Thema: Überwachung des Internet soll verstärkt werden

[SiLæncer]

Generalbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang "unbekannte Mitglieder" der vermuteten "terroristischen Vereinigung" gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser "im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut."

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man "zahlreiche Ermittlungsansätze" gefunden habe und es, im Sinne des Anklagepunkts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, weitere Mittäter durchaus geben könne. Harms spricht von "kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei "neu, aber nicht weniger gefährlich" als die RAF-Terrorgruppen.

Dass die Verdächtigen die offenbar im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung für seine kürzlich geäußerte Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Internet auffassen. Am Freitag bestätigte der Innenminister dies noch einmal: "Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets." Das Kabinett ist sich einig, wie die Bundesregierung mitteilte, dass das Personal zur Überwachung des Internet aufgestockt und mehr Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Auch "zusätzliche Aufwendungen" seien "denkbar", hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der "Anleitungen zu Straftaten" verbietet.

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Liebe Arbeitslose,

wenn Ihr euch gut im Netz zurecht findet, lasst das die Behörden nicht wissen.
Sonnst dürft Ihr vermutlich bald im Auftrag der Büttel für'n Appel und 'n Ei nach solchen unliebsamen Inhalten spionieren gehen, natürlich mit 'ner vorgegebenen Fangquote gemäss Eingliederungsvereinbarung.

Absurd?
Absurder als auf Züge aufpassen, den eigenen Wanst hinhalten, damit der teure Sitz nicht aufgeschlitzt wird?
Die Bedauernswerten gibt's nämlich in Hamburg schon längst massenweise, erkenntlich an ihren roten Plastik-Jäckchen von der HAB.

Wer weiss, auf was für abstruse Gedanken die Bonzen noch kommen werden, angetrieben von unmässigem Hass auf die wehrlosen Armen 

Mir schwant, der Ungeist von '33 kommt sehr deutlich wieder hervor, nur mit teils anderen Opfern...


Mit solidarischen Grüssen

Jürgen

[lucky]

Unbewaffnete Hartz IV Aufpasser in öffentlichen Verkehrsmitteln brauchen eigentlich nicht noch entlohnt werden, sie bekommen ja schon genug Hartz IV.
Sie sollten viel mehr von unbehirnten Politikern begleitet werden, von denen scheinen wir ja auch genug zu haben.

Habt ihr noch nicht genug?

Lucky

[Gofler]

Die Sache ist doch, seit wann es "hier" bergab geht und keiner wagt es zu sagen; weil es letztendlich keiner wollte, bzw. nicht für möglich gehalten hat.

[Gofler]

Durch die Wiedervereinigung, so wie sie stattgefunden hat, ist unser Sozialsystem zerstört worden!

[Gofler]

Was stand denn vor der Wiedervereinigung im Grundgesetz?

[Gofler]

Wir haben 3 "Geheimdienste" für unser "Vaterland" und alle drei haben versagt.

[Jürgen]

Was stand denn vor der Wiedervereinigung im Grundgesetz?

Korrekt, absolut unstrittig.

Aber es wäre wirklich nicht nötig gewesen, den grössten Teil der Ost-Altlasten über das Sozialsystem zu finanzieren.

Auch Selbstständige, Beamte und Vermögende hätten gern' per Steuern beitragen können, statt nur die Beitragszahler zu belasten, um die Rentenansprüche, Arbeitslosengelder und Ähnliche der Ostler zu finanzieren.

Auch die kritiklose Anerkennung der Kartoffel-gestempelten Phantasie-Papiere vieler sogenannter Russland-Deutscher war seitens der damaligen Kohl-Regierung politisch so gewollt, auch da wurde das Sozialsystem gnadenlos angezapft, andere nicht belastet. Bei meiner Umschulung habe ich zahlreiche angebliche Ingenieure und Lehrer erlebt, die anscheinend als solche schon auf die Welt gekommen, noch nicht einmal die Grundrechenarten beherrschen. Das ist absurd, insbesondere weil genau die dann eine Versorgung geniessen, die sonst allenfall Politiker sich selbst verschaffen.
Da spricht nicht Neid, sondern bittere Erfahrung.
 
Politisch halte ich diejenigen für hauptverantwortlich, die "blühende Lasndschaften" versprochen haben und ansonsten nur billige Wahlkampfpolitik und das Füttern der Heuschrecken betrieben haben und betreiben.

In wirtschaftlich deutlich schwächeren Zeiten hat diese Republik schon lange voirher gezeigt, wie sowas vernünftig gehandhabt werden kann, bei der Wiedereingliederung des Saarlandes. Das war noch vor'm "Wirtschaftswunder"!

[_Immer_Intl_]

Den Kommentar vom CCC Sprecher zu Schäuble's Äusserungen kann ich echt nur voll und ganz unterstreichen.

Übersetzt ins Umgangsdeutsch etwa so: "Herr Schäuble möge doch mal bitte begreifen was das Internet ist und wie man sich darin bewegt und zurechtfindet. Das Netz ist keineswegs ein rechtsfreier Raum..."

Bei der dt. Wiedervereinigung gab es leider nur 2 verschiedene Akteure: Die Blender und die Geblendeten.

[Jürgen]

Bei der dt. Wiedervereinigung gab es leider nur 2 verschiedene Akteure: Die Blender und die Geblendeten.

Stimmt.
Und inzwischen sammeln sicher viele Betroffenen auf beiden Seiten schon wieder Steine und Stacheldraht...

