Thema: USA wollen Passdaten von Einreisenden bis zu 50 Jahre lang speichern

[SiLæncer]

Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde kann mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten des Department of Homeland Security (DHS) automatisch aus Pässen ausgelesene Daten ein halbes Jahrhundert vorhalten. Dies geht aus der jüngst vom DHS veröffentlichten datenschutzrechtlichen Einschätzung (PDF-Datei) des Einreiseprogramms der USA für die westliche Hemisphäre hervor. Zugleich können die persönlichen Informationen an Strafverfolgungsbehörden der USA sowie ausländischer Staaten mit "diplomatischen Beziehungen" zu Washington weitergegeben werden. Einblicke in die entsprechenden Datenbanken sind den Betroffenen verwehrt. Reisende können sich aber um eine Korrektur der aufbewahrten Angaben beim Kundendienst der Grenzschutzbehörde bemühen.

Gespeichert werden unter dem Programm, das der Chief Privacy Officer des DHS, Hugo Teufel III, überprüft hat, die Ausgabestelle und Nummer des Ausweisdokumentes, Name, Geburtsdatum und Nationalität des Passinhabers. Diese Daten sollen aus der maschinenlesbaren Zone des Identitätsdokuments oder den RFID-Chips von neuartigen Reisedokumenten wie E-Pässen akquiriert werden. Ob auch die auf RFID-Chips abgelegten biometrischen Merkmale gespeichert werden, lässt der Report offen. Die Grenzschutzbehörde sammelt biometrische Gesichtsbilder und Fingerabdrücke aber unabhängig davon im Rahmen ihres umstrittenen Programms US-VISIT. Hinzu kommen sollen unter der zusätzlichen Initiative aber in jedem Fall Reiseinformationen etwa über die Ankunftszeit, das benutzte Transportmittel oder Abreise- und Ankunftsort.

Die Pass- und Reisedaten werden zunächst im Border Crossing Information System (BCIS) der Grenzschutzbehörde abgelegt, einem Bestandteil des Treasury Enforcement Communications System (TECS). Abgeglichen werden sollen die Informationen nicht nur mit dieser übergeordneten Datenbank, sondern auch mit anderen Überwachungssystemen wie dem Automated Targeting System (ATS). In diesem soll auch ein "Echtzeitbild" der Daten vorgehalten werden, um dem Identitätsdiebstahl oder Betrugsversuchen mit gefälschten Ausweisdokumenten vorzubeugen. Es wird angenommen, heißt es in dem Bericht weiter, dass die Daten im BCIS selbst 40 Jahre aufbewahrt werden. Informationen, welche ins TECS wandern, sollen "so lang wie operational nötig", maximal aber 50 Jahre nach der Datenerhebung zugänglich sein. Die Sicherheit der Informationen gewährleisten und das eingestandene Missbrauchsrisiko verringern sollen "Passwörter und restriktive Nutzungsregeln".

Seinen Ursprung hat das Datensammelprogramm im Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act of 2004 (PDF-Datei). Dessen Zweck ist es, mit Hilfe eines Datenabgleichs Reisende ausfindig zu machen, die erwiesenermaßen oder vermutlich Terroristen sind, einer Terrororganisation angehören, ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen oder per Haftbefehl gesucht werden. Aus der Menge herausgefiltert werden sollen auch Personen, die gegenwärtig nicht in die USA reisen dürfen, oder schon einmal von dort deportiert worden sind.

Noch nicht offiziell abgesegnet ist ein weiterer Datenschutzbericht über die Verwendung von RFID zur Identifizierung von Menschen. Der entsprechende Entwurf (PDF-Datei) stammt von einem Unterausschuss des Innenministeriums für neue Applikationen und Technologien. Für Anwendungen wie die Ortung von Bergbauarbeitern oder Feuerwehrleuten könnten Funkchips "einen Mehrwert bieten", hält der Bericht fest. Bei anderen Applikationen rund um den Menschen "scheint RFID aber wenig Vorteile zu liefern im Vergleich zu den Folgen für Datenschutz- und -sicherheit." Die innere Sicherheit profitiere davon ebenfalls nicht, wenden sich die Autoren gegen den Einzug von Funkchips auch in US-Pässe.

