Thema: ARD, ZDF diverses ...

[SiLæncer]

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Privatsender haben sich auf eine gemeinsame Frequenznutzung beim digitalen terrestrischen Radio und Fernsehen verständigt.

Nach dieser Einigung stehen nun ausreichend Kapazitäten für digitalen Hörfunk (DAB), digitales Fernsehen (DVB-T) sowie mobiles TV und Multimedia Dienste (DMB und DVB-H) zur Verfügung, teilten ARD und ZDF am Dienstag gemeinsam mit. Grundlage für die Einigung waren die Ergebnisse der Internationalen Funkverwaltungskonferenz. Diese hatte die Neuordnung sämtlicher Antennenfrequenzen in Europa und darüber hinaus bis zum Jahr 2015 beschlossen .

2008 soll auch die Digitalisierung des Antennenfernsehens durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitgehend abgeschlossen sein. Dadurch werden Frequenzspektren frei, um neue Angebote zu ermöglichen. Im Auftrag von Bund und Ländern erarbeiteten ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR) sowie die Technische Kommission der Landesmedienanstalten daraufhin einen gemeinsamen Vorschlag für die nationale Umsetzung. Die Bundesnetzagentur ist für die Verwaltung verantwortlich. Konkret wird der obere Frequenzbereich (UHF) als ernfrequenzbereich für das digitale Antennenfernsehen und die DVB-H-Versorgung definiert, der VHF-Frequenzbereich wird mittelfristig als Kernbereich für die DAB/DMB-Versorgung festgelegt.

"Die Menschen müssen vom persönlichen Mehrwert überzeugt sein. Das beste Argument für die Digitalisierung ist ein überzeugendes Programmangebot", sagte Herbert Tillmann, Vorsitzender der Produktions- und Technikkommission von ARD und ZDF am Nachmittag. Die Ressourcen für mobilen Rundfunk seien im Interesse der Verbraucher chancengleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern aufgeteilt worden. ZDF-Produktionsdirektor Andreas Bereczky betonte, dass der Mainzer Sender auf allen populären Empfangsgeräten die eigenen Programme ausstrahlen wolle, was besonders auf den Handy-TV-Bereich zutreffe.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Das ZDF will die Olympischen Spiele 2008 in hochaufgelösten Fernsehbildern (HDTV) übertragen und danach möglichst bald die ""komplette Umstellung auf HDTV" vollziehen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf den ZDF-Intendanten Markus Schächter.

Allerdings fordert der öffentlich-rechtliche Sender dafür mehr Geld vom Gebührenzahler. So wird Schächter mit den Worten zitiert, dass gerade die Kosten berechnet würden, um diese als Gebührenbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten anzumelden. Diese Erhöhung müsse bis April für den Zeitraum ab 2009 beantragt werden. Auf der Internationalen Funkausstellung hatte das ZDF bei einer Diskussionsrunde am Heise-Stand zum Thema HDTV die Ausstrahlung der Olympischen Spiele 2008 in der HDTV-Vollbildauflösung 720p mit 1280 × 720 Bildpunkten in Aussicht gestellt.

Quelle : www.heise.de

[BananaJoe]

So bringt man also die alten Leute dazu HDTV fähige Fernseher zu kaufen.

[Jürgen]

Ich denke nicht, dass eine vollständige Umstellung auf HDTV mit deren Auftrag zur Grundversorgung vereinbar wäre.
Dann müssten die wohl den ö-r Status aufgeben und auf Gebühreneinnahmen verzichten 

So gehe ich davon aus, dass es, zumindest für's Hauptprogramm, weiter SD-Ausstrahlungen geben muss, auf allen üblichen Wegen. 
Wenigstens, bis reine SD-Geräte so selten geworden sind, wie heute uralte Schwarz-Weiss-Glotzen ohne UHF...

