbstbewusstsein wurde in der vergangenen Woche der 95. Jahrestag der Luftstreitkräfte in Monino bei Moskau mit einer Flugshow gefeiert.

Dank des hohen Öl- und Gaspreises der vergangenen Jahre sowie der Devisenreserven von mehr als 500 Milliarden Dollar ist der Staat wieder in der Lage, zu investieren. Die Ausgaben für die Luftstreitkräfte steigen Jahr für Jahr um 20 Prozent. Bis zum Jahr 2015 will Russland pro Jahr über 100 Kampfjets herstellen, verheißt Alexej Fjodorow, Direktor der neu gegründeten Holding OAK und Chef des Flugzeugkonzerns MiG. So jagt derzeit in den russischen Medien eine Jubel-Meldung die andere.

Basis des neuen Raketenabwehrschildes vorgestellt

Die internationale Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS, die kommende Woche in der Stadt Schukowski bei Moskau stattfindet, ist eine einmalige Gelegenheit, die Welt mit den neuesten Technologien made in Russia zu beeindrucken. Insgesamt werden 800 Teilnehmer aus 39 Ländern vertreten sein. Dort wird die Luftwaffe die modernisierten Flugzeuge Tu-160 und Tu-95MS sowie das neuste Flugabwehr-Raketensystem S-400 "Triumph" der internationalen Öffentlichkeit präsentieren. "Triumph" stellt die Basis des von Russland vergangene Woche angekündigten Abwehrschildes dar - die Moskauer Antwort auf die US-Pläne in Tschechien und Polen.

Das Säbelrasseln dient jedoch nicht allein außenpolitischen Zwecken. Der Kreml leitet jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein. Mit spektakulären Meldungen, Flugshows und Paraden demonstriert die Kreml-Führung, dass sie Russland wieder stark gemacht hat. Vor allem die historischen Jahrestage wie der "Tag der Flotte" werden derzeit groß begangen. Pünktlich zu diesem Feiertag schwärmten auch die russischen Admiräle von einer leuchtenden Zukunft ihrer Marine.

Russland ist auf dem Weg zurück zur Supermacht - und der Westen reagiert mit Gelassenheit

Nach den Worten des Marinechefs Wladimir Massorin soll die Flotte in den nächsten 20 Jahren mit sechs neuen Flugzeugträgern ausgestattet werden. Alexander Burutin, Militärtechnik-Berater von Präsident Wladimir Putin, ließ verlauten, dass ein umgerechnet fast fünf Milliarden Euro teures Modernisierungsprogramm für die nächsten acht bis zehn Jahren aufgelegt wurde. Langfristiges Ziel: In 20 bis 30 Jahren will Russland wieder zwei schlagkräftige Flottenverbände besitzen.

Die hochmoderne Korvette "Stereguschtschij", die im Rahmen dieses Programms entwickelt wurde, lief bereits im Frühjahr vom Stapel. Ab Ende des Jahres soll sie das Aushängeschild der russischen Nordmeerflotte sein. Das rund 100 Meter lange Schiff hat 21 frisch patentierte Apparaturen an Bord, darunter ein neu entwickeltes Radarsystem. Außerdem soll die Korvette über "Stealth"-Technologie verfügen, die sie für gegnerisches Radar nur schwer ortbar oder sogar gänzlich unsichtbar macht.

Atom-U-Boote der vierten Generation

Und auch unter Wasser will die Marine klotzen statt kleckern. Die Atom-U-Boote waren schon in Zeiten des Kalten Krieges der ganze Stolz der Nuklearmacht Sowjetunion. Nachdem sie in den neunziger Jahren in den Häfen bei Murmansk und Wladiwostok regelrecht vor sich hinrosteten, wird in russischen Maschinenbauwerken derzeit eine ganze Serie neuer Atom-U-Boote der vierten Generation geschaffen. Im Frühjahr ist der Unterseegigant "Jurij Dolgoruki", benannt nach dem Gründer Moskaus, nach zehn Jahren Bauzeit und einigen Verzögerungen zum ersten Mal abgetaucht, das nächste der acht angekündigten U-Boote dieser Klasse soll im Jahr 2009 zu Wasser gelassen werden.

