Thema: Weißrussland dreht Öl- Pipeline nach Deutschland ab

[SiLæncer]

Der Konflikt zwischen Moskau und Minsk über die Energiepreise eskaliert - mit Folgen für Westeuropa: Weißrussland hat in der Nacht den Öltransport in der Pipeline nach Deutschland gestoppt.

Warschau - Der Öltransport durch die Pipeline "Druschba" ( "Freundschaft") von Russland nach Westeuropa ist seit Montagmorgen unterbrochen. Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte Lieferprobleme.

Auch Polen ist von dem Lieferstopp betroffen. "Wir haben einen Brief an Weißrussland geschickt, in dem wir eine Erklärung fordern. Zu diesem Zeitpunkt wissen wir nicht, warum die Versorgung gestoppt wurde", sagte ein Sprecher des polnischen Betreibers Pern Nachrichtenagentur Reuters.

Polens stellvertretender Wirtschaftsminister Piotr Naimski sagte dem polnischen Nachrichtensender TVN24, die Versorgungsprobleme hingen mit dem Streit zwischen Russland und Weißrussland über Öllieferungen zusammen. Weißrussland hatte in der vergangenen Woche Transitgebühren auf russische Ölexporte bekanntgegeben. Die Regierung in Minsk begründete dies mit Russlands Ankündigung, ab diesem Jahr Zölle auf Rohölexporte nach Weißrussland zu erheben. Tschechiens Handelsministerium erklärte, seine Öllieferungen über die "Druschba"-Pipeline seien nicht unterbrochen. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin äußerte sich zunächst nicht.

Die Pipeline ist eine der längsten der Welt. Durch die Leitung fließen unter anderem rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs. Die Pipeline verläuft in zwei Strängen, der größere versorgt Deutschland und Polen.

Das Verhältnis von Weißrussland und Russland war schon vor dem Streit über Öllieferungen durch den Zwist über Gaspreise belastet. Am Silvestertag legten die beiden Nachbarländer diesen in letzter Minute bei - durch die Einigung über höhere Preise für Gaslieferungen von Russland nach Weißrussland. Durch Weißrussland laufen etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa.

Quelle : www.spiegel.de

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Im Streit um die ie Öllieferungen nach Deutschland hat Weißrussland seine Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. Weißrussland will noch heute den Betrieb der Ölpipeline "Druschba" in Richtung Westen wieder aufnehmen.

Das kündigte ein Sprecher der staatlichen Betreiberfirma Belneftechim nach Angaben der Agentur Interfax in Minsk an. Gründe für die Unterbrechung wurden nicht genannt.

Im Widerspruch zur Mitteilung von Belneftechim wies das Außenministerium in Minsk eine weißrussische Verantwortung für den Lieferstopp zurück. Sein Land habe den Öltransport nach Westen nicht unterbrochen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Andrej Popow.

Ungeachtet einer bestehenden Zollunion hatte Russland zu Jahresbeginn an den Nachbarn geliefertes Öl mit einem Zoll von 180 Dollar pro Tonne belegt. Minsk reagierte mit einer spontanen Durchleitungsgebühr von 45 Dollar für den Transit nach Westen.

Die weißrussischen Zollbehörden erhoben am Samstag Anklage gegen den Chef des russischen Pipelinemonopolisten Transneft, Semjon Wajnschtok, wegen Verletzung von Zollbestimmungen. Das zuständige Gericht in der Stadt Gomel vertagte die für heute anberaumte Verhandlung ohne Angabe von Gründen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Öl-Konflikt um Weißrussland alarmiert deutsche Politiker: Die Bundesrepublik konzentriert sich zu sehr auf Russland als Lieferanten. Moskau soll den Kampf mit der EU um krisensichere Energieabkommen beilegen - und Deutschland sich neue Importländer suchen.

Berlin - "Jeder Lieferstopp schärft das Problembewusstsein im Westen", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Der Zwischenfall unterstreiche, dass 2007 ein "Schlüsseljahr der Energiepolitik" sei. Die EU müsse den Druck auf Russland erhöhen und zentrale Punkte der Energiecharta in das Partnerschaftsabkommen mit Russland aufnehmen.

