Thema: Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform

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Seit Monaten ringt die Große Koalition um die Gesundheitsreform. Nun hat die entscheidende Sitzung der Parteispitzen begonnen. Die Regierung verbreitet Optimismus: Heute Abend werde es eine Einigung geben. Doch in CSU und SPD wachsen die Zweifel.

Berlin - Es ist ein Aufmarsch der Spitzen beider Seiten: An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering, (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Zum engeren Kreis des Koalitionsausschusses sind auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller eingeladen.

Im Vorfeld des Spitzentreffens zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen hatte sich eine Verständigung in strittigen Punkten abgezeichnet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Nachmittag, es gebe bei allen Beteiligten die Bereitschaft und den guten Willen zur Einigung. Alle Seiten wüssten, dass die Bürger darauf warteten. Man könne davon ausgehen, dass es "heute Abend" ein Ergebnis gebe. Die Zeit bis Mitte oder Ende Oktober werde jedoch noch für Beratungen gebraucht. Dann will sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.

Auch Merkel und Beck hatten darauf hingewiesen, sie rechneten mit einem Durchbruch. Wegen anhaltender Kritik der Unions-Ministerpräsidenten während der letzten Tage hatte Merkel indirekt mit einem Machtwort gedroht.

Aus München gab es dennoch Sperrfeuer. CSU-Chef Stoiber sagte vor Beginn des Treffens: "Ich habe noch nicht alle Formulierungen gegenwärtig in der Hand, die notwendig sind, um dann auch endgültige Entscheidungen zu treffen." CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte im Bayerischen Rundfunk vor "Nacht- und Nebelaktionen so wie bei Rot-Grün" und schloss eine erneute Vertagung der Spitzenrunde nicht aus. "Wir wollen ja kein zweites Hartz-IV-Gesetz, indem wir schnell eine erlösende Einigung haben, bei dem wir dann aber feststellen, dass viele Fallstellen in diesem Gesetz drin sind."

Söder warf Schmidt erneut vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. "Es liegen keine sauberen Berechnungen vor, so dass Entscheidungen schwer zu treffen sind." Eine Sprecherin Schmidts wies dies zurück: Bereits vor vier Wochen habe die gesamte Arbeitsgruppe Gesundheit umfassende Berechnungen bekommen.

Hauptstreitpunkt war die Überforderungsklausel. Die SPD hatte durchgesetzt, dass der Zusatzbeitrag, den die Kassen bei finanzieller Notlage von den Versicherten erheben dürfen, nicht höher als ein Prozent des Haushaltseinkommens liegen darf. Die Union will diese Obergrenze nicht.

Beraten wollte die Runde auch über den geplanten neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen und die Umgestaltung der privaten Krankenversicherung. Die Fachexperten hatten hier punktuell eine vorläufige Verständigung erzielt, mehrere Fragen aber offen gelassen.

Stoiber will einen Vorbehalt geltend machen, um die Konsequenzen für Bayern zu prüfen. Die CSU befürchtet, dass den bayerischen Kassen durch den Gesundheitsfonds Verluste in Höhe von 1,7 Milliarden Euro drohen. Diese Berechnungen wies Bundesgesundheitsministerin Schmidt zurück. SPD-Vize Elke Ferner sagte, Stoiber habe den Fonds selbst mitbeschlossen.

Schmidt sagte: "Ich hoffe und setze darauf, dass wir heute zu einer Einigung kommen können." Zu CSU-Einwänden gegen den geplanten neuen Finanzausgleich der Kassen sagte sie, die gesetzliche Krankenversicherung funktioniere nur als Solidargemeinschaft.

Die Koalitionsfachleute hatten sich am Montag auf neue Regelungen zum Finanzausgleich und für die privaten Krankenkassen geeinigt. Demnach soll es einen Ausgleich der finanziellen Risiken durch die Ungleichverteilung nach Krankheit geben, der unter den ursprünglichen SPD-Plänen bleibt. Details blieben dabei offen.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, zeigte sich trotz der Vorbehalte Stoibers optimistisch. "Alle Beteiligten wissen, dass es für das Ansehen der großen Koalition in der Bevölkerung wichtig ist, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg zeigte sich skeptisch, dass seine Partei die Verhandlungsergebnisse mittragen wird. "Für viele von uns ist der Erhalt der Solidargemeinschaft wichtiger als der Erhalt dieser großen Koalition", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Linie der SPD sei in den Regelungen nicht wieder erkennbar. Ottmar Schreiner (SPD) sagte der "Financial Times Deutschland": "Ich sehe nicht, dass die SPD-Linke dem Kompromiss zustimmen kann, weil zentrale Ziele der SPD nicht erfüllt werden." Er kritisierte vor allem die geplante Zusatzprämie.

Die Krankenkassen machten erneut Front gegen die Reform und forderten einen Neuanfang. Der vorgesehene Gesundheitsfonds und die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse an die Kassen aus der Tabaksteuer trieben den Beitragssatz um mehr als einen Prozentpunkt in die Höhe, warnten die Kassen-Verbände. Die Vorstandsvorsitzenden des AOK-Verbandes, der Barmer Ersatzkasse und der DAK sowie der Knappschafts-Direktor warnten in einem der dpa vorliegenden Brief an Schmidt vor einem Aus für große Versorgerkassen. Diese könnten in Not geraten, wenn der Kompromiss zum Finanzausgleich umgesetzt werde.

Quelle : www.spiegel.de

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Lange Nacht der Kompromisse: Nach siebenstündiger Verhandlung haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf eine Gesundheitsreform verständigt - und den Gesundheitsfonds verschoben. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck sprachen von einem guten Ergebnis, CSU-Chef Stoiber stellte die Einigung unter Vorbehalt.

Berlin - Um 2.00 Uhr in der Nacht traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vor die Kameras. Sieben Stunden hatten sie im Kanzleramt verhandelt, um den wochenlangen Streit der Großen Koalition um die Gesundheitsreform zu beenden und ein Ergebnis zu präsentieren.

Die nächtliche Verhandlung im Kanzleramt endete mit zahlreichen Kompromissen - und mit einer Verschiebung des Kernstücks der Reform: Der Gesundheitsfonds soll um ein halbes Jahr verschoben werden. Er soll zum 1. Januar 2009 eingeführt werden, ursprünglich war der Fondsstart bis Mitte 2008 geplant.

Merkel begründete die Verschiebung damit, dass der Fonds so zeitgleich mit dem neuen Finanzausgleich der Kassen und der neuen Gebührenordnung der Ärzte in Kraft treten könne.

Im Streit um mögliche Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die bereits vereinbarte Begrenzung auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens durch. Der Kompromiss sieht vor, dass Zusatzbeiträge bis zu acht Euro aber ohne Einkommensprüfung von einer Kasse erhoben werden dürfen. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Merkel äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Kassen insgesamt ohne eine solche Zusatzprämie auskommen werden. Die Ein-Prozent-Grenze bildete bis zuletzt den Hauptstreitpunkt zwischen den Koalitionären.

Merkel sagte, die Einigung ziele auf eine weitreichende Reform, "die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird". Die Koalition sei "ein gutes Stück" weitergekommen "in einer komplizierten Materie". Alle Seiten hätten sich bewegt, auch wenn dies nicht leicht gefallen sei.

Beck sprach von einem "guten Kompromiss". Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007. Stoiber stellte die Einigung der Koalition unter den Vorbehalt einer Prüfung der endgültigen Gesetzesformulierung. "Es gibt noch eine ganze Reihe von Wirkungen, die wir prüfen müssen", sagte Stoiber am frühen Donnerstagmorgen in Berlin.

Befürchtungen, einzelne Kassen würden wegen der Ein-Prozent-Klausel nicht genügend Mittel bekommen, sind nach Merkels Darstellung nunmehr unbegründet. Die Kanzlerin geht davon aus, dass Zusatzbeiträge in weit geringerem Umfang als bisher befürchtet benötigt werden. Dies auch deshalb, weil es einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen geben solle, der die Krankheitsrisiken abdeckt. "Ärmere" Kassen sollen vor allem dadurch aus drohenden Finanznöten befreit werden. Die Auswirkungen des Fonds auf die Kassen und der Überforderungsklausel würden zum 1. Januar 2011 überprüft, sagte Merkel.