Rechtzeitig zur Fertigstellung der neuen U-Boot-Klasse haben russische Raketeningenieure eine neue Generation ballistischer Raketen, die Bulawa-M, entworfen. Ende Juni bestand sie in der Barentssee ihre Testflüge über 12.000 Kilometer Reichweite, jetzt wird die Bulawa-M laut Massorin in Serie produziert. Die U-Boote sind mit 20 dieser interkontinentalen Raketen ausgerüstet, von denen jede zehn nukleare Gefechtsköpfe tragen kann.

Die in die Unterwassergiganten integrierten, neuen Langstreckenraketen sind jedoch nur ein Teil des groß angelegten Raketenprogramms, das der Kreml in den vergangenen Monaten forciert. Bei seinem Besuch anlässlich des 50. Jahrestages der militärischen Raketenstartanlagen in Plesetzk nahe der nordrussischen Stadt Archangelsk am 12. Juli verkündete Präsident Putin die Wiederkehr Russlands als Supermacht. Ins Bild passt auch eine große Militärübunng, das am heutigen Freitag im Ural stattfand.

Gelassenheit im Westen

Die Erfolgsmeldungen, die Moskau in die Welt hinausschreit, sollen Russlands Rückkehr zur Supermacht verkünden. Doch trotz aller Anstrengungen im größten Flächenland der Erde bleibt man im Westen gelassen. Denn bisher ist die Aufrüstung nicht mehr als ein Wiederbelebungsprogramm des fast tot geglaubten russischen Bären. Experten sagen, dass Russland trotz der Aufrüstung im Jahr 2015 weniger Raketen einsatzbereit haben wird als jetzt, weil der Großteil des Arsenals dann restlos veraltet sein wird. Die Zahlen klingen demnach auf dem Papier gefährlicher, als sie in Wirklichkeit sind.

Europäische Studien bestätigen dies: Insgesamt stehe es eher schlecht um die Einsatzbereitschaft der russischen Streitkräfte. Der Weg bis zur Zielgeraden sei noch lang und vor allem teuer. Wo dieser hinführen kann, hat bereits die Geschichte gezeigt, denn auch der sowjetische Generalsekretär Nikita Chruschtschow hatte zu Beginn der sechziger Jahre geprahlt, die Sowjetunion könne Raketen wie "Würstchen am Fließband" produzieren. Damit hat sie sich langfristig zu Tode gerüstet.

Quelle : www.spiegel.de

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Russlands Präsident Putin hat seine Kandidatur bei der Parlamentswahl im Dezember angekündigt. Er hält es für ein realistisches Szenario, das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin will bei der Parlamentswahl im Dezember für einen Sitz in der Duma kandidieren. Wie heute in Moskau bekannt wurde, möchte Putin als Spitzenkandidat für die Kremlpartei Einiges Russland antreten. Er habe "mit Dankbarkeit" den Vorschlag der Partei angenommen, ihre Liste anzuführen, sagte Putin auf dem Parteitag der Kreml-treuen Gruppierung.

Der scheidende Staatschef schloss auch nicht aus, Ministerpräsident zu werden. "Die Regierung zu führen - das ist ein realistischer Vorschlag, aber noch ist es zu früh, daran zu denken", sagte Putin nach seiner Nominierung. Der Kremlchef betonte, auch künftig parteilos bleiben zu wollen.

Gleichzeitig nannte er bereits zwei Bedingungen für eine Übernahme der Regierung. "Einiges Russland muss die Parlamentswahlen am 2. Dezember gewinnen. Zweitens muss der Präsident ein ehrlicher, fähiger und moderner Mann sein, mit dem man im Tandem arbeiten könnte", sagte Putin.

In Russland hatte es seit Monaten Spekulationen um Putins politische Zukunft gegeben. Bei der Präsidentenwahl im März 2008 darf er gemäß Verfassung zu keiner dritten Amtszeit antreten.

Erst vor rund zwei Wochen hatte das Parlament auf Vorschlag Putins Wiktor Subkow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor war Regierungschef Michail Fradkow überraschend zurückgetreten. Subkow gilt als Vertrauter Putins. Der Staatschef schlug Subkow bereits als seinen Nachfolger im Präsidentenamt vor.

Das Szenario eines Ministerpräsidenten Putin hatten deutsche und westeuropäische Diplomaten seit einiger Zeit als wahrscheinlich erachtet. Putin könnte sich so auch weiterhin politischen Einfluss sichern und so das Parlament als Gegengewicht zum Kreml etablieren.

