Thema: Kabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn

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Bis zu 12,5 Milliarden Euro will Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich für eine weltweite Expansion der Deutschen Bahn ausgeben. Nach einem Zeitungsbericht informierte Mehdorn mehrere Bundestagsabgeordnete schriftlich darüber, um den Druck für einen Börsengang zu erhöhen. In der SPD sorgte das Vorhaben für Empörung.


Berlin - Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer hat die Milliarden umfassenden Erwerbs- und Beteiligungspläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn scharf kritisiert. Damit rücke die Bahn immer mehr von ihrer Kern- und Heimataufgabe des Passagier- und Gütertransports in Deutschland ab, sagte Scheer. Er warne daher noch einmal eindringlich vor der geplanten Privatisierung, sagte er an die Adresse seiner eigenen Fraktionsspitze.

Briefe nach Berlin: Bahn-Chef Mehdorn
Weltweite Expansionspläne mit 7,5 bis 12,5 Milliarden Euro Volumen - unter anderem der Kauf von Eisenbahnen in Osteuropa und der Ausbau des Güterverkehrs nach China - gäben einen Vorgeschmack, was die Bahn mit dem Geld anstellen werde. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Mehdorn einzelne Politiker über seine internationalen Investitions- und Beteiligungspläne unterrichtet. Mit dem Hinweis auf wachsenden Wettbewerbsdruck solle der Druck auf die Teilprivatisierung erhöht werden. So habe Mehdorn in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die französische Staatsbahn SNCF ihre Fernzüge ab 2010 voraussichtlich auch in Deutschland einsetzen werde. "Um diesen zu erwartenden Angriff kontern zu können, muss die DB in frankreichtaugliche ICE-Züge investieren", zitiert die "SZ" aus dem Schreiben Mehdorns.

Hausaufgaben an der Heimatfront
"Mehdorn hebt jetzt ab", kommentierte Scheer. "Das kann nicht das Entscheidungskriterium hier gewählter Abgeordneter sein und entspricht nicht dem, was bundesdeutsche Wähler von der Bahn erwarten." Die müsse zunächst an der Heimatfront ihre Hausaufgaben machen und ihren ökologischen Pflichten des Bahntransports in Konkurrenz zu Autos und Flugverkehr nachkommen. "Dies hat im Vordergrund eines jeden Bahnkonzepts zu stehen", sagte Scheer. Wer dagegen mehr an Auslandsbeteiligungen interessiert sei, habe dann auch nichts dagegen, wenn die Bahn am Ende von strategischen Anlegern aus Russland und dem arabischen Raum beherrscht werde. "Leider ist diesen Shareholdern die Kernaufgabe der Bahn egal."

Er warne deshalb vor jeder Privatisierung und schlage für das Unternehmen statt des Börsengangs eine Bahnanleihe vor, damit es das zur Erledigung der eigentlichen Bahnaufgaben nötige Geld bekomme.

Alles andere sei gegen die Bevölkerung gerichtet, die sich in einer repräsentativen Emnid-Umfrage gerade erst zu 71 Prozent gegen den Börsengang ausgesprochen habe. Je länger die Verunsicherung in der Koalition anhalte, desto mehr zeige sich, dass der Widerstand in der SPD (gegen die eigene Fraktionsführung) immer größer werde. Es sei zwar jetzt nicht darüber abgestimmt worden, "aber ich gehe davon aus, dass inzwischen mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten die Privatisierung nicht will", sagte Scheer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen am gestrigen Dienstag bekräftigt, dass die Bahn an die Börse gebracht werden solle. Manches dauere in der Politik aber länger, als sich das "lebendige Wirtschaftsführer" vorstellten.


Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,447152,00.html

[SiLæncer]

Das Bundeskabinett hat heute die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Verkehrsminister Tiefensee nannte erstmals einen Termin für den Börsengang. Ob es den gibt, ist äußerst fraglich. Der Widerstand in den Ländern ist groß.

Berlin - Die lange umstrittene Teilprivatisierung der Bahn ist auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn, wie ein Regierungsvertreter heute in Berlin mitteilte. Die Entscheidung sei einstimmig gewesen, hieß es weiter. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem ersten Schritt bis spätestens Ende 2008 ein Anteil, "der unter oder um die 25 Prozent liegt", in private Hände gehen. Insgesamt können bis zu 49 Prozent privatisiert werden. Der Rest muss aus Verfassungsgründen beim Bund bleiben, da dieser laut Grundgesetz ein Schienennetz aufrecht erhalten muss.