Russland hatte die Charta Anfang der neunziger Jahre zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Die Charta schreibt vertragliche Rechte für Energiekunden fest, so dass auch im Konfliktfall Energielieferungen gesichert sind.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), forderte Russland auf, endlich die Energiecharta zu ratifizieren. Ansonsten müsse die EU dieses Jahr die Energiefragen im Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland regeln, sagte Brok SPIEGEL ONLINE.

Brok mahnte eine enge Energie-Zusammenarbeit in der EU an: "Wir müssen uns stärker gegenseitig stützen und sicherstellen, dass ein Mitgliedsland nicht leidet, wenn es zu Lieferengpässen oder gar zu einem Stopp kommt". Die EU müsse daher die Energieversorgung "gemeinsam sichern und vereinbaren". Außerdem sei eine Verbreiterung der Versorgung nötig. Deutschland müsse dafür während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr die zentralasiatischen Staaten und den Südkaukasus stärker ins Auge fassen: "Je mehr unterschiedliche Lieferanten wir haben, umso so weniger geraten wir durch einen Stopp in Schwierigkeiten."

"Russlands Ruf als Wirtschaftspartner beeinträchtigt"

Derzeit ist Russland Deutschlands wichtigster Öllieferant. Die Pipeline "Druschba", die heute Morgen wegen des Konflikts mit Weißrussland zugedreht wurde, ist die wichtigste Importleitung für russisches Öl.

Auch der SPD-Politiker Weisskirchen fordert, den deutschen Energiemix zu diversifizieren und Verhandlungen mit anderen Anbietern wie Norwegen zu beschleunigen. Außerdem gehöre der Bau der Ostsee-Pipeline vorangetrieben: Diese Alternativröhre sei ein erster Schritt, um die Abhängigkeit von Transitländern wie Weißrussland zu verringern. Im Auswärtigen Amt gebe es darüber hinaus erste Pläne, mit Frankreich und anderen EU-Ländern einen Energie-Beistandspakt zu schließen. Im Krisenfall könnte ein Land dann auf die Öl- und Gasreserven der anderen zurückgreifen - und auf deren Lieferanten.

Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE, man müsse in der Energieaußenpolitik "einseitige Abhängigkeiten vermeiden". Das gelte auch für die Beziehungen zu Russland. Das "Zauberwort" hierzulande heiße neben dem Energiesparen vor allem Diversifikation, "und zwar im Hinblick auf Energieträger, -lieferanten, die -transportwege und -verwendung".

Die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn, insbesondere den GUS-Staaten, seien kompliziert. "Deshalb muss man sich hüten, von vorneherein Russland einseitig verantwortlich zu machen", sagte der CDU-Politiker. Man könne im Energiestreit schwer die eine oder andere Position einnehmen. Klar sei, dass Weißrussland auf Dauer keinen Anspruch auf subventioniertes Gas aus Russland haben könne. "Russland muss aber darauf achten, seinen Konflikt mit Minsk nicht so zu führen, dass unbeteiligte Dritte davon betroffen sind". Wenn dies wie jetzt geschehe, "dann beeinträchtigt das den Ruf Russlands als verlässlichen Wirtschaftspartner".

Dreifache Wirtschaftskrise für Weißrussland

Rainer Lindner, Experte für Russland und Weißrussland bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt nicht, dass es sich um eine Aktion der russischen Staatsfirma Transneft gegen Westeuropa handelt. Im Gegenteil: "Russland ist daran interessiert, seine Reputation als zuverlässiger Energielieferant wieder zu stärken - vor allem nach dem Gasstreit mit der Ukraine im vergangenen Jahr", sagt Lindner zu SPIEGEL ONLINE.