Im Konflikt um einen möglichen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern durch den Gesundheitsfonds habe man eine Übergangsphase vereinbart, sagte Stoiber. Der CSU-Chef fürchtet Belastungen von 1,7 Milliarden Euro für Bayern, wie er bekräftigte. Solche Verluste, die finanzstarke Kassen eines Landes durch den Fonds möglicherweise hinnehmen müssen, würden in Schritten über zehn Jahre verteilt. Dafür sollen Haushaltsmittel des Bundes "in der Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro" verwendet werden.

Den Streit um die tatsächliche Größe der finanziellen Auswirkungen soll Stoiber zufolge ein neues Gutachten lösen. Beck betonte, diese "Sicherheitsklausel" komme wahrscheinlich gar nicht zum Tragen. Die höchste Belastung eines Landes durch den Fonds betrage nach offiziellen Statistiken 56 Millionen Euro. Alle Bürger sollten künftig versichert sein, kündigte Merkel an.

Für die private Krankenversicherung sei vereinbart worden, dass bei einem Wechsel keine Altersrückstellungen von Privatkassen in gesetzliche Kassen mitgenommen werden können. Das hatte die SPD vehement gefordert, um Wechselmöglichkeiten zwischen den Systemen zu schaffen. Eingeführt werden solle ein dreistufiger Basistarif. Die SPD habe sich bei der privaten Krankenversicherung einen stärkeren Anteil gemeinsamer Risikovorsorge gewünscht, räumte Beck ein.

2009 soll zudem eine neue Gebührenordnung für Ärzte in Kraft treten. Die Ärzte sollen dann mehr Sicherheit über die Bezahlung ihrer Leistung erhalten. Als Grund für die Verschiebung des ursprünglich für 2008 geplanten Gesundheitsfonds nannte die Regierung, dass alle drei Systemneuerungen zugleich umgesetzt werden sollten und dies nicht früher möglich gewesen sei.

Merkel betonte, die Gesetzgebung zur Gesundheitsreform gehe nun in die Endphase. Das Kabinett werde die Vorlage Ende Oktober beschließen. Die Kanzlerin räumte ein, dass die Koalition im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sicher noch auf "Dinge mit kleinerem Klärungsbedarf" stoßen werde. Insgesamt seien die Beschlüsse aber belastbar: "Was heute vereinbart wurde, ist vereinbart." Stoiber verwies dagegen darauf, dass manche Auswirkungen sich erst mit der Ausformulierung eines Gesetzestextes ergeben würden: "Alles hängt mit allem zusammen."

Quelle : www.spiegel.de

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Die Große Koalition lobt sich selbst, in der Opposition stößt der Kompromiss zur Gesundheitsreform auf vernichtende Kritik: "Vermurkst", sagen die Grünen, vom "kleinsten gemeinsamen Nenner" spricht der DGB - auch die FDP ist enttäuscht.

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wirkt an diesem Morgen gut gelaunt und überaus zufrieden: "Es ist wirklich eine große Reform", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio über den in der vergangenen Nacht ausgehandelten Gesundheitskompromiss von Union und SPD. Die Spitzen der Koalition hätte "sehr weitreichende Strukturmaßnahmen" beschlossen, "die eben die Qualität der Versorgung verbessern sollen, die auch Leistungen, da wo es notwendig ist, ausweiten, die eben ansetzt, dass gespart wird, ohne dass die Versicherten höhere Zuzahlungen leisten müssen."

Sogar die Begründung für die Verschiebung des Gesundheitsfonds um ein halbes Jahr fiel Schmidt nicht schwer - auch wenn es sich dabei eigentlich um das Kernstück der Reform handelt. Man wolle eben "vor allen Dingen den Kassen auch ausreichend Zeit geben", so die Ministerin.

Rückendeckung erhielt Schmidt vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Trotz der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 sei die Reform insgesamt "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Kreises, im Deutschlandradio Kultur.

Viel kritischer fiel dagegen die Bewertung der Opposition aus. "Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in der ARD. Zum Kernstück der Reform erklärte er: "Dieser Gesundheitsfonds macht nach wie vor überhaupt keinen Sinn." Man habe aus Lobby-Gründen darauf verzichtet, die privaten Krankenkassen in den Fonds einzubeziehen, deswegen sei er überflüssig.

Bütikofer warf zugleich dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, die Unwahrheit zu sagen, wenn er behaupte, dass dies die erste Gesundheitsreform sei, bei der die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden. Tatsache sei vielmehr, betonte Bütikofer, dass bereits jetzt angekündigt werde, dass die Beiträge der Krankenkassen um "deutlich mehr als einen halben Prozentpunkt steigen sollen".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Großen Koalition Versagen vor: "Aus Merkels Meisterstück ist durch die Hand der Ministerpräsidenten das Dokument ihres Scheiterns geworden", sagte Künast laut einer Pressemitteilung. "Der Fonds ist tot und die Gesundheitsreform gescheitert, zum geplanten Einführungszeitpunkt 2009 darf man davon ausgehen, dass es die Große Koalition sehr wahrscheinlich nicht mehr geben wird."

Auch die FDP kritisierte den Kompromiss. SPD und CDU seien auf dem Weg zu mehr Staatsmedizin, sagte der Bundestagsabgeordnete Konrad Schily im Bayerischen Rundfunk. Richtig wäre das Gegenteil. Hinter der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 vermutete der Gesundheitspolitiker eine "Umgehung" des Modells. "Wenn man sie verschiebt, dann hat man das weggetan", sagte Schily.

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sprach von einem "kleinen Nenner", auf den sich die Regierung geeinigt habe. Vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.

Das Gesetz zur Gesundheitsreform soll am 25. Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden. Diesen Termin nannte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, heute in Berlin. Zuvor werde sich die SPD-Fraktion am 17. Oktober und am 24. Oktober zwei Mal mit dem Entwurf befassen. In der Fraktion gebe es Diskussionen. Er erwarte aber keinen Widerstand, sagte Struck. Mit dem Kompromiss aus der Nacht habe "die Koalition eine wichtige Reform auf den Weg gebracht", die "viel positives für Versicherte" bringe.

Der CDU-Bundesvorstand billigte den Kompromiss mit breiter Zustimmung. Dieses klare Votum sei auch von den CDU-Ministerpräsidenten gekommen, hieß es aus Parteikreisen in Berlin. Eine formelle Abstimmung gab es bei der Telefonkonferenz nicht. Zuvor hatten mehrere Regierungschefs der Union Änderungen an den Beschlüssen zur Gesundheitsreform vom Juli gefordert.

Nach monatelangem Tauziehen hatten sich Union und SPD in der Nacht auf die Gesundheitsreform geeinigt. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Kanzlerin Merkel auf 2009 verschoben. Für künftige Zusatzbeiträge bleibt es grundsätzlich bei einer Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens der Versicherten. Bis zu einer Höhe von acht Euro monatlich soll es jedoch keine Einkommensprüfung geben.

Quelle : www.spiegel.de

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In der harten Verhandlungsnacht hat auch Edmund Stoiber der Gesundheitsreform zugestimmt, aber nur mit "Vorbehalt". Der bayerische Ministerpräsident gilt inzwischen vielen als destruktives Element der Großen Koalition. Er kämpft für die reichen Länder - und seine CSU.

München - "Gestatten Sie eine Frage zur Gesundheitsre...?" - "Nein, nein", geht der Sprecher der Staatskanzlei bei der Pressekonferenz in München gleich dazwischen. Jetzt gehe es aber wirklich um etwas anderes. Immerhin hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber heute Vormittag den EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zu Gast. Und nun möchte er der Presse gern von den Ergebnissen dieses Treffens berichten.

