Thema: Bundespräsident ...

[SiLæncer]

Eilig wird ein Kandidat oder eine Kandidation gesucht, ob Deutschland auch Handelswege militärisch schützen soll, ist trotz Rücktritt weiter umstritten, die FDP sagt Ja

Das Datum, das Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, ist ein Symbol. Am 30. Juni, am allerspätesten Tag, den die 30-Tages-Frist des Grundgesetzes zulässt, soll die 14. Bundesversammlung zusammentreten, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Eigentlich bräuchte die Politik Zeit, um einen Kandidaten zu finden, doch diese Zeit hat sie nicht. Die Eile, in der nun ein neues Staatsoberhaupt gefunden werden muss, ist Horst Köhlers Vermächtnis. Mit seinem unerwarteten Rücktritt, der einer Kurzschlusshandlung gleichkam, stellt er die ohnehin angeschlagene Regierung vor eine große Herausforderung.

Auch im Schloss Bellevue wusste offenbar niemand von Rücktrittsplänen, gestern morgen liefen die Geschäfte normal an. Niemand im Schloss Bellevue ahnte, dass der Bundespräsident in wenigen Stunden zurücktreten würde. Es scheint, als ob Horst Köhler seinen Entschluss ohne jede Beratung gefasst hat.

Noch zeichnet sich nicht ab, wer der neue Bundespräsident werden könnte. Im Gespräch sind Jürgen Rüttgers, der nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein neues Amt recht gut gebrauchen könnte, jedoch wäre ein Wahlverlierer als Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes ein denkbar schlechtes politisches Signal. Weiterhin ist der derzeitige Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch, der jedoch gesundheitlich angeschlagen ist. Zudem dürfte ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dem Wunsch der Koalition entsprechen. Auch ein Wechsel von von der Leyen in das Schloss Bellevue, der angeblich von "starken Kräften" in der Union unterstützt wird, erscheint aus strategischer Sicht unklug, immerhin würde dies den zweiten Wechsel in der noch kurzen Regierungszeit von Schwarz-Gelb im Ministerium für Arbeit und Soziales mit sich bringen.

Die Spitzen der Koalition und die Parteivorsitzenden von Union und Liberalen kamen heute Vormittag zu einem Gespräch zusammen, um über die Nachfolge von Horst Köhler zu beraten. Ergebnisse des Treffens wurden jedoch bisher nicht bekannt.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel erklärte im Deutschlandfunk, dass seine Partei derzeit einen Kandidaten suche, der nicht "reine parteipolitische Taktik signalisiert", zeigte sich jedoch auch gesprächsbereit mit der Regierung. Sollte die Regierung jedoch einen Kandidaten vorstellen, um erst anschließend auf die Opposition zuzugehen, würden die Sozialdemokraten "mit Sicherheit" einen eigenen Kandidaten aufstellen. Der Seeheimer Kreis in der SPD brachte den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück ins Gespräch.

Unterdessen meldete sich Jürgen Trittin zu Wort, der Köhler aufgrund seiner umstrittenen Äußerung zu den wirtschaftlichen Hintergründen der Auslandseinsätze der Bundeswehr besonders hart angegriffen hatte und ihm Kanonenbootpolitik vorwarf. Trittin erklärte, Köhler habe mit seinem Interview Bundestagsabgeordnete, die für den Afghanistaneinsatz und Atalanta gestimmt haben, "in ein schiefes Licht gerückt". "Ich glaube, die wenigsten haben für diese Militäreinsätze gestimmt, weil sie sich für das nationale Interesse der Bundesrepublik Deutschland als Handelsnation eingesetzt haben."

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger äußerte sich nochmals zu dem Interview. Sie habe sich sehr über die Kritik der Opposition geärgert, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn man sich mal anschaut, was im Weißbuch steht, das ja die CDU und die SPD im Jahr 2006 beschlossen haben, nämlich das auch Handelswege geschützt werden sollen, dann ist das etwas, was der Bundespräsident mit Blick auf den Einsatz am Horn von Afrika geäußert hat, was dort bereits auch Tatsache ist, im Mandat steht. Also die Art und Weise der Kritik an ihm halte ich für überzogen." Homburger bestätigt damit, dass es für Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell auch wirtschaftliche Gründe geben kann.

Sollte Köhler mit seinem Rücktritt das Ziel verfolgt haben, die aufkommende Diskussion über diese Frage zu beenden, so ist er mit diesem Ansinnen wohl gescheitert.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

irgendwie haben aber Gerd & Joschka den krieg "angefangen"?