Die Frage, ob die Teilprivatisierung über einen Börsengang oder einen Anteilsverkauf an private Investoren erfolgt, lässt der Gesetzentwurf offen. Der Entwurf sieht zudem vor, die sogenannte Sicherungsübertragung der Eisenbahninfrastruktur, also des rund 34.000 Kilometer langen Netzes, an die Bahn auf 15 Jahre zu begrenzen. Während dieser Zeit darf der Berliner Konzern das Netz bewirtschaften und bilanzieren.

Tiefensee kündigte außerdem den Börsengang der Bahn für Ende kommenden Jahres an - wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Genau das ist allerdings fraglich, denn vor allem von Seiten der Länder war massiv Kritik an dem Entwurf geübt worden. Sie befürchten eine deutliche Verschlechterung vor allem im Regionalverkehr. So muss der beschlossene Gesetzentwurf nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Hendrik Hering (SPD) nachgebessert werden. "Insbesondere muss gewährleistet sein, dass der Regionalverkehr nicht unter den Plänen leidet", sagte Hering heute in Mainz. "Wir sehen auch das Risiko, dass die Länderhaushalte zunehmend zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen werden", ergänzte er.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn als völlig inakzeptabel kritisiert. Die im Grundgesetz festgeschriebene Gemeinwohlverantwortung des Staates für die Schiene würde mit diesem Gesetz faktisch abgeschafft, erklärte der VCD. Der Verband forderte die Bundesländer dazu auf, dem Gesetzentwurf in der Verkehrsministerkonferenz am 2. August eine klare Absage zu erteilen.

Auch Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit heftiger Kritik an der Teilprivatisierung der Bahn reagiert. "Das zentrale Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, droht durch die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf dem Abstellgleis zu landen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Da werde ein Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepeitscht, der kaum Rücksicht auf die erheblichen Bedenken vieler Experten und Juristen nehme.

"Bürger nicht den Renditewünschen unterwerfen"

Die Bahn gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, erklärte Matecki. Deshalb lehne er die Teilprivatisierung weiterhin ab. Die Mobilität der Bürger dürfe nicht Renditewünschen der Kapitalmärkte unterworfen werden. Die internationalen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ. Gravierende Nachteile für die Beschäftigten wie Leistungsabbau und Lohndumping könnten nicht ausgeschlossen werden.

Von Seiten der SPD-Linken kam grundsätzliche Kritik. Er habe noch kein überzeugendes Argument für einen Börsengang der Bahn gehört, hatte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning im Vorfeld der Kabinettssitzung gesagt. Die großen Privatisierungswellen der neunziger Jahre hätten auf kommunaler Ebene gezeigt, dass man politische und demokratische Entscheidungsspielräume abgebe, ohne zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten durch mehr Geld in den Haushalten zu erhalten.

Der Fahrgastverband Pro Bahn warnte ebenfalls davor, beim geplanten Börsengang auch das Schienennetz zu privatisieren. Der Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann sagte im Südwestrundfunk, für das Schienennetz müsse es eine staatliche Verantwortung geben, weil Strecken nicht überall betriebswirtschaftlich geführt werden könnten. Würde nur noch die Rendite zählen, sei zu befürchten, dass Strecken in der Region, die für die Menschen wichtig seien, stillgelegt würden. Den Kompromiss, das Schienennetz zunächst 15 Jahre bei der Bahn zu belassen und danach neu zu entscheiden, nannte Naumann zwar praktikabel, aber rechtlich äußerst fragwürdig.

Unter dem Namen "Bahn für alle" hatte heute ein Bündnis aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften vor dem Kanzleramt gegen die Teilprivatisierung demonstriert. Das Bündnis befürchtet ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, erklärte, nicht nur die Bahn, sondern das gesamte Streckennetz werde verramscht. Die Entscheidung sei unumkehrbar. Die Verkehrsexpertin von Robin Wood, Monika Lege, forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Ich möchte noch hinzufügen, dass die Bahn nicht der Regierung oder 'dem Staat' gehört, sondern den Bürgern.
Wie auch 'der Staat' selbst.

Wenn man nun den Bürgern einen Teil ihres Eigentums wegnehmen will, geschie(h)t das zum ersten ohne ihre Zustimmung, kommt also einer Enteignung gleich. Und die ist zwar u.U. möglich, setzt aber gemäss Verfassung eine angemessene (und individuelle) Entschädigung voraus.