[SiLæncer]

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnt 2010 das HDTV-Fernseh-Zeitalter. Darauf haben sich ZDF und ARD geeinigt, sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff (SR) gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Die Startphase beginne Ende 2009 mit dem Ziel, bereits die Olympischen Winterspiele in Vancouver (Januar 2010) in der neuen hochauflösenden Technik auszustrahlen. Damit widersprach Raff Meldungen, dass ARD und ZDF schon für die Olympischen Spiele 2008 in Peking mit hochauflösendem Fernsehen sendefähig sein könnten.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Eine regelmässige Ausstrahlung als HDTV und ein Umstieg darauf sind zwei verschiedene Paar Schuh'.

Dasselbe gilt zunächst für DVB, die vollständige und inzwischen deutlich erweiterte digitale Ausstrahlung ist Fakt oder zumindest in Vorbereitung, sollte wohl bis 2010 völlig abgeschlossen sein.
Allerdings gibt's (über Sat) nun schon seit etlichen Jahren Parallelbetrieb, wobei anzumerken ist, das die bisherige Aufrechterhaltung der analogen Grundversorgung (dort) sehr erhebliche Kosten verursacht. Aber den Sat-Kunden wurde so immerhin eine so lange Übergangszeit zugestanden, dass mittlerweile einfache DVB-S-Empfänger sehr billig geworden sind, für nicht mehr als die Fernsehgebühr eines Quartals gibt's eine nicht zu verachtende Auswahl.

Es bleibt abzuwarten, ob vor einer irgendwann möglichen Einstellung der SDTV-Ausstrahlungen eine ähnliche Übergangszeit gewährt wird, um die erforderliche Umstellung der Empfangs-Technik auch noch rechtzeitig zum Taschengeldpreis zu ermöglichen, zumindest zur Wiedergabe (und Aufzeichnung) in SD-Qualität...

Recht befremdlich finde ich schon allein die soeben erfolgte Umstellung des Hamburg Journal im Dritten auf 16:9.
Bei einer solchen Sendung mit hohem Nachrichtenanteil und Magazincharakter erschliesst sich mir der Sinn einer solchen Massnahme  nicht. Und die 4:3-Zuschauer verlieren nicht nur einen grossen Teil der nutzbaren Bildfläche - immerhin werden die Gesichter der Moderatoren plötzlich auf demselben Schirm deutlich kleiner dargestellt - , sondern ihnen geht auch ein erheblicher Teil der vertikalen Bildauflösung verloren. Statt 576 sichtbaren Zeilen werden nur noch 432 gezeigt. Oder bei 4:3-Geräten mit Formatumschaltung geht entsprechend viel an den Seiten flöten...

Aber die Umstellung wird auch und überwiegend aus den Gebühren der Nutzer älterer / billigerer Technik in gleichem Masse mitfinanziert.

Das ist in meinen Augen schlicht eine asoziale Sauerei.

Die Begüterten sollen ihre Sonderwünsche gefälligst allein bezahlen!
Also schafft endlich (weitere) Abstufungen in der Fernsehgebühr!
Was nicht zum Grundversorgungs-Auftrag gehört, hat in der Gebühr nichts zu suchen, dafür müssen andere - nutzungs- bzw. empfangsbereitschaftsabhängige - Einnahmen herangezogen werden!

Ich bin ebensowenig bereit, widerstandslos für exklusiven Schnickschnack einer Minderheit von TV-Süchtigen mitzubezahlen, noch für Weltraumtourismus, Elite-Unis, Ferrari-Teststrecken in Form von Autobahnen für 250 und mehr km/h, oder für gigantische Opernhäuser oder all' die anderen Exzesse, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung absolut nichts hat. Entweder weil er aus finanziellen Gründen dauerhaft keinen Nutzen daraus ziehen kann, oder weil ohnehin nur die Genussucht einer marginalen (aber öffentlich/politisch stark vertretenen bzw. wahrgenommenen) Minderheit berührt wird, ohne jedes echte öffentliche Interesse...