Dem Report zufolge ist es ein Mythos, dass das kontaktlose Auslesen biometrischer Daten aus elektronischen Ausweisdokumenten die Identifikation von Reisenden entscheidend schneller macht. Für eine sichere Identitätsprüfung sei entweder ein Abgleich mit einer zentralen Datenbank erforderlich, was Datenschützer immer wieder vehement ablehnen, oder eine Kontrolle durch Sicherheitsbeamte. Bei letzterer würde theoretisch also nur die Zeit der tatsächlichen Übergabe des Ausweisdokumentes eingespart. Angesichts der erweiterten Sicherheitsfunktionen für E-Pässe werden die darin gespeicherten Daten jedoch erst nach dem Auslesen von Informationen auf der maschinenlesbaren Zone freigegeben. Dadurch müsse der Ausweis erst wieder durch einen optischen Leser gezogen werden. Die RFID-Chips würden daher keinen echten Nutzen mit sich bringen.

Andererseits "werden Individuen voraussichtlich Gegenstand stärkerer Überwachung mit der RFID-Identifikation", warnt der Bericht. Zum einen würden die Ausweisträger kaum noch mitbekommen, wann welche auf den Funkchips gespeicherten Daten abgerufen werden. Zum anderen baue die vergleichsweise einfache Auslesbarkeit der digitalen Informationen ihrer maschinellen Erfassung und langfristigen Speicherung vor. Dazu kämen typische Sicherheitsrisiken von Funkchips wie Möglichkeiten zum unfreiwilligen Auslesen oder zum Abhören der Kommunikation mit dem Lesegerät. Sollte das DHS weiter auf RFID-Etiketten zur Identifikation von Menschen setzen, sollte Missbrauch zumindest durch Verschlüsselungstechniken und andere Kontrollverfahren verringert werden. Alle Lücken könnten damit aber nicht geschlossen werden.

Quelle : www.heise.de

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Aber sonst gehts noch ?! 

[Jürgen]

Mir scheint, zischen Deutschland und den USA gibt es derzeit einen perversen Wettlauf um den perfekten Überwachungs- und Polizeistaat 

Haben die Grosskopferten wirklich dermassen Angst vor uns kleinen Leuten 

Sind wir wirklich für die tatsächlich ähnlich schlimm wie Präsidenten-Mörder, oder warum sollen unsere Daten dort ähnlich lange unter Verschluss verbleiben, wie z.B. die echten Akten zum Tode von JFK?

Wenn das so weiter geht, werden wir ihnen eines Tages hinsichtlich dieser Bürger-Phobie aktiv nachträglich recht geben müssen, um unser letztes Bischen Privatheit gegen diese immer massiveren Eingriffe zu verteidigen...

[NewMan]

Ein Überwachungsstaat züchtet den Terrorismus im eigenen Land. So war es in der Geschichte und wird es immer bleiben. Nur Dümmköpfe glauben mit der heutigen Technik könnte man diesen umgehen.

[Jürgen]

Ein Überwachungsstaat wird sich selbst früher oder später jeder Kontrolle durch seine Bürger zu entziehen wissen und damit jede demokratische Legitimation verspielen.

Und dann wird er jede Art von (irgendwann unvermeidlichem) Widerstand seiner Bürger auch als Terrorismus bezeichnen und verfolgen.
Schon in den Siebzigern wurden Langhaarige oder andere Unangepasste von den Erzkonservativen und den Käseblättern gern' als Terroristen oder Sympathisanten verleumdet.
Mehr als dreissig Jahre sind seitdem vergangen, es ist nicht im Geringsten besser geworden, sondern inzwischen knüppelhart, im wahrsten Sinne...

Das mutet an, als ob sich die Geschichte gerade in ihren fürchterlichen Spielarten immerzu wiederholen will...

Ist die Menschheit so wenig lernfähig (oder -willig)?

[lucky]

Der Masse ist es wohl wie immer egal - und:
Wer nichts zu verbergen hat ...

kennen wir ja schon, dieses Totschlagargument.

Die machen alles das, was sie an totalitären Regimes in den 60-zigern bis 90-zigern mit Recht kritisiert haben.

lucky

[SiLæncer]

Der US-amerikanische Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, hat schärfere Einreisebestimmungen für Europäer angekündigt. "Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen", sagte Chertoff in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Zur Begründung nannte Chertoff die drohende Gefahr durch islamistische Extremisten in Europa: "Wenn wir die Bereiche identifizieren, in denen wir verwundbar sind, wird klar, dass die Visafreiheit für Europäer dazugehört."