Russland könne es sich einfach nicht länger leisten, hochsubventioniert Energie an andere Staaten wie Weißrussland zu liefern: "Da spielen auch innenpolitische Gründe mit, schließlich muss das Putin-Lager die kommenden Wahlen gewinnen." Außerdem strebe Russland in die Welthandelsorganisation WTO und müsse daher Kriterien einhalten. Hinzu komme, dass Russland durch die Vielzahl seiner Energieverträge selbst in Zukunft ein Gasdefizit haben werde. Experte Lindner, der sich in mehreren Untersuchungen auch mit Energiefragen auseinandergesetzt hat, sieht auf Weißrussland nun eine dreifache Wirtschaftskrise zukommen:

    * Erstens werde durch die (wenn auch offenbar abgeschwächte) russische Gaspreiserhöhung ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen.
    * Zweitens drohe Weißrussland eine Ölkrise, weil die bisher günstigen Rohöllieferungen aus Russland wegfallen. Die weißrussische Regierung ließ dieses Öl raffinieren und zu höheren Konditionen in den Westen weiterverkaufen - das ist nun weniger lukrativ: Lindner erwartet im Staatsetat "voraussichtlich ein Loch von rund vier Milliarden Dollar".
    * Drittens verschärfe sich die Lage durch die russische Drohung, die Einfuhr weißrussischer Waren mit Zöllen zu belegen - bisher war dies zollfrei.

"Alle drei Komponenten - Gas, Öl und Einfuhrzölle - könnten das Regime von Präsident Lukaschenko an den Rand der Stabilität bringen", sagt Lindner. Der jüngst ausgetragene Energiestreit offenbare, dass "nicht mehr ideologische Muster die Allianzen Moskaus bestimmen, sondern Marktregularien - zumal dann, wenn die Nachbarstaaten eigene Interessen zu verteidigen versuchen". Lindner hält daher den Ölstreit für ein entscheidendes politisches Zeichen: Es zeige, "dass die letzte Bastion postsowjetischer Unions-Staatlichkeit fällt".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nach der Blockade der wichtigsten Ölpipeline von Russland nach Westeuropa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Atomenergie in Zweifel gezogen. Der Bundesregierung droht ein neuer Streit über die richtige Energieversorgung für Deutschland.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte angesichts des Lieferstopps bei russischen Erdöl vor einer einseitigen Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", sagte Merkel der ARD.

In der Vergangenheit hatte die Kanzlerin unter Hinweis auf die ablehnende Haltung des Koalitionspartners SPD die Debatte um eine Abkehr vom Atomausstieg wiederholt für beendet erklärt. Im Energiestreit zwischen Russland und Weißrussland ist gestern die Durchleitung von russischem Öl nach Deutschland und in andere EU- Länder gestoppt worden. Der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft hat dies nach eigenen Angaben veranlasst.

Die CDU-Politikerin forderte alle beteiligten Länder auf, geschlossene Verträge einzuhalten. In den vergangenen Jahren habe es beim Transit von Energie durch Drittstaaten immer wieder Probleme gegeben, so die Kanzlerin. "Wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Vertragssicherheit", forderte Merkel. Die Kanzlerin verteidigte grundsätzlich die Energie-Zusammenarbeit mit Russland. Das Land habe sich im Kalten Krieg als zuverlässiger Lieferant bewährt.

Die Unionsfraktionsvize im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Deutschland braucht einen ausgewogenen Energiemix, um seine Versorgung zu sichern. Dazu müssen wir den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen. Die Kernkraft gehört ebenfalls dazu."

Widerspruch kam vom Koalitionspartner. "Der Union geht es nur um Ideologie", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber: "Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen." Benzin könne man nicht durch Atomenergie ersetzen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: "Mit Uran kann man keine Häuser und Fabriken beheizen und keine Autos betanken."

Wie Merkel forderten auch andere deutsche Politiker Moskau zur Vertragstreue auf. "Man muss von Russland erwarten, dass es seine Konflikte mit Weißrussland so löst, dass nicht unbeteiligte Dritte betroffen sind", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden der "Berliner Zeitung". Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) wertete die Blockade als "Warnschuss" für die Bundesregierung. Die Europäische Union müsse mit Russland "viel mehr Energieallianzen aufbauen", forderte Müller im Bayerischen Rundfunk.