Ja.
G.S. war meiner Ansicht nach der "beste" Kanzler, den die rechten Hardliner je hatten.
Und sein Aussenminister hat die Friedensbewegung, eines der Kernelemente der Gründer der Grünen, schamlos verraten.

...völkerrechtlich gesehen ist es nun mal so.

Das möchte man uns glauben lassen.

Der UN Sicherheitsrat allein begründet nicht das Völkerrecht, er ist allenfalls als ein Organ der Exekutive anzusehen.
Er ist m.w. weder für die Festlegung noch für die Anwendung der Regeln des Völkerrechts zuständig.


Der 9/11 Angriff auf die USA ging nicht von Afghanistan aus, sondern von (Tätern mit letzem offiziellen Wohnsitz in) Deutschland.
Genauer gesagt, von Studenten der TU Harburg.
Auch auf irgendeine Beteiligung der damaligen Machthaber in Afghanistan, der Taliban, gab und gibt es keinerlei Hinweise.
ObL ist Saudi, sein allenfalls geduldeter Aufenthalt in einem Lande stellt keinen kriegerischen Akt dieses Landes dar. Und selbst wenn, dann wäre wohl von Pakistan auszugehen.

[SiLæncer]

Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne - dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern - Ursula von der Leyen ist anscheinend die Wunschkandidatin der CDU. Sie soll, Medienberichten zufolge, Merkels Mädchen im Schloss Bellevue werden und der geschasste Arbeiterführer Rüttgers soll dann offenbar der dritte Arbeitsminister in der nicht einmal 200 Tage alten schwarz-gelben Regierung werden. Diese Personalentscheidung wäre eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte, die das politische System irreparabel beschädigen würde.

Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich nicht als eine Außenstelle des Propagandaapparates der Regierung vorgesehen. Das Grundgesetz weist dem Präsidenten zwar relativ wenig konkrete Machtbefugnisse zu, er ist jedoch als moralische Instanz ein wichtiges Korrektiv für die sich oft verselbständigende Parteiendemokratie. Neben dem Bundesverfassungsgericht zählt das Amt des Präsidenten zu den wenigen Checks and Balances im politischen System der Bundesrepublik. Ein treuer Parteisoldat, der per ordre mufti brav seine Regierung lobt und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt, wäre die denkbar schlechteste Lösung.

Dabei gab es in der Geschichte Deutschlands beide Extreme. Es gab einen Karl Carstens, der munter durch die Republik wanderte, als sei er die fleischgewordene Vorlage für die Filmfigur Forrest Gump, und sich ansonsten weitestgehend aus der Politik heraushielt. Es gab aber auch einen Richard von Weizsäcker, der die Rolle des politischen Präsidenten ernst nahm und der Parteiendemokratie auch einmal kräftig die Leviten las. Ein Richard von Weizsäcker nahm auch auf seinen Parteifreund und Kanzler Helmut Kohl keine Rücksicht und galt als moralisches Korrektiv zum oft tumben Pfälzer.

Dabei war die Parteiendemokratie im Jahre 1992 im Vergleich zur Gegenwart schon beinahe paradiesisch demokratisch. Heute bräuchte es einen echten moralischen und intellektuellen Leuchtturm, der nicht nur die Integrität, sondern auch die geistige Kapazität besitzt, um der Parteiendemokratie Einhalt gebieten zu können.

Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.

Die Supermutterpowertochter

Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ursula Gertrud von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. "Röschen", wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der "Seidenbarone" von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.

Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor am Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren. Doch "Röschen" schlug zunächst ein wenig aus der Art.

Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre - lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

Wenn von der Leyen heute in der Presse als promovierte Gynäkologin oder Frauenärztin bezeichnet wird, so ist dies ein schlichter Etikettenschwindel. Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte.

Ihr kometenhafter Aufstieg begann erst vor sieben Jahren, als es die nunmehr siebenfache Mutter in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt - ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los - ein Jahr später wurde die "Powerfrau" ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.

Zensursula - Versagen auf ganzer Linie

Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank, auch wenn man, wie von der Leyen, für erzkonservative Familienpolitik steht. Kindern die Köpfe tätscheln, sich für die Senioren und die Frauen einzusetzen, ist eine dankbare Aufgabe, bei der man nur selten politischen Gegenwind verspürt. Nicht so Ursula von der Leyen - sie überspannte den Bogen, in dem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ.

