Thema: IT-Gipfel: Leuchtturmprojekte, Wachstumsfelder und gute Vorsätze

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Mit der Produktion von rund 100 Seiten Ergebnispapieren aus acht Arbeitsgruppen zu Themen wie E-Government, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Gesundheit, Sicherheit und Vertrauen, Konvergenz der Netze oder dem Ausbau der Higtech-Strategie der Bundesregierung, viel Schulterklopfen sowie Versicherungen zu gemeinsamen Kraftakten endete am heutigen Montagnachmittag der nationale IT-Gipfel von Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Einig waren sich die rund 220 Geladenen, dass Deutschland beim weiteren Weg in die Informationsgesellschaft Schwerpunkte setzen müsse. Fördergelder vom Staat dürften jedenfalls "nicht mit der Gießkanne gegeben werden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr gefiel der gefundene Ansatz, "erst mal das, wo wir bei der klassischen Industrie stark sind, mit der IT vernetzen".

Konkret beschlossen die Teilnehmer in der verabschiedeten "Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland", sich schwerpunktmäßige auf "Leuchtturmprojekte" zu konzentrieren. Dazu gehört die Arbeit am "Internet der Dienste" mit dem ehemals als Quaero betitelten Suchtechnologieprojekt Theseus, das Vorantreiben des "Internet der Dinge" mit RFID sowie eine neue Initiative unter dem Aufhänger "E-Energy", mit dem innovative Energiekonzepte mit Hilfe von ITK entwickelt werden sollen. Darüber hinaus will sich Deutschland als "Technologieführer" beim Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo und der Förderung darauf basierender Anwendungen positionieren. Die Bundesregierung will für diese Vorzeigeinitiativen insgesamt rund 280 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Etwas komplizierter wird die Sache jedoch bereits, da die Arbeitsgruppen ferner auch vier Wachstumsfelder in der Informations- und Kommunikationstechnik ausgemacht haben. Zu ihnen zählen eingebettete Software-Systeme (Embedded Software), neue Sicherheitstechnologien, integrierte ITK-Dienste sowie das Feld "Digital Lifestyle", in dem das "Zusammenspiel von hoch entwickelter Technik, Design und Inhalten" perfektioniert werden soll. In diese Bereiche sollen 1,2 Milliarden Euro bis 2009 fließen, um gezielt schlagkräftige "Cluster" im Verbund von Konzernen, innovativen mittelständischen Firmen sowie der Forschung zu entwickeln.

Doch damit nicht genug: Auch das ins Trudeln geratene IT-Großprojekt der elektronischen Gesundheitskarte findet in der Potsdamer Initiative seinen Niederschlag. Es soll die Basis für integrierte Dienste im Gesundheitswesen und den Aufbau einer Telematik-Plattform im Gesundheitswesen bilden. Karsten Ottenberg vom Chipkartenspezialisten Giesecke & Devrient bezeichnete den Gesundheitsmarkt als nächsten großen Wachstumsmotor. Bis zur CeBIT solle ein Masterplan "E-Health für Nutzung und Anwendung von IKT im integrierten Gesundheitsmarkt" verabschiedet und so die elektronische Abwicklung aller Dienstleistungen nachhaltig gefördert werden.

Alle Betroffenen im Gesundheitswesen müssten die Bereitschaft aufbringen, mit IT in Berührung zu kommen, betonte Merkel. Auch wenn dies bedeute, dass es "nicht mehr möglich ist, eine Rechnung zweimal abzurechnen". Generell ist Deutschland laut Merkel in diesem Bereich "dicht daran in Europa wieder Standards zu setzen." Dies sei wichtig, denn "wer die Schnittstellen definiert, kann über Jahre hinweg Marktanteile sichern."

Beim Thema E-Health war das Thema E-Government nicht mehr weit weg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte hier an, dass "bis 2012 nur noch elektronisch zwischen Wirtschaft und Verwaltung verkehrt werden soll". Weitere Streitigkeiten um die Kosten über Jahre hinweg dürften nicht die Hemmschwelle beim technisch vorangetriebenen Bürokratieabbau sein. Am Herzen liegt dem CDU-Politiker vor allem die rasche Einführung des elektronischen Personalausweis' mit der vorgesehenen digitalen Signatur, weil damit Verwaltungsgänge erleichtert würden. In diesem Zusammenhang streifte Schäuble auch die geplante neue einheitliche Behördennummer unter der 115: Dahinter werde ein neues System der Datenverknüpfung stehen, führte er aus, das einen "Abruf für alle Daten" über ein einheitliches Intranet aller Behördenzweige ermögliche.