Es hilft nichts - die Gesundheitsreform verfolgt Stoiber. Bis weit nach Mitternacht hatte der CSU-Chef im Berliner Kanzleramt darüber verhandelt, sieben lange Stunden mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck über die Details gerungen. Es war hart. Immer wieder rasselten vor allem Beck und Stoiber aneinander. Das Ergebnis: Der Gesundheitsfonds wird verschoben. Die von Stoiber attackierte und vom SPD-Chef verteidigte Ein-Prozent-Sozialgrenze bleibt, mit Einschränkungen. Dafür soll es aber eine Länderklausel geben: Damit beim Finanzausgleich der Krankenkassen nicht übermäßig Geld von reichen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen abgezogen wird.

Morgens dann sah Merkel die Koalition "ein gutes Stück" weitergekommen. Beck machte einen "guten Kompromiss" aus.

Und Stoiber? Der zeigte sich "mit dem Ergebnis sehr zufrieden". Doch beharrte er auf einem "Vorbehalt": Er wolle das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auszuarbeitende Gesetzeswerk später noch gründlich prüfen dürfen.

Draußen kommt diese Rückversicherungs-Taktik des Bayern eher destruktiv rüber. Schon seit Wochen werden die Querschüsse aus München gegen die Gesundheitspläne der Großen Koalition zunehmend irritiert registriert.

Edmund Stoiber ist sich der Gefahr, der Buhmann zu werden, wohlbewusst. In seinem Umfeld sagt man dazu: "Lieber jetzt dieses Image - dafür aber in drei Wochen auf der sicheren Seite, wenn der Gesetzesentwurf möglicherweise fehlerhaft ist." Stoiber gehe es um "Sorgfalt".

Es ist davon auszugehen, dass Merkel und Beck den Kollegen Stoiber nicht unbedingt vom Ruf der Destruktivität befreien wollen. Während der Sitzung fragte der CSU-Chef in die Runde, ob denn jemand etwas gegen seinen Vorbehalt habe. Alle waren einverstanden. Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich dann nur Stoiber entsprechend.

CSU-Mixtur aus Defensive und Attacke

Es ist ein eigenartiger Strategie-Mix aus Defensive und Attacke, den Stoiber und die CSU seit dem Sommer fahren. Bei der ersten großen Verhandlungsrunde zu den Reform-Eckpunkten im Juli fühlte man sich in der CSU-Spitze "über den Tisch gezogen": Die Sache mit der Ein-Prozent-Sozialgrenze war irgendwie an den Unterhändlern aus Bayern vorbeigerauscht. Stoiber bekam Druck von der Basis - und gab ihn an Merkels Bundesregierung weiter. Gesundheitsministerin Schmidt musste als Blitzableiter herhalten.

Der Ärger in der CSU geht noch immer auf jenen Gesundheitskompromiss mit der CDU vor zwei Jahren zurück, als sich die Bayern widerwillig auf Merkels Plan einer Kopfpauschale einließen. Damals ging der CSU-Vizechef und Sozialexperte Horst Seehofer mit seinem Bürgerversicherungskonzept auf die Barrikaden - gegen Stoiber, der den Kompromiss mit Merkel eingegangen war. Aus der bayerischen CSU-Landtagsfraktion bekam Seehofer damals zum Beispiel Unterstützung vom Sozialfachmann Konrad Kobler: "Das ist eine tolle Kiste", sagte der Niederbayer zu Seehofers Widerstand.

Eben jener Konrad Kobler meldete sich auch heute, wenige Stunden nach Stoibers neuem Berliner Kompromiss: Der Gesundheitskompromiss sei "Augenwischerei", wetterte er. Die Öffentlichkeit werde "über Fakten hinweg getäuscht". Stoiber habe "in der Klemme" gesessen und - Achtung, Wortwahl! - sich schon vor zwei Jahren von Merkel "über den Tisch ziehen lassen".

Diesmal nur hat der CSU-Chef vorgesorgt. Sowohl vor als auch nach den Verhandlungen mit Merkel und Beck hielt Stoiber telefonischen Kontakt zur eigenen Parteispitze. So ist auch Seehofer eingebunden. Außerdem gab es vor dem Gipfel im Kanzleramt rege Telefonate mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die drei designierten Geberländer im geplanten Gesundheits-Finanzausgleich sprachen sich ab. Stoiber vertrat die gemeinsame Position dann im Kanzleramt.

Absprache im Dreieck München-Stuttgart-Düsseldorf

Eine interessante Randnotiz: Während der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen mitunter imageschädliche Kämpfe austrug, hielten sich die Kollegen Günther Oettinger in Stuttgart sowie Jürgen Rüttgers (beide CDU) in Düsseldorf zurück. Ein Angriff von Oettinger auf Merkel hinter verschlossenen Türen wurde in Baden-Württemberg zwar nach außen getragen - aber die offizielle Linie des Ministerpräsidenten war: "bundespolitische Zurückhaltung".

So hat das Dreieck Düsseldorf-Stuttgart-München unter Stoibers Kommando in der vergangenen Nacht zwar die Länderklausel durchdrücken können. Allerdings ist noch fraglich, ob dieses neue Instrument je angewendet wird. Theoretisch soll das so funktionieren: Bayern müsste im geplanten Krankenkassen-Finanzausgleich womöglich rund 1,7 Milliarden Euro abgeben, hat Stoiber vorgerechnet. Die Länderklausel will solch harte Minussprünge vermeiden: Bundesgelder sollen den Übergang in die neue Struktur des Gesundheitssystems abfedern.

Aber: 1,7 Milliarden Euro sind es nur nach Stoibers Rechnung. SPD-Chef Beck zum Beispiel schätzt die Höchstbelastung eines Bundeslandes auf 56 Millionen Euro. Damit wäre die von Stoiber erkämpfte Länderklausel überflüssig. Jetzt sollen Experten von Statistischem Bundesamt und Bundesversicherungsamt ein unabhängiges Gutachten erstellen - sprich, der Streit um diesen Teil der Gesundheitsreform ist längst nicht beigelegt.

Wie auch immer es ausgeht: Für die CSU ist ein anderes Präsent Stoibers aus Berlin viel wichtiger. Denn die Spitzenrunde im Kanzleramt hat den ungeliebten Gesundheitsfonds um ein halbes Jahr verschoben. Stichtag ist nun der 1. Januar 2009. Die in aktuellen Umfragen arg gebeutelte CSU muss im Herbst 2008 Landtagswahlen in Bayern bestehen - und ohne Gesundheitsfonds im Gepäck siegt es sich nun mal leichter.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Frieden war nicht von langer Dauer: Kurz nach ihrer mühsamen Einigung streitet die Große Koalition erneut über die Gesundheitsreform. Die Union stellt die Ein-Prozent-Belastungsgrenze für Geringverdiener wieder in Frage - die SPD protestiert scharf. Die privaten Krankenkassen drohen mit Verfassungsklage.

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte in der "Berliner Zeitung" deutlich, dass Zusatzbeiträge bis zu einer Grenze von acht Euro von Geringverdienern eingezogen werden sollen, auch wenn bei diesen damit die Belastungsgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens überschritten wird. "Die acht Euro sind eine Art Sockelbetrag", sagte Ramsauer. Auch wer weniger als 800 Euro verdiene, müsse "auf jeden Fall bis zu acht Euro Zusatzbeitrag zahlen, wenn die Kasse es will".

In Regierungskreisen hieß es dazu, sollte die Union auf ihrer Lesart bestehen, "wird es in der SPD einen Aufstand geben". Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach protestierte gegen Ramsauers Äußerungen: "Das ist so nicht vereinbart worden und wäre für uns auch nicht verhandelbar", sagte Lauterbach der Zeitung. "Es ist erstaunlich, mit welch billigen Tricks die Union die Kopfpauschale für alle durch die Hintertür einführen will", kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Union und SPD hatten vereinbart, dass Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben können, wenn sie mit ihren Beitragseinnahmen nicht auskommen. Dieser Beitrag soll ein Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten dürfen. Eine Einkommensprüfung soll es aber erst geben, wenn eine Kasse mehr als acht Euro zusätzlich verlangt. In Koalitionskreisen wurde dem Bericht zufolge eingeräumt, die Vereinbarung biete Interpretationsspielraum.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisierte die Reform bereits als unzureichend. "Der Gesundheitskompromiss ist durchaus verbesserungsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "In weiteren Reformschritten sollte die Eigenverantwortung der Versicherten stärker gewichtet werden."