Die Dekadenz der Oberen sollen die gefälligst allein und selbst finanzieren, schliesslich haben sie mehr als genug Kies dazu!
Und wer sonst noch meint, immer noch mehr und mehr und mehr ... zu brauchen, der darf getrost selbst sehen, dass er zu den Kosten beiträgt, zumindest im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Die Allgemeinheit ist nicht dazu da, ausgefallene Sonderwünsche Weniger zu erfüllen, zumindest nicht, solange ständig an sozialen Grundwerten herumgekürzt wird und immer mehr am Rande des Existenzminimums vegetieren müssen und letztlich dauerhaft ausgegliedert werden...

[BananaJoe]

Deine Wünsche in allen Ehren Jürgen, aber war es nicht schon immer so das die "Armen" leiden mussten und den "Blaublütigen" alles zahlen mussten. Ich bin schon heilfroh das die Leibeigenschaft abgeschaft wurde.

Ich bin der Meinung das die Herren die an den Hebeln sitzen sowieso ihr eigenes Ding drehen, ausser Acht den Wünschen ihrer Geldgeber.

[lucky]

Ich bin schon heilfroh das die Leibeigenschaft abgeschaft wurde.

Sehr genügsam, wenn doch alle so wären - lasst uns Party machen wir sind keine Leibeigene mehr... 

Schönes WE
lucky

[SiLæncer]

Berlin - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nach Ansicht von Deutschlandradio-Intendant Ernst Elitz stärker als bisher den entscheidenden Beitrag von Zuschauern und Hörern für das Programm anerkennen.

"Der Gebührenzahler ist kein Nutztier, das wir melken, sondern er zahlt für eine Leistung und erwartet dafür Qualität", sagte Elitz in einem dpa-Gespräch in Berlin. "Eigentlich sagt man 'Danke', wenn man Geld in die Hand gedrückt bekommt", betonte er.

In den kommenden Wochen will sich Elitz in Spots über die Deutschlandradio-Wellen Kultur und Deutschlandfunk bei den Hörern für die Gebühren bedanken und die Verwendung der Gelder erläutern. Mit acht Millionen ständigen Hörern ist das Deutschlandradio der einzige nationale öffentlich-rechtliche Hörfunksender.

"Als Dienstleister haben wird die Pflicht, ein gutes Produkt zu bieten", betonte Elitz. "Ohne den Beitrag der Gebührenzahler wären wir nichts". Ob seine Kollegen von ARD und ZDF seinem Beispiel folgen sollten, ließ Elitz offen. "Jeder wird schon die richtige Form finden", sagte er.

Von den 17,03 Euro Rundfunkgebühr gehen 37 Cent an das Deutschlandradio. "Gebühren müssen sich über Qualitätsprogramme legitimieren" betonte Elitz. Dazu gehörten neben den Informations- und Kultursendungen, die zum speziellen Auftrag seines Senders gehörten, auch Unterhaltung, Serien und Filme. "Wir müssen Maßstäbe setzen und können nicht unter die Gürtellinie gehen, wie manche kommerzielle Sender".

Zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Festsetzung der Gebühren forderte Elitz den Erhalt eines staatsfernen Systems. Die unabhängige Gebühren-Kommission KEF müsse weiterhin Herrin des Verfahrens sein. "Eine Einmischung der Politik darf nur in absoluten Ausnahmefällen geschehen", sagte Elitz.

Bei der jüngsten Gebührenrunde hatten die Länder die Empfehlung der KEF deutlich unterschritten und eine geringere Erhöhung der Gebühr festgesetzt. Dagegen haben ARD und ZDF in Karlsruhe geklagt.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

In der Politik sind erneut Forderungen nach einer Absenkung der Rundfunkgebühren von ARD und ZDF laut geworden, weil die Einnahmen der GEZ stark angestiegen sind.

