Thema: UMFRAGE - Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie

[SiLæncer]

Sie fühlen sich ohne Einfluss und von der Politik überfahren: Einer Umfrage zufolge glauben 82 Prozent der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. SPD-Chef Beck räumt ein, dass in der Sozialpolitik die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht sei.

Hamburg - Es sind Zahlen, die über ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Bürgern und Politik Auskunft geben: Nur 18 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "stern" der Meinung, dass in Deutschland "das Volk etwas zu sagen hat". Die überwältigende Mehrheit von 82 Prozent der Deutschen ist dagegen der Auffassung, dass "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. In Ostdeutschland teilen sogar 90 Prozent der Bürger diese Auffassung. Noch nie war die Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief.

Noch verheerender sind die Umfrageergebnisse zum Einfluss von Wahlen. Nur noch fünf Prozent der Deutschen vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten.

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und 79 Prozent mit dessen Funktionieren.

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.

Das Forsa-Institut hatte am 14. und 15. Dezember insgesamt 1001 Bundesbürger repräsentativ befragt.

Die Umfragewerte fallen zusammen mit der Äußerung von SPD-Chef Kurt Beck, der in einem Zeitungsinterview mit Bezug auf die Sozialreformen von einer "Grenze der Belastbarkeit"gesprochen hatte: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", sagte Beck der "Welt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident räumte ein, dass die Politik "den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt" habe. Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte er Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Beck plädierte dafür, künftig soziale Elemente stärker zu betonen.

Quelle : www.spiegel.de

[kater]

das werden die sich aber nun hinter die Ohren schreiben, oder.

[SiLæncer]

oder auch nicht 

[spoke1]

das werden die sich aber nun hinter die Ohren schreiben, oder.

Ganz sicher nicht. In Berlin und und in den Ländern wird fröhlich weiter gemurkst. Hauptsache die eigene Kasse klingelt. Ist ja das Geld der 'Anderen'.

Am Freitag der letzten Woche habe ich erfahren, das die Hartz IV Empfänger in meinem Kreis ihr Geld zukünftig aus EU-Subventionen beziehen weil die Kassen leer sind. Vergleichbares gibt es meines Wissens nur in einer sehr armen Region in Portugal, wo auch EU Fördergelder benötigt werden. Aber soetwas in D ?!!!

[kater]

ich hoffe doch das ihr die Ironie gemerkt hab.
In Deutschland wird Politik für bestimmte Minderheiten gemacht.
Ich möcht doch zu gern mal in die Köppe der Politiker schauen. Denken die es merkt gerade keiner, denn besonders raffiniert sind ja auch nicht. Oder denken die Kopf runter und durch, oder steckt da ein großer geheimer Plan dahinter. Das ist für mich eigentlich die Frage unserer Zeit.
kater

[Jürgen]

Denk' doch 'mal fünfundzwanzig Jahre zurück, als "Birne" die "geistig-moralische Wende" proklamiert hat, auf gut deutsch, die Ellenbogengesellschaft.

Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung i.d.u.L. läuft seitdem stets und konsequent in dieselbe Richtung, egal wer regiert...
Die Grossen fressen die Kleinen, bis sie platzen.
Den Wehrlosen und Armen wird immer mehr genommen, die Starken und Satten werden geschont und aktiv begünstigt.
Lasten werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.
Das Land, das Volk, der Planet wird hemmungslos ausgeplündert und der Rest den Geiern zum Frass vorgeworfen.

Niemand, der damals schon bewusst gelebt hat, kann behaupten, das hätte man (wie immer...) nicht gewusst.