Konkret forderte Böhmer: "Krankheiten, die auf eine ungesunde Lebensweise zurückzuführen sind, sollten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgegliedert und privat versichert werden." Außerdem solle die Tabaksteuer "nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern wieder in vollem Umfang in das Gesundheitssystem fließen".

Auch die parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion hat Nachbesserungen gefordert. "Bei der Gesundheitsreform geht es nicht um die Rettung der Großen Koalition, sondern um die optimale medizinische Versorgung der Menschen", sagte der Sprecher des linken SPD-Flügels, Ernst Dieter Rossmann, der "Welt". Die Grundsätze Vorbeugung von Krankheiten, Solidarität und stärkere Effizienz müssten stärker als bisher beachtet werden.

Dazu kündigte er kritische Debatten in der Bundestagsfraktion am 17. und 24. Oktober an. Dies könnte die Koalitionsspitze nicht damit verhindern, "dass sie es gern gedeckelt haben möchte", sagte Rossmann. Insbesondere kritisierte Zusatzprämie für die Versicherten von acht Euro als "unausgegoren". Dadurch würden Geringverdiener belastet.

Der SPD-Experte Karl Lauterbach sieht noch weiter reichende Zweifel in der Fraktion. Er hat massive Zweifel an der Zustimmung für den Gesundheitskompromiss angemeldet. "Auch der konservative Teil und die Mitte kann schlecht akzeptieren, dass Kopfpauschalen ohne Sozialausgleich eingeführt werden sollen", sagte Lauterbach. "Es wäre traurig für die SPD, wenn das nur eine Position der Parteilinken wäre." Der geplante Pauschalzuschlag von acht Euro zu Lasten der Versicherten werde den meisten Kassen nicht ausreichen. Lauterbach zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Kompromiss in den parlamentarischen Beratungen noch verändert wird.

Auch von Seiten der Krankenkassen kam erneut deutliche Kritik. Die geplante Gesundheitsreform kann nach Ansicht der Chefin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, die Finanzprobleme der gesetzlichen Kassen nicht lösen und wird mittelfristig zu höheren Beiträgen führen. Es bestehe eine Lücke von mindestens fünf Milliarden Euro, die sich durch die Kürzung des Bundeszuschusses und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ergebe, sagte Pfeiffer dem Kölner "Express". Für die Versicherten bedeute dies, dass bis zum Ende der Legislaturperiode wohl mit Beitragssätzen von "weit über 15 Prozent" zu rechnen hätten.

Die privaten Krankenversicherer drohen mit einer Verfassungsklage gegen den Gesundheitskompromiss. Wenn sich bei der Umsetzung der Pläne bestätige, dass rechtliche Hürden ignoriert worden seien, "wird eine verfassungsrechtliche Klärung unausweichlich sein", sagte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der "Frankfurter Rundschau". Auch die Versicherten würden die "massiven Mehrbelastungen" kaum hinnehmen. Der geforderte Basistarif bedeute einen Eingriff in bestehende Verträge, der verfassungswidrig sei, kritisierte Leienbach. Der Beitrag dafür werde oftmals nicht kostendeckend sein und vom Versichertenkollektiv subventioniert werden müssen.

Quelle : www.spiegel.de

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Ein Detail der geplanten Gesundheitsreform könnte sich für Krebspatienten und chronisch Kranke gravierend auswirken. Diejenigen, die regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen unterlassen haben, sollen danach einen deutlich höheren Anteil selbst übernehmen.

Berlin - Das geht aus dem Entwurf zur Gesundheitsreform hervor, der im Internet einsehbar ist. Die Regelung gilt für alle, die nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes die empfohlenen Untersuchungen nicht wahrnehmen. Sie müssen später trotz ihrer chronischen Krankheit nicht nur ein Prozent, sondern zwei Prozent ihres Einkommens für Zuzahlungen aufwenden.

Empfohlen ist für alle über 35 Jahre alle zwei Jahre ein "Checkup". Darüber hinaus sollten Frauen ab 20 regelmäßig zur Krebsvorsorge gehen, Männer ab 45 Jahre. Entsprechend sind im Gesetz Altersgrenzen genannt: Die Regelung für die Gesundheits-Checks gilt für alle, die nach dem 1. April 1972 geboren sind, die Regelung für Krebserkrankungen bei Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren sind und für Männer mit Geburtsdatum ab 1. April 1962. "Eine rückwirkende Sanktion für die Nichtinanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen in der Vergangenheit wird es nicht geben", heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Wer sich als chronisch Kranker später in ein Behandlungsprogramm einschreibt, kann die Vergünstigung der Ein-Prozent-Zuzahlungsgrenze doch noch bekommen. Außerdem kann der Gemeinsame Bundesausschuss Ausnahmen festlegen.

Die "Bild am Sonntag" zitierte Kritiker der Regelung. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, wie dieser Punkt plötzlich in den Entwurf geschrieben wurde", sagte der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher, der Zeitung. "Diese Regelung ist absolut grotesk und zynisch." Krebserkrankungen seien ein schwerer Schicksalsschlag. Die Betroffenen und ihre Familien bräuchten nach einer solchen Diagnose alle Unterstützung und keine finanziellen Sanktionen.

Auch Krebsmediziner kritisierten die Regelung. "Das ist skandalös", sagte Gerhard Ehninger, Präsident der deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie der Zeitung. "Für einige Krebserkrankungen gibt es doch gar keine Vorsorgeuntersuchungen, zum Beispiel bei Leukämie oder Bronchialkrebs." Im Gesetz ist allerdings ausdrücklich von "relevanten" Vorsorgeuntersuchungen die Rede, also nur solche, die möglich und auch allgemein anerkannt sind. Welche dies genau sind, soll der Gemeinsame Bundesausschuss festlegen.

Quelle : www.spiegel.de

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Trotz des Boykotts einiger Interessenverbände beginnt heute die Anhörung zur geplanten Gesundheitsreform. Die Kritik an der "Alibiveranstaltung" im Ministerium von Ulla Schmidt bleibt.

Berlin/Chemnitz - Offenbar gebe es von Seiten der Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer Stellungnahme der betroffenen Verbände zur Gesetzesvorlage, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Allein der Zeitplan mache die Anhörung zur "reinen Alibiveranstaltung". Kentzler versicherte jedoch, die Anhörung zur Gesundheitsreform nicht boykottieren zu wollen. Zugleich forderte er aber von der Bundesregierung, die Argumente der Sachverständigen ernst zu nehmen.

Nach Ansicht des Handwerkspräsidenten zeigt der Gesetzentwurf, dass die Chance zu einer wirklichen Strukturreform vertan wurde. So nehme die Beitragsbelastung nicht wie zugesichert ab, sondern werde 2007 erst einmal um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen. Auch werde der geplante Gesundheitsfonds nicht die erwarteten Einsparungen bringen, prognostizierte Kentzler. Aufgrund der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder werde es vermutlich noch zu weiteren Beitragssteigerungen kommen.

Das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) hatte den 542-Seiten-Gesetzentwurf erst am Donnerstag veröffentlicht. Die Anhörung sei schon allein wegen der kurzen Frist seit der Einladung "eine Farce", hatten die wichtigsten Ärzte-, Klinik- und Krankenkassen-Organisationen ihre Absage begründet.

Neuer Streit wird auch für die anstehenden Parlamentsberatungen erwartet. In dieser Woche wird das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV" (Gesetzliche Krankenversicherung) erstmals in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD beraten. Sie soll am 25. Oktober im Kabinett beschlossen und parallel in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden. Am 1. April 2007 soll die Reform in Kraft treten.