Nicht fehlen bei dem Gipfelgesprächen durfte das Thema Sicherheit und Vertrauen als Grundvoraussetzungen für die Nutzung der Technik und der Einkaufswelten im Netz. Die ursprünglich vor allem von Microsoft ins Leben gerufene Initiative "Deutschland sicher im Netz" wird sich in diesem Sektor in Form eines eingetragenen Vereins neu aufstellen, hieß es auf dem Gipfel. Sie soll eine "übergreifende und auf Dauer angelegte Plattform für alle Fragen der Sensibilisierung und Aufklärung rund um IT- und Internetsicherheit" bilden. Schäuble zeigte sich als "Ausdruck der dauerhaften Unterstützung" des Vereins zugleich bereit, nun die Schirmherrschaft zu übernehmen. Im Frühjahr hatte der Minister dies noch mit der Begründung abgelehnt, dass er Zweifel an der herstellerübergreifenden und produktneutralen Ausrichtung der Initiative hatte.

Der neue Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, schwärmte derweil von der revolutionären Kraft des Web 2.0, das nach Ansicht der Arbeitsgruppe zur Zukunft der Netze "unsere Industrie auf den Kopf stellen wird mit nutzergenerierten Inhalten wie Podcasts oder Blogs". Gleichzeitig mahnte er angesichts der Konvergenz der Medien auch eine stärkere Konvergenz der Regulierung an. Es müsse möglich sein, "hochleistungsfähige interaktive Breitbandnetze aufzubauen". Dabei sei "nicht nur eine, sondern auch alternative erforderlich." Gleichzeitig warb er für "verstärkte Anstrengungen für Interoperabilität" bei den Netzen und Diensten der nächsten Generation. Auch ein "geeigneter Umgang mit Patenten und Verwertungsrechten" sei nötig.

Als oberste Priorität gab SAP-Chef Henning Kagermann als einer der geistigen Wegbereiter des Gipfels die Devise aus, dass "wir zuallererst Top-Talente für Deutschland gewinnen müssen". Gefragt seien etwa einfachere Einreisebedingungen für Fachkräfte sowie eine "neue Begeisterung für Technik". Merkel versicherte: "Dieser Gipfel ist nicht folgenlos." Alle Seiten hätten eine "Vielzahl von Arbeitsaufträgen" mitbekommen. Wichtig sei zudem, die Gespräche auf der CeBIT im März 2007 sowie möglicherweise auch nach einem Jahr in einer ähnlichen Gipfelrunde fortzusetzen.

Quelle : www.heise.de

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Nach dem Kraftakt der Produktion einer "Potsdamer Initiative" für den Ausbau Deutschlands als Standort für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen des nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung fallen die Reaktionen aus Wirtschaft, Verwaltung und Opposition unterschiedlich aus. "Der IT-Gipfel hat wichtige Signale für die Bedeutung der digitalen Wirtschaft in Deutschland gesetzt", meint Willi Berchtold, Präsident des direkt an der Veranstaltung in Potsdam beteiligten Branchenverbands Bitkom. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Durchführung des Kongresses. Er erwartet sich "politischen Rückenwind für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen". Das von der Industrie rund um Funkchips ins Leben gerufene Informationsforum RFID freut sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "den hohen Stellenwert von RFID innerhalb der IT-Technologie und für den Wirtschaftsstandort Deutschland" bekräftigt habe.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und der Verein networker NRW üben dagegen scharfe Kritik an der Einladungspolitik der Bundesregierung, da Vertreter des Mittelstandes "systematisch außen vor gelassen" worden seien. "Gut beraten wäre die Bundesregierung" gewesen, schimpft eco-Geschäftsführer Harald Summa, wenn sie die Überarbeitung ihrer Hightech-Strategie mit Unternehmen abgestimmt und besprochen hätte, die maßgeblich zu Investitionen in Zukunftstechnologien am Standort beitragen. Stattdessen habe sich der IT-Gipfel ausschließlich mit wenigen Branchenriesen geschmückt.

