Thema: EU setzt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise aus

[SiLæncer]

Im Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat sich die EU geeinigt: Die Außenminister folgen der Empfehlung der Kommission, acht der 35 Beitrittskapitel vorläufig auf Eis zu legen. Eine Annäherung gibt es auch bei der umstrittenen Revisionsklausel.

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich endgültig auf eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Das bestätigte die finnische Ratspräsidentschaft am Abend in Brüssel. Die EU-Außenminister hätten sich nach langen und harten Verhandlungen darauf verständigt, acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis zu legen. Für diesen Vorschlag der EU-Kommission hatte sich auch die Bundesregierung stark gemacht. Mit der Einigung vermieden die Mitgliedstaaten vorerst einen offenen Krach auf dem Brüsseler EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag. "Wir haben eine Türkei-Krise auf dem Europäischen Rat abgewendet", sagte Plassnik.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen acht Kapitel zu Handels- und Zollfragen auf Eis gelegt werden. Die Türkei weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen wie zugesagt für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Ankara hatte vergangenen Donnerstag als Kompromiss erstmals die Öffnung eines Hafens und Flughafens für Zypern angeboten. Dies geht vielen EU-Staaten aber nicht weit genug.

Zudem näherten sich die Außenminister in der Frage einer "Revisionsklausel" an, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte. Nach Angaben Plassniks und des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos waren die 25 Minister grundsätzlich einig, die Fortschritte der Türkei 2007, 2008 und 2009 im Jahresrhythmus zu überprüfen. Vor allem Zypern und Griechen forderten nach Angaben von Diplomaten eine feste Überprüfungsfrist, nach denen härtere Sanktionen beschlossen werden könnten. Großbritannien lehnte starre Fristen dagegen ab.

Als Zugeständnis an die Türkei wollten einige EU-Staaten nach Diplomatenangaben auch einen Passus zu Nordzypern in die Ministerrats-Erklärung aufnehmen. Sie wollten darin grundsätzlich ihren Willen unterstreichen, die Isolierung des Nordens der geteilten Insel zu beenden, den die Türkei 1974 militärisch besetzt hatte. Dagegen hatte sich bisher die Republik Zypern stets gewehrt, obwohl die EU dies den Türken im Dezember 2004 im Grundsatz zugesagt hatte.

Positionen lagen weit auseinander

Die EU-Staaten waren mit großen Differenzen in die Verhandlungen gegangen. Griechenland und Zypern forderten zunächst gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden eine harte Gangart gegenüber der Türkei und wollten zehn Verhandlungskapitel einfrieren. Großbritannien und andere Unterstützer der Türkei wollten dies auf drei Kapitel beschränken. Deutschland und Frankreich unterstützten den letztlich erfolgreichen Vorschlag der EU-Kommission, sich auf acht Kapitel zu einigen, die wirtschaftliche Fragen des Binnenmarktes betreffen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die harten Türkei-Kritiker davor, die Brücken abzubrechen. "Die Annäherung der Türkei an Europa, die Einbeziehung der Türkei in den europäischen Wertekanon, ist ein Projekt von ganz herausragender Bedeutung", sagte er. "Was in langen Jahren gewachsen ist, sollten wir nicht in wenigen Tagen zerstören."

Schwieriger als der Umfang der einzufrierenden Verhandlungen erwies sich die politisch heikle Frage einer neuen Frist an die Türkei, wie sie in abgeschwächter Form auch Bundeskanzlerin Merkel gefordert hatte. Vor allem Zypern selbst und Griechenland pochten darauf. Letztlich einigte sich die EU auch hier auf einen Kompromiss. Danach wir die Kommission wie ohnehin geplant in den kommenden drei Jahren über Fortschritte im Zypernstreit beraten.

Auf dieser Grundlage sollen die EU-Staaten über weitere Schritte in den Beitrittsverhandlungen entscheiden. Plassnik betonte, dies sei kein Ultimatum. Es gehe auch nicht um Sanktionen. Die EU müsse aber glaubwürdig bleiben.

Die Türkei macht die Öffnung ihrer See- und Flughäfen von einem Ende der wirtschaftlichen Isolierung des türkischen Nordzyperns abhängig, das die EU in Aussicht gestellt hatte. Der griechisch-stämmige Süden lehnt dies jedoch ab. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte die EU gewarnt, von der Türkei Vorleistungen zu verlangen. "Die Türkei zum einseitigen Erfüllen von Bedingungen zu drängen, während andere ihre Verpflichtungen ignorieren, riskiert den Prozess zum Entgleisen zu bringen", schrieb er in der Tageszeitung "International Herald Tribune".

Streit in Berlin?

In Berlin bemühten sich die Koalitionspartner, den Eindruck eines Streits zwischen Steinmeier und Merkel drei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu verwischen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Merkel habe sich nicht von den Warnungen Steinmeiers vor falschen Signalen an die Türkei angesprochen gefühlt. Ein Sprecher des Ministers erklärte, die Kanzlerin sei auch nicht gemeint gewesen.