In der SPD-Fraktion wird die Kritik am Gesundheitskompromiss lauter. Der Parteilinke Niels Annen sagte dem "Handelsblatt", seine Partei stelle den Kompromiss "genau wie CSU-Chef Stoiber" unter den "Vorbehalt einer exakten Prüfung". Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung, der Gesetzesentwurf werde "in der gesamten Breite der Fraktion kaum auf Zustimmung stoßen".

Auch CDU und CSU dringen auf weitere Korrekturen. So sollen Arbeitgeber bei besonders deutlichen Beitragssprüngen ähnlich wie die Versicherten in den Genuss von Rückerstattungen kommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Montag) unter Berufung auf Unionskreise. Hintergrund der Überlegungen seien Prognosen über die künftige Beitragsentwicklung. Bisher ist geplant, dass Kassen, die im Zuge der Reform höhere Beiträge verlangen müssen als sie eigentlich brauchen, diese an ihre Versicherten zurückerstatten können. So soll der Wettbewerb unter den Krankenkassen angefacht werden.

Quelle : www.spiegel.de

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An steigende Beitragssätze sind die meisten Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren gewöhnt. 2007 aber könnte auf Millionen Versicherte der Allgemeinen Ortskrankenkassen ein Beitragssprung zukommen, der alle bisherigen hinter sich lässt.

Berlin - Wenn die Pläne zur Gesundheitsreform wie bisher geplant beschlossen und umgesetzt werden, drohe den AOK-Mitgliedern eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 3,1 Prozentpunkte, warnte der AOK-Bundesverband. Hintergrund sind geplante Vorschriften zur Entschuldung der Krankenkassen.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschließen, der danach im Bundestag beraten wird. Bis zuletzt blieben aber Streitfragen offen. So war auch in der nun 582 Seiten starken so genannten Endfassung ungeklärt, wer die Kosten für ehemalige Mitglieder der privaten Krankenversicherung trägt, die verarmt in die PKV zurückkehren wollen. "Formulierung wird nachgereicht", heißt es dazu im Entwurf.

Fest steht, dass der künftig staatlich festgelegte einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen erst mit Einführung des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 gelten soll. Bisher waren unterschiedliche Startdaten im Jahr 2008 genannt worden. Der Satz soll per Rechtsverordnung vorgeschrieben werden.

AOKen schon heute meist über dem Schnitt

Der vom AOK-Bundesverband befürchtete Beitragssprung 2007 hängt indirekt mit dem Fonds zusammen: Die Regierung will den Kassen vorschreiben, bis Ende 2007 sämtliche Schulden abzubauen. Allein für den raschen Schuldenabbau müssten bei neun betroffenen AOKen im Westen die Beiträge um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkte steigen, bei drei betroffenen Verbänden im Osten sogar um 2,4 Punkte, wie AOK-Sprecher Udo Barske sagte. Hinzu kämen 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte zur Deckung des aktuellen Defizits. Daraus ergeben sich mögliche Aufschläge von 1,9 Prozentpunkten im Westen und 3,1 Prozentpunkten im Osten.

Schon heute liegen die AOKen etwa in Berlin und im Saarland mit 15,5 Prozent Gesamtbeitrag deutlich über dem Durchschnitt aller Kassen (14,3 Prozent). Auch die AOKen in Hessen und Schleswig-Holstein erreichen schon jetzt 15,3 Prozent. Mit weiteren hohen Aufschlägen wären sie nicht mehr wettbewerbsfähig, mahnt der Verband.

SPD-Chef Kurt Beck stellte sich grundsätzlich noch einmal hinter das Fondsmodell. Zwar sei dieses eine Idee der Union und er sei "nicht derjenige, der ständig die Idee des Gesundheitsfonds verteidigen muss". Dennoch sei er überzeugt, dass "wie das Ganze jetzt konstruiert wird, der Fonds tragfähig" sei, sagte Beck.

Kurz vor der Entscheidung des Kabinetts wurde die Reform unterdessen zu Gunsten von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern entschärft: Sie sollen vom neuen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse weitgehend verschont bleiben. So sollen Sozialhilfeempfänger und Rentner, die ergänzende Grundsicherung bekommen, ganz von dem Zusatzbeitrag befreit sein, wie das Gesundheitsministerium bestätigte. Den Empfängern von Arbeitslosengeld II soll ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, sobald ihre Kasse den Zusatzbeitrag erhebt. Dann sollen sie "binnen weniger Tage" in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln können.

Widerstand bei Ärzten und Zahnärzten

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben. Der Ärzteverband Hartmannbund kündigte ab Anfang Dezember regionale Praxisschließungen an. Jede Woche soll es eine andere Region treffen. Auch die Bundeszahnärztekammer übte heftige Kritik an der Reform. Das Gesundheitsministerium wies dies zurück und nannte die Proteste unnötig.

Quelle : www.spiegel.de

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Endspurt in Sachen Gesundheitsreform: Die Fraktionen von Union und SPD wollen heute das Vorhaben in den Bundestag einbringen. Der Protest geht allerdings munter weiter. Heute will die Ärzteschaft in Berlin gegen das Regelwerk mobil machen. Auch aus der Koalition hagelt es erneut Kritik.

Osnabrück - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte heute Teile des Gesetzentwurfs zur Privaten Krankenversicherung (PKV) in Frage. Die Pläne für die PKV seien gut gemeint, aber kaum umzusetzen. Er habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgesehene Pflicht der privaten Kassen, auch zahlungsunfähige ehemalige Mitglieder oder gescheiterte Selbstständige aufzunehmen. Er widersprach auch Plänen, dass grundsätzlich der Staat einspringen soll, wenn Gesetzliche Krankenkassen (GKV) einen Zusatzbeitrag von Sozialhilfeempfängern fordern. Auch Sozialhilfeempfänger müssten dazu gebracht werden, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn dort der Zusatzbeitrag zu hoch sei. Daher dürfe der Sozialhilfeträger höchstens den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen für die Sozialhilfeempfänger zahlen.

Sächsische Unions-Abgeordnete drohten erneut mit einer Ablehnung der Reformpläne. Die CDU-Bundestagsagabgeordnete Veronika Bellmann sagte, die vorgesehene Entschuldung der GKV widerspreche dem angestrebten Wettbewerb. Es könne nicht angehen, dass sparsam arbeitende Ost-Krankenkassen wie die AOK Sachsen ihre Beiträge erhöhen müssten, um unwirtschaftlich arbeitenden Kassen im Westen aus den roten Zahlen zu helfen. Bellmann warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, auf diese Weise die von ihr favorisierte Einheitskasse durch die Hintertür einführen zu wollen.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, der Chemnitzer Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), kritisierte, bislang sei die im Koalitionsvertrag abgegebene Zusicherung nicht erfüllt worden, die Finanzierung der Sozialsysteme künftig demografiefest zu machen. Sollten keine Änderungen mehr erfolgen, wäre das ein Wortbruch gegenüber der jungen Generation. "Ohne Korrekturen können wir nicht zustimmen", betonte Wanderwitz. Zudem sei es ein Unding, Jugendlichen erst nach einer dreijährigen "Zwangsmitgliedschaft" in der GKV den Wechsel zu den Privatkassen zu ermöglichen. Auch die unterschiedliche Finanzierung der Mitversicherung von Kindern sei eine nicht zu akzeptierende Benachteiligung der privaten Krankenkassen und verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einer Pleitewelle bei den Arztpraxen. Nach Berechnungen der KBV dürften den Praxen allein durch die Änderungen bei der PKV jährlich 2,1 Milliarden Euro Honorar verloren gehen. Der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler sagte: "Die Reform ist in dieser Form ein Vernichtungsprogramm für Arztpraxen. Bereits heute ist jede dritte der 30.000 Praxen in wirtschaftlicher Not." Die Versorgung werde für alle Patienten deutlich schlechter.