Wegen des Energiestreits zwischen Russland und Weißrussland wurden auch die Erdöllieferungen in die Slowakei unterbrochen. Seit dem Abend fließe kein russisches Öl mehr durch das südliche Netz der Pipeline "Druschba" (Freundschaft), sagte der Sprecher des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Brano Zvara. Auch Tschechien bereitete sich auf eine Unterbrechung der Öllieferungen vor, wie Industrieminister Martin Riman im Fernsehsender Nova ankündigte. Auch Ungarn rechnete mit einem Lieferstopp.

Grund für den Stopp der Erdöllieferungen ist der Energiestreit zwischen Minsk und Moskau: Der staatliche russische Energieriese Gasprom hatte zum neuen Jahr den Gaspreis für Weißrussland mehr als verdoppelt. Zudem führte Russland eine Gebühr in Höhe von 180 Dollar (138 Euro) für jede nach Weißrussland exportierte Tonne Rohöl aus Russland ein. Die Regierung in Minsk reagierte mit einer Transitgebühr für gen Westen gepumptes russisches Öl.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Russlands Präsident Putin richtet sich offenbar auf einen längeren Energie-Konflikt ein: Er erwägt, die Ölförderung zu drosseln. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionchef Barroso warnen Russland: Ohne Vorwarnung eine Pipeline zu sperren, zerstöre Vertrauen.

Berlin/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der Blockade der "Druschba"-Pipeline sein Kabinett aufgefordert, eine Reduzierung der Ölförderung zu erwägen. Der Präsident wies die Minister am Dienstag an, diese Möglichkeit mit den beteiligten russischen Unternehmen zu erörtern. Russland kann Rohöl nur in begrenztem Umfang verarbeiten und müsste die Förderung zurückfahren, wenn die Exporte zurückgehen sollten. Beobachter werteten die Anweisung als Zeichen dafür, dass Moskau mit einem längeren Energiestreit rechnet.

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso den unerwarteten Lieferstopp russischen Erdöls nach Westeuropa scharf kritisiert. Merkel sagte, es werde immer wieder Vertrauen zerstört, wenn ohne Konsultationen ein derartiger Schritt erfolge. Barroso sprach nach einem Treffen mit der Bundesregierung von einem "inakzeptablem und beunruhigendem" Vorgang.

Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel kritisierte, dass die EU von der Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland nach Deutschland durch das benachbarte Weißrussland nicht informiert worden sei: "Konsultationen sind das Mindeste, wenn es Schwierigkeiten gibt."

Merkel bekräftigte die Notwendigkeit, von Energieimporten unabhängiger zu werden. Dabei sei wichtig, dass kein Land der Europäischen Union im Stich gelassen werde. Wichtig sei der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

Merkel erinnerte daran, dass bei der Gründung der EU vor 50 Jahren die gemeinsame Nutzung von Kohle und Stahl im Mittelpunkt gestanden habe. Barroso betonte, dass Europa beim Thema Energiesicherheit "mit einer Stimme" sprechen müsse. Nur wenn die EU die Interessen ihrer 27 Mitgliedsstaaten bündele und einen Energiebinnenmarkt voranbringe, werde sie glaubwürdig sein.

Die Bundeskanzlerin kündigte an, die Energiesicherheit Europas stärker ins Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rücken. Zu Einzelheiten des von der EU-Kommission geplanten Aktionsplans zu Energie und Klimaschutz wollte sich die Kanzlerin nicht äußern. Sie sei davon überzeugt, dass die Kommission eine "weise Entscheidung" treffen werde, sagte Merkel.

Die Kommission stellt den Strategieplan an diesem Mittwoch vor. Es wird erwartet, dass Brüssel drastische Vorschläge bis hin zu einer rechtlichen Zerschlagung der Energiekonzerne vorlegen wird, um für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas zu sorgen. Merkel sagte, es müsse ein Maximum an Transparenz zwischen der Erzeugung und der Durchleitung herrschen.

Die EU-Experten können nach Absprache mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris über die Freigabe strategischer Ölreserven entscheiden. Deutschland verfügt nach korrigierten Angaben der EU-Kommission über Reserven für 123 Tage.