Ob "Zensursula" überhaupt wusste, was sie da vorschlug, ist nicht bekannt. Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde - nun kurz und fesch frisierte - Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand. Heute will am liebsten kein Unions- und SPD-Politiker etwas mit diesem Gesetz zu tun haben, an von der Leyens Hacken klebt es jedoch wie besonders hartnäckiger Hundekot. Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.

Doch noch nicht einmal dieser politische Offenbarungseid konnte von der Leyens steilen Weg an die Spitze stoppen, im Gegenteil - im letzten Jahr wurde sie trotz ihrer Inkompetenz im Familienministerium auch noch mit dem wichtigeren Ministerium für Arbeit und Soziales belohnt. Auch hier patzte von der Leyen ziemlich schnell auf ganzer Linie. Ihr Vorschlag, den Unmut der Bevölkerung gegen Hartz IV durch eine Umbenennung zu mildern, hat dabei bestenfalls als Steilvorlage für Kabarettisten eine Daseinsberechtigung.

Ihren schlechten Sinn fürs Timing bewies die Powertochter erst gestern, als sie im Windschatten vom Köhler-Rücktritt erst einmal nichts Besseres zu tun hatte, als ihr neues Projekt "Bürgerarbeit" vorzustellen - womit nichts anderes gemeint ist als Schneeschippen und Straßenkehren für Hartz-IV-Empfänger. Ja, Frau Hochwohlgeboren eignet sich qua Stand und Verstand ganz hervorragend für die einigende Funktion einer Präsidentin - welch Hohn für die Betroffenen ihrer Politik.

Warum von der Leyen?

Von der Leyens Nominierung wäre ein Befreiungsschlag für Angela Merkel. Die angeschlagene Regentin wünscht sich keinen starken Präsidenten, der ihr und ihrer schwarz-gelben Chaostruppe die Leviten liest. Eine streitbare Person wie Norbert Lammert scheidet daher a priori aus. Ursula von der Leyen ist eine geborene Repräsentantin. Sie ist bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat.

Mehr will Angela Merkel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine weitere Eigenschaft, die sie zur Wunschkandidatin macht - sie ist bedingungslos loyal. Zum Widerstand fehlt ihr nicht nur das eigene Netzwerk, sondern auch der fachliche Hintergrund. Wie soll eine Politikerdarstellerin auch Politikern die Leviten lesen? Wie soll eine Nutznießerin undemokratischer "Old-Boys-Networks" etwas Substanzielles zur Restauration der Demokratie beitragen? Sie kann es nicht - und das ist es, was Merkel an ihr schätzt.

Bankrotterklärung

Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Notlösung, sondern eine glatte Fehlbesetzung.

Niemand käme auf die Idee, die aparte Blondine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient.

Wie will die Politik gegen Politik(er)verdrossenheit vorgehen, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tut, sie zu fördern? Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er sein Amt durch freche Schmähkritik der Medien verletzt sah. Eine Präsidentin von der Leyen wäre freche Schmähkritik für das Amt des Präsidenten. Kann man eigentlich auch als Staatsbürger zurücktreten, wenn man sich verschaukelt fühlt?

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.

Die Facebook-Gruppe mit dem Namen "Zensursula - Not My President" ist innerhalb kürzester Zeit zu mehr als 7.000 Mitgliedern gekommen.

Auch die digitalen Datenschützer von der Piratenpartei haben sich gegen "Zensursula" als Bundespräsidentin ausgesprochen. Diesen Titel hatte sich die Unionspolitikerin 2009 bei der Protestbewegung erworben, weil sie für Internetsperren eingetreten war. 134.015 Menschen unterstützten damals eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin der Großen Koalition von CDU und SPD, weil sie es als den Beginn eines Zensurnetzes betrachteten.

"Ein Staatsoberhaupt sollte das ganze Land repräsentieren. Frau von der Leyen hat durch ihr Verhalten bei dem Versuch, das Zugangserschwerungsgesetz durchzusetzen, einer ganzen Generation den Krieg erklärt", erklärte Benjamin Stöcker vom Bundesvorstand der Piratenpartei. Ihre Nominierung sei eine "Bankrotterklärung der etablierten Politik" hieß es. Ein Bundespräsident sollte überparteilich Respekt und Anerkennung genießen.

Das Handelsblatt berichtet heute, von der Leyen wolle eine Beratungsstelle einrichten, um ihr Image zu verbessern. Dafür sei ein Budget in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese Beratungsstelle solle eine Geschäftsstelle außerhalb ihres Ministeriums sein, die, so das Handelsblatt, von der Leyen der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten wolle.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Eine kritische Web-Site über den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler ist unter dubiosen Umständen aus dem Netz genommen worden - und sorgt jetzt für einen handfesten Eklat.