Die KBV hält heute in Berlin eine Außerordentliche Vertreterversammlung ab. Zugleich tagt ein außerplanmäßiger Ärztetag. Die niedergelassenen Ärzte drohen mit Praxisschließungen, sollten ihre Forderungen vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt werden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die angekündigten Protestaktionen niedergelassener Ärzte. Lauterbach sagte, die Ärzte führen mit der Reform sehr gut und müssten keinerlei Nachteile hinnehmen. Ihr Honorarsystem werde auf feste Eurobeträge umgestellt, die die kritisierten Punktwerte ablösen sollten. Zudem habe Qualität künftig eine deutlich größere Bedeutung, so dass gute Mediziner bei den Honoraren nicht weiter die Dummen seien. Auch müssten die Ärzte anders als andere Leistungserbringer keine Einbußen bei Honoraren und Einkommen hinnehmen. Dagegen müssten Krankenhäuser und Apotheken jeweils 500 Millionen Euro einsparen.

Die Fraktionen von Union und SPD wollen heute die Gesundheitsreform in den Bundestag einbringen. Ab November soll der Gesetzentwurf im Parlament beraten werden. Morgen steht der Kabinettsbeschluss an.

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Das Kabinett will heute nach monatelangem Streit in der Großen Koalition den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschließen. Aber immer noch gibt es massive Kritik von Verbänden und Politikern an dem Projekt.

Hamburg - Die Vertragsärzte müssten mittlerweile unter Bedingungen arbeiten, die "unwürdig" seien, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, in den ARD-"Tagesthemen". Sie hätten auch nicht genügend Geld, um ihre Patienten vernünftig zu versorgen. Denn das Versprechen der Regierung sei gewesen, eine nachhaltige und solide Finanzierung des Gesundheitswesens herzustellen. "Das ist nicht der Fall", betonte Hoppe.

Kritik an der Gesundheitsreform kam auch vom Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking. Er sieht die Versicherten als die großen Verlierer der geplanten Reform. Die Patienten müssten sich darauf einstellen, "erheblich stärker als bisher an den Gesundheitskosten beteiligt zu werden", sagte Vöcking der Chemnitzer "Freien Presse". Die medizinische Betreuung werde mehr und mehr einkommensabhängig. "Ganz am Ende könnte stehen: Wer arm ist, muss früher sterben", prognostizierte der Barmer-Chef.

Das Kabinett will den Gesetzentwurf heute beschließen. Mit ihr will die Regierung zumindest mittelfristig eine medizinisch hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Am Freitag wird die umstrittene Reform in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Gesetz soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg erhob schwere Vorwürfe gegen die Verhandlungsführer der Union. "Einzelne Abgeordnete der CDU waren ganz gezielt darauf angesetzt, dem Versicherungsmarkt neue Felder zu erschließen, da wurden teilweise Argumentationen der Privatversicherungen eins zu eins vorgelesen", sagte Wodarg der "Thüringer Allgemeinen". Die Private Krankenversicherung habe "so eine gute Lobby, dass sie nichts zusetzen muss". So seien zwar die Kinder Privatversicherter aus der steuerfinanzierten Krankenversicherung herausgelassen worden, allerdings "wohlwissend, dass das vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird".

"Ohne wesentliche Veränderungen ist dieses Gesetz sehr problematisch", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau". So sei der Gesundheitsfonds "für die Versicherten kein Gewinn, und er entlastet auch nicht die Arbeitgeber". In den parlamentarischen Beratungen müsse es "vor allem darum gehen, bei der Einführung des Fonds dessen Schaden zu begrenzen".

Für Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) ist der Gesetzentwurf "nicht hinnehmbar". Sie sehe eine klare Benachteiligung für Sachsen und fordere "eine deutliche Nachbesserung". Sachsen befürchtet auf Grund des geplanten Schuldenabbaus der gesetzlichen Kassen steigende Beiträge und Standortnachteile für die Region. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat mit Hinweis auf Sachsen länderspezifische Sonderregelungen ausgeschlossen.

Die Reform hatte gestern trotz Dutzender Gegenstimmen in der großen Koalition und Boykott-Drohungen der Ärzteschaft eine wichtige Hürde genommen. Nach Änderungen bis zur letzten Minute brachten die Fraktionen von Union und SPD das Riesenprojekt in den Bundestag ein. Teilnehmer sprachen von rund 20 Nein-Stimmen bei der Union und weniger als 20 bis mehr als 40 bei der SPD.

Die SPD stehe trotz der Kritik zuverlässig zu der Reform, sagte Parteichef Kurt Beck. "Natürlich gibt es Skepsis an mancher Stelle. Aber die SPD ist nicht gespalten, sondern absolut verlässlich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Es sind Reformen zu machen, und wer sich dem verweigert, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates."

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Mit dem Start des geplanten Gesundheitsfonds im Jahr 2009 werden nach Kassen-Berechnungen acht Krankenversicherungen unmittelbar das Geschäft einstellen müssen. Insgesamt 2,8 Millionen Mitglieder wären davon betroffen.

Berlin - Unter den von der Pleite bedrohten Kassen seien vier AOKen, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Ersatzkassenverband (VdAK) Niedersachsen.

Derzeit gibt es rund 250 gesetzliche Krankenkassen mit insgesamt 28 Millionen zahlenden Mitgliedern und mehr als 40 Millionen kostenlos Mitversicherten. Als Grund für die erwarteten Pleiten nennt der VdAK, dass die Kassen nicht mit dem dann voraussichtlich geltenden Beitragssatz von 14,2 Prozent auskommen könnten und gleichzeitig keine ausreichend hohen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten fordern dürften, weil diese höher als die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze von ein Prozent des Bruttohaushaltseinkommens ausfallen würde.

Allerdings steht der Beitragssatz, den die Bundesregierung 2008 festlegen soll, noch gar nicht fest. Ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wies den Bericht heute denn auch als "Mär" zurück. Er entbehre jeder Grundlage. Die Ausgaben der Krankenkassen würden zum Start des Gesundheitsfonds zu 100 Prozent aus dem Fonds gedeckt, sagte er. Außerdem würden alle Kassen entschuldet in den Fonds hineingehen. Unterschiedliche Ausgaben für Kranke würden darüber hinaus ausgeglichen, erläuterte der Sprecher.

Die Beitragseinnahmen der Kassen sollen künftig im Fonds zusammenfließen. Daraus bekäme jede Kasse pro Versichertem einen einheitlichen Betrag. Nach Darstellung des VdAK Niederachsen würden nach 2009 jedes Jahr weitere der derzeit 250 Kassen schließen müssen. Etwa jede fünfte Kasse werde Zusatzprämien in unterschiedlicher Höhe verlangen müssen, da sie ansonsten rote Zahlen schreiben würde.

Nach einer großen Gesundheitsreform Anfang der neunziger Jahre war die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen schon einmal enorm, geschrumpft. Zuvor gab es mehr als 1000 gesetzliche Krankenkassen, darunter mehr als 200 AOKen.

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Die Gesundheitsreform ist zurück. Nächste Woche debütiert sie im Bundesrat. Nach nächtelangen Verhandlungen konnte sich die Große Koalition im Herbst einigen, doch jetzt zeichnet sich Widerstand in der Länderkammer ab: Mit rund 150 Änderungsanträgen ist zu rechnen.

München - Ganze Nächte haben sie durchgerungen. Zuerst im Juli. Da präsentierten im Morgengrauen die Spitzen der Koalition den "Eckpunkte" zur schwarz-roten Gesundheitsreform: Erschöpft und leidlich glücklich über ihr Werk waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Aus zwei konträren Modellen - Kopfpauschale auf Unionsseite, Bürgerversicherung bei der SPD - hatten sie eines zusammengebastelt. Eine Mammut-Aufgabe: Es geht um 60 Millionen sozialversicherter Menschen in Deutschland und ihre 450 Milliarden Euro Beiträge.

Als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spätsommer ihren auf den Eckpunkten basierenden 600-Seiten-Gesetzesentwurf präsentierte, war die Empörung im Unionslager groß: Die Ministerin habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Man lasse sich doch "nicht über den Tisch ziehen", war zu vernehmen. Eine neue Spitzenrunde musste her.