Ich meine sogar, wie schon so viele Enteignungen im allgemeinen Privatisierungs-Wahn, so dürfte auch diese kaum einer ehrlichen und objektiven Überprüfung auf Verfassungsmässigkeit standhalten können.
Ausser das zuständige Gericht urteilte nicht nach Inhalt und Geist unserer Verfassung, sondern nach Massgabe Dritter...

Ich will endlich meinen Anteil an der Bundespost, Bundesbank, an all' dem, was man den Bürgern in den vergangenen Jahrzehnten einfach weggenommen hat, und an den mir daran entgangenen Gewinnen auch.
Und dazu natürlich auch die Anteile am verjubelten Gemeinde- und Landes-Vermögen, als da wären Stromerzeuger, Wasser- und Gas-Werke, Stadtreinigung, Immobilien usw.
Schliesslich habe ich für das alles immer reichlich an Staat und Land bezahlen müssen...
Und deren Aufgabe ist, diese Vermögen zu verwalten, zu erhalten und die effiziente und sozial gerechte Nutzung zu gewährleisten, nicht das ganze Volk zugunsten einiger weniger Heuschrecken auszuplündern.

Enteignungen ohne Entschädigung sind verfassungswidrig, siehe Artikel 14.
Und zu nicht dem Wohle der Allgemeinheit dienenden Zwecken erst recht.

Würde die Verfassung in dieser Hinsicht eingehalten, bräuchte vermutlich niemand mehr Hartz4...

[SiLæncer]

Das Gesetz ist vom Kabinett beschlossen - und es hagelt Kritik von allen Seiten: Den einen gehen die Pläne für die Teilprivatisierung der Bahn nicht weit genug, andere halten sie für nicht verfassungskonform. Die SPD diskutiert, ob die Bahn-Aktie zur Volksaktie werden soll.

Berlin - Entsprechende Forderungen wurden allerdings von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, zurückgewiesen. "Das sind Träumereien am Kamin. Die Bahnanteile eignen sich nicht für eine Volksaktie", sagte Stiegler der " Passauer Neuen Presse". Eine Bahnaktie wäre das letzte, was die Deutschen kaufen würden.

Aus den Reihen der SPD-Linken waren zuvor Rufe nach einer Volksaktie nach dem Vorbild der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post laut geworden. Für dieses Modell hatten sich die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen und Hermann Scheer ausgesprochen.

Auch der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich skeptisch. "Nach den schlechten Erfahrungen, die Anleger mit der Telekom-Aktie gemacht haben, werden nicht allzu viele zu einem Einstieg bei der Bahn bereit sein", sagte er dem Blatt. Die Risikoabwägung bei einer Bahn-Aktie sei schwierig, deshalb habe er Zweifel, ob sie sich für eine Volksaktie eigne.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt unterdessen die Verfassungsmäßigkeit des gestern von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurfs zur Teilprivatisierung der Bahn. DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert sagte den "Ruhr Nachrichten", der Entwurf sei äußerst problematisch und womöglich verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz trage der Bund die Verantwortung für das Schienennetz. "Nun ist vorgesehen, dass er zwar juristischer Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn jedoch wirtschaftlicher Eigentümer wird.

Diese Regelung könnte vor Gericht so ausgelegt werden, dass der Bund die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleisten kann", sagte Kemfert weiter. Problematisch sei auch die Regelung, dass der Bund das Netz von der Bahn nach 15 Jahren "zurückkaufen" kann. "Die Bundesregierung war bei dieser Regelung aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als clever. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist der eigentliche Gewinner, denn die Bahn profitiert enorm", sagte Kemfert. Der Staat müsste bei einem Rückkauf vermutlich draufzahlen.

Auch die Kritik aus den Ländern an dem Gesetzentwurf hält an. Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) forderte, nicht das gesamte Unternehmen an die Börse zu bringen, sondern Netz und Betrieb auf Dauer zu trennen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Investitionen in das Schienennetz vernachlässigt würden und der Nahverkehr darunter zu leiden habe. Die historische Entscheidung der Bahnprivatisierung müsse sicherstellen, dass künftig genügend Finanzmittel in den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs flössen. Dies sei noch nicht klar. Anfang August werde sich eine Sondersitzung der Länderverkehrsminister mit den Plänen befassen.

Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag gehen die Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Deutsche Bahn allerdings nicht weit genug. Angesichts des zunehmenden Verkehrs müssten Hauptverkehrsachsen und Knoten ausgebaut werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung". "Der Bund wird dieses Ziel in der jetzt gewählten unscharfen Mischform aber kaum erreichen können." Darüber hinaus fehle ein Signal für eine vollständige Privatisierung der Bahn. "Der Staat darf sich nicht weiter als Verkehrsunternehmer betätigen", sagte Wansleben.