Die britische Tageszeitung Times hatte Mitte Mai von Plänen Chertoffs über eine Online-Registrierung per Computer berichtet. Nach Informationen des Blattes sollen Antragsteller dabei auch Auskunft über Krankheiten und Drogenkonsum geben. Gefragt werden solle außerdem nach persönlicher Beteiligung am Völkermord, an Spionage, Sabotage oder Terroranschlägen.

Alle Vorschläge und Ideen des Heimatschutzministers müssen vom US-Kongress verabschiedet werden. Dies ist noch nicht erfolgt. Chertoffs jüngste Äußerungen über eine elektronische Reisegenehmigung erfolgten vor dem Hintergrund der Diskussion mit der Europäischen Union über die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren. Diese Vereinbarung soll bis Ende Juli ausgehandelt werden.

Unstimmigkeiten gibt es bislang noch darüber, wie lange die Daten gespeichert werden und wie der Datenschutz aussieht. Die USA wollen, dass mehrere Sicherheitsbehörden Zugriff auf persönliche Daten haben. Die US-Behörden verlangen von der EU bis zu 34 Angaben pro Fluggast, dessen Ziel die USA ist.

Chertoff machte in dem Spiegel-Interview deutlich, dass die USA im Streit mit der EU über Passagierdaten nicht nachgeben wollen. "Letzten Endes werden die Europäer erkennen müssen, dass wir die Entscheidung, wen wir in unser Land lassen, niemals einer anderen Regierung anheimstellen werden." Chertoff warnte vor den Konsequenzen, wenn die USA die Daten künftig nicht mehr verwenden dürften und es in den USA zu einem neuen Anschlag käme: "Was würden die Angehörigen der Opfer sagen? Sie würden uns vorwerfen: Sie haben den Tod meiner Familie verursacht."

Der US-Minister hatte Mitte Mai vor dem Europäischen Parlament gesagt, dass die USA sich von den verschärften Regelungen einen besseren Schutz versprechen. Unter den 80 Millionen internationalen Fluggästen pro Jahr könnten mögliche Risiko-Passagiere besser herausgefunden werden. Die US-Sicherheitsbehörden würden dazu beispielsweise den Namen, die Pass- und Kreditkartennummer und die Kontaktadresse mit ihrer Liste von mutmaßlichen Terroristen vergleichen und verborgene Beziehungen herausfiltern. Anhand der Daten sei oft nicht klar, ob es ein Terrorist sei oder nicht, sagte Chertoff. Für die Sicherheitsbeamten an der Grenze sei es aber einfacher festzulegen, wer bei der Einreise befragt werde.

Quelle : www.heise.de

[Dragox]

Dann werden meine Daten mich wohl um einiges überleben   

[SiLæncer]

Das US-Heimatministerium sammelt wesentlich mehr Daten über Reisende und wertet sie mit dem Automated Targeting System aus, als bislang bekannt gewesen ist. Nach einem Bericht der Washington Post, der sich auf Dokumente stützt, die das Identity Project über Eingaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, wurde die Datensammlung seit 2002 wesentlich erweitert. Die Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert.

Dabei werden nicht nur die grenzüberschreitenden Reisemuster von amerikanischen Bürgern und Ausländern im Luft-, See- und Fahrzeugverkehr und bei Flugreisenden die PNR-Daten erfasst, sondern beispielsweise auch, wer mit wem reist, wer wen besucht und welche Gegenstände die Reisenden mit sich führen. Auch mitgeführte Bücher scheinen die Sicherheitskräfte zu interessieren. Russ Knocke, ein Sprecher des Ministeriums, erklärte allerdings, dass man an Büchern nicht interessiert sei: "Ich weise die Unterstellung entschieden zurück, dass wir uns für den neuesten Roman von Tom Clany interessieren, den ein Reisender liest. Aber die Tatsache bleibt bestehen, dass die Grenzschutzbeamten sorgfältig überprüfen, ob es etwas gibt, das vermuten lässt, dass es mögliche, mit einem Reisenden verbundene Gesetzesverletzungen oder Gegenstände im Besitz eines Reisenden gibt, wenn sie die Entscheidung über die Einreisebewilligung treffen." Wird jemand genauer überprüft, sei es auch nicht ungewöhnlich, wenn Notizen gemacht würden.