Die Berliner "taz" berichtete am Wochenende, dass horst-koehler-consulting.de nach einem gefälschten Einschüchterungsversuch aus einer Bundesbehörde getilgt wurde. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben eine E-Mail vor, die darauf hindeutet, dass es ein Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes selbst war, der beim Provider auf die schnelle Sperrung gedrungen hat. Denn die Mail stammt von einem Computer mit der IP-Adresse des Amtes.

Darin drohte der Schreiberling Folgen für zivil- und strafrechtliche Verfolgung in Höhe von einer Million Euro an und verlangte vom Provider
eine "uneingeschränkte Verschwiegenheit", der Kunde dürfe nicht über den Vorgang informiert werden. Das Bundesverwaltungsamt stellte gegenüber der "taz" jedoch klar, dass es mit dem Schreiben nichts zu tun habe - und will nun seinerseits zur Aufklärung aktiv werden.

Noch vor der Abmahnung erhielt der Provider zudem einen Anruf eines Mannes, der erklärte bei der Staatsanwaltschaft Köln zu arbeiten und auf die Herausgabe der IP-Adresse drang, um den Urheber der Homepage ausfindig zu machen. Auch diese Behörde dementierte auf Nachfrage der Zeitung, in den Vorgang verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft verwies vielmehr darauf, keinerlei Zuständigkeiten für den Provider mit Sitz in Niedersachsen zu haben.

 
Website schaffte es auf bis zu 2.000 Klicks pro Sekunde

Auf der Seite horst-koehler-consulting.de bietet vermeintlich der Bundespräsident a.D. Horst Köhler Unternehmen Beratung auf Basis seiner militär- und außenhandelspolitischen Kompetenzen an. Zu seinem Kompetenzteam sollen unter anderem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, verantwortlich für "Putin Relations", Ex-Außenminister Joschka Fischer, verantwortlich für "Green Warfare", sowie Ex-Bundeskanzler Kohl, als "Head of Secret Accountance" zählen.

Die Website schaffte es nach "taz"-Angaben auf bis zu 2.000 Klicks pro Sekunde, sie ist im Netz inzwischen wieder erreichbar. Ein Satz wurde ergänzt: "Diese Seite ist voll und ganz Satire. Leider muss ich das hier unten hinschreiben, damit Menschen, die Angst haben nicht genügend respektiert zu werden, darauf hin nicht mit Anzeigen um sich schmeißen".

Köhler war in dieser Woche zurückgetreten, weil er keinen Rückhalt mehr verspürte. Politik und Medien hatten ihm zuvor eine Vermengung wirtschaftlicher und imperialer Interessen vorgeworfen.

Quelle : SAT + KABEL

[SiLæncer]

Wäre die Bundespräsidenten-Wahl eine Abstimmung im Internet, Joachim Gauck hätte eine große Mehrheit sicher. Zumindest, wenn man der – allerdings nicht-repräsentativen – Umfrage auf dem Portal der ARD-Tagesschau glauben darf. Von den derzeit mehr als 88.000 Stimmen entfielen rund 78 Prozent auf den ehemaligen DDR- Bürgerrechtler. Wulff würden nur 12 Prozent wählen. Auch sonst regt sich im Internet viel spontane Unterstützung für Gauck.

Zu den Befürwortern des 70-Jährigen zählt der Blogger Nico Lumma. "Ich finde, dass Gauck nicht nur eine Alternative zu Wulff ist, sondern die bessere Wahl", sagt der Experte für Soziale Netzwerke, der bei der Werbeagentur Scholz & Friends arbeitet. Um das kundzutun, richtete er am Wochenende die Website www.wir-fuer-gauck.de ein. "Das Design ist noch nicht existent, aber Hauptsache, man artikuliert sich erstmal."

Lumma ist SPD-Mitglied. Die Aktion sei aber nicht mit den Gremien der Sozialdemokraten abgesprochen. "Mir ist wichtig, dass das Netz politisiert wird." Bis zum Nachmittag erklärten knapp 700 Nutzer ihre Unterstützung für die Aktion. Lumma hofft, im Laufe der Woche seine Initiative mit anderen Aktionen zusammenführen zu können.