Nach Angaben der "Bild am Sonntag" ("BamS"), die sich auf Berechnungen der Gebühreneinzugszentrale beruft, stieg der Gesamtertrag aus Rundfunkgebühren 2006 auf 7,286 Milliarden Euro an und damit um mehr als 160 Millionen Euro zum Vorjahr. Die ARD-Anstalten steigerten ihren Gebührenertrag den Angaben zufolge zusammen um 114 Millionen, das ZDF um 51,9 Millionen Euro. Ursache dafür unter anderem war die Erhöhung der Rundfunkgebühren im vorvergangenen Jahr um 88 Cent auf 17,03 Euro. Auch in diesem Jahr fließen durch die umstrittene und seit Jahresanfang gültige PC- und Handy-Regelung weitere Millioneneinnahmen in die Kassen.

"Für mich ist eine begrenzte Rundfunkgebühr in Ordnung, so lange ARD und ZDF damit analoges oder digitales Qualitäts-TV veranstalten. Mein Appell aber an die deutschen Landesminister: Finger weg von PCs! Bürger und Unternehmen dürfen nicht über Gebühr belastet werden", sagte die Brüsseler Medienkommissarin Viviane Reding der "BamS". "Wenn sich die Einnahmeverbesserung stabilisiert, dann muss das den Gebührenzahlern in Form einer Gebührensenkung zurückgegeben werden. Als ersten Schritt sollten die Mehreinnahmen jetzt sofort dazu verwendet werden, um die gewerblich genutzten PCs wieder aus der Gebührenpflicht zu entlassen", forderte der Stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU).

Es gebe keinen Automatismus, wonach TV-Gebühren immer nur ansteigen, erklärte Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen. "Wenn die Einnahmen höher sind als der Bedarf, sollte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten bei der nächsten Runde die Gebühren senken", sagte sie der Zeitung. Der Vorsitzende des Medienausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), hält es indes für angemessen, zum ersten Mal in der Geschichte von ARD und ZDF die Gebühr abzusenken, um die Bürger wieder zu entlasten. Ähnliches forderte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Quelle : Sat+Kabel

[kater]

na nun bin ich aber gespannt. Ein Aufschrei aus den Landesanstalten, dann kommen die immens gestiegen Energiekosten und die Kostenexplossion allgemein, blablabla.
Nur unter Protest.
kater

[Jürgen]

In einem heutigen Grossunternehmen ist es üblich, zunächst einmal die Vorstands-Gehälter um mindestens dreissig Prozent zu erhöhen, einen grossen Teil der Belegschaft zu entlassen, dem verbleibenden massiv die Löhne zu kürzen, dann nach Steuerbefreiung und Subventionen zu schreien, dabei mit Abwanderung in's Ausland zu drohen 

Statt eigener Spitzel könnte man billige Drückerkolonnen einsetzen, am besten mit 'freundlichen' rumänischen oder tschetschenischen Subunternehmern zur nachdrücklichen Erhöhung der Abonnentenzahl vor Ort...

Und ich vermute, dass ein Staats-Trojaner mittelfristig auch dazu dienen könnte, bisher nicht bei der GEZ registrierte Computer zu entdecken...

Jedenfalls frage ich mich, inwieweit Gottschalk, Silbereisen & Co. mit dem Auftrag der Ö-R und den damit verbundenen Gebühren vereinbar sind.
Gleiches gilt m.e. für die verbreitete Schleichwerbung, das ätzende 'Sponsoring' auch und gerade nach 20 Uhr und die ohnehin ausufernden offiziellen Werbesendungen.

[SiLæncer]

Ein Beschluss der EU-Kommission macht's möglich: ARD und ZDF wollen eine massive Online-Offensive starten. Binnen zwei Jahren wollen sie Digitalsender und Internet-Fernsehen ausbauen. Trotz aller Bedenken, dass das den freien Markt stört - und nicht zu ihrem Auftrag gehört.

Alle waren froh, als die EU-Kommission am Dienstag ihr Verfahren gegen ARD und ZDF einstellte, das die Gebührenfinanzierung der Sendernetze kritisch hinterfragt hatte. Zumindest öffentlich. Der Beifall reichte von den Vertretern von ARD und ZDF, der EU-Kommission, der Privatfernseh-Lobby VPRT, der Anti-GEZ-Initiative CDU-Basis.de bis zu den Grünen und allen anderen, die irgendwie mit im Boot sind bei dieser großen Frage: Was darf und soll öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland? Es schien, als hätten alle gewonnen.

