Thema: Bericht: Anti-Terror-Zentrum überwacht Online-Aktivitäten

[SiLæncer]

Wolfgang Schäuble will die Internet-Überwachung massiv ausbauen. Das meldet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Angaben des Magazins will das Innenministerium unter der Federführung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) einrichten, die ihren Sitz in Berlin haben soll. Rund 50 Beamte sollen dort verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen. Ein besonderer Schwerpunkt soll bei der Überwachung islamischer Extremisten liegen.

Nach der Meldung beteiligt sich auch das Bundeskriminalamt an der IMAS. Die Analysestelle soll zudem die Aktivitäten aus Bund und Ländern bündeln. Das Innenministerium möchte von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für die neuen Aufgaben bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Quelle : www.heise.de

[higuenti]

Die Gummiohren rüsten auf.Schon toll, was jetzt alles unter "Terrorismusbekämpfung" fällt.
Mir scheint, die Stasi hat doch die BRD übernommen. Wie praktisch , daß es den Herrn Laden gibt.
Wenn nicht, hätte man den doch glatt erfinden müssen, ODER ?
Danke für die neue Freiheit.Big Brother is watching you.
Das hatten wir alles schon mal.

[Jürgen]

Tja, dann wären vermutlich etliche Grosskopferten in Wirklichkeit sehr traurig, falls es wahr ist, dass ObL vom Typhus dahingerafft sein soll.

Jedenfalls wird eine solche intensivierte Netzüberwachung "natürlich" nicht auf die eigentliche Zielgruppe zu beschränken sein.
Ermittlungsgegenstand wird sicher schon der, der 'mal im Bus neben einem bekannten Verdächtigen oder dessen Schwager gesessen hat...

[lucky]

Tja was sind schon Freiheitsrechte gegen Versprechungen von Sicherheit...
Und was gab es für Proteste damals in den 70 igern gegen Abschaffung von Bergerrechten und heute?
Hat Freiheit in den Köpfen vieler einen Wert?
Steht sie noch vor Gerechtigkeit in der Neidgesellschaft?
Stehts sie vor dem Frieden (in der Ostzone gab es Frieden aber keine Freiheit)?
Steht die Freiheit vor der Sicherheit (Ostzone war ein sicherer Polizeistaat), bracht den die Mehrheit wieder?

Die Merklerin sagte vor ein paar Wochen sie habe hier keine Hirachie in den Werten, das wundert mich nicht.

lucky

[SiLæncer]

Deutschland und die USA wollen die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus mit der Einrichtung einer "Task Force" verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege, der für die "Homeland Security" zuständige Michael Chertoff, haben sich bei dem am heutigen Dienstag fortgesetzten USA-Besuch Schäubles in Washington auf die Gründung einer Sondereinheit verständigt. Mit der Task Force soll die Kontrolle des Datennetzes und der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden intensiviert werden.

Über die genauen Befugnisse der Geheimdienste und Ermittler im Rahmen der neuen transatlantischen Initiative halten sich Schäuble und Chertoff bislang bedeckt. Unklar blieb etwa, ob sich der vereinbarte Informationsaustausch auch auf Internet- und Telefondaten beziehen soll, die ihm Rahmen der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung künftig von Anbietern mindestens sechs Monate lang aufbewahrt werden sollen. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini hatte dazu jüngst erklärt, dass die Mitgliedsstaaten die Daten in "besonderen und gut definierten Fällen" im Rahmen der Zusammenarbeit bei Strafverfahren weiter geben könnten.

Bekannt gab Schäuble nur, dass eine engere Kooperation bei der Netz-Überwachung auch im Kreis der G-8-Staaten besprochen werden soll. Deutschland wird 2007 den Vorsitz dieser Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands übernehmen und will die Kontrollvorhaben dann auch auf dieser Ebene vorantreiben. Generell bezeichnete Schäuble die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf laut Agenturberichten als sehr gut. Er betonte aber, dass in den Gesprächen auch unterschiedliche Ansichten nicht verschwiegen würden. So habe er erklärt, dass CIA-Geheimgefängnisse aus deutscher Sicht rechtswidrig seien.