Nach den Lieferausfällen soll ein EU-Krisenstab am Donnerstag über das mögliche Anzapfen strategischer Reserven beraten. Die EU-Kommission berief Experten der 27 Mitgliedstaaten in dieser "dringenden Angelegenheit" nach Brüssel ein, wie ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte. Piebalgs rief Russland und Weißrussland dazu auf, "die Ölversorgung der EU unverzüglich wiederherzustellen". Die Ausfälle seien "nicht gut für den Ruf Russlands als Energielieferant", unterstrich der Sprecher von Piebalgs.

Einen Tag nach dem Eklat zwischen Moskau und Weißrussland um Öllieferungen sitzen die betroffenen deutschen Raffinerien weiter auf dem Trockenen. Die beiden Standorte Schwedt und Spergau bei Leuna erhielten weiterhin keinen Tropfen Öl aus der weißrussischen Pipeline "Druschba" (Freundschaft), wie die beteiligten Mineralölkonzerne Total und BP mitteilten. "Bis jetzt gibt es keine Zeichen, wann die Pipeline wieder geöffnet wird", sagte Total-Sprecherin Delphine Saucier in Berlin.

Russland hatte wegen eines Streits mit Weißrussland am Montag die Öl-Leitung durch das Nachbarland geschlossen und damit auch die Versorgung mehrere europäischer Länder, darunter Deutschland, beschnitten. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland sich illegal mit Öl aus der Pipeline versorge. Weißrussland bestreitet das.

Merkel will am 21. Januar bei einer Reise nach Moskau mit Präsident Wladimir Putin über die russischen Energielieferungen beraten. "Wir haben die Verhandlung mit einem EU-Russland-Abkommen vor uns", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit die Blockade dieser Verhandlungen wegbekommen."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, galt Wladimir Putin als Demokrat und Freund Deutschlands. Doch seine Nachfolgerin Angela Merkel geht mit dem russischen Präsidenten im Pipeline-Streit kritischer um. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kreml-Chef und dem Westen ist zerstört.

Berlin - Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisierten in Berlin, dass Russland im Streit mit Weißrussland die "Druschba"-Pipeline ohne vorherige Konsultationen schloss. "Das zerstört immer wieder Vertrauen, und darauf kann sich keine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit ungestört aufbauen", sagte Merkel. Den Regierungen in Moskau und Minsk werde deutlich gemacht, dass Konsultationen das Mindeste seien, was erwartet werde, wenn es zwischen Liefer- und Transitland Schwierigkeiten gebe. "Das muss Normalität werden", forderte Merkel, die in der übernächsten Woche zu Gesprächen mit Putin nach Moskau reist.

Merkel und Barroso sahen in dem Lieferstopp einen Beleg, dass die EU in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten müsse. "Da muss es eine ganz klare Gemeinsamkeit geben", sagte Merkel.

Druck auf Russland übte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus. Der SPD-Politiker pochte auf die Erfüllung der Verträge über die Lieferung russischen Öls nach Deutschland. "Ich appelliere an Russland und Weißrussland, ihre Auseinandersetzung schnell beizulegen", sagte Steinmeier nach einem Telefonat dem stellvertretenden russischen Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Die Lieferung russischen Öls nach Europa müsse wieder aufgenommen werden. "Wir fordern beide Seiten auf, bestehende Lieferverpflichtungen einzuhalten."

Putin sicherte dem Westen zwar zu, alles zur Sicherung der Öllieferungen nach Westeuropa zu tun. Weißrussland gegenüber zeigte er sich dennoch unnachgiebig. In Moskau wies er hochrangige Regierungsvertreter an, mit russischen Unternehmen angesichts der Lieferprobleme mögliche Drosselungen der Ölförderung zu diskutieren. Er unterstrich damit seine Entschlossenheit, die Regierung in Minsk zum Einlenken zu zwingen. Russland hatte die durch das Nachbarland führende Ölleitung "Druschba" geschlossen und damit auch die Versorgung mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, beschnitten.

Durch die Leitung fließt rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland illegal Öl abgezapft habe. Die Regierung in Minsk bestreitet dies.