Anfang Oktober machten Merkel, Beck und Stoiber noch einmal gemeinsam eine Nacht durch - und einigten sich ein weiteres Mal: Der umstrittene Gesundheitsfonds kommt erst 2009, nach den Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Die von der SPD gewünschte Ein-Prozent-Sozialgrenze bleibt; dafür gibt es aber eine Länderklausel, damit beim Finanzausgleich der Krankenkassen nicht übermäßig viel Geld aus reicheren Ländern abgezogen wird.

582 Seiten Gesetz, 143 Seiten Änderungsempfehlungen

So weit, so gut. Nachdem die Vorlage (Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung") bereits einmal im Bundestag Thema war, ist in der nächsten Woche der Bundesrat dran. So will es der deutsche Gesetzgebungsprozess. Die Länderkammer berät und gibt ihre Voten zum jetzt exakt 582 Seiten starken Schmidt-Entwurf ab. Dazu muss dann die Bundesregierung Stellung nehmen und der Gesetzesentwurf kommt wieder in den Bundestag. Voraussichtlich im Frühjahr 2007 soll die Reform dann Gesetz sein.

Doch jetzt sträuben sich die Länder. Zwar gehört es zum politischen Geschäft, dass die 16 Regierungs- und Ressortchefs Änderungswünsche zu laufenden Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat einbringen. Doch diesmal "ist das doch eine verkappte Situation", ist aus einem unionsgeführten Gesundheitsministerium zu vernehmen. Denn es werden 150 Änderungsanträge erwartet - "und ab 100 wird es sowieso unüberschaubar", heißt es dazu auch aus einem SPD-regierten Land. Schon jetzt hat der Bundesrat in Drucksache 755/1/06 von allen Ländern abgestimmte "Empfehlungen" zusammengefasst: Auf 143 Seiten werden dort Sätze, Paragraphen, Nummern zum Entwurf von Ulla Schmidt hinzugefügt, ersetzt, erweitert.

All diese Empfehlungen sind bereits von den betroffenen Ausschüssen des Bundesrats - Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Kultur - mit mindestens einfacher Mehrheit beschlossen worden. Am Freitag nun stimmen die Länder über diese Empfehlungen ab: Sie können sie zur Gänze annehmen, ablehnen oder Einzelabstimmungen fordern.

In vielen Ländern ärgert man sich noch immer über die Vorlage der Bundesregierung: "Das Gesetz ist viel zu schnell gestrickt worden, da sind noch Fehler drin", heißt es. Doch halten sich fast alle Länder mit ihren konkreten Änderungswünschen in der Öffentlichkeit bedeckt: "Unsererseits gibt es keine Stellungnahme", heißt es etwa aus Saarlands Staatskanzlei. Das rheinland-pfälzische Sozialministerium beruft sich "auf das laufende Verfahren". In Niedersachsen betont man die noch nötige "Abstimmung mit den B-Ländern", also den unionsregierten.

Bayern hingegen lässt ein bisschen heraus: Der Freistaat stehe "voll hinter der politischen Einigung zur Gesundheitsreform", heißt es aus Stoibers Staatskanzlei zu SPIEGEL ONLINE. Natürlich arbeite Bayern "wie auch andere Länder konstruktiv im Gesetzgebungsverfahren mit". So sei es ein bayerisches Anliegen, "dass auch in Zukunft ein leistungsfähiger Rettungsdienst für die Bürger garantiert ist". Und tatsächlich finden sich auf den Seiten 19 bis 24 der Empfehlungen des Bundesrats Veränderungswünsche zum Thema Notfallrettung. Allerdings ist nicht rekonstruierbar, welche Vorschläge aus Bayern, welche aus anderen Ländern stammen. Denn der Urheber wird in solchen Papieren nicht verzeichnet.

Nordrhein-Westfalen wird konkret

Nordrhein-Westfalen äußert seine Wünsche öffentlich und sehr konkret. Es sei "überhaupt nicht hinzunehmen", dass im Entwurf der Bundesregierung der Bund ohne Mitwirkung der Länder einen bundeseinheitlichen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen festlegt, "der große finanzielle Auswirkungen auf Krankenkassen hat, die wie die AOKen der Aufsicht der Länder unterliegen", so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Außerdem müssten die Krankenkassen ein Jahr länger, also bis Ende 2008 Zeit haben, ihre Schulden abzubauen, "bevor sie in den Fonds eintreten", sagt Laumann. Seine Forderung an die Bundesregierung: "Wenn ein funktionierendes Gesundheitssystem sichergestellt werden soll, dann müssen unsere mit großer Mehrheit der Länder beschlossenen Änderungsanträge auch berücksichtigt werden."

Manch ein Land scheint allerdings noch per Bundesrat das hineindrücken zu wollen, was parteipolitisch bei den großkoalitionären Spitzenverhandlungen nicht gelungen ist. So fordert Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) nach einem Bericht der "Welt" einen höheren Steuerzuschuss fürs Gesundheitssystem - eine alte SPD-Forderung. Genau die aber hatten insbesondere die Unionsministerpräsidenten schon im Frühsommer gekippt. Gegenüber SPIEGEL ONLINE wollte das Nordland diesen Bericht nicht kommentieren, man sei sich "im Detail noch nicht klar, das wird am Dienstag beraten", so ein Sprecher.

Denn am Dienstag werden in allen Landeshauptstädten Kabinettsitzungen zum Thema Gesundheitsreform stattfinden. Zwischen Kiel und Stuttgart, Düsseldorf und Potsdam wird dann die genaue Strategie für die Sitzung des Bundesrats am Freitag abgesteckt.

Genug zu koordinieren gibt es ja.

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Chaos total bei der Gesundheitsreform: Die Unions-Länder drohen mit Blockade, CSU-Generalsekretär Söder spricht von einer "Bankrotterklärung" der Gesundheitsministerin. Die SPD wirft der Union Sabotage der gemeinsamen Arbeit und Pöbelei vor - dabei kommt auch aus den eigenen Reihen Kritik.

Berlin - SPD-Generalsekretär ließ gleich in mehreren Zeitungen Dampf ab: "Notwendige Reformen lassen sich nicht realisieren, wenn jeder gefundene Kompromiss im Nachhinein von der unionsinternen Opposition in den Ländern wieder sabotiert wird", erklärte der der "Berliner Zeitung". "Die CSU muss sich entscheiden, ob sie regieren oder nur rumpöbeln will", legte er in der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal nach. Der Grund für seine Wut: Vertreter unionsregierter Länder - allen voran der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) - hatten gestern im Bundesrat über 90 Änderungen an der Reform verlangt und mit einer Blockade des mühsam errungenen Kompromisses gedroht.

Stoiber forderte vom Ministerium zudem konkrete Zahlen über die Belastungen der einzelnen Länder durch den geplanten Finanzausgleich der Kassen und den Gesundheitsfonds. Sollten die finanzielle Auswirkungen auf die Länder nicht eindeutig geklärt werden, "wird es keine Zustimmung der CSU weder im Bundestag noch im Bundesrat zu dieser Gesundheitsreform geben", sagte er.

Die Unions-Länder forderten zudem, auf den Sparbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro und die Kürzungen beim Rettungsdienst zu verzichten. Die Lasten für Apotheker wollen sie ebenfalls abmildern. Auch bei den Plänen für die Privatkassen müssen aus ihrer Sicht Korrekturen durchgesetzt werden. Bei der Festsetzung des künftig einheitlichen Beitragssatzes wollen sie mitbestimmen.

Söder: "Totale Bankrotterklärung"

Heil ist empört über die Querschüsse."Wenn sich die Unions-Ministerpräsidenten - allen voran Edmund Stoiber - nun wieder vom Acker machen, gefährden sie die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems", polterte er weiter. Stoiber habe sich von Lobbyisten vor den Karren spannen lassen, anstatt die Interessen der Millionen von gesetzlich Versicherten zu vertreten. Der bayerische Ministerpräsident habe zuerst in den Verhandlungen die dringend notwendige stärkere Steuerfinanzierung der Krankenversicherung abgelehnt - jetzt fordere er immense Mehrausgaben, ohne zu verraten, woher das Geld kommen solle.