Quelle : www.spiegel.de

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Er wird immer mehr zu einem Führer alter russischer Prägung: Präsident Putin kündigte heute an, für die Partei "Einiges Russland" bei den Parlamentswahlen anzutreten - um dann Regierungschef zu werden. Doch die neue Konstruktion birgt Risiken für den Kreml-Chef.

Moskau - Schon die Atmosphäre des restaurierten, in der Zarenzeit gebauten klassizistischen Kongressgebäudes "Gostiny Dwor" weckt Erinnerungen an Russlands alte imperiale Größe. Überdimensionale Transparente mit Parolen wie "Plan Putins - Sieg Russlands" zieren den Parteitag der Kremlpartei "Einiges Russland" - und zeigen, wer diese Großmachts-Kontinuität verkörpern soll.

Die überraschende Präsenz des parteilosen Präsidenten Wladimir Putin im Präsidium stimulierte bereits Erwartungen bei den Delegierten. Die Abgesandten aus allen Provinzen des größten Flächenlandes der Erde -überwiegend Grau- und Kahlköpfe der mittleren und unteren Ränge der russischen Bürokratie -sehnten sich nach einem kräftigen Signal: Weiter so. Überraschungsgast Putin rühmte die mehr als eine-Million-Mitglieder starke Beamtenpartei als "konsolidierende Kraft der ganzen Gesellschaft" und wies ihr die Aufgabe zu, künftig verschärft die Korruption zu bekämpfen, "eines der größten sozialen Probleme".

Putins Appell, die Partei solle "eine stabile Entwicklung des Landes garantieren" quittierten die Parteifunktionäre mit stehenden Ovationen. Nach einer Rede des Parteivorsitzenden und Duma-Vorstehers Boris Gryslow, die in dem Versprechen gipfelte, die "Partei werde keine Experimente in dem Land zulassen", kamen drei Delegierte aus der Provinz zu Wort - sie alle wandten sich an den parteilosen Putin.

Dieser, so eine Delegierte aus einem Textilkombinat, habe eine "Wende zum Besseren für die arbeitenden Menschen" bewirkt. Der Präsident, so ein weiteres Parteimitglied, "verkörpere die Hoffnungen von Dutzenden Millionen Menschen". Putin solle daher, schloss ein Delegierter aus Samara an der Wolga den Akkord, die Wahllisten der Partei zu den Duma-Wahlen im Dezember anführen. Danach könne er ja, so der Funktionär, "die Regierung führen" und "allgemein-nationaler Führer für viele Jahre werden".

Ovationen für Putin

Scheinbar spontan bat Parteichef Gryslow den neben ihm sitzenden Putin, sich zu den Vorschlägen zu äußern. Der nur wenig überraschte Präsident ging mit einem vorbereiteten Text im DIN-A5-Format zum Mikrofon und begann eine Wahlkampfrede. Von der "völligen Ausrottung des Terrors" über die "Säuberung der hohen Ebene des Staates von Oligarchen" bis zum Kampf gegen Korruption reichte sein Repertoire. Er werde parteilos bleiben, versprach Putin den Delegierten, und fing die drohende Enttäuschung gleich auf: Er sei bereit, Spitzenkandidat von "Einiges Russland" zu werden und später auch die Regierung zu führen, freilich unter zwei Bedingungen: Erstens, dem Wahlsieg der Partei und zweitens, der Wahl eines "ordentlichen" Präsidenten Russlands.

In Russland hatte es seit Monaten Spekulationen um Putins politische Zukunft gegeben. Bei der Präsidentenwahl im März 2008 darf er gemäß Verfassung zu keiner dritten Amtszeit antreten. Erst vor rund zwei Wochen hatte das Parlament auf Vorschlag Putins Wiktor Subkow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor war Regierungschef Michail Fradkow überraschend zurückgetreten. Subkow gilt als Vertrauter Putins. Der Staatschef schlug Subkow bereits als seinen Erben im Präsidentenamt vor.

Überraschender Schachzug des Präsidenten

Mit diesem überraschenden Schachzug, mit dem Putin wieder einmal selbst seine Umgebung verblüfft hat, schafft sich der russische Präsident die Voraussetzung, um auch nach dem Auslaufen seiner Amtszeit faktisch an der Macht zu bleiben - sofern es ihm gelingt, auf dem Präsidenten-Sessel einen ihm völlig loyalen Nachfolger zu platzieren. Beobachter halten auch Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten beschnitten werden könnte.