Die Facebook-Gruppe zur Unterstützung des Pfarrers wäre dafür eine geeignete Anlaufstelle. Bis zum Montagnachmittag haben sich hier mehr als 8000 Nutzer versammelt. "Es geht nicht gegen Wulff oder Merkel", sagt Gruppengründer Christoph Giesa, selbst FDP-Mitglied. "In der Krise brauchen wir einen Präsidenten, der eint, nicht spaltet." Gauck sei ein "super Kandidat" – ein Parteipolitiker spalte dagegen immer.

Mit der Gründung der Gruppe war der 29-Jährige seiner Zeit voraus: Noch bevor SPD und Grüne Gauck präsentierten, hatte Giesa seine Unterstützung für Gauck kundgetan: "Er hat bei mir schon vor einigen Jahren einen bleibenden Eindruck hinterlassen."

Die Kandidatur des Pfarrers setzt im Netz einige Kreativität frei. Ein Facebook-Nutzer stellte beispielsweise den Entwurf eines T-Shirts mit dem Konterfei des parteilosen Kandidaten vor. "Diese Demokratie gehört auch uns! Wir sind Gauck!", steht darauf.

Der Web-Berater Thomas Pfeiffer, bei Twitter als @codeispoetry aktiv, hat ein Mosaik-Bild des Kandidaten programmiert. Der Clou: Es besteht aus Bildern jener Twitter-Nutzer, die eine Kurzmeldung mit dem Element "#mygauck" absetzen und so ihre Unterstützung zeigen. Am Montag war es als eines der beliebtesten Schlagworte unter den Trendthemen zu finden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Netz hat gesprochen. Frühzeitig haben sich tausende Nutzer auf Joachim Gauck festgelegt. Sie schreiben sich die Finger wund, sei es auf neu eingerichteten Webseiten, in sozialen Netzwerken oder bei Twitter. Vor der Wahl eines Bundespräsidenten soll es eigentlich keinen Wahlkampf geben. Während sich die Parteien deshalb zurückhalten, läuft im Netz aber eine rege Kampagne.

Gewinnen Internetuser wirklich an Macht? Oder ist das alles nur ein Sturm im Wasserglas? "Natürlich wird im Netz nun ausprobiert, wie weit der hier organisierbare politische Einfluss reicht", sagt der Politikblogger Robin Meyer-Lucht. Und der Netzwerkforscher Peter Kruse twitterte: "Nach der ersten Überraschung über die eigene Wirkungskraft erproben die Netze nun gezielt ihre politische Macht."

Die Flut der Beiträge – erst gegen eine Nominierung Ursula von der Leyens, dann für den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde – sieht Meyer-Lucht als Ausdruck politischen Unmuts. "Die Unterstützung für Gauck speist sich – auch im Netz – aus der Verzweiflung über die politische Führungselite und besonders die aktuelle Koalition." Die Menschen kritisierten damit letztlich auch "das System Merkel".

Blogs und soziale Netzwerke helfen ihnen. Dort kann sich jeder äußern. Bei Facebook sind mehr als 32 000 einer Gruppe beigetreten, die Gauck als Präsident sehen will. Bei Twitter signalisiert das Schlagwort "MyGauck" die Unterstützung für den 70-Jährigen. Das findet wiederum in den klassischen Medien Widerhall.

Viele Beobachter in Deutschland sind sich einig, dass man hierzulande von amerikanischen Verhältnissen weit entfernt ist. Einige Blogs in den USA werden genauso ernst genommen wie Zeitungen oder TV-Sender. Manch einer spricht schon von der "sechsten Gewalt" – nach den drei klassischen Gewalten sowie Presse und Lobbyisten.

Allerdings gibt es einen Wandel. "Blogs und etablierte Medien greifen immer öfter Themen voneinander auf", sagt Jan-Hinrik Schmidt vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg. Blogthemen finden sich in etablierten Medien wieder, nicht nur weil einzelne Blogger gleichzeitig für Zeitungen arbeiten, sondern weil den in Blogs vorhandenen Meinungsströmungen zunehmend öffentliches Interesse entgegengebracht wird.

Die SPD freut sich natürlich über die Unterstützung ihres Kandidaten. In der Vergangenheit hätten im Netz überwiegend Kampagnen gegen etwas stattgefunden, sagt eine Parteisprecherin. Die jetzige
Unterstützungswelle sei einer der ersten Fälle, in denen sich Aktivisten im Internet für eine Sache starkmachen. Und für die Grünen steht fest, dass sich das Netz politisiert.

Doch auch CDU und FDP bemühen sich um die Gunst von Wählern mit Neigung zum Netz. Ihr Kandidat Christian Wulff hat sich in einem Live-Chat den Fragen aus dem Internet gestellt. Die Linken unterstützen ihre Bewerberin Luc Jochimsen ebenfalls online.