Schäuble drängt hierzulande seit August auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um insbesondere online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. Laut Medienberichten will das Innenministerium dazu unter der Federführung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) ins Leben rufen, in der rund 50 Beamte verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen sollen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt den Planungen zufolge bei der Überwachung islamischer Extremisten. Ein konkretes Vorhaben zum Ausbau der Netzkontrolle hat ferner der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgestellt. Dabei soll der Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erhalten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Finanzierung der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebten stärkeren Internetüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen ist weiter offen. Schäuble will dazu noch in dieser Woche mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Lösung ausloten, bestätigten Sprecher beider Ministerien heute einen Bericht des Tagesspiegel. "Wir werden das Problem klären", hieß es im Finanzministerium. Im Innenministerium wurde darauf verwiesen, dass die Etatgespräche noch andauerten.

Nach früheren, bisher unbestätigten Medienberichten fordert Schäuble für die neuen Aufgaben bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr. Die geplante Einheit zur Aufdeckung verdächtiger Internet-Aktivitäten solle 50 Beamte umfassen. Schäuble will auch nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen die Online-Beobachtung vorantreiben. Das Kabinett hatte dazu grundsätzlich erklärt, dass bei zusätzlichen Maßnahmen entsprechende Mittel bereit gestellt würden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Speicherung von Internet-Nutzungsdaten zur Gefahrenabwehr verurteilt. Die Regelung öffne der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung Tür und Tor und untergrabe das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung, teilte der Verband am heutigen Donnerstag in Köln mit. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine Straftat vorliege. Präventive Gefahrenabwehr führe lediglich zur erhöhten Belastung von Bürgern und Wirtschaft.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter von Internetdiensten die Daten der Nutzer speichern müssen und gegenüber Sicherheitsbehörden zur Auskunft verpflichtet sind. Nachdem der Entwurf bereits im Bundesrat besprochen worden sei, berate die Bundesregierung nun erneut über mögliche Änderungen, erklärte eine Regierungssprecherin heute. Wann der Entwurf in den Bundestag gelange, stehe noch nicht fest.

Zum eco Verband gehören rund 300 Unternehmen, die mit mehr als 200.000 Mitarbeitern jährlich einen Umsatz von etwa 40 Milliarden Euro erwirtschaften.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hat sich für eine stärkere Überwachung des Internet ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung der Universität Frankfurt am Main erklärte der Sicherheitspolitiker, für die effektivere Bekämpfung von politischem und religiösen Extremismus sei zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden geboten. "Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und der Antiterrordatei sind richtige Maßnahmen getroffen worden", zeigte sich Gasser zufrieden. "Dennoch bleibt zu diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur auf Bundes- wie auf Landesebene weiter ausgeformt werden sollte."

Dabei müsse der Netzbeobachtung viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, betonte der Minister. "Darüber sind sich alle Sicherheitspolitiker einig", stellte Gasser fest. "Wir können nicht hinnehmen, dass dort ein Agitations- und Vorbereitungsraum wächst, in dem täglich neue Hassbotschaften, Anleitungen zum Bombenbau und zu Anschlagsplanungen veröffentlicht werden und in dem Extremisten und Terroristen sich ungehindert austauschen können." Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums werde derzeit eine Analyse-Einheit für das Internet eingerichtet. Im GTAZ arbeiten Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) zusammen. Die die Kriminal- und Verfassungsschutzbehörden sind ebenso beteiligt wie der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Gasser hielt seine Rede im Rahmen des Frankfurter Tages der Rechtspolitik, auf der auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes,Eckart Werthebach, und der TV-Journalist und "Netzwerk Recherche"-Vorstand Thomas Leif sprachen. Auf der Veranstaltung der juristischen Fakultät der Uni Frankfurt befassten sich Juristen und andere Experten unter dem Motto "Schutz der Verfassung – Schutz des Bürgers" mit der "Rolle der Geheimdienste in einer globalisierten Welt".

Quelle : www.heise.de