Doch dieser Weg ist auch riskant. "Einiges Russland", bislang ein eher grauer Bürokraten-Verein, soll nach Putins Sinne nun "ein Instrument sozialer Stabilität" werden und "mehr direkt mit den Bürgern arbeiten", wie Putin mit einem Anklang an den sowjetischen Funktionärsjargon forderte. Die Partei, der ein zukunftsweisendes Programm ebenso fehlt wie profiliertes Personal, könnte rasch von einer Stütze zu einer Belastung für Putin werden.

Als Ausweg aus diesem Dilemma böte sich ein altes Hausmittel sowjetischer Generalsekretäre an: eine Säuberung der Partei von vermeintlichen Schädlingen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow wird unter dem Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet, als die russische Polizei gewaltsam eine kleine Demonstration von Oppositionsanhängern in Moskau auflöst. Tags darauf wird in St. Petersburg eine weitere Demonstration von Oppositionellen niedergeknüppelt, die ein "Russland ohne Putin" forderten. Nichts Neues, wenn in der "gelenkten Demokratie" Wladimir Putins die Sitze im Parlament vergeben werden.

Die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja begann ihr "russisches Tagebuch" mit einem Kapitel über Putins Wahlkampf für seine Wiederwahl als russischer Präsident. - ein Ereignis, das gerade einmal dreieinhalb Jahre zurückliegt und bei der Behandlung der Opposition durch Staatsorgane nur wenig Unterschiede zu den aktuellen Vorgängen aufweist. Politkowskaja porträtiert den russischen Präsidenten als populistischen "Tschekisten". Putin befriedige politisch die Gelüste der im nachsowjetischen Russland verarmten Bevölkerung nach nationaler Größe (Tschetschenienkrieg, Verklärung der "guten alten Zeit" in der Sowjetunion) und gehe gleichzeitig mit allen geheimdienstlichen Mitteln gegen jede politische Opposition vor - und sei sie noch so klein und schwach.

Der ehemalige Geheimdienstler Putin kann sich nur eine "gelenkte Demokratie" vorstellen. Und wer dabei dem Machthaber zu Diensten ist - etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich seinen Männerfreund zum "lupenreinen Demokraten" zurechtlog -, bekommt dabei durchaus materielle Belohnung (Schröder den lukrativen Posten des Gazprom-Lobbyisten oder Putins Vorgänger Jelzin Immunität vor Strafverfolgung). Tatsächliche oder vermeintliche Gegner - Oppositionelle, Exilanten oder politisch ambitionierte Wirtschaftsbosse - werden dagegen gnadenlos abserviert.

Es ist das Prinzip Mafia, das Putin "lupenrein" exekutiert. Spiele den Volkshelden, schaffe Dir einen treu ergebenen Clan und schalte Deine Gegner aus. Diese Art der "gelenkten Demokratie" kannte schon Julius Cäsar, der in seinen "Wahlkämpfen" sowohl Crassus' Vermögen als auch die Politschläger Catilinas einsetzte. Und nicht nur in Russland versuchen Politiker die Demokratie zu "lenken" - das Italien unter Silvio Berlusconi ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Prinzip Mafia echte Demokratien gefährden kann. Anders als die Italiener aber, die ihren Medien-Paten in Wahlen wieder los wurden, überlässt Geheimdienstler Putin nichts dem Zufall wirklich freier Wahlen.

Und so steht heute schon fest, dass Garry Kasparow und die anderen Oppositionellen Russlands froh sein müssen, wenn sie ihr Leben behalten dürfen. Deshalb steht auch schon fest, dass Putin nächstes Jahr zwar formal die Macht des Präsidenten aus der Hand geben wird, aber aller Voraussicht nach als sehr mächtiger russischer Ministerpräsident wiederkehren dürfte.

Ach ja: Weil zu Putins Machtbasis auch der Rohstoffkonzern Gazprom gehört, werden sich deutsche oder europäische Kritik an der "gelenkten Demokratie" in engen Grenzen halten. Ein bisschen Empörung bei der Verhaftung eines Ex-Schachweltmeisters und dem Niederknüppeln von Oppositionellen muss reichen. Am 20. Dezember jährt sich zum 90. Mal die Gründung der sowjetischen Staatssicherheit - die "Tscheka" genannte "außerordentliche allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage". Kein Schelm wer dabei an Putins Russland denkt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Moskau. Bei der russischen Dumawahl hat sich Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland siegessicher gezeigt.