Quelle : www.spiegel.de

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Mit massiver Kritik hat die Türkei die von der EU beschlossene teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Einfrieren der Gespräche als "Ungerechtigkeit". Außenminister Abdullah Gül warf der EU einen "Mangel an Visionen" vor.

Ankara - Die Forderung der EU, dass die Türkei ihre See- und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern öffnen müsse, sei "eine Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei", sagte Erdogan heute vor Abgeordneten. Die EU sei nicht in der Lage, den Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern zu lösen. Die Uno solle sich deshalb in diesen Streit einschalten. Die Türkei habe bei den Gesprächen ihren guten Willen gezeigt. Erdogan bekräftigte aber, seine Regierung werde die Reformen zur Vorbereitung des EU-Beitritts fortführen.

Die EU-Außenminister hatten am Montagabend beschlossen, die Verhandlungen mit Ankara über acht von insgesamt 35 Beitrittskapiteln einzufrieren. Grund ist die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Die EU-Minister beschlossen zugleich, kein weiteres Beitrittskapitel abzuschließen, bevor die türkische Regierung in der Zypern-Frage nicht einlenkt.

Erdogan warf der EU mangelnde politische Weitsicht vor. Er bedauere, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nunmehr einer "ernsten Prüfung" ausgesetzt seien.

Die Entscheidung der EU stehe "nicht im Einklang mit der Dimension", die die gegenseitigen Beziehungen erreicht hätten. Dabei verwies er auf den Beitrag, den die Türkei auf globaler und außenpolitischer Ebene leisten könne. Leider sei "eine solche Vision" in der Europäischen Union nicht ausreichend entwickelt.

Die geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bezeichnete Erdogan als "Ungerechtigkeit". Die Türkei habe das so genannte Ankara-Zusatzprotokoll, das eine Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder vorsieht, nur unterzeichnet, weil sie mit einem Ende der internationale Isolierung des türkisch kontrollierten Nordens gerechnet habe. Erdogan bekräftigte den Wunsch nach einer "gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung" des Zypernproblems im Rahmen der Uno. Nikosia warf er vor, nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Diese Tatsache müsse die EU endlich sehen.

Heftige Kritik an der EU kam auch von Außenminister Gül. "Die gestrige Entscheidung zeigt einen Mangel an Visionen, aber der Weg geht weiter", sagte er in Ankara.

Stoiber hält EU-Entscheidung für nicht ausreichend

CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte die Sanktionen der EU dagegen als unzureichend. Es genüge nicht, die Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten nur in einigen Teilbereichen auf Eis zu legen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine "deutlichere Antwort auf vertragswidriges Verhalten der Türkei wäre wünschenswert gewesen", sagte Stoiber.

Der CSU-Politiker warf der Türkei Rechtsbruch vor, weil sie sich weigere, ihre Flug- und Seehäfen für Transporte aus Zypern zu öffnen. "Die Türkei verhält sich in der Zypern-Frage eindeutig vertragswidrig", sagte Stoiber. Damit stelle sich das Land selbst außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der CSU-Chef sieht den Streit mit der Türkei als Vorzeichen für den weiteren Verlauf der EU- Beitrittsverhandlungen. Er zeigte sich überzeugt, dass es am Ende keine Vollmitgliedschaft für die Türkei geben könne.

Der CDU-Politiker Matthias Wissmann wertete die Teilaussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "Denkpause" für Ankara. "Damit gewinnt die Türkei die Zeit nachzudenken, ob sie ihre Zusagen einhalten kann und eine Mitgliedschaft mit allen Pflichten verwirklichen oder einen dritten Weg gehen will", sagte Wissmann der "Passauer Neuen Presse". Der "Schlüssel" für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen liege in Ankara: "Es gibt einen einfachen Weg: Die Türkei muss das Ankara-Protokoll ratifizieren und ihre Flug- und Seehäfen für alle Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen." Wissmann ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag.

Sollte die Türkei im Streit um das Ankara-Protokoll nicht einlenken, müsse sie die Konsequenzen tragen, sagte Wissmann. "Wenn sich die Türkei nicht an die Vereinbarungen hält, bleiben wichtige Kapitel der Beitrittsverhandlungen weiter ausgesetzt. Die Regierung Erdogan kann hier keinen Rabatt erwarten."

Griechenland und Zypern zufrieden

Die Regierungen Griechenlands und Zyperns zeigten sich zufrieden über die Einigung der EU-Außenminister. "Wichtig ist, dass es eine einheitliche und deutliche Nachricht an Ankara seitens der 25 (EU-Staaten) gibt", sagte die griechische Außenministerin, Dora Bakogianni, im griechischen Fernsehen. Die vereinbarten jährlichen Überprüfungen der Türkei seien "ein Revisions-Mechanismus, womit es Kontrollen der Türkei mit Zwischenstopps bis 2009 geben wird". Der zyprische Außenminister Giorgos Lillikas meinte: "Es gibt das, was wir wollten: Jährliche Kontrollen des Werdegangs der türkischen Anpassung."

Quelle : www.spiegel.de