Aber eines ist jedenfalls klar, von der Billion an einheitsbedingten Staatsschulden kommt nichts jemals zurück, denn die Kohle ist längst endgültig an die Heuschrecken abgeflossen.
Und daran haben genau die die Schuld, die bewusst entschieden haben, die Wiedervereinigung genau so (anscheinend überstürzt und blauäugig) durchzuführen, wie's dann passiert ist.
Offensichtlich in der Absicht, das Volk restlos auszuplündern, den internationalen Finanz-Giganten zum Frass vorzuwerfen und anschliessend für immer in Zins-Sklaverei vegetieren zu lassen.
Das war in meinen Augen klassischer Hochverrat.

Anders ist auch die Aufgabe grosser Teile der Souveränität zugunsten der EU, des Euros und der Globalisierung nicht zu erklären.

Ein Land ohne Währungshoheit, eigene Zollschranken und Geldtransfer-Regeln ist zur Konkurrenz mit solchen verdammt, deren Bevölkerung aufgrund schlechtester sozialer Verhältnisse und komplett fehlender Bürgerrechte im bitteren Elend leben muss.
Solchen Wettbewerb können wir nur verlieren, da wir hierzulande immerhin heizen müssen, um im Winter nicht zu erfrieren. Das müssen wir auch weiterhin bezahlen können, im Gegensatz zu vielen Ländern der Dritten Welt, in die unsere Arbeitsplätze abwandern.

Den USA (oder zahllosen anderen Ländern) wirft niemand ihren ausufernden Protektionismus vor.
Warum versucht dieses unsere Land nicht, zumindest teilweise dasselbe zu tun, wenn uns die Amis doch stets als Vorbild gelten, wenn man den kleinen Leuten wieder einmal in die Tasche zu greifen plant?

Denk' ich an Deutschland in der Nacht...

[_Immer_Intl_]

Jürgen, ich kann Dir nur voll und ganz beipflichten.

[SiLæncer]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das es ermöglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, auf weitere Aufgabengebiete zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitäten inländischer Terrorzellen im Internet überwacht werden können, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlägen verändert habe: "Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret", sagte der Innenminister.

Die Auskunftsbefugnisse werden, wie es im Innenministerium heißt, in einem "ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes" erweitert und an die "die neue Bedrohung durch sogenannte "home-grown-Netzwerke" angepasst". Nach dem Vorhaben soll der Verfassungsschutz Auskünfte von Banken, Fluglinien, Postdiensten und Telekommunikationsunternehmen auch in Bezug auf "inländischen Terroristen" verlangen können. Wolf versichert: "Es ist nur der Extremist betroffen, von dem schwerwiegende Gefahren ausgehen – wie etwa ein geplanter Anschlag auf eine Synagoge." Der Verfassungsschutz habe dabei keine freie Hand, die G-10-Kommission des Parlaments müsse jeder Maßnahme zustimmen.

Dabei soll der Verfassungsschutz aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf "Internet-Festplatten": "Die verstärkte Beobachtung der modernen Kommunikationswege des Internet ist unverzichtbar im Hinblick auf ihre zunehmende Bedeutung für den internationalen Terrorismus", meinte Wolf. Das sei bereits seit 1994 im Verfassungsschutzgesetz NRW verankert. Notwendig werde der Zugriff auf das Internet, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten.

Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehörde folgende Maßnahmen anwenden darf: "heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel."

Der Landtag berät am heutigen Donnerstag das erste Mal über den Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Heftige Kritik kam bereits von Seiten der SPD. Karsten Rudolph, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, warnt davor, dass der Verfassungsschutz damit die ihm im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeräumten Kompetenzen auf alle Bereiche ausdehnen könnte. Den Zugriff auf private Rechner bezeichnete er, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, in einem Telefonat mit Hartwig Möller, dem Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" und "verfassungswidrig". Möller wies diese Kritik zurück, da die Rechte des Verfassungsschutzes nicht erweitert, sondern nur transparenter gemacht würden. Innenminister Wolf warf der SPD vor, die Änderungen des nicht verstanden zu haben und die Menschen "durch falsche Behauptungen zu verunsichern".

Quelle : www.heise.de

[higuenti]

Dabei soll der Verfassungsschutz aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf "Internet-Festplatten"

So ein Schwachsinn kann nur von Politikern kommen.
Wie bitte schön, greift man z.B. auf eine ausgeschaltete USB Festplatte zu ?
Oder auf einen Bereich, auf den man nur als Admin Zugriff hat, ohne das BS grundlegend zu verändern ?

[xor]

Wie bitte schön, greift man z.B. auf eine ausgeschaltete USB Festplatte zu ?

Ist nicht machbar

Oder auf einen Bereich, auf den man nur als Admin Zugriff hat, ohne das BS grundlegend zu verändern ?

Ist mit gewissen Mitteln machbar, jedoch ehr selten übers Internet, sowas sollte an erster Stelle schonmal der Router blocken, anschließend die Firewall.
Außerdem benötigt man dazu schon sehr ausgeprägte Kenntnisse von Windows und Netzwerken.

[_Immer_Intl_]

Naja, sowas löchriges und mainstream-iges wie Windows wird ja nur ein "Amateur-Terrorist" benutzen (wollen).
Ich gehe jetzt mal von einem halbwegs intelligenten Wesen aus, welches ansonsten mit Sicherheit fehlgeleitet ist.

Ist aber nur meine Meinung.