Er sei in Festtagslaune, bekannte Putin am Sonntag nach der Stimmabgabe im Hauptgebäude der Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er sei sich sicher, dass die Russen jene Politiker wählten, denen sie vertrauten, zitierten russische Agenturen den Kremlchef. «Gott sei Dank, dass der Wahlkampf vorbei ist», sagte Putin. Nach einem Plausch mit anderen Wählern führte der Kremlchef seine Frau Ljudmila zum Mittagessen in ein Moskauer Restaurant mit Spezialitäten aus Sibirien.

Nach jüngsten Umfragen kann die Kremlpartei Geeintes Russland mit einer Zweidrittelmehrheit der insgesamt 450 Mandate rechnen. Putin hatte angekündigt, auch nach dem Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2008 weiter Einfluss auf die Politik seines Landes zu nehmen. Voraussetzung dafür sei aber eine hohe Wahlbeteiligung sowie ein gutes Ergebnis der Kremlpartei bei der Dumawahl, hatte Putin im Wahlkampf verkündet.

Zum Auftakt der Wahl deutete sich bereits eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei bislang doppelt so hoch wie zum gleichen Zeitpunkt der Parlamentswahl 2003, teilte die Wahlleitung am Sonntagmittag Ortszeit in Moskau mit. Die Wahl wird auch als Referendum für Putin angesehen, der als Spitzenkandidat für die Kremlpartei Geeintes Russland antrat. Bei der vergangenen Dumawahl hatte die Wahlbeteiligung knapp unter 56 Prozent gelegen. Es gilt nach Umfragen als sicher, dass die Regierungspartei ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt.

Die Wahl erstreckt sich vom Fernen Osten bis nach Kaliningrad, dem früheren Königsberg, über elf Zeitzonen. Sie wird von einem selbst für russische Verhältnisse ungewohnt hohen Sicherheitsaufgebot begleitet. In Moskau standen an fast jeder Straßenecke Polizisten. Insgesamt sollen im gesamten Land 450.000 Sicherheitskräfte die Wahl überwachen. In dem flächenmäßig größten Land der Erde sind rund 107 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die liberale Partei SPS beklagte, dass in Moskau zwei Parteimitglieder als Wahlbeobachter abgewiesen worden seien. Die Opposition hatte im Vorfeld einen massiven Missbrauch des Staatsapparates zu Wahlkampfzwecken kritisiert. Russland lud deutlich weniger ausländische Wahlbeobachter als 2003 ein.

Quelle : www.derwesten.de

[SiLæncer]

Zwölf Euro pro Stimme für die Putin-Partei, Kreuzchenmachen unter den Augen von Vorgesetzten: Wahlbeobachter und Oppositionelle erheben schwere Vorwürfe gegen die russische Führung. Die Parlamentswahl sei eine "Farce", sagte der Putin-Gegner Kasparow.

Moskau - Die russischen Wahllokale sind noch geöffnet, doch die Manipulationsvorwürfe häufen sich bereits: Die Organisation "Golos" beklagt zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht. "Bei unserer Hotline gingen landesweit bislang mehr als 1000 Beschwerden ein", sagte der "Golos"-Vorsitzende Grigori Melkonjanz heute dem Radiosender Echo Moskwy.

Viele Anrufer beklagten demnach die Wahlbedingungen in den Kasernen des Landes. Dort sei vielerorts eine geheime Wahl unmöglich, da die Soldaten ihren Wahlzettel unter Aufsicht ausfüllen müssten.

Oppositionsparteien beklagten, dass ihre Wahlbeobachter mancherorts keinen Zugang zu den Wahllokalen hätten. An einem Wahllokal habe ein Plakat der Partei Einiges Russland von Staatspräsident Wladimir Putin gehangen. Eine Anruferin habe "Golos" berichtet, ihr seien umgerechnet zwölf Euro für die Wahl von Putins Partei angeboten worden.

Die liberale Jabloko-Partei berichtete von Autobussen, mit denen Dutzende Männer und Frauen zur mehrfachen Stimmabgabe durch Moskau gefahren worden seien.