Die Kommission hatte die Einstellung des sogenannten Beihilfeverfahrens an Auflagen gekoppelt, durch die sich der VPRT bestätigt sieht: Die EU habe einen "Verstoß gegen Europarecht" festgestellt. Das ZDF dagegen bejubelte die Entscheidung als "Ende der Funkstörung".

Worum ging es? Der VPRT wollte durchsetzen, dass die Rundfunkgebühren reduziert werden - auf einen Betrag, der die Grundversorgung der Bürger sicherstellt, und zwar ohne große Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF und ohne zusätzliche digitale Fernsehkanäle. Der Vorwurf: Indem sich die Öffentlich-Rechtlichen in diesen Bereichen oder bei teuren Sportrechten engagieren, konkurrieren sie mit privaten Medienunternehmen - finanziert durch das Geld der Gebührenzahler.

Zwei Jahre Zeit, Tatsachen zu schaffen

Wer hat nun nach der EU-Entscheidung Recht? Wohl beide Seiten. Einerseits können ARD und ZDF zwei Jahre lang weitermachen wie gehabt. Andererseits gab die Kommission sowohl den Öffentlich-Rechtlichen als auch dem Gesetzgeber mit auf den Weg, bei ARD und ZDF bis 2009 einige Veränderungen vorzunehmen, nämlich:

    * das Kerngeschäft von Nebengeschäften zu trennen,
    * klarzumachen, was Grundversorgung ist und was nicht,
    * die Aufsichtsgremien und Finanzkontrolle zu stärken.

Andererseits bestätigte die Kommission, dass die digitalen Engagements der Öffentlich-Rechtlichen ihre Berechtigung haben - innerhalb von Grenzen, die zu setzen sind. Aus Perspektive der Sender liest sich das so: Es sind zwei Jahre Zeit, die Grundlagen für ein freieres Arbeiten zu schaffen.

Die EU-Entscheidung war für die Öffentlich-Rechtlichen wichtig und kam im richtigen Moment. Denn ab dem 2. Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Anlass: 2005 hatten die deutschen Ministerpräsidenten die Forderung der Sender nach einer Gebührenerhöhung erstmals nicht einfach abgenickt - sondern kritisiert und gekürzt. Die Erhöhung sollte nur 0,88 statt 1,09 Euro pro Haushalt betragen. Die Sender waren nicht einverstanden. Sie zogen vor das oberste deutsche Gericht. Dieses wird sich nun am kommenden Mittwoch darlegen lassen, warum der öffentlich-rechtliche Gesamtetat von rund sieben Milliarden Euro nicht reicht für eine ordentliche Grundversorgung.

Möglicherweise kommt dabei auch zur Sprache, dass ARD und ZDF das Jahr 2006 mit 190 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen haben - eine peinliche Panne, die das Bild von den darbenden Öffentlich-Rechtlichen deutlich konterkariert.

Öffentlich-rechtlich dominiertes Internet?

Solche Zahlen passen auch nicht zu der EU-Forderung, "Überkompensation" bis spätestens 2009 abzustellen - sprich: Falls die Öffentlich-Rechtlichen mehr einnehmen, als sie brauchen, sollen sie etwas dagegen unternehmen.

Dies kann allerdings auch damit enden, dass sie einfach mehr Geld ausgeben - ganz so, wie es das ZDF plant. Bis Herbst 2007 will der Sender eine Programmdatenbank im Internet aufbauen, auf der gut die Hälfte des ZDF-Programms jeweils für eine Woche zum Download bereit liegt.

Auch die neue Digitalstrategie der ARD, die für Juni angekündigt ist, wird definitiv auf Ausbau setzen. Die Öffentlich-Rechtlichen wollen sich keinesfalls bescheiden. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte schon Anfang des Jahres prognostiziert, dass binnen fünf Jahren die Unterschiede zwischen Fernsehen und Internet verschwinden. Das Internet ist für die Öffentlich-Rechtlichen ihr neues Vertriebsmedium - für das man natürlich Gebühren verlangen darf.