Bisher will es aber nicht recht gelingen, die Gauck-Unterstützer aus dem Internet für Aktionen auf der Straße zu gewinnen. Bei einer Pro-Gauck-Kundgebung in München hatten die Initiatoren mit hunderten Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich kamen vor wenigen Tagen ein paar Dutzend Menschen.

Initiator Christoph Giesa macht dafür vor allem das Regenwetter verantwortlich. "Ich will mir das jetzt nicht kleinreden lassen", sagt er über seine Bewegung, die ihren Ursprung bei Facebook fand. Er weiß aber auch: "Leute auf die Straße zu bringen, ist insgesamt schwer in Deutschland."

Auswirkungen in der realen Welt hat die virtuelle Begeisterung für Gauck ohnehin nicht. Der Bundespräsident wird schließlich nicht vom Volk direkt gewählt. Allenfalls könnte sich das eine oder andere Mitglied der Bundesversammlung – Bundestag und Bundesrat entsenden 1244 Wahlmänner und -frauen – davon beeindrucken lassen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Jetzt wird ein zweiter nötig - und womöglich ein dritter.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit - doch sie konnte sie nicht nutzen. Mit 600 von 1242 Stimmen ist ihr Kandidat Christian Wulff, bisher Ministerpräsident von Niedersachen, im ersten Wahlgang durchgefallen. Eigentlich wäre der Block von Union und FDP 644 Sitze groß.

Joachim Gauck, parteiloser Gegenkandidat von Rot-Grün, bekam 499 Stimmen - er konnte offensichtlich größere Stimmanteile aus anderen Parteien zu sich ziehen, denn SPD und Grüne haben zusammen nur 462 Sitze.

Linken-Bewerberin Luc Jochimsen landete mit 126 Stimmen (zwei mehr als Linken-Wahlleute) auf dem dritten Platz, NPD-Kandidat Frank Rennicke bekam drei Stimmen, eine Stimme war ungültig, 13 Wahlleute enthielten sich.

Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis ein Misserfolg. Nach monatelangen Querelen in der Koalition aus CDU, CSU und FDP und dem überraschenden Rücktritt von Amtsinhaber Horst Köhler sollte die Kür von Wulff zum neuen Präsidenten gleich im ersten Wahlgang die Bundesregierung stabilisieren.Die Abstimmung wurde zuvor zur "Schicksalswahl" erklärt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor einigen Wochen: Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde - nämlich eine schwere Krise für Kanzlerin und Co.

Die Spitzenpolitiker der Koalition hatten daher zu Geschlossenheit aufgerufen. Doch laut Grundgesetz sind die Wahlleute in der Bundesversammlung in ihrer Entscheidung frei. Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte am Mittwoch erneut, die Wahlleute seien an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.Mehrere FDP-Wahlmänner aus den Ländern hatten angekündigt, für Gauck zu stimmen - zum Unmut der Kanzlerin. Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, hatte vor der Abstimmung gesagt, er rechne mit drei bis vier Abweichlern, aber dennoch mit einer "überragenden Mehrheit" für Wulff. Dazu ist es - zumindest im ersten Wahlgang - nicht gekommen.

Wulff muss nun in einen zweiten Wahlgang. Dieser soll von 15.15 Uhr an beginnen. Auch hier braucht Wulff eine absolute Mehrheit. Sollte er auch hier scheitern, erhöhen sich die Chancen für Gauck. In einem dritten und entscheidenden Wahlgang würde eine relative Mehrheit reichen, um zu gewinnen - das bedeutet, wer die meisten Stimmen erreicht, ist zum Bundespräsidenten gewählt.Auf einen dritten Wahlgang spekulieren SPD und Grüne. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch in der ARD, er rechne damit, dass sich die Verhältnisse beim zweiten Wahlgang so wiederholen wie beim ersten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach der ersten Abstimmung: "Es hat mich nicht überrascht. Es freut mich natürlich."

Für Gauck würde es dann auf die Wahlmänner und -frauen der Linken ankommen: Sie könnten mit ihren Stimmen Gauck zum Sieg verhelfen - vorausgesetzt, auch eine große Zahl an Überläufern aus dem bürgerlichen Lager würde mitmachen. Eine reine Enthaltung der Linken würde Gauck wohl nicht viel bringen, denn Schwarz-Gelb liegt rund 200 Stimmen vor Rot-Grün. Bisher ist die Linke strikt gegen Gauck - hatte er sie doch harsch kritisiert und sie unter anderem als nicht regierungsfähig bezeichnet.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Wulff, hat in der Bundesversammlung auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhalten.