Laut "Golos" wurde auch Journalisten in mehreren Regionen der Zutritt zu Wahllokalen untersagt. Die Organisation hat etwa 2500 Mitarbeiter ihrer Zeitung "Die Bürgerstimme" als Beobachter in 40 Regionen im Einsatz. Eine Gruppe von 13 Homosexuellen wurde nach eigenen Angaben in einem Wahllokal der Hauptstadt festgenommen. Einer von ihnen, der Organisator der Schwulenparade in Moskau, sagte, Sondereinsatzkräfte hätten sie aus dem Wahllokal gedrängt und zur Polizei gebracht, weil sie versucht hatten, gegen den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow zu protestieren.

Schwere Vorwürfe erhob auch der russische Oppositionsführer und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Es gebe zahlreiche Beispiele für Unregelmäßigkeiten, sagte Kasparow heute in Moskau vor zumeist ausländischen Journalisten. So sei Krankenhauspatienten ein Abbruch der Behandlung angedroht worden, wenn sie nicht für die Partei Einiges Russland von Putin stimmten. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sei Entlassung in Aussicht gestellt worden, sollten sie andere Parteien ankreuzen. In einem Moskauer Wahllokal seien die Kabinen entfernt worden, so dass eine geheime Abstimmung nicht möglich gewesen sei. "Sie haben nicht nur die Wahl manipuliert, sondern das gesamte Wahlsystem vergewaltigt", sagte Kasparow.

Kasparow nannte die Wahl eine "Farce". Er machte seinen Stimmzettel ungültig. "Ich habe meinen Stimmzettel zerstört und Anderes Russland darauf geschrieben", sagte der frühere Schachweltmeister. Er rief seine Anhänger auf, vor der Wahlkommission morgen Blumen niederzulegen, um so die russische Verfassung symbolisch zu beerdigen.

Kommunistenchef Gennadi Sjuganow sprach von der "schmutzigsten und unverantwortlichsten Wahl". Während es unter Putins verstorbenem Vorgänger Boris Jelzin mit Einschüchterung und Fälschungen nur zwei Manipulationsmöglichkeiten gegeben habe, "gibt es davon nun mindestens 15, um die Wähler hereinzulegen und zu betrügen".

Die Wahlleitung in Moskau sprach am Nachmittag von einem "ruhigen Wahlverlauf ohne ernste Zwischenfälle.

Umfragen sagten Putins Partei einen großen Wahlsieg voraus. Die Opposition, die wie Kasparows Bewegung Anderes Russland zum Teil nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatte im Wahlkampf über Änderungen des Wahlsystems, den Einfluss der Regierung auf die Massenmedien und einseitige Bevorzugung von Einiges Russland geklagt. Kasparow verbüßte in der Woche vor der Wahl eine fünftägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Zufrieden und erleichtert zeigte sich Präsident Putin: "Gott sei Dank, dass der Wahlkampf vorbei ist", sagte Putin nach seiner Stimmabgabe in Moskau. "Die Wähler haben entschieden", sagte der von seiner Frau Ludmila begleitete Präsident. Jetzt komme es darauf, dass die Wähler "für die Partei mit dem überzeugendsten Programm und den Kandidaten stimmen, denen sie vertrauen". Putin kann nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentenwahl im kommenden März nicht mehr antreten, will aber weiter politischen Einfluss ausüben. Er führte die Liste seiner Partei an. Nach Jahren des von hohen Öl- und Gaspreisen getriebenen Wirtschaftsbooms und eines Erstarkens auf der internationalen Bühne gilt der Präsident als populärster Politiker im flächenmäßig größten Land der Erde.

Bei der Parlamentswahl zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren. Bis zum Nachmittag gaben 42,5 Prozent der rund 107 Millionen Wähler ihre Stimme ab, wie die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Interfax meldete. Das waren knapp sieben Prozent mehr als 2003.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Partei "Einiges Russland" von Präsident Putin hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Ersten Ergebnissen zufolge erhielt sie mehr als 62 Prozent der Stimmen - Beobachter und die Opposition kritisieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

Moskau - Die Kremlpartei "Einiges Russland" liegt damit erwartungsgemäß vorn. Auch die Kommunisten sowie zwei weitere kremlnahe Parteien - Liberaldemokraten und die Partei Gerechtes Russland - schafften den Exit Polls zufolge den Einzug in die Duma. Sie konnten die Sieben-Prozent-Hürde überwinden.