Das Internet als öffentlich-rechtlich dominierter Raum? Unwahrscheinlich ist das nicht. Die EU-Kommission fordert eine "Präzisierung" des Begriffes Grundversorgung, und daran werden am Ende so einige Köche beteiligt sein. Einige werden aus den Anstalten selbst kommen oder ihnen nahe stehen - und zugleich Parteien und Landesregierungen angehören, die am Ende über die Definition des Begriffs entscheiden.

Verschiebung zu digitalen Plattformen

Man ist gut vernetzt in der öffentlich-rechtlichen Landschaft. Man versteht sich, pflegt gemeinsame Interessen. Selbst wenn die Ministerpräsidenten künftig digitale Angebote von ARD und ZDF zur Genehmigung vorgelegt bekommen, sofern sie über Grundversorgung hinausgehen, dürfte das die private Konkurrenz kaum beruhigen.

Denn auch die Privaten setzen verstärkt auf Digital. Analog zum Zeitungsmarkt im vergangenen Jahrzehnt findet jetzt auch bei Fernsehunternehmen eine Verschiebung in Richtung Internet-Plattformen und neue digitale Präsentationsformen statt.

Dabei geht es weniger um die Seitchen der Sender für Serien-Fans & Co. - sondern vor allem um Fernsehen on-demand, Internetfernsehen und -nachrichten. Erstere beide Angebote sind als Dienstleistungen direkt vermarktbar; Letzteres ist im Augenblick der beste Bereich für Werbevermarkter. Und auf allen drei Feldern tummeln sich neben den Privaten ARD und ZDF - zwar nicht als Werbe-Rivalen, denn sie verkaufen keine Werbung im Internet, aber als inhaltliche Konkurrenz.

Tatsächlich hatte der Gesetzgeber die Öffentlich-Rechtlichen Mitte der achtziger Jahre gerade deshalb erhalten und gestärkt, um dem freien Schaffen der Privaten eine hochwertige Grundversorgung entgegenzusetzen. Damals war das plausibel: Das Privatfernsehen stürzte sich auf Preiswertes, auf Trash und Nischenangebote, setzte den ARD-Tagesthemen schon mal Hugo Egon Balder entgegen, der bei "Tutti Frutti" Trivial-Quiz mit strippenden Models verquickte. Lang ist's her.

Inzwischen besetzen private Fernsehsender alle Nischen, in denen sich Geld verdienen lässt - auch und gerade qualitativ hochwertige Nischen. Die Frage ist nun, ob die Öffentlich-Rechtlichen sie aus diesen Nischen verdrängen dürfen.

Lernen aus dem Beispiel Nickelodeon

Beispiel Nickelodeon: 1995 startete der erste Anlauf für einen deutschen Kindersender. Doch der Privatsender Nickelodeon wurde von dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal verdrängt - und 1998 eingestellt. Es war ein Musterfall dafür, wie ein privates Nischenprodukt durch vermeintliche öffentlich-rechtliche Grundversorgung zugrunde ging.

Die Privaten lernten daraus. Dass Phoenix 1997 als Nachrichtenkanal an den Start ging, konnten sie verhindern: Der Sender wurde zum Dokumentations- und Parlamentskanal umgewidmet. Den Privatsendern n-tv und N24 blieb gebührenfinanzierte Konkurrenz erspart.

Im März lehnte SPD-Chef Kurt Beck ganz offiziell die "gebührenfinanzierte Gründung von Portalen" ab, "die bereits existieren". Trotzdem ist das Problem der öffentlich-rechtlichen Ausweitung keineswegs kleiner geworden. Per Satellit sind inzwischen gut 20 öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen. Im DVB-T-Spektrum im Raum Köln sind 12 der 24 Sender öffentlich-rechtlich - wenn die Privaten gar nichts zu bieten haben, bleibt den Altenpflegern der Region so immerhin der MDR als Bespaßungs-Alternative. Der befunkt Nordrhein-Westfalen so flächendeckend wie NDR oder SWF. Ein Musterbeispiel für öffentlich-rechtliche Durchsetzungskraft.