Wulff erhielt 615 Stimmen. Der rot-grüne Kandidat Gauck kam auf 490 Stimmen. Für die Kandidatin der Linkspartei, Jochimsen, stimmten 123 Wahlleute, für den NPD-Kandidaten Rennicke drei Wahlleute. Sieben enthielten sich.

Im nun anstehenden dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, um Bundespräsident zu werden.

Quelle : ARD Videotext

[McCom]

Du spechtest doch schon drauf oder? Bin auch immer wieder am aktualisieren gewesen und wollte es grade hier posten und seh das du es schon gemacht hast. Dafür ein dickes RESPEKT ;-)

[SiLæncer]

Jo...bin seit einigen Stunden am Ball ...spannender Nachmittag

Wer hätte gedacht das es dort so läuft

[Warpi]

Jo...bin seit einigen Stunden am Ball ...spannender Nachmittag

Wie wahr, wie wahr .

Stand down , Angie stand down    

[SiLæncer]

Die Bundesversammlung hat den schwarz- gelben Kandidaten Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt.

Wulff erhielt 625 Stimmen. Für den rot- grünen Kandidaten Gauck stimmten 494 Wahlleute, 121 enthielten sich der Stimme.
Der dritte Wahlgang war notwendig geworden, da kein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erhielt. Im 3. Wahlgang genügte die einfache Mehrheit. Die Kandidatin der Linkspartei, Jochimsen, zog beim dritten Wahlgang ihre Kandidatur zurück.

Quelle : ARD Videotext


Hmm...Schade 

[SiLæncer]

Sieger sehen anders aus. Der neue Präsident Christian Wulff muss nach der Rebellion in den schwarz-gelben Reihen erst mal zeigen, dass er den dramatischen Fehlstart vergessen machen kann - und seinen furiosen Gegenkandidaten Joachim Gauck gleich mit.

Berlin - Er zählt sich zu den "sanftmütigen, den friedfertigen" Menschen. Ein "Alphatier" will er nicht sein. Und schon gar kein "Lautsprecher".

Selbst, wenn man ihm das nicht hundertprozentig glaubt - was für ein Tag muss das für diesen Mann gewesen sein.

Christian Wulff ist an diesem Mittwoch zum zehnten Bundespräsidenten gewählt worden - doch was nach seinem Geschmack ein sanfter, friedlicher, leiser Festtag im sommerlichen Berlin hätte werden müssen, endete in einem Desaster. Der Kandidat ist durchgefallen, im ersten Wahlgang hat er nicht mehr als 50 Prozent bekommen. Im zweiten Durchlauf scheiterte erneut, bis er im dritten dann mit größter Mühe gewann.

So sieht ein Fehlstart aus.

Wulff, 51, der jüngste Präsident in sechs Jahrzehnten Bundesrepublik, muss jetzt gleich von Anfang an zeigen, was in ihm steckt. Er muss beweisen, dass er den Konflikt um seine Wahl vergessen machen kann. Brücken bauen, Gräben zuschütten, das sind die Sprachbilder, die bei solchen Konflikten gern bemüht werden. Ungewöhnlich aber ist, dass Konflikte im eigenen Lager so sehr eskalieren wie jetzt bei Schwarz-Gelb.

Viele, zu viele Wahlleute von Union und FDP fanden den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck besser als Wulff. Sie muss er jetzt überzeugen. Und mindestens die Hälfte der Republik gleich mit.

Der parteipolitische Kampf um das höchste Staatsamt, der an diesem Mittwoch ausgetragen wurde, dürfte es für Wulff schwerer machen, seinen Ruf als glatter parteipolitischer Karrierist abzustreifen. Jetzt ist jedem klar, dass er nur mit knallharter Machtpolitik durchzusetzen war.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Wulff als Kandidaten ausgewählt, ihren Rivalen, der vielen in der Union als letzter Reserverkanzler galt. Sie pries ihn als "wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten", und in Anspielung auf Wulffs Familie hob sie heraus, wie "wunderbar" sie es findet, wenn ein Kinderlachen "durchs Schloss Bellevue geht, wenn es etwas zackiger zugeht".

Tatsächlich spielte die Kanzlerin einen gewagten Machtpoker. Wenn sie ihren Kandidaten in der Bundesversammlung glatt durchbekommen würde, dann würde das als Beweis von Führungskraft und wie ein Stabilisator der schwarz-gelben Regierung wirken.