Die Kommunistische Partei erhielt den ersten Hochrechnungen zufolge 11,5 Prozent. Sie kündigte die Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gericht an. Wahlbeobachtern zufolge kam es bei dem Urnengang zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bis 15.00 Uhr MEZ bei 54,8 Prozent. Das war ein höherer Wert als zur selben Uhrzeit bei der Parlamentswahl 2003, als die Beteiligung den Angaben zufolge bei 52,4 Prozent lag. Die Wahlleitung erklärte am späten Nachmittag, sie erwarte eine Beteiligung von über 60 Prozent. Der Kreml hoffte auf eine hohe Wahlbeteiligung, um eine klare Legitimation für Präsident Putin und dessen Partei zu erhalten. Insgesamt waren 2003 mehr als 56 Prozent der Russen wählen gegangen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Disqualifikation der Russland-Wahl durch die OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat den Urnengang als "nicht fair" bezeichnet. Er habe die Standards demokratischer Wahlen verletzt.

Moskau - "Die Parlamentswahl in der russischen Föderation am 2. Dezember 2007 war nicht fair und hat etliche Vereinbarungen und Standards der OSZE und des Europarates für demokratische Wahlen verfehlt", teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Moskau mit, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nach dem Sieg von Putins Partei "Geeintes Russland" bei den gestrigen Parlamentswahlen kritisieren Beobachter den Wahlverlauf

Hinter Lilia Schibanowa liegt ein anstrengender Wahltag. Den gestrigen Sonntag verbrachte die Chefin der Nichtregierungsorganisation "Golos" in einem kleinen Versammlungsraum im Moskauer Stadtzentrum. Im "Unabhängigen Pressezentrum" liefen die Fäden der wohl größten unabhängigen Beobachtermission zur gestrigen Parlamentswahl in Russland zusammen. "Unsere Aufgabe ist es, möglichst alle Verstöße gegen das Wahlrecht öffentlich zu machen", sagte die 55 Jahre alte ehemalige Lehrerin zu Telepolis.

Rund 2500 ausgebildete Wahlbeobachter waren gestern für "Golos" unterwegs. Ein jeder überwachte zehn Wahllokale. Darüber hinaus unterhielt die NGO eine kostenlose Telefon-Hotline. In einem Callcenter außerhalb Moskaus nahmen 200 Mitarbeiter den ganzen Tag Anrufe von Bürgern entgegen, die über Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen klagten. Insgesamt notierten die "Golos"-Aktivisten weit über 3500 Beschwerden. "Ich fühle mich schlecht, wenn so viele Leute anrufen und bitten, Rechtsverletzungen zu verhindern", sagte Lilia Schibanowa.

Doch für solche Gefühle war am gestrigen Wahltag kein Platz. Denn an Russlands Urnen ging es um die politische Zukunft des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weil Putin sich im kommenden März nicht noch einmal zum Staatsoberhaupt wählen lassen kann, führt er die Liste der größten kremlnahen Partei "Geeintes Russland" an. Noch zwei Tage vor der Wahl sagte Putin in einer Fernsehansprache: "Ich bitte Sie, zur Wahl zu gehen und für ‚Geeintes Russland' zu stimmen."

Ein überlegener Sieg der Partei, so das Kalkül, sichert dem Noch-Präsidenten politischen Einfluss über das Ende seiner Amtszeit hinaus. Das "Geeinte Russland" profitiert dabei von der Popularität ihres Spitzenkandidaten. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes WZIOM unterstützen vier von fünf Russen die Politik ihres Staatschefs.

Putins Rechnung ging auf

Nach der Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen steht fest, was politische Beobachter seit Wochen vorhersagen: Putins Rechnung ging auf. Die Partei "Geeintes Russland" holte über [extern] 64 Prozent der Wählerstimmen, meldete die Zentrale Wahlkommission am heutigen Vormittag. Platz zwei belegen die Kommunisten unter ihrem Parteichef Gennadi Sjuganow. Sie kamen auf knapp 12 Prozent.

Darüber hinaus wird die rechtsnationalistische Partei des Politclowns Wladimir Schirinowski in der nächsten Duma sitzen. Auf sie entfielen reichlich acht Prozent der Stimmen. Ein ähnliches Ergebnis schaffte das "Gerechte Russland" von Parteichef Sergej Mironow. Die Wahlbeteilung lag bei über 60 Prozent und war damit höher als zur letzten Dumawahl.