Vermittlungsgespräche zwischen beiden Ländern haben noch keine Lösung gebracht Der weißrussische Vize-Ministerpräsident Andrej Kabjakow sei in die russische Hauptstadt gereist, um mit Vertretern des russischen Wirtschaftsministeriums zu sprechen, erklärte ein Regierungssprecher. Die russische Seite habe jedoch die Gespräche mit dem Verweis abgelehnt, noch nicht zu Verhandlungen bereit zu sein, erklärte später der stellvertretende Wirtschaftsminister Weißrusslands.

Der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge besteht keine akute Gefahr, dass die Versorgung der Endnutzer in den an die "Druschba" angeschlossen Ländern zum Erliegen kommt. Die Raffinerien hätten ausreichend Öl für mehrere Tage auf Lager, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sollte Russland die Leitung längerfristig schließen, könnten die Raffinerien außerdem auf andere Versorgungswege zurück greifen. Einige hätten schon damit begonnen, Alternativen zu organisieren. Auch die Behörde forderte jedoch eine schnelle und klare Lösung des Konflikts.

Wenn sich an den gegenwärtigen Trends bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die EU im Jahr 2030 insgesamt 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen, heißt es in einem Entwurf der Kommission für ein Strategiepapier zur Energiepolitik. Demnach würde bis 2030 allein die Menge an Gas und Öl, die einzuführen wäre, um 40 Prozent steigen.

Merkel und Barroso sahen in dem Lieferstopp einen Beleg, dass die EU in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten müsse. "Da muss es eine ganz klare Gemeinsamkeit geben", sagte Merkel.

Morgen will die EU-Kommission den Entwurf für eine gemeinsame Energiestrategie vorstellen. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Energie-Importen zu verringern. Außenpolitisch sollen die Beziehungen zu Russland auf eine neue Basis gestellt werden, langfristig soll auch mehr Gas und Öl aus anderen Staaten bezogen werden. Intern sollen die EU-Staaten die Nutzung fossiler Brennstoffe durch ein Umsteuern auf alternative Energiequellen verringern und zugleich ihren Energieverbrauch senken.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Es wird Zeit, unsere Abhängigkeit von wenigen Öl- und Gas-Lieferanten deutlich zu verringern.

Dazu muss erstens der Energieverbrauch insgesamt deutlich reduziert werden.
Dabei muss nicht unbedingt der Preis erhöht, aber in jedem Falle die steuerliche Absetzbarkeit und der Bezug zu extremen Niedrigpreisen für industrielle Grossverbraucher stark eingeschränkt werden. Und Verschwendung muss sich in jedem Falle finanziell deutlich bemerkbar machen, das ist eine hoheitliche Aufgabe!

Zweitens muss ein möglichst weiter Umstieg auf regenerative Energien erfolgen, z.B. durch massiven Einsatz von Brennstoffzellen und / oder Biogas zur Nutzung jeder Art von Biomasse, einschliesslich menschlicher Ausscheidungen...

Drittens müssen etliche kleinere Lieferanten her, ortsunabhängigere Transportmethoden (z.B. Flüssiggastanker).

Viertens müssen Transportverluste minimiert werden, also z.B. ein Kleinzellen-Stromnetz mit kurzen Wegen (das trotzdem über's Verbundnetz synchronisiert und gepuffert werden kann), mit Kraft-Wärme-Kopplung und am besten effizienten Langzeit-Speichern.


Dann könnten wir auch irgendwann in die Lage kommen, statt uns ständig erpressen lassen zu müssen, endlich einigen Diktatoren und Despoten unser gutes Geld zu verweigern.
Und wir müssten den unmenschlichen Putin ebensowenig als Freund behandeln, wie den iranischen Verrückten, oder einige andere dieser Spezies 

Atomkraft ist keine Alternative, erstens ist Uran auch nur begrenzt und kaum aus freundlichen Quellen verfügbar, zweitens würden wir mit den Hinterlassenschaften und Folgen zu Recht den Zorn nachfolgender Generationen auf uns ziehen.

Also schalten wir vielleicht 'mal das Gehirn ein und Standby ab.

Wieviel Tonnen Blech braucht man eigentlich, um einen Arsch und eine Aktentasche in's Büro zu bringen 

[Yessir]

@Jürgen:
Wann kann man dich zum Kanzler wählen?