Nun ist das Gegenteil der Fall.

Merkel verfiel auf Wulff, der selbst schon länger eine neue Aufgabe suchte. Allen in seinem Umfeld war klar, dass er sich als Ministerpräsident von Niedersachsen nicht mehr ausreichend gefordert fühlte. "Der Christian sucht schon lange das Sprungbrett nach Berlin", sagte ein langjähriger Weggefährte.

Aber was tun? Abwarten, dass Merkels Kanzlerschaft vorzeitig endet? Wulff hatte vor Jahren schon kokett in Interviews gesagt, ihm fehle "der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen". Ein allzu offensives Vorgehen beim Griff nach mehr Macht schied aus. Dann trat Horst Köhler als Bundespräsident, und Wulff bekam eine neue Perspektive. Seine Interessen deckten sich plötzlich mit denen Merkels.

Das Kalkül der beiden war offensichtlich, und es hat schon die vergangenen Wochen zu einer schwierigen Übung für die Kanzlerin und ihren Kandidaten gemacht. Denn der rot-grüne Gegenkandidat Gauck, mit seiner so bewegten wie beeindruckenden Vergangenheit als DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Unterlagen-Beauftragter, war ein allzu klarer Kontrast zum CDU-Politiker.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte, Gauck bringe "ein Leben" mit in seine Kandidatur - Wulff aber nur "eine politische Laufbahn".

Das hat Wulff getroffen. Das hat ihm zugesetzt, auch persönlich.

Plötzlich fühlte er sich als typischer Parteimensch gebrandmarkt, verantwortlich für alle Auswüchse des Parteienstaates. Was Gabriel Wulff vorwarf, hätte man genauso Gabriel vorwerfen können.

Viele haben in den vergangenen Wochen ob des Klischees vom aalglatten Polit-Karrieristen vergessen, dass Christian Wulff privat keineswegs ein leichtes Leben hatte. Schon als Jugendlicher musste er seine kranke Mutter pflegen, weil erst der Vater und dann der Stiefvater die Familie verließ. Die CDU wurde für ihn einfach so etwas wie eine zweite Heimat.

Mit 15 trat er in die Partei ein, mit 18 schaffte er es an die Spitze der Schüler-Union. 1994, als er erst 34 war, forderte er zum ersten Mal Ministerpräsident Gerhard Schröder heraus. Erfolglos. 1998 das gleiche Spiel, ebenfalls erfolglos. Schröder wurde dann Kanzler, Wulff durfte 2003 zum dritten Mal antreten, diesmal gegen Gabriel - und da packte er es. An der Spitze einer schwarz-gelben Koalition übernahm er die Macht in Niedersachsen. Und verteidigte sie 2008.

Wulff braucht ein neues Image

Als Ministerpräsident hatte er nur selten Probleme, er gefiel sich in der Rolle des Landesvaters. Einmal geriet er in Nöte, Anfang dieses Jahres, weil er für Flüge in den Weihnachtsurlaub mit der Familie ein kostenloses Upgrade in die Businessklasse angenommen hatte - er zahlte umgehend nach. Jüngst landete Wulff einen Coup, für den er auch im Ausland gefeiert wurde: Er ernannte Aygül Özkan, die erste deutsch-türkische Ministerin in Deutschland. Ein Zeichen für eine Öffnung der CDU. Wulff galt einst als junger Wilder in der Partei; inzwischen ist er ein Konservativer der Mitte und steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs.

Das einstige Image des Langweilers, das ihm zu Oppositionszeiten anhaftete, konnte Wulff als Regierungschef abstreifen. Jetzt muss er sich noch mal ein neues zulegen.

Im Wahlkampf hat er damit schon angefangen. Er wolle eine Spielecke für seinen zweijährigen Sohn Linus in seinem Amtszimmer im Schloss Bellevue einrichten, sagte Wulff der "Bild am Sonntag". "Ich habe meine Kinder gern um mich", sagte Wulff. "Kinderlärm ist Zukunftsmusik, und wo Menschen arbeiten, muss auch Platz für Kinder sein." Ansonsten soll der Amtssitz zu einer "Denkfabrik" werden. Wissenschaftler und Politiker, "Künstler und kluge Köpfe" sollten dort helfen, das Land "modern und zukunftsfest zu machen".

Dabei denkt der Mann durchaus schon in historischen Dimensionen: "Denken Sie an Friedrich den Großen und seinen Berater Voltaire", sagte er. "Goethe war Minister und von Humboldt preußischer Beamter!"

Quelle : www.spiegel.de