CSU-Generalsekretär Markus Söder zeigte sich ungerührt von Heils Kritik: Er warf SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt heute erneut schwere Versäumnisse vor und nannte ihre Vorschläge zum Umbau der privaten Krankenversicherung eine "totale Bankrotterklärung". "Frau Schmidt fügt der Großen Koalition mit ihrem Vorgehen schweren Schaden zu", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Es sei weiter unklar, wie stark Bayern durch die Reform belastet werde.

Gesundheitsministerium findet Diskussion "albern"

Das Gesundheitsministerium bezeichnete die erneute Diskussion um die Reform "albern". "Diese Kritik, dass Bayern mit über einer Milliarde Euro belastet wird, ist Quatsch", sagte Ministeriumssprecher Andreas Deffner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Bei den Verhandlungen habe Bayern durchgesetzt, dass die zusätzliche Belastung durch den Gesundheitsfonds für die Länder 100 Millionen Euro nicht überschreiten dürfe. Das stehe auch so im Gesetzentwurf. Stoibers Kritik sei daher völlig unverständlich.

Der Sprecher berief sich auf Modellrechnungen des Bundesversicherungsamts, das für den Risiko- Strukturausgleich zuständig ist. Danach verlieren Bayerns Krankenkassen durch den Fonds etwa 70 Millionen Euro - Stoiber hatte auf Basis einer anderen Studie von Mehrbelastungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gesprochen.

SPD-Politiker wollen Gesundheitsfonds verschieben

Doch nicht nur von Seiten der Union wurden heftige Attacken gegen die Gesundheitsreform gefahren. Auch in der SPD droht bei dem Thema erneut Ärger. Andrea Nahles, Wortführerin der Parlamentarischen SPD-Linken und Präsidiumsmitglied, sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Zustimmung zur vorgelegten Reform sei von "deutlichen Verbesserungen im Interesse der übergroßen Versicherten-Mehrheit in den gesetzlichen Krankenversicherungen" abhängig.

Bei dem von Ulla Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf sei eines schon jetzt klar: "Der derzeit vorgesehene Gesundheitsfonds sollte nicht kommen, weil er mehr Probleme aufwirft als Lösungen bringt." Ihre "äußerst kritische Position" werde in der SPD "von vielen geteilt", sagte Nahles. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schlug vor, die Einführung des Fonds bis 2010 zu verschieben. "Eine Finanzreform, die galoppierende Beitragssätze mit sich bringt, brauchen wir nicht", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Niemand glaube, dass die Reform die Beitragsprobleme der kommenden zehn Jahre lösen könne.

Quelle : www.spiegel.de

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Bundesministerin Ulla Schmidt ist nach Informationen des SPIEGEL dazu bereit, die Gesundheitsreform weitreichend zu korrigieren. Profitieren werden demnach vor allem Ärzte und Pharmahersteller.

Berlin - Um die Kritik zu entschärfen, sieht ein Arbeitspapier ihrer Behörde ("Konsentierter technischer Änderungsbedarf") nur noch moderate Einschnitte für Ärzte und Pharmahersteller sowie zusätzliche Pöstchen für Gesundheitsfunktionäre vor. So soll der Verwaltungsrat des neuen Spitzenverbandes der Kassen 40 Mitglieder statt der bislang geplanten 32 haben.

Dies diene "der besseren Abbildung der Marktverhältnisse" und der "Gewährleistung der Parität", so das Papier. Weiter schlägt das Schmidt-Ministerium vor, mehr Arzneimittel von der neuen Kosten-Nutzen-Bewertung auszunehmen und für weniger Medikamente Höchstpreise vorzuschreiben.

Die geplante Reform der Arzthonorare, so das Papier, soll "vereinfacht werden, indem Vorgaben zu Kann-Vorschriften umgewandelt" und "einzelne Reforminhalte zeitlich gestreckt werden". Anders als bislang geplant sollen Ärzte in überversorgten Ballungsgebieten vorerst keine Honorarabstriche machen müssen.

Die Korrekturen seien erforderlich, damit "am Termin zum Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 2009 festgehalten werden" könne.

Quelle : www.spiegel.de

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Die umstrittene Gesundheitsreform ist noch längst nicht in Kraft, doch schon müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Nun wollen auch die größten deutschen Krankenkassen die Beiträge anheben. Barmer und DAK erhöhen die Beiträge um mehr als einen halben Prozentpunkt.

Berlin - Die Barmer Ersatzkasse beschloss nach Angaben einer Sprecherin in Berlin eine Anhebung zum Jahreswechsel um 0,6 Punkte auf 14,4 Prozent, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) erhöht den Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 14,5 Prozent. Die Spitzenverbände der Krankenkassen wiesen Vorwürfe von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurück, wonach die Steigerungen bei vielen Kassen zu hoch ausfallen. Das Ministerium erklärte, die Beitragserhöhungen zeigten die Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation.

Im Vorgriff auf die Gesundheitsreform setzen derzeit die meisten der 250 gesetzlichen Kassen ihre Beitragssätze neu fest. Die Spitzenverbände hatten durchschnittliche Anhebungen um 0,7 Prozentpunkte vorhergesagt.

Auch die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitragssatz im kommenden Jahr auf 14,5 Prozent. Mit einer Steigerung um 0,6 Punkte liege sie damit unter der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen prognostizierten Anhebung um 0,7 Punkte, erklärte die AOK Baden-Württemberg in Stuttgart. Als Gründe für den Anstieg nannte sie die Mehrwertsteuererhöhung, die Reduzierung des Steuerzuschusses und die zu erwartenden Mehrausgaben bei Arzneimitteln und bei den Krankenhäusern. Die AOK hat im Südwesten 3,9 Millionen Versicherte. Sie zahlt fast 9,8 Milliarden Euro im Jahr an Leistungen aus.

Besonders drastisch fallen die Anhebungen bei zahlreichen Allgemeinen Ortskrankenkassen aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. So hatte die AOK Rheinland-Pfalz beschlossen, ihren Satz um 1,6 Punkte heraufzusetzen. Auch bei den Innungs- und Betriebskrankenkassen gibt es zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen, einzelne Kassen halten ihre Sätze aber auch konstant. Die Anhebungen bei der Barmer mit rund sieben Millionen Versicherten sowie bei der DAK mit mehr als sechs Millionen Versicherten kamen daher nicht überraschend, über die Größenordnung war jedoch gerätselt worden. Die Techniker Krankenkasse als drittgrößte Kasse hatte bereits zu Wochenbeginn beschlossen, ihren Satz um 0,3 Punkte auf 13,5 Prozent anzuheben.

Verbände weisen Vorwürfe zurück

Schmidt hatte den Kassen gedroht, jede Beitragssteigerung werde von den Aufsichtsbehörden auf ihre Berechtigung hin genau geprüft. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater sagte, die von einzelnen Ortskrankenkassen angekündigten oder beschlossenen Erhöhungen hätten mit der Reform nichts zu tun. "Erhöhungen ergeben sich in einer Größenordnung von rund 0,2 Prozent durch haushaltspolitische Entscheidungen, die 2007 wirksam werden und außerdem durch Kostensteigerungen. Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", sagte er. Anhebungen von weit über 0,5 Prozent ergäben sich somit durch den Schuldenabbau. Mit der Reform werde es "nicht nachvollziehbare und durch Pump ausgelöste Beitragssatzerhöhungen" künftig nicht mehr geben.

Die Spitzenverbände wiesen die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen der Verwaltungsräte seien notwendig und sicherten die guten Leistungen der Kassen. Es würden nur unbedingt notwendige Steigerungen beschlossen. Die Entscheidungen würden sorgfältig auf der Grundlage solider Zahlen und Haushaltspläne berechnet. "Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Quelle : www.spiegel.de