Öffentlich-rechtlicher Traum von Großbritannien

Werden ARD und ZDF diese Kraft auch bei Handy-Fernsehen und Internet einsetzen dürfen? Der privaten Konkurrenz graut es vor der finanziellen Macht und der Ausstattung der Öffentlich-Rechtlichen, sowohl bei den Nachrichten als auch im übrigen Programm. Bisher sind sie auf den neuen Plattformen nicht sonderlich erfolgreich, wenn man sie in direkten Vergleich zu kommerziellen Angeboten setzt (und zu ihren eigenen finanziellen Mitteln). Falls sich das ändert, ginge das zu Lasten der privaten Konkurrenz - die auf Erfolg beim Publikum angewiesen ist, um mit Werbung Geld zu verdienen, während ARD und ZDF auf dem Gebührenstrom schwimmen.

Wie so etwas eine ganze Medienlandschaft klein halten kann, ist in Großbritannien zu besichtigen. Dort leistet die öffentlich-rechtliche BBC online Großartiges - und die Konkurrenz bekommt keinen Fuß auf den Boden. Wie auch? Neben dem Platzhirsch sehen alle klein aus.

Mit Grundversorgung und Programmbegleitung habe das alles nichts mehr zu tun, sagt Christian Schmidt von CDU-Basis.de. ARD und ZDF dürften nicht in Konkurrenz zu Sendern und Spartenangeboten treten, die den Bedarf schon abdecken. Schmidt: "Schließlich heißt es Grundversorgung, nicht Soap-, Doku- oder Sportversorgung."

Sie haben es so gewollt

Grundversorgung - darunter verstehen allerdings die Grünen "nicht nur Minimalversorgung", sagt deren Medienpolitikerin Grietje Bettin. Im Prinzip wird das jetzige System quer durch die Parteien gestützt.

Nur die FDP äußert sich wolkig und verhalten skeptisch: "Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen in unserem dualen Rundfunksystem neu bestimmt werden", sagt Medienpolitiker Christoph Waitz. "Wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig nicht in einen Wettbewerb um die Zuschauerquoten begibt, sondern vielmehr Maßstäbe für Qualitätsfernsehen setzt." Dazu dürfte auch VPRT-Sprecher Jürgen Doetz nicken können.

Über genau diese Frage der Grundversorgung wird nun nach dem EU-Beschluss in den kommenden zwei Jahren diskutiert werden. Doetz sieht die Ministerpräsidenten der Bundesländer gefordert, die Vorgaben der EU im Rundfunkstaatsvertrag umzusetzen - und die Anstalten dazu aufgerufen, sich "an klar definierte Bewährungsauflagen" zu halten. Dies werde darüber entscheiden, "ob die zukünftige Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung vor der EU bestehen wird".

Schmidt von CDU-Basis.de ist da weniger optimistisch. Zwei Jahre seien eine lange Zeit, um Tatsachen zu schaffen. "Es wäre natürlich wünschenswert, wenn man jetzt eine klare Ansage auch aus den Staatskanzleien und den Anstalten erhalten würde." Da aber herrsche Funkstille - nur die EU-Entscheidung werde begrüßt.

Für Schmidts Argumentation spricht die Zuversicht von ZDF-Intendant Schächter, dem derzeit lautesten Lobbyisten der Öffentlich-Rechtlichen. Die EU habe es ermöglicht, dass die Zuschauer "auch in Zukunft die Sendungen und Angebote des ZDF auf den von ihnen gewählten Verbreitungswegen" empfangen können, sagte Schächter nach dem Beschluss. "Daheim oder unterwegs."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

"Mit der Praxis der vergangenen Jahre, ständig neue Dienste zu entwickeln und dafür stets eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern, muss endlich Schluss sein", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Damit wendet er sich vor der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht zum Gebührenstreit zwischen den Rundfunkanstalten und den Bundesländern gegen die Ausweitung des Internetangebots der öffentlich-rechtlichen Sender. Der BDZV fordert ARD und ZDF in einer Mitteilung auf, "die Expansion ihrer Online-Angebote zu beenden". Die Verleger erneuern damit ihre Kritik, die sie bereits im Jahr 2001 an der Online-Ausweitung von ARD und ZDF geübt haben.