[SiLæncer]

Die Abhängigkeit von Energieimporten wächst, die Klimakatastrophe droht. Deutschland steht vor einer schmerzhaften Wahl: Den Atomausstieg kippen oder gleich doppelt zahlen - für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ersatz der Kernreaktoren.

José Manuel Barroso konnte zufrieden sein. Die von ihm geführte EU-Kommission habe "eine Debatte anregen" wollen, sagte Barroso bei der Vorstellung der neuen Energie-Strategie. Das ist gründlich gelungen: Mit dem Papier hat Brüssel so ziemlich jeden gegen sich aufgebracht, der in der europäischen Energiepolitik etwas zu sagen hat oder gerne zu sagen hätte.

Der Treibhausgas-Ausstoß der EU-Staaten soll bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken, lautet einer der Kernsätze der neuen Strategie. Die Kommentare von Umweltpolitikern und -aktivisten, die eine Senkung von 30 Prozent gefordert hatten, reichten von "enttäuschend" bis "absurd". Die Energiekonzerne sollen ihre Netze aufgeben, so ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission - worauf die Konzerne erwartungsgemäß empört reagierten. Und als ob das alles noch nicht genügte, macht sich die Kommission auch noch vehement für einen Ausbau der Atomenergie stark.

Die Franzosen etwa, die 80 Prozent ihrer Energie aus Atomkraftwerken beziehen, dürften dieses Detail mit einem Schulterzucken quittieren. In Deutschland aber ist es ein politischer Sprengsatz, denn kaum irgendwo sonst beschwört man so gern die Angst vorm Strahlentod durch den Super-GAU.

Angst vor Energiepreis-Schock

Umfragen aber kommen inzwischen zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen, was den Rückhalt der Atomenergie in der deutschen Bevölkerung betriff. Je nach Fragestellung ist mal eine Mehrheit für, mal gegen die Kernkraft. Außerhalb Deutschlands herrscht die Unterstützung für die Atomkraft meist in Osteuropa und ansonsten in den Staaten, die ihren Strom überwiegend aus Kernkraftwerken beziehen.

Zudem können sich Mehrheitsverhältnisse schnell ändern, wenn es den Bürgern an den Geldbeutel geht. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen Energiebedarf nach wie vor zu rund einem Viertel aus der Kernkraft deckt, könnte eine vorschnelle Abschaltung der AKW enorme Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben: Strom aus Wind, Sonne und Wasser ist bei weitem teurer als solcher aus fossilen Brennstoffen.

Wer also zugleich die Umwelt schonen und die Kernkraftwerke abschalten möchte, muss im Zweifel zu einem tiefen Griff in den Geldbeutel bereit sein. Ob in Umfragen dann immer noch eine Mehrheit für den Atomausstieg votieren würde, darf bezweifelt werden angesichts der Tatsache, dass zuletzt noch jede Energiepreiserhöhung eine "Mir reicht's"-Kampagne durch Deutschland rollen ließ. Die britische Regierung etwa hat im vergangenen Jahr ihren Vorschlag, wieder mehr Atommeiler zu bauen, unter anderem mit den drastisch gestiegenen Kohle- und Gaspreisen begründet.

Hauptargument Klimaschutz

Zwar ist es unredlich, den russischen Öl-Lieferstopp als Argument für die Atomkraft und die mit ihr verbundene Unabhängigkeit anzuführen: Öl und Gas werden vorzugsweise in Motoren und Heizungen verbrannt und haben kaum etwas mit Stromerzeugung zu tun. Doch die Angst vor einer Renaissance der Atomkraft lässt manchen Umweltpolitiker zum Sekundanten der Ölindustrie werden.

"Ich kann nicht sehen, dass in Deutschland die Autos, für die man Öl braucht, indem man Benzin und Diesel herstellt, mit kleinen Kernkraftwerken ausgestattet werden sollen", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel. Sein Vorgänger, Grünen-Politiker Jürgen Trittin, äußerte sich ähnlich: Mit Uran könne man keine Autos betanken. Zugleich aber schwärmen Umweltpolitiker gern von Autos mit Hybrid-, Elektro- oder Wasserstoffmotoren - freilich ohne zu erklären, woher genügend Strom kommen soll, um Akkus in Millionen Fahrzeugen aufzuladen oder Wasserstoff zu gewinnen, der dann in Ottomotoren verfeuert oder in Brennstoffzellen eingesetzt werden kann.