Bahnchef Hartmut Mehdorn wies unterdessen auf die Vorteile der von der Bundesregierung beschlossenen Teilprivatisierung seines Unternehmens für Kunden und Staat hin. "Unsere sieben Millionen Kunden täglich bekommen eine moderne und leistungsfähigere Bahn" versprach Mehdorn in der "Bild"-Zeitung. Das entlaste auch den Staat, der weniger für die Bahn ausgeben werde. "Wir haben mehr Mittel für neue Züge und wenn Europas größtes Verkehrsunternehmen stark ist, profitiert davon auch die gesamte deutsche Wirtschaft", sagte Mehdorn.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Nachdem ich der aktuellen Presse einige Zahlen zu Veräusserungs-Erlös und Folgekosten entnommen habe, ist eines absolut klar:
Hier soll (abermals) das Volk hemmungslos geplündert und in erhebliche weitere Verschuldung gezwungen werden.
Allein die zugesicherten Zuschüsse für den Netzerhalt und -Betrieb betragen ein Vielfaches des Erlöses.
Somit erhält die dann (teil)privatisierte Bahn eine gigantische Subvention aus Steuermitteln.
Anschliessend ist die Notwendigkeit des Rückkaufs des Netzes schon absehbar, verfassungshalber...
Und dieser Rückkauf wird natürlich auch den durch die geschenkten Mittel gesteigerten Wertzuwachs einschliessen, wodurch wir das Ganze (mindestens) noch zweimal zu bezahlen hätten. Man kann ja dann die reichlich beschenkten Geier nicht ohne fette Entschädigung enteignen...

Zum Schluss wird die EU feststellen, dass die Subvention komplett unzulässig war.
Und der Träger des Netzes, dann wieder der Staat, wird diese somit irgendwohin zu erstatten (sicher an irgendeine vorsorglich schon eingebaute Treuhand-ähnliche Sonderkonstruktion zur Mittelabfuhr / Geldwäsche) und eine deftige Strafe an die EU zu zahlen haben.

Das kann uns kleine Leute ähnlich teuer zu stehen kommen wie die dt. Einheit oder die Kartoffel-Stempel-zertifizierten und willigst anerkannten Lebenslügen zahlreicher angeblich deutschstämmiger Ex-UdSSR-Auswanderer, die nach Aktenlage oft schon als erfahrene Ingenieure auf die Welt gekommen sind...

Das Ganze hat System, und schliesslich will's wieder keiner geahnt haben, wie immer 

[SiLæncer]

Mehrere Bundesländer stellen sich gegen die vom Bund geplante Teilprivatisierung der Bahn. Jetzt bauen sie neue, hohe Hürden für ein entsprechendes Gesetz: Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie dem Entwurf nur zustimmen, wenn der Bund teure Änderungen schluckt.

Hamburg - Ohne erhebliche und vor allem für den Bund teure Änderungen wollen die Länder dem Privatisierungsgesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht zustimmen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag in Berlin hervor.

So soll der Bund entweder die Hälfte der Nahverkehrsinvestitionen ausschließlich für "Regionalnetze und S-Bahnstrecken" verwenden oder den Ländern "ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht" bei der Verwendung aller Bundesgelder für Investitionen im Nahverkehr - jährlich 500 Millionen Euro - einräumen.

Der Bund müsse sich zudem verpflichten, die Zuschüsse an die Länder für den Regionalverkehr aufzustocken, wenn die Bahn höhere Gebühren für die Trassennutzung durch regionale Anbieter erhebt. Die Trassenpreise müssten, so die Vorstellung der Verkehrsminister, künftig von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Außerdem fordern die Bundesländer Sanktionen gegen die Bahn, wenn das Unternehmen nach der Privatisierung nicht ausreichend in den Nahverkehr investiert oder Gleisanlagen nicht ordentlich in Schuss hält. Verbindlich sollen auch "Qualitätsvorgaben und Mittelausstattung" für Bahnhöfe und Serviceeinrichtungen geregelt werden.

Den Kabinettsentwurf wollen die Länder von Gutachtern jetzt überprüfen lassen. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) möchte den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung komplett kippen. Er will am Donnerstag einen Antrag vorlegen, der die "effektive Trennung" von Netz und Betrieb als Voraussetzung für die Zustimmung der Länder festschreibt.

Quelle : www.spiegel.de