Am kommenden Mittwoch verhandelt das oberste deutsche Gericht über die Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das letzte Verfahren der Bundesländer zur Festsetzung der Rundfunkgebühr. Aus diesem Anlass hat sich auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) gemeldet, dessen Ansicht auch vor Gericht angehört werden soll. Er fordert eine grundsätzliche Reform des Modells zur Gebührenfestsetzung. Das Gericht habe die "einmalige Chance, den mit der Digitalisierung einhergehenden wesentlichen Umbrüchen" gerecht zu werden, meint der VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Sein Verband kritisiert, das Gebührenfestsetzungsverfahren entspreche nicht mehr den verfassungsmäßigen Vorgaben. "Fehler bei der Bedarfsanmeldung durch mangelnde Binnenkontrolle in den Anstalten können durch die Prüfung der KEF nicht mehr korrigiert werden."

Die Zeitungsverleger mahnen, die "Internetexpansion" der Öffentlich-Rechtlichen gefährde die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen: Jede Erhöhung der "Zwangsgebühr" belaste das Medienbudget der Bürger zusätzlich. Zudem verzerrten die "ausufernden Angebote" völlig den Wettbewerb, zumal das Online-Angebot von ZDF und ARD nichts mehr mit deren Auftrag zu tun habe. So könne es nicht öffentlich-rechtliche Aufgabe sein, Partnerschaftsbörsen zu betreiben, wie dies der WDR mit seinem Angebot "Liebesalarm" praktiziere. Wenn der Kinderkanal KIKA Gebühren dafür einsetze, Autorennspiele zu veranstalten, sei das zulässige Maß weit überschritten. Die Verlage seien hingegen darauf angewiesen, im Internet Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Die ARD hatte im Juni 2005 in Bremen beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen das Zustandekommen des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages einzulegen, da sie Defizite beim Verfahren der Gebührenfestsetzung sah. Dieser Beschwerde schloss sich im März 2006 das ZDF an. Der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trat am 1. April 2005 in Kraft. Die monatlichen Rundfunkgebühren für TV/Radio wurden um 88 Cent auf 17,32 Euro, die Radiogebühren auf 5,52 Euro angehoben. Er enthielt auch eine Bestimmung für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit Anfang dieses Jahres angewendet wird.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Geht es nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, müssen sich die Gebührenzahler in Deutschland ab 2009 auf deutliche höhere Zahlungen an die GEZ einstellen: Die ARD will 95 Cent pro Monat mehr, das ZDF 44 Cent und das Deutschlandradio 4,5 Cent. Macht zusammen 1,44 Euro, oder 8,5 Prozent mehr als bislang (Fernsehgerät, Radio und neuartiges Rundfunkgerät). Die Zahlen stammen aus den Unterlagen, die die Sendeanstalten bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingereicht haben.

Nach ARD-Angaben handelt es sich bei dem selbst ermittelten Mehrbedarf für die kommenden Jahre vor allem um einen Inflationsausgleich, wobei der Senderverbund eine Inflationsrate von zwei Prozent pro Jahr annimmt. Das ZDF sprach von einer "moderaten Bedarfsanmeldung" bei der Gebührenkommission. Man habe die Kostensteigerungen der Branche damit "deutlich unterschritten". Die KEF wird zunächst den tatsächlichen Finanzbedarf der Sendeanstalten überprüfen und den Landesparlamenten dann die Festsetzung neuer Rundfunkgebühren empfehlen.

Quelle : www.heise.de