So bleibt der Klimaschutz neben den Energiekosten das Hauptargument der Brüsseler Atomkraft-Befürworter. Ein Ausbau der Atomenergie sei "eine Option zur Reduzierung von CO2-Emissionen", da Kernenergie "praktisch CO2-frei" sei, hieß es in einer heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission. Das Papier schreibt der Kernenergie fast ausschließlich positive Eigenschaften zu. Da für den Betrieb eines Atomkraftwerks nur wenig Uran benötigt werde, sei die Kernenergie vergleichsweise unabhängig von Preissteigerungen auf dem Rohstoffmarkt, betont die EU-Kommission.

Risiken nur am Rande erwähnt

Erst im letzten Absatz wird auf die ungeklärten Probleme bei der Entsorgung von Nuklearabfällen hingewiesen, und das auch nur indirekt: Es müsse sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergie entschieden, "höchste Sicherheitsstandards" einhielten. "Dies sollte die Entsorgung von Nuklearabfällen einschließen."

In anderen Ländern aber können solche Sicherheitsbedenken einen Ausbau oder gar ein Comeback der zwischenzeitlich verfemten Atomkraft offenbar nicht mehr aufhalten. Großbritannien etwa setzt wieder verstärkt auf die Kernenergie, auch in den USA ist der Bau neuer Reaktoren geplant. Die Niederlande und Schweden wollen ihre AKW länger als geplant betreiben, Japan will den Anteil der Kernkraft am Energiemix von 30 auf 40 Prozent steigern. China, Russland und sogar die noch immer von der Tschernobyl-Katastrophe geplagte Ukraine planen den Bau Dutzender neuer Atommeiler. Experten gehen davon aus, dass weltweit insgesamt rund 140 neue Kernkraftwerke geplant sind.

Deshalb will nun auch die EU-Kommission den Anteil der Atomkraft am europäischen Energiemix sanft erhöhen. "Was sie da zusammengemischt hat, ist ein energiepolitischer Gift-Cocktail", schimpfte Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Auch die geplante Förderung erneuerbarer Energien und die Bekräftigung der Kommission, den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber heute um 13 Prozent zu senken, konnten ihn nicht milde stimmen.

"Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf fossilen Technologien und Atomkraft", so Weinzierls Interpretation. Effizienz spiele nur eine Nebenrolle. Offenbar habe die EU-Kommission "einen tiefen Bückling vor den nationalstaatlichen Interessen und rückwärts gewandten Energielobbyisten hingelegt".

Ob das im Rest der EU ähnlich gesehen wird, ist fraglich. Denn Deutschland steht trotz gegenteiliger Behauptungen von Minister Gabriel international ziemlich allein mit seinem Atomausstieg. Technologisch gesehen gilt die deutsche Atomkraft in den Störfall-Statistiken als die sicherste der Welt.

Theoretisch wäre es zwar vielleicht möglich, die AKW radikal abzuschalten, ebenso radikal alternative Energien auszubauen und die dabei entstehende Versorgungslücke mit Importen zu stopfen. Doch das wäre nicht nur eine Frage der politischen Durchsetzbarkeit. Ein guter Teil der fehlenden Energie müsste in Form von Atomstrom aus Deutschlands Nachbarstaaten importiert werden, in denen nicht immer die gleichen Sicherheitsstandards gelten wie hierzulande. Und eine der folgenreichsten Lehren der Tschernobyl-Katastrophe war, dass strahlende Wolken keine Staatsgrenzen kennen.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

@Jürgen:
Wann kann man dich zum Kanzler wählen?

In diesem unseren Lande wird der Kanzler nicht vom Volke gewählt.
Und ich habe nicht vor, mich in die Tretmühle irgendeines Parteiapparats zu begeben und soweit korrumpieren zu lassen, wie das zum Aufstieg erforderlich wäre...
Es fehlt eindeutig an Skrupellosigkeit.