Der Spitzenkandidat von "Geeintes Russland", Präsident Wladimir Putin, äußerte sich am Wahlabend nur indirekt zum Sieg seiner Partei. Er schickte den Parteichef Boris Gryslow vor. "Wir haben miteinander gesprochen", sagte Gryslow am Wahlabend dem Fernsehsender "Westi-24". Putin habe dem "Geeintes Russland" zum Wahlsieg gratuliert. "Gott sei Dank, dass der Wahlkampf vorbei ist" sagte Putin gestern, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. Die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" bezeichnete die Wahl als einen "Marsch der Einverstandenen".

Unfairer Wahlkampf

Die Putin-Partei hat ihren Sieg indes nicht übernatürlichen Kräften zu verdanken. Der Wahlkampf der letzten Wochen verlief alles andere als fair. Die Präsidenten-Partei hatte eine ungleich bessere Ausgangsposition im Vergleich zu ihren Konkurrenten. "Der häufigste Verstoß gegen das Wahlrecht war die Nutzung von staatlichen Ressourcen zugunsten von ‚Geeintes Russland'", heißt es in einem "Golos"-Bericht. Moskauer Tageszeitungen berichteten, Behördenleiter hätten ihre Mitarbeiter vor den Wahlen mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, falls diese nicht für die Kremlpartei stimmten.

Nach Kräften haben auch die staatlichen und privaten Medien die Wahlkampagne von Putin und "Geeintes Russland" unterstützt. "Die Mehrzahl der beobachteten Medien zeigte eine klare Neigung, zugunsten des Präsidenten und der regierenden Partei zu berichten", schrieb das Moskauer "Zentrum für Journalismus in Extremsituationen" in einem Memorandum über die Wahlberichterstattung im Fernsehen. So habe der staatliche Sender "Erster Kanal" seine Vorwahlberichte zu knapp 60 Prozent dem Staatschef und seiner Partei gewidmet. Im Gegensatz dazu erhielten die Oppositionsparteien "Union der Rechten Kräfte" und Jabloko zusammen nicht einmal zwei Prozent der Sendezeit.

"Das gesamte Wahlsystem vergewaltigt"

Zum Verlauf des gestrigen Wahltages gehen die Meinungen auseinander. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, sprach von einem ruhigen Wahlverlauf und einem "Minimum an Vorfällen". Doch Vertreter der Opposition und von "Golos" sahen das gänzlich anders.

Die Partei "Jabloko" meldete auf ihrer Internetseite 70 Verstöße gegen das Wahlgesetz. Auch der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow sprach von massiven Verstößen gegen das Wahlrecht. In einem Krankenhaus sei den Patienten für den Fall, dass sie nicht für "Geeintes Russland" stimmten mit Abbruch der Behandlung gedroht worden. "Sie haben nicht nur die Wahl manipuliert, sondern das gesamte Wahlsystem vergewaltigt", sagte Kasparow mit Blick auf die Staatsmacht. Kommunistenführer Gennadi Sjuganow sagte vor Journalisten: "Wir rufen dem Kreml zu: Hört auf damit, ihr Macht diese Wahlen kaputt."

"Golos"-Chefin Lilia Schibanowa zeigte sich besorgt über den hohen Anteil an Briefwählern. "Wir glauben, dass das eine Technik ist, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine bestimmte Partei zu bevorteilen", sagte sie. Ein "Golos"-Mitarbeiter sagte, die kremlnahen Jugendorganisationen "Naschi" und "Junge Garde" würden ihre Mitglieder dazu anhalten, mehrere Wahllokale aufzusuchen und mehrfach für "Geeintes Russland" zu stimmen.

Zu den Unregelmäßigkeiten, die an "Golos" gemeldet wurden, gehörten außerdem mangelhafte Wahllisten, fehlende Wahlkabinen sowie unerlaubte Parteipropaganda. In einigen Wahllokalen wurden "Golos"-Mitarbeiter beschimpft. "Unsere Beobachter wurden als vom Westen bezahlte Spione bezeichnet", sagte Schibanowa.

Doch die resolute Frau zeigte sich von diesem Vorwurf unbeeindruckt. "Golos" finanziert sich zum großen Teil durch Spenden aus Europa und den USA. Aber das sei eine Abhängigkeit, gegen die sie nichts habe, sagte Schibanowa.

Quelle : www.heise.de