Das Identity Project wurde von David Gilmore, einem Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation, gestartet. Er hatte sich 2002 am amerikanischen Unabhängigkeitstag geweigert, bei einem Inlandsflug einen Ausweis vorzulegen, weswegen er nicht fliegen durfte. Daraufhin reichte er eine Klage ein und verlangte Einsicht in die gesetzliche Grundlage der Ausweispflicht. Vom Heimatschutzministerium hatte das Identity Project Dokumente von 5 Personen verlangt, u.a. auch von Gilmore. In einem der Dokumente über Gilmore heißt es: "PAX (passenger) has many small flashlights with pot leaves on them. He had a book entitled 'Drugs and Your Rights'." Festgehalten wurde etwa auch, dass er während einer einmonatigen Reise an einer Computerkonferenz in Berlin teilgenommen habe und dann weiter durch Europa und Asien gereist sei, um Freunde zu besuchen. Er sei ein selbständiger Unternehmer in der Softwarebranche, wurde ebenfalls notiert. Nach den Dokumenten werden bei den PNR-Daten auch ethnische Abstammung, Telefonnummern von Bekannten, die bei Auslandsreisen angegeben werden, oder Flüge von US-Bürgern registriert, die sie beispielsweise nur innerhalb Europas gemacht haben.

Das letztes Jahr bekannt gewordene ATS-System (siehe: US-Regierung bewertet das Risikopotenzial aller Ein- und Ausreisenden) verknüpft PNR-Daten auch mit Informationen aus anderen Datenbanken wie dem Automated Commercial System (ACS), dem Automated Export System (AES), dem Automated Commercial Environment (ACE) und dem Treasury Enforcement Communication System (TECS) sowie Daten aus anderen Quellen, um eine Risikobewertung zu erstellen. Die EU-Kommission hatte davon spätestens seit 2004 Kenntnis (PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren). Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die US-Regierung vom EU-Rat verlangt hat, dass alle Dokumente über die Verhandlungen des neuen transatlantischen Abkommens zum Transfer von europäischen Flugpassagierdaten an die US-Sicherheitsbehörden mindestens zehn Jahre lang nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Die Verhandlungen hat von europäischer Seite der Bundesinnenminister Schäuble geleitet, das Abkommen ist umstritten.

Bürgerrechtler in den USA kritisieren, dass die Regierung mit dem ATS-System persönliche Daten von Millionen von US-Bürgern sammelt und auswertet, wovon die Betroffenen meist gar nichts wüssten. Überdies gebe es keine ausreichenden Möglichkeiten, Einsicht in die Daten zu erhalten und deren Korrektur bzw. Löschung zu verlangen. Überdies würde die Datenerhebung gegen den Privacy Act verstoßen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

An einer Online-Anmeldung vor ihrem Abflug kommen deutsche USA-Touristen nicht mehr vorbei. Wer ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen möchte, muss jetzt zwingend am ESTA-Verfahren teilnehmen und den US-Behörden Daten übermitteln. Diese Möglichkeit gab es auf der Website des US-Ministeriums für innere Sicherheit auch bisher schon, und es wurde von Reisenden verlangt, sie zu nutzen. Kamen Touristen trotzdem ohne ESTA-Anmeldung zum Flughafen, hatten die Fluggesellschaften bisher allerdings einen Ermessensspielraum, die Passagiere trotzdem einsteigen zu lassen. Das sei nun nicht mehr möglich, erklärt ein Sprecher des US-Generalkonsulats in Hamburg.

Fluggesellschaften müssen jetzt Reisende von der Beförderung ausschließen, die den ESTA-Online-Fragebogen nicht ausgefüllt haben, so der Sprecher. Die Übergangsphase bis zur vollständigen Einführung des ESTA-Systems gehe aber dennoch weiter: Es könne weiterhin vorkommen, dass trotz der bereits übermittelten Daten ein grünes Einreiseformular während des Fluges erneut komplett ausgefüllt werden muss. Dies habe dann technische Gründe, erklärte der Sprecher.

ESTA ist die Abkürzung für Electronic System for Travel Authorization. Das Programm muss seit Januar 2009 von Reisenden aus Ländern genutzt werden, die am so genannten Visa Waiver Program teilnehmen. Dazu gehören auch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Das Programm ermöglicht eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Die Nutzung des ESTA-Verfahrens ist gebührenfrei.

Quelle : www.heise.de

[spoke1]

Warum machen die ihren Laden nicht einfach ganz zu und schmeissen den Schlüssel weit weg?
Die gehen mir so dermassen auf den **** diese ***** Amis. Denen sitzt so dermassen ein Kötel in der Hose quer, das kann man nur noch als Angst vor der eigenen Kurage ansehen.


Vor Allem aber nerven mich damit das sie allen anderen, besonders dem China Mann, die Menschenrechte erklären zu wollen.