Als "reine Show" hat die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, den Gipfel bezeichnet. "Der täglichen Realität" könnten seine Ergebnisse "nicht standhalten". Technologiefreundlichkeit dürfe sich nicht nur in wöchentlichen Podcast-Auftritten der Kanzlerin niederschlagen. Wie schwer sich der Staat dabei tue, zeigten etwa seit Jahren diskutierte Themen wie die digitale Signatur oder die Neuregelung des Urheberrechts.

Kein gutes Blatt an der Veranstaltung lässt auch Michael Leutert, Obmann für Menschenrechte bei der Fraktion der Linken im Bundestag. Spätestens mit dem Erfolg des Web 2.0 hätte seiner Ansicht nach auch der Bundesregierung klar sein müssen, dass erfolgreiche Innovationen in der Informationsgesellschaft nicht durch eine Politik im kleinen Zirkel befördert werden. Wenn sie "wirklich etwas bewegen will, muss sie viel mehr von den ohnehin im internationalen Vergleich eher bescheidenen Fördermitteln in die Unterstützung von Open-Source-Projekten und für die Förderung der IT-Kompetenz breiter Bevölkerungskreise geben".

Bezeichnend ist für den Linkspolitiker, dass Datenschutzbeauftragte als "demokratische Wächter" der Netzgesellschaft nicht zum Kreis der Geladenen gehörten: "Das ist fatal, nährt es doch die Befürchtung, dass die Entwicklung hin zu einer Informationsgesellschaft in der Sackgasse einer Überwachungsgesellschaft enden kann." Die jüngsten Bemühungen zur Online-Durchsuchung von PCs würden zeigen, wohin die Reise gehe: "Hinein in Orwells Horrorvisionen." Silke Stokar, Innenexpertin der Grünen im Bundestag, verwies ebenfalls auf das "bedauerliche Versäumnis der Bundesregierung, keine Fachleute aus dem Bereich der Informationsfreiheit und des Datenschutzes eingeladen zu haben." Angesichts des eingeschlagenen RFID-Kurses bemängelte sie, dass die Wirtschaft immer noch keine verbindliche Selbstverpflichtung zum Datenschutz abgegeben habe.

Der ausgegrenzte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erhob derweil in Bonn die mahnende Stimme, dass "bereits bei der Konzeption von IT-Systemen verstärkt Vorkehrungen getroffen werden sollten, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisten". Die Rahmenbedingungen des IT-Einsatzes müssten so gestaltet werden, dass sich ein guter Datenschutz auch ökonomisch auszahle. Staat, Wirtschaft und Wissenschaft hätten sich ihrer Verantwortung zu stellen, um "die Grundrechte und die demokratischen Strukturen" auch in der digitalen Gesellschaft zu gewährleisten. Zugleich veröffentlichte Schaar " zehn Thesen für eine datenschutzfreundliche Informationstechnik". Sie raten unter anderem zu Datensparsamkeit, kritisieren die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und warnen vor dem Ausspielen des "Potenzials zur Totalüberwachung" der Informationstechnik.

Lob und Tadel zum Gipfel verteilt die Initiative D21: "Es sind wichtige Impulse gesetzt worden, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", erklärt der Vorstandsvorsitzende der Partnerschaftsinitiative von Politik und Wirtschaft, Bernd Bischoff. "Aus unserer Sicht sollten bei den nachfolgenden Vorhaben aber auch die gesellschaftlichen Aspekte stärker herausgearbeitet werden." Das "IT-Analphabetentum von 23 Millionen Menschen" werde sonst zur Fortschrittsbremse für den IT-Standort. Die Initiative begrüßt etwa die auf dem Gipfel beschlossene Einrichtung von zentralen IT-Verantwortlichen in den Bundesministerien und ihren Geschäftsbereichen. Unumgänglich sei aber auch die zentrale Koordinierung und strategische Fortentwicklung durch einen "Chief Information Officer" für die gesamte Bundesverwaltung. Sonst werde die Arbeit der IT-Verantwortlichen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Für einen entsprechenden Posten brachte sich in Potsdam in trauter Runde mit Martina Krogmann eine alte Internetexpertin der Union schon einmal ins Gespräch.

